2 Nr. 3, § 69, § 70 Leitsätze: 1. Gläubigerausschussmitglieder sind verpflichtet, ausschließlich die Gesamtinteressen der Gläubiger zu wahren (§ 69
). Sie unterliegen der Pflicht zur Unparteilichkeit und dürfen keine Eigeninteressen verfolgen. (Rn. 12) (redaktioneller Leitsatz) 2. Ein Mitglied des Gläubigerausschusses kann aus wichtigem Grund nach § 70
entlassen werden, wenn es seine gesetzlichen Pflichten schwerwiegend verletzt oder das notwendige Vertrauen der Gläubigergesamtheit zerstört ist. (Rn. 8 f.) (redaktioneller Leitsatz) 3. Die Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen durch ein Gläubigerausschussmitglied gefährdet die neutrale Funktionsweise des Gläubigerausschusses und untergräbt das Vertrauen der Gläubiger in die ordnungsgemäße Durchführung des
lvenzverfahrens. Sie rechtfertigt dessen Entlassung aus dem Amt. (redaktioneller Leitsatz)
lvenzverfahren, Gläubigerausschuss, Mitglied, Entlassung, wichtiger Grund, Interessenkonflikt, Gläubiger, Sondereigentumsverwalter, Freigabeverlangen Fundstellen: ZRI 2025, 974 ZIP 2026, 345 ZIP 2025, 2575 ZInsO 2025, 1974 RPfleger 2026, 48 LSK 2025, 21796 FDInsR 2025, 021796 NZI 2025, 937 Tenor 1. Das Gläubigerausschussmitglied Herr … F… wird auf Anregung der
lvenzverwalterin aus wichtigem Grund nach § 70
nach Rechtskraft dieses Beschlusses aus dem Gläubigerausschuss entlassen. 2. Die Anregung der
lvenzverwalterin an das
lvenzgericht, das Gläubigerausschussmitglied Herr … S… aus wichtigem Grund nach § 70
aus dem Gläubigerausschuss zu entlassen, wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Die
lvenzschuldnerin ist Eigentümerin von 95 Eigentumswohnungen nebst 32 Stellplätzen in der …. Zudem ist die
lvenzschuldnerin Eigentümerin von 14 Wohnungen in ... . Im ersten Berichtstermin (§ 156
) am 19.12.2024 wurde die Einsetzung eines Gläubigerausschusses durch Mehrheitsbeschluss beschlossen (§ 67
) sowie die Einsetzung folgender Mitglieder:
lvenzverwalterin beantragt, die Beschlussfassung über die Besetzung des Gläubigerausschusses nach § 78
aufzuheben. Mit Schreiben vom 20.12.2025 begründet die
lvenzverwalterin Ihren Antrag u. a. damit, dass die gewählten Gläubigerausschussmitglieder jeweils in einem Interessenskonflikt stehen. 3 Mit Schreiben vom 08.01.2025 informierte die
lvenzverwalterin das Gericht darüber, dass das Gläubigerausschussmitglied Herr F… als die von ihm als geschäftsführender Gesellschafter vertretene C… GmbH als Sondereigentumsverwalterin für die Schuldnerin eingesetzt wurde. Zudem wurde darüber berichtet, dass Herr F… die Mieter aufgefordert habe, die künftigen Mieten außerhalb eines Kontos der
lvenzmasse zu bezahlen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung fallen die Mieteinnahmen, nachdem die Grundpfandrechtsgläubiger keine Zwangsverwaltung beantragt haben, auch nach Freigabe der Immobilie weiterhin als Neuerwerb der Schuldnerin in die
lvenzmasse (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 – IX ZB 112/06). Die auf die vorgenannte Gerichtsentscheidung gestützte Vorgehensweise der
lvenzverwalterin wird von der WEG, vertreten durch die C… GmbH, diese vertreten durch Herrn F… stark kritisiert. 4 Mit Schreiben vom 15.01.2025 hat die
lvenzverwalterin den Antrag nach § 78
zurückgenommen und zeitgleich die Entlassung des Gläubigerausschussmitglieds Herrn … F… sowie Herrn … S…, nach § 70
bei Gericht angeregt. 5 Das gewählte Gläubigerausschussmitglied, Herr …, hat mit Schreiben vom 06.03.2025 erklärt, dass er das Amt des Gläubigerauschussmitglieds nicht annimmt. 6 Im Rahmen des gerichtlichen Anhörungsverfahrens nach § 70 Satz 3 1. HS
nahm Herr F… Stellung zur angeregten Entlassung nach § 70
und verwies darauf, dass keine erhebliche Interessenskollision vorliege und im Übrigen die Vertretung von eigenen Interessen im Gläubigerausschuss den Regelfall darstelle. In diesen Fällen, wie auch in den Verhandlungen über den Ankauf von bestimmten Sondereigentumseinheiten, finde ein Stimmrechtsausschluss statt. II. 7 Das Gläubigerausschussmitglied Herr … F… wird auf Anregung der
lvenzverwalterin aus wichtigem Grund nach § 70
