Veröffentlichung der Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) für die Abfallverbrennung gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2010 der Kommission vom
RG anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Klärschlammverbrennungsanlage. 2
dem Abfallverzeichnis „19 08 05 Schlämme aus der Behandlung von kommunalem Abwasser“ thermisch verwertet werden soll. Hauptzweck des Anlagenbetriebs ist
den Antragsunterlagen der Erhalt einer phosphathaltigen Primärasche aus der Klärschlammverbrennung, aus der anschließend – außerhalb des genehmigten Anlagenbetriebs – Phosphat/Phosphorsäure zurückgewonnen und in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden kann (vgl. hierzu die Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung vom 27.9.2017, BGBl I S. 3465). 3
den Antragsunterlagen besteht die Anlage aus den Betriebseinheiten Klärschlammanlieferung, Klärschlammtrocknung (Bandtrockner), Feuerung und Dampferzeugung, Rauchgasreinigung, Brüdenkondensatreinigung. Als Feuerungsart ist eine Wirbelschichtfeuerung mit einer thermischen Leistung (Feuerungswärmeleistung) von 8,8 MW vorgesehen. Beantragt wurde ein ganzjähriger Betrieb bei einer Betriebszeit von 8.000 h/a mit einem maximalen Klärschlammdurchsatz bezogen auf die Trockensubstanz von 27.100 t/a. In Abhängigkeit von dem jeweils unterschiedlichen Trocknungsgrad der Klärschlämme ist eine Anlieferung von maximal 116.800 t/a vorgesehen. 4 Das Vorhaben führt zu einem Anfall von behandlungsbedürftigem und nicht behandlungsbedürftigem Abwasser. Das nicht behandlungsbedürftige Abwasser (Kühlwasser) soll in den Lechkanal eingeleitet werden; behandlungsbedürftige Abwässer (Brüdenkondensat, nicht jedoch Abwasser aus der Abgas-Nassreinigung) sollen in der Anlage mittels Aktivkohlefilter vorbehandelt, der betriebseigenen Kläranlage der Beigeladenen zugeleitet und anschließend als biologisch gereinigte Produktionsabwässer in den Lechkanal eingeleitet werden. Hierzu hat die Beigeladene eine Neuerteilung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis zur Benutzung des Lechkanals beantragt. 5 In einer Entfernung von ca. 450 m östlich des Vorhabengeländes befindet sich das FFH-Gebiet Höh-, Hörgelau- und Schwarzgraben, Lechbrenne nördlich Augsburg (DE-7531-371). 6 2. Das Genehmigungsverfahren wurde einschließlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie einer FFH-Verträglichkeits-Vorprüfung als förmliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Die Vornahme einer FFH-Verträglichkeitsprüfung wurde
der Vorprüfung als nicht erforderlich angesehen. 7 Mit Bescheid vom
trägliche Stellungnahme zum UVP-Bericht, Quecksilbereintrag in den Lechkanal bzw. den Lech der M. GmbH vom 18. Oktober 2021 (Anlage 68, im Folgenden:
trägliche Stellungnahme zum UVP-Bericht). Die Genehmigung enthält unter Ziffer A. III. des Tenors eine Vielzahl von Nebenbestimmungen, u.a. zur Luftreinhaltung. 8 Die Genehmigung wurde mit Bekanntmachung der Regierung von Schwaben vom
SchV wegen fehlender Angaben zu den möglichen maximalen und minimalen Einsatzmengen und Massenströmen der für die Verbrennung vorgesehenen Abfälle sowie zu den minimalen und maximalen Heizwerten. 18 3.1.4 Der Kläger ist weiter der Auffassung, die Genehmigung verstoße gegen § 16 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1, Nr. 4 Buchst. b und c der Anlage 4 zum UVPG i.V.m. § 13 KSG, weil der UVP-Bericht hinsichtlich der Klimafolgen des Vorhabens einschließlich einer Prüfung von Alternativen zu dem Vorhaben unvollständig sei. 19 Der Beklagte habe die Ermittlungspflichten hinsichtlich des globalen Klimaschutzes
Dem UVP-Bericht fehle es an einer konkreten Bezifferung der jährlich durch die Anlage verursachten Treibhausgasemissionen sowie einer Prüfung von Alternativen zu dem Vorhaben. Unter dem Gesichtspunkt der intertemporalen Freiheitssicherung (Verweis auf BVerfG, B.v. 24.3.2021 – 1 BvR 2656/18 – juris) sei die Verwendung von Technologien zu fordern, die es zukünftigen Generationen ermöglichten, außer auf Phosphor auch auf die weiteren biogenen Bestandteile des Klärschlamms zugreifen zu können. § 13 Abs. 1 Satz 1 KSG sei auf die vorliegende Genehmigung anwendbar, weil anderenfalls der aus verfassungsrechtlicher Sicht erforderlichen Pflicht, auch bei immissionsschutzrechtlichen Anlagen Treibhausgasemissionen zu minimieren, nicht
