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OLG München, Beschluss v. 10.06.2024 – 16 WF 241/24

OLG München, Beschluss v. 10.06.2024 – 16 WF 241/24 - Bürgerservice Navigation Inhalt OLG München, Beschluss v. 10.06.2024 – 16 WF 241/24 Download Drucken Titel: Ergänzungspflegervergütung Normenkette

§ 47GNot

KG bestimmt worden. Demgegenüber führt der Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 31.05.2024 aus, dass die Aufgabe des Ergänzungspflegers nicht in der Überprüfung des Kaufvertrages bestanden habe, sondern generell auf die Überprüfung des Handelns des Testamentsvollstreckers und ggf. in der Geltendmachung von Regressansprüchen gegen diesen bestanden habe. Hierzu führt der Ergänzungspfleger im Schriftsatz vom 05.06.2024 aus, dass es gleichwohl sachgerecht sei, auf den Wert des Kaufvertrages abzustellen, da die Überprüfung dieses Vertrags, nicht aber die Kontrolle des Handelns des Testamentsvollstreckers in Bezug auf den gesamten Nachlass eine anwaltsspezifische Tätigkeit dargestellt habe. II. 11 Die gemäß §§ 58 ff FamFG zulässige Beschwerde ist hinsichtlich der Bestimmung des Kostenschuldners abzuändern, im Übrigen aber unbegründet. 12 Der Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Pfleglinge zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens bedarf es nicht. Insoweit werden die Pfleglinge von deren Mutter vertreten. Ein konkreter Interessengegensatz gem. §§ 1629 Abs. 2 S. 3, 1789 Abs. 2 S. 3, 4 BGB besteht nicht. Durch § 1 Abs. 3 VBVG ist eindeutig geregelt, dass der Ergänzungspfleger, für den festgestellt ist, dass er berufsmäßig tätig ist, die Vergütung von dem Pflegling verlangen kann. Anhaltspunkte für eine davon abweichende Kostenhaftung sind nicht ersichtlich (vgl. Ziff. 1). Dass das Amtsgericht die Beschwerdeführerin als Kostenschuldner bestimmt hatte, führt allein nicht zu einem konkreten Interessengegensatz. 13 Rechtsanwalt L. hat gemäß §§ 1813 Abs. 1, 1808 Abs. 3 BGB, § 1 VBVG einen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen aus dem Vermögen der Pfleglinge in der vom Amtsgericht festgesetzten Höhe. 14

