OLG Bamberg, Endurteil v. 17.05.2023 – 3 U 261/22 - Bürgerservice Navigation Inhalt OLG Bamberg, Endurteil v. 17.05.2023 – 3 U 261/22 Download Drucken Titel:

lvenzverwalter, Schadensersatz, Krankenversicherung, Berufung,

lvenzmasse, Krankenkasse, Kaufpreis, Revision, Nachlass, Erblasser,

lvenzanfechtung,

lvenzverfahren, Anfechtung, Anspruch, vorgerichtliche Anwaltskosten, berechtigtes Interesse, hinreichende Erfolgsaussicht, Nachlassinsolvenzverfahren, Alleinerbschaft, dingliche Surrogation, Pflichtteilsanspruch, Zugewinnausgleich, Treuhandverhältnis Schlagworte:

lvenzverwalter, Schadensersatz, Krankenversicherung, Berufung,

lvenzmasse, Krankenkasse, Kaufpreis, Revision, Nachlass, Erblasser,

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lvenzverfahren, Anfechtung, Anspruch, vorgerichtliche Anwaltskosten, berechtigtes Interesse, hinreichende Erfolgsaussicht, Nachlassinsolvenzverfahren, Alleinerbschaft, dingliche Surrogation, Pflichtteilsanspruch, Zugewinnausgleich, Treuhandverhältnis Vorinstanz: LG Aschaffenburg, Endurteil vom 27.09.2022 – 61 O 125/21 Rechtsmittelinstanz: BGH, Urteil vom 19.12.2024 – IX ZR 119/23 Tenor

1. Die Klägerin ist des Rechtsmittels der Berufung hinsichtlich des Beklagten zu 2) teilweise, und zwar hinsichtlich des Berufungsantrags zu 2) verlustig.
2. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 27.09.2022, Az. 61 O 125/21, zurückgewiesen.
3. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Berufung zu tragen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Aschaffenburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten jeweils vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110% des von ihr zu vollstreckenden Betrages leisten.
5. Die Revision zum Bundesgerichtshof wird zu der Frage zugelassen, ob im Falle der Eröffnung des

lvenzverfahrens über das nur einer Person vererbten Vermögen der Erlös aus der Veräußerung von Nachlassgegenständen durch den Alleinerben im Wege der dinglichen Surrogation bzw. aufgrund des Willens des Alleinerben, für Rechnung des Nachlasses zu handeln, dem Nachlassvermögen zuzurechnen ist. Entscheidungsgründe I. 1 Hinsichtlich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird gem. § 540 ZPO auf die Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen. Lediglich ergänzend bzw. erläuternd ist auszuführen: 2 Die Parteien streiten um die

lvenzrechtliche Anfechtbarkeit eines Erlöses eines Grundstücksverkaufs und um Schadensersatzansprüche, die aus der Tätigkeit des Beklagten zu 1) als

lvenzverwalter herrühren. 3 Die Klägerin ist auf Grund eigenhändigen gemeinschaftlichen Testaments vom 11.08.2014 Alleinerbin nach ihrem Vater A., der am … 2016 verstarb. Die Klägerin beantragte in dem daraufhin beim Amtsgericht Aschaffenburg unter dem Aktenzeichen Nachlassakte …/16 eröffneten Nachlassverfahren einen Erbschein, den sie im Laufe des Jahres 2019 auch erhielt. 4 Aus der Ehe des Erblassers mit Frau B. ging neben der Klägerin noch ihr Bruder E. hervor. Nachdem dieser die Wirksamkeit des Testaments in Abrede gestellte hatte, führte die Klägerin mit diesem vor dem Landgericht Aschaffenburg unter dem Aktenzeichen 12 O 106/17 einen Rechtsstreit, der am 18.03.2019 mit einem Vergleich endete. Danach erkannte E. die Erbenstellung der Klägerin an und verzichtete auf Einwendungen hinsichtlich der Wirksamkeit des Testaments. Im Gegenzug verpflichtete sich die Klägerin etwa Anfang des Jahres 2019 zur Zahlung von 90.000,00 €, mit der auch erbrechtliche Ansprüche des E. am einstigen Nachlass der Mutter mit einem Anteil von 20.000,00 € abgegolten werden sollten. Bereits zuvor am 25.11.2018 hatte B. eine Erklärung unterzeichnet, in dem sie auf ihr Pflichtteilsrecht verzichtete. 5 Die Klägerin veräußerte mit notariellem Kaufvertrag vom 21.02.2019 vor dem Notar D. in …, URNr. …/2019, vier zum Nachlass gehörende Eigentumswohnungen in dem Anwesen Y-Straße xx, Gebäude- und Freifläche, Flurnummer …, und Z-Straße …, Gebäude- und Freifläche, Flurnummer …/xx, zum Kaufpreis von 480.000,00 Euro an den Käufer G. (Bl. 46ff.). Unter Ziffer III. 3.