gekommen werden könne. Das Festhalten an der Dogmatik „gebundene Entscheidung“ in immissionsschutzrechtlichen Verfahren lasse eine Lücke des Berücksichtigungsgebots aus § 13 KSG entstehen, die geschlossen werden müsse. 20 3.2 Der Kläger meint zudem, die Genehmigung verstoße gegen die Betreiberpflicht aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 6, Nr. 13 der Anlage zu § 3 Abs. 6 BImSchG. Maßgeblich für die Bestimmung des Standes der Technik seien hier die BVT-Schlussfolgerungen zur Abfallverbrennung gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2010 der Kommission vom
4 AEUV nicht nur für den nationalen Gesetzgeber, sondern auch für die Behörden und Gerichte verbindlich seien. Dies gelte nicht nur für die Emissionsgrenzwerte, sondern auch für die übrigen Inhalte der BVT-Schlussfolgerungen
der Annahme von BVT-Schlussfolgerungen vorsehe. 21 3.2.1 Soweit es um die Festlegung von Emissionsgrenzwerten gehe, verstoße der Genehmigungsbescheid gegen die BVT 25, 27 – 31 der BVT-Schlussfolgerungen 2019 sowie gegen Art. 3 Nr. 10 – 12, Art. 11 Buchst. b, Art. 14 und 15 IE-RL 2010, indem die Bandbreiten BVTassoziierter Emissionen bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten stets
oben hin ausgeschöpft würden, obwohl mithilfe der im konkreten Fall eingesetzten Technik deutlich niedrigere Emissionswerte erreichbar wären. Dies betreffe bestimmte, im Einzelnen aufgelistete Emissionsgrenzwerte. Die Richtlinie verlange grundsätzlich, die Emissionswerte
unten hin auszuschöpfen. Etwaige Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte würden bereits unter dem Aspekt der Verfügbarkeit berücksichtigt. Der Beklagte und die Beigeladene könnten nicht damit argumentieren, dass die Anforderungen der 17. BImSchV die Anlagenbetreiber ohnehin – unabhängig vom Bescheidinhalt – unmittelbar verpflichten würden. 22 3.2.2 Darüber hinaus seien im Genehmigungsbescheid die auf das Umweltmanagementsystem und die Überwachung der Emissionen bezogenen BVT-Schlussfolgerungen 2019 nur unzureichend umgesetzt. 23 3.2.2.1 Der Genehmigungsbescheid entspreche mangels Verpflichtung zur Durchführung von Langzeitproben zur Überwachung der Emissionen von Dioxinen und Furanen (PCDD/F) sowie dioxinähnlichen PCB nicht der BVT 4, die eine Überwachung mithilfe von Kurzzeitmessungen sowie zusätzlich über Langzeitproben vorsehe. Gemäß Fußnote 7 zur Tabelle in der BVT 4 könne auf Langzeitproben nur verzichtet werden, wenn vorher
gewiesen werde, dass die Emissionen eine ausreichende Stabilität aufwiesen. 24 3.2.2.2 Auch die BVT 5, die sich auf die Überwachung gefasster Emissionen in die Luft aus der Verbrennungsanlage während Betriebszuständen außerhalb des Normalbetriebs (OTNOC = other than normal operating conditions) beziehe, werde im Bescheid nicht ausreichend umgesetzt. Dieser enthalte keine Pflicht zur Vornahme diskontinuierlicher Messungen zur Überwachung des Anfahrbetriebs, in dem es zu erhöhten Dioxin- und Furangehalten komme. In der durch die Richtlinie (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Auffassung des Klägers wird weiter die BVT 9 Buchst. d nicht vollständig umgesetzt, weil in den Antragsunterlagen Angaben dazu fehlten, von welchen Unternehmen die in der Anlage anfallenden Abfälle entsorgt werden könnten. Der Hinweis auf das Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) genüge insoweit nicht. 26 3.2.2.4 Auch würden die Anforderungen an die Abfallannahme