aus dem Gläubigerausschuss entlassen. Die Anregung der
lvenzverwalterin an das
lvenzgericht, das Gläubigerausschussmitglied Herr … S… aus wichtigem Grund nach § 70
aus dem Gläubigerausschuss zu entlassen, wird zurückgewiesen. 8 1. Gemäß § 70
kann das
lvenzgericht ein Mitglied des Gläubigerausschusses aus wich – tigem Grund aus dem Amt entlassen. Die Entlassung kann von Amts wegen, auf Antrag des Mitglieds selbst oder auf Antrag der Gläubigerversammlung erfolgen. Vor der Entscheidung ist dem Mitglied rechtliches Gehör zu gewähren. 9 2. Ein wichtiger Grund im Sinne von § 70
liegt vor, wenn das Ausschussmitglied seine gesetzlichen Pflichten schuldhaft verletzt oder aus sonstigen Gründen das für die Amtsausübung notwendige Vertrauen der Gläubigergesamtheit zerstört ist (vgl. BGH, Beschl. v. 02.02.2006 – IX ZB 73/05). Dabei ist auf objektive Kriterien abzustellen; subjektive Missfallensgründe reichen nicht aus (Pape/Schultz, ZIP 2015, 1662,1663). 10 3. Nach § 69
hat der Gläubigerausschuss die Tätigkeit des
lvenzverwalters zu überwachen und insbesondere die Interessen der Gläubigergesamtheit wahrzunehmen (Frege/Keller/Riedel InsR-HdB,
lvenzgläubiger zu vertreten, da die optimale Gläubigerbefriedigung das vorrangige Ziel des
lvenzverfahrens ist (Uhlenbruck, ZIP 2002, 1373
kann das
lvenzgericht ein Mitglied des Gläubigerausschusses aus wichti – gem Grund aus dem Amt entlassen. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere bei schwerwiegender Pflichtverletzung oder bei nachhaltiger Störung des für die Ausübung des Amtes erforderlichen Vertrauensverhältnisses vor (vgl. BGH, Beschl. v. 15.05.2003 – IX ZB 448/02; BGH, Beschl. v. 02.02.2006 – IX ZB 73/05). 12 Gläubigerausschussmitglieder sind verpflichtet, ausschließlich die Gesamtinteressen der Gläubiger zu wahren (§ 69
). Sie unterliegen der Pflicht zur Unparteilichkeit und dürfen keine Eigeninteressen verfolgen (§ 21 Abs. 2 Nr. 3
analog). 13 Das Verhalten von Herrn … F… verstößt in gravierender Weise gegen diese Pflichten. 14 Die Einflussnahme zugunsten eigener wirtschaftlicher Interessen gefährdet die neutrale Funktionsweise des Gläubigerausschusses und untergräbt das Vertrauen der Gläubiger in die ordnungsgemäße Durchführung des
lvenzverfahrens. Die Rechtsprechung erkennt in der Verfolgung eigennütziger Ziele ein typisches Beispiel für einen wichtigen Grund zur Entlassung an (vgl. BGH, Beschl. v. 02.02.2006 – IX ZB 73/05) . Auch die bloße objektive Besorgnis einer Interessenkollision kann bereits eine Entlassung rechtfertigen, wenn dadurch das Vertrauen der Beteiligten in die unparteiische Amtsausübung beeinträchtigt ist. Interessenkollisionen gehören zu den Konstruktionsmerkmalen des Gläubigerausschusses und werden in der Regel rechtlich durch den Ausschluss des Stimmrechts gelöst (Schmid-Burgk in: Münchener Kommentar zur
lvenzordnung, 4. Auflage, München 2019,
15). Folglich kann nicht jede Interessenskollision zu einer Pflichtverletzung und somit einen wichtigen Grund für eine Entlassung nach § 70
darstellen (vgl. Schmid-Burgk in: Münchener Kommentar zur
lvenzord – nung, 4. Auflage, München 2019,
15). Herr F… vertritt im Rahmen seiner Tätigkeit als Mitglied des Gläubigerausschusses Interessen, die in einem unauflösbaren Interessengegensatz zueinander stehen. Einerseits ist das Gläubigerausschussmitglied gehalten, die Gesamtinteressen der Gläubigerschaft gemäß § 69
unparteiisch zu wahren; andererseits verfolgt er im konkreten Fall zugleich eigene oder drittbezogene wirtschaftliche Interessen, die den Zielen und Belangen der Gläubigergesamtheit diametral entgegenstehen. Das Gläubigerausschussmitglied Herr … F… vertritt als
lvenzgläubigerin nach §§ 38, 39
die WEG sowie die C… GmbH. Auf Schuldnerseite tritt Herr F… als Sondereigentumsverwalter für die Interessen der Schuldnerin ein, in dem die
lvenzmassezugehörig Mieteinnahmen der aus der Masse freigegebenen Immobilien in der … gefordert werden und das entsprechende Vorgehen der