1. a)des Vertrags wurde vereinbart, dass vom Kaufpreis, soweit er nicht zur Ablösung eingetragener Belastungen benötigt werde, ein Teilbetrag von 90.000,00 Euro an E., ausbezahlt werde. Der danach verbleibende Restbetrag sollte gem. Ziffer lII. 3.
2. b)auf ein Anderkonto der Rechtsanwälte H. ausbezahlt werden; ein eigenes Konto besaß die in Vermögensverfall geratene Klägerin zu diesem Zeitpunkt nicht. Tatsächlich wurden 132.320,99 € an die X. L. AG bezahlt, zu deren Gunsten eine Briefgrundschuld eingetragen war. Ebenso wurde der Betrag von 90.000,00 € an E. geleistet. Der Restbetrag von 257.679,01 € ging auf das Anderkonto der Rechtsanwälte H.. Hiervon verrechneten diese zu ihren Gunsten 101.322,99 € für Honorarforderungen, die jedenfalls teilweise in Höhe von 18.766,87 € den Erblasser betrafen. Weitere 33.119,60 € überwiesen die Rechtsanwälte H. mit Einverständnis der Klägerin auf ein eigenes Treuhandkonto. Außerdem wurden von dem genannten Restbetrag noch etwa 12.000,00 € für Nachlassverbindlichkeiten verwendet. Am 14.01.2021 war der auf dem Treuhandkonto vorhandene Erlös vollständig aufgebraucht. 6 Die Klägerin wurde zwischenzeitlich im November 2019 von ihrer bereits seit einiger Zeit unter Betreuung stehenden Mutter, vertreten durch deren Betreuer RA F. auf Zahlung des Pflichtteils aus dem Erbfall ihres Vaters in Anspruch genommen. Dies lehnte die Klägerin ab. Ihre Mutter nahm sie deshalb im Wege einer am 17.12.2019 beim Landgericht Aschaffenburg unter dem Aktenzeichen 61 O 60/20 erhobenen Stufenklage in Anspruch. In diesem Verfahren beantragte die Klägerin und dortige Beklagte, die Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass vorzubehalten. Außerdem verlangte die Mutter der Klägerin im Wege der Stufenklage vor dem AG – FamG – Aschaffenburg die Zahlung von Zugewinnausgleich (Az.: 4 F 1029/20). Dort wurde die hiesige Klägerin durch rechtskräftigen Beschluss vom 08.09.2020 zur Auskunftserteilung verpflichtet. Eine Leistungsstufe wurde bislang durch die Mutter der Klägerin nicht aufgerufen. 7 Für den Nachlass selbst beantragte die Klägerin am 16.11.2020 beim Amtsgericht -

lvenzgerichtAschaffenburg die Eröffnung des

lvenzverfahrens. Sie begründete diesen Antrag damit, dass der Nachlass wegen der Forderungen ihrer Mutter überschuldet und zahlungsunfähig sei. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 23.04.2021 wurde dies unter dem Aktenzeichen …/20 eröffnet und der Beklagte zu 1) als

lvenzverwalter eingesetzt. Hier wurde sie mit Schreiben vom 29.04.2021 vom Beklagten zu 1) aufgefordert, bis zum 11.05.2021 den auf dem Anderkonto der Rechtsanwälte H. eingegangenen Betrag von 257.679,01 Euro auf ein von ihm eingerichtetes

lvenzsonderkonto zu überweisen. Des Weiteren schrieb der Beklagte zu 1) in seiner Funktion als

lvenzverwalter Gläubiger der Klägerin an, die von der Klägerin aus dem Erlös Zahlungen erhalten hatten. Dies betraf zunächst die V., die Kfz-Versicherung der Klägerin, die aufgrund des Schreibens des Beklagten vom 18.05.2021 von der Klägerin an die Versicherung geleistete Beitragszahlungen in Höhe von insgesamt 908,99 Euro an den

lvenzverwalter und damit zum Nachlass zurückzahlte. Die Krankenversicherung der Klägerin, die K., nahm der Beklagte zu 1) in Höhe von aus dem Erlös bezahlten 11.000,00 Euro in Anspruch. Von dem Freund der Klägerin, M., verlangt der Beklagte den Betrag von 14.700,46 €. Deswegen ist ein weiteres Berufungsverfahren vor dem Senat (Az.: 3 U 250/22) anhängig. 8 Das Amtsgericht –

lvenzgerichtstellte am 26.01.2023 Forderungen zur Tabelle in Höhe von 219.284,08 € fest. Hierunter befanden sich Zugewinnausgleichsansprüche der Mutter der Klägerin von 123.853,11 € und 86.922,50 € zuzüglich Zinsen. 9 2. Die Klägerin hat erstinstanzlich vorgetragen, dass zum Zeitpunkt der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens kein Nachlass mehr vorhanden gewesen sei. Dieser habe im Wesentlichen in dem im Februar 2019 veräußerten Immobilien bestanden. Der Erlös aus deren Verkauf habe dazu gedient, um die Darlehensverbindlichkeiten, mit denen das Anwesen belastet gewesen sei, abzulösen und den Vergleich zu regeln, den sie mit E. abgeschlossen habe. Aus dem verbliebenden Betrag von 257.679,09 € habe sie noch bestehende Nachlassverbindlichkeiten abgelöst sowie eigene Verbindlichkeiten getilgt. Daneben habe sie Darlehen bzw. Schenkungen an ihren Freund M. erbracht. Ihre Parteivertreter hätten das auf dem Treuhandkonto hinterlegte Geld nach ihren Wünschen verwendet. Der Erlös sei keine Masse des Nachlassinsolvenzverfahrens, sondern Privateigentum der Klägerin geworden. 10 Die Geltendmachung der Pflichtteils- und Zugewinnzahlungen habe die Klägerin überrascht, weil ihre Mutter zuvor hierauf verzichtet habe. Ihre Mutter sei die einzige Gläubigerin im

lvenzverfahren. 11 Erstinstanzlich hat die Klägerin die Auffassung vertreten, dass bei Alleinerben das Gesetz eine dingliche Surrogation nicht vorsehe, weshalb der Kauferlös nicht zur

lvenzmasse gehöre. Er habe sich vielmehr mit dem Privatvermögen der Klägerin vermischt, das durch den Beschlag im Nachlassinsolvenzverfahren unberührt bleibe. Eine strikte Trennung des Nachlasses vom sonstigen Vermögen der Klägerin zwischen Erbfall und Eröffnung des

lvenzverfahrens habe es nicht gegeben. Die Klägerin habe auch nicht jeweils klar zum Ausdruck gebracht, für den Nachlass und nicht für das Eigenvermögen handeln zu wollen.

