VG Würzburg, Urteil v. 07.07.2025 – W 8 K 24.478

VG Würzburg, Urteil v. 07.07.2025 – W 8 K 24.478 - Bürgerservice Navigation Inhalt VG Würzburg, Urteil v. 07.07.2025 – W 8 K 24.478 Download Drucken Titel: Widerruf einer Corona-Soforthilfe mangels Liquiditätsengpass Normenketten: BayVwVfG Art. 49a Abs. 1 GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Leitsätze:

1. Lässt sich aus den im Förderungsverfahren im Rahmen einer Rückmeldung gemachten Angaben sowie den vorgelegten Einnahmen-Überschuss-Rechnungen für einen Dreimonatszeitraum ein tatsächlicher Liquiditätsengpass nicht feststellen, weil in Summe die dort ausgewiesenen Betriebseinnahmen insgesamt die dortigen Betriebsausgaben übersteigen, kann ein Liquiditätsengpass ausgeschlossen sein und damit eine Zweckverfehlung vorliegen. (Rn. 72 und 90) (redaktioneller Leitsatz)
2. Bei der Beurteilung der Zweckverfehlung ist entsprechend der Verwaltungspraxis auf den tatsächlichen Liquiditätsengpass abzustellen und zwar aus einer Betrachtung im Nachhinein (ex post) und nicht allein auf die Prognose im Voraus (ex ante). (Rn. 74) (redaktioneller Leitsatz)
3. Bei der Frage der Zweckbestimmung im Rahmen der Förderung nach den bayerischen Richtlinien Corona-Soforthilfe ist des Weiteren kein bundesweiter Vergleich mit andern Bundesländern zu ziehen. (Rn. 86) (redaktioneller Leitsatz)
4. Für einen objektiven Empfänger liegt auf der Hand, dass eine Förderung der vorliegenden Art nicht dazu führen soll, dass die Fördermittel unabhängig von der tatsächlichen Mittelverwendung beim Empfänger verbleiben sollen, weil Sinn und Zweck der Soforthilfe Corona gerade war, Liquiditätsengpässe aufgrund der Corona-Pandemie abzumildern. (Rn. 98) (redaktioneller Leitsatz)
5. Aus dem Umstand, dass Coronamaßnahmen, wie Betriebsschließungen, einen Eingriff in den grundrechtlich geschützten, eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 14 Abs. 1 GG) dargestellt haben mögen, folgt ebenfalls kein Anspruch auf die streitgegenständliche Corona- Soforthilfe, weil – nicht streitgegenständliche – Schadensersatzansprüche oder Entschädigungsansprüche wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in ein Grundrecht unabhängig von der Frage eines Anspruchs auf eine Corona-Soforthilfe als freiwilliger Billigkeitsregelung des Beklagten zu betrachten wären. (Rn. 118) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Anfechtungsklage, Corona-Soforthilfe, Widerruf wegen Zweckverfehlung, Liquiditätsengpass, Auslegung des Bewilligungsbescheides, Soforthilfe Richtlinien in der Ursprungsfassung maßgeblich, ungenaue Bezeichnung der Richtlinien in Bewilligungsbescheid unschädlich, Betrachtung „ex post“ im Nachhinein, Förderung nur für tatsächlich eingetretenen Liquiditätsengpass, intendiertes Widerrrufsermessen, kein Ausnahmefall, kein schutzwürdiges Vertrauen, keine Verfristung, keine Verwirkung, keine Grundrechtsverletzung, keine Willkür, Rückzahlungsverpflichtung, keine Entreicherung, keine Rechtswidrigkeit durch, angeblich häufige, Versäumung der einjährigen Widerrufsfrist in anderen Verfahren, Verwendungsnachweisverfahren, Zweckverfehlung, tatsächlicher Liquiditätsengpass, Förderzweck, Einnahmen-Überschuss-Rechnung, Dreimonatszeitraum Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand 1 Der Kläger, der IT-Dienstleistungen anbietet, wendet sich gegen den Widerruf der ihm gewährten Soforthilfe Corona in Höhe von 5.000,00 EUR sowie gegen die Verpflichtung zur Rückzahlung. I. 2 Der Kläger beantragte mit Soforthilfeantrag vom
6. März 2020 die Gewährung einer Soforthilfe Corona gemäß den Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Angehörigen freier Berufe („Soforthilfe Corona“) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie – im Folgenden: Richtlinien Soforthilfe Corona – in Höhe von 5.000,00 EUR. Als Grund für die existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. den Liquiditätsengpass gab er an: Durch das Coronavirus seien die Kunden sehr skeptisch und würden die Reparatur bzw. den Service auf unbestimmte Zeit hinausschieben. Dadurch gingen Einnahmen verloren; in der gleichen Zeit würden die Gläubiger aber ihr Geld haben wollen. Hierdurch entstehe ein finanzieller Engpass. Er versicherte, dass die existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. der Liquiditätsengpass eine Folgewirkung der Coronakrise vom Frühjahr 2020 sei. Er nehme davon Kenntnis, dass kein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Soforthilfe bestehe. 3 Mit Bescheid vom
7. März 2020 erhielt der Kläger auf Grundlage der „Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (COVID-19) geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen freier Berufe („Soforthilfe Corona“) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom
8. März 2020“ in der gültigen Fassung eine Soforthilfe in Höhe von 5.000,00 EUR. Die Soforthilfe wurde unter folgenden Maßgaben ausgereicht: Die Soforthilfe war zweckgebunden und diente ausschließlich der Bewältigung der existenzgefährdenden wirtschaftlichen Folgen infolge der COVID-19-Pandemie und der Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit des betroffenen Unternehmens. Die Mittel dienten ausschließlich zur Kompensation von seit dem
9. März 2020 im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie entstandenen Liquiditätsengpässen (Nr. 1). Grundlage und Bestandteil des Bescheides waren der Antrag vom
10. März 2020 sowie alle dazu gegebenenfalls eingereichten Unterlagen (Nr. 2). Dem Bescheid wurde eine Anzahl von einem Beschäftigten zugrunde gelegt, wodurch sich ein maximaler Betrag von 5.000,00 EUR ergebe. Nicht umfasst seien vor dem
11. März 2020 entstandene wirtschaftliche Schieflagen bzw. Liquiditätsengpässe (Nr. 3). Die Auszahlung erfolge nach Erlass des Bescheides auf das im Antrag angegebene Konto. Zum Zweck der Zahlungsabwicklung würden die hierfür erforderlichen Daten der Staatsoberkasse Bayern in Landshut übermittelt (Nr. 4 und 5). Mögliche Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz, gegebenenfalls zuständige Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall sowie andere öffentliche Hilfen würden auf die gewährte Soforthilfe angerechnet. Es werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die gewährte Soforthilfe im Falle einer Überkompensation des Liquiditätsengpasses (Entschädigungs-, Versicherungsleistungen, andere Fördermaßnahmen) zurückzuzahlen sei. In diesem Fall sei die gewährte Soforthilfe zu verzinsen (Nr. 6). Der Kläger wurde verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn sich die für die Bewilligung der Soforthilfe maßgeblichen Umstände änderten oder wegfielen (Nr. 7.1), ein Insolvenz- oder Zwangsvollstreckungsverfahren beantragt oder eröffnet werde (Nr. 7.2). Für den Fall, dass sich der ermittelte Bedarf zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz bzw. zur Kompensation von seit dem
12. März 2020 entstandenen Liquiditätsengpässen unter die bewilligte Soforthilfe reduzierten, behielten sie sich den teilweisen Widerruf des Bescheides bis zur Höhe des tatsächlichen Mittelbedarfs vor (Nr. 8). Weiter behielten sie sich im Einzelfall eine Prüfung der Verwendung der Soforthilfe vor. In diesem Fall sei die Bewilligungsstelle berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Soforthilfe durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (Nr. 9). Die Soforthilfe sei zu erstatten, soweit dieser Bescheid nach dem Verwaltungsverfahrensrecht (Art. 43, 48, 49 BayVwVfG) oder andere Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder sonst unwirksam geworden sei. Dies gelte insbesondere, wenn die Soforthilfe durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden sei. Der Erstattungsanspruch sei vom Eintritt der Unwirksamkeit des Bescheides an mit drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich nach Maßgabe des Art. 49a Abs. 3 BayVwVfG zu verzinsen (Nr. 10). Alle relevanten Unterlagen seien zehn Jahre lang ab Gewährung aufzuheben (Nr. 11). Der Kläger versichere, mit Erhalt des Bescheids und der bewilligten Mittel, dass die im vorgelegten Antrag einschließlich der Anlagen gemachten Angaben vollständig und richtig seien, und verpflichte sich, jede Änderung in den gemachten Angaben unverzüglich bei der Bewilligungsbehörde anzuzeigen. Sollte er damit oder mit einer Regelung in diesem Bescheid nicht einverstanden sein, sei dies der Bewilligungsbehörde gegenüber zu erklären und der überwiesene Betrag unverzüglich zurückzuerstatten! (Nr.12). Die Soforthilfe des Freistaats Bayern werde auf einen Anspruch auf Soforthilfe aus dem Bundesprogramm angerechnet. Gegebenenfalls könne ein Aufstockungsantrag aus dem Bundesprogramm gestellt werden (Nr. 13). 4 Mit Schreiben vom
13. November 2022 erhielt der Kläger vom Beklagten eine Erinnerung an die Verpflichtung zur Überprüfung der erhaltenen Corona-Soforthilfe. 5 Die Rückmeldefrist wurde bis zum
14. Dezember 2023 verlängert. 6 Am
