VG München, Gerichtsbescheid v. 28.02.2024 – M 5 K 22.1273

VG München, Gerichtsbescheid v. 28.02.2024 – M 5 K 22.1273 - Bürgerservice Navigation Inhalt VG München, Gerichtsbescheid v. 28.02.2024 – M 5 K 22.1273 Download Drucken Titel: Entlassung, Beamtenverhältnis auf Probe, Mangelhafte Quantität, Mangelhafte Qualität, Kein Zusammenhang mit Schwerbehinderung Normenketten: BeamtStG § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB IX § 178 Abs. 2 Schlagworte: Entlassung, Beamtenverhältnis auf Probe, Mangelhafte Quantität, Mangelhafte Qualität, Kein Zusammenhang mit Schwerbehinderung Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheitsleistung in gleicher Höhe leistet. Tatbestand 1 Der mit einem Grad von 100 schwerbehinderte Kläger bestand im September 2016 die Qualifikationsprüfung für die zweite Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen. Mit Wirkung zum 1. Oktober 2016 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Regierungssekretär ernannt. Er ist beim Zentrum Bayern Familie und Soziales in M. tätig und war in verschiedenen Arbeitsbereichen eingesetzt. Er war durchgehend in Teilzeit mit einem Umfang von 32 Wochenstunden beschäftigt. Die Probezeit wurde mehrmals verlängert, zuletzt bis 30. September 2021. 2 Die Probezeitbeurteilung vom 9. Dezember 2021 kommt zu dem Gesamtergebnis, dass der Beamte für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht geeignet sei. 3 Nach Anhörung des Klägers sowie der Vertrauensperson der Schwerbehinderten und der Zustimmung des Personalrats wurde mit Bescheid vom 14. Februar 2022 die Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mit Ablauf des 31. März 2022 verfügt und deren sofortige Vollziehung angeordnet. Der Beamte habe sich in der gesamten verlängerten Probezeit in fachlicher Hinsicht nicht bewährt. Auch ein gegenüber vergleichbaren Bearbeiterinnen und Bearbeitern deutlich geringeres Pensum habe der Beamte nicht bewältigen können. 4 Der Kläger hat am 3. März 2022 Klage erhoben und beantragt, 5 1. Der Bescheid des Freistaats Bayern, vertreten durch das Zentrum Bayern und Soziales, Region Oberbayern, vom 14. Februar 2022, zugestellt am 15. Februar 2022, wird aufgehoben. 6 2. Der Beklagte wird verpflichtet, meine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zurückzunehmen und mich zum Beamten auf Lebenszeit zu ernennen. 7 In seiner ersten Probezeitbeurteilung vom 1. Oktober 2018 seien für den Kläger im Team 45 eine sorgfältige Arbeitsweise und gute Fachkenntnisse genannt. Das überrasche, da er dort ab 30. September nicht mehr eingesetzt gewesen sei. Auch sei ihm erst ab 1. März 2018 gestattet worden, seine Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden zu reduzieren. Schließlich sei er entgegen der Inklusionsrichtlinien nicht vom Rotationsprinzip befreit worden. 8 Das Zentrum Bayern Familie und Soziales hat für den Beklagten unter Hinweis auf die Begründung des streitgegenständlichen Bescheids vom 14. Februar 2022 beantragt, 9 die Klage abzuweisen. 10 Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage wurde mit Beschluss vom 24. März 2022 (M 5 S 22.1274) abgelehnt. Dieser Beschluss ist rechtskräftig. 11 Die Beteiligten wurden zu der Absicht des Gerichts gehört, durch Gerichtsbescheid zu entscheiden. 12 Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten sowie den Beschluss vom 24. März 2022 (M 5 S 22.1274) verwiesen, soweit dort nicht auf Besonderheiten des vorläufigen Rechtsschutzes eingegangen wird. Entscheidungsgründe 13 Über die Streitsache kann nach § 84 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. 14 1. Nach dem erkennbaren Rechtsschutzziel (§ 88 VwGO) ist Nr. 2 des zur Niederschrift gestellten Klageantrags unbeachtlich. Denn die beantragte Rücknahme der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe setzt voraus, dass diese Verfügung unanfechtbar geworden ist (Art. 48 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes/BayVwVfG). Durch die vorliegende Klage ist gerade keine Unanfechtbarkeit des streitgegenständlichen Bescheids eingetreten. Ebenso wäre der Kläger grundsätzlich in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nach einem Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, wenn die beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 25 Satz 1 des Bayerischen Beamtengesetzes/BayBG), insbesondere sich der Beamte in der Probezeit bewährt hat. 15 2. Die so verstandene Klage (Nr. 1 des zur Niederschrift gestellten Klageantrags) hat keinen Erfolg. Denn der Bescheid vom 14. Februar 2022 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 16 Zu Recht hat das Zentrum Bayern Familie und Soziales die Entlassung auf § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) gestützt. Nach dieser Vorschrift kann ein Beamter auf Probe entlassen werden, wenn er sich in der Probezeit hinsichtlich seiner Eignung, Befähigung oder fachlichen Leistung nicht bewährt hat. 17

