Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung auch in
sen Fällen gegebenenfalls mit Zwangsmitteln durchsetzen zu können, wobei solche Auflagen allerdings nicht nur
bestimmte Angabe, was der Begünstigte zu tun oder zu unterlassen hat, fordern. Vielmehr muss der Fall oder
Fallgruppe nachvollziehbar abgegrenzt werden, für
das Tun, Dulden oder Unterlassen verlangt wird. (Rn. 27) (redaktioneller Leitsatz) 2.
generalisierende Regelbeurteilung ermessensleitender Verwaltungsvorschriften entbindet
Behörde im Rahmen der Ausübung des Ermessens nach Art. 49 Abs. 2a BayVwVfG nicht davon,
jeweiligen Einzelumstände angemessen zu würdigen. Insbesondere sind im Rahmen der Ermessensausübung wesentliche Abweichungen von dem Regelfall zu berücksichtigen, auf den
ermessensleitende Verwaltungsvorschrift zugeschnitten ist. (Rn. 40) (redaktioneller Leitsatz) 3. Allein der Umstand einer „ungerechtfertigten Einschränkung des Wettbewerbs“ reicht für
Annahme eines schweren Verstoßes aus. (Rn. 45) (redaktioneller Leitsatz) 4.
Regelungen des Vergaberechts
nen nicht nur der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, sondern auch dem wirtschaftspolitischen Interesse des chancengleichen Zugangs zu öffentlichen Aufträgen und damit dem Wettbewerb, sodass es auch unerheblich ist, ob dem Zuwendungsgeber durch
Nichtbeachtung des Vergaberechts ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist oder nicht. Vielmehr indiziert
Missachtung des Vergaberechts, das (auch)
Wirtschaftlichkeit der Auftragsvergabe sicherstellen soll,
Unwirtschaftlichkeit. (Rn. 45) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Zuwendungsrecht, Teilwiderruf der Zuwendung, Schwere Verstöße gegen Vergaberecht, Zuwendung, Ermessen, Vergabeverstöße, Zuschuss, Teilwiderruf, Auflage, Zuwendungszweck, schwerer Vergaberechtsverstoß, Einschränkung, Wettbewerb, Vergaberecht, Rückforderung, Feststellungsklage, Widerruf Fundstellen: VergabeR 2024, 586 LSK 2024, 14247 Tenor I.
Klage wird abgewiesen. II.
Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar Tatbestand 1 Der Kläger, ein Verband, der nach seiner Satzung insbesondere
Interessen des Handwerks der Modellbauer vertritt, begehrt eine erhöhte Zuwendung zur Förderung von Gemeinschaftsbeteiligungen an Messen und Ausstellungen. 2 Mit E-Mail vom 28. August 2018 beantragte der Kläger bei dem Beklagten
Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn für das Projekt „Gemeinschaftsbeteiligung auf der Messe Moulding Expo vom
Gewährung einer Zuwendung der Beklagten zu genanntem Projekt in Form eines Zuschusses i.H.v. 168.165,00 EUR, somit 50 v.H. der voraussichtlichen Gesamtausgaben des Klägers i.H.v. 336.330,00 EUR. 4 Mit Bescheid vom 20. März 2019 bewilligte der Beklagte
Zuwendung antragsgemäß als Anteilsfinanzierung i.H.v. 50 v.H. bis zu einem Höchstbetrag i.H.v. 168.165,00 EUR und zahlte
se auch in voller Höhe aus. Dabei wurden in Ziffer 3 des Bescheids
beigefügten Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, Stand 1.1.2017) und
Arbeitsgrundsätze für Gemeinschaftsbeteiligungen zu dessen Bestandteilen erklärt. Ferner enthält der Bescheid in Ziffer 8 Bestimmungen zum Vergaberecht und weist auf
Möglichkeit hin, dass
Zuwendung bei Vergabeverstößen gekürzt werden kann. Nach Ziffer 10 hat der Kläger bis spätestens 31. Dezember 2019 einen Verwendungsnachweis vorzulegen, in dem u.a.
Beachtung der Bedingungen und Auflagen des Zuwendungsbescheides, insbesondere der Nr. 3 ANBest-P zu bestätigen ist. 5 Der Kläger legte einen Verwendungsnachweis datierend vom
getroffenen Feststellungen mit und hörte ihn zum beabsichtigten Teilwiderruf der Zuwendung an. Mit Schreiben vom
Fördersumme auf einen Betrag von 42.437,10 EUR fest. Zur Begründung wurde der vom Kläger vorgelegten Verwendungsnachweis datierend vom 8. Juli 2019 herangezogen, der Gesamtkosten i.H.v. 293.044,07 EUR auswies. Aufgrund der um den Betrag i.H.v. 43.285,93 EUR verminderten Gesamtkosten sei der Zuwendungsbetrag um 21.642,97 EUR (entspricht Fördersatz von 50 v.H.) zu kürzen. Bei der Prüfung der eingereichten Belege und Unterlagen seien neben der unzulässigen Überschreitung eines Einzelansatzes,
zu einer Kürzung i.H.v. 65,50 EUR führe, vor allem schwere Verstöße gegen Vergabebestimmungen festgestellt worden. Insbesondere seien wesentliche Positionen nicht öffentlich ausgeschrieben worden, sondern freihändig und teilweise familienintern an ungeeignete Bieter vergeben worden. Außerdem mangele es an der vorgeschriebenen transparenten Dokumentation des Vergabeverfahrens. Auf
Pflicht zur Einhaltung der Vergabebestimmungen einschließlich der transparenten Dokumentation des Vergabeverfahrens habe der Beklagte den Kläger im Übrigen bereits in einem früheren Verwaltungsverfahren (Gemeinschaftsbeteiligung an der expoAIR) im Jahr 2017 hingewiesen. In der Folge seien
betroffenen Kostenpositionen nicht bei der Förderung zu berücksichtigen und somit von den verbleibenden Ausgaben lediglich ein Betrag von 84.874,19 EUR als zuwendungsfähig anzuerkennen gewesen, so dass sich
anteilige Zuwendung damit um 125.727,90 EUR auf einen Betrag von 42.437,10 EUR verringert. Unter Berücksichtigung eines bereits zurück gezahlten Betrags i.H.v. 23.436,47 EUR verbleibe ein Rückzahlungsbetrag i.H.v. 102.291,43 EUR nebst Zinsen. 7 Mit Klageschrift vom 26. Mai 2021 hat der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage erhoben. 8 Zur Begründung seiner Klage widerspricht der Klägerbevollmächtigte unter näherer Ausführung im Einzelnen der Behauptung des Beklagten hinsichtlich des Vorliegens von Vergabeverstößen, welche zudem für den Kläger völlig überraschend sei, da das gerügte Vergabeverfahren auch in den Vorjahren in gleicher Form gehandhabt und nie durch den Beklagten beanstandet worden sei. Weiterhin habe der Kläger gemäß den Vorgaben aus Ziffer 8 des Zuwendungsbescheids drei Vergleichsangebote eingeholt und dem günstigsten Bieter den Zuschlag erteilt. Ferner bestünden zu den beauftragten Firmen weder Beteiligungs- noch sonstige geschäftliche Verhältnisse. Eine öffentliche Ausschreibung wegen Überschreitung der Wertgrenze von 50.000 EUR sei wegen der umfangreichen und spezifischen Teilnahmebedingungen des Messeveranstalters nicht möglich gewesen; denn für eine einigermaßen kostengünstige Durchführung des Messeauftritts sei es unumgänglich, diverse Aufträge flexibel vor Ort im Rahmen des Aufbaus zu vergeben. Bei verschiedenen Posten mit einem voraussichtlichen Auftragswert von bis zu 1.000 EUR sei eine freihändige Vergabe in Form des sog. Direktkaufs zulässig, in anderen Fällen sei
in § 3 Abs. 5 Buchst. h VOL/A vorgesehene Ausnahmeregelung einschlägig. Im Übrigen seien
Aufträge an qualifizierte Bieter vergeben worden. Schließlich sei eine Pflicht zur schriftlichen Dokumentation über eine sog. Präqualifikation der Bieter nicht aus dem Zuwendungsbescheid vom