15. Dezember 2023 erfolgte eine Rückmeldung des Klägers über die Online-Datenmaske, die eine Überkompensation ergab. Gleichzeitig beantragte er wegen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse die Stundung und ratenweise Rückzahlung (24 Raten, 208,33 EUR). 7 Mit Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom
16. Dezember 2023 ließ der Kläger unter Übersendung der Einnahmen-Überschuss-Rechnungen der Monate März bis Mai 2020 gegenüber der Regierung von Unterfranken im Wesentlichen vorbringen: Er sei nicht bereit, die ausbezahlten Corona-Soforthilfen zurückzuzahlen. Die offenbare Entscheidung der Staatsregierung, eine Rückzahlung gewährter Corona-Soforthilfen zu verlangen, wenn und soweit sich im Nachhinein herausgestellt habe, dass die gewährte Soforthilfe den tatsächlichen ”Liquiditätsengpass“ summiert in den Monaten März bis Mai 2020 überstiegen habe, sei rechtswidrig. Sie verstoße bereits gegen die Bestimmungen des Bescheides. Eine Rückforderung würde aber auch einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Klägers (Art. 12 GG) sowie einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) sowie Treu und Glaube (in der Ausprägung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung) bedeuten. Die Richtlinie vom
17. März 2020 sei schon nicht eindeutig und zweifelsfrei in Bezug genommen werden. Es liege auch keine wirksame Definition des Dreimonatszeitraums vor. Eine Widerrufsmöglichkeit bestehe auch nicht aufgrund der Nebenbestimmungen. Der Widerrufsvorbehalt sei bereits unwirksam formuliert. Außerdem sei die Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG nicht eingehalten. Weiter liege ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sowie ein Verstoß gegen Treu und Glaube vor. Die Rückforderung sei verwirkt. Das Erinnerungsschreiben sei erst 29 Monate nach Beendigung des Lockdowns erfolgt. Außerdem sei seitens des Wirtschaftsministeriums verlautbart worden, dass die Soforthilfe nicht zurückgezahlt werden müsse. Unabhängig davon werde die Einnahmen-Überschuss-Rechnung für die Monate März bis Mai 2020 übersendet, aus denen sich Liquiditätsengpass/Überkompensation im dreimonatigen Betrachtungszeitraume ergebe. 8 Mit E-Mail vom
18. Februar 2024 erwiderte die Regierung von Unterfranken, dass der Kläger bereits am
19. Dezember 2023 mitgeteilt habe, dass er die Soforthilfe zu Unrecht erhalten habe. 9 Ebenfalls mit E-Mail vom
20. Februar 2024 wies die Klägerbevollmächtigte darauf hin, dass mit der Meldung im Online-Portal eine Rückzahlungsverpflichtung nicht anerkannt werde. Der Kläger habe sich ausdrücklich vorbehalten, gegen einen etwaigen Rückzahlungsbescheid klageweise vorzugehen. 10 Mit Bescheid vom
21. Februar 2024 widerrief die Regierung von Unterfranken den Bescheid über die Bewilligung der Soforthilfe Corona vom
22. März 2020 mit Wirkung für die Vergangenheit (Nr. 1). Der aufgrund des vorgenannten Bescheides erhaltene Soforthilfebetrag in Höhe von 5.000,00 EUR sei zu erstatten (Erstattungsbetrag) (Nr. 2). Für die Zahlung des Erstattungsbetrages in Höhe von 5.000,00 EUR wurde eine Stundung bis einschließlich
23. März 2026 gewährt. Der Kläger wurde verpflichtet, den Erstattungsbetrag in 24 monatlichen Raten in Höhe von jeweils 208,33 EUR zu begleichen. Die erste Rate war am
24. April 2024 (Zahlungseingang) fällig, die weiteren Raten jeweils am
25. der folgenden Monate. Die Raten waren an die angegebene Bankverbindung zu überweisen (Nr. 3). Zur Begründung ist im Bescheid im Wesentlichen ausgeführt: Die Soforthilfe sei als Billigkeitsleistung nach Art. 53 BayHO zweckgebunden ausschließlich zur Bewältigung der existenzbedrohlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und zur Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit des betroffenen Unternehmens gewährt worden. Die Mittel seien ausschließlich zur Kompensation von seit dem
26. März 2020 in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entstandenen Liquiditätsengpässen zu verwenden (Zweckbindung). Bei der Beantragung und Bewilligung der Soforthilfe habe der Eintritt eines Liquiditätsengpasses zunächst nur prognostiziert werden können, da der maßgebliche Betrachtungszeitraum zu diesem Zeitpunkt noch in der Zukunft gelegen habe. Die zweckentsprechende Verwendung der Soforthilfe setze jedoch voraus, dass ein entsprechender Liquiditätsengpass im maßgeblichen Betrachtungszeitraum auch tatsächlich entstanden sei. Übersteige die erhaltene Soforthilfe den tatsächlich im Betrachtungszeitraum entstandenen Liquiditätsengpass, sei der Differenzbetrag (sog. Überkompensation) zu erstatten (Erstattungsbeitrag). Aus der Rückmeldung des Klägers gehe hervor, dass eine Überkompensation in Höhe von 5.000,00 EUR vorgelegen habe. Im Rahmen der Rückmeldung habe der Kläger außerdem erklärt, dass er sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse lediglich vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinde oder im Falle der sofortigen Einziehung des Erstattungsbetrages in diese geraten würde. Er habe daher die Stundung und ratenweise Rückzahlung der zu viel erhaltenen Soforthilfe beantragt. 11 Rechtsgrundlage für den Widerruf des Soforthilfe-Corona-Bescheides sei Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG. Danach könne ein rechtmäßiger Verwaltungsakt widerrufen werden, wenn die Leistung nicht für den im Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet werde. Die Soforthilfe sei zweckgebunden ausschließlich zur Bewältigung existenzbedrohlicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten infolge eines durch die Corona-Pandemie entstandenen Liquiditätsengpasses gewährt worden. Die zweckentsprechende Verwendung der Soforthilfe setze daher voraus, dass ein Liquiditätsengpass zumindest in Höhe der erhaltenen Soforthilfe tatsächlich entstanden sei. Nach den Angaben des Leistungsempfängers über die dafür vorgesehene Online-Datenmaske betrage der den tatsächlich entstandenen Liquiditätsengpass übersteigende Soforthilfebetrag (sogenannte Überkompensation) 5.000,00 EUR. Die erhaltene Soforthilfe habe demnach in dieser Höhe nicht für den im Soforthilfebescheid bestimmten Zweck verwendet werden können. Die Widerrufsvoraussetzungen lägen insoweit vor. Der Widerruf stehe im Ermessen der Behörde. Im Zuge der Ermessensausübung seien die Interessen des Leistungsempfängers mit den staatlichen Interesse am Widerruf des Soforthilfebescheides abzuwägen. Im vorliegenden Fall fänden die Grundsätze über das intendierte Ermessen Anwendung. Von einem Widerruf des Soforthilfebescheides könne deshalb nur dann abgesehen werden, wenn besondere Gründe dies rechtfertigten. Solche Gründe seien weder vorgetragen noch sonst erkennbar. Das Ermessen habe daher unter Abwägung der haushaltrechtlichen und finanziellen Interessen des Freistaats Bayern an einem Widerruf und des Interesses des Leistungsempfängers am Belassen der Soforthilfe nur zugunsten des Widerrufs des Soforthilfebescheides mit Wirkung für die Vergangenheit ausgeübt werden können. Der Rückzahlungsbetrag könne wie beantragt gemäß Art. 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayHO gestundet werden. Aufgrund der Erklärung des Leistungsempfängers, sich wegen ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse lediglich vorübergehend in Zahlungsschwierigkeiten zu befinden oder im Falle der sofortigen Einziehung des Erstattungsbetrages in diese zu geraten, sei davon auszugehen, dass mit der sofortigen Einziehung des Erstattungsbetrages eine erhebliche Härte für den Leistungsempfänger verbunden wäre. II. 12
27. Am
28. März 2024 ließ der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigte Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid erheben. 13 Zur Begründung ließ der Kläger mit Schriftsatz vom
29. Juni 2024 im Wesentlichen ausführen: Die rechtliche Grundlage für die Auszahlung der Corona-Soforthilfe sei unklar. Der Ursprungsbescheid vom
30. März 2020 nehme nicht eindeutig auf die Richtlinien Soforthilfe Corona Bezug. Damit sei für den Kläger nicht klar gewesen, auf welche Richtlinien Bezug genommen würde. Daher könnten die Richtlinien vom 17.03.2020 für den Fall nicht herangezogen werden. Die Frage, ob der Beklagte den Bewilligungsbescheid zurücknehmen habe können, entscheide sich daher allein nach den Bestimmungen des Ausgangsbescheides sowie allgemeinen verwaltungsrechtlichen Vorschriften. 14 Die ausbezahlte Soforthilfe sei auch zweckentsprechend verwendet worden. Der Zweck der Soforthilfe sei es gerade gewesen, Unternehmen unter die Arme zu greifen, die bei der Antragstellung im Frühjahr 2020 prognostisch – und damit ex ante – befürchteten einen Liquiditätsengpass zu erleiden. Entgegen der Ansicht des VG Ansbach sei in dem Bescheid an keiner Stelle anzunehmen gewesen, dass der Liquiditätsengpass im Nachhinein, also ex post zu beurteilen wäre. Diese Ansicht werde im Übrigen auch von der Verwaltung in Hessen geteilt. Es bestehe auch keine Widerrufsmöglichkeit aufgrund der Nebenbestimmungen des Bescheides. Die Formulierung in Nr. 8 sei völlig unkonkret. Anerkannt sei, dass hinreichend deutlich geworden sein müsse, dass und inwieweit ein Verwaltungsakt unter Widerrufsvorbehalt ergehen solle. Der Freistaat Bayern könne sich jedenfalls wegen Art. 49 Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG i.V.m. Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG auf den Vorbehalt nicht mehr berufen, weil dies nur innerhalb eines Jahres zulässig sei. Der Umstand, dass die Lockdown-Maßnahmen bereits vor Ende Juni 2020 beendet wurden, sei dem Freistaat seit spätestens Juni 2020 bekannt. Der Beklagte hätte bis spätestens Juni 2021 die Bewilligungsbescheide aufheben müssen. Die „Erinnerung“-Schreiben hätten bis spätestens Juli 2020 an die Subventionsempfänger verschickt werden können. 15 Auch die Regelungen zum Dreimonatszeitraum seien unwirksam, da unklar und widersprüchlich formuliert. Im Ausgangsbescheid sei der Dreimonatszeitraum überhaupt nicht erwähnt worden. Im Erinnerungsschreiben vom
