VG Bayreuth, Beschluss v. 10.12.2024 – B 8 S 24.1197 - Bürgerservice Navigation Inhalt VG Bayreuth, Beschluss v. 10.12.2024 – B 8 S 24.1197 Download Drucken Titel: Bloße Terminmitteilung einer Ersatzv

§ 88Vw

GO Nr. 19 S. 4 f.; Beschlüsse vom 5. Februar 1998 – BVerwG 2 B 56.97 –

§ 88Vw

GO Nr. 25 und vom 17. Dezember 2009 – BVerwG 6 B 30.09 –

§ 88Vw

GO Nr. 38 Rn. 3). Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel (stRspr; Urteil vom 3. Juli 1992 a.a.O.; Beschluss vom 25. Juni 2009 – BVerwG 9 B 20.09 –

§ 88Vw

GO Nr. 37 Rn. 2). Insoweit sind die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden. Wesentlich ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und sonstigen Umständen ergibt; der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren Sinn und Zweck zurück (Urteil vom 27. April 1990 – BVerwG 8 C 70.88 –

§ 74Vw

GO Nr. 9 S. 5; Beschluss vom

1. Juni 2010 – BVerwG 6 B 12.10 – Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 55 Rn. 4). Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung ist auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (vgl. Urteil vom
2. November 1982 – BVerwG 1 C 62.81 –

