ArbG Würzburg, Beschluss v. 19.06.2023 – 10 BV 19/21 - Bürgerservice Navigation Inhalt ArbG Würzburg, Beschluss v. 19.06.2023 – 10 BV 19/21 Download Drucken Titel: Tarifkonkurrenz, Mehrheitsfeststellu

einer von der Beteiligten zu 4) auf gerichtliche Aufforderung erstellten Mitarbeiterliste zum Stichtag 31.05.2022 waren im Wahlbetrieb R.1.

1. K. 425 Mitarbeiter beschäftigt (vgl. Bl. 236 ff. d.A.). 6 Das Arbeitsgericht gab der Antragstellerin und der Beteiligten zu 2) auf, Stellung zu nehmen, ob diese Mitarbeiterliste der Prüfung der Mehrheitsverhältnisse zu Grunde gelegt werden könne. 7 Die Antragstellerin trägt vor, dass sie nach ihrer festen Überzeugung die Mehrheit i.S.v. § 4a TVG habe. Sie bestreite mit Nichtwissen, dass die im Verfahren vorgelegte Mitarbeiterliste vollständig und richtig sei. Sie habe keine Offenlegungspflicht in Bezug auf eigene Mitgliederzahlen. Dies ergebe sich aus Art. 9 Abs. 3 GG und gehöre – negativ abgegrenzt – auch nicht zum Pflichtenprogramm des § 99 ArbGG. Sie müsse keine konkreten Einwände hinsichtlich der Mitarbeiterliste erheben, um die volle Substantiierungspflicht der Beteiligten zu 4) aufgrund ihrer vollen Darlegungs- und Beweislast als Rechtsanwenderin des § 4a TVG auszulösen. Selbst wenn der Schutz nach Art. 9 Abs. 3 GG vor Offenlegungspflicht von Mitgliederzahlen nicht bestünde, könne sie ihre Mitglieder nicht zuverlässig einem bestimmten Betrieb, hier dem Wahlbetrieb der Beteiligten zu 4), auf Basis der vorgelegten Mitarbeiterliste zuordnen. Sie habe diese Information nur unregelmäßig abgefragt und sei zu einer – insbesondere stichtagsbezogenen – regelmäßigen Erfassung auch keinesfalls verpflichtet. Soweit teilweise Informationen zu einem Einsatzbetrieb vorlägen, seien diese Informationen oftmals nicht aktuell und könnten daher z.B. wegen Umzügen, Versetzungen oder Umstrukturierungen überholt sein. Sie könne somit weder nachvollziehen, ob die Angaben in der Liste der Beteiligten zu 4) zum Stichtag richtig seien, noch könne sie abschließend sagen, ob Mitarbeiter in der Liste fehlen würden. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb sie als Antragstellerin nachvollziehbare konkrete Einwände erheben müsse und wie sie das unter Berücksichtigung des Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisten soll. Dies sei insbesondere deswegen nicht nachvollziehbar, weil damit zugleich unzulässigerweise unterschiedliche Maßstäbe in Abhängigkeit zum Antragsteller-Status angelegt werden. Es würde zu unbilligen