  1. Schuldner der Vergütung des Ergänzungspflegers ist das Mündel, vorliegend die Pfleglinge, §§ 1813, 1808 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 3 Satz 1 VBVG, nicht die Mutter der Pfleglinge. 15 Die Kostenentscheidung, wie sie im Beschluss vom 18.08.2020 unter Ziffer 6 getroffen wurde, stützt sich auf § 81 FamFG und betrifft nur die Kosten des (gerichtlichen) Verfahrens zur Bestellung des Ergänzungspflegers, wie sie in § 80 FamFG definiert sind. Gemäß § 80 FamFG sind Kosten die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten, insbesondere Anwaltskosten (Gebühren und Auslagen nach dem RVG), also die Aufwendungen, die mit dem gerichtlichen Verfahren unmittelbar zusammenhängen (Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO,
  2. Aufl. 2023, Rn. 4 zu § 80 FamFG). Im Beschluss vom 18.08.2020 wurde eine Entscheidung zur elterlichen Sorge sowie zur Bestellung und Auswahl eines Ergänzungspflegers getroffen. Allein über die hiermit zusammenhängenden Kosten wurde in diesem Beschluss unter Zugrundelegung des § 81 Abs. 1 FamFG nach billigem Ermessen entschieden. Einem minderjährigen Beteiligten, hier den Pfleglingen, können (Verfahrens-)Kosten in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden, § 81 Abs. 3 FamFG. Diese Vorschrift ist aber auf den (Teil-)Entzug der Vermögenssorge nicht anwendbar (MüKoFamFG/Schindler
  3. Aufl. 2018, § 81 Rn. 62). Schon deswegen kann sie der Inanspruchnahme der Pfleglinge nicht entgegenstehen. 16 Demgegenüber bestimmen sich gemäß §§ 1808 Abs. 3, 1813 BGB die Ansprüche des berufsmäßig tätigen Vormunds bzw. Ergänzungspflegers auf Vergütung und Aufwendungsersatz nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG). Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 VBVG kann der Vormund/Ergänzungspfleger Vergütung und Aufwendungsersatz (nur) vom Mündel verlangen. 17 Der Vergütungsanspruch des Vormunds/Ergänzungspflegers entsteht im übrigen gemäß § 1 Abs. 3 VBVG erst mit der Ausführung der jeweiligen Amtstätigkeit (Grüneberg/Götz BGB,
  4. Aufl. 2024, Rn. 6 zu § 1 VBVG), folglich nach Abschluss des gerichtlichen Bestellungsverfahrens mit Beschluss vom 18.08.
  5. 18 Schließlich ist auch der Gegenstand, für den die Kosten erhoben werden, unterschiedlich. Gegenstand des Beschlusses vom 18.08.2020 war der Teilentzug der Vermögenssorge der Beschwerdeführerin für die Pfleglinge sowie die Bestellung eines Ergänzungspflegers. Demgegenüber war Gegenstand der Tätigkeit des Ergänzungspflegers u.a. die Kontrolle des Handelns des Testamentsvollstreckers. 19 Aus alledem folgt, dass für die im Nachgang entstehenden Kosten der Ergänzungspflegschaft die Kostenentscheidung im Beschluss vom 18.08.2020 keine Wirkung entfalten kann. 20 Soweit der angegriffene Beschluss unter Verweisung auf die im Bestellungsbeschluss vom 18.08.2020 getroffene Kostenentscheidung die Mutter der Mündel als Kostenschuldnerin benennt, ist diese Entscheidung daher rechtlich unzutreffend und war im Rahmen des Beschwerdeverfahrens, wie erfolgt, zu korrigieren und die Pfleglinge als Kostenschuldner zu bezeichnen,
  6. Der Vergütungsanspruch des Ergänzungspflegers ist in der vom Amtsgericht festgesetzten Höhe entstanden. 21 Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 19.08.2022 beantragte der Ergänzungspfleger eine Geschäftsgebühr mit einem Gebührensatz von 1,6 (VV RVG Nr. 2300, 1008) aus einem Geschäftswert von 28.233.332,33 € zuzüglich einer Post- und Telekommunikationspauschale von 20,00 € zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, insgesamt 164.649,35 €. 22 Soweit seitens der Mutter mit der Beschwerde der vom Ergänzungspfleger zugrundegelegte Gegenstandswert in Höhe von 28.233.332,33 € im Hinblick auf die Regelung des § 46 Abs. 3 FamGKG angegriffen wird, ist darauf hinzuweisen, dass das FamGKG lediglich die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, gleichlautend, wie sie auch in § 80 FamFG definiert werden, betrifft, § 1 Abs. 1 FamGKG. Die im Bestellungsbeschluss vom 18.08.2020 unter Beachtung des § 46 FamGKG erfolgte Festsetzung des Verfahrenswertes auf 1 Mio. € betrifft daher wiederum lediglich den Wert, auf dessen Grundlage die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zur Bestellung des Ergänzungspflegers zu berechnen sind. 23 Der Gegenstandswert für den vorliegend geltend gemachten Aufwendungsersatz berechnet sich demgegenüber gemäß §§ 1813, 1808 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 4 Abs. 2 VBVG, § 1877 Abs. 3 BGB, §§ 2, 23 Abs. 3 RVG nach dem Wert, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). 