31. November 2022 werde dieser Zeitraum nicht konkretisiert. Vielmehr werde von einem dreimonatigen Betrachtungszeitraum gesprochen. Im Online-Tool werde ein Zeitraum überhaupt nicht genannt. Die offenbare Entscheidung der Regierung bzw. Staatsregierung, eine Rückzahlung gewährter Corona-Soforthilfen zu verlangen, wenn und soweit sich im Nachhinein herausgestellt habe, dass die gewährte Soforthilfe den tatsächlichen „Liquiditätsengpass“ summiert in drei Monaten nach Antragstellung überstiegen habe, entbehre jeglicher Grundlage. Der Kläger habe in den Monaten März und Mai 2020 faktisch keinen Gewinn erwirtschaftet. Lediglich im April sei das Geschäftsergebnis positiv. Der Kläger habe daher zumindest einen verbleibenden Anspruch auf Soforthilfe in Höhe von 3.333,33 EUR. 16 Des Weiteren werde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, da offensichtlich nicht zwischen den Branchen differenziert werde. Art. 3 Abs. 1 GG gewähre gegenüber Art. 12 GG einen weitreichenderen Schutz, wenn Eingriffe in die Berufsfreiheit gerechtfertigt seien, der Staat dafür aber Ausgleichsleistungen gewähre und dabei seine begrenzten finanziellen Leistungsmöglichkeiten berücksichtige. Der finanzielle Ausgleich sei Teil der gleichheitsrechtlich gebundenen Vergabe öffentlicher Mittel, die auch die Angemessenheit enteignungsrechtlicher, enteignungsgleicher und aufopferungsrechtlicher Ausgleichsansprüche in den Sog des einigungsbedingten Ausgleichs – eines Gleichheitssatzes – bringen könne. Durch die Pandemiemaßnahmen sei auch der Kläger empfindlich in seiner Berufsausübungsfreiheit sowie in seinem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb getroffen worden. Dem Kläger sei es wochenlang nicht möglich gewesen, sein Gewerbe im gewohnten Umfang auszuüben. Zur Kompensation von Einbußen durch staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie sei sowohl grundrechtlich als auch rechtsstaatlich von der Pflicht des Staates auszugehen, effektive Hilfsprogramme zu etablieren. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Soforthilfe-Leistungen aus Gründen bloßer Billigkeit ausgereicht worden seien. 17 Schließlich verstoße eine Rückforderung der Soforthilfen gegen den übergesetzlichen Grundsatz von Treu und Glauben. Die Vorschriften in Zusammenschau mit den politischen Äußerungen hätten ein schützenswertes Vertrauen des Klägers hervorgerufen. Ob die Rückforderung der Soforthilfen rechtsmissbräuchlich sei, solle mit Hilfe der Rechtsprechung des BGH zur Verwirkung beantwortet werden. Das Erinnerungsschreiben sei 29 Monate nach Beendigung des Lockdowns im Juni 2020 erfolgt. Auch das Umstandsmoment spreche vorliegend für die Verwirkung. Bei der Verabschiedung der Soforthilfen sei nicht vermittelt worden, dass nicht der weitergehende komplette Ersatz aller Einnahmeverluste erfolgen solle. Den Äußerungen der Politiker sei anderes zu entnehmen gewesen. Von einer ex-post-Prüfung des Liquiditätsengpasses habe sich damals kein Wort gefunden. Bei der Ermittlung des Zwecks einer Zuwendung sei auf den Wortlaut des Zuwendungsbescheides sowie analog § 133 BGB auf den objektiven Gehalt der Erklärung aus Sicht des Empfängers und auf die den Begünstigten bekannten und erkennbaren Umstände abzustellen. Die Zweckverfehlung dürfe hingegen nicht aus einer etwaigen Förderpraxis abgeleitet werden. Es sei von einer Kehrtwende im Bayerischen Wirtschaftsministerium auszugehen. 18 Mit Schriftsatz vom
32. Juni 2025 brachte die Klägerbevollmächtigte mit Bezug auf eine Mitteilung des bayerischen Wirtschaftsministeriums an den bayerischen Landtag vom
33. Mai 2025 im Wesentlichen noch vor: Eine erhebliche Anzahl von Soforthilfeempfängern in Bayern, die ihre Überkompensation ordnungsgemäß über die behördliche Online-Maske zurückgemeldet hätten, habe bis heute keine Rückforderungsbescheide erhalten. Die Kommentarliteratur und Rechtsprechung bestätigten ausdrücklich, dass die Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG eine Ausschlussfrist sei, die grundsätzlich nicht verlängert werden könne und mit vollständiger Kenntnis aller entscheidungsrelevanten Tatsachen durch die Behörde beginne. Es sei somit offenkundig, dass zahlreiche Rückforderungsbescheide, die jetzt noch ergehen würden, bereits zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe verfristet wären. Der Rechtsgrundsatz „keine Gleichheit im Unrecht“ gelte ausdrücklich dann nicht uneingeschränkt, wenn eine Behörde durch systematisches Versagen einer Vielzahl von Betroffenen einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft habe. Im vorliegenden Fall liege angesichts der hohen Anzahl nicht bearbeiteter Rückmeldungen zur Überkompensation, verbunden mit jahrelangem Untätigbleiben der Behörden, ein eindeutiges und dokumentiertes systematisches Behördenversagen vor. Die bayerische Landesregierung habe dabei versäumt, rechtzeitig und sachgerecht die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine fristgerechte Bearbeitung der Rückmeldungen sicherzustellen. Andere Bundesländer, beispielsweise Nordrhein-Westfalen, hätten bereits im Herbst 2020 entsprechende Rückmeldungen eingefordert und zeitnah bearbeitet. Demgegenüber habe Bayern über Jahre hinweg untätig zugesehen, obwohl den Regierungen von Anfang an bekannt gewesen sei, dass die Empfänger der Soforthilfe zur nachträglichen Überprüfung des Liquiditätsengpasses verpflichtet gewesen seien. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb mit der Durchführung eines verpflichtenden Rückmeldeverfahrens über Jahre hinweg abgewartet worden sei, wenn doch alle Voraussetzungen für den Erhalt und das Behaltendürfen der Soforthilfe bereits Anfang 2020 klar kommuniziert worden seien. Eine Differenzierung, bei der etwa die Hälfte der Betroffenen ihre Hilfen behalten dürfe, während andere zur Rückzahlung verpflichtet würden, lediglich weil Behörden ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen seien, verletze daher in eklatanter Weise Art. 3 Abs. 1 GG. Das Verhalten der Behörde könne nicht mehr als vereinzelte administrative Unachtsamkeit eingeordnet werden, sondern müsse als grobe, flächendeckende und damit systematische Fehlleistung verstanden werden. Diese systematische Verletzung elementarer Verwaltungsgrundsätze dürfe keinesfalls zulasten einzelner Unternehmer gehen, die allein aufgrund eines zufälligen behördlichen Vorgehens schlechter gestellt würden. Durch die stark verspäteten Rückmeldeverfahren in Bayern würden die bayerischen Unternehmer zusätzlich gegenüber den Unternehmern in anderen Bundesländern benachteiligt, die sich bereits 2020 bezüglich des Vorliegens einer Überkompensation bei den Regierungen zurückmelden mussten. Daher stelle sich die Frage, ob der Kläger nicht durch eine zufällige oder gar willkürliche Auswahl zu der Minderheit von Soforthilfe-Empfängern gehöre, die einen Widerrufsbescheid erhalten hätten. 19
34. Die Regierung von Unterfranken trat der Klage für den Beklagten mit Schriftsatz vom
35. April 2024 entgegen. Zur Begründung der Klageerwiderung führte die Regierung von Unterfranken für den Beklagten mit Schriftsätzen vom
36. April sowie
37. Juli 2024 im Wesentlichen aus: Nach ständiger Rechtsprechung der Bayerischen Verwaltungsgerichte zu den Corona-Soforthilfen erfolge bei fehlendem Liquiditätsengpass der Widerruf des Soforthilfebescheides in rechtmäßiger Weise wegen Zweckverfehlung gemäß Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG. Für den im Soforthilfebescheid bestimmten Zweck, zur Deckung eines näher definierten Liquiditätsengpasses zu dienen, habe der Kläger die erhaltene Soforthilfe nicht verwenden können, weil ihm kein entsprechender Liquiditätsengpass entstanden sei. Der der Gewährung der Corona Soforthilfe beigemessene Zweck könne daher endgültig nicht mehr erreicht werden. 20 Ein Rechtsanspruch auf Förderung bestehe nur ausnahmsweise aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz durch Selbstbindung der Verwaltung, wenn die in den Richtlinien dargelegten Fördervoraussetzungen vorlägen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis auch positiv verbeschieden seien. Es sei allein Sache des Zuwendungsgebers, die Modalitäten der Förderung festzulegen und seine Richtlinien auszulegen und den Förderzweck zu bestimmen sowie die Förderpraxis an den Vorstellungen entsprechend auszurichten. Bei der Ermittlung des Zuwendungszwecks sei auf den Wortlaut des Zuwendungsbescheides sowie analog § 133 BGB auf den objektiven Gehalt der Erklärung aus Sicht des Empfängers und auf die dem Begünstigten bekannten und erkennbaren Umstände abzustellen. Zum Zuwendungszweck der Corona-Soforthilfe habe sich das VG Ansbach ausführlich geäußert. Im Soforthilfeantrag sei ausgeführt, dass die Soforthilfe zur Überwindung der existenzbedrohlichen Wirtschaftslage bzw. des Liquiditätsengpasses gewährt werde, die durch die Coronakrise vom Frühjahr 2020 entstanden sei. Der Soforthilfebescheid vom