der BVT 9 Buchst. c und der BVT 11 durch den Bescheid nicht erfüllt, weil eine Probenahme und Analyse des angelieferten Klärschlamms durch die Anlagenbetreiberin selbst nicht vorgesehen seien. 27 3.2.2.5 Schließlich genügten die Genehmigungsunterlagen nicht den in der BVT 18 im einzelnen aufgelisteten Anforderungen bezüglich des dort genannten OTNOC-Managementplans. 28 3.2.3 In der Genehmigung werde durch die Festlegung eines Orientierungswertes für den Zinkgehalt des angelieferten Abfalls von 4.000 mg/kg Trockensubstanz eine Konzentration von Schwermetallen im Abfallinput genehmigt, die es zulasse, auch Abfälle in der Anlage zu verbrennen, die
den Technischen Hinweisen zur Einstufung von Abfällen
ihrer Gefährlichkeit der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (Stand 9.2.2021) als gefährlich anzusehen seien. Zudem sei ein Stoff mit einem Zinkgehalt von über 2.500 mg/kg Originalsubstanz
der Verordnung EG Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl L 353, im Folgenden: CLP-VO) der Gefahrenkategorie Aquatic Chronic 1 zuzuordnen und die gefahrenrelevante Abfalleigenschaft HP 14
Anhang III der RL 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl L 312 S. 3) gegeben. 29 3.3 Der Kläger trägt weiter vor, die Genehmigung sei wegen der mit dem Anlagenbetrieb verbundenen Quecksilbereinträge in den Lech und den Lechkanal rechtswidrig, und zwar sowohl mit Blick auf Einträge über den Luftpfad als auch über den Wasserpfad. 30 3.3.1 Die Genehmigung verstoße gegen das Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot
1 Buchst. a Nr. i sowie Nr. ii und iii der RL 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl L 327 S. 1, im Folgenden: WRRL). Die Umweltqualitätsnorm für Quecksilber in Biota von 20 µg/kg
2 Buchst. a der RL 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
dem UVP-Bericht und der
träglichen Stellungnahme zum UVP-Bericht (Tabelle 3). Das zugrunde gelegte Gutachten zur Luftreinhaltung prognostiziere für die in der Nähe befindlichen Natura-2000-Gebiete eine höchste Schadstoffdeposition von 0,05 µg/(m 2 x d). Die in der Tabelle 3 der
träglichen Stellungnahme zum UVP-Bericht berechnete Gesamtfracht erscheine ausgehend von den Werten für die mittlere Hg-Deposition und den angegebenen Flächengrößen zu niedrig. 32 Weiter müssten nicht nur die Quecksilbereinträge berücksichtigt werden, die von versiegelten Flächen ausgingen (15,5% des Rechengebietes), sondern auch Einträge über unbefestigte Flächen (z.B. durch Erosion in Gewässer). Zudem könne bei der Beurteilung von Gewässerbelastungen das Rechengebiet nicht anhand der Vorschriften der TA Luft festgelegt werden, weil diese sich insbesondere auf Belastungen der Luft und des Bodens beziehe. Es sei das gesamte Einzugsgebiet des Lechs zu betrachten, da die Abgasdepositionen durch den Betrieb der Anlage dieses ganze Gebiet beträfen. Soweit der Beklagte im Rahmen der in der Klageerwiderung vorgenommenen Maximalabschätzung zu einer Zusatzbelastung im Gewässer von 0,000051 µg/l Quecksilber bei mittlerem Niedrigwasser und damit zu einem nicht messbaren Eintrag komme, beginne
der …52 (Bestimmung von Quecksilber, Verfahren mittels Atomabsorptionsspektrometrie (ISO 17852:206)) bereits ab dem 20-fachen dieses Wertes der
weisbereich, nämlich ab 1 ng/l. Unter Berücksichtigung des gesamten Einzugsgebiets des Lechs könnten durch den Anlagenbetrieb Zusatzbelastungen im messbaren Bereich entstehen. 33 3.3.3 Der Bescheid werde zudem den Anforderungen zur Reduzierung des Eintrages von Quecksilber
Maßgabe des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Nr. iv WRRL (Phasing Out) nicht gerecht. 34
der Rechtsprechung des EuGH entfalte Art. 4 Abs. 1 Buchst. a WRRL insgesamt verbindliche Wirkung (U.v. 1.7.2015 – C-461/13 – juris Rn. 31, 43, 44). Soweit das Phasing Out auf weitere Umsetzungsmaßnahmen angelegt sei, seien diese entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Vorschlag der Kommission für die Umweltqualitätsnorm-Richtlinie vom 17. Juli 2006 (KOM
6 Unterabs. 1
