BayObLG, Beschluss v. 03.09.2025 – 102 VA 37/25 - Bürgerservice Navigation Inhalt BayObLG, Beschluss v. 03.09.2025 – 102 VA 37/25 Download Drucken Titel: Rückabwicklung von Leistungen nach Aufhebung e

§ 49aRn.

21). Ausnahmen davon hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich dann anerkannt, wenn und soweit den §§ 812 ff. BGB eine abweichende Interessenwertung zugrunde liegt, die in das öffentliche Recht nicht übertragbar ist (BVerwGE 131, 153 [juris Rn. 13]). Funktion des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ist es, eine dem materiellen Recht nicht entsprechende Vermögensverschiebung zu korrigieren (BVerwGE 155, 357 [juris Rn. 8]; BVerwGE 131, 153 [juris Rn. 13]). 31 bb) Eine vorrangige, spezialgesetzliche Regelung ist nicht ersichtlich. Insbesondere findet Art. 49a BayVwVfG keine Anwendung. 32 Eine Erstattungspflicht nach Art. 49a Abs. 1 BayVwVfG kommt dann in Betracht, wenn ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder infolge des Eintritts einer auflösenden Bindung unwirksam geworden ist. Sofern der Verwaltungsakt, aufgrund dessen die Zahlungen geleistet wurden, aber aus anderen Gründen, etwa durch Abhilfe-, Widerspruchs- oder gerichtliche Entscheidung aufgehoben wurde, findet Art. 49a BayVwVfG keine Anwendung (zur inhaltsgleichen Regelung in § 49a

: Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht,

§ 49aRn.

31; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, § 49a Rn. 7; Suerbaum in Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2019, § 49a Rn. 12; Falkenbach in BeckOK

, 68. Ed. 1. Juli 2025, § 49a Rn. 2; vgl. auch BT-Drs. 13/1534, 6; BVerwGE 131, 153 [juris Rn. 16]). 33 Vorliegend hat das Amtsgericht die Herausgabeanordnung durch (inzwischen rechtskräftige) Beschwerdeentscheidung nach Art. 8 Abs. 1 BayHintG aufgehoben; dabei handelt es sich gerade um keinen der in Art. 49a Abs. 1 BayVwVfG vorgesehenen Anwendungsfälle. Ob im Fall einer Rücknahme nach Art. 18 Abs. 5 BayHintG, Art. 48 BayVwVfG ein Erstattungsbescheid nach Art. 49a BayVwVfG erlassen werden könnte, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Den Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 24. Februar 2023 hat das Bayerische Oberste Landesgericht im Verfahren 102 VA 31/23 aufgehoben; einen neuen Rücknahmebescheid nach Art. 18 Abs. 5 BayHintG, Art. 48 BayVwVfG hat das Amtsgericht nicht erlassen. 34