38. März 2020 beruhe auf den Richtlinien des Freistaates Bayern für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Angehörigen freier Berufe („Soforthilfe Corona“) vom
39. März 2020 (Az. 52-3560/33/1, BayMBl. 2020 Nr. 156). Die von der Klägervertreterin behaupteten angeblichen Unklarheiten hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen seien dabei an den Haaren herbeigezogen. Es möge sein, dass die Soforthilferichtlinie im Soforthilfebescheid nicht gänzlich korrekt bezeichnet worden sei. Diesbezüglich dürfe jedoch an den Grundsatz falsa demonstratio non nocet erinnert werden. Denn entscheidend sei, dass im Zeitpunkt des Bescheiderlasses nur eine einzige Soforthilferichtlinie des Freistaates Bayern existiert habe, nämlich die vom
40. März
41. Auf genau diese Soforthilferichtlinie werde auch zutreffend im Soforthilfebescheid verwiesen. Die Grundlage des Soforthilfebescheides stehe damit außer Zweifel. 21 Die Richtlinien Soforthilfe Corona hätten in Nr. 1 den Zweck der Soforthilfe bestimmt. Nach Nr. 1 Satz 3 der Richtlinien Soforthilfe Corona sei die Soforthilfe gewährt worden, insbesondere um die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen und Freiberufler zu sichern, Liquiditätsengpässe nachrangig zu kompensieren und Arbeitsplätze zu erhalten. Korrespondierend hierzu habe Nr. 2 der Richtlinien den Liquiditätsengpass als Voraussetzung der Soforthilfe statuiert. Schließlich regele Nr. 1 des Soforthilfebescheides, dass die Gewährung der Zuwendung zweckgebunden erfolge und ausschließlich der Kompensation tatsächlich entstandener Liquiditätsengpässe diene. Aus dem Wortlaut der Richtlinien Soforthilfe Corona habe sich unzweifelhaft ergeben, dass die Soforthilfe zur Abfederung der nachteiligen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, zur Liquiditätssicherung und damit zur Existenzsicherung der Unternehmen habe dienen solle. Entgegen der klägerischen Ansicht habe der Zweck der Corona-Soforthilfe nicht in der Kompensation von wirtschaftlichen Einbußen gelegen, die aufgrund staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingetreten seien. Der Kläger habe die gewährte Soforthilfe nicht zur Erfüllung des im Soforthilfebescheides bestimmten Zwecks verwendet, da bei ihm insoweit kein Liquiditätsengpass im Sinne des Soforthilfebescheides und der Soforthilfe-Richtlinien vorgelegen habe. Dies ergebe sich aus der vorgelegten Einnahme-Überschuss-Rechnung, die für den Zeitraum März bis Mai 2020 Betriebseinnahmen von 36.781,18 EUR und Betriebsausgaben von 29.988,75 EUR ausweise. Die Betriebseinnahme überstiegen die Betriebsausgaben, ein Liquiditätsengpass sei damit ausgeschlossen. Die gewährte Soforthilfe könne demnach zweckentsprechend nur zur Kompensation eines im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie entstandenen Liquiditätsengpasses verwendet werden, wenn und soweit dieser beim Soforthilfeempfänger tatsächlich im maßgeblichen Betrachtungszeitraum entstanden sei. Zeige es sich ex post, dass den Antragstellern kein Liquiditätsengpass entstanden sei, mangele es an berücksichtigungsfähigen Ausgaben zur Kompensation desselben. In der Rechtsprechung der bayerischen Verwaltungsgerichte sei geklärt, dass es dabei auf den tatsächlich eingetretenen und nicht auf den bei Antragstellung prognostizierten Liquiditätsengpass ankomme. 22 Für die Berechnung sei auf die der Antragstellung folgenden drei Monate abzustellen gewesen. Dies sei bereits seit Inkrafttreten der Soforthilferichtlinie am 19.03.2020 in ständiger Verwaltungspraxis so gehandhabt worden. In ständiger Verwaltungspraxis sei hinsichtlich des Betrachtungszeitraums für die Gegenüberstellung der fortlaufenden Einnahmen und Ausgaben für Verbindlichkeiten des erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwands grundsätzlich auf drei volle Kalendermonate abgestellt worden, beginnend mit dem Monat, in dem erstmals ein Antrag auf Soforthilfe gestellt worden sei. Dies habe den Hintergrund, dass durch ein Abstellen auf volle Kalendermonate auf bewährte buchhalterische Abrechnungsmethoden habe zurückgegriffen werden können. Außerdem könnten dadurch auch z.B. solche Miet- oder Pachtzahlungen und andere monatlich wiederkehrenden Zahlungen für betriebliche Fixkosten berücksichtigt werden, die üblicherweise bereits zu Beginn des Monats fällig würden, auch wenn der Antrag erst einige Tage später gestellt worden. Sofern ein Antragsteller im Einzelfall geltend gemacht habe, dass eine taggenaue Betrachtung für ihn günstiger sei, habe ausnahmsweise von diesem Grundsatz abgewichen werden können. Dabei habe es ebenfalls der ständigen Verwaltungspraxis entsprochen, dass die Betriebsergebnisse der einzelnen Monate für den gesamten Dreimonatszeitraum saldiert würden. Entgegen der klägerischen Darstellung sei ein Liquiditätsengpass – und damit die Soforthilfegewährung – ausgeschlossen, wenn in einem Monat ein positives Betriebsergebnis erzielt worden sei, dessen Höhe die negativen Betriebsergebnisse der beiden anderen Monate überstiegen habe. Genau dies sei vorliegend der Fall. Diese Vollzugspraxis verstoße weder gegen das Willkürverbot noch gegen den Zweck der Soforthilferichtlinie noch gegen sonstiges einschlägiges materielles Recht. 23 Es bestehe auch kein Vertrauensschutz. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe im Beschluss vom
42. Januar 2024 ausgeführt, dass sich der Soforthilfeempfänger nicht auf Vertrauensschutz berufen könne, weil die Rechtsgrundlage für den Widerruf der Soforthilfescheide, Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG, keinem dem Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG entsprechenden Vertrauenstatbestand normiere. Der Vertrauensschutz sei, anders als bei einer Rücknahme nach Art. 48 BayVwVfG, gerade keine Tatbestandsvoraussetzung des Widerrufs und könne daher allenfalls im Rahmen der Ermessensentscheidung Berücksichtigung finden. Tatbestandsmerkmal des Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG sei vielmehr allein, dass die Leistung an einen bestimmten Zweck gebunden sei und nicht für diesen Zweck verwendet worden sei. Für ein Vertrauen auf Behalten der Leistung trotz zweckwidriger Verwendung sei daher kein Raum. 24 Der Widerruf stehe im Ermessen. Das öffentliche Interesse am Widerruf des Soforthilfebescheides und der Rückforderung habe die Belange des Klägers überwogen. Beim Widerruf des Soforthilfebescheides komme den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermessenslenkende Bedeutung zu (vgl. Art. 7, 23 und 44 BayHO). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne wegen des haushaltsrechtlichen Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Zuwendungen, die ihren Zweck verfehlten, im Regelfall das Widerrufsermessen nur durch Widerruf fehlerfrei ausgeübt werden. Staatliche Hilfen dürften den tatsächlich entstandenen Bedarf nicht übersteigen (Verbot der Überkompensation). Die zur Hilfestellung verwendeten Steuergelder seien durch den Staat wirtschaftlich und sparsam einzusetzen. Diese Haushaltsgrundsätze überwögen im Allgemeinen das Interesse des Begünstigten, den Zuschuss behalten zu dürfen, und verböten einen großzügigen Verzicht auf Widerruf von Subventionen (sog. intendiertes Ermessen zum Regelfall Widerruf). Im Übrigen sei den wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers durch die Möglichkeit, bezüglich des Erstattungsbetrags einen Antrag auf Stundung und Ratenzahlung zu stellen, Rechnung getragen. Hiervon habe der Kläger auch Gebrauch gemacht. Stundung und Ratenzahlung seien in Nr. 3 des Bescheides vom
43. Februar 2024 antragsgemäß bewilligt worden. 25 Der Hinweis des Klägers auf die öffentlichen Äußerungen von Mitgliedern der bayerischen Staatsregierung ändere nichts am fehlenden Vertrauensschutz und an der Ermessensentscheidung. Auf die Entscheidung des VG Ansbach (U.v. 29.1.2024) werde verwiesen, wonach in der Pressemitteilung enthaltene Aussagen politischer Entscheidungsträger nicht tauglich seien, schutzwürdigen guten Glauben ins dauerhafte Behaltendürfen eine Zuwendung zu begründen. 26 Schließlich habe der Kläger auch angesichts der eindeutigen Regelung in den Nrn. 7.1., 8, 9 und 10 des Soforthilfebescheides vom