§ 82Vw

GO Nr. 11 S. 5 f.; Beschlüsse vom

1. Dezember 2009 a.a.O. und vom
2. Juni 2010 a.a.O.). Ist aber der Kläger bei der Fassung des Klageantrages anwaltlich vertreten worden, kommt der Antragsformulierung allerdings gesteigerte Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlich Gewollten zu. Selbst dann darf die Auslegung jedoch vom Antragswortlaut abweichen, wenn die Klagebegründung, die beigefügten Bescheide oder sonstige Umstände eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche Klageziel von der Antragsfassung abweicht.“ (BVerwG, B.v. 13.1.2012 – 9 B 56/11 – juris Rn. 7 f.; vgl. BVerwG, B.v. 12.3.2012 – 9 B 7/12 – juris Rn. 5 f.). 25 Gemessen an diesen Maßstäben liegt das tatsächliche Rechtsschutzinteresse darin, dass der Antragsteller sich sowohl gegen die Androhung der Ersatzvornahme durch den Zweitbescheid vom 29.10.2024, der durch den Bescheid vom 27.11.2024 hinsichtlich des Zeitpunkts konkretisiert wurde, als auch gegen die zusätzliche Androhung des unmittelbaren Zwangs durch den Bescheid vom 27.11.2024 wendet. Zwar verkennt die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers im Rahmen der in Bezug genommenen Klageschrift vom 06.12.2024 gegen den Bescheid vom 27.11.2024, dass der eigentliche Regelungsgehalt dieses Bescheids die Androhung unmittelbaren Zwangs im Rahmen der für den 11.12.2024 avisierten Ersatzvornahme ist. Insoweit ist das Begehren, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 27.11.2024 anzuordnen, nicht deckungsgleich zu den Ausführungen in der Klage, wo von einem „weiteren Zweitbescheid“ über eine Ersatzvornahme gesprochen wird und dass sich die Klage nunmehr gegen die festgesetzte Ersatzvornahme wende. Insoweit wäre der Antrag richtigerweise gerichtet auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (B 8 K 24.1118) vom 14.11.2024 gegen Ziffer 3 des Zweitbescheids vom 29.10.2024, der die Ersatzvornahme androht. Die „Festsetzung“ der Ersatzvornahme im Bescheid vom 27.11.2024 ist keine Festsetzung im verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Sinne, da die Verwaltungsvollstreckung diesbezüglich nur zweistufig aufgebaut ist, einer Festsetzung bedarf es nicht (vgl. Wernsmann in: Wernsmann, BayVwZVG, 2020, Art. 37 Rn. 1). Insoweit handelt es sich in den Ausführungen in diesem Bescheid lediglich um eine Wissensmitteilung in Form einer Terminsmitteilung (vgl. BayVGH, B.v. 10.5.2019 – 9 ZB 16.2536 – juris Rn. 10; vgl. aber auch VG Göttingen, U.v. 21.8.2024 – 1 A 165/22 – juris Rn. 24, wobei insoweit der Fall vorliegend nicht vergleichbar ist). Der ausdrückliche Antrag der Prozessbevollmächtigten, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 27.11.2024 anzuordnen, würde dem Begehren des Antragstellers, der sich unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten gegen die Ersatzvornahme wehrt, offensichtlich nicht gerecht. Da sich der Antragsteller ausweislich der Klagebegründung und dem Verweis hierauf in der Antragsschrift gegen die Ersatzvornahme wehren möchte, ist der Antrag der Prozessbevollmächtigten rechtsschutzfreundlich dahingehend auszulegen, dass sich der Antragsteller gegen die Androhung der Ersatzvornahme unter Einschluss ergänzender angedrohter Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs (Ziffer 1 des Bescheids vom 27.11.2024) wendet. 26 b. Ein so verstandener Antrag ist statthaft als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO. Statthafter Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren ist die Anfechtungsklage. Die Klagen gegen die Androhung der Ersatzvornahme (B 8 K 24/1118) und die Androhung unmittelbaren Zwangs (B 8 K 24.1196) haben nach Art. 21a VwZVG keine aufschiebende Wirkung (vgl. Wernsmann in: Wernsmann, BayVwZVG, 2020, Art. 21a Rn. 10). 27
3. Der Antrag hat in der Sache keinen Erfolg und ist deshalb abzulehnen. 28 Bei der für § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO notwendigen Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein erforderliche summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich der Verwaltungsakt bei dieser Prüfung dagegen als rechtswidrig, besteht kein Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer allgemeinen Interessensabwägung. 29 In Fällen der gesetzlichen Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit unterscheidet sich indes die Interessenabwägung des Gerichts von derjenigen, die in den Fällen einer behördlichen Anordnung stattfindet. Während im Anwendungsbereich des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO bei der Interessenabwägung die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers für die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen bedeutsam wird, ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 3a VwGO zu beachten, dass der Gesetzgeber diesbezüglich einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (siehe Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO,
