BayObLG, Beschluss v. 20.09.2024 – 203 StRR 409/24 - Bürgerservice Navigation Inhalt BayObLG, Beschluss v. 20.09.2024 – 203 StRR 409/24 Download Drucken Titel: Berücksichtigung von Vorverurteilungen b

dem Einzelfall. In der Regel erforderlich sind Ausführungen zum Zeitpunkt der Vorverurteilungen, zum Schuldspruch, zu den erkannten Rechtsfolgen und zu einer etwaigen Verbüßung. Wenn aus Vortaten und Vorstrafen gewichtigere Konsequenzen gezogen werden sollen, ist es in der Regel sachlich-rechtlich geboten, ergänzend die früheren Taten mit einer (zusammengefassten) Sachverhaltsschilderung und gegebenenfalls auch mit relevanten früheren Strafzumessungserwägungen festzustellen und mitzuteilen. (Rn. 4 – 5) 2. Die Bemessung des Tagessatzes

§ 40Abs. 2 S. 1 St

GB kann als ein Teil der Strafzumessung vom Revisionsgericht als tatrichterliche Ermessensentscheidung nur in beschränktem Umfang

geprüft werden. Der Tatrichter hat einen weiten Beurteilungsspielraum. Zu dem Einkommen im Sinne von § 40 Abs. 2 StGB gehören auch die Grundsicherung und sonstige Unterstützungsleistungen samt etwaiger Sachbezüge. Es sind nicht nur solche Leistungen zu berücksichtigen, die der Täter tatsächlich erhält, sondern auch diejenigen, auf welche er Anspruch hat. Auch Naturalbezüge, wie etwa freie Kost und Wohnung sind zu berücksichtigen.

§ 40Abs. 2 S. 2 St

GB kommt es nicht auf das tatsächliche, sondern auf das zumutbar erzielbare Einkommen an. (Rn. 7) Schlagworte: Strafzumessung, nicht einschlägige Vorstrafen, Darstellungsbreite, Tagessatzhöhe, zumutbar erzielbares Einkommen, Naturalbezüge Vorinstanz: AG Nürnberg, Urteil vom 05.03.2024 – 431 Cs 417 Js 50334/24 Fundstellen: StV 2025, 12 FDStrafR 2024, 029520 LSK 2024, 29520 Tenor I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom

1. März 2024 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet mit der Maßgabe verworfen, dass dem Angeklagten gestattet wird, die Geldstrafe in monatlichen Teilbeträgen von 50 Euro, fällig jeweils am
2. eines Monats, beginnend mit dem auf die Bekanntgabe dieser Entscheidung folgenden Monat zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn der Angeklagte schuldhaft mit der Zahlung für mehr als einen Monat in Verzug geraten ist. II. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. 1 Das Amtsgericht Nürnberg hat den Angeklagten mit Urteil vom
3. März 2024 wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10.- Euro verurteilt. Dagegen wendet sich der Angeklagte in seiner Sprungrevision mit der ausgeführten Sachrüge. Die Generalstaatsanwaltschaft München beantragt mit Stellungnahme vom
4. August 2024, die Revision kostenpflichtig als unbegründet zu verwerfen. II. 2 Die auf die Sachrüge hin veranlasste umfassende Überprüfung des

§ 335St

PO zulässig mit der Sprungrevision angegriffenen Urteils des Amtsgerichts hat – mit Ausnahme der bislang nicht gewährten Ratenzahlungsmöglichkeit – hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum

teil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Begründung wird im Wesentlichen auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft München Bezug genommen. Anlass zu näherer Erörterung gibt die Berücksichtigung der Vorstrafe im Rahmen der Strafzumessung zum

teil des Angeklagten. 3

den Feststellungen des Amtsgerichts ist der Angeklagte wegen Besitzes von Betäubungsmitteln vorbestraft. Welche konkreten Betäubungsmittel und welche Menge der damaligen Verurteilung zugrunde lagen, ist den Feststellungen ebenso wenig zu entnehmen wie die genauen Umstände des Besitzes. Es ist daher nicht auszuschließen, dass sich die Tat auch auf einen mittlerweile