fern könne auch nicht ausnahmsweise von einem Verbleib des Erlöses in der Nachlassmasse ausgegangen werden. Sie habe stets im Eigeninteresse gehandelt. Der Beklagte sei daher nicht berechtigt, als

lvenzverwalter die Klägerin in Anspruch zu nehmen. 12 Soweit der Beklagte sich an ihre Gläubiger gewandt und Erstattung der Beträge verlangt habe, die sie (die Klägerin) an diese gezahlt habe, habe er rechtswidrig gehandelt und sei zum Schadensersatz verpflichtet. So habe die V. Versicherung den Versicherungsvertrag mit der Klägerin gekündigt. Die Kosten hierfür habe der Beklagte als Schadensersatz zu erstatten. Letztendlich verlange die Klägerin die Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 257.679,01 Euro. 13 Die Klägerin hat erstinstanzlich zuletzt beantragt, 1. Es wird festgestellt, dass der Kauferlös, den die Klägerin aus dem Verkauf des Anwesens „Z-Straße …, …“ erzielt hat, nicht Bestandteil des Nachlasses des Erblassers A. geworden ist und Verfügungen der Klägerin über diesen Kauferlös damit auch nicht der

lvenzanfechtung unterliegen.

1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin auf Ersatz der Schäden haftet, die der Klägerin dadurch entstehen, dass der Beklagte Gläubiger der Klägerin auf Erstattungen von Zahlungen in Anspruch nimmt, die die Klägerin aus dem Erlös des Verkaufs der Immobilie gemäß Ziffer 1 an diese Gläubiger zur Zahlung ihrer Verbindlichkeiten geleistet hat.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 3.865,00 Euro zu zahlen zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz ab 14.05.
3. 14 Die Beklagten haben erstinstanzlich beantragt, die Klage abzuweisen. 15 Die Beklagten haben erstinstanzlich Ziffer 1 des Klageantrags mangels Feststellungsinteresse als unzulässig erachtet. Sie hätten selbst nie behauptet, dass der Erlös aus dem Immobilienverkauf Teil der

lvenzmasse sei. Dies sei denklogisch nicht möglich, da der Erlös zum Zeitpunkt der

lvenzeröffnung schon vollständig verbraucht gewesen sei. Auch Ziffer 2 des Klageantrages sei mangels Bestimmtheit unzulässig. 16 Jedenfalls sei die Klage unbegründet. Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Veräußerung der zum Nachlass zugehörigen Immobilien seien Bestandteil des Nachlasses geworden. Der Erlös hieraus sei nicht mit dem übrigen Vermögen der Klägerin vermischt worden, da er auf einem Bankkonto der Rechtsanwaltskanzlei H. verblieben sei. Die Immobilie als Nachlassgegenstand sei auch im Interesse des Nachlasses verkauft worden. Die Klägerin selbst habe den Kaufpreis zum Nachlassbestandteil gemacht, nachdem sie hiervon Darlehensverbindlichkeiten abgelöst habe, mit denen das Anwesen noch belastet gewesen sei, und im Rahmen eines den Nachlass betreffenden Abfindungsvergleichs den Bruder ausbezahlt habe. 17 Daneben sei die Klägerin aus §§ 1978, 1980 BGB zur Rückerstattung der von ihr verbrauchten Beträge verpflichtet. Sie sei als Erbin verpflichtet gewesen, darauf zu achten, ob die Möglichkeit bestehe, dass sich noch Verbindlichkeiten zeigen könnten. Dies sei hier naheliegend gewesen, da nicht nur die unter Betreuung stehende Mutter selbst Ansprüche geltend machen könne, sondern auch deren Betreuer, der dies auch frühzeitig getan habe. Von einem unerwarteten Bekanntwerden von Verbindlichkeiten könne keine Rede sein, weil der Betreuer bereits Mitte 2019 und damit vor dem vollständigen Verbrauch des Nachlasses mündlich angekündigt habe, Pflichtteils- und Zugewinnausgleichsansprüche geltend zu machen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte die Klägerin nicht mehr auf den Nachlass zugreifen und noch vorhandene Restbeträge bis zur abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage separieren müssen. 18 Die Verpflichtung zur Rückzahlung treffe auch die übrigen Zahlungsempfänger, soweit sie keine adäquate Gegenleistung an den Nachlass erbracht hätten. Der Anspruch auf Rückzahlung der erhaltenen Zahlungen aus dem Nachlass ergebe sich aus §§ 129, 134, 143 lnsO. 19 Die Klägerin habe durch Handeln des Beklagten keinen Schaden erlitten. Sie habe weder einen Schaden noch eine Rechtsgutsverletzung dargelegt. Ein rechtswidriger Vermögensschaden der Klägerin auf Grund des beruflich veranlassten Vorgehens sei nicht denkbar. Sein Verhalten entspreche in sämtlichen Einzelheiten den Vorschriften des

lvenzrechts und sei somit rechtmäßig. 20 3. Das Landgericht hat die Klage ohne Beweisaufnahme abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: 21 Die Klage sei zulässig, insbesondere seien die Klageanträge hinreichend bestimmt und das Feststellungsinteresse dargetan. Die Klage sei jedoch unbegründet. 22 a) Soweit der Beklagte als

lvenzverwalter auf Schadensersatz in Anspruch genommen werde, erweise sich die Klage bereits aufgrund der fehlenden Passivlegitimation als unbegründet. Ansprüche aus § 60

bzw. §§ 823ff. BGB würden sich gegen den

lvenzverwalter ohne als Partei kraft Amtes bzw. den Zusatz „über das Vermögen des …“ richten. Dies gelte erst recht für Ansprüche wegen allgemeiner schuldrechtlicher Pflichtverletzung. Lediglich als Privatperson sei der Beklagte passivlegitimiert. 23 b) Der Verkaufserlös sei Bestandteil des Nachlasses und der