lvenzverwalterin auch öffentlich kritisiert wird. Mit dem Aufforderungsschreiben vom 28.12.2024 (Betreff: „Änderung der Kontoverbindung“) an die Mieter der Schuldnerin, sofort alle Mietzahlungen sowie eventuelle Nachzahlungen für Nebenkosten oder ausstehende Mietzahlungen des Jahres 2024 ausschließlich auf das Konto der G… GmbH zu überweisen, ist dem Gläubigerausschussmitglied Herrn F… masseschädigendes Verhalten vorzuwerfen. Darüber hinaus erfolgte die Aufforderung an die Mieter ohne Absprache und entgegen dem Willen der
lvenzverwalterin. Dagegen wird der
lvenzverwalterin öffentlich im …am 26.04.2025 von der vom Gläubigerausschussmitglied Herrn F… vertretene C… GmbH wiederholt vorgeworfen, die Hausgelder von den Mietern für Nebenkosten nicht an die WEG weiterzuleiten (… v. 26.04.2025, Wo bleibt der neue Investor?) . Fernmündlich teilte die
lvenzverwalterin auf Nachfrage des Gerichts am 02.05.2025 mit, dass etwa 15 % der Mieten an die WEG u. a. zur Aufrechterhaltung der Versorgungsleistungen der Wohnungen weitergeleitet werden. Als Kaufinteressent vertritt Herr F… zudem die Interessen eines Immobilienerwerbers gegenüber der
lvenzmasse mit diametraler Interessenslage auch in Bezug auf die Verhandlung hinsichtlich eines etwaigen Massekostenanteils für die Masse. 15 Ein solches Auseinanderfallen von Rollen und Zielrichtungen begründet einen objektiven Interessenkonflikt, der mit der gesetzlich geforderten Unparteilichkeit (§ 21 Abs. 2 Nr. 3
analog) unvereinbar ist und geeignet erscheint, das erforderliche Vertrauen in die Ausschusstätigkeit nachhaltig zu erschüttern. Ein Mitglied des Gläubigerausschusses ist aus wichtigem Grund zu entlassen, wenn sein Verbleiben im Amt die Belange der Gesamtheit der Gläubiger und die Rechtmäßigkeit der Verfahrensabwicklung objektiv nachhaltig beeinträchtigen würde (NJW-RR 2007, 1059, beckonline) 16 4. Als Rechtsfolge einer solchen gravierenden Pflichtverletzung kommt gemäß § 70
die Entlassung aus dem Amt in Betracht. Die Entlassung muss zudem verhältnismäßig (“kann“ vgl. 70 Satz 1
) sein. Die Entlassung dient dem Schutz der übrigen Gläubiger und der Sicherung eines ordnungsgemäßen
lvenzverfahrens. Die Verhältnismäßigkeit setzt ferner voraus, dass kein milderes Mittel oder eine Alternative gegeben ist (Knop in: Uhlenbruck
lvenzord – nung Kommentar, 15. Auflage, München 2019, § 70 Rn. 7) . Ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich. Ein Stimmrechtsausschluss kommt nur bei einer Interessenskollision in einer Abstimmungssituation in Betracht. Eine andauernde in der Person des Mitglieds begründete Interessensdivergenz dagegen kann nur mit der amtswegigen Entlassung nach § 70
behoben werden. Auch ist die Entlassung eines einzelnen Mitglieds des Gläubigerausschusses auch im engeren Sinne verhältnismäßig, da der Gläubigerausschuss als Organ davon unberührt und fortlaufend bestehen bleibt und die Nachbesetzung durch eine neu anzuberaumende Gläubigerversammlung erfolgen kann. 17 Die Voraussetzungen des § 70
liegen vor. Das Verhalten des Ausschussmitglieds stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar, die geeignet ist, das Vertrauen der Gläubiger in die Objektivität und Integrität des Gläubigerausschusses nachhaltig zu erschüttern. Die Entlassung aus dem Amt ist daher geboten. 18 5. Eine Pflichtverletzung des Gläubigerausschussmitglieds S… liegt nicht vor. Auch der Umstand, dass Herr S… bei der C… GmbH in einem Angestelltenverhältnis tätig ist, rechtfertigt eine Entlassung nach § 70
nur, wenn eine auf das Gläubigerausschussmitglied bezogene Pflichtverletzung im erheblichen Maße vorliegt. Die Pflichtverletzung des Gläubigerausschussmitglieds F… kann dem Gläubigerausschussmitglied S… nicht zugerechnet werden. Jedes Mitglied des Gläubigerausschusses ist zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung seiner Aufgaben und Pflichten verpflichtet (vgl. Knof in: Uhlenbruck,
, 15. Auflage 2019, § 69 Rn. 2f.). Da eine Pflichtverletzung bei dem Gläubigerausschussmitglied Herrn S… nicht gegeben ist, war die Anregung auf Entlassung eines Ausschussmitglieds gemäß § 70
zurückzuweisen.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.