44. März 2020 zu keinem Zeitpunkt darauf vertrauen dürfen, dass er die ausgezahlte Soforthilfe unabhängig von der tatsächlichen Geschäftsentwicklung habe behalten dürfen. Einem verständigen Unternehmer hätte klar sein müssen, dass die Soforthilfe zu Unrecht gewährt worden sei, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens besser entwickelt hätten als bei der Antragstellung prognostiziert und somit gerade kein Liquiditätsengpass entstanden sei. In Nr. 8 des Bescheides sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Bescheid widerrufen werden könne, wenn die Soforthilfe nicht oder nicht in voller Höhe benötigt werde. Somit sei auch die Konsequenz eines nicht vorhandenen Liquiditätsengpasses im Soforthilfebescheid klar kommuniziert. 27 Soweit die Klägerbevollmächtigte auf Art. 3 GG verweise, sei dies unzutreffend. Sie übersehe, dass es dem Richtliniengeber freistehe, sich für eine bestimmte Verwaltungspraxis zu entscheiden. Nur der Zuwendungsgeber bestimme den Förderzweck und lege seine Richtlinien aus und richte seine Förderpraxis entsprechend aus. Die gerichtliche Prüfung erstrecke sich dabei nur auf Ermessensfehler. 28 Die Jahresfrist des Art. 49 Abs. 2a Satz 2, Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG sei eingehalten. Bei dieser Frist handele es sich um eine Entscheidungsfrist. Eine positive Kenntnis setze das Bewusstsein über die Notwendigkeit, eine Widerrufsentscheidung zu treffen, voraus. Es sei nicht auf das Ende des Lockdowns abzustellen, es komme auf das Ende der Lockdown-Maßnahmen gar nicht an, da der Zweck der Corona-Soforthilfe nicht in der Kompensation von wirtschaftlichen Einbußen bestanden habe, die aufgrund staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, wie des Lockdowns, eingetreten seien. Vielmehr sei es auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen des tatsächlichen Liquiditätsengpasses angekommen. Dementsprechend habe die Jahresfrist zu laufen begonnen zu dem Zeitpunkt, in dem die Bewilligungsbehörde von Tatsachen Kenntnis erhalten habe, aus denen sich ergebe, dass beim jeweiligen Soforthilfeempfänger kein Liquiditätsengpass vorgelegen habe. Das sei erst mit der Online-Rückmeldung des Klägers am
45. Dezember 2023 der Fall gewesen. 29 Des Weiteren sei keine Verwirkung eingetreten. Für die Beurteilung, ob ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliege, müsse längere Zeit verstrichen sein (Zeitmoment) und der Berechtigte müsse unter Verhältnissen untätig geblieben sein, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommenen zu werden pflege (Umstandsmoment). Das schaffe eine Situation, auf die ein Beteiligter vertrauen, sich einstellen und einrichten dürfe (Vertrauensmoment). Zeit-, Umstands- und Vertrauensmoment seien nicht präzise voneinander zu trennen. Maßgeblich sei eine Gesamtbewertung aller zeitlichen und sonstigen Umstände. Auch für die Beurteilung schutzwürdigen Vertrauens sei eine Gesamtbewertung vorzunehmen. Dabei sei der Verpflichtete kaum schutzwürdig, wenn er annehmen müsse, dass der Berechtigte von der Existenz des ihm zustehenden Rechts, auf dessen Nichtausübung der Verpflichtete vertraue, keine Kenntnis habe. Nach ständiger Rechtsprechung der bayerischen Verwaltungsgerichte zu den Corona-Soforthilfen habe der Freistaat Bayern die Möglichkeit zur Rückforderung der Corona-Soforthilfe nicht verwirkt. Bereits das Umstandsmoment fehle. Bereits die Pressemitteilung des bayerischen Wirtschaftsministeriums vom
46. Februar 2021 führe aus, dass das für eine Verwirkung erforderliche Umstandsmoment nicht eintreten könne, denn darin sei explizit an die nach wie vor bestehende Rückmelde- und Rückzahlungsverpflichtung der Soforthilfeempfänger aus den Soforthilfebescheiden erinnert worden. Dieser Verpflichtung sei der Kläger weder in den Jahren 2020 und 2021 noch im Jahr 2022, auch nicht nach schriftlicher Erinnerung vom
47. November 2022, sondern erst mit Online-Rückmeldung am
48. Dezember 2023 nachgekommen. Schon dieses pflichtwidrige Verhalten des Klägers stehe der Behauptung, der Zuwendungsgeber habe seine Widerrufsbefugnis verwirkt, von vornherein entgegen. In Anlehnung an § 242 BGB liege hier vielmehr ein treuwidriges Verhalten und unzulässige Rechtsausübung durch den Kläger vor. Wegen der Maßgabe Nr. 7.1 des Soforthilfebescheides vom
49. März 2020 habe dem Kläger klar sein müssen, dass er unabhängig von einer etwaigen Abfrage durch den Beklagten zur Mitteilung verpflichtet gewesen sei, dass er entgegen der Prognose keinen oder nur einen geringen Liquiditätsengpass erlitten habe. Insofern sei er nicht schutzwürdig. Im Übrigen hätte ihm klar gewesen sein müssen, dass die Bewilligungsstelle mangels Rückmeldung der Soforthilfeempfänger gar keine Kenntnis von etwaigen Rückforderungsansprüchen habe haben können. Demnach habe sie nicht auf einen bewussten Verzicht auf die Geltendmachung der von Rückforderungsansprüchen vertrauen können. Die festgesetzte Erstattung in Höhe von 5.000,00 EUR sei ebenfalls rechtmäßig und beruhe auf Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG. 30 Mit Schriftsatz vom
50. Juni 2025 ließ der Beklagte ergänzend vortragen, bereits die von der Klägervertreterin aufgestellte Berechnung enthalte einen offensichtlichen dogmatischen Fehler, da schlicht die absolute Zahl der ergangenen Bewilligungsbescheide, bei denen noch keine Rückzahlung erfolgt sei, gleichgesetzt werde mit der Zahl der angeblich vorzunehmenden Rückforderungen. Tatsächlich liege die Zahl der vorzunehmenden Rückforderungen aber deutlich niedriger, da längst nicht jede Bewilligung zu widerrufen gewesen sei. Der aktuelle Bearbeitungsstand im Rückmeldeverfahren für den Regierungsbezirk Unterfranken sei in der nachfolgenden Tabelle aufgezeigt: Rückmeldung erfolgt, keine Überkompensation und damit keine Rückzahlungsverpflichtung ≈ 7.800 Rückmeldung erfolgt, Höhe der Überkompensation mitgeteilt und zurückerstattet ≈ 4.700 Widerrufsbescheide mit Ratenzahlung bzw. Erlassentscheidung ≈ 4.800 Widerrufsbescheide ≈ 2.100 Sonstige Erledigungen (Tod, Insolvenz, doppelte Fälle …) ≈ 800 Entscheidung über Widerruf offen ≈ 200 Entscheidungen über Widerruf mit Ratenzahlung bzw. Erlass offen ≈ 100 Summe Unterfranken 20.500 31 Es sei derzeit nicht davon auszugehen, dass ein noch offener Widerruf in Unterfranken an der Jahresfrist scheitern werde. Die Frist ende für alle Fälle der fehlenden Rückmeldung Ende Oktober
51. Allein innerhalb der letzten sechs Wochen seien ca. 1.100 Widerrufe sowie ca. 100 Ratenzahlungs- oder Erlassanträge verbeschieden worden. 32 Selbst wenn es – gegebenenfalls aus Gründen der personellen Überforderung – in manchen Regierungsbezirken in Bayern zu vermehrten Fällen der Verfristung des Widerrufs gekommen sein sollte, könne daraus schon keine intendierte und damit rechtserhebliche Behördenpraxis abgeleitet werden. Eine Gleichheit im Unrecht bestehe wegen des Vorrangs des Gesetzes ohnehin nicht. Daher gebe es keinen Anspruch auf Fehlerwiederholung bei der Rechtsanwendung; die Berufung auf rechtswidrige Parallelfälle sei irrelevant. Selbst in den Fällen, in denen die Gleichheit im Vollzug generell und strukturell verfehlt werde, bestehe jedenfalls kein Anspruch auf Fehlerwiederholung. 33
52. Mit Beschluss vom
53. Juni 2025 gestattete die Kammer der Prozessbevollmächtigten des Klägers, per Videokonferenz an der mündlichen Verhandlung am
54. Juli 2025 teilzunehmen. 34 In der mündlichen Verhandlung vom
55. Juli 2025 beantragte die Klägerbevollmächtigte für den Kläger: 35 Der Bescheid der Regierung von Unterfranken vom
56. Februar 2024 wird aufgehoben. 36 Der Beklagtenvertreter beantragt für den Beklagten, die Klage abzuweisen. 37 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen. Entscheidungsgründe 38 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 39 Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Halbs. 1
57. Alt. VwGO zulässig (vgl. VG Bremen, U.v. 26.8.2024 – 7 K 678/22 – juris Rn. 16; VG Ansbach, U.v. 29.1.2024 – AN 15 K 23.1634 – juris Rn. 60). 40 Die Klage ist unbegründet. 41 Der streitgegenständliche Bescheid der Regierung von Unterfranken vom
58. Februar 2024 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 42 Weder der Widerruf der Bewilligung noch die Rückforderung und Rückzahlungsverpflichtung sind von Rechts wegen zu beanstanden. Der Kläger hat keinen Anspruch auf das Behaltendürfen der Soforthilfe Corona. 43 Dass die Voraussetzungen für den Widerruf der Soforthilfe Corona samt Rückforderung und Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von 5.000,00 EUR vorliegen, hat der Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid vom
59. Februar 2024, auf dessen Gründe, die sich das Gericht zu eigen macht, zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (§ 117 Abs. 5 VwGO) zutreffend begründet und in den Klageerwiderungsschriftsätzen vom
60. April 2024 und
61. Juli 2024 (siehe Tatbestand unter II.2) sowie in der mündlichen Verhandlung vertiefend, schlüssig und nachvollziehbar erläutert. 44 Des Weiteren wird auf ein Urteil der Kammer in einer vergleichbaren Fallgestaltung und mit vergleichbarer Argumentation von Klägerseite vom