4. Aufl. 2024, § 80 Rn. 152a; BVerfG, B.v. 10.10.2003 – 1 BvR 2025/03 – juris Rn. 21; BVerwG, B.v. 14.4.2005 – 4 VR 1005/04 – juris Rn. 11 f.). Die einfachgesetzliche Ausgestaltung wirkt sich mithin auf die Anforderungen an die Interessenabwägung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren aus. Hat sich der Gesetzgeber für die sofortige Vollziehbarkeit entschieden, sind die Gerichte neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Einzelfall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (VG Bayreuth, B.v. 2.4.2020 – B 4 S 20.173 – juris Rn. 22). Diese Maßstäbe auf den vorliegenden Fall übertragen bedeuten das Folgende: 30 a. Soweit sich der Antragsteller gegen die in Ziffer 3 des Bescheids vom 29.10.2024 angedrohte Ersatzvornahme wendet, ist der Antrag unbegründet. Die Anfechtungsklage wird voraussichtlich erfolglos bleiben. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Androhung der Ersatzvornahme bestehen nach summarischer Prüfung nicht. 31 aa. Rechtsgrundlage der gesetzlich zwingend vorgesehenen Androhung der Ersatzvornahme ist § 25 Abs. 2 S. 2 SchfHwG i.V.m. Art. 29 Abs. 2 Nr. 2, 36 VwZVG. Für den Fall der Nichtvornahme ist hiernach die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen anzudrohen. Nach § 25 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Abs. 1 SchfHwG setzt die zuständige Behörde in einem Zweitbescheid gegenüber dem Eigentümer fest, welche Reinigungen oder Überprüfungen nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 S. 2 und 3 oder wiederkehrenden Messungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen innerhalb welchen Zeitraums durchzuführen sind, nachdem der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger der zuständigen Behörde unverzüglich gemeldet hat, wenn das Formblatt und die Bescheinigungen nicht innerhalb der in § 4 Abs. 2 SchfHwG genannten Frist zugegangen sind und die Durchführung der Arbeiten auch nicht auf andere Weise innerhalb dieser Frist nachgewiesen wurde. Nach § 4 Abs. 1 S. 1 SchfHwG hat jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raums die Durchführung der im Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten nachzuweisen, sofern er nicht den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mit der Durchführung beauftragt. Der Nachweis ist gemäß Satz 2 erbracht, wenn dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger innerhalb der Frist des Absatzes 2 ein nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 vorgesehenes Formblatt und nach Maßgabe der genannten Rechtsverordnung vorgesehene Bescheinigungen vollständig ausgefüllt zugehen. Der Zweitbescheid ist nach § 25 Abs. 3 SchfHwG schriftlich zu erlassen und zuzustellen. 32 bb. Der Antragsteller räumt selbst ein, dass er die mit Feuerstättenbescheid vom 13.05.2023 festgelegten Prüfungen für die Anlagen Nr. 1 bis Nr. 4 nicht fristgerecht innerhalb des vorgesehenen Zeitraums (jeweils 01.03.2024 bis 31.07.2024) vorgenommen hat. Dies wurde dem zuständigen Landratsamt … (§ 23 SchfHwG, § 1 Abs. 1 Schornsteinfegerzuständigkeitsverordnung – ZuVSchfw, Art. 30 Abs. 1 VwZVG, Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG) auch mitgeteilt. Aufgrund dessen hat das Landratsamt … die Androhung der Ersatzvornahme zusammen mit dem Zweitbescheid vom 29.10.2024 (Ziffer 3) schriftlich erlassen sowie zugestellt und im Bescheid vom 27.11.2024 den Termin der Ersatzvornahme benannt („festgesetzt“). Die Verbindung von Grundverwaltungsakt und Androhung des Zwangsmittels ist nach Art. 36 Abs. 2 VwZVG zulässig. Auch das Bestimmtheitserfordernis ist beachtet worden, Art. 36 Abs. 3 Satz 1 VwZVG. Da § 25 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG ausdrücklich die Ersatzvornahme als zwingendes Zwangsmittel für den Fall der nicht fristgerechten Pflichterfüllung aus dem Feuerstättenbescheid bestimmt, bedarf es hier auch nicht des in Art. 32 VwZVG für die Androhung einer Ersatzvornahme geregelten weitergehenden Erfordernisses, dass eine solche nur zulässig ist, wenn ein Zwangsgeld keinen Erfolg erwarten lässt (VG München, B.v. 31.1.2020 – M 32 S 20.402 – juris Rn. 18). 33 Soweit nun der Antragsteller im Rahmen der Klageschrift offenbar erstmalig vorbringt, dass Wartungsarbeiten an der Öl-Heizungsanlage und damit „ggf.“ auch die Arbeiten „Überprüfung der Abgaswege vom Öl-Heizkessel Aufstellraum UG, angeschlossen an senkrechtem Teil aus Position 2“ und „Messung des Öl-Heizkessels, Aufstellraum UG, angeschlossen an senkrechtem Teil aus Pos. 2“ abgedeckt sein könnten, kann der Antragsteller damit nicht durchdringen. Aus der Rechnung wird jedenfalls nicht deutlich, dass die Arbeiten den Anforderungen aus dem Grundverwaltungsakt bezüglich der genannten Anlagen entsprechen. Daneben entspricht die Rechnung auch bereits nach dem Vorbringen der Prozessbevollmächtigten im Schriftsatz vom 10.12.2024 nicht einem Nachweis über die Arbeiten nach § 4 SchfHwG. 