1. cc)Die Auszahlung des Geldes erfolgte im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehung zwischen der Hinterlegungsstelle und dem Antragsteller als Empfänger. 35 Die Rückabwicklung findet beim öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ebenso wie im Bereicherungsrecht grundsätzlich nur im jeweiligen Leistungsverhältnis statt (BSG, Urt. v. 3. April 2014, B 2 U 21/12 R, BSGE 115, 247 [juris Rn. 22]; BVerwGE 131, 153 [juris Rn. 29]). Vorliegend hat das Amtsgericht auf Anweisung des Antragstellers den Geldbetrag auf ein Konto der Ehefrau des Antragstellers, B., ausbezahlt. Übermittelt der Angewiesene auf Veranlassung des Anweisenden einen Geldbetrag an den Anweisungsempfänger, handelt es sich bereicherungsrechtlich um eine Leistung des Angewiesenen an den Anweisenden (Deckungsverhältnis) und um eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (Valutaverhältnis) (BGH, Urt. v. 29. April 2008, XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234 [juris Rn. 9 m. w. N.]). Dementsprechend hat die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im jeweiligen Leistungsverhältnis zu erfolgen. Zutreffend hat daher das Amtsgericht den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen den Antragsteller als Anweisenden geltend gemacht. 36
2. dd)Rechtsgrund der Zahlung war ursprünglich die Herausgabeanordnung vom 1. Februar 2023, die aber durch (inzwischen rechtskräftige) Beschwerdeentscheidung vom 8. Februar 2023 aufgehoben wurde. Die nach Vortrag des Antragstellers noch anhängige Verfassungsbeschwerde ändert an der Rechtskraft der Entscheidung des Senats vom 8. Dezember 2023, 102 VA 22/23, und damit auch an der Rechtskraft der Beschwerdeentscheidung des Amtsgerichts … nichts. Die Verfassungsbeschwerde stellt kein weiteres zusätzliches Rechtsmittel dar und hemmt den Eintritt der formellen und materiellen Rechtskraft nicht (BAG, Beschluss vom 10. September 2020, 6 AZR 136/19, BAGE 172, 175 [juris Rn. 43]; Urt. v. 7. November 2002, 2 ARZ 297/01, BAGE 103, 290 [juris Rn. 73]). 37
3. ee)Der Erstattungsanspruch ist nicht entsprechend § 814 BGB ausgeschlossen, da diese Norm auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch auch nicht entsprechend anwendbar ist. Denn § 814 BGB liegt eine Interessenwertung zugrunde, die auf das öffentliche Recht nicht übertragbar ist. Die öffentliche Hand ist dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet, sodass ihr Interesse grundsätzlich darauf gerichtet sein muss, eine ohne Rechtsgrund eingetretene Vermögensverschiebung zu beseitigen und den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Das gegenläufige Interesse des Bürgers, einen rechtswidrig erhaltenen Vorteil entgegen diesem für die Rückgewähr streitenden öffentlichen Interesse gleichwohl behalten zu dürfen, setzt sich daher im öffentlichen Recht regelmäßig nur durch, wenn sein Vertrauen auf dessen Bestand schutzwürdig ist. Diese Interessenbewertung, die u. a. in den Regeln über die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte in § 48

(bzw. in Art. 48 BayVwVfG) Niederschlag gefunden hat, hat z. B. zur Folge, dass sich der Begünstigte auf Vertrauen nicht berufen kann, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Die Kenntnis der leistenden Behörde von der Rechtswidrigkeit schließt in einer solchen Situation die Rücknahme bzw. Rückforderung nicht von vornherein aus. Im Unterschied dazu kommt es im Rahmen des § 814 BGB regelmäßig nicht darauf an, ob der Leistungsempfänger um das Nichtbestehen der Verbindlichkeit wusste, sofern der Leistende positive Kenntnis hatte, dass er zur Leistung nicht verpflichtet ist. Eine Anwendung des § 814 BGB auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch würde daher zu erheblichen Wertungswidersprüchen führen (OVG Münster, Beschluss vom 9. November 2016, 6A 500/13, BeckRS 2015, 54905 Rn. 16 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23. Mai 2013, OVG 5 B 3.10, juris Rn. 48; Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht,

§ 49aRn.