24 Im Bestellungsbeschluss vom 18.08.2020 wurde die Berufsmäßigkeit der Führung der Ergänzungspflegschaft mit konstitutiver Wirkung festgestellt, sodass der Ergänzungspfleger vom Mündel Vergütung und Aufwendungsersatz nach Maßgabe des VBVG verlangen kann. 25 Grundsätzlich erfolgt die Führung der Pflegschaft unentgeltlich (§§ 1808 Abs. 1, 1813 Abs. 1 BGB). Eine Vergütung kann im Regelfall nur der im Sinne des § 1 Abs. 1 VBVG berufsmäßig tätige Pfleger verlangen. Die Berufsmäßigkeit muss vom Gericht bei der Bestellung festgestellt werden (§§ 1813 Abs. 1, 1808 Abs. 3 BGB). Erbringt der berufsmäßig tätige, anwaltliche Ergänzungspfleger im Rahmen seiner Amtsführung anwaltsspezifische Tätigkeiten, so steht ihm ein Wahlrecht zu, ob er diese im Wege des Aufwendungsersatzes nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnet, §§ 1813 Abs. 1, 1808 Abs. 3 BGB, § 4 VBVG oder eine Vergütung seiner Tätigkeit nach Stunden gemäß §§ 1813 Abs. 1, 1808 Abs. 3 BGB, §§ 1 Abs. 3, 3 VBVG beansprucht. Eine spezifisch anwaltliche Tätigkeit liegt dann vor, wenn ein Pfleger, der selbst rechtsunkundiger Laie ist, in gleicher Lage zur Erledigung der betreffenden Angelegenheiten berechtigterweise einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde bzw. wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt (BGH FamRZ 2021, 549; FamRZ 2014, 640). 26 Der Ergänzungspfleger im vorliegenden Verfahren hat sein Wahlrecht dahingehend ausgeübt, dass er eine Vergütung nach anwaltlichem Gebührenrecht geltend gemacht hat. Dieses Wahlrecht stand ihm vorliegend zu, nachdem er als Ergänzungspfleger eine anwaltsspezifische Tätigkeit ausgeübt hat. 27 Entsprechend dem ihm übertragenen Aufgabenkreis hatte der Ergänzungspfleger insbesondere einen äußerst komplexen Kaufvertragsabschluss mit einem vereinbarten Kaufpreis in Höhe von 42.350.000,00 € daraufhin zu überprüfen, ob hinsichtlich der Kaufpreisfindung, der Fälligkeit, der Ausgestaltung des Vertrages und des Schutzes der Erben, auch in Bezug auf die Verwendung des Kaufpreises der Testamentsvollstrecker seinen Verpflichtungen gegenüber den Pfleglingen als Erben unter Berücksichtigung der testamentarischen Vorgaben und der erbrechtlichen Lag e nachgekommen war. Hierzu hatte er die Grundlagen und Auswirkungen des Verkaufs in ihrer Gesamtheit zu überprüfen. Insbesondere hatte der Ergänzungspfleger die Ermessensentscheidung des Testamentsvollstreckers hinsichtlich des Verkaufs der Immobilien G. 3, 5,7, 7A, 9 und 11 sowie E.straße 100 und 102 dahingehend zu überprüfen, dass diese laut Anordnungen des Erblassers nur wenn und soweit dies zur Beschaffung der nötigen Liquidität für die Begleichung der jeweiligen Erbschaftssteuer erforderlich ist, veräußert werden sollen mit der Maßgabe, dass bei wirtschaftlich gleichwertigen Angeboten von Erwerbsinteressenten einem etwaigen Angebot einer der Familiengesellschaften der Familie B. der Vorzug beim Erwerb zu geben sei. Hierfür hatte der Ergänzungspfleger nicht nur die Angemessenheit des Kaufpreises und der im 60-seitigen Kaufvertrag enthaltenen Vereinbarungen zu überprüfen, sondern er musste sich auch einen Überblick über das Ausmaß der zu erwartenden Erbschaftssteuer in Relation zu dem zu erzielenden Verkaufserlös verschaffen und überprüfen, wohin der Kaufpreis floss. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Bericht des Ergänzungspflegers vom 22.01.2022 (Bl. 296 d.A.) nebst dem beigefügten Kaufvertrag verwiesen. 28 Es besteht kein Zweifel, dass ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zugezogen hätte. 29 Der Ergänzungspfleger hat als Vergütung eine 1,3 Gebühr nach Nummer 2300 VV RVG geltend gemacht. Die Gebühr Nummer 2300 VV RVG ist der Grundtatbestand der außergerichtlichen Geschäftsgebühr. Es handelt sich um eine Rahmengebühr. Der Rahmen reicht von 0,5 bis 2,5, die Mittelgebühr beträgt 1,