Ergebnissen führen, wenn sich das Ergebnis des Beschlussverfahrens maßgeblich durch den Antragsteller-Status eines Beteiligten beeinflussen oder gar ableiten ließe. Im hypothetischen Fall, dass die Beteiligte zu 3) bzw. zu 4) das Verfahren nach § 99 ArbGG eingeleitet hätte, könnte sie eine xbeliebige, für die Antragstellerin nicht nachvollziehbare Liste (wie nunmehr mit Anlage AG01) vorlegen und würde damit eine akzeptierte Grundlage für das notarielle Verfahren schaffen. Dies würde gelten, ohne dass Vollständigkeit und Richtigkeit der Liste verifizierbar sein müssten. Es sei den Beteiligten zu 3) bzw. zu 4) ohne weiteres möglich, die Vollständigkeit und Richtigkeit der Mitarbeiterliste zu substantiieren und zu verifizieren, z.B. durch zusätzliche Vorlage von Gehaltsabrechnungen für Mai 2021 und Juni
2. Sie hingegen müsste entgegen dem Schutzgedanken des Art. 9 Abs. 3 GG ihre Mitgliederzahlen offenlegen, um mit dem Antrag nach § 99 ArbGG die rechtstaatlich vorgesehene Mehrheitsfeststellung zu erreichen. Diese Antragsteller-Status bezogene Betrachtung sei unbillig. 8 Die Antragstellerin beantragt zuletzt festzustellen, dass im Wahlbetrieb R.1.
3. K. der E. zum Stichtag der Mehrheitsfeststellung – hier der 31.05.2022 – ausschließlich die Normen der folgenden zwischen der Beteiligten zu
4. und dem Beteiligten zu
5. abgeschlossenen Tarifverträge anwendbar sind: a. Bundes-Rahmentarifvertrag für das Zugpersonal der Schienenbahnen des Personen- und Güterverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland (BuRa-ZugTV D.) vom
6. Februar 2022, rückwirkend wirksam seit dem
7. März 2021, b. Tarifvertrag für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen des D. (LfTV) vom
8. Februar 2022, rückwirkend wirksam seitdem
9. März 2021, c. Tarifvertrag für Zugbegleiter und Bordgastronomen von Schienenverkehrsunternehmen des D. (ZugTV) vom
10. Februar 2022, rückwirkend wirksam seit dem
11. März 2021, d. Tarifvertrag für Lokrangierführer von Schienenverkehrsunternehmen des D. (LrtTV) vom
12. Februar 2022, rückwirkend wirksam seit dem
13. März 2021, e. Tarifvertrag für Disponenten von Schienenverkehrsunternehmen des D. (DispoTV) vom
14. Februar 2022, rückwirkend wirksam seit dem
15. März 2021, f. Tarifvertrag über besondere Bedingungen bei Verlust der Fahrdiensttauglichkeit (FDU-TV) vom
16. Februar 2022, rückwirkend wirksam seit dem
17. März 2021, g. Tarifvertrag zur Einführung des BuRa-ZugTV D. und der ergänzenden Haustarifverträge (BuRa-ZugTV EintTV) vom
18. Juni 2015,