62. Januar 2025 verwiesen (siehe VG Würzburg, U.v. 13.1.2025 – W 8 K 24.641 – juris). Den dagegen gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom
63. Mai 2025 unanfechtbar abgelehnt (BayVGH, B.v. 15.5.2025 – 21 ZB.473). Über eine ebenfalls vergleichbare Fallgestaltung hat die Kammer zudem zuletzt mit Urteil vom
64. Mai 2025 entschieden (siehe VG Würzburg, U.v. 23.5.2025 – W 8 K 24.1319 – BeckRS 2025, 16052). 45 Rechtsgrundlage des Widerrufs des Bewilligungsbescheides vom
65. März 2020 ist Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG. Danach kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird. 46 Theoretisch könnte auch Art. 48 BayVwVfG anwendbar sein, wenn von einem rechtswidrigen Bewilligungsbescheid auszugehen wäre. Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, hier der Bewilligungsbescheid, wäre anzunehmen, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Soforthilfe Corona von vornherein nicht vorgelegen hätten (vgl. zu so einem Fall VG Würzburg, U.v. 19.4.2021 – W 8 K 20.1732 – juris Rn. 28 ff.). Bei Art. 48 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG genügt, dass die dem Bewilligungsbescheid zu Grunde liegenden Angaben, mithilfe derer die Begünstigte den Verwaltungsakt erwirkt hat, objektiv unrichtig oder unvollständig waren. Ob die Begünstigte dies wusste, ist genauso unerheblich wie ein fehlendes Verschulden (VG Würzburg, U.v. 19.4.2021 – W 8 K 20.1732 – juris Rn. 44). Jedoch war im Zeitpunkt der Entscheidung über die Gewährung der Förderung am
66. März 2020 eine Prognose zu treffen, ob ein Liquiditätsengpass eintreten wird. Eine Prognose – hier über den zu erwartenden Liquiditätsengpass – kann aber zum Zeitpunkt ihrer Abgabe korrekt und fehlerfrei getroffen worden sein, selbst wenn sich dann im Nachhinein herausstellt, dass der prognostizierte Liquiditätsengpass so nicht eingetreten ist. Die Annahme des Beklagten, dass ein rechtmäßiger Bewilligungsbescheid zugrunde liegt, ist nicht zu beanstanden, weil gerade eine Prognose zu einem voraussichtlichen Liquiditätsengpass zu stellen war und zu diesem Zeitpunkt der Engpass für diesen Bewilligungszeitpunkt noch nicht feststehen musste (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2025 – 21 ZB 24.514 – juris Rn. 26 f.). 47 Letztlich kann die Frage der Rechtmäßigkeit aber sogar offenbleiben, da Art. 49 BayVwVfG auch auf rechtswidrige Verwaltungsakte angewendet werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 19.9.2018 – 8 C 16/17 BVerwGE 163, 102, juris Rn. 17; vgl. auch VG Ansbach, U.v. 19.1.2024 – AN 15 K 23.1634 – juris Rn. 67 ff.). 48 Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG sind erfüllt, weil der Kläger die im Bewilligungsbescheid vom
67. März 2020 gewährte Förderung nicht zweckentsprechend verwendet hat. Der Beklagte hatte die Soforthilfe Corona an den Kläger explizit bezogen auf einen konkreten aktuellen Liquiditätsengpass als eine zweckgebundene Geldleistung gewährt und der Kläger hat die Geldleistung nicht für diesen bestimmten Zweck verwendet. 49 Entscheidungserheblich und streitig ist im Wesentlichen – da die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen unstreitig vorliegen –, ob die einmalig gewährte Geldleistung, die für einen bestimmten Zweck gewährt worden ist, nicht für den im Bewilligungsbescheid bestimmten Zweck verwendet wurde, mithin eine Zweckverfehlung vorliegt. 50 Maßgeblich für die Beurteilung der Erfüllung eines bestimmten Zwecks ist der im Bewilligungsbescheid ausgewiesene Zuwendungszweck. Der Zweck einer Zuwendung muss dem Bescheid selbst mit hinreichender Bestimmtheit zu entnehmen sein. Nach den gemäß §§ 133, 157 BGB für die Auslegung von Willenserklärungen auch im öffentlichen Recht geltenden Maßstäben ist darauf abzustellen, wie der Empfänger aus seiner Sicht den Inhalt des Bescheides und weitere in diesem in Bezug genommene Inhalte bei objektiver Würdigung unter Berücksichtigung aller für ihn erkennbaren Umstände verstehen musste. Neben dem Wortlaut des Bescheides sind maßgeblich dafür auch der Inhalt der von ihm in Bezug genommenen Richtlinien, die Grundlage der Bewilligung der Zuwendung gewesen sind. Nicht ausreichend ist ein Zuwendungszweck, der sich einzig aus der Förderpraxis der Bewilligungsbehörde ergibt, wenn diese sich im Zuwendungsbescheid nicht wiederfindet (vgl. BVerwG, U.v. 11.2.1983 – 7 C 70.80 – juris Rn. 16, B.v. 18.7.1990 – 3 B 88/90- juris Rn. 4; BayVGH B.v. 25.1.2021 – 6 ZB 20.2162, BeckRS 2021, 1713, Rn. 9 sowie VG Bremen, U.v. 20.11.2024 – 7 K 681/22 – juris Rn. 24; VG Berlin, U.v. 11.7.2024 – 26 K 289/23 juris Rn. 34; VG Ansbach, U.v. 29.1.2024 – AN 15 K 23.1634 – juris Rn. 75 jeweils m.w.N.). 51 Maßgeblich bei der Ermittlung des Zwecks sind danach im Wesentlichen der Wortlaut des Zuwendungsbescheids vom
68. März 2020, die diesem zugrundeliegenden Bewilligungsgrundlagen, insbesondere der Soforthilfeantrag vom
69. März 2020, und die Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für die von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Soloselbstständigen („Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige“) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom
70. März 2020 in ihrer Ursprungsfassung sowie weitere erkennbare Informationen. 52 Ausgehend davon war gesamtbetrachtend offenkundig von einem Liquiditätsengpass als Förderzweck auszugehen. 53 Das Antragsformular vom
71. März 2020 spricht von einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage bzw. dem Liquiditätsengpass. 54 Ebenso findet sich in der – ursprünglichen – Fassung der Richtlinien Soforthilfe Corona vom
72. März 2020 zum Zweck der Förderung in Nr. 1 Satz 3 lediglich die Formulierung, dass Soforthilfe gewährt werden soll, insbesondere um die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen und Freiberufler zu sichern, Liquiditätsengpässe nachrangig zu kompensieren und Arbeitsplätze zu erhalten (siehe dort auch Nr. 2, Nr. 4 und Nr. 5). 55 Nr. 1 Satz 1 der Maßgaben des Bewilligungsbescheides besagt, dass die Soforthilfe zweckgebunden ist und ausschließlich der Bewältigung der existenzgefährdenden wirtschaftlichen Folgen infolge der Covid-19-Pandemie und der Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit des betroffenen Unternehmens dient. Nr. 1 Satz 2 der Maßgaben des Bescheides bestimmt konkretisierend ausdrücklich: Die Mittel dienen ausschließlich zur Kompensation von seit dem
73. März 2020 im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie entstandenen Liquiditätsengpässen. 56 Was unter Liquiditätsengpässen zu verstehen ist, ist im Bewilligungsbescheid nicht näher definiert, ergibt sich aber ersichtlich aus den weiteren, dem Kläger auch erkennbaren Umständen. In Nr. 2 der Richtlinie Soforthilfe Corona vom
74. März 2020 (BayMBl. Nr. 156) war bestimmt: „Voraussetzung der Finanzhilfe Voraussetzung für die Gewährung einer Finanzhilfe ist eine infolge der durch den Corona-Virus SARS-CoV-2 ausgelösten Pandemie unmittelbar zusammenhängende existenzgefährdende wirtschaftliche Schieflage aufgrund massiver Liquiditätsengpässe, die nicht mit Hilfe von Entschädigungsleistungen, Steuerstunden, sonstigen Eigen- oder Fremdmitteln oder sonstigen Liquiditätsmaßnahmen ausgeglichen werden können.“ 57 Eine Definition des Liquiditätsengpasses wurde in die Nr. 2 mit der Änderung vom
75. April 2020 (BayMBl. Nr. 170, in Kraft getreten am 31.3.2020) eingefügt: „Voraussetzung der Finanzhilfe Der Antragsteller muss glaubhaft versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).“ 58 In den FAQ vom
76. März 2020 wurde weiter ausgeführt: Massive Umsatzeinbußen und Gewinneinbrüche sind kein ausreichender Grund für eine Förderung. Es muss deutlich gemacht werden, dass und warum die laufenden Kosten (in welcher Art und Höhe) jetzt oder in naher Zukunft nicht mehr gedeckt werden können. Das Unternehmen muss in eine für das Unternehmen existenzbedrohliche Wirtschaftslage gekommen sein, in der es laufenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Liquiditätsengpass bedeutet, dass keine (ausreichende) Liquidität vorhanden ist, um insbesondere laufende Verpflichtungen (beispielsweise Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu begleichen. Zeitnahe, in der Zukunft (den nächsten drei Monaten) liegende, aber sicher bestimmbare Verpflichtungen können berücksichtigt werden. Für die Berechnung des Engpasses kann ein Zeitraum von maximal drei Monaten herangezogen werden. Bei der Festlegung wird der Zeitraum März bis Mai zugrunde gelegt. Liquiditätsengpass entspricht nicht einem Umsatz- oder Gewinnrückgang; entgangene Provision oder entgangener Umsatz reichen nicht aus. Eine möglicherweise spätere Überprüfung ist nicht ausgeschlossen. 59 Die entscheidende Bedeutung der Zuwendungspraxis des Beklagten führten schließlich auch dazu, dass der Umstand, dass der Begriff des Liquiditätsengpasses erstmalig durch Nr. 1.2 der Änderung der Richtlinien vom 01.04.2020, BayMbl. 2020, Nr. 170 – und damit nach dem Erlass des Bescheids vom