34 cc. Der Antragsteller kann sich zudem nicht darauf berufen, dass er den zu überprüfenden Kachelofen derzeit nicht benutzt. Eine Erledigung (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG) der dem Antragsteller aufgegebenen Verpflichtungen im Grundbescheid durch Stilllegung der Anlagen ist hiermit nicht verbunden; es liegt weiterhin ein wirksamer Verwaltungsakt vor. Die Kammer hat hierzu in einem anderen Verfahren zusammenfassend ausgeführt: „Regelmäßig erledigt die Stilllegung einer Feuerstätte den Feuerstättenbescheid hinsichtlich der stillgelegten Feuerstätten (NdsOVG, B.v. 6.12.2021 – 8 PA 109/21 – juris. Rn. 11). In diesem Fall kann ein Zweitbescheid nicht ergehen, weil rechtlich keine durch den Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten mehr existieren, so dass auch kein diesbezüglicher Nachweis zu führen ist (NdsOVG, B.v. 6.12.2021 – 8 PA 109/21 – juris. Rn. 11). Das folgt daraus, dass die dauerhafte Stilllegung die materiellen Eigentümerpflichten nicht nur modifiziert, sondern den Eigentümer gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 KÜO insgesamt aus der Kehr- und Überprüfungspflicht entlässt (NdsOVG, B.v. 6.12.2021 – 8 PA 109/21 – juris. Rn. 11). Hierzu ist aber die Stilllegung im Sinne der genannten Vorschrift erforderlich. Stillgelegt ist eine Anlage nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 KÜO, wenn die Anschlussöffnungen für Feuerstätten an der Abgasanlage dichte Verschlüsse aus nicht brennbaren Stoffen haben oder bei Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe, die Gaszufuhr durch Verschluss der Gasleitung dauerhaft unterbunden ist und eine Mitteilung über die dauerhafte Stilllegung an den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger erfolgt ist.“ (VG Bayreuth, GB v. 13.3.2024 – B 8 K 21.1277 -juris Rn. 33). 35 Dass der Antragsteller den Kachelofen tatsächlich in diesem Sinne stillgelegt hat, ist von ihm nicht vorgetragen worden. Eine bloße Nichtnutzung genügt grundsätzlich nicht. Im Übrigen bestehen weitere Anlagen hinsichtlich seiner Ölheizung, auf die sich der Zweitbescheid bezieht. Auch diesbezüglich fehlt jeglicher Vortrag zu einer Stilllegung. 36 dd. Die Androhung der Ersatzvornahme enthielt auch eine angemessene Frist, Art. 36 Abs. 1 S. 2 VwZVG. Bei der Androhung von Zwangsmitteln ist für die Erfüllung der Verpflichtung eine Frist zu bestimmen, innerhalb welcher dem Pflichtigen der Vollzug billigerweise zugemutet werden kann. Vorliegend wurde dem Antragsteller eine Frist bis spätestens 15.11.2024 gesetzt. Der Bescheid vom 29.10.2024 wurde ausweislich der Postzustellungsurkunde dem Antragsteller am 02.11.2024 zugestellt. Insbesondere mit Blick darauf, dass der Antragsteller bereits unter dem 23.09.2024 zum Zweitbescheid angehört wurde, erscheint die Frist zwar knapp, aber noch nicht zu kurz. 37 dd. Die im Zweitbescheid vom 29.10.2024 veranschlagten Kosten in Höhe von 350,00 EUR sind nicht zu beanstanden (vgl. Wernsmann in: Wernsmann, BayVwZVG, 2020, Art. 36 Rn. 27). 38 ee. Die Androhung der Ersatzvornahme ist verhältnismäßig. Das VG München führt zu den mit der Ersatzvornahme verfolgten Zwecke zusammenfassend aus: „Sie ist zur Sicherstellung von Betriebs- und Brandsicherheit sowie zum Umweltschutz (vgl. zu diesen Zielen die Begründung zum Entwurf des § 25 SchfHwG, BT-Drs. 16/9237, S. 36) geeignet, erforderlich und angemessen, solange der Antragsteller seinen bestandskräftig festgesetzten Eigentümerpflichten nicht selbst nachkommt. Der Zweitbescheid soll gewährleisten, dass die notwendigen Schornsteinfegerarbeiten rechtzeitig und vollständig durchgeführt werden. Dem hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er in § 25 Abs. 4 SchfHwG die sofortige Vollziehbarkeit dieses Bescheides angeordnet hat (vgl. OVG NW, B.v. 12.2.2016 – 4 B 1274/15 – juris Rn. 14 ff.).“ (VG München, B.v. 17.7.2019 – M 32 S 19.2964 – juris Rn. 31). 39 Zweifel an der Eignung und Erforderlichkeit der Androhung der Ersatzvornahme bestehen nicht. Die Androhung der Ersatzvornahme erweist sich überdies auch als verhältnismäßig, Art. 29 Abs. 3 S. 1 VwZVG. Den oben genannten gewichtigen Belangen steht das Interesse des Antragstellers entgegen, von einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung verschont zu bleiben und den damit einhergehenden Kosten, die später festgesetzt werden. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass nach den Ausführungen der Prozessbevollmächtigten in der Klagebegründung des hiesigen Hauptsacheverfahrens der Antragsteller den Anordnungen des Landratsamts … „liebend gerne nachkommen“ würde, jedoch niemanden finde, der die Arbeiten anstelle des beauftragten Bezirksschornsteinfegers vornehme. Auch weigere sich der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die Arbeiten privatwirtschaftlich zu übernehmen. Letztlich wendet der Antragsteller damit lediglich ein, dass die Maßnahmen – die er offenbar sowieso wünscht – nicht im Wege der Zwangsvollstreckung durchgeführt werden und gegen die durch die Ersatzvornahme entstehenden Mehrkosten. Insoweit überwiegen die gewichtigen Belange der Sicherstellung von Betriebs- und Brandsicherheit sowie des Umweltschutzes. 40 Die gegen die Maßnahme angeführten Gründe begründen weder für sich genommen noch in der Gesamtschau ein anderes Ergebnis: 41