§ 1Abs.

1 des Tarifvertrags 112021 zur Änderung des A.-Tarifwerks E. vom

1. Februar 2022 rückwirkend wirksam seit dem
2. März 2021, h. Tarifvertrag über die gemeinsame Einrichtung zur Gewährung von Sozialleistungen (GE-TV A.) vom
3. Februar 2022, rückwirkend wirksam seit dem
4. März 2021, i. Tarifvertrag zur Förderung des Übertrags von Zeitguthaben in die betriebliche Altersvorsorge (FörderTV bAV) vom
5. Februar 2022, rückwirkend wirksam seit dem
6. März 2021, j. Tarifvertrag für Nachwuchskräfte verschiedener Unternehmen des E.-Konzerns (kaTV A. 2018) vom
7. Februar 2022, rückwirkend wirksam seit dem
8. März 2021, k. Vereinbarung zur Umsetzung der persönlichen Planungssicherheit des Zugpersonals vom
9. Januar 2019,

§ 1Abs.

2 des Tarifvertrags 1/2021 zur Änderung des A.-Tarifwerks A. vom

1. Februar 2022 rückwirkend wirksam seitdem
2. März 2021, l. Rahmentarifvertrag für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des E.Konzerns (KonzernRTV) vom
3. Februar 2022, rückwirkend wirksam seitdem
4. März 2021, m. Tarifvertrag zur Einführung des Tarifvertrags für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen des D. (EinfTV LfTV) vom
5. Januar 2009, n. Tarifvertrag zur Sicherung und Anpassung von Entgeltdifferenzen (Konzern-ZÜTV) vom
6. Januar 2019, o. Regelungsabrede Leistungsprämie Training für lnstruktoren (Lp Tr ML) vom
7. September 2015, p. Tarifvertrag zu Grundsätzen der Entgeltumwandlung für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des E.-Konzerns (K-EUTV) vom
8. Februar 2022, rückwirkend wirksam seit dem
9. März 2021, q. Gemeinsames Verständnis im Sinne des BuRa-ZugTV D. Anlage 3 a und § 84 LfTV vom
10. Januar 2019, r. Tarifvertrag zur Änderung des Tarifvertrags über die betriebliche Zusatzversorgung für die Arbeitnehmer der E. (ÄTv zversrv) vom
11. Februar 2022, rückwirkend wirksam seitdem
12. Januar 2021, s. Tarifvertrag über einen Zuschuss zur betrieblichen Zusatzversorgung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des E.-Konzerns (BetrRz-TV) vom
13. September 2011, t. Tarifvertrag zum Job-Ticket für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des E.-Konzerns (KonzernJob-TicketTV D., A.) vom
14. Februar 2022, rückwirkend wirksam seit dem
15. Januar 2021, u. Bundesrahmentarifvertrag für die betriebsnahe Instandhaltung in Eisenbahnverkehrsunternehmen (BuRa-EVU FZITV D., A.) vom
16. Februar 2022, rückwirkend wirksam seitdem
17. März 2021, v. Tarifvertrag für die betriebsnahe Instandhaltung in Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU FZITV D., A.) vom
18. Februar 2022, rückwirkend wirksam seit dem
19. März 2021, w. Tarifvertrag für allgemeine Aufgaben (TVA D., A.) vom
20. Februar 2022, rückwirkend wirksam seit dem
21. März 2021, x. Tarifvertrag zur Führung von Langzeitkonten für die Arbeitnehmer im Arbeitszeitmodell „EXPRESS“ bei der E.-Fernverkehr AG und der S-Bahn Hamburg GmbH (sz-TV TV EXPRESS D., A.) vom
22. Februar 2022, rückwirkend wirksam seit dem
23. März 2021, y. Tarifvertrag zur Zahlung von Corona-Beihilfen für Arbeitnehmer der E.-Fernverkehr AG, E., E.-Netz Verkehrs GmbH, E. ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH (RAB) – Bereich Schiene –, S-Bahn Berlin GmbH, S-Bahn Hamburg GmbH und DB Cargo AG (TV Corona-Beihilfe 2021 D., A.) vom
24. Februar 2022, z. Tarifvertrag über die betriebliche Zusatzversorgung für die Arbeitnehmer der E.AG vom
25. Dezember 1994 ((ZVersTV), Anlage 5 des
26. Tarifvertrag zur Änderung der Tarifverträge für die Arbeitnehmer der E.-AG vom
27. Dezember 1994),

§ 1des Tarifvertrags zur Änderung des Tarifvertrags über die betriebliche Zusatzversorgung der Arbeitnehmer der E. (Zvers