§ 34Abs. 1 Nr. 1 KCan

G straflos gestellten Besitz von Cannabis bezog. Die knappen Ausführungen des Amtsgerichts bedingen jedoch nicht die Aufhebung des Strafausspruchs. 4 Grundsätzlich dürfen auch nicht einschlägige Vorstrafen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, weil sie belegen, dass der Täter sich die frühere Verurteilung nicht hat zur Warnung dienen lassen (BGH, Urteil vom

1. August 1971 – 2 StR 13/71 –, BGHSt 24, 198-200, juris; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung,
2. Aufl., Teil 8 C II 3 Rn. 1385; Schönke/Schröder/Kinzig,
3. Aufl. 2019, StGB § 46 Rn. 31). Im Urteil sind dann die bei der Strafzumessung zu berücksichtigenden Vorstrafen in dem Umfang und in der Detailliertheit mitzuteilen, in denen sie für die getroffene Entscheidung von Bedeutung sind (vgl. BGH, Beschluss vom
4. November 2021 – 4 StR 255/21 –, juris; BGH, Beschluss vom
5. September 2003 – 1 StR 371/03 –, juris; BGH, Urteil vom
6. April 1996 – 1 StR 134/96 –, juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom
7. April 1993 – 2 StR 166/93 –, juris Rn. 7; KG Berlin, Beschluss vom
8. Februar 2022 –

prüfung zu ermöglichen, ob er die gebotene wertende Gesamtschau von Tatgeschehen und Person des Angeklagten sowie der für seine Persönlichkeit, sein Vorleben und sein

tatverhalten aussagekräftigen Umstände vorgenommen hat (Wenske in MüKoStPO, 2. Aufl. 2024, StPO § 267 Rn. 58, 59). 5 Die gebotene Darstellungsbreite und die Darstellungsdichte bestimmen sich

dem Einzelfall (BayObLG, Beschluss vom

1. Dezember 2004 – 4St RR 204/04 –, juris Rn. 7; BayObLG, Urteil vom
2. Juli 2004 – 5St RR 182/04 –, juris Rn. 16; BGH, Beschluss vom
3. Juni 2001 – 3 StR 202/01 –, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom
4. September 2008 – 2 Ss 150/08 –, juris Rn. 8). In der Regel erforderlich sind Ausführungen zum Zeitpunkt der Vorverurteilungen, zum Schuldspruch, zu den erkannten Rechtsfolgen und zu einer etwaigen Verbüßung (vgl. BayObLG, Beschluss vom
5. Dezember 2004 – 4St RR 204/04 –, juris Rn. 8; BayObLG, Urteil vom
6. Juli 2004 – 5St RR 182/04 –, juris Rn. 16; BGH, Beschluss vom
7. Juni 2001 – 3 StR 202/01 –, juris; OLG Köln, Beschluss vom
8. Juni 2017 – III-1 RVs 117/17 –, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom
9. September 2013 – III-1 RVs 35/13 –, juris Rn. 6; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom
10. September 2008 – 2 Ss 150/08 –, juris Rn. 8; Schäfer/Sander/van Gemmeren, a.a.O. Rn. 1385). Nur wenn aus Vortaten und Vorstrafen gewichtigere Konsequenzen gezogen werden sollen, ist es in der Regel sachlich-rechtlich geboten, ergänzend die früheren Taten mit einer (zusammengefassten) Sachverhaltsschilderung und gegebenenfalls auch mit relevanten früheren Strafzumessungserwägungen festzustellen und mitzuteilen (BGH, Beschluss vom
11. Oktober 2015 – 3 StR 363/15 –, juris Rn. 16; OLG Köln, Beschluss vom
12. Juni 2017 – III-1 RVs 117/17 –, juris; Schäfer/Sander/van Gemmeren, a.a.O. Rn. 1387). Ansonsten reicht die Wiedergabe der oben bezeichneten Essentialia (BGH, Beschluss vom
13. September 2003 – 1 StR 371/03 –, juris; BayObLG, Urteil vom
14. Juli 2004 – 5St RR 182/04 –, juris Rn. 16). 6 Gemessen daran genügt hier die knappe Darstellung der Vorstrafe den Anforderungen der Rechtsprechung.