lvenzmasse. Verfügungen der Klägerin hierüber würden der Anfechtung unterliegen. Das Verhalten des Beklagten begründe daher weder Ansprüche aus § 60

noch aus § 823 BGB. 24 Bei einem Alleinerben finde eine dingliche Surrogation bei rechtsgeschäftlicher Veräußerung eines Nachlassbestandteiles nicht statt. Anderes gelte bei Rechtsgeschäften unmittelbar für Rechnung des Nachlasses; hier sei das Erworbene unmittelbar dem Nachlass zuzurechnen. Dies treffe vorliegend auf die Veräußerung der Immobilien zu. Aus dem Erlös seien eventuelle Pflichtteilsansprüche des E. abgegolten und weitere Nachlassforderungen beglichen worden. Daneben habe eine Überführung des Erlöses in das Privatvermögen der Klägerin nicht stattgefunden. 25 Die Klägerin habe den

lvenzantrag gestellt, um nicht für etwaige Pflichtteils- oder Zugewinnansprüche haften zu müssen. Als Erbin habe sie jedoch Surrogate, die an die Stelle von Erbschaftsgegenständen getreten seien, an den

lvenzverwalter herauszugeben. Dies gelte auch für Dritte, die aus dem Nachlass etwas ohne äquivalente Gegenleistung erhalten hätten. Aus diesem Grund habe der Beklagte die von der Klägerin als schadensbegründend bezeichneten Maßnahmen zu Recht vorgenommen und die Zahlungen an die Krankenkasse der Klägerin und an ihren Freund angefochten. Diese hätten etwas aus der

lvenzmasse ohne eine Gegenleistung erlangt. 26 c) Ein Anspruch der Klägerin bestehe auch nicht aus der Verletzung allgemeiner Schutzpflichten. Diese könnten der Klägerin zwar auch als Erbin gegen den Nachlass zustehen, dass dieser bereits im Zeitpunkt des Erbfalls bestanden habe, werde nicht behauptet. 27 4. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Berufung, die sie unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens wie folgt begründet: 28 Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei der zur Auszahlung gekommene Erlös aus dem Verkauf der Nachlassimmobilie nicht aufgrund eines entsprechenden Willens der Klägerin Teil des Nachlasses geworden. Vielmehr habe die Klägerin den Verkauf ausschließlich für eigene Zwecke verkauft, nämlich zur Erlangung der Erbenstellung unter gleichzeitiger Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen ihres Bruders am dereinstigen Nachlass der Mutter. Aufgrund des gemeinschaftlichen Testaments der Eltern habe festgestanden, dass die Klägerin auch Erbin der Mutter werden würde. An die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten des Vaters aus dem Kauferlös habe die Klägerin nicht gedacht. Der Verkaufserlös sei Eigenvermögen der Klägerin geworden. Hieran ändere auch das mit den anwaltlichen Vertretern der Klägerin begründete Treuhandverhältnis nichts. Es habe sich um eine fremdnützige Treuhand gehandelt, bei der Eigentümerin die Treugeberin, hier also die Klägerin sei. Diese sei nicht begründet worden, um den Nachlass umzuschichten, sondern weil ihr eigenes Konto durch Pfändungen blockiert gewesen sei; Vergütungsansprüche der Kanzlei hätten hierbei keine Rolle gespielt. Zutreffend sei jedoch, dass hiervon auch Nachlassverbindlichkeiten getilgt worden seien. Hier habe das Erstgericht jedoch nicht differenziert zwischen der Entscheidung zur Nachlasszugehörigkeit und dem Willen über die Verwendung des Erlöses nach dessen Zahlung. Außerdem habe eine Vermischung des Erlöses mit dem Privatvermögen mit der Verfügung hierüber stattgefunden. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Erbscheinverfahren. Der Erbschein sei nur zur Abwehr von Ansprüchen des E. beantragt worden. 29 Der Beklagte habe durch sein Vorgehen gegen seine Pflichten als

lvenzverwalter verstoßen. Er wolle diese Gelder zur Masse ziehen, obwohl er wisse, dass es keine Gläubiger gebe. Einzig mögliche Gläubigerin sei die Mutter der Klägerin, diese habe jedoch auf Pflichtteils- und Zugewinnausgleichsansprüche ausdrücklich verzichtet. Das Vorgehen des Beklagten würde außerdem, wie die Klägerin bereits in erster Instanz vorgetragen habe, zu dem Ergebnis führen, dass die Klägerin in Vermögensverfall gerate und ihre Gläubiger ihr Geld verlieren würden. Der Beklagte würde sich aus den eingezogenen Geldern sein Honorar entnehmen und müsse den Rest wieder an die Klägerin auszahlen. Dies könne der Klägerin Recht sein, ihre Gläubiger hätten allerdings ihr Geld verloren. Hiermit habe sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt und deshalb gegen das rechtliche Gehör der Klägerin verstoßen. 30 Die Klägerin beantragt zuletzt mit der Maßgabe, dass sich der Berufungsantrag zu Ziffer 2) nur gegen den Beklagten zu 1) richtet: 1. Das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 27.09.2022. Aktenzeichen 61 O 125/21, hier zugestellt am 27.09.2022, wird abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass der Kauferlös, den die Klägerin aus dem Verkauf des Anwesens „Z-Straße …, …, erzielt hat, nicht Bestandteil des Nachlasses des Erblassers A. geworden ist und Verfügungen der Klägerin über diesen Kauferlös damit auch nicht der

lvenzanfechtung unterliegen.