Vergangenheit teilwiderrufen wurde, und 11 2. festzustellen, dass
förderfähigen Kosten insgesamt 293.044,07 EUR betragen und sich damit der Zuschuss auf 146.522,03 EUR beläuft. 12 Mit Schriftsatz vom 10. August 2021 beantragt der Beklagte, 13
Klage abzuweisen. 14 Der Beklagte tritt der Klage unter Wiederholung und Vertiefung der Begründung des angefochtenen Bescheides entgegen. Er führt insbesondere aus, dass der organschaftliche Vertreter des Klägers, Landesinnungsmeister B. …, im Rahmen des früheren Förderverfahrens zur Gemeinschaftsbeteiligung expoAIR auf
Verpflichtung zur Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen hingewiesen worden und aus
sem Grund damals ein Teilwiderruf ergangen sei; konkret seien dabei
mangelnde Transparenz bei der Auftragsvergabe an
Firma C. …,
fehlende Dokumentation des Vergabeverfahrens insgesamt sowie weitere Verstöße bei der Auftragsvergabe beanstandet worden. Hinsichtlich des vorliegenden Verfahrens liege der Verstoß im intransparenten Vergabeverfahren, der mangelnden Dokumentation des Vergabeverfahrens sowie der offensichtlichen Ungeeignetheit der EDV-Firma C. …, für
auch im Rahmen des Anhörungsverfahrens keine Belege für deren Geeignetheit im Bereich „Messeorganisation“ vorgelegt worden seien, zumal auch
Vergleichsangebote einer Beleuchtungsfirma und eines Architekturbüros mangels Referenzen bezüglich der Organisation von Messeständen zweifelhaft wirkten. Weiterhin beträfen
vom Kläger vorgebrachten Vorgaben des Messeveranstalters nur bestimmte Bereiche wie Standflächen, Standreinigung etc., für
der Kläger von der Einhaltung des Vergaberechts befreit sei, nicht aber
Bereiche Messeorganisation und den Bau von Messeständen; im Rahmen des Anhörungsverfahrens habe der Klägervertreter nicht konkretisieren können, weshalb eine öffentliche Ausschreibung
ser Leistungen nicht möglich war, zumal
beanstandeten Kostenpositionen größtenteils bereits zwei Monate vor Messebeginn vergeben wurden, was gegen das kurzfristige Vergabeerfordernis spräche. 15 Mit Beschluss vom 25. Mai 2022 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf
Einzelrichterin übertragen. 16 In der mündlichen Verhandlung vom
Rechtsfolgen von Vergabeverstößen hingewiesen habe; erschwerend seien zudem
familieninternen Vergaben gewertet worden, so dass in der Zusammenschau kein Raum für eine Kürzung des Rückforderungsbetrags bestanden habe. Der Klägerbevollmächtigte macht geltend, es sei für den Kläger nicht aus dem Bewilligungsbescheid ersichtlich gewesen, welche Vergabevorschriften konkret zu beachten gewesen sein; vielmehr habe er sich an
Vorgabe aus dem vorangegangenen Förderverfahren im Jahr 2017, wonach drei Vergleichsangebote einzuholen waren, gehalten. Zudem habe sich der Kläger bei sämtlichen Vergaben maßgeblich vom Kriterium des kostengünstigsten Angebots leiten lassen, insbesondere auch bei der beanstandeten Vergabe an
Firma C. … Der Beklagtenvertreter teilt daraufhin mit, dass er
aus der mündlichen Verhandlung gewonnenen Erkenntnisse mit seiner Verwaltungspraxis abgleichen und
s in seine Ermessensausübung einfließen lassen wolle mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung. Mit Einverständnis der Klagepartei wurde daher ins schriftliche Verfahren übergegangen. 17 Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2022 trägt der Klägerbevollmächtigte ergänzend vor, es sei klägerseits nicht bekannt und werde ausdrücklich bestritten, dass
Durchführung des Vergabeverfahrens bereits im Rahmen eines früheren Förderverfahrens beanstandet und der Vertreter des Klägers auf
geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen,
Verpflichtung zur Einhaltung
ser Vorschriften sowie mögliche Förderer rechtliche Konsequenzen hingewiesen worden sei; vielmehr sei das Verfahren zur Messe expoAIR 2017 ohne Beanstandung abgeschlossen worden, ebenso wie frühere Verfahren seit dem Jahre 2009 zur Messe EuroMOLD. Hinsichtlich der Vergabe an
Firma C. … habe der Kläger drei Vergleichsangebote eingeholt; es sei nicht substantiiert vorgetragen worden, woraus sich
fehlende Eignung ergeben solle, zumal der Auftragnehmer
beauftragten Arbeiten im Bereich der Messeorganisation ohne Beanstandung erledigt habe. Weiterhin rügt der Klägerbevollmächtigte, der Beklagte habe
Möglichkeit der Kürzung der Rückforderung auf 20 bis 25% der Gesamtzuwendung gemäß Ziffer 2 der Richtlinie zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen (RZVR) im Rahmen seine Ermessensausübung überhaupt nicht berücksichtigt, so dass eine fehlerhafte Ermessensentscheidung vorliege. Insbesondere sei
Gefahr, dass
Rückforderung den Kläger zur Insolvenz des Klägers führen könnte, nicht hinreichend berücksichtigt worden, genauso wenig wie
Frage, ob und inwieweit dem Zuwendungsempfänger Vorteile für
behauptete fehlerhafte Zuwendung entstanden sein. Letzteres sei gerade nicht der Fall, da sich der Kläger durch
Zuwendungen nicht selbst bereichert habe, sondern
jeweiligen Zuwendungen zweckgerichtet verwendet habe. In
sem Zusammenhang sei eine Gegenüberstellung der Kosten erforderlich,
bei ordnungsgemäßer Vergabe entstanden wären gegenüber denjenigen Kosten,
bei Vergabe unter Berücksichtigung der behaupteten Verstöße entstanden seien. Eine solche Gegenüberstellung ergebe vorliegend, dass selbst bei Berücksichtigung der behaupteten Vergabeverstöße keine Mehrkosten entstanden sein. Schließlich wird vorgetragen,
Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P),
der vorliegenden Zuwendung zu Grunde liegen, beschränkten sich überwiegend auf Bauleistungen im Sinne von Teil A (VOB/A), wohingegen
verfahrensgegenständlichen Leistungen jedoch gerade keine Bauleistungen im Sinne der VOB/A beinhalteten. 18 Nach weiteren außergerichtlichen Einigungsversuchen teilte der Beklagtenvertreter mit Schriftsatz vom 11. Januar 2024 endgültig mit, dass mit Blick auf
Verwaltungspraxis des Beklagten keine Möglichkeit einer Einigung gesehen werde, sondern vielmehr an der bereits im Verfahren dargelegten Auffassung festgehalten werde. 19 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie
Niederschrift über
mündlichen Verhandlung Bezug genommen. Entscheidungsgründe 20
Klage ist bereits nur hinsichtlich des Anfechtungsantrags zulässig, soweit sie zulässig ist, ist sie indes unbegründet. A. 21
Klage ist hinsichtlich des Feststellungsantrags in Ziffer 2 der Klageschrift unzulässig, da für eine Feststellung der förderfähigen Kosten und der Höhe der daraus resultierenden Zuwendung kein gesondertes Rechtsschutzinteresse gegenüber dem Anfechtungsbegehren in Ziffer 1 der Klageschrift besteht. Indem in
sem Rahmen
Rechtmäßigkeit des Teilwiderrufs und damit
abschließende Festsetzung der Höhe der Zuwendung Prüfungsgegenstand ist, verbleibt kein Bedürfnis für eine gesonderte Feststellung.