den Feststellungen des Amtsgerichts, die der Angeklagte nicht mit einer Aufklärungsrüge angegriffen hat, liegt der Vorverurteilung zu einer Geldstrafe am unteren Rand ein – nicht einschlägiger – unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln der Anlagen I und II zu § 1 Abs. 1 BtMG in der damaligen Fassung zugrunde. Das damalige Urteil bezog sich demnach auch auf den weiterhin strafbaren Besitz von verkehrsfähigen, aber nicht verschreibungsfähigen Betäubungsmitteln (zur Verwertbarkeit einer Vorverurteilung wegen Besitzes von Cannabis

dem BtMG unter dem Aspekt von § 51 Abs. 1 BZRG vgl. auch BayObLG, Beschluss vom

1. Juni 2024 – 204 StRR 205/24 –, juris; OLG Hamm, Beschluss vom
2. August 2024 – III-3 ORs 49/24 –, juris), das Tatunrecht war nicht allzu hoch. Daher bestand für das Amtsgericht keine weitergehende Erörterungspflicht. 7 Die Bemessung des Tagessatzes mit 10,- Euro ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

§ 40Abs. 2 S. 1 St

GB bestimmt das Gericht die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Diese Entscheidung, die ein Teil der Strafzumessung ist, kann vom Revisionsgericht als tatrichterliche Ermessensentscheidung nur in beschränktem Umfang

geprüft werden. Der Tatrichter hat nämlich einen weiten Beurteilungsspielraum; die Festsetzung der Tagessatzhöhe soll nicht mathematisiert werden (OLG Frankfurt, Urteil vom

1. März 2006 – 2 Ss 30/06 –, juris Rn. 8, 9). Zu dem Einkommen im Sinne von § 40 Abs. 2 StGB gehören auch die Grundsicherung und sonstige Unterstützungsleistungen samt etwaiger Sachbezüge (vgl. Fischer, StGB,
2. Aufl., § 40 Rn. 11). Dabei sind nicht nur solche Leistungen zu berücksichtigen, die der Täter tatsächlich erhält, sondern auch diejenigen, auf welche er Anspruch hat (OLG Frankfurt, Urteil vom
3. März 2006 – 2 Ss 30/06 –, juris Rn. 11; KG Berlin, Beschluss vom
4. März 2004 –

§ 40Abs. 2 S. 2 St

GB kommt es nicht auf das tatsächliche, sondern auf das zumutbar erzielbare Einkommen an. Das erzielbare (fiktive) Nettoeinkommen eines Angeklagten darf dann Berechnungsgrundlage für die Tagessatzhöhe sein, wenn er zumutbare Erwerbsmöglichkeiten ohne billigenswerten Grund nicht wahrnimmt und deshalb kein oder nur ein herabgesetztes Nettoeinkommen erzielt (KG Berlin, Beschluss vom 16. September 1998 –

§ 42S. 1 St

GB kann der Senat gemäß § 354 Abs. 1 StPO selbst gewähren, denn der Sachverhalt liegt einfach und das Amtsgericht hat hierfür ausreichende Feststellungen getroffen. Er erachtet eine monatliche Ratenzahlung von 50 Euro für angemessen. Die Festsetzung einer (noch) geringeren Ratenhöhe war mit Blick auf den Strafzweck nicht geboten. Die Verfallsklausel beruht auf § 42 Satz 2 StGB. 9 Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. Der geringe Erfolg der Revision gibt keinen Anlass, den Angeklagten von den Kosten des Verfahrens und seinen Auslagen auch nur teilweise zu entlasten (§ 473 Abs. 4 StPO).