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) und 2) der Klägerin auf Ersatz der Schäden haften, die der Klägerin dadurch entstehen, dass der Beklagte zu 1) Gläubiger der Klägerin auf Erstattungen von Zahlungen in Anspruch nimmt, die die Klägerin aus dem Erlös des Verkaufs der Immobilie gemäß Ziffer 1 an diese Gläubiger zur Zahlung ihrer Verbindlichkeiten geleistet hat.
2. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 3.865,00 Euro zu zahlen zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz ab 14.05.
3. 31 Die Beklagten beantragen, Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 32 Sie verteidigen das erstinstanzliche Urteil und tragen vor: 33 Die Klageanträge seien weiter unzulässig. Hinsichtlich des Klageantrages zu 1) (Berufungsantrag zu 2)) fehle es an einer Bestimmtheit. Die von der Klägerin hierin angestrebte „Negativbescheinigung“ könne sie im Zivilprozess nicht erreichen. Der Klageantrag zu 2) (Berufungsantrag zu 3)) sei ebenfalls nicht bestimmt genug, weil die Klägerin nicht klarmache, welchen der beiden Beklagten sie mit „der Beklagte“ meine. Der Beklagte zu 2) habe jedenfalls keine Rückzahlungen geltend gemacht. Die Schäden, die der Klägerin entstanden sein sollen, blieben unklar, weshalb es an einem Rechtsschutzinteresse fehle. Im Übrigen sei auf den Vorrang der Leistungsklage hinzuweisen. 34 Die Klägerin könne nicht damit gehört werden, dass sie die Nachlassimmobilie ausschließlich für eigene Zwecke verkauft habe. Der Vergleich mit E. gebe nichts für eine Zahlungspflicht gegenüber ihrem Bruder oder Pflichtteilsansprüchen nach ihren Eltern her. Andererseits habe die Klägerin einen Erbschein beantragt mit der Begründung, dass sie diesen zur Erfüllung der noch bestehenden Nachlassverbindlichkeiten benötige. Sie habe betont, dass dies aus Geldern erfolgen solle, die sie nach Verfügungsbefugnis über den Nachlass aus dessen Verkauf erzielen würde. Der Nachlassakte …/16 könnten in großem Umfang Gläubigerschreiben entnommen werden. Die Behauptung, dass der Verkauf nichts mit der Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten zu tun gehabt hätte, sei daher falsch. Dies gelte auch für den Vortrag, dass es neben der Mutter der Klägerin keine Nachlassgläubiger gebe. Hierzu sei bereits erstinstanzlich ein Tabellenergebnis vorgelegt worden. Weitere Gläubiger hätten Forderungsanmeldungen angekündigt. 35 Das Treuhandverhältnis habe dazu gedient, Vergütungsansprüche der anwaltlichen Vertreter der Klägerin zu realisieren. Diese seien erst mit dem Geldeingang in Höhe von 257.679,01 € fakturiert worden. 36 Die verkaufte Immobilie sei Bestandteil des Nachlasses gewesen, der sich aus dem Erlös in seiner Gänze fortgesetzt habe. Dieser müsse der

lvenzmasse zur Verfügung gestellt werden und dürfe nicht dem privaten Konsum der Klägerin dienen. Die Realisierung dieser Ansprüche gegebenenfalls durch Anfechtungen sei Aufgabe des

lvenzverwalters. 37 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze ergänzend verwiesen. II. 38 Die Klägerin hat ihre Berufung ausweislich der Berufungsschrift und der Berufungsbegründung ursprünglich gegen die Abweisung der Klage gegen beide Beklagte gerichtet. Beide Beklagte sind dort namentlich aufgeführt; eine Differenzierung in den ursprünglich angekündigten Berufungsanträgen hat die Klägerin nicht vorgenommen. Eine solche fehlt auch in der Berufungsbegründung selbst, so dass für eine Eingrenzung des Berufungsantrags zu 2) auf den Beklagten zu 1) im Wege der Auslegung kein Raum ist. 39 Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat jedoch den Berufungsantrag zu Ziffer 2) ausdrücklich nur in Richtung des Beklagten zu 1) gestellt. Damit hat sie zum Ausdruck gebracht, dass ihre Berufung

weit nicht (mehr) auf eine Verurteilung des Beklagten zu 2) gerichtet ist. Hierin liegt eine teilweise Berufungsrücknahme mit der Folge, dass hinsichtlich des Berufungsantrags zu 2) ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten zu 2) nicht mehr verfahrensgegenständlich sind. Daher war auszusprechen, dass die Klägerin

weit des eingelegten Rechtsmittels verlustig geworden ist (§ 516 Abs. 3 S. 1 ZPO). III. 40 Die Berufung der Klägerin hat im Ergebnis keinen Erfolg 41 1. Der Berufungsantrag zu 2) ist zwar zulässig, jedoch unbegründet. 42 a) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist ein Feststellungsinteresse deshalb zu bejahen, weil der Beklagte zu 1) behauptet, dass der Erlös aus dem Immobilienverkauf in den Nachlass und nicht in das persönliche Vermögen der Klägerin geflossen sei und von der Klägerin deshalb außergerichtlich die Erstattung eines Betrages von 257.679,01 € verlangt und dazu noch ihre Gläubiger in Anspruch genommen hat. Damit stellt der Beklagte zu 1) ein Recht der Klägerin in Frage, an deren Klärung sie ein berechtigtes Interesse hat (BGH NZI 2012, 672 Rn. 8; BGH NZI 2019, 43 Rn. 11). Der Antrag ist auch hinreichend bestimmt. Der Verkaufserlös steht fest; die Klägerin will die Feststellung erreichen, dass dieser ihrem Privatvermögen und nicht dem Nachlass zugeflossen ist und dementsprechend nicht der

lvenzrechtlichen Anfechtung unterliegt. 43 b) Der vom Beklagten zu 1) gegen die Klägerin außergerichtlich geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch besteht nur dann, wenn der durch den Verkauf des Nachlassgrundstücks erzielte Erlöses der

lvenzmasse, vorliegend also der Erbmasse (§§ 11 Abs. 2 Nr. 2, 35 Abs. 1

) zugeflossen ist; nur unter dieser Voraussetzung kann der Beklagte zu 1) auch Anfechtungsansprüche gem. §§ 129, 134

für die

lvenzmasse des Nachlasses geltend machen (Braun/Bauch, 9. Aufl. 2022,

§ 315Rn.