s entspricht dem Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Anfechtungsklage gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO, zumal
Nichtigkeit des streitbefangenen Bescheids weder vorgetragen ist noch dafür Anhaltspunkte ersichtlich sind (§ 43 Abs. 2 Satz 2 VwGO, vgl. Marsch in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht,
Regierung von ... hat zu Recht den ursprünglichen Bewilligungsbescheid vom 20. März 2019 aufgrund von Vergabeverstößen mit Wirkung für
Vergangenheit i.H.v. 104.084,93 EUR teilwiderrufen und im Übrigen
Höhe der Zuwendung wegen tatsächlich niedriger ausgefallener Kosten ermäßigt. 23 I. Rechtsgrundlage für den (Teil-) Widerruf ist Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 BayVwVfG. Hiernach kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für
Vergangenheit widerrufen werden, wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte
se nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat. 24
se Voraussetzungen sind vorliegend gegeben: Der Kläger hat gegen vergaberechtliche Vorschriften verstoßen, deren Einhaltung im Zuwendungsbescheid vom 20. März 2019 wirksam i.S.v. Art. 36 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG beauflagt wurde. Der Beklagte hat bei seiner Widerrufsentscheidung
gesetzlichen Grenzen eingehalten,
VwVfG). Mit der Annahme eines vollständigen Förderausschlusses bei wiederholten schweren Verstößen gegen beauflagtes Vergaberecht bewegt sich der Beklagte im Rahmen seiner ständigen Verwaltungspraxis. Der Widerruf wurde innerhalb der Jahresfrist gemäß Art. 49 Abs. 2a Satz 2 i.V.m. Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG erklärt,
mit Eingang der Stellungnahme des Klägerbevollmächtigten am
Einhaltung des Vergaberechts wurde wirksam i.S.v. Art. 36 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG beauflagt. 26 Der Bewilligungsbescheid vom 20. März 2019 verweist in Ziffer 3 unter anderem auf
Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (AN-Best-P, Stand: 1. Januar 2017), macht
se zu Bestandteilen des Bescheides und verpflichtet den Kläger zu deren Beachtung bei der Planung und Durchführung des Zuwendungsgegenstandes.
ANBest-P sehen unter Nr. 3 vor, dass zur Erfüllung des Zuwendungszwecks bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) Abschnitt 1 (Nr. 3.1), bei der Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Leistungen
Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) Abschnitt 1 (Nr. 3.2) sowie weitergehende Bestimmungen,
den Zuwendungsempfänger zur Anwendung von Vergabevorschriften verpflichten (z.B.
V – in ihrer jeweils geltenden Fassung und den Abschnitten 2 der VOB/A bzw. VOL/A, Nr. 3.3) zu beachten sind. Ferner enthält der Bescheid unter Ziffer 8 spezielle vergaberechtliche Vorgaben, insbesondere in Abweichung von Nr. 3.7 ANBest-P
Möglichkeit eines Direktkaufs für Leistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 1000.- EUR, das Entfallen der Ausschreibungspflicht für
Miete der Standfläche sowie eine Dokumentationspflicht für das gesamte Vergabeverfahren. Ferner wird ausdrücklich auf
Vorschriften des Art. 49 BayVwVfG und Nr. 8 ANBest-P hingewiesen, wonach unter anderem bei Verstößen gegen
in Nr. 3 ANBest-P aufgeführten Vorschriften
Zuwendung entsprechend gekürzt werden kann. 27 Zwar kann Gegenstand einer Auflage im Allgemeinen nicht eine Pflicht sein, deren Erfüllung durch den Begünstigten bereits unmittelbar vom Gesetz erwartet und vorausgesetzt wird. Daher sind Bestimmungen,
auf bestehende gesetzliche Verpflichtungen hinweisen oder sie lediglich wiederholen, nicht als Inhalt von Auflagen zulässig. Etwas Anderes gilt allerdings, wenn eine gesetzliche Verpflichtung, deren Umfang umstritten ist, fall- bzw. fallgruppenbezogen mit potentieller Verbindlichkeit konkretisiert wird, um
Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung auch in
sen Fällen ggf. mit Zwangsmitteln durchsetzen zu können. Solche Auflagen erfordern allerdings nicht nur
bestimmte Angabe, was der Begünstigte zu tun oder zu unterlassen hat. Vielmehr muss zusätzlich genau angegeben werden, wann
s geschehen soll. Es muss daher der Fall oder
Fallgruppe nachvollziehbar abgegrenzt werden, für
das Tun, Dulden oder Unterlassen verlangt wird (vgl. zum Ganzen: VG Augsburg, U.v. 23.2.2016 – Au 3 K 15.1070 – juris Rn. 28 ff.; VG Regensburg, U.v. 3.8.2009 – RO 5 K 08.2050 – juris Rn. 24; BSG, U.v. 14.6.1983 – 7 RAr 114/81 – juris Rn. 34; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 36 Rn. 72). 28 Wie in Nr. 1 und 5 der zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlass geltenden Richtlinien zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen (StMF, Bek. v. 23.11.2006, FMBl 2006, 228 – im Folgenden: StMF-Rückforderungsrichtlinien) ausgeführt, ist
Einhaltung der gesetzlichen Vergabebestimmungen ausdrücklich eine mit dem Bewilligungsbescheid verbundene Auflage i.S.v. Art. 36 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG. Eine andere Auslegung ergibt sich weder aus dem Wortlaut von Nr. 3 ANBest-P noch aus der einleitenden Formulierung der ANBest-P, wonach
se sowohl Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) i.S.v. Art. 36 BayVwVfG als auch notwendige Erläuterungen enthalten (a.A. OVG RP, U.v. 25.9.2012 – 6 A 10478/12 – juris Rn. 28 f.; VGH BW, U.v. 17.10.2013 – 9 S 123/12 – DVBl 2014, 321 – juris Rn. 26 f.). Denn gegen eine bloße Erläuterung spricht das dem Kläger als Zuwendungsempfänger ohne weiteres erkennbare Interesse des Beklagten, an eine vergaberechtswidrige Verwendung der Mittel möglichst weitgehende Konsequenzen knüpfen zu können, nämlich den Widerruf des Bescheids wegen eines Auflagenverstoßes; es handelt sich mithin nicht um einen Hinweis auf nach anderen Regelungen ohnehin bestehende rechtliche Pflichten (BayVGH, U.v. 9.2.2015 – 4 B 12.2325 – juris Rn. 19; OVG NW, U.v. 22.2.2005 – 15 A 1065/04 – NVwZ-RR 2006, 86/87 – juris Rn. 58-60; vgl. allg. NdsOVG, B.v. 3.9.2012 – 8 LA 187/11 – juris Rn. 13 m.w.N.). Für eine solche Auslegung spricht schließlich auch der Umstand, dass in Ziffer 8 des Bewilligungsbescheids spezielle vergaberechtliche Bestimmungen aufgenommen wurden, welche von den in Bezug genommenen gesetzlichen Regelungen teilweise verschärfend oder erleichternd abweichen. 29 2. Der Kläger hat gegen
im Bewilligungsbescheid vom 20. März 2019 enthaltene Auflage der Einhaltung des Vergaberechts i.S.v. Art. 36 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG verstoßen. Denn wegen der Überschreitung der in Nr. 3.7 ANBest-P vorgesehenen Wertgrenze von 50.000.- EUR durch
gewährte Zuwendungssumme i.H.v. 168.165.- EUR waren
einschlägigen Vergabevorschriften nach Nr. 3.1, 3.2, 3.4 bis 3.6 ANBest-P anzuwenden. Indes wurden Positionen vom Kläger nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern freihändig und teilweise familienintern an nicht nachweislich geeignete Bieter vergeben. Weiterhin unterblieb eine transparente Dokumentation des Vergabeverfahrens. Hierzu wird auf
Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid unter Ziffer 3.1 bis 3.5 verwiesen (S. 4 – 6 des Bescheids vom 27.4.2021),
sich das Gericht ausdrücklich zu eigen macht, § 117 Abs. 5 VwGO. 30 Aus dem klägerischen Vortrag im Klageverfahren folgt nichts Anderes.