SchG im immissionsschutzrechtlichen Verfahren zu prüfende Vorschrift. 38 3.4 Der Kläger meint weiter, die Genehmigung verstoße gegen § 33 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 2 BNatSchG. Auswirkungen des Vorhabens auf die Erhaltungsziele der Lebensraumtypen und Arten des FFH-Gebietes Höh-, Hörgelau- und Schwarzgraben, Lechbrenne nördlich Augsburg (DE-7531-371) könnten nicht ausgeschlossen werden. 39 Die der Genehmigung zugrunde liegende FFH-Voruntersuchung basiere auf dem Konzept der Critical Loads, das mit einer Bagatellfallbetrachtung unvereinbar sei. Der Ansatz zum Abschneidekriterium werde in der Fachöffentlichkeit verworfen; das Kriterium von 0,3 kg N/(ha*a) sei in tatsächlicher Hinsicht falsch (Verweis auf Hacker/Jansen/Krämerkämper/Kremer/Teßmer, NuR 2021, 729 ff.). Das Konzept der Bewertung von Schadstoffeinträgen
den Immissionswerten der TA Luft sei unter den Bedingungen des Klimawandels nicht mehr ausreichend, um eine erhebliche Beeinträchtigung von Natura 2000-Gebieten sicher auszuschließen. Zudem werde bei der Bewertung der Auswirkungen von Schadstoffeinträgen auf Lebensraumtypen und Arten außer Acht gelassen, dass die Auswirkungen verschiedener Schadstoffe auch kumulierend wirken könnten. 40 Die Critical Loads für den FFH-Lebensraumtyp 6210 Kalkmagerrasen und den Prioritären Lebensraum 6210 „Naturnahe Kalk-Trockenrasen und der Verbuschungsstadien (orchideenreiche Bestände)“ in Höhe von 15-25 kg N (ha/a) würden bereits durch die Hintergrundbelastung an diesem Standort fast ausgeschöpft. Es könne nicht mit ausreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Abschneidewerte bei der Stickstoff- und Säuredeposition erreicht würden. Die Bestimmung des Abschneidekriteriums sei
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 7.7.2022 – 9 A 1.21 – juris Rn. 79) exakt vorzunehmen. Die Stickstoffeinträge in das FFH-Gebiet Höh-, Hörgelau- und Schwarzgraben, Lechbrenne nördlich Augsburg lägen knapp an der Grenze zur Irrelevanzschwelle, die Säureeinträge nur knapp unter dem Wert von 32 eq N+S/(ha*a). Ob dieser sicher unterschritten sei, könne nur anhand der AUSTAL-LOG-Dateien
vollzogen werden, die in der Immissionsprognose und auch in der FFH-Verträglichkeits-Vorprüfung nicht dokumentiert seien. 41 Der geplante Einsatz der SNCR-Anlage (selective non catalytic reduction), der die Einhaltung des Grenzwerts der Stickoxidemissionen sicherstellen solle, führe seinerseits zu Ammoniakemissionen. Die SNCR-Anlage solle 2.000 h/a betrieben werden, könne aber auch – ohne Möglichkeit der behördlichen Überwachung – länger betrieben werden, was einerseits zu niedrigeren Stickoxidemissionen und andererseits zu zusätzlichen Ammoniakemissionen führen würde. Bei einer ganzjährigen Ammoniakemission von 10 mg/m³ (Tagesmittelwert
der Genehmigung) könne das gewählte Abschneidekriterium überschritten werden. 42 3.5 Der Kläger ist weiter der Auffassung, die Genehmigung verstoße – auch in materiell-rechtlicher Hinsicht – gegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i.V.m. § 13 KSG, § 16 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1, Nr. 4 Buchst. b und c der Anlage 4 zum UVPG (s. schon oben 3.1.4). 43
der
dem Konzept der BVT 4 (Fußnote 7) hänge der Bedarf für Langzeitmessungen und für kontinuierliche Messungen vom Ergebnis der Kurzzeitmessungen ab. Die Überwachung der Emissionen von Dioxinen und Furanen im Anfahrbetrieb werde nunmehr durch § 20a der
dem Risiko des eingehenden Abfalls differenziere, ebenso wie § 3 Abs. 3 der
weisbar bzw. betrage weniger als 1% der jeweiligen Umweltqualitätsnorm für Quecksilber. Die Zusatzbelastung liege
einer konservativen Maximalabschätzung des LfU bei 0,000024 µg/l bei mittlerem Abfluss und bei 0,000051 µg/l bei mittlerem Niedrigwasser. Ob eine Verschlechterung eintrete, beurteile sich
dem allgemeinen ordnungsrechtlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Eine Verletzung des Verschlechterungsverbots durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung scheide mangels messtechnischer