21; im Fall eines Erstattungsanspruchs zwischen Hoheitsträgern auch BSGE 115, 247 [juris Rn. 27]; Thüringer OVG, Urt. v. 22. Oktober 2002, 2 KO 701/00, NVwZ-RR 2003, 830 [juris Rn. 51]). Soweit sich ein Hoheitsträger im Einzelfall durch die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs widersprüchlich verhält, ist dem im Rahmen der Berücksichtigung von Treu und Glauben (siehe dazu unten gg]) Rechnung zu tragen. 38 Zudem wären im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des § 814 BGB auch nicht erfüllt. § 814 BGB setzt eine positive Kenntnis vom Fehlen der Leistungsverpflichtung voraus. Die bloße Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich die Unwirksamkeit der Verpflichtung ergibt, reicht nicht aus. Falsche Schlüsse, Irrtümer oder Zweifel des Leistenden an der Rechtslage schließen die Anwendung des § 814 BGB daher selbst dann aus, wenn der Irrtum verschuldet gewesen sein sollte und sogar dann, wenn der Irrtum auf grober Fahrlässigkeit beruht (Schwab in Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2024, § 814 Rn. 18 f. m. w. N.). Vorliegend gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Rechtspflegerin bei Erlass der Herausgabeanordnung davon ausging, die Hinterlegungsstelle sei nicht zur Herausgabe verpflichtet. Offensichtlich unterlag sie im Hinblick auf das am 27. Januar 2023 mit Rechtskraftvermerk vorgelegte Urteil des Oberlandesgerichts Dresden, 9 U 1213/17, der irrtümlichen Ansicht, nunmehr seien die Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 1 Nr. 3 BayHintG nachgewiesen. Auch wenn dies im Hinblick auf die Verurteilung zur Freigabe der Mieten nur Zug um Zug unzutreffend war, begründet dies noch keine Kenntnis der Nichtschuld im Sinne des § 814 BGB. 39 Nur ergänzend sei darauf verwiesen, dass auch die tatsächliche Auszahlung durch die Landesjustizkasse am 6. Februar 2023 vor der Aufhebung der Herausgabeanordnung durch die Beschwerdeentscheidung vom 8. Februar 2023 erfolgte. 40

1. ff)Der Erstattungsanspruch ist nicht entsprechend § 818 Abs. 3 BGB ausgeschlossen. Nach ständiger Rechtsprechung findet § 818 Abs. 3 BGB aufgrund der anderen Interessenwertung im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs weder zugunsten von Behörden noch zugunsten von Bürgern Anwendung (BVerwGE 131, 153 [juris Rn. 30]; Urt. v. 18. Januar 2001, 3 C 7/00, BverwGE 112, 351 [juris Rn. 26]; BVerwGE 71, 85 [juris Rn. 13 ff.] mit ausführlicher Begründung; BSGE 115, 247 [juris Rn. 27]). Soweit im Einzelfall ein schutzwürdiges Vertrauen des Bürgers vorliegt, ist dem im Rahmen des Grundsatzes von Treu und Glauben Rechnung zu tragen (dazu unten gg]). 41 Nur ergänzend, ohne dass es darauf entscheidungserheblich ankäme, sei auf Folgendes hingewiesen: Dem Vortrag des Antragstellers lässt sich auch nicht entnehmen, dass er im Sinne des § 818 Abs. 3 BGB entreichert wäre. Soweit der Antragsteller darlegt, der ausbezahlte Betrag sei verwendet worden, um bestehende Verbindlichkeiten gegenüber Dritten zu begleichen, begründet dies keine Entreicherung. Denn damit hat der Antragsteller eigene Aufwendungen erspart (Stadler in Jauernig, BGB, 19. Aufl. 2023, § 818 Rn. 38 m. w. N.). Dass „Dispositionen“ bezüglich des Geldes getroffen wurden, führt ebenfalls zu keiner Entreicherung. 42
2. gg)Der Erstattungsanspruch ist auch nicht nach Treu und Glauben, § 242 BGB, ausgeschlossen. 43 Der in § 242 BGB niedergelegte Grundsatz, dass Leistungen so zu bewirken sind, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern, prägt die gesamte Rechtsordnung und gilt auch im öffentlichen Recht. Nach ständiger Rechtsprechung begrenzt er auch den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, wobei sich auf ihn sowohl der Bürger als auch ein Hoheitsträger berufen kann (BVerwGE 131, 153 [juris Rn. 31]; BVerwGE 112, 351 [juris Rn. 27 m. w. N.]; OVG Münster, Beschluss vom 9. November 2015, 6 A 500/13, BeckRS 2015, 54905 Rn. 20; Thüringer OVG NVwZ-RR 2003, 830 [juris Rn. 52]). Wie weit der Grundsatz von Treu und Glauben einer Rückforderung entgegenstehen kann, hängt jeweils von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab (BVerwG, Beschluss vom 5. März 1998, 4 B 3/98, NJW 1998, 3135 [juris Rn. 4]; Thüringer OVG NVwZ-RR 2003, 830 [juris Rn. 52)). 44