77. März 2020 – auf Ebene der Richtlinien definiert worden ist, die dargestellte Zuwendungspraxis zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht infrage zu stellen vermag (VG Bayreuth, G.v. 8.5.2024 – B 7 K 22.877 – juris Rn. 46). 60 Das Gericht verkennt dabei nicht, dass die Definition des Liquiditätsengpasses erst mit der
78. Änderung vom
79. April 2020 – und damit nach Erlass des Bewilligungsbescheides – in die Richtlinien aufgenommen wurde. Auch die vorstehend zitierten FAQ sind erst am
80. März 2020 – ebenfalls nach Bescheidserlass – veröffentlicht worden. Zwar finden bei der Auslegung des Bewilligungsbescheids nur die im Zeitpunkt des Erlasses vorhandenen Informationen unmittelbar Berücksichtigung, denn die Zweckbestimmung einer gewährten Förderung wird grundsätzlich im Zeitpunkt der Entscheidung über die Förderung getroffen, die nachfolgende Entwicklung der Verwaltungsvorschriften und damit die nachträgliche Einfügung der Definition des Liquiditätsengpasses in die Richtlinien entfaltet aber Indizwirkung für die bereits im Zeitpunkt des Bescheidserlasses tatsächliche Handhabung der Richtlinien in der Gestalt der ständigen Verwaltungspraxis. So führte der Beklagte mit Schriftsatz vom
81. Juli 2024 plausibel aus, dass für die Berechnung de Liquiditätsengpasses die Verbindlichkeiten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand den erzielten Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb gegenüberzustellen seien. Dies sei bereits seit Inkrafttreten der Soforthilferichtlinien am
82. März 2020 in ständiger Verwaltungspraxis so gehandhabt und dann auch im Richtlinientext der Fassung vom
83. März 2020 klargestellt worden. Demnach wurde durch die nachträgliche Einfügung der Definition des Liquiditätsengpasses in die nachfolgende Fassung der Richtlinien sowie FAQ lediglich das deklaratorisch nachvollzogen, was vorher bereits durch ständige Verwaltungspraxis konstituiert wurde (vgl. VG Bayreuth, G.v. 8.5.2024 – B 7 K 22.877 – juris Rn. 47). Die schon zuvor geübte Förderpraxis wurde lediglich verschriftlicht. 61 Soweit die Klägerbevollmächtigte moniert, dass die Richtlinien Soforthilfe Corona vom
84. März 2020 nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden könnten, da diese im Bewilligungsbescheid nicht korrekt zitiert worden seien, ist dem entgegenzuhalten, dass es sich bei der falschen bzw. ungenauen Wiedergabe der Richtlinienbezeichnung um eine offenbare Unrichtigkeit gemäß Art. 42 Satz 1 BayVwVfG handelt, die weder zu einer Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheids führt noch dazu, dass die Richtlinie, die erkennbar tatsächlich in Bezug genommen werden sollte, nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden könnte. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgestellt, dass eine Fehlbezeichnung der Förderrichtlinie selbst dann unbeachtlich ist, wenn irrtümlicherweise die falsche Richtlinie zitiert wird (vgl. BayVGH, B.v. 10.10.2024 – 22 ZB 23.2217 – juris Rn. 13 ff.). Dies muss erst recht gelten, wenn die in Bezug genommene Richtlinie lediglich ungenau zitiert wurde. Für einen objektiven Betrachter in der Lage der Beteiligten musste sich aufdrängen, dass nur die tatsächlich gemeinten Richtlinien Soforthilfe Corona gemeint sein konnten, insbesondere, da – wie vom Beklagten richtigerweise angemerkt – keine anderen Richtlinien mit dem exakten Wortlaut der zitierten Richtlinien existieren. Dafür, dass für den Kläger erkennbar war, auf welche Richtlinien Bezug genommen werden sollte, spricht auch, dass der Kläger die ungenaue Bezeichnung der Förderrichtlinien nach Erlass des Bewilligungsbescheides nicht gerügt hat. 62 Schon allein aufgrund des Wortlauts des Bewilligungsbescheides sowie der einschlägigen Richtlinien Soforthilfe Corona war der Liquiditätsengpass und damit der Förderzweck hinreichend bestimmt definierbar. 63 Hinzu kommen darüber hinaus – ohne dass es noch entscheidungserheblich darauf ankommt – die weiteren Informationen, wie Verlautbarungen der Wirtschaftsministerien (vgl. OVG NRW, u.v. 17.3.2023 – 4 A 1987/22 – juris Rn 150). Insoweit ist auch anzumerken, dass Corona-Soforthilfen seinerzeit auch Gegenstand ausführlicher Berichterstattung und öffentlicher Diskussion waren (OVG Berlin Brandenburg, B.v. 4.3.2024 – OVG 6 N 14/24 – juris Rn. 6). 64 In einer Veröffentlichung des bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom
85. März 2020 – und damit noch vor Bescheidserlass – ist ausgeführt: Liquiditätsengpass bedeutet, dass keine (ausreichende) Liquidität vorhanden ist, um zum Beispiel laufende Verpflichtungen zu zahlen (vgl. VG Regensburg, U.v. 22.1.2024 – RN 16 K 21.2296 – UA S.6, unveröffentlicht). 65 Aus dem objektiven Empfängerhorizont eines Bescheidsempfängers waren danach insbesondere schon allein infolge des Wortlauts der der Förderentscheidung zugrundegelegten Richtlinien Soforthilfe Corona Gewinneinbußen und Umsatzrückgänge nicht ausreichend für einen Liquiditätsengpass. Ergänzend bestätigen die betreffenden Verlautbarungen dieses eindeutige Verständnis. 66 Auf anderweitige mögliche, etwa betriebswirtschaftliche Definitionen des Liquiditätsengpasses kommt es nicht an, ebenso wenig auf die tatsächliche subjektive Kenntnis des Klägers; es reicht die Erkennbarkeit. Genauso wenig kommt es auf das eigene subjektive Verständnis des Klägers an, was er unter einem Liquiditätsengpass versteht (OVG Berlin Brandenburg, B.v. 4.3.2024 – OVG 6 N 14/24 – juris Rn. 5; vgl. auch BayVGH, B.v. 9.1.2024 – 22 ZB 23.1018 – juris Rn. 14, BayVBl 2025, 26, 28). 67 Soweit im Antragsformular die Konjunktion „bzw“. zwischen den Begriffen „existenzbedrohliche Wirtschaftslage“ und „Liquiditätsengpass“ aufgeführt ist, rechtfertigt diese Formulierung im Übrigen nicht zwingend ein alternatives Verständnis, dass anstatt eines Liquiditätsengpasses auch allein eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage für eine Förderung ausreichen würde. Denn das „bzw.“ muss – aus Sicht eines objektiven Empfängers – nicht zwingend als „oder“ verstanden werden, sondern verdeutlicht vielmehr den Zweck der Förderung im Sinne der Überwindung einer existenzgefährdenden Wirtschaftslage durch Zahlung eines Beitrags zur Überbrückung eines Liquiditätsengpasses mit Blick darauf, dass die fortlaufenden Einnahmen nicht ausreichen, die ebenfalls fortlaufenden Verbindlichkeiten zu bedienen (VG Ansbach, U.v. 29.1.2024 – AN 15 K 23.1634 – juris Rn. 109), wobei von vornherein klargestellt war, dass dabei – wie ausgeführt – gerade nicht alle fortlaufenden Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind. 68 Das Gleiche gilt für die Maßgabe im Bewilligungsbescheid betreffend den Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass sich der Mittelbedarf zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz „bzw.“ zur Kompensation von seit dem
86. März 2020 entstandenen Liquiditätsengpässen unter die bewilligte Soforthilfe reduziert. 69 Die Konkretisierung der für die Entstehung des tatsächlichen Liquiditätsengpasses relevanten drei Monate (ganze Monate, beginnend mit dem Monat der Antragstellung) durch den Beklagten ist ebenfalls nicht zu beanstanden. 70 Der Beklagte hat auch dazu plausibel seine Verwaltungspraxis dargelegt, dass er auf volle drei Monate beginnend mit dem Monat der Antragstellung im Zeitraum März bis Mai 2020 abstellt. Dabei habe es der ständigen Verwaltungspraxis entsprochen, dass die Betriebsergebnisse der einzelnen Monate für den gesamten Dreimonatszeitraum saldiert worden seien. Ein Liquiditätsengpass sei ausgeschlossen, wenn – wie hier – in einem Monat ein positives Betriebsergebnis erzielt worden sei, dessen Höhe die negativen Betriebsergebnisse der beiden anderen Monate überstiegen habe. Er hat auch dazu seine Beweggründe dargelegt, und zwar unter anderem Praktikabilität sowie Vereinfachung und Pauschalierung, nicht zuletzt auch zu Gunsten der Soforthilfeempfänger, wie der Beklagte in seiner Klageerwiderung ausgeführt hat (vgl. zur Zulässigkeit des Drei-Monats-Zeitraums näher auch VG Bayreuth, U.v. 17.3.2025 – B 7 K 24.809 – juris Rn. 50 ff.). 71 Gekoppelt an den primären Zuwendungszweck, der Überwindung eines Liquiditätsengpasses im Bewilligungszeitraum musste ausgehend vom objektiven Empfängerhorizont der Liquiditätsengpass in der Summe im Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Monaten aufgetreten sein (VG Schwerin, U.v. 5.6.2024 – 3 A 404/23 SN – juris Rn. 29 f.). Entgegen der Auffassung der Klägerbevollmächtigten finden sich weder im Zuwendungsbescheid noch in den Richtlinien Anhaltspunkte dafür, dass jeweils auf Einzelmonate in der Betrachtung abzustellen wäre. Dies erscheint auch orientiert am objektivierten Empfängerhorizont unmittelbar sachgerecht, weil mit den Billigkeitsleistungen die Existenz von Unternehmen erhalten bleiben sollte, die von coronabedingten Betriebsschließungen über einen gewissen Zeitraum bedroht waren (VG Schwerin, U.v. 5.6.2024 – 3 A 404/23 SN – juris Rn. 30). Ein „Teilanspruch“ in Höhe von 3.333,33 EUR (vgl. S. 5 der Klagebegründung vom 24.6.2024, siehe Tatbestand unter II.1.) für die Monate März und Mai 2020 war deshalb nach der Verwaltungspraxis des Beklagten nicht vorgesehen, da der Liquiditätsengpass als entscheidendes Kriterium gerade nicht an einzelne Monate anknüpft, sondern während der vollen drei Monate gegeben sein muss. 72 Unter Anwendung dieser Grundsätze hat sich die im Förderverfahren angestrengte Prognose zu einem Liquiditätsengpass bis zum Erlass des Widerrufsbescheids nicht – und überdies, ohne dass es darauf noch ankommt, auch nicht im laufenden Klageverfahren – bestätigen können. Aus den vom Kläger im Rahmen der Rückmeldung am