weisbarkeit des Quecksilbereintrags aus. Es sei auch nicht ersichtlich, dass der für die Einleitung von Abwasser in den Lech erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnis unüberwindbare Hindernisse entgegenstünden. Hinsichtlich der Verpflichtung zum Phasing Out sei auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 2.11.2017 – 7 C 25.15 – juris) zu verweisen, durch die die vom Kläger aufgeworfenen Fragen geklärt seien. 50 4.4 Die Genehmigung sei im Hinblick auf Stickstoff- und Säuredepositionen mit §§ 33, 34 BNatSchG vereinbar. Der FFH-Vorprüfung liege das Gutachten zur Luftreinhaltung zugrunde, das seinerseits vom LfU anhand des „Stickstoffleitfadens BImSchG-Anlagen“ überprüft worden sei. Dieser stelle die Fachkonvention dar,
der die Auswirkungen von Stickstoffeinträgen auf FFH-Gebiete zu prüfen seien. Das Konzept der Critical Loads und des Abschneidekriteriums sei in der Rechtsprechung anerkannt; es habe mittlerweile Eingang in die TA Luft 2021 gefunden. Das Abschneidekriterium sowohl für Stickstoff als auch für Säuredepositionen werde im Bereich sämtlicher FFH-Gebiete unterschritten. Eine Verpflichtung zur Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels für die Belastung durch Nährstoffeinträge bestehe nicht. 51
der hierzu ergangenen Rechtsprechung keine Verfahrensfehler i.S.v. § 4 Abs. 1 UmwRG dar. 55 5.2 Nur soweit die BVT-Schlussfolgerungen in Deutschland nicht durch das untergesetzliche Regelwerk, insbesondere durch Rechtsverordnungen
SchG, umgesetzt würden, seien sie gemäß § 12 Abs. 1a und 1b BImSchG unmittelbar in Nebenbestimmungen oder gemäß § 17 Abs. 2a und 2b BImSchG in
träglichen Anordnungen durchzusetzen. Vorliegend ergebe sich hinsichtlich der BVT-Schlussfolgerungen aus § 7 Abs. 1a Satz 1 BImSchG eine Verpflichtung des Verordnungsgebers zur Anpassung der Verordnung. Solange diese nicht angepasst sei, gelte noch das bisherige untergesetzliche Regelwerk (Verweis auf BT-Drs. 17/10486, S. 40), hier bezogen auf den Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung die
gekommen worden sei. Die BVT-Schlussfolgerungen 2019 seien dennoch nicht unmittelbar anwendbar gewesen, weil die unionsrechtlichen Vorgaben nicht hinreichend bestimmt seien, weil keine festen Emissionsgrenzwerte, sondern Bandbreiten vorgegeben seien. Ohnehin sei den unionsrechtlichen Vorgaben aufgrund des Antrags der Beigeladenen im Bescheid Rechnung getragen worden. Es entspreche, auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten, nicht dem Stand der Technik, geringere Emissionsgrenzwerte festzusetzen als den oberen Wert der Emissionsbandbreiten. Dass die beantragte Anlagentechnik tatsächlich in der Lage sei, wesentlich niedrigere Emissionswerte zu erreichen, werde vom Kläger nicht substantiiert dargetan. 56 Die BVT 4 sei mangels Umsetzung in der
träglichen Stellungnahme zum UVP-Bericht bestünden nicht. Der Maßstab für die Verschlechterung des Zustands eines Oberflächengewässers ergebe sich eindeutig aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts. 58 Die Verpflichtung zum Phasing Out
1 Buchst. a Nr. iv WRRL sei derzeit nicht in einer vollziehbaren Weise konkretisiert, weil es an einem Vorschlag der Kommission
6 und 8 Satz 1 WRRL fehle; weder der Vorschlag für die Richtlinie über Umweltqualitätsnormen noch die Richtlinie selbst seien ein solcher Vorschlag. Die Genehmigung verstoße auch nicht gegen die subsidiäre Handlungspflicht der Mitgliedstaaten
8 Satz 2 und 3 WRRL, weil diese Vorschrift wegen ihrer fehlenden Unbedingtheit nicht unmittelbar anwendbar sei. Zudem erfasse Art. 16 Abs. 8 Satz 2 WRRL nur den Wasser-, nicht aber den Luftpfad. Anlass für eine Vorlage an den EuGH bestehe nicht, weil die richtige Auslegung des Unionsrechts offenkundig sei (acte clair). Nur der Vorschlag für Begrenzungen oder die schrittweise Einstellung von Einleitungen prioritärer Stoffe
6 WRRL sei mit einem Zeitplan zu verknüpfen, nicht jedoch der Vorschlag für Umweltqualitätsnormen
SchG. Soweit der Wert für das Abschneidekriterium für Stickstoff von 0,3 kg N/(ha*a)
der Klagebegründung „nur knapp am FFH-Gebiet ende“, begründe dies nicht die Notwendigkeit einer FFH-Verträglichkeitsprüfung. Für Säuredepositionen sei in der FFH-Vorprüfung ein Abschneidekriterium von 32 eq (N+S)/(ha*a) zugrunde gelegt worden, das im Bereich sämtlicher FFH-Gebiete unterschritten werde.
Anhang 8 zur TA Luft 2021 gelte für die Abgrenzung des Einwirkbereichs von Anlagen das weniger strenge Abschneidekriterium von 0,04 keq (= 40 eq) Säureäquivalente pro Hektar und Jahr. Der Einsatz der SNCR-Anlage sei nur für maximal 2.000 Stunden im Jahr genehmigt. 60 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 16. Juli 2025 verwiesen. Entscheidungsgründe 61 Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. A. 62 Die Klage ist zulässig. 63 I. Die Klagebefugnis des Klägers als anerkannter Umweltvereinigung ergibt sich vorliegend aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 Alt. 1 UmwRG. 64
RG kann eine
RG anerkannte Vereinigung, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, unter den weiteren Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UmwRG Rechtsbehelfe
Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung
RG einlegen. 65 1. Das Gesetz fordert für den Rechtsbehelf einen tauglichen Gegenstand; allein die Möglichkeit dessen Vorliegens genügt nicht (BVerwG, U.v. 27.2.2020 – 7 C 3.19 – juris Rn. 22; U.v. 26.9.2019 – 7 C 5.18 – juris Rn. 19 m.w.N.). Es ist daher schon im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfen, ob die angegriffene Entscheidung unter § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG gefasst werden kann. Dies ist hier der Fall. 66 1.1 Bei der streitgegenständlichen Genehmigung handelt es sich um eine Zulassungsentscheidung
RG, für die vorliegend die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht nur bestehen kann, sondern besteht. 67
Nr. 8.1.1.2 der Anlage 1 zum UVPG besteht für die Verbrennungsanlage im engeren Sinne (Wirbelschichtfeuerung), die
Nr. A. I. Buchst. b des Tenors des Bescheides eine Durchsatzkapazität von 14,6 t Originalsubstanz (entwässerter Klärschlamm mit 25% Trockensubstanz) pro Stunde, also von 3 t Abfällen oder mehr je Stunde hat, als Kernbestandteil der genehmigten Gesamtanlage die unbedingte Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, weil das Vorhaben in Spalte 1 der Anlage 1 zum UVPG mit dem Buchstaben X gekennzeichnet ist. Zwar bezieht die Genehmigung verschiedene weitere Anlagenteile ein; das Vorhaben ist als Ganzes nicht in Anlage 1 zum UVPG aufgeführt. Die UVP-Pflicht
Die Reichweite der UVP-Pflicht entspricht dabei der Reichweite der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht. 68 1.1.1 Die streitgegenständliche Anlage unterliegt insgesamt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht
SchG i.V.m. der
dem Anhang 1 zur 4. BImSchV genehmigungsbedürftig sind. Dies gilt hier
SchV (Verbrennung von 3 t nicht gefährlichen Abfällen oder mehr je Stunde) für die Verbrennungsanlage im engeren Sinne; für die Klärschlammtrocknung und die Klärschlammlagerung ergibt sich dies aus Nr. 8.10.2.1 des Anhangs 1 der
teile oder erheblicher Belästigungen. Solche Anlagenteile, Verfahrensschritte und Nebeneinrichtungen sind auch dann von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht umfasst, wenn sie für sich betrachtet nicht in Anhang 1 zur
Bei einem aus mehreren Einzelkomponenten zusammengesetzten insgesamt immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen Vorhaben besteht mit Blick auf das Umweltgefährdungspotenzial der Gesamtanlage dieselbe Interessenlage. Abgesehen davon stellt die Umweltverträglichkeitsprüfung einen unselbstständigen Teil des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens dar (§ 1 Abs. 2 Satz 1 der
RG gegen Entscheidungen
RG sind gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UmwRG begründet, soweit die Entscheidung gegen Rechtsvorschriften verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind, und der Verstoß Belange berührt, die zu den Zielen gehören, die die Vereinigung
ihrer Satzung fördert; bei Entscheidungen