  7. Bei der Mittelgebühr von 1,3 handelt es sich um die Gebühr für den gesetzlichen „Normalfall“. Der Ansatz der Mittelgebühr stellt sich angesichts der Komplexität und des Umfangs des anwaltlichen Tätigwerdens als ohne weiteres angemessen dar. Die Erhöhung um eine 0,3 Gebühr nach Nr. 1008 VV RVG beruht auf dem Umstand, dass die Ergänzungspflegschaft für zwei Pfleglinge bestand. Dieser Ansatz ist nicht zu beanstanden und wurde mit der Beschwerde auch nicht angegriffen. 30 Den Gegenstandswert hat der Ergänzungspfleger gemäß §§ 2, 23 Abs. 3 Satz 1 RVG, § 47 GNotKG zutreffend mit 2/3 des im zu überprüfenden Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreises (42.350.000,00 €) angesetzt, was dem wirtschaftlichen Interesse der Pfleglinge aufgrund ihrer Erbenstellung entspricht. 31 Die Obergrenze gem. § 46 Abs. 3 FamGKG gilt für die Abrechnung des Honorars des Ergänzungspflegers nicht. 32 Dies ergibt sich bereits formal daraus, dass § 23 Abs. 3 RVG nicht auf die für das gerichtliche Verfahren geltenden Wertermittlungsvorschriften des FamGKG, sondern lediglich auf die Vorschriften des GNotKG verweist. Nur § 23 Abs. 1 FamGKG verweist für den Wert, nach dem die Anwaltsgebühren zu berechnen sind, auf die für das gerichtliche Verfahren geltenden Wertvorschriften. Der Tatbestand des § 23 Abs. 1 RVG liegt für die Bemessung des Honorars des Ergänzungspflegers aber nicht vor. Der Ergänzungspfleger ist nicht im gerichtlichen Verfahren wegen Teilentzugs der elterlichen Sorge und Bestellung eines Ergänzungspflegers tätig geworden (§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG). Vielmehr ist er tätig geworden aufgrund der Bestellung, die in diesem Verfahren erfolgt ist. 33 Für die Überprüfung der Tätigkeit des Testamentsvollstreckers, die sich insbesondere auch auf die Überprüfung der von diesem mit Wirkung für den Nachlass abgeschlossenen Verträge erstreckt, ist in KV FamGKG keine Gebühr vorgesehen. Insbesondere ist der Tatbestand des KV Nr. 1313 nicht anwendbar. Diese Vorschrift gilt nicht, wenn die Pflegschaft nicht für eine einzelne Handlung angeordnet wurde, sondern wenn der Pfleger einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten und nicht nur einzeln bestimmte Angelegenheiten zu erledigen hat (Schneider in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht,
  8. Aufl. 2021, FamGKG KV Nr. 1313 Rn. 3). Dieser Fall ist vorliegend erfüllt: Durch Beschluss vom 18.08.2020 waren dem Ergänzungspfleger die Anfechtung und ggf. gerichtliche Durchsetzung des Erbvertragsnachtrags als auch die umfassende und dauerhafte Kontrolle der Tätigkeit des Testamentsvollstreckers für die Pfleglinge übertragen. Es lag damit Dauerpflegschaft vor. Für diese ist in KV Nr. 1312 eine Jahresgebühr vorgesehen, aber kein eigener Gebührentatbestand für die im Rahmen der Dauerpflegschaft vorzunehmenden Handlungen. Demgemäß lässt sich auch aus der Aufgabenbeschreibung in KV FamGKG für die Tätigkeit des Ergänzungspflegers kein gerichtliches Verfahren, im Rahmen dessen er tätig geworden sein könnte, ableiten (vgl. zu diesem Maßstab BGH FamRZ 2015, 847). 34 Es liegt aber auch keine Tätigkeit im Sinn von § 23 Abs. 1 S. 3 RVG vor. Die Kontrolle des Handelns des Testamentsvollstreckers könnte nicht Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein; denn die Kontrolle des Handelns des Testamentsvollstreckers ist gerade nicht dem Nachlassgericht zugewiesen, sondern originäre Aufgabe der Erben (Grüneberg/Weidlich
  9. Aufl. 2024, Einf vor § 2197 Rn. 4). 35 Dass diese Tätigkeit Gegenstand der durch den Beschluss vom 18.08.2020 definierten Aufgabe des Ergänzungspflegers ist, reicht entgegen der in der Verfügung vom 14.05.2024 geäußerten Auffassung daher nicht aus, die für das gerichtliche Verfahren geltenden Wertvorschriften anzuwenden. Vielmehr ist der Wert der Tätigkeit für die Berechnung der Geschäftsgebühr § 23 Abs.