5). Dies hat das Landgericht jedenfalls im Ergebnis zu Recht bejaht. 44

1. aa)Zwar ist zunächst die Auffassung der Klägerin zutreffend, dass das Gesetz im Falle der Alleinerbschaft bei Veräußerung eines Nachlassgegenstandes eine dingliche Surrogation zugunsten des Nachlasses nicht vorsieht. Dies ist nach der Vorschrift des § 2041 BGB nur bei einer Mehrheit von Erben der Fall. 45
2. bb)Damit ist eine analoge Anwendung auf den Fall einer Alleinerbschaft nicht ausgeschlossen. 46

§ 326Rn.

2; s. a. BT-Drs. 12/2443, 231). Es soll so weit wie möglich die Rechtslage wiederhergestellt werden, die zur Zeit des Erbfalls bestand (BT-Drs. 12/2443, 231). 48 Aus diesem Grund ist nicht einzusehen, dass im Fall der Nachlassinsolvenz eine dingliche Surrogation unter analoger Anwendung der Vorschrift des § 2041 BGB ausgeschlossen sein soll. Die nur pauschal formulierte Ansicht, dass dies nicht erforderlich sei, weil wegen „der amtlichen Anordnung und Überwachung der Fremdverwaltung ein ausreichender Schutz für die Interessen der Erben und Nachlassgläubiger“ bestehe (so Staudinger/Löhnig, BGB

gegeben. Dieser reicht jedoch nicht aus, wenn benachteiligende Rechtshandlungen gem. § 129

nur auf das zum Zeitpunkt des Erbfalls vorhandene Vermögen reduziert würde und die Surrogation ausgeschlossen wäre. Eine vom Erben vorgenommene Verwertung von Vermögensgegenständen hätte dann zwingend zur Folge, dass der Erlös hieraus dem eigenen Vermögen des Erben zufließen würde und der Nachlass also entreichert wäre. Die Anfechtbarkeit von nachfolgenden Vermögensverfügungen aus dem Erlangten würde sich also auf die in der Vorschrift des § 145 Abs. 2

genannten Fallgestaltungen reduzieren. Sie hätte dementsprechend zur Voraussetzung, dass bereits die Veräußerung des Nachlassgegenstandes in Gläubigerbenachteiligungsabsicht vorgenommen wurde. Spätere Verfügungen über das Surrogat in Kenntnis der

lvenzreife des Nachlasses blieben dagegen sanktionslos, ohne dass hierauf die „amtliche Anordnung und Überwachung der Fremdverwaltung“ der Erbmasse Einfluss hätte. De facto hätte daher ein einfacher vom Erben noch ohne Gläubigerbenachteiligungsabsicht vorgenommener „Aktiventausch“ zur Folge, dass den Gläubigern jegliche Anfechtungsmöglichkeit gegen Dritte abgeschnitten wäre und allein das Vermögen des Erben als Haftungsmasse zur Verfügung stünde. Hat dieser das ererbte Vermögen verbraucht und verfügt auch sonst über kein Vermögen, liefen die Ansprüche der Nachlassgläubiger vollständig ins Leere. 51 Dieses Ergebnis steht im Widerspruch zu der gesetzgeberischen Intention des Nachlassinsolvenzverfahrens. Einerseits soll hierdurch dem Erben eine Enthaftung seines persönlichen Vermögens zuteil und seine Haftung für Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass beschränkt werden (§ 1975 BGB). Gleichzeitig soll aber auch erreicht werden, den Nachlass im Interesse der Nachlassgläubiger von dem sonstigen Vermögen des Erben abzusondern, um ihn vorzugsweise zu ihrer Befriedigung zu verwenden (BGH NJW 2020, 1303 Rn. 22; Uhlenbruck/Lüer/Weidmüller,

lvenzordnung,

1. Auflage 2019, § 315 Rn. 2), um im Krisenfall insgesamt eine einigermaßen gerechte Verteilung des vom Erblasser hinterlassenen Vermögens zu gewährleisten (MüKoInsO/Siegmann/Scheuing,
2. Aufl. 2020,

§ 326, vor § 315 Rn.

1). Dieses Ziel wird jedoch nicht erreicht, wenn im Falle der Alleinerbschaft den Nachlassgläubigern über die Anfechtungsvorschriften ein Zugriff auf das Vermögen Dritter nur unter den vorstehend dargestellten erheblichen Einschränkungen gestattet wäre. Es ist nicht einzusehen, dass Personen, die etwas unter Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen der §§ 129ff.

aus dem Surrogat eines Vermögensgegenstandes der Erbmasse erhalten haben, dieses zum Nachteil der Nachlassgläubiger behalten könnten. 52

lvenzmasse (Döbereiner in Gottwald/Haas,

lvenzrechts-Handbuch, 6. Auflage 2020, § 112 Rn. 6) und eröffnet so die Möglichkeit, Verfügungen aus dem Surrogat anzufechten. Es gibt keinen sachlichen Grund, Nachlassgläubiger im Fall einer Alleinerbschaft schlechter zu stellen (Staudinger/Dobler

§ 315Rn.