s gilt insbesondere für das Vorbringen, wonach der Kläger gemäß den Vorgaben aus Ziffer 8 des Zuwendungsbescheids drei Vergleichsangebote eingeholt und dem günstigsten Bieter den Zuschlag erteilt habe. Denn dabei wird verkannt, dass Ziffer 8 Abs. 1 des streitgegenständlichen Bescheids ergänzend zu Ziffer 3 des Bescheids lediglich Vorgaben für den Fall eines Zuwendungsbetrags von weniger als 50.000.- EUR trifft, was im Falle eines nachträglichen Entfallens einzelner Kostenpositionen gegenüber dem gewährten Höchstbetrag der Zuwendung (168.165.- EUR) im Laufe der Projektdurchführung hätte eintreten können, hier indes schon mit Blick auf das vergebene Teillos „Ausstellungsstand“ mit einem geschätzten Auftragswert von 212.000.- EUR überschritten ist. Damit sind
allgemeinen Bestimmungen des Vergaberechts gemäß Ziffer 3 des Bescheids iVm ANBest-P anzuwenden. 31 Dabei kann im Übrigen letztlich dahinstehen, um welche Art von Leistungen es sich innerhalb des Projekts der Gemeinschaftsbeteiligung auf der Messe handelt. Vieles spricht für eine Einordnung als
nstleistungen, da nicht etwa nur der Bau eines Messestandes beauftragt wurde, sondern ausweislich des Verwendungsnachweises (Bl. 116 f. der Behördenakte) verschiedene Einzelleistungen,
als Lieferungen zu qualifizieren sind. Jedenfalls sehen beide Vergabeordnungen insoweit vergleichbare Vorgaben vor (vgl. § 3 VOL/A bzw. §§ 3, 3a VOB/A). Gleiches ergibt sich auch seit dem Inkrafttreten der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) zum 2. September 2017 aus §§ 2, 8 UVgO,
im vorliegenden Fall einschlägig ist, da der Auftrag für das Teillos „Ausstellungsstand“ mit einem geschätzten Auftragswert von 212.000.- EUR (vgl. Förderantrag) den zum maßgeblichen Zeit geltenden Schwellenwert von 221.000.- EUR für eine EUweite Ausschreibung nicht überschritt (Bek. d. BMfWuE v. 20.12.2017, BAnz AT 29.12.2017 B1). Aufgrund der unveränderten Verweises der ANBest-P auf
Regelungen der VOL/A und VOB/A zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses verbleibt es außerdem jedenfalls trotz des zwischenzeitlichen Außerkrafttretens der Vergabeordnungen im Sinne einer Rechtsfolgenverweisung bei dem Anwendungsbefehl in Nr. 3.2 ANBest-P (vgl. Siegel in: Münchner Kommentar zum Wettbewerbsrecht 4. Aufl. 2022 - I. Haushaltsvergaberecht Rn. 27 m.w.N.). 32 Lediglich ergänzend wird darauf verwiesen, dass auch nach der Neuregelung der Unterschwellenvergabe
freihändige Vergabe (nunmehr „Verhandlungsvergabe“) gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 UVgO nachrangig hinter den Vergabearten der öffentlichen Ausschreibung und beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig ist,
hier nicht erfüllt sind. Insbesondere wurde
hierfür vorgesehene Wertgrenze von 50.000.- EUR gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 17 UVgO iVm Ziffer 1.2 Satz 1 Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 14. November 2017, VVöA, AllMBl. S. 307) – wie bereits ausgeführt – vorliegend überschritten, so dass
Voraussetzungen für eine freihändige Vergabe nicht gegeben sind. 33 Zum klägerischen Vorbringen unter Verweis auf § 3 Abs. 5 Buchst. h VOL/A, wonach eine öffentliche Ausschreibung wegen der umfangreichen und spezifischen Teilnahmebedingungen des Messeveranstalters nicht möglich gewesen sei, da es für eine einigermaßen kostengünstige Durchführung des Messeauftritts unumgänglich gewesen sei, diverse Aufträge flexibel vor Ort im Rahmen des Aufbaus zu vergeben, wird auf
Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid unter Ziffer 3.2 verwiesen (S. 5 des Bescheids vom 27.4.2021),
sich das Gericht ausdrücklich zu eigen macht, § 117 Abs. 5 VwGO. 34 Nicht durchzugreifen vermag im Übrigen der klägerische Einwand, wonach eine familieninterne Vergabe schon deshalb nicht in Betracht komme, da
Landesinnung als juristische Person keinen Sohn habe könne. Denn wie der Beklagte zu Recht unter Ziffer 3.4 des streitgegenständlichen Bescheids ausgeführt hat, ist bei der Beurteilung eines Interessenkonflikts auf
für den Auftraggeber,
im Übrigen typischerweise als juristische Personen verfasst sind, handelnden Personen abzustellen. Vorliegend ist der Landesinnungsmeister für
Durchführung des Vergabeverfahrens verantwortlich und kann somit Einfluss auf das Vergabeverfahren nehmen. Ein persönliches Interesse und damit ein Interessenkonflikt wird damit gemäß § 6 Abs. 1, 2 und 4 VgV bzw. § 4 Abs. 1, 2, 4 UVgO vermutet.
se Vermutung wurde seitens des Klägers, der als Auftraggeber für das Vergabeverfahren verantwortlich ist und dem somit
Widerlegung obliegt (Greb: in Ziekow/Völlink/Greb, Vergaberecht, 5. Auflage 2024, VgV § 6 Rn. 35 f.), auch nicht widerlegt. Vorliegend lassen sich den ohnehin nur rudimentär vorhandenen Vergabeunterlagen keine konkrete Anhaltspunkte für das Fehlen eines Interessenkonflikts oder eine mangelnde Einflussnahme entnehmen; vielmehr sprechen das intransparente Vorgehen bei der Auftragsvergabe,
fehlenden Nachweise der Eignung,
Vergabe weiterer Unteraufträge durch den Auftragnehmer C. … an weitere Familienmitglieder sowie auch
nur widerstrebende Bestätigung der verwandtschaftlichen Verhältnisse auf mehrfache Nachfrage des Beklagten für das Vorliegen eines Interessenkonflikts. 35 Im Übrigen kommt es für
Feststellung der Vergabeverstöße nicht auf
Kenntnis des Zuwendungsnehmers hiervon bzw. entsprechendes Verschulden an, sondern lediglich auf
objektive Rechtslage; subjektive Merkmale können allenfalls im Rahmen der Ausübung des Widerrufermessens Berücksichtigung finden. 36 Lediglich ergänzend wird daher klargestellt, dass der klägerische Vortrag auch insoweit nicht überzeugt, als ausdrücklich bestritten wird, dass
Durchführung des Vergabeverfahrens bereits im Rahmen eines früheren Förderverfahrens beanstandet und der Kläger auf
geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen,
Verpflichtung zur Einhaltung
ser Vorschriften sowie mögliche förderrechtliche Konsequenzen hingewiesen worden sei.
s wird zur Überzeugung des Gerichts durch
vorgelegten Behördenakten zum genannten Zuwendungsverfahren expoAIR 2017 widerlegt (vgl. Schlussbescheid vom
Auftragsvergabe auch unter der Wertgrenze der ANBest-P von 50.000.- EUR zu statuieren, trifft aber gerade keine Aussage zu den konkreten Vorgaben für Auftragsvergaben bei Zuwendungen oberhalb der Wertgrenze,
über den Verweis auf
ANBest-P Anwendung finden. Welche Vorgaben das im konkreten Fall im Einzelnen sind, hat der Zuwendungsnehmer durch Heranziehen der maßgeblichen vergaberechtlichen Vorschriften zu eruieren – ggf. angesichts der Komplexität des Vergaberechts unter Einholung von rechtlicher Beratung, denn
Einhaltung des beauflagten Vergaberechts fällt in seinen Verantwortungsbereich. Auch insoweit geht also der klägerische Vortrag ins Leere, wonach es für den Kläger nicht aus dem Bewilligungsbescheid ersichtlich gewesen sei, welche Vergabevorschriften konkret zu beachten gewesen seien. Gleiches gilt hinsichtlich des Verstoßes gegen
Dokumentationspflichten. Auch wenn klägerseits in der mündlichen Verhandlung bestritten wurde, so ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts aus den vorgelegten Behördenakten (vgl. Schlussbescheid vom 9. April 2018, Behördenakte expoAir Bl. 204 unten), dass der Beklagte zu Recht im streitgegenständlichen Bescheid auf
bereits erfolgte Beanstandung gegenüber dem damaligen und aktuellen Vertreter des Klägers, Landesinnungsmeister B. …, im Rahmen des früheren Förderverfahrens zur Gemeinschaftsbeteiligung expoAIR verwiesen und auf
Verpflichtung zur Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen hingewiesen hat und aus
sem Grund damals ein Teilwiderruf ergangen war (vgl. Ziffer 3.3 des Bescheids vom 27.4.2021). 37 3. Der Beklagte hat bei seiner Widerrufsentscheidung gemäß Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 BayVwVfG („kann“)
gesetzlichen Grenzen eingehalten,
VwVfG).