1. a)Es liegen keine formellen Mängel vor. Die Klagepartei wurde vor Erlass des Bescheids angehört, der Personalrat hat der Entlassung zugestimmt (Art. 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 3, Art. 72 Bayerisches Personalvertretungsgesetz – BayPVG). Auch die Schwerbehindertenvertretung (§ 178 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen/SGB IX) wurde vor Ergehen des Bescheids angehört (Nr. 14.3.3.1 der Richtlinien über die Inklusion behinderter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Bayern (Bayerische Inklusionsrichtlinien), Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 29. April 2019, BayMBl 2019, Nr. 165). 18
2. b)Auch materiell ist gegen die Entlassung rechtlich nichts zu erinnern. 19 Die beamtenrechtliche Probezeit soll dem Beamten die Möglichkeit geben, während des gesamten Laufs der Probezeit seine Eignung und Befähigung zu beweisen. Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob sich der Beamte bewährt hat, ist ein Akt wertender Erkenntnis seines für die Beurteilung zuständigen Organs. Dabei genügen bereits begründete ernstliche Zweifel des Dienstherrn, ob der Beamte die Eignung und Befähigung besitzt und die fachlichen Leistungen erbringt, die für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit notwendig sind, um eine Bewährung zu verneinen. Diese Entscheidung ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (BVerwG, U.v. 18.7.2001 – 2 A 5/00 – ZBR 2002, 184). Eine Entlassung wegen mangelnder Bewährung ist sachlich bereits dann gerechtfertigt, wenn sich während der Probezeit Zweifel an der persönlichen oder fachlichen Eignung des Beamten ergeben (BVerwG, U.v. 29.9.1960 – II C 79.59 – BVerwGE 11, 139/140). 20 Formale Grundlage für die Feststellung der fachlichen Bewährung sind in erster Linie die Probezeitbeurteilungen (BayVGH, B.v. 30.11.2009 – 3 CS 09.1773; vgl. Zängl in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: November 2023, § 23 BeamtStG Rn. 146). 21 Inhaltlich ist gegen die Einschätzung, der Antragsteller habe sich (auch in der verlängerten) Probezeit nicht bewährt, rechtlich nichts zu erinnern. Das gilt maßgeblich vor dem Hintergrund, dass die Probezeit den Zweck hat, unter Anlegung eines strengen Maßstabs festzustellen, ob ein Beamter allen Anforderungen des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit dauerhaft genügen kann (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen – Leistungslaufbahngesetz/LlbG). Die in der maßgeblichen Probebezeitbeurteilung vom 9. Dezember 2021 festgehaltenen Leistungsdefizite des Antragstellers tragen das Gesamturteil, dass der Beamte den Anforderungen an eine Tätigkeit als Regierungssekretär nicht genügt und sich in der Probezeit nicht bewährt hat. 22 Soweit der Kläger in seinem Schriftsatz vom 21. Dezember 2023 angibt, eine positive Einschätzung im Team 45 verwundere, da er dort ab 30. September 2017 nicht mehr eingesetzt gewesen sei, bedingt keine Rechtsfehler hinsichtlich einer mangelnden Bewährung in fachlicher Hinsicht. Denn die positive Einschätzung – etwa auch im Team 56 – wird durch die durchgängig deutlich negativen Leistungsbewertungen in den übrigen drei Teams entwertet, in denen der Kläger während seiner Probezeit eingesetzt war. Diese negative Bewertung wird anhand der konkret zu bewältigenden Aufgaben nachvollziehbar und schlüssig begründet. 23 Es ist nicht ersichtlich, dass eine behinderungsbedingte Minderung der Arbeits- oder Verwendungsfähigkeit nicht berücksichtigt worden wäre (Art. 21 Abs. 2 LlbG; Nr. 9.2 der Richtlinien über die Inklusion behinderter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Bayern (Bayerische Inklusionsrichtlinien), Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 29. April 2019, BayMBl 2019, Nr. 165). Das gilt auch für die vom Kläger bemängelte nicht gewährte Ausnahme vom Rotationsprinzip. Denn diese sollte dem Beamten gerade die Möglichkeit geben, sich in Bereichen fachlich zu bewähren, nachdem ihm das in anderen Arbeitsbereichen gerade nicht gelungen war (Nr. 6.6.1 der Bayerischen Inklusionsrichtlinien). 24 Zur weiteren Begründung wird auf den Beschluss vom 24. März 2022 (M 5 S 22.1274) verwiesen, soweit dort nicht auf Besonderheiten des vorläufigen Rechtsschutzes eingegangen ist. 25 3. Der Kläger hat als unterlegener Beteiligter die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung/ZPO.