30; Böhm in: Bork/Hölzle, Handbuch

lvenzrecht, Sonderinsolvenzen B.V. Rn. 60; Staudinger/Dobler

weit von Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 Abs. 2 BGB) diente. 61

1. dd)Daneben bestanden Verbindlichkeiten des Erblassers bei den Prozessbevollmächtigten der Zeugin in Höhe von wenigstens 18.766,87 €. 62
2. ee)Dass zur Begleichung dieser Verbindlichkeiten zwingend die Veräußerung der im Nachlass befindlichen Immobilien notwendig war und deshalb der Erlös hieraus auch hierfür eingesetzt wurde, lässt sich daraus herleiten, dass die Klägerin in Vermögensverfall geraten und deshalb nicht in der Lage war, die vom Erblasser begründeten Verbindlichkeiten aus eigenem Vermögen zu tilgen. Als einzige Möglichkeit verblieb der Klägerin daher nur die Veräußerung der vom Erblasser ererbten Immobilien. Wirtschaftlich betrachtet und aufgrund der im Nachlassverfahren getätigten Äußerungen der Klägerin handelte es sich daher bei dem Verkauf um ein Rechtsgeschäft, das der Verwaltung des Nachlasses diente. 63
3. d)Nachdem der Antrag der Klägerin dahin lautet, dass festgestellt wird, „dass der Kauferlös, den die Klägerin aus dem Verkauf des Anwesens „Z-Straße …, … erzielt hat, nicht Bestandteil des Nachlasses des Erblassers A. geworden ist und Verfügungen der Klägerin über diesen Kauferlös damit auch nicht der

lvenzanfechtung unterliegen“, hat der Senat eine Prüfung hinsichtlich weiteren Voraussetzung der

lvenzanfechtung nicht vorzunehmen. Die Klägerin hat die fehlende Möglichkeit einer

lvenzanfechtung ausschließlich mit der fehlenden Zugehörigkeit des Erlöses aus dem Verkauf des Anwesens zum Nachlass geknüpft. Sie begehrt daher nicht die Feststellung, dass die Voraussetzungen einer

lvenzanfechtung auch aus anderen Gründen nicht vorliegen. 64 Aus diesem Grund ist unbeachtlich, ob der Vortrag der Klägerin zutrifft, dass eine Gläubigerbenachteiligung deshalb nicht vorliegen soll, weil keine Gläubiger vorhanden seien. Lediglich der Vollständigkeit halber sei hierzu angemerkt, dass sich der von der Klägerin behauptete Verzicht lediglich auf Pflichtteilsansprüche, jedoch nicht auf einen Zugewinnausgleichsanspruch bezieht. Bereits deshalb ist die Behauptung der Klägerin nicht nachvollziehbar. Daneben hat die Klägerin gerade wegen der Pflichtteils- und Zugewinnausgleichsansprüche ihrer Mutter den

lvenzantrag gestellt. Sie kann sich wegen des Verbots des widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) nicht einerseits die Vorteile einer Beschränkung der Erbenhaftung nach § 1975 BGB für sich in Anspruch nehmen, andererseits die Voraussetzungen für eine

lvenz in Frage stellen. Im Übrigen scheitert der Einwand der Klägerin daran, dass Zugewinnausgleichsansprüche in Höhe von über 215.000,00 € zur Tabelle festgestellt sind, ohne dass diese durch eine der in § 178 Abs. 1

genannten Personen, auch nicht durch die Klägerin bestritten worden wären. Diese Feststellung entfaltet gem. § 178 Abs. 3

die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils gegenüber dem

lvenzverwalter und den Nachlassgläubigern. Hieraus folgt, dass im

lvenzverfahren

weit ein weiterer Streit über das Bestehen der Forderung und über ihre Teilnahme an der Verteilung ausgeschlossen ist (BGH NZI 2014, 693 Rn. 19). Aus diesem Grund kann die Klägerin nicht damit gehört werden, dass eine festgestellte Forderung tatsächlich nicht besteht und daher auch nicht an der Verteilung teilnehmen darf. 65 2. Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagten ist nicht gegeben. 66 a) Eine Haftung der Beklagten lässt sich nicht aus der Vorschrift des § 60 Abs. 1

herleiten. 67 aa) Entgegen der Auffassung des Landgerichts können für einen Anspruch aus dieser Vorschrift sowohl der Beklagte zu 1) als

lvenzverwalter wie auch der Beklagte zu 2) in Anspruch genommen werden (BGH NZI 2006, 169 Rn. 16; Andres/Leithaus/Andres, 4. Aufl. 2018,

§§ 60, 61 Rn.

41; Uhlenbruck/Sinz, 15. Aufl. 2019,

§ 60Rn.

112). 68 bb) Eine Haftung der Beklagten aus dieser Vorschrift besteht nicht. Hiernach hat der

lvenzverwalter nur für die Verletzung

lvenzspezifischer Pflichten einzustehen (Uhlenbruck/Sinz, 15. Aufl. 2019,

§ 60Rn.

13; K. Schmidt

/Thole, 20. Aufl. 2023,

§ 60Rn.

7), die vorliegend nicht verletzt sind. 69 Der

lvenzverwalter ist neben der Gläubigergesamtheit auch gegenüber dem Nachlass verpflichtet, die

lvenzmasse bestmöglich zu erhalten und zu verwerten (BGH NZI 2015, 849 Rn. 8). Daher ist das schützenswerte Interesse der Klägerin im Nachlassinsolvenzerfahren an ihrer Stellung als Erbin auszurichten und besteht darin, dass der Nachlass in möglichst großem Umfang von seinen Schulden frei wird (BGH NZI 2014, 757 Rn. 8; BeckOK InsR/Desch/Hochdorfer, 30. Ed. 15.1.2023,

§ 60Rn.