, nach dessen Wortlaut die rechtsgrundlos erbrachten Zuwendungen zu erstatten „sind“, ausgeführt, es sei „zweifelhaft, ob der Behörde damit zwingend vorgeschrieben“ werde, „die Erstattung zu verlangen – wodurch haushaltsrechtliche Möglichkeiten der Stundung, der Niederschlagung oder des Erlasses unbenommen blieben – oder sie davon nach ihrem Ermessen absehen“ könne (BVerwG, Urt. v. 3. März 2011, 3 C 19/10, BVerwGE 139, 125 [juris Rn. 32]; nach ganz h. M. in der Literatur besteht im Rahmen des § 49a Abs. 1

kein Ermessen, so z. B. Gurlit in Ehlers/Pünder, Allgemeines Verwaltungsrecht, 16. Aufl. 2022, § 35 Rn. 32; Arne Pautsch in Pautsch/Hoffmann,

, 2. Aufl. 2021, § 49a Rn. 7; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, § 49a Rn. 37; Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht,

§ 49aRn. 47; Müller in Huck/Müller, Verwaltungsverfahrensgesetz, 4. Aufl. 2025, § 49a Rn. 5; Falkenbach in Beck

OK

, § 49a Rn. 23; ebenso OVG Frankfurt an der Oder, Beschluss vom

1. August 1998, 4 B 31/98, NJW 1998, 3513 [juris Rn. 27]). 58 Vorliegend bedarf dies jedoch keiner Entscheidung. Auch unter der Annahme, die Geltendmachung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch liege im Ermessen der Behörde, hat das Amtsgericht jedenfalls eine Ermessensentscheidung getroffen, die nicht zu beanstanden ist. Nach § 28 Abs. 3 EGGVG unterliegt auch die Ermessensausübung der – allerdings eingeschränkten – gerichtlichen Überprüfung darauf, ob eine Ermessensüberschreitung oder ein Ermessensfehlgebrauch vorliegt, z. B. weil die Behörde von einer gebundenen Entscheidung ausgegangen ist, auf unvollständiger Tatsachengrundlage entschieden, Gesichtspunkte, die nach Sinn und Zweck des Gesetzes keine Rolle spielen dürfen, zum Nachteil des Antragstellers berücksichtigt oder maßgebliche Gesichtspunkte, die bei der Ermessensentscheidung von Belang sein können, falsch bewertet oder außer Acht gelassen hat (Nordmeyer in Anders/Gehle, ZPO,
2. Aufl. 2025, EGGVG § 28 Rn. 10). Das Amtsgericht ist ausdrücklich davon ausgegangen, es sei eine Ermessensausübung unter Berücksichtigung etwaiger Billigkeitsaspekte vorzunehmen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung hat das Amtsgericht sämtliche maßgeblichen Gesichtspunkte, insbesondere den Aspekt des Vertrauensschutzes und eines möglicherweise widersprüchlichen Verhaltens, berücksichtigt. Es ist auch in keiner Weise ersichtlich, dass es die maßgeblichen Gesichtspunkte falsch bewertet hätte (vgl. auch schon oben gg]). Dass das Amtsgericht zu dem Ergebnis gekommen ist, das private Vertrauensschutzinteresse des Antragstellers überwiege nicht das öffentliche Interesse an einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage, und ein widersprüchliches Verhalten liege schon nicht vor, ist nicht zu beanstanden. 59 ii) Das Amtsgericht war auch befugt, den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen. Nach der sogenannten „Kehrseitentheorie“ kann die Rückforderung einer ungerechtfertigten Bereicherung immer dann durch Verwaltungsakt festgesetzt werden, wenn auch die rückabzuwickelnde rechtsgrundlose Leistung auf der Grundlage eines Verwaltungsakts erfolgt ist (BVerwG, Urt. v.
3. April 1972, VII C 68.70, BVerwGE 40, 85 [juris Rn. 20]; OVG Lüneburg, Urt. v.
4. November 2017, 7 LC 37/17, juris Rn. 31; Thüringer OVG, Urt. v.
5. Dezember 2009, 3 KO 343/07, DVBl 2010, 1042 [juris Rn. 36]; Moser in Wernsmann, Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz,
6. Aufl. 2020, Art. 23 Rn. 10; von Alemann/Scheffczyk in BeckOK