TV) (ÄTV ZversTV 2021) rückwirkend wirksam seit dem

1. Januar 2021, aa.
2. Tarifvertrag zur Änderung der Tarifverträge für die Arbeitnehmer der E.-AG (
3. ÄnderungsTV) vom
4. Dezember 1994 bb. Vereinbarung zur Verlängerung des BetrRz-TV A. (Verlängerung BetrRz-TV A.) vom
5. Februar 2022, rückwirkend wirksam seit dem
6. März 2022 cc. Zusatztarifvertrag 2021 zum BuRa-EVU FZITV D., A., EVU FZITV D., A., TVA D., A. (ZusatzTV 2021 D., A.) vom
7. Februar 2022, rückwirkend wirksam seit dem
8. März 2021, dd. Tarifvertrag 112021 zur Änderung des A.-Tarifwerks E. vom
9. Februar 2022, rückwirkend wirksam seitdem
10. März 2022, ee. Tarifvertrag 1/2019 zur Änderung des A.-Tarifwerks E. vom
11. Januar 2019, ff.
12. Tarifvertrag zur Änderung der Tarifverträge für die Arbeitnehmer und Auszubildenden der E.-AG sowie verschiedener Unternehmen des E.-Konzerns (
13. ÄnderungsTV). sowie hilfsweise für den Fall des Unterleigens mit dem Antrag zu 1) festzustellen, dass im Wahlbetrieb R.1.
14. K. der E. zum Stichtag der Mehrheitsfeststellung – hier der 31.05.2022 – ausschließlich die Normen der folgenden zwischen der Beteiligten zu 1) und dem Beteiligten zu 3) abgeschlossenen Tarifverträge auf Arbeitnehmer, die Mitglieder der Antragstellerin und Beteiligten zu 1) sind, normativ anwendbar sind: a. Bundes-Rahmentarifvertrag für das Zugpersonal der Schienenbahnen des Personen- und Güterverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland (BuRa-ZugTV D.) vom
15. Februar 2022, rückwirkend wirksam seit dem
16. März 2021, b. Tarifvertrag für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen des D. (LfTV) vom
17. Februar 2022, rückwirkend wirksam seitdem
18. März 2021, c. Tarifvertrag für Zugbegleiter und Bordgastronomen von Schienenverkehrsunternehmen des D. (ZugTV) vom
19. Februar 2022, rückwirkend wirksam seit dem
20. März 2021, d. Tarifvertrag für Lokrangierführer von Schienenverkehrsunternehmen des D. (LrtTV) vom
21. Februar 2022, rückwirkend wirksam seit dem
22. März 2021, e. Tarifvertrag für Disponenten von Schienenverkehrsunternehmen des D. (DispoTV) vom
23. Februar 2022, rückwirkend wirksam seit dem
24. März 2021, f. Tarifvertrag über besondere Bedingungen bei Verlust der Fahrdiensttauglichkeit (FDU-TV) vom
25. Februar 2022, rückwirkend wirksam seit dem
26. März 2021, g. Tarifvertrag zur Einführung des BuRa-ZugTV D. und der ergänzenden Haustarifverträge (BuRa-ZugTV EintTV) vom
27. Juni 2015,

§ 1Abs.

1 des Tarifvertrags 112021 zur Änderung des A.-Tarifwerks E. vom

1. Februar 2022 ückwirkend wirksam seit dem
2. März 2021, h. Tarifvertrag über die gemeinsame Einrichtung zur Gewährung von Sozialleistungen (GE-TV A.) vom
3. Februar 2022, rückwirkend wirksam seit dem
4. März 2021, i. Tarifvertrag zur Förderung des Übertrags von Zeitguthaben in die betriebliche Altersvorsorge (FörderTV bAV) vom
5. Februar 2022, rückwirkend wirksam seit dem
6. März 2021, j. Tarifvertrag für Nachwuchskräfte verschiedener Unternehmen des E.-Konzerns (kaTV A. 2018) vom
7. Februar 2022, rückwirkend wirksam seit dem
8. März 2021, k. Vereinbarung zur Umsetzung der persönlichen Planungssicherheit des Zugpersonals vom
9. Januar 2019,

§ 1Abs.