28). Dieses Interesse der Klägerin wird nicht dadurch in unzulässiger Weise eingeschränkt, dass der Beklagte zu 1) an ihre persönlichen Gläubiger mit Anfechtungsansprüchen herantritt. Dies kann zwar die Belastung ihres eigenen persönlichen Vermögens zur Folge haben, beeinträchtigt sie aber nicht in ihrer Stellung als Erbin im Nachlassinsolvenzverfahren. Gegenüber der Klägerin als Privatperson hat der Beklagte zu 1) nur

weit Pflichten zu erfüllen, als diese ihm im Interesse der Schuldnerin oder

lvenz- oder Massegläubiger gegenübertritt (BGH NZI 2016, 580 Rn. 1f. für Organe von Kapitalgesellschaften). Das ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Deshalb scheitert eine Haftung der Beklagten aus dieser Vorschrift bereits daran, dass gegenüber der Klägerin keine

lvenzspezifische Pflicht besteht, von der Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen abzusehen, die die Belastung ihres eigenen persönlichen Vermögens zur Folge haben können. 70 cc) Darüber hinaus ist der

lvenzverwalter verpflichtet, die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger zu erreichen (K. Schmidt

/Thole, 20. Aufl. 2023,

§ 60Rn.

11). Insbesondere hat er Forderungen durch Ausübung des Anfechtungsrechts grundsätzlich geltend zu machen, wenn hinreichende Erfolgsaussicht besteht (BGH NJW 1996, 850; Sinz in Uhlenbruck,

lvenzordnung, 15. Auflage 2019, § 60 Rn. 14; K. Schmidt

/Thole, 20. Aufl. 2023,

§ 60Rn.

16). 71 Nach dieser Maßgabe stellte die Ausübung des Anfechtungsrechts gegenüber Gläubigern der Klägerin keine Pflichtverletzung dar. Wie bereits dargelegt richtet sich die Zulässigkeit einer Anfechtung maßgeblich danach, ob der gesamte erzielte Erlös als Teil des Nachlasses zu betrachten ist, was für die vorliegende Konstellation höchstrichterlich nicht geklärt ist. Es kommt daher bei Anwendung des Rechtsgedankens des § 114 ZPO allein darauf an, dass seitens der Beklagten im Zeitpunkt der Anfechtungserklärung ein vertretbarer Rechtsstandpunkt eingenommen wurde. Nachdem das Vorgehen des Beklagten zu 1) im Einklang mit der herrschenden Meinung stand und nachträglich durch das Urteil des Landgerichts und dieses Urteil eine Bestätigung erfahren hat, ist die Ausübung des Anfechtungsrechts nach dieser Maßgabe also als pflichtgemäß anzusehen. 72 b) Auch ein Anspruch der Klägerin außerhalb der Verletzung von

lvenzrechtlichen Pflichten ist nicht zu erkennen. 73 Grundsätzlich kommt bei Verletzung von nicht spezifisch

lvenzrechtlichen Pflichten eine Haftung nach den allgemeinen Vorschriften in Betracht (BGH NJW 1987, 3133; K. Schmidt

/Thole, 20. Aufl. 2023,

§ 60Rn.

44). Eine solche Pflichtverletzung hat die Klägerin jedoch nicht aufgezeigt. Insbesondere existiert keine Pflicht des Beklagten zu 1), von der Inanspruchnahme von Gläubigern der Klägerin, deren Forderungen mit Mitteln der

lvenzmasse getilgt wurden, Abstand zu nehmen. Soweit die Klägerin eine Haftung der Beklagten aus § 826 BGB wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung behauptet, hat sie die Voraussetzung hierfür nicht ansatzweise dargetan. 74 c) Daneben fehlt es an einem Vermögensschaden der Klägerin. 75 Das Vorliegen eines gegebenenfalls zu ersetzende Schaden „ist durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen Vermögenslage zu ermitteln, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre“ (BGH (NJW 2015, 1373 Rn. 7). Verglichen wird also die tatsächlich eingetretene Vermögenslage mit der hypothetischen Vermögenslage, die ohne das haftungsbegründende Ereignis eingetreten wäre (BeckOK BGB/Johannes W. Flume,

1. Ed. 1.5.2022, BGB § 249 Rn. 37). 76 Eine unberechtigte Anfechtung der Beklagten und eine daraufhin erfolgte Zahlung der Anfechtungsgegner an den Beklagten zu 2) könnten zwar für die Klägerin zur Folge haben, dass sie die hier streitgegenständlichen Verbindlichkeiten noch ein weiteres Mal erfüllen muss. Andererseits wäre die Klägerin ohne eine Anfechtung aus §§ 1978, 667 BGB ohne Rücksicht auf ein Verschulden verpflichtet, sämtliche Beträge, die sie zur Tilgung privater Schulden aus Mitteln des Nachlasses aufgewendet hat, dem Nachlass zu ersetzen (BGH ZEV 2008, 237; MüKoBGB/Küpper,
2. Aufl. 2022, § 1978 Rn. 9). Durch die Zahlung der Anfechtungsgegner ist es dem Beklagten zu 1) verwehrt, diese Ansprüche gegenüber der Klägerin zu verfolgen, so dass sich die Vermögenslage der Klägerin nicht verändern würde. Sie bliebe entweder ihren Gläubigern oder dem Beklagten zu 1) bzw. dem Nachlass gegenüber zur Zahlung verpflichtet. 77
3. Ein Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten steht der Klägerin mangels Hauptforderung nicht zu. IV. 78
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO. 79
5. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, 711 ZPO. 80
6. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zum Bundesgerichtshof (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO) liegen im tenorierten Umfang vor. 81 Soweit der Senat entschieden hat, dass im Falle einer Alleinerbschaft bei der Durchführung eines Nachlassinsolvenzverfahrens der Erlös aus dem Verkauf von Nachlassgegenständen im Wege der dinglichen Surrogation dem Nachlassvermögen zuzurechnen ist bzw. eine Zurechnung bei Verkauf für Rechnung des Nachlasses gemäß dem Willen des Erben erfolgt, ist diese Rechtsfrage nicht geklärt und wird in der Literatur uneinheitlich beantwortet, so dass ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. 82 Im Übrigen weicht der Senat nicht von der Rechtsprechung des BGH oder anderer Obergerichte ab.