Entscheidung,
Zuwendung um sämtliche von Vergabeverstößen betroffenen Kostenpositionen zu kürzen, erweist sich – zumindest nach entsprechender Präzisierung in der mündlichen Verhandlung – nicht als ermessensfehlerhaft. 38 a) Ermessensentscheidungen unterliegen nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (§ 114 Satz 1 VwGO). Dem Gericht ist es deshalb versagt,
behördlichen Ermessenserwägungen durch eigene zu ersetzen; es kann
Entscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüfen.
se Prüfung erstreckt sich insbesondere auch darauf, ob
Behörde von einem ausreichend ermittelten und zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und ob sie
gesetzlichen Grenzen des Ermessens beachtet und von der ihr eingeräumten Entscheidungsbefugnis in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Gemäß § 114 Satz 2 VwGO kann
Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen (vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2017 – 4 ZB 16.577 – juris Rn. 20; U.v. 9.2.2015 – 4 B 12.2325 – juris Rn. 21 ff.; VG München, U.v. 12.5.2021 – M 31 K 15.2119 – juris Rn. 109; VG Augsburg, U.v. 23.2.2016 – Au 3 K 15.1070 – juris Rn. 42). 39 Soweit sich Behörden in ihren Ermessenserwägungen auf ermessensleitende Verwaltungsvorschriften stützen, ist zu beachten, dass
se nicht wie Gesetze und Rechtsverordnungen einer eigenständigen richterlichen Auslegung unterliegen. Sie sind verwaltungsinterne Weisungen und dazu bestimmt, für
Verteilung von Fördermitteln Maßstäbe zu setzen; insoweit regeln sie das Ermessen der letztlich für
Verteilung der Mittel zuständigen Stellen und unterliegen demgemäß nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle analog § 114 VwGO.
Bewilligungsbehörde hat bei der Entscheidung über eine in ihrem Ermessen stehende Subventionsvergabe Entscheidungsspielräume und in gewissem Umfang
Interpretationshoheit über
maßgeblichen Verwaltungsvorschriften. Für
verwaltungsgerichtliche Prüfung entscheidend – etwa für
Frage, ob ein schwerer Vergabeverstoß im Sinne der StMF-Rückforderungsrichtlinien vorliegt – ist daher nur, wie
zuständigen Behörden
jeweilige Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt haben und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV) oder
gesetzliche (Subventions-) Zweckbestimmung gebunden sind (vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2017 – 4 ZB 16.577 – juris Rn. 20). Das Gericht hat hier nur zu prüfen, ob bei der Anwendung der Richtlinie in Einzelfällen, in denen
begehrte Leistung versagt bzw. gekürzt worden ist, der Gleichheitssatz verletzt oder der Rahmen, der durch
gesetzliche Zweckbestimmung gezogen ist, nicht beachtet wurde.
Grenzen der Interpretationen von Richtlinien vorliegender Art durch
zur Entscheidung berufene Behörde werden hier allein durch den gesetzlich umrissenen Subventionszweck bestimmt (vgl. BVerwG U.v. 17.1.1996 – 11 C 5/95 – juris Rn. 21; U.v. 16.6.2015 – 10 C 15.14 – juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 22.5.2017 – 4 ZB 16.577 – juris Rn. 20; U.v. 21.8.2002 – 4 B 00.1936 – juris Rn. 16; B.v 11.2.2011 – 4 ZB 09.3145 – juris Rn. 6; U.v. 11.10.2019 – 22 B 19.840 – juris Rn. 26; VG München, U.v. 12.5.2021 – M 31 K 15.2119 – juris Rn. 97; U. v. 27.1.2020 – M 31 K 19.4697 – juris Rn. 22). 40 Allerdings entbindet
generalisierende Regelbeurteilung ermessensleitender Verwaltungsvorschriften
Behörde im Rahmen der Ausübung des Ermessens nach Art. 49 Abs. 2a BayVwVfG nicht davon,
jeweiligen Einzelumstände angemessen zu würdigen; insbesondere sind im Rahmen der Ermessensausübung wesentliche Abweichungen von dem Regelfall zu berücksichtigen, auf den
ermessensleitende Verwaltungsvorschrift zugeschnitten ist (vgl. BVerwG, B.v. 13.2.2013 – 3 B 58/12 – juris Rn. 8; VGH BW, U.v. 17.10.2013 – 9 S 123/12 – juris Rn. 70).
s kommt auch in Nr. 3.2 der StMF-Rückforderungsrichtlinien („grundsätzlich“) zum Ausdruck (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.1.2016 – 21 ZB 14.1428 – juris Rn. 44; VG München, U.v. 12.12.2013 – M 15 K 12.397 – juris Rn. 61; VG Augsburg, U.v. 23.2.2016 – Au 3 K 15.1070 – juris Rn. 44). 41 b) Hiervon ausgehend ist
Ermessensausübung des Beklagten zugunsten eines Widerrufs der Zuwendung hinsichtlich der mit Vergaberechtsmängeln behafteten Teillose nicht zu beanstanden.
s gilt sowohl hinsichtlich des „Ob“ des Widerrufs als auch hinsichtlich der Höhe. 42
Vergabevorschriften anzusehen ist, kommt es maßgeblich darauf an, wie
Regierung von ... als zuständige Behörde für
Vergabe der Zuwendungen
s in vergleichbaren Fällen praktiziert (vgl. VG München, U.v. 20.5.2020 – M 31 K 16.5185 – juris Rn. 93). Prüfungsmaßstäblich ist mithin allein
tatsächliche Förderpraxis des Beklagten in Anwendung der Arbeitsgrundsätze für
Förderung von Gemeinschaftsbeteiligungen des Handwerks an Messen und Ausstellungen des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 1.7.2000,
gemäß Ziffer 3 des Zuwendungsbescheids vom 20.3.2019 als Anlage 2 zu dessen Bestandteil gemacht wurden, sowie der StMF-Rückforderungsrichtlinien in der Fassung vom
hier relevanten Bestimmungen zum Verfahren bei (schweren) Vergabeverstößen inhaltsgleich. 43 Im streitgegenständlichen Teilwiderrufsbescheid vom 27. April 2021 hat
Regierung von ...
ermessensleitenden Regelungen der StMF-Rückforderungsrichtlinien herangezogen. Sie hat auf
ser Grundlage
Auftragsvergabe an ein nicht nachweislich fachlich geeignetes Unternehmen und
Vergabe eines Einzelauftrags an ein Familienmitglied,
freihändige Vergabe des Teilloses „Ausstellungsstand“ sowie
unterbliebene fortlaufende Dokumentation des Vergabeverfahrens als schwere Vergabeverstöße i.S.v. Nr. 4 iVm Nr. 5 der StMF-Rückforderungsrichtlinien gewertet,
nach der Verwaltungspraxis des Beklagten zu einem vollständigen Förderausschluss hinsichtlich der betroffenen Teillose führen.
Regierung von ... hat zuletzt im Schriftsatz vom 11. Januar 2024 erklärt, dass es der ständigen Verwaltungsübung entspreche, bei einem schweren Vergabeverstoß
Zuwendung vollständig hinsichtlich der betroffenen Teillose zu kürzen. 44
ses Ergebnis ist im Lichte des dargelegten eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs bei ermessensleitenden Verwaltungsvorschriften, der im Kern den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV) und
gesetzliche (Subventions-)Zweckbestimmung in den Blick nimmt, rechtlich nicht zu beanstanden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass
Aufzählung schwerer Vergabeverstöße in der Nr. 4 der StMF-Rückforderungsrichtlinie nicht abschließend zu verstehen ist, wie auch aus der Einleitung („insbesondere“) hervorgeht (vgl. VG München, U.v. 12.5.2021 – M 31 K 15.2119 – juris Rn. 98 f.). 45 Hinsichtlich der freihändigen Vergabe des Teilloses „Ausstellungsstand“ hat der Beklagte zu Recht das Regelbeispiel nach Nr. 4.1 (freihändige Vergabe ohne
dafür notwendigen Voraussetzungen) der StMF-Rückforderungsrichtlinien zur Anwendung gebracht (vgl. Ziffer 3.2 des Bescheids vom 27.4.2021), so dass
Schwere des Verstoßes indiziert ist (vgl. VG Augsburg, U.v. 23.2.2016 – Au 3 K 15.1070 – juris Rn. 48). Bezüglich der weiteren Verstöße gegen
Pflicht zur Vergabe an nachweislich geeignete Bieter (§§ 2 Abs. 1, 16 Abs. 5 VOL/A),
Pflicht zur fortlaufenden Dokumentation des Vergabeverfahrens (§ 20 VOL/A) und
Annahme eines Interessenkonflikts bei der Vergabe an ein Familienmitglied hat der Beklagte jeweils
näheren Umstände geschildert, aus denen sich
Verstöße ergeben (vgl. Ziffer 3.1, 3.3, 3.4 und 3.5 des Bescheids vom 27.4.2021) und daraus in nicht zu beanstandender Weise den Schluss schwerer Vergabeverstöße gezogen. Es ist nicht ersichtlich, dass
Regierung von ... mit
ser Einordnung
Grenzen ihres Ermessens überschritten hätte (vgl. § 114 VwGO).
Einschätzung ist vielmehr von den Intentionen der ermessenslenkenden Richtlinien gedeckt und beachtet
Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung.
se Handhabung entspricht, wie ausgeführt, zudem auch Nr. 4.2 1. Alt. der StMF-Rückforderungsrichtlinie, wonach ein schwerer Verstoß unter anderem bei einer ungerechtfertigten Einschränkung des Wettbewerbs vorliegt. Dabei wird gerade kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorausgesetzt. Allein der Umstand einer „ungerechtfertigten Einschränkung des Wettbewerbs“ reicht vielmehr für
Annahme eines schweren Verstoßes aus (vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2017 – 4 ZB 16.577 – juris Rn. 19; VG München, U.v. 12.5.2021 – M 31 K 15.2119 – juris Rn. 98).
Regelungen des Vergaberechts
nen nicht nur der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, sondern auch dem wirtschaftspolitischen Interesse des chancengleichen Zugangs zu öffentlichen Aufträgen und damit dem Wettbewerb; deshalb ist es auch unerheblich, ob dem Zuwendungsgeber durch
Nichtbeachtung des Vergaberechts ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist oder nicht. Vielmehr indiziert
Missachtung des Vergaberechts, das (auch)
Wirtschaftlichkeit der Auftragsvergabe sicherstellen soll,
Unwirtschaftlichkeit (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 17.1.1996 – 11 C 5/95 – NJW 1996, 1766 – juris Rn. 21; U.v. 1.10.2008 – 11 A 7719/06 – juris Rn. 37; BayVGH, U.v. 5.8.2010 – 4 B 08.2968 – juris Rn. 26; B.v. 18.2.2010 – 4 ZB 09.943 – juris Rn. 5/8; B.v. 4.8.2008 – 4 ZB 06.1321 – juris Rn. 9; U.v. 13.12.2001 – 4 B 01.623 – BayVBl 2002, 498 – juris Rn. 15; VG München, U.v. 12.5.2021 – M 31 K 15.2119 – juris Rn. 97, 120; U.v. 20.5.2020 – M 31 K 16.5185 – juris Rn. 104; VG Augsburg, U.v. 23.2.2016 – Au 3 K 15.1070 – juris Rn. 43). Hinsichtlich der familieninternen Auftragsvergaben an
Firma C. … und wiederum durch
se an
Firmen GBr Bürodienstleistungen und BN Steuerberatung hat der Beklagte zu Recht dargelegt, dass der Wettbewerb dadurch eingeschränkt wurde, dass ausweislich der Vergabeunterlagen
se Unternehmen nicht wie sonstige in Frage kommenden Unternehmen auf Eignung geprüft und kein transparentes, auf objektiven Kriterien beruhendes Vergabeverfahren durchgeführt wurde; erschwerend wurde gewertet, dass sämtliche verwandtschaftliche Verhältnisse erst auf mehrfaches Nachfragen des Beklagten vom Klägervertreter bestätigt wurden (vgl. Ziffer 3.4 und 3.5 des Bescheids vom 27.4.2021). 46 Auch der Vortrag, wonach sich der Kläger bei sämtlichen Vergaben maßgeblich vom Kriterium des kostengünstigsten Angebots habe leiten lassen,
Auftragnehmer
beauftragten Arbeiten im Bereich der Messeorganisation ohne Beanstandung erledigt haben sollen und zu den beauftragten Firmen weder Beteiligungs- noch sonstige geschäftliche Verhältnisse bestanden haben sollen, führt genauso wenig weiter wie das Vorbringen, eine Pflicht zur schriftlichen Dokumentation über eine sog. Präqualifikation der Bieter sei nicht aus dem Zuwendungsbescheid vom 20. März 2019 herzuleiten. Denn
s ändert nichts daran, dass insbesondere mit der Vergabe an das Unternehmen C. …, dessen fachliche Eignung nicht ordnungsgemäß im Vergabeverfahren dokumentiert wurde, gegen § 2 Abs. VOL/A und § 20 VOL/A und damit gegen zwingende Vorgaben des Vergaberechts verstoßen wurde, deren Einhaltung im streitgegenständlichen Bescheid beauflagt wurde. Auch insoweit wird auf
Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid unter Ziffer 3.1 bis 3.5 verwiesen (S. 4 bis 6 des Bescheids vom 27.4.2021),
sich das Gericht ausdrücklich zu eigen macht, § 117 Abs. 5 VwGO. Da
Wirtschaftlichkeit nur ein Ziel des Vergaberechts neben dem Wettbewerbsziel, den Gleichbehandlungs- und den Transparenzgrundsatz darstellt (vgl. § 2 Abs. 1 UVgO, dazu Ziekow in: Völlink/Ziekow, 5. Aufl. 2024, UVgO § 2 Rn. 1 und GWB § 97 Rn. 1), kommt es gerade nicht darauf an, den Auftrag ohne weiteres auf das kostengünstigste Angebot zu erteilen.
se Argumentation verkennt insbesondere, dass es zum einen Zweck der Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen ist, das jeweils wirtschaftlichste Angebot zum Zuge kommen zu lassen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass nur durch eine öffentliche Ausschreibung unter Ausnutzung des Leistungswettbewerbs und aller Chancen am Markt das günstigste Angebot erzielt wird (vgl. OVG NW, U.v. 20.4.2012 – 4 A 1055/09 – juris Rn. 129). Das streng formalisierte Verfahren, wie es
VOL/A vorsieht,
nt gerade dazu, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu erzwingen (vgl. OVG NW, U.v. 20.4.2012, aaO; VG Düsseldorf, U.v. 16.2.2016 – 19 K 3318/14 – juris Rn. 107 ff.). Zum anderen ist es aber gerade auch Sinn und Zweck der Auflage zur Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften, wirkungsvoll einer Korruptions- und Manipulationsgefahr zu begegnen sowie Wettbewerb und Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen,
durch Fördergelder mitfinanziert werden, zu gewährleisten (vgl. VG München, U.v. 12.5.2021 – M 31 K 15.2119 – juris Rn. 119; U.v. 20.5.2020 – M 31 K 16.5185 – juris Rn. 103). 47 Es bedarf dabei auch keiner konkreten Kausalitätsprüfung dahingehend, ob eine vergaberechtswidrige Ausschreibung im Einzelfall tatsächlich einen Ausschluss potentieller Bieter oder gar einen nachweisbaren finanziellen Schaden der ausschreibenden Stelle bewirkt hat. Eine solche lässt sich im Nachhinein kaum mehr durchführen und wird von den ermessenslenkenden Rückforderungsrichtlinien auch nicht verlangt.