87. Dezember 2023 gemachten Angaben sowie den im Verwaltungsverfahren vorgelegten Einnahmen-Überschuss-Rechnungen für die Monate März, April und Mai 2020 lässt sich ein tatsächlicher Liquiditätsengpass nicht feststellen. So übersteigen in Summe die dort für März, April und Mai 2020 abgebildeten Betriebseinnahmen insgesamt die dortigen Betriebsausgaben. 73 Im Übrigen hat der Kläger nicht ansatzweise vorgebracht, dass eine andere Festlegung des Zeitraums der relevanten drei Monate bei ihm zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, sodass der Einwand auch schon unter diesem Aspekt nicht entscheidungserheblich ist und den Kläger nicht in seinen subjektiven Rechten verletzt. 74 Bei der Beurteilung der Zweckempfehlung war des Weiteren auf den tatsächlichen Liquiditätsengpass abzustellen und zwar aus einer Betrachtung im Nachhinein (ex post) und nicht allein auf die Prognose im Voraus (ex ante). 75 Auch insoweit hat der Beklagte seine Förderpraxis plausibel dargelegt und zu Recht auf die verschiedenen Maßgaben des Bewilligungsbescheides verwiesen, wonach im Falle einer Überkompensation des Liquiditätsengpasses die Soforthilfe zurückzuzahlen sei (vgl. neben Nr. 8.10 des Antragsformulars nur Nr. 6, Nr. 8 und Nr. 10 des Bescheides vom 28.3.2020), da nach Nr. 1 Satz 2 des Bescheides die Mittel ausschließlich zur Kompensation von seit dem
88. März 2020 in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie entstandenen Liquiditätsengpässen dienen. Wäre der Kläger mit den im Bewilligungsbescheid vom
89. März 2020 genannten Maßgaben nicht einverstanden gewesen, hätte er dies der Bewilligungsbehörde gegenüber erklären und den gewährten Betrag unverzüglich zurückerstatten müssen (Nr. 12 des Bescheids). 76 Aus den Nebenbestimmungen des Bewilligungsbescheides ergibt sich eindeutig, dass die Soforthilfe nur der Kompensation eines dann in der Folge tatsächlich eingetretenen Liquiditätsengpasses dienen sollte, etwa aus der Anzeigepflicht bei Änderungen oder aus der Widerrufsmöglichkeit im Nachhinein, wenn die Soforthilfe nicht oder nicht zur vollen Höhe benötigt würde. Zweck der Förderung war nicht, eine finanzielle Zuwendung für einen voraussichtlichen Liquiditätsengpass zu gewähren unabhängig davon, ob auch tatsächlich ein Liquiditätsengpass eingetreten ist (VG Regensburg, U.v. 22.1.2024 – RN 16 K 21.2296 – UA S. 13 f. unveröffentlicht). Von Anfang an war klargestellt, dass eine Überkompensation zu einer etwaigen Rückzahlung führen würde. Mithin war hinreichend verdeutlicht, dass es auf einen Vergleich des bei der Antragstellung prognostizierten (= Fördersumme) mit dem real eingetretenen Liquiditätsengpass ankommen sollte. Zweck der Förderung war die Überwindung von Liquiditätsengpässen mithilfe der Soforthilfe (VG Ansbach, U.v. 29.1.2024 – AN 15 K 23.1634 – juris Rn. 76). Die zweckkonforme Verwendung einer Zuwendung setzt voraus, dass die berücksichtigungsfähigen Ausgaben jedenfalls die Höhe der ausgezahlten Fördersumme erreichen. Der Kläger musste davon ausgehen, dass ihm die Soforthilfe nur endgültig verbleibt, sobald ihm infolge der Corona-Pandemie tatsächlich ein Liquiditätsengpass entstanden ist (VG Ansbach, U.v. 29.1.2024 – AN 15 K 23.1634 – juris Rn. 81 f.). Den zitierten Fördergrundlagen ist wie ausgeführt nach alledem mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass die Zweckbestimmung der Soforthilfe dahin ging, den tatsächlichen Liquiditätsengpass zu kompensieren (vgl. VG Bayreuth, U.v. 17.3.2025 – B 7 K 24.809 – juris Rn. 44). 77 Das einstweilige Abstellen auf eine Prognose in der Antragsphase lag gerade im Interesse der Antragstellenden, um eine rasche Bewilligung und Auszahlung der Soforthilfe Corona zu ermöglichen. Die Kehrseite davon ist zwangsläufig, im Nachhinein zu überprüfen und festzustellen, ob sich die Prognose realisiert hat. Der enorme Zeitdruck im Jahr 2020 und die Masse an Anträgen, verbunden mit dem Bestreben, eine schnelle Hilfe zu leisten, bedingten, dass die Anträge nicht so tief geprüft werden sollten, sofern keine offensichtliche Unrichtigkeit oder Unglaubwürdigkeit vorhanden waren. Infolge dessen wurde auch nur eine Prognose abverlangt, um die Hilfen schon im Voraus ausbezahlen zu können. Eine Plausibilitätsprüfung war ausreichend, um vergleichsweise unbürokratisch bewilligen und auszahlen zu können (ferner vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2025 – 21 ZB 24.514 – juris Rn. 15, 21 f., 26 f.). 78 Bei der Betrachtung, ob die Fördermittel dem Förderzweck entsprechend eingesetzt wurden, kann es demgegenüber nicht mehr auf den bei Antragstellung mittels Hochrechnung prognostizierten Liquiditätsengpass ankommen. Bei der Frage der zweckkonformen Verwendung einer Zuwendung kommt es darauf an, ob ein Liquiditätsengpass ex post betrachtet vorlag oder nicht. Entscheidend ist insofern der tatsächlich eingetretene Liquiditätsengpass. Denn die Zuwendung wurde zwar auf Basis des prognostizierten Liquiditätsengpasses ausgezahlt. Aus den oben genannten Regelungen und insbesondere den Maßgaben im Bewilligungsbescheid ist jedoch ersichtlich, dass der Kläger nur die Fördermittel behalten durfte, die für die Überwindung des tatsächlich eingetretenen Liquiditätsengpasses benötigt wurden (VG Ansbach, U.v. 29.1.2024 – AN 15 K 23.1634 – juris Rn. 83). Denn zeigt sich ex post, also im Nachhinein, dass ein Liquiditätsengpass nicht vorgelegen hat, bedarf es keiner Zuschüsse zur Existenzsicherung und entfällt die Grundlage für das Behaltendürfen zu diesem Zweck. Bei objektiver Betrachtungsweise konnte kein berechtigter Zweifel daran bestehen, dass jedenfalls diejenigen Mittel zurückzuzahlen sind, die im Rahmen der Zweckbindung während des dreimonatigen Bewilligungszeitraums nicht benötigt worden sind (VG Karlsruhe, U.v. 11.10.2024 – 14 K 5099/23 – juris Rn. 65 f. m.w.N.). 79 Schon aus dem Antragsformular unter Nr. 8.10 sowie aus den – bereits referierten – Maßgaben des Bewilligungsbescheides ergibt sich unmissverständlich, dass bei einer Überkompensation erhaltene Soforthilfe zurückzuzahlen ist. 80 Im Übrigen liegt es aus der Sicht eines objektiven Betrachters auf der Hand, dass der Bewilligungsbescheid nicht so verstanden werden konnte, dass die Soforthilfe behalten werden dürfte, auch wenn die Fördervoraussetzungen nicht vorliegen und sich dies im Nachhinein herausstellt. 81 Entsprechend den Förderbedingungen und dem im Bewilligungsbescheid ausgewiesenen Zuwendungszweck sind danach zur Ermittlung eines Liquiditätsengpasses dem förderfähigen Sach- und Finanzaufwand (ohne Personalkosten) die Einnahmen des Klägers aus dem Geschäftsbetrieb gegenüberzustellen. Denn der Liquiditätsengpass muss im Förderzeitraum tatsächlich entstanden sein. Auf den bei der Antragstellung erwarteten und prognostizierten Liquiditätsengpass kommt es bei der Betrachtung, ob die Fördermittel dem Förderzweck entsprechend eingesetzt wurden, nicht an. Dies ergibt sich schon aus der Definition des Liquiditätsengpasses, die auf die Deckung der förderfähigen Verbindlichkeiten durch die laufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb abstellt sowie aus den Hinweisen, dass im Falle einer Überkompensation die erhaltenen Zuschüsse vom Leistungsempfänger anteilig zurückzuzahlen sind. Danach dürfen die Fördermittel nur behalten werden, wenn sie für die Überwindung des tatsächlich eingetretenen Liquiditätsengpasses benötigt wurden (VG Bremen, U.v. 20.11.2024 – 7 K 681/22 – juris Rn. 29 m.w.N.; U.v. 26.8.2024 – 7 K 678/22 – juris Rn. 25; a.A. VG Stuttgart, U.v. 18.9.2024 – 15 K 7121/23 – juris Rn. 212 bei einem anderen Zweckverständnis auf Basis der abweichenden Rechtslage in Baden-Württemberg). 82 Der Beklagte geht danach zu Recht davon aus, dass das tatsächliche Vorhandensein eines Liquiditätsengpasses sachliche Grundlage für die Gewährung der streitgegenständlichen Soforthilfe sowohl dem Grunde also auch der Höhe nach war und auch im Nachgang im Hinblick auf eine mögliche Zweckverfehlung der Zuwendung überprüft werden konnte (VG Bayreuth, U.v. 15.2.2024 – B 7 K 23.378 – juris Rn. 32 ff.). 83 Eine Begrenzung der Förderung auf das Ziel, in Form eines Zuschusses die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller zu sichern und akute – nur tatsächlich eingetretene – Liquiditätsengpässe zu überbrücken, war auch europarechtlich zwingend geboten. Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission vom
90. März 2020 C