, § 35 Rn. 168; Toidl in Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG VwZVG,

1. Aufl. 2025, VwVG § 1 Rn. 5; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, § 44 Rn. 62). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Auszahlung der hinterlegten Mieten erfolgte aufgrund der an den Antragsteller adressierten Herausgabeanordung vom
2. Februar 2023, mithin durch Verwaltungsakt nach Art. 18 BayHintG. Zwar wurde dieser Bescheid nicht nach Art. 48 BayVwVfG, Art. 18 Abs. 5 Satz 1 BayHintG zurückgenommenen, sondern gemäß Art. 8 Abs. 2 Satz 2 BayHintG durch Beschwerdeentscheidung aufgehoben. Dies ändert aber nichts daran, dass die rückabzuwickelnde rechtsgrundlose Leistung auf der Grundlage eines Verwaltungsakts erfolgte und daher auch der Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt festgesetzt werden kann. III. 60 Eine Aussetzung des Verfahrens entsprechend § 148 ZPO (wie vom Antragsteller beantragt) bzw. gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1, § 21 FamFG (vgl. BayObLG, Beschluss vom
3. Februar 2021, 101 VA 151/20, NJW-RR 2021, 509 Rn. 27) im Hinblick auf die vom Antragsteller gegen den Beschluss vom
4. Dezember 2023, 102 VA 22/23, eingelegte Verfassungsbeschwerde war nicht angezeigt. Gemäß § 21 FamFG kann das Gericht das Verfahren aus wichtigem Grund aussetzen, insbesondere wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Verfahrens bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist. Zwar stellt die Verfassungsmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung per se kein Rechtsverhältnis im Sinne des § 148 Abs. 1 ZPO bzw. des § 21 FamFG, sondern nur eine Rechtsfrage dar (vgl. BGH, Beschluss vom
5. Juni 2024, VIII ZB 40/23, juris Rn. 14; Urt. v.
6. Dezember 2022, VIII ZR 78/22, juris Rn. 40 m. w. N.). Allerdings hätte das Bundesverfassungsgericht, wenn es den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom
7. Dezember 2023, 102 VA 22/23, für verfassungswidrig hielte, diesen nach § 90 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben. In diesem Fall wäre vom Bayerischen Obersten Landesgericht erneut über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung bezüglich der Beschwerdeentscheidung im Verfahren 102 VA 22/23 zu befinden. Insoweit käme der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts letztlich Gestaltungswirkung auch für das vorliegende Verfahren zu. Indessen ist eine Aussetzung des Verfahrens vorliegend nach Ansicht des Senats nicht angezeigt. Dagegen spricht insbesondere das Interesse an einer baldigen Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustands, auch im Interesse des im Hinterlegungsverfahren beteiligten C. Zudem wird dem Antragsteller auch kein Rechtsschutz genommen, da ihm eine erneute Verfassungsbeschwerde auch gegen den vorliegenden Beschluss unbenommen bleibt. IV. 61 Der vom Antragsteller mit Schriftsatz vom
8. August 2025 gestellte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheids des Amtsgerichts … vom
9. März 2025 hat sich durch die vorliegende Hauptsachentscheidung erledigt. V. 62 Eine Entscheidung über die Kostentragung ist nicht erforderlich, da der Antragsteller schon kraft Gesetzes dazu verpflichtet ist, die gerichtlichen Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 1 Abs. 2 Nr. 19, § 22 Abs. 1 GNotKG). VI. 63 Die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 29 Abs. 2 EGGVG die Rechtsbeschwerde zuzulassen ist, liegen nicht vor. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass es zu entscheidungserheblichen Rechtsfragen anderweitige ober- oder höchstrichterliche Entscheidungen gibt. VII. 64 Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf § 36 Abs. 1 GNotKG. Er entspricht dem an der Höhe des zurückzuerstattenden Betrags bemessenden wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers.