VG Bayreuth, Gerichtsbescheid v. 08.05.2024 – B 7 K 22.876 - Bürgerservice Navigation Inhalt VG Bayreuth, Gerichtsbescheid v. 08.05.2024 – B 7 K 22.876 Download Drucken Titel: Corona-Soforthilfe: Personalkosten kein Sach- und Finanzaufwand Normenketten: BayVwVfG Art. 37 Abs. 3, Art. 39 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 2, Art. 49 Abs. 2a S. 1 Nr. 1, Art. 49a Abs. 1, Abs. 3 S. 1 BV Art. 118 GG Art. 3 BayHO Art. 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Leitsätze: 1. Die Einordnung von geltend gemachten Personalkosten als nicht unter die Definition des Liquiditätsengpasses fallender Sach- und Finanzaufwand iSv Ziff. 2 der Richtlinien über die Soforthilfe Corona begegnet keinen rechtlichen Bedenken. (Rn. 40) (redaktioneller Leitsatz) 2. Ist eine Verwaltungspraxis schon zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses darauf gerichtet, Personalkosten als nicht förderfähig anzusehen, ist irrelevant, wann diese durch eine Änderung der FAQ in Bezug auf die Definition „Liquiditätsengpass“ deklaratorisch nachvollzogen wurde. (Rn. 43) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: „Soforthilfe, Corona“, Widerruf der Bewilligung, Zweckverfehlung bei (tatsächlich) nicht vorhandenem Liquiditätsengpass, ständige Verwaltungspraxis, intendiertes Ermessen, atypischer Fall (hier: verneint), zur Stundung/Ratenzahlung des gegenständlichen Rückforderungsbetrags, Corona, Soforthilfe, Widerruf, Zweckverfehlung, Personalkosten, Sach- und Finanzaufwand, Liquiditätsengpass, Stundung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Regierung von …, mit dem eine gewährte und ausbezahlte „Soforthilfe“ zur Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Unternehmen widerrufen und unter Verzinsung zurückgefordert wird. 2 Die Klägerin bietet gewerblich Sprachkurse an. Sie beantragte mit Antrag vom 18.03.2020 eine „Soforthilfe“ wegen eines geltend gemachten Liquiditätsengpasses in ihrem Geschäftsbetrieb, woraufhin mit Bescheid vom 28.03.2020 eine Hilfeleistung in Höhe von 15.000,00 EUR nach den „Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (COVID-19) geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe (‚Soforthilfe Corona‛) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 17.03.2020“ bewilligt und ausbezahlt wurde. Mit Antrag vom 04.05.2020 beantragte sie wegen eines geltend gemachten Liquiditätsengpasses in ihrem Geschäftsbetrieb eine weitere „Soforthilfe“, woraufhin mit Bescheid vom 20.05.2020 eine weitere Hilfeleistung in Höhe von 15.000,00 EUR nach den „Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe (‚Soforthilfe Corona‛) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 17.03.2020“ bewilligt und ausbezahlt wurde. 3 Mittels Nachricht vom 27.03.2022 wurde von der Klägerin über das zum Förderverfahren gehörende Online-Portal angegeben, sie habe nur einmal eine Zahlung in Höhe von 15.000,00 EUR auf ihr Bankkonto erhalten. Seitens der Regierung von … wurde der Klägerin mit E-Mail vom 14.04.2022 geantwortet, dass insgesamt 30.000,00 EUR (jeweils 15.000,00 EUR am 01.04.2020 und 22.05.2020) ausbezahlt worden seien, und um weitere Aufklärung des Sachverhalts gebeten. Hierauf wurden von der Klägerin mit E-Mail vom 19.04.2022 als Belege Kontoauszüge für die Monate Mai und Dezember 2020, Februar, März, Oktober und Dezember 2021 und Januar und Februar 2022 übersandt. Mit E-Mail vom 20.04.2022 forderte die Regierung von … von der Klägerin Kontoauszüge für die Monate April, Juni und Juli 2020 an, welche von ihr am 24.04.2022 übersandt wurden. Aus diesen geht hervor, dass der Klägerin am 03.04.2020 und 25.05.2020 jeweils 15.000,00 EUR gutgeschrieben wurden. 4 Im Zuge der Auswertung der Kontoauszüge wurde seitens der Regierung von … festgestellt, dass das tatsächliche Vorliegen eines Liquiditätsengpasses in Höhe von 30.000,00 EUR nicht plausibel sei. Die Klägerin wurde sodann mit E-Mail vom 26.04.2022 aufgefordert, zum Nachweis eines tatsächlichen Liquiditätsengpasses bis zum 10.05.2022 entsprechende Belege vorzulegen. Da die Frist erfolglos verstrich, wurde die Klägerin mit Schreiben vom 31.05.2022 zu dem Erlass eines Widerrufs- und Rückforderungsbescheids angehört und erneut aufgefordert, die benötigten Auskünfte bis zum 16.06.2022 zu erteilen. 5 Am 11.06.2022 wurde von der Klägerin eine Fristverlängerung beantragt. Als Grund wurde angegeben, dass von der Klägerin im Jahr 2020 zum Jahr 2021 hin die Steuerkanzlei gewechselt worden sei und daher die neue Steuerberaterin den Sachverhalt nicht bearbeiten könne. Die alte Steuerberaterin könne es wiederum nicht fristgerecht schaffen, da gerade viele Mitarbeiter im Urlaub seien, die den klägerischen Fall bearbeitet hätten. Die Frist wurde antragsgemäß bis zum 04.07.2022 verlängert und verstrich erfolglos. 6 Mit dem am 12.08.2022 erlassenen Bescheid (selbst undatiert; Az. …*), mittels Postzustellungsurkunde zugestellt am 13.08.2022, widerrief die Regierung von … den Bewilligungsbescheid vom 20.05.2020 (Ziff. 1). Unter Ziff. 2 wurde die Klägerin aufgefordert, den Betrag in Höhe von 15.000,00 EUR bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Bescheids zurückzuerstatten. Gemäß Ziff. 3 wird der zu erstattende Betrag vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsakts an mit drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich verzinst, wobei der Zinsanspruch nach Erstattung des Betrags mit gesondertem Bescheid festgesetzt wird. Mit einem am selben Tag erlassenen Bescheid – gegenständlich im Verfahren B 7 K 22.877 – traf die Regierung von … sinngemäß die gleichen Verfügungen in Bezug auf den Bewilligungsbescheid vom 28.03.2020. 7 Zur Begründung führte die Regierung von … im Wesentlichen aus, der Klägerin sei mit Bescheid vom 20.05.2020, Az. …, eine „Soforthilfe“ in Höhe von 15.000,00 EUR nach den Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe („Soforthilfe Corona“) bewilligt und ausbezahlt worden. Grundlage sei der Antrag vom 04.05.2020 gewesen. Die „Soforthilfe“ sei zweckgebunden und diene ausschließlich der Bewältigung der existenzbedrohlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in die der Empfänger infolge der Corona-Pandemie geraten sei, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen würden, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand zu zahlen (Liquiditätsengpass). Es sei mehrfach Gelegenheit zur Mitwirkung erteilt worden (E-Mail vom 26.04.2022 und Schreiben vom 31.05.2022), jedoch sei diese durch die Klägerin versäumt worden. Aus den vorliegenden Kontoauszügen gehe hervor, dass kein Liquiditätsengpass zum Zeitpunkt der Antragstellung vorgelegen habe. Bis zum heutigen Tag seien keine weiteren Unterlagen bei der Regierung von … eingegangen. 8 Rechtsgrundlage für den Widerruf des Bescheids vom 20.05.2020 sei Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG. Nach dieser Vorschrift könne ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewähre oder hierfür Voraussetzung sei, auch nachdem er unanfechtbar geworden sei, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet werde. 9 Gemäß Ziff. 7 des Bescheids vom 20.05.2020 sei der Bescheid zu widerrufen, wenn sich herausstelle, dass die Soforthilfe nicht oder nicht in der vollen gewährten Höhe benötigt werde. 10 Der tatsächlich eingetretene Liquiditätsengpass der Klägerin sei geringer als die ursprünglich erhaltene „Soforthilfe“. Die bewilligte „Soforthilfe“ werde nur dann zweckentsprechend verwendet, wenn der Liquiditätsengpass in dieser Höhe tatsächlich bestanden habe. Soweit der Liquiditätsengpass geringer sei und die „Soforthilfe“ nicht in der vollen Höhe benötigt werde, sei die „Soforthilfe“ wegen Zweckverfehlung zu widerrufen. 11 Im Fall des Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG kämen die Grundsätze des intendierten Ermessens zur Anwendung. Von einem Widerruf des Bescheids könne deshalb nur dann abgesehen werden, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen würden. Solche besonderen Gründe seien im vorliegenden Fall weder vorgetragen, noch sonst erkennbar. Im Übrigen würden Ziff. 2 der Richtlinie des Landesprogramms und Ziff. 9 des Bescheids ausdrücklich auf die Rechtsfolge des Widerrufs hinweisen. Das Ermessen sei daher unter Abwägung der haushaltsrechtlichen und finanziellen Interessen des Freistaates Bayern an einem Widerruf und des Interesses der Klägerin am Belassen der „Soforthilfe“ nur zugunsten eines teilweisen Widerrufs des Bescheids ab dem Tag der Auszahlung auszuüben gewesen. Gemäß Art. 49a Abs. 1 BayVwVfG sei der Betrag in Höhe von 15.000,00 EUR zurückzuerstatten. Der Zinsanspruch resultiere aus Art. 49a Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG. 12 Mit Schriftsatz vom 13.09.2022, eingegangen bei Gericht am selben Tag, hat der Bevollmächtigte der Klägerin Klage erhoben und beantragt, Der Bescheid der Regierung von …, Az. …, (Datum unbekannt), mit dem der Bescheid der Regierung von … vom 20.05.2020, Az. …, mit dem auf Grundlage der Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (COVID-19) geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe (Soforthilfe Corona) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 17.03.2020 in der jeweils gültigen Fassung eine Soforthilfe in Höhe von 15.000,00 EUR gewährt und ausbezahlt wurde, rückwirkend zum Zeitpunkt der Auszahlung widerrufen wurde, wird aufgehoben. 13 Hilfsweise wird beantragt, der Klägerin Ratenzahlung bzw. Stundung zur Rückzahlung des Betrages in Höhe von 15.000,00 EUR zu gewähren. 14 Zur Begründung der Klage wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Regierung von … berufe sich mit vorbenanntem Widerrufsbescheid vom 12.08.2022 auf Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG, da die Leistung nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet werde. Es stimme nicht, dass der tatsächlich eingetretene Liquiditätsengpass der Klägerin geringer sei als die ursprünglich erhaltene „Soforthilfe“. Im Bescheid werde auch keinesfalls begründet, warum die Regierung von … zu dieser Auffassung komme. Zudem sei der Widerruf ermessensfehlerhaft. Von einem Widerruf des Bescheids könne abgesehen werden, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen würden. Mit E-Mail vom 11.06.2022 habe die Klägerin im Rahmen ihrer Beibringungsverpflichtung um Fristverlängerung gebeten unter Hinweis, dass es im Jahr 2020 zu 2021 einen Steuerkanzleiwechsel gegeben habe und die neue Steuerberaterin den Sachverhalt nicht bearbeiten habe können und die zunächst tätige Steuerberaterin die Frist nicht habe einhalten können. Die Klägerin sei dann davon ausgegangen, dass die entsprechende Bearbeitung durch ihre Steuerberaterin erfolgt sei. 15 Zudem habe die Klägerin im Hinblick auf die bis dato bestehende Förderpraxis des Beklagten während des Antragsverfahrens aufgrund der Formulierung in den online gestellten Hinweisen, den Antragsvordrucken und dem Zuwendungsbescheid davon ausgehen können, dass pandemiebedingte Umsatzausfälle für den Erhalt und das Behalten-Dürfen der Zuwendung, mithin der „Soforthilfe“, ausschlaggebend sein sollten. So befinde sich unter Ziff. 4 des Bewilligungsbescheids vom 20.05.2020, auch betitelt als „Bescheinigung als Kleinbeihilfe“ der Hinweis, dass die „Soforthilfe“ zweckgebunden sei und ausschließlich der Bewältigung der Existenz gefährdenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten diene, in die der Empfänger in der Folge der Corona-Pandemie geraten sei, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen würden, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand zu zahlen (Liquiditätsengpass). Auch werde in Ziff. 7.1 des Antragsformulars „Antrag auf Soforthilfe“ auf Basis des Soforthilfe-Programmes des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie „Soforthilfe Corona“ geregelt, dass die Zuschüsse zur Überwindung der existenzbedrohlichen Wirtschaftslage bzw. des Liquiditätsengpasses gewährt werden würden, die bzw. der durch die Corona-Krise vom Frühjahr 2020 entstanden sei. Der Klägerin sei eine genaue Definition des Begriffs des Liquiditätsengpasses nicht bekannt gewesen; eine solche befinde sich auch nicht im Bewilligungsbescheid. Der Bewilligungsbescheid sei daher hinsichtlich einer etwaigen Rückerstattungsverpflichtung durch die Klägerin missverständlich und nicht ausreichend detailliert formuliert. Als Zuwendungsempfängerin habe die Klägerin dem Inhalt des Bescheids nicht verlässlich entnehmen können, nach welchen Parametern eine Rückzahlung in Frage komme bzw. zu berechnen sei. 16 Mit Schriftsatz vom 03.02.2023 hat die Regierung von … für den Beklagten den Antrag gestellt, die Klage abzuweisen. 17 Zur Begründung wurde im Wesentlichen – auch unter Bezugnahme auf den Schriftsatz der Regierung von … vom 28.10.2022 – vorgetragen, der Klägerin sei mit Bescheid vom 28.03.2020 eine „Corona-Soforthilfe“ auf Grundlage der „Soforthilfe Corona“-Landesrichtlinie vom 17.03.2020 in Höhe von 15.000,00 EUR gewährt worden. Anschließend seien im Wege der „Aufstockung“ weitere 15.000,00 EUR beantragt und auf Grundlage der genannten Richtlinie mit weiterem Bescheid vom 20.05.2020 bewilligt worden. Bei letzterem habe es sich um einen gesonderten Bewilligungsbescheid gehandelt, welcher den ursprünglichen Bescheid vom 28.03.2020 nicht geändert oder ersetzt habe, sondern selbstständig neben diesen als weitere Bewilligung getreten sei, sodass der Klägerin auf Grundlage beider Bescheide jeweils 15.000,00 EUR, mithin insgesamt 30.000,00 EUR an Landes-Soforthilfe gewährt worden seien. Beide Widerrufsbescheide würden jeweils auf den 12.08.2022 datieren. Dass das Datum der Bescheide in diesen nicht angegeben sei und sich auch nicht ohne Weiteres aus der Behördenakte ergebe, sei auf einen technischen Fehler zurückzuführen. Da beide Widerrufsbescheide der Klägerin am 13.08.2022 gegen Postzustellungsurkunde zugestellt worden seien und gegen diese jeweils am 13.09.2022 fristgerecht Klage erhoben worden sei, sei dies vorliegend nicht von Entscheidungserheblichkeit. 18 Grundlage für die Höhe und das Behalten-Dürfen der „Soforthilfe“ sei das Vorliegen eines tatsächlichen Liquiditätsengpasses. Ein Liquiditätsengpass liege nach Ziff. 2 der Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe („Soforthilfe Corona“) vor, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen würden, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. In den häufig gestellten Fragen, welche auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie veröffentlicht gewesen seien, sei konkretisiert worden, dass ein Liquiditätsengpass daher nicht einem Umsatz- oder Gewinnrückgang entspreche und dass entgangene Provisionen oder entgangener Umsatz gerade nicht ausreichend seien, um das Vorliegen eines Liquiditätsengpasses zu belegen. 19 Weiterhin sei die Klägerin im Antragsverfahren bezogen auf ihren Antrag vom 04.05.2020 mit E-Mail vom 14.05.2020 zur Ermittlung ihres voraussichtlichen Liquiditätsengpasses um konkrete Angaben zur Höhe der fortlaufenden Einnahmen sowie zur Höhe des gewerblichen Sach- und Finanzaufwandes in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten gebeten worden. Im Zuge der Nachprüfung sei der Klägerin mit E-Mail vom 26.04.2022 und mit Schreiben vom 31.05.2022 mitgeteilt worden, dass die „Soforthilfe“ nicht als Entschädigung für entgangene Umsätze zu sehen sei. Insoweit könne die Klägerin auch nicht mit ihrer sinngemäßen Behauptung gehört werden, dass ihr die Voraussetzungen für die Gewährung und das Behalten-Dürfen der „Soforthilfe“ nicht bekannt gewesen seien. 20 Die Klägerin sei ihrer Mitwirkungspflicht als Leistungsempfängerin trotz Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen und habe somit die Auflage gemäß Ziff. 8 des Bescheids vom 28.03.2020 bzw. Ziff. 4 der Nebenbestimmungen zum Bescheid vom 20.05.2020 nicht erfüllt. Diese Ziffern sähen vor, dass die „Soforthilfe“ einer vorbehaltlichen Prüfung der Verwendung unterliege und die Regierung von … berechtigt sei, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Soforthilfe durch örtliche Erhebungen zu prüfen. Für die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der „Soforthilfe“ sei der tatsächliche Liquiditätsengpass festzustellen. Da die Klägerin der Aufforderung zur Vorlage entsprechender Unterlagen und der Abgabe von Erklärungen nicht nachgekommen sei, sei die Regierung von … nicht in der Lage gewesen, den tatsächlichen Liquiditätsengpass und die Verwendung der „Soforthilfe“ zu überprüfen. Folglich habe die Regierung von … mangels gegenteiliger Anhaltpunkte davon ausgehen dürfen, dass eine nicht zweckentsprechende Verwendung der „Soforthilfe“ erfolgt sei. Das Ermessen sei in den Widerrufsbescheiden pflichtgemäß ausgeübt worden. Im Übrigen würden auch Ziff. 7 des Bescheids vom 28.03.2020 bzw. Ziff. 3 der Nebenbestimmungen des Bescheids vom 20.05.2020 ausdrücklich auf die Rechtsfolgen des Widerrufs hinweisen, wenn sich nach Stellung des Antrags durch nachträglich eintretende Ereignisse herausstellen würde, dass die „Soforthilfe“ nicht oder nicht in der vollen gewährten Höhe benötigt werde. Mit ihrer sinngemäßen Behauptung, der Klägerin seien die Bedingungen für den Eintritt einer Rückerstattungsverpflichtung zu viel erhaltener „Soforthilfe“ nicht bekannt gewesen, könne sie daher nicht durchdringen. 21 Mit jeweiligem Schreiben des Gerichts vom 12.02.2024 an den Beklagten und vom 22.02.2024 an die Klagepartei, ausweislich der Postzustellungsurkunde dem Bevollmächtigten der Klägerin am 24.02.2024 zugestellt, wurden die Beteiligten zum beabsichtigten Erlass eines Gerichtsbescheids angehört. Der Beklagte erklärte hierauf sein Einverständnis mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid. Die Klagepartei äußerte sich nicht. 22 Im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Akte aus dem Verfahren B 7 K 22.877 und die Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO). Entscheidungsgründe 23 Über die Klage kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, der als Urteil wirkt, entschieden werden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO). Die Beteiligten wurden gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid gehört. 24 Nach verständiger Würdigung des klägerischen Interesses und den entsprechenden Ausführungen in der Klagebegründung ist der Hauptantrag der Klägerin dahingehend auszulegen, den Bescheid vom 12.08.2022 in Gänze aufzuheben (§ 88 VwGO). Gleichwohl der im Antrag erwähnte Bescheid keine Datumsangabe aufweist, ist der Klagegegenstand eindeutig identifizierbar. Ferner ist der wörtlichen Formulierung der Klageschrift vom 13.09.2022, dass der Bescheid, mit dem der Bescheid vom 20.05.2020 widerrufen wurde, aufgehoben werden solle, und der Formulierung im begründenden Teil dieses Schriftsatzes, dass die Klägerin die Aufhebung des Widerrufs begehre, nicht die Bedeutung zuzumessen, dass der Bescheid vom 12.08.2022 nur hinsichtlich dessen Ziff. 1 (Widerruf) angegriffen werden würde. Vielmehr sind die folgenden Ausführungen des Bevollmächtigten – gleichwohl bei professionellen Rechtsanwendern ein strengerer Maßstab anzusetzen ist – im wohlverstandenen Interesse der Klägerin zur Verhinderung der drohenden Bestandskraft darauf gerichtet, gegen sämtliche die Klägerin belastende Maßnahmen aus dem Bescheid vom 12.08.2022, insbesondere gegen die erlassene Rückforderungsanordnung in Ziff. 2, vorzugehen. Mit dieser Auslegung wird auch nicht der Wortlaut des klägerischen Antrags überdehnt. A. 25 Die so verstandene Klage hat hinsichtlich des Hauptantrags in der Sache keinen Erfolg. 26 I. Sie ist zwar zulässig. Insbesondere ist die am 13.09.2022 bei Gericht eingegangene Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes erhoben worden, § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Denn die Klagefrist endete mit Ablauf des 13.09.2022 (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 188 Abs. 2 Var. 1 BGB), da der Bescheid vom 12.08.2022 am 13.08.2022 gemäß Art. 41 Abs. 5 BayVwVfG i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 Satz 1 VwZVG i.V.m. § 180 Satz 2 ZPO als zugestellt galt. 27 II. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der angegriffene Bescheid vom 12.08.2022 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 28 1. Die Regierung von … ist die zum Erlass des Bescheids als actus contrarius zur Bewilligung zuständige Behörde (Art. 49 Abs. 4 Halbsatz 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG, Ziff. 7 der Richtlinien). Die Klägerin wurde zum Erlass des streitgegenständlichen Bescheides mit Schreiben der Regierung von … vom 31.05.2022 gemäß Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ordnungsgemäß angehört. 29 Die fehlende Angabe des Datums auf dem Bescheid führt nicht zu dessen Rechtswidrigkeit. Die nach Art. 37 Abs. 3 BayVwVfG erforderlichen Angaben sind gewahrt. Die Angabe des Datums ist hierbei gesetzlich nicht vorgesehen und daher kein zur Wirksamkeit oder Rechtmäßigkeit gehörender Umstand (vgl. Schröder in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 3. EL August 2022, § 37 VwVfG Rn. 76; U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Aufl. 2023, § 37 Rn. 98), gleichwohl sie zweckmäßig und üblich ist. 30 Auch ist kein Begründungsdefizit festzustellen. Nach Art. 39 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG sind in der Begründung im Grundsatz die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Gemäß Art. 39 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG bedarf es einer Begründung nicht, soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist. Die Formulierung gilt unabhängig vom Geschlecht des Adressaten (so zum Bundes-VwVfG BVerwG, B.v. 18.7.2022 – 3 B 37.21 – juris Rn. 33). Inhalt und Umfang der notwendigen Begründung eines Verwaltungsakts richten sich nach den Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebietes und nach den Umständen des einzelnen Falles. Entscheidend ist, dass der Adressat auch ohne eigenständige Begründung des Verwaltungsakts in die Lage versetzt wird, seine Rechte sachgemäß zu verteidigen (BVerwG, B.v. 18.7.2022 – 3 B 37.21 – juris Rn. 34 m.w.N.). 31 Gemessen daran war bereits die im streitgegenständlichen Bescheid unter anderem angegebene Begründung, dass aus den der Behörde vorliegenden Kontoauszügen hervorgehe, dass kein Liquiditätsengpass vorgelegen habe und bis zum heutigen Tage – dem Tag des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheids – auch keine weiteren Unterlagen mehr eingegangen seien und in der Folge der tatsächlich eingetretene Liquiditätsengpass geringer sei als die ursprünglich erhaltene „Soforthilfe“, ausreichend. Jedenfalls waren aufgrund der Eigenart des konkreten Förderprogramms als subventionsrechtliches Massenverfahren und der zum Gegenstand des Bescheids gemachten Richtlinien als Verwaltungsvorschriften (vgl. Schuler-Harms in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 3. EL August 2022, § 39 VwVfG Rn. 70; BVerwG, U.v. 15.01.2008 – 1 C 17/07 – juris Rn. 15) keine dezidierteren Ausführungen erforderlich. Zudem war der Klägerin die Auffassung der Behörde zur Sach- und Rechtlage aufgrund der vorangegangenen Nachricht vom 26.04.2022 und dem Schreiben vom 31.05.2022 bekannt. Die der Klägerin hierin vermittelte Auffassung war zwar formal gesehen „vorläufig“, jedoch wurde sie sinngemäß darüber informiert, dass die Behörde an ihrer Auffassung festhält und eine Ablehnung aus den in den Schreiben genannten Gründen erfolgen wird, sollte die Klägerin innerhalb der gesetzten Frist keinen Nachweis erbringen. Somit war für die Klägerin ersichtlich, dass die von der Behörde mitgeteilte Auffassung zur Sach- und Rechtslage endgültig sein wird, wenn – wie hier – bis zum Erlass des streitgegenständlichen Bescheids kein Nachweis eines tatsächlichen Liquiditätsengpasses geführt wird. 32 2. Der Widerruf (Ziff. 1 des Bescheids vom 12.08.2022) der mit Bescheid vom 20.05.2020 gewährten „Soforthilfe“ ist auch sonst rechtlich nicht zu beanstanden. 33 Rechtsgrundlage für den Widerruf der Zuwendung ist Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG. Nach dieser Vorschrift kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird. 34
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.