RG muss zudem eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne von § 2 Abs. 10 UVPG bestehen (§ 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG). Werden Verfahrensfehler geltend gemacht, kann die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens
RG – abweichend von § 2 Abs. 4 UmwRG – nur
Maßgabe von § 4 UmwRG verlangt werden. 74 Für die Beurteilung der Begründetheit der Klage maßgeblich sind die
RG, § 67 Abs. 4 VwGO berücksichtigungsfähigen klägerischen Rügen, die in der innerhalb der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG bei Gericht eingegangenen Klagebegründungsschrift vom
RG mit Erfolg geltend machen könnte (I.), noch verstößt er in materiell-rechtlicher Hinsicht gegen Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung von Bedeutung sind (II.). 76 I. Aus dem klägerischen Vortrag zur Unvollständigkeit der Antragsunterlagen einschließlich des UVP-Berichts ergibt sich kein Aufhebungsanspruch
RG. Auch für die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens (§ 4 Abs. 1b UmwRG) besteht kein Anlass. 77 Die vom Kläger geltend gemachten Verstöße gegen die den Inhalt der Antragsunterlagen einschließlich des UVP-Berichts betreffenden Vorschriften der 9. BImSchV sind, da es sich bei den genannten Vorschriften um Regelungen des Genehmigungsverfahrens handelt, als Rügen bezüglich der formellen Rechtmäßigkeit der Genehmigung zu verstehen (soweit der Kläger ihnen auch einen materiellen Gehalt beimessen will, vgl. unten II.4.). 78 Die klagende Umweltvereinigung kann im gerichtlichen Verfahren Verfahrensfehler der Genehmigung nur
Maßgabe des § 4 UmwRG rügen. Die Vorschrift bestimmt als partielle Sondervorschrift zu § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO bzw. zu § 2 Abs. 4 UmwRG das gerichtliche Prüfprogramm und damit die Reichweite des Aufhebungsanspruchs (vgl. Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 4 UmwRG Rn. 1). Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UmwRG sind die Abs. 1 bis 2 des § 4 UmwRG auf Vereinigungen
RG – wie vorliegend – anwendbar. Anhand des daraus folgenden Maßstabs sind die vom Kläger erhobenen Rügen zu würdigen. 79 § 4 UmwRG differenziert zwischen sog. absoluten Verfahrensfehlern (§ 4 Abs. 1 UmwRG), die unabhängig von der Ergebniskausalität zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung führen, und sog. relativen Verfahrensfehlern (§ 4 Abs. 1a UmwRG), für die § 46 VwVfG zur Anwendung kommt (§ 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG), jedoch unter der Maßgabe des § 4 Abs. 1a Satz 2 UmwRG, wonach bei mangelnder Aufklärbarkeit der Beeinflussung der Sachentscheidung durch den Verfahrensfehler eine Beeinflussung vermutet wird. 80 1. Ein absoluter Verfahrensfehler
dem hier allein in Betracht kommenden § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG ergibt sich aus dem Vortrag des Klägers nicht. 81 § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG setzt voraus, dass ein anderer Verfahrensfehler als
Nr. 1 (unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung) oder Nr. 2 (unterbliebene Öffentlichkeitsbeteiligung
SchG) vorliegt, der a) nicht geheilt worden ist, b)
seiner Art und Schwere mit den in den Nr. 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und c) der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Kläger selbst die Möglichkeit der Beteiligung genommen wurde. § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG, wonach im Fall des Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 die Aufhebung einer Entscheidung nur verlangt werden kann, wenn der Verfahrensfehler dem Beteiligten die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat, bezieht sich nicht auf Rechtsbehelfe von Umweltvereinigungen (BVerwG, B.v. 25.4.2018 – 9 A 16.16 – juris Rn. 25). 82 1.1 Die Durchführung des Genehmigungsverfahrens einschließlich der Umweltverträglichkeitsprüfung bei