§ 47GNot

KG zu entnehmen. 36 Schließlich spricht auch der Zweck des Wahlrechts gem. §§ 1, 4 VBVG dafür, dass der Ergänzungspfleger die angefallenen Aufwendungen entsprechend § 23 Abs.

§ 47GNot

KG abrechnen kann. Das Wahlrecht soll den Ergänzungspfleger so stellen, wie er stünde, wenn er mit der Prüfung der Verträge beauftragt worden wäre. In diesem Fall wäre er nicht als Ergänzungspfleger, sondern als Beauftragter der Kinder tätig geworden. Er hätte das Honorar ohne die Beschränkungen gem. § 23 Abs. 1 RVG, § 46 Abs. 3 FamGKG gemäß § 23 Abs. 3 RVG auf der Grundlage des GNotKG unter Beachtung der dort vorgesehenen Obergrenzen abrechnen können. 37 Auch der mit der Beschwerde geltend gemachte Hilfsantrag war zurückzuweisen. 38 Einer gerichtlichen Festsetzung des Gegenstandswerts gemäß § 32, 33 RVG bedarf es nicht, da vorliegend nicht eine Vergütung für die Tätigkeit des Rechtsanwalts in einem gerichtlichen Verfahren geltend gemacht wird, sondern eine Aufwandsentschädigung des berufsmäßigen Ergänzungspflegers. Es besteht daher auch kein Anlass, das Verfahren gemäß § 11 Abs. 4 RVG auszusetzen, bis das Gericht über den Gegenstandswert entschieden hat. III. 39 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG, § 20 FamGKG. Das Amtsgericht – Familiengericht – München hat in der angegriffenen Entscheidung abweichend von §§ 1813, 1808 BGB, § 1 VBVG die gesetzliche Vertreterin der Pfleglinge, deren Mutter Frau A. B., als Kostenschuldnerin benannt. 40 Die Festsetzung des Verfahrenswerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 40, 42 Abs. 1 FamFG und bemisst sich nach dem festgesetzten Aufwendungsersatz, vorliegend abzüglich des von der Beschwerdeführerin als angemessen erachteten Betrags (164.649,35 € – 8.051,18 €). 41 Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Es liegt noch keine obergerichtliche Rechtsprechung zu der Frage vor, ob der im Rahmen der Vermögenssorge tätige Ergänzungspfleger an die Wertobergrenze gem. § 46 Abs. 3 FamGKG, § 23 Abs. 1 RVG gebunden ist, wenn er gem. §§ 1813, 1808 BGB, 1, 4 Abs. 2 VBVG von der Möglichkeit Gebrauch macht, Aufwendungsersatz gem. § 4 Abs. 2 VBVG geltend zu machen.

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.