Aufnahme vergaberechtlicher Verfahrensverpflichtungen in den Zuwendungsbescheid soll der für
nachträgliche Prüfung und für einen möglichen Widerruf zuständigen Behörde entsprechende Nachforschungen und Nachweispflichten ersparen (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2015 – 4 B 12.2325 – juris Rn. 24; B.v. 20.1.2016 – 21 ZB 14.1428 – juris Rn. 53).
Einhaltung der Vergabegrundsätze liegt insoweit allein in der Risikosphäre des Zuwendungsempfängers (BayVGH, B.v. 22.5.2017 – 4 ZB 16.577 – juris Rn. 21; U.v. 9.2.2015 – 4 B 12.2325 – juris Rn. 25; VG München, U.v. 20.5.2020 – M 31 K 16.5185 – juris Rn. 96). 48
Ermessensausübung des Beklagten hinsichtlich der Höhe, also zugunsten eines vollständigen Förderausschlusses bezüglich der mit Vergaberechtsmängeln behafteten Teillose, nicht zu beanstanden. 49 Nach Nr. 3.2 Satz 1 i.V.m. Nr. 5 der ermessenslenkenden StMF-Rückforderungsrichtlinien ist im Fall schwerer Vergabeverstöße der Zuwendungsbescheid grundsätzlich zu widerrufen,
Zuwendung neu festzusetzen und dabei gemäß Nr. 3.2 Satz 3 im Regelfall im Interesse eines möglichst einheitlichen Verwaltungsvollzugs und zur gebotenen Gleichbehandlung der Zuwendungsempfänger
Kosten für das mit einem Vergabeverstoß behaftete Teillos vollständig von der Förderung auszuschließen. Gemäß Nr. 3.2 Satz 4 kann der Kürzungsbetrag auf 20 bis 25 v.H. der Gesamtzuwendung beschränkt werden, wenn der Ausschluss der jeweiligen Auftragseinheit zu einem völligen oder sehr weitgehenden Förderausschluss für
Gesamtmaßnahme und damit zu einer erheblichen Härte für den Zuwendungsempfänger führen würde. Es handelt sich hierbei um einen Rahmen, der bei Vorliegen besonderer Gründe sowohl über- als auch unterschritten werden kann (Nr. 3.2 Satz 5 der StMF-Rückforderungsrichtlinien). 50 Vorliegend hat der Beklagte in der Bescheidsbegründung (siehe dort Ziffer 4 bis 6, Bl. 354 der Behördenakte) unter Verweis auf das wiederholte Auftreten schwerer Vergabeverstöße trotz vorheriger Hinweise des Beklagten auf
förderrechtlichen Konsequenzen und bereits erfolgter Kürzungen im vorherigen Zuwendungsverfahren ausgeführt, dass ein vollständiger Förderausschluss hinsichtlich sämtlicher beanstandeter Vergaben im pflichtgemäßen Ermessen liege, ein milderes Mittel angesichts dessen nicht ersichtlich sei und das öffentliche Interesse an einer sparsamen und zweckgerichteten Verwendung von Steuermitteln überwiege, zumal dem Zuwendungsnehmer auf vorgenannten Gründen kein Vertrauensschutz zukomme. Auch lägen keine Anhaltspunkte für eine besondere Situation vor, insbesondere greife der Hinweis auf eine unbillige Härte aufgrund der Corona-Krise in Anbetracht der nicht unerheblichen Rückforderungssumme und dem Kennenmüssen der teilweise schweren Vergabeverstöße nicht durch. 51 Unter Berücksichtigung des dargelegten eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs bei ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften, der im Kern den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV) und
gesetzliche (Subventions-) Zweckbestimmung in den Blick nimmt, ist auch insoweit kein Ermessensfehler ersichtlich. Der Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass grundsätzlich nach Nr. 3.2 der StMF-Rückforderungsrichtlinien eine Gesamtrückforderung vorzunehmen ist. Da
Sanktion des vollständigen Förderausschlusses den Regelfall darstellt, bei dem grundsätzlich davon auszugehen ist, dass im Rahmen der vorzunehmenden Interessensabwägung das öffentliche Interesse an einer Rückforderung überwiegt (Nr. 3.2 Satz 1 und 2 der StMF-Rückforderungsrichtlinien), sind an
Begründung
ser Rechtsfolge keine hohen Anforderungen zu stellen. Selbst wenn es
Behörde in Anwendung einer ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift unterlässt, eine Ausnahme zu erwägen, liegt darin kein Ermessensnichtgebrauch (BayVGH, U.v. 9.2.2015 – 4 B 12.2325 – juris Rn. 22); wenn der Beklagte in derartigen Fällen keine „mildernden Umstände“ zubilligt, kann das so lange nicht beanstandet werden, als gleichmäßig verfahren wird, denn
Zuwendungsgewährung liegt stets im Ermessen des Beklagten (vgl. zu alledem: VG München, U.v. 12.5.2021 – M 31 K 15.2119 – juris Rn. 117 ff.; U.v. 20.5.2020 – M 31 K 16.5185 – juris Rn. 101). 52 Der Beklagte hat vorliegend
vom Klägerbevollmächtigten in der Stellungnahme vom
in Ziffer 6 des Bescheids enthaltenen Erwägungen betreffend eine etwaige unbillige Härte mit der Möglichkeit eines Absehens von einer vollständigen Nichtberücksichtigung der betroffenen Kostenpositionen zugunsten einer bloßen Kürzung der Fördersumme auseinandersetzen, gegen
sich der Beklagte vor allem wegen der Wiederholung der bereits früher beanstandeten und bereits mit Kürzung der Förderbeträge sanktionierten Vergabeverstöße somit bewusst entschieden habe. Des Weiteren seien erschwerend dazu
familieninternen Vergaben gewertet worden. 53
ses Ergebnis ist nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat dabei auch keine unzulässige Doppelberücksichtigung des Aspekts der Schwere des Vergabeverstoßes vorgenommen; Grund hierfür ist, dass es – z.B. mit Blick auf fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten – durchaus unterschiedliche Schweregrade innerhalb der Gruppe der schweren Vergabeverstöße geben kann, so dass eine entsprechende Differenzierung möglich und auch sachgerecht ist (vgl. VG Augsburg, U.v. 23.2.2016 – Au 3 K 15.1070 – juris Rn. 569). Es kommt dabei vorliegend auch nicht maßgeblich darauf an, ob der Kläger, der sich
Kenntnis seines organschaftlichen Vertreters analog § 26 Abs. 2 Satz 2 BGB zurechnen lassen muss, wissentlich gegen Vergabevorschriften verstoßen hat. Denn zumindest hat er trotz der deutlichen Hinweise des Beklagten im Schlussbescheid des früheren Zuwendungsverfahrens und der dort erfolgten Kürzungen der Zuwendungssummen, des Hinweises im Schreiben zum vorzeitigen Maßnahmebeginn (Schreiben vom 31.8.2018, Bl. 4 f. der Behördenakte) und den Ausführungen im zugrundeliegenden Zuwendungsbescheid seine Pflicht zur Einhaltung der vergaberechtlichen Vorgaben im groben Maße außer Acht gelassen. Wie bereits ausgeführt wäre es Sache des Klägers als Zuwendungsempfänger gewesen, etwaige vergaberechtliche Problemstellungen durch Beiziehung externen Sachverstands oder auch durch Nachfrage bei der Zuwendungsbehörde zu klären. Indes hat der Kläger nicht vorgetragen,
sbezüglich irgendwelche Maßnahmen ergriffen zu haben, sondern sich lediglich auf Unkenntnis berufen. 54 Ebenso wenig kommt es nach obigen Ausführungen darauf an, dass sich der Kläger letztlich durch
Zuwendung nicht selbst bereichert bzw.
se dem Förderzweck entsprechend verwendet hat. Auch
Argumentation des Klägerbevollmächtigten in seinem Schriftsatz vom 22. Dezember 2022, wonach eine Gegenüberstellung der infolge der Vergabeverstöße feststellbaren Mehrkosten mit den Kosten,
bei ordnungsgemäßer Vergabe entstanden wären, im vorliegenden Fall keine Differenz ergebe, geht fehl, da sie sich auf das Verfahren bei Vergabeverstößen nach Ziffer 3.1 der StMF-Rückforderungsrichtlinien bezieht.
ses findet indes wegen der Feststellung schwerer Vergabeverstöße gerade keine Anwendung, sondern vielmehr sieht
Bestimmung in Ziffer 3.2 der StMF-Rückforderungsrichtlinien hierfür gerade grundsätzlich den Widerruf der vollständigen Zuwendung vor. 55 Letztlich ist auch kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass der Beklagte durch den vorliegenden vollständigen Förderausschluss hinsichtlich der betroffenen Teillose gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV) verstoßen hätte. Vielmehr entspricht seine Vorgehensweise – wie dargelegt – den StMF-Rückforderungsrichtlinien (vgl. VG München, U.v. 12.5.2021 – M 31 K 15.2119 – juris Rn. 117; VG München, U.v. 13.3.2014 – M 15 K 12.6087 – juris Rn. 40). 56 II. Der Beklagte hat zu Recht den Erstattungsbetrag i.H.v. 102.291,43 EUR festgesetzt, Art. 49a Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG.
ser setzt sich aus den Abzugsbeträgen zusammen,
sich zum einen als Folge des Teilwiderrufs sowie zum anderen als Folge der teilweisen Unwirksamkeit der Zuwendungsgewährung wegen Eintritts einer auflösenden Bedingung ergeben. 57 1. Als rechtliche Folge des Teilwiderrufs sind
bereits erbrachten, mit Wirkung für
Vergangenheit widerrufenen Zuwendungen gemäß Art. 49a Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BayVwVfG zu erstatten.
Regierung von ... hat in nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass der Widerruf der mit den Verstößen behafteten Vergaben
Kostenposition „1. Durchführungsgesellschaft“ mit einem nicht anerkannten Betrag i.H.v. 18.500.- EUR sowie
Kostenposition „3. Ausstellungsstand“ mit einem nicht anerkannten Betrag i.H.v. 189.188,88 EUR betrifft (vgl. Anlage zum Bescheid vom 27.4.2021), mithin einem Gesamtbetrag der als nicht förderfähig ausgeschlossenen Kostenpositionen i.H.v. 208.038,88 EUR. Daraus wurde zu Recht
Folge gezogen, dass sich
Zuwendung unter Anwendung des Fördersatzes von 50 v.H. um einen Abzugsbetrag i.H.v. 104.019,44 EUR reduziert. 58 2. Darüber hinaus hat der Beklagte zu Recht den Zuwendungsbetrag um
Teilbeträge gekürzt,
aufgrund nachträglicher Kostenreduzierung und Überschreitung von Einzelansätzen nicht als förderfähig anzuerkennen waren.
s betrifft zum einen den Minderbetrag i.H.v. 43.285,93 EUR, um den
im Verwendungsnachweis angegebenen tatsächlich angefallenen hinter den ursprünglich beantragten Kosten zurückgeblieben sind.
s wird im Übrigen seitens der Klagepartei nicht mit der Klage angegriffen, da sich
Klageforderung von vornherein auf hälftigen Anteil der letztlich im Verwendungsnachweis angegebenen Kosten i.H.v. 293.044,07 EUR beschränkt. Gleiches gilt indes für
Kostenposition 5 „Telefon, Fax“, bei der der Einzelansatz mit 1.091.- EUR gegenüber beantragten 800.- EUR ohne vorherige Genehmigung um mehr als 20 v.H. überschritten wurde, weshalb zu Recht lediglich ein Betrag von 960.- EUR als förderfähig anerkannt wurde. 59 Da der Zuwendungsbescheid vom 20. März 2019 in seiner Ziffer 4
Ermäßigung der Zuwendung im Falle der Ermäßigung der im Finanzierungsplan veranschlagten Kosten als Rechtsfolge ausdrücklich vorsieht und daher
Höhe des endgültigen Zuwendungsbetrags unter
sen Vorbehalt stellt, kommt es vorliegend nicht auf
Frage an, ob in
ser Konstellation
Rückerstattung auf
Rechtsgrundlage des Art. 49a Abs. 1 Satz 1 3. Alt. i.V.m. Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG gestützt werden kann. Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird
s zumindest für
Konstellation verneint, in der
se Rechtsfolge bei der nachträglichen Ermäßigung der Kosten infolge einer Neubewertung durch
zuständige Bewilligungsbehörde auf
– insoweit zur vorliegend einschlägigen ANBest-P – inhaltgleichen Ziffer 2.1 der ANBest-K gestützt wird, und verweist stattdessen auf
Möglichkeit der Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts nach Art. 48 BayVwVfG (vgl. BVerwG U.v. 16.6.2015 – 10 C 15.14 – juris Rn. 11 ff.; VG München, U.v. 12.5.2021 – M 31 K 15.2119 – juris Rn. 33). In einer solchen Konstellation gilt Art. 49 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG entsprechend (vgl. BVerwG, U.v. 11.5.2016 – 10 C 8/15 – juris Rn. 11; U.v. 19.11.2009 – 3 C 7/09 – juris Rn. 24). 60 Der Beklagte hat daher zu Recht
Zuwendung unter Anwendung des Fördersatzes von 50 v.H. um
Abzugsbeträge i.H.v. 21.642,97 EUR bzw. 65,50 EUR reduziert. Unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Rückzahlung i.H.v. 23.436,47 wurde der Rückerstattungsbetrag mithin mit dem Verwaltungsakt vom 27. April 2021 zu Recht auf 102.291,43 EUR festgesetzt, Art. 49a Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG. 61 IV. Auch
in Ziffer 4 des streitgegenständlichen Bescheids geregelte Zinsforderung dem Grunde nach begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 49a Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG. Der Beklagte hat auch rechtsfehlerfrei nicht von einer Verzinsung abgesehen, da
Voraussetzungen des Art. 49a Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG nicht gegeben sind. 62 Das in Art. 49a Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG ausdrücklich genannte Regelbeispiel, bei dessen Vorliegen von der Geltendmachung des Zinsanspruchs abgesehen werden kann, ist hier bereits deshalb nicht erfüllt, da der Kläger – wie ausgeführt – den schweren Vergabeverstoß, der zum teilweisen Widerruf des Bewilligungsbescheids (Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids) geführt hat, zu vertreten hat. Es ist auf Tatbestandsebene auch kein anderer besonderer Grund ersichtlich, der es neben den in Art. 49a Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG beispielhaft („insbesondere“) genannten Voraussetzungen in das Ermessen der Behörde stellen würde, von der Geltendmachung des Zinsanspruchs abzusehen; ein Ermessensfehler liegt somit auch insoweit nicht vor (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 22.5.2017 – 4 ZB 16.577 – juris Rn. 26; B.v. 20.1.2016 – 21 ZB 14.1428 – juris Rn. 55 f.; B.v. 18.6.2008 – 4 ZB 07.545 – juris Rn. 8; VG München, U.v. 12.5.2021 – M 31 K 15.2119 – juris Rn. 128 ff.; U.v. 13.3.2014 – M 15 K 12.6087 – juris Rn. 50). 63
Klage war nach alledem abzuweisen. 64
Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.