2 des Tarifvertrags 1/2021 zur Änderung des A.-Tarifwerks DB vom

1. Februar 2022 rückwirkend wirksam seitdem
2. März 2021, l. Rahmentarifvertrag für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des E.Konzerns (KonzernRTV) vom
3. Februar 2022, rückwirkend wirksam seitdem
4. März 2021, m. Tarifvertrag zur Einführung des Tarifvertrags für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen des D. (EinfTV LfTV) vom
5. Januar 2009, n. Tarifvertrag zur Sicherung und Anpassung von Entgeltdifferenzen (Konzern-ZÜTV) vom
6. Januar 2019, o. Regelungsabrede Leistungsprämie Training für lnstruktoren (Lp Tr ML) vom
7. September 2015, p. Tarifvertrag zu Grundsätzen der Entgeltumwandlung für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des E.-Konzerns (K-EUTV) vom
8. Februar 2022, rückwirkend wirksam seit dem
9. März 2021, q. Gemeinsames Verständnis im Sinne des BuRa-ZugTV D. Anlage 3 a und § 84 LfTV vom
10. Januar 2019, r. Tarifvertrag zur Änderung des Tarifvertrags über die betriebliche Zusatzversorgung für die Arbeitnehmer der E.-AG (ÄTv zversrv) vom
11. Februar 2022, rückwirkend wirksam seitdem
12. Januar 2021, s. Tarifvertrag über einen Zuschuss zur betrieblichen Zusatzversorgung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des E.-Konzerns (BetrRz-TV) vom
13. September 2011, t. Tarifvertrag zum Job-Ticket für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des E.-Konzerns (KonzernJob-TicketTV D., A.) vom
14. Februar 2022, rückwirkend wirksam seit dem
15. Januar 2021, u. Bundesrahmentarifvertrag für die betriebsnahe Instandhaltung in Eisenbahnverkehrsunternehmen (BuRa-EVU FZITV D., A.) vom
16. Februar 2022, rückwirkend wirksam seitdem
17. März 2021, v. Tarifvertrag für die betriebsnahe Instandhaltung in Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU FZITV D., A.) vom
18. Februar 2022, rückwirkend wirksam seit dem
19. März 2021, w. Tarifvertrag für allgemeine Aufgaben (TVA D., A.) vom
20. Februar 2022, rückwirkend wirksam seit dem
21. März 2021, x. Tarifvertrag zur Führung von Langzeitkonten für die Arbeitnehmer im Arbeitszeitmodell „EXPRESS“ bei der E.-Fernverkehr AG und der S-Bahn Hamburg GmbH (sz-TV TV EXPRESS D., A.) vom
22. Februar 2022, rückwirkend wirksam seit dem
23. März 2021, y. Tarifvertrag zur Zahlung von Corona-Beihilfen für Arbeitnehmer der E.-Fernverkehr AG, E., E.-Netz Verkehrs GmbH, E.-ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH (RAB) – Bereich Schiene –, S-Bahn Berlin GmbH, S-Bahn Hamburg GmbH und E.-Cargo AG (TV Corona-Beihilfe 2021 D., A.) vom
24. Februar 2022, z. Tarifvertrag über die betriebliche Zusatzversorgung für die Arbeitnehmer der E.AG vom
25. Dezember 1994 ((ZVersTV), Anlage 5 des
26. Tarifvertrag zur Änderung der Tarifverträge für die Arbeitnehmer der E. vom
27. Dezember 1994),

§ 1des Tarifvertrags zur Änderung des Tarifvertrags über die betriebliche Zusatzversorgung der Arbeitnehmer der E. (Zvers

TV) (ÄTV ZversTV 2021) rückwirkend wirksam seit dem 1. Januar 2021, aa.7. Tarifvertrag zur Änderung der Tarifverträge für die Arbeitnehmer der E.-AG (7. ÄnderungsTV) vom 21. Dezember 1994 bb. Vereinbarung zur Verlängerung des BetrRz-TV A. (Verlängerung BetrRz-TV A.) vom 24. Februar 2022, rückwirkend wirksam seit dem 1. März 2022 cc. Zusatztarifvertrag 2021 zum BuRa-EVU FZITV D., A., EVU FZITV D., A., TVA D., A. (ZusatzTV 2021 D., A.) vom 24. Februar 2022, rückwirkend wirksam seit dem 1. März 2021, dd. Tarifvertrag 112021 zur Änderung des A.-Tarifwerks E. vom 24. Februar 2022, rückwirkend wirksam seitdem 1. März 2022, ee. Tarifvertrag 1/2019 zur Änderung des A.-Tarifwerks E. vom 4. Januar 2019, ff. 52. Tarifvertrag zur Änderung der Tarifverträge für die Arbeitnehmer und Auszubildenden der E.-AG sowie verschiedener Unternehmen des E.-Konzerns (52. ÄnderungsTV). 9 Die Beteiligtenvertreter zu 2), 3) und 4) beantragen, die Anträge zurückzuweisen. 10 Die Beteiligte zu 2) ist der Auffassung, dass das Ergebnis der Betriebsratswahl kein hinreichendes Indiz für eine Mehrheit zu Gunsten der Antragstellerin sei, da es anders als bei der Wahl zuvor nur zwei und nicht drei Listen gegeben habe. 11 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie das Protokoll über die Anhörung vor der Kammer verwiesen. Gründe 12 Der zulässige Antrag zu 1) ist unbegründet. I. 13 Der Hauptantrag ist zulässig. 14 1. Das Arbeitsgericht Würzburg ist auf Grund des Sitzes des Betriebes gem. §§ 82 Abs. 1 S. 1, 99 Abs. 2 ArbGG für das vorliegende Verfahren örtlich zuständig. 15 2. Gem. § 2a Abs. 1 Nr. 6 ArbGG ist über die vorliegende Rechtsfrage im Beschlussverfahren zu entscheiden. 16 3. An dem Verfahren sind auf Grund ihrer unmittelbaren Betroffenheit die beiden konkurrierenden Gewerkschaften, der Arbeitgeber sowie der tarifschließende Arbeitgeberverband gem. §§ 83 Abs. 3, 99 Abs. 2 ArbGG beteiligt. Nach Auffassung des Gerichts ist der am Wahlbetrieb gebildete Betriebsrat nicht Beteiligter im vorliegenden Verfahren. Dieser ist zwar mittelbar vom Ausgang des Verfahrens betroffen, unter anderem auf Grund seiner Überwachungspflichten gem. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG sowie wie weiterer betriebsverfassungsrechtlicher Regelungen, welche einen Tarifbezug aufweisen. Erforderlich wäre jedoch, dass der Betriebsrat selbst in seiner betriebsverfassungsrechtlichen oder mitbestimmungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist. Letztere bestimmt sich nach materiellem Recht. Nicht ausreichend ist ein bloßes rechtliches Interesse oder eine individualrechtliche Rechtsposition (vgl. Fitting/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier/Schelz, BetrVG, 31. Auflage 2022, Rn. 43 zu § 99 BetrVG). Für eine solche unmittelbare Betroffenheit reicht die vorliegende Klärung der Frage nach dem geltenden Mehrheitstarifvertrag, an welcher der Betriebsrat verständlicherweise ein Interesse hat, aber nicht aus. II. 17 Die Anträge sind zurückzuweisen. 18 1. Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet. Dem Gericht ist die Feststellung der Mehrheitsgewerkschaft für den Wahlbetrieb R.1.1. K. der Beteiligten zu 4) vorliegend nicht möglich, § 286 Abs. 1 ZPO. 19

1. a)Gem. §§ 83 Abs. 1, 99 Abs. 2 ArbGG gilt für das vorliegende Beschlussverfahren ein eingeschränkter Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz. Das Gericht hat hiernach alle Tatsachen zu erforschen, die nach seiner Ansicht in Bezug auf den Verfahrensgegenstand entscheidungserheblich sind. Es ist damit dafür verantwortlich, dass die Entscheidung auf einem zutreffenden und vollständig aufgeklärten Sachverhalt beruht. 20
2. b)Diese Aufklärungspflicht zwingt das Gericht aber nicht zu einer unbegrenzten Amtsermittlungstätigkeit und Beweisaufnahme. Liegt entsprechender Sachvortrag vor, ist der Sachverhalt in die Richtung, die hierdurch aufgezeigt wird, zu überprüfen. Zur Aufklärungspflicht gehört auch die Ermittlung von Tatsachen, die bisher von keinem Verfahrensbeteiligten in das Verfahren eingeführt worden sind, soweit sie für die Entscheidung über den gestellten Antrag von Bedeutung sind. Das Gericht kann von einer weiter gehenden Sachverhaltsaufklärung erst absehen, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen von einem der Verfahrensbeteiligten vorgetragen worden sind, sie nicht wirksam bestritten werden und sich überdies keine Zweifel an ihrer Richtigkeit aufdrängen (vgl. BAG, 21.9.2016 – 10 ABR 33/15, Rn. 87, juris). Dass die Beteiligten an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken haben, ändert daran grundsätzlich nichts (vgl. GMP/Spinner ArbGG § 83 Rn. 82). Für weitere Ermittlungen durch das Gericht wird aber ohne vorherige Mitwirkung der Beteiligten vielfach kein Anlass oder keine Möglichkeit bestehen. Soweit jedoch das Gericht Tatsachen auch ohne Mitwirkung der Beteiligten ermitteln kann, muss es diese von Amts wegen auf andere Weise erforschen (GMP/Spinner, a.a.O., Rn. 90). 21
3. c)Der Gesetzgeber hat im Tarifeinheitsgesetz nicht ausdrücklich festgelegt, auf welche Weise die Anzahl der Mitglieder der kollidierenden Gewerkschaften im Betrieb zu ermitteln ist. Er hat sich auf den in § 58 Abs. 3 ArbGG normierten Hinweis beschränkt, wonach der Nachweis durch öffentliche Urkunden geführt werden könne (ErfK/Koch ArbGG § 99 Rn. 6). Die gerichtliche Feststellung der Mehrheitsverhältnisse im Beschlussverfahren nach § 99 ArbGG birgt aber die Gefahr, dass die Mitgliederstärke der Gewerkschaften im Betrieb gegenüber dem Arbeitgeber offengelegt wird. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Rücksicht auf die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Parität zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber nach Möglichkeit zu vermeiden. Denn die Ungewissheit über die für die tatsächliche Durchsetzungskraft der Gewerkschaft wesentliche Mitgliederstärke in einer konkreten Verhandlungssituation ist von besonderer Bedeutung dafür, dessen Verhandlungsbereitschaft zu fördern und zu einem angemessenen Interessenausgleich zu gelangen (BVerfG, Urteil v. 11.7.2017 – 1 BvR 1571/15, Rz. 198, juris). Die Fachgerichte haben dem Rechnung zu tragen. Sie müssen unter Nutzung der prozessrechtlichen Möglichkeiten eine Offenlegung der Mitgliederzahlen soweit möglich vermeiden. Mit dem in das Arbeitsgerichtsgesetz eingefügten § 58 Abs. 3 ArbGG eröffnet der Gesetzgeber jedenfalls die Möglichkeit, die namentliche Nennung der Gewerkschaftsmitglieder im Beschlussverfahren zu verhindern (vgl. BT-Drs. 18/4062, 16). Notariell kann auch bescheinigt werden, wer die Mehrheit im Betrieb organisiert, um so die Offenlegung der konkreten Kampfstärke einer Gewerkschaft zu verhindern. Hierauf ist im Beschlussverfahren hinzuwirken. Wenn dies nicht in allen Fällen gelingt, ist das mit Blick auf das hier vom Gesetzgeber verfolgte Ziel insgesamt zumutbar (vgl. BVerfG, a.a.O., Rz. 199). Dies bedeutet aber, dass dem Gericht im Beschlussverfahren vor der Erstellung der notariellen Urkunde i.S.v. § 58 Abs. 3 ArbGG die Aufgabe zukommt, die wesentlichen rechtlichen (Vor) Fragen, ggfs. durch Beweisaufnahme, vorab zu klären. Hierzu gehört auch insbesondere die Frage, welche Arbeitnehmer dem „Betrieb“ angehören. Die notarielle Urkunde kann davor sinnvollerweise nicht errichtet werden (Sammet/Graf Wolffskeel v. Reichenberg, DNotZ 2017, 534