SchG genehmigungspflichtigen Vorhaben wie dem vorliegenden richtet sich
den Vorschriften des § 10 BImSchG und der
SchG, § 4 Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV sind dem Genehmigungsantrag die zur Prüfung
SchG erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen beizufügen. Die Unterlagen müssen insbesondere die
den §§ 4a bis 4d der 9. BImSchV erforderlichen Angaben enthalten, bei UVPpflichtigen Anlagen darüber hinaus zusätzlich einen UVP-Bericht, der die erforderlichen Angaben
SchV und der Anlage dazu enthält (§ 4 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 der 9. BImSchV). Der Antrag und die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen
SchG, sind
der Bekanntmachung des Vorhabens einen Monat zur Einsicht auszulegen (§ 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG); § 10 Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV konkretisiert dies dahin, dass nur Unterlagen auszulegen sind, die Angaben über die Auswirkungen der Anlage auf die
barschaft und die Allgemeinheit enthalten (vgl. OVG Saarl, B.v. 4.9.2023 – 2 B 70.23 – juris Rn. 19; OVG LSA, U.v. 19.12.2023 – 2 L 74.19 – juris Rn. 144). Ferner ist bei UVPpflichtigen Anlagen der UVP-Bericht auszulegen (§ 10 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 1 der 9. BImSchV). 84 1.2 Zu den Verfahrensfehlern im Sinne von § 4 UmwRG gehören
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte nur Verstöße gegen Rechtsvorschriften, die die äußere Ordnung des Verfahrens, d.h. den Verfahrensablauf als solchen betreffen. Hierzu zählen etwa Regelungen über den Beginn des Verfahrens, die Beteiligung anderer Behörden und der Öffentlichkeit sowie sonstige Verfahrensschritte, wie etwa die Durchführung einer UVP oder Vorprüfung. Nicht zum äußeren Verfahrensgang in diesem Sinne gehört dagegen der durch materiell-rechtliche Vorgaben gesteuerte Prozess der Willens- und Entscheidungsbildung, der sich regelmäßig auf der Grundlage von Fachgutachten vollzieht (BVerwG, U.v. 28.11.2017 – 7 A 17.12 – juris Rn. 29; B.v. 7.1.2020 – 4 B 74.17 – juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 30.11.2020 – 22 A 19.40034 u.a. – juris Rn. 130; B.v. 16.12.2024 – 22 CS 24.1314 – juris Rn. 29; VGH BW, U.v. 11.12.2023 – 10 S 1914.22 – juris Rn. 52; OVG NW, B.v. 1.2.2019 – 7 B 1360.18 – juris Rn. 10 ff.; OVG Hamburg, B.v. 30.4.2024 – 1 Es 4/24.P – juris Rn. 40). 85 Zu der ordnungsgemäßen Durchführung der Verfahrensschritte der Öffentlichkeitsbeteiligung
SchG sowie der UVP, insbesondere der Auslegung der Unterlagen einschließlich des UVP-Berichts, gehört mit Blick auf das Erfordernis der Gewährung rechtlichen Gehörs durch eine frühzeitige und effektive Öffentlichkeitsbeteiligung, dass die ausgelegten Unterlagen Dritten die Beurteilung ermöglichen, ob und in welchem Maß Auswirkungen der Anlage auf die Allgemeinheit und die
barschaft zu erwarten sind (Dietlein in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 10 BImSchG Rn. 87; Weiss in Appel/Ohms/Saurer, BImSchG, 2021, § 10 Rn. 116, 144), mithin dass die Unterlagen die erforderliche Anstoßwirkung entfalten (OVG LSA, U.v. 19.12.2023 – 2 L 74.19 – juris Rn. 145 f.; Weiss in Appel/Ohms/Saurer, BImSchG, § 10 Rn. 116, 144), was hinsichtlich der UVP in § 4e Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 der 9. BImSchV 2023 zum Ausdruck gebracht wird (zur UVP unter dem Gesichtspunkt des § 4 UmwRG vgl. BVerwG, U.v. 28.11.2017 – 7 A 17.12 – juris Rn. 31; B.v. 26.3.2020 – 3 B 24.19 – juris Rn. 9; B.v. 2.3.2023 – 4 B 16.22 – juris Rn. 21; OVG Hamburg, B.v. 8.1.2020 – 2 Bs 183/19 – juris Rn. 51, zur Auslegung von Unterlagen im Allgemeinen OVG LSA, U.v. 19.12.2023 – 2 L 74.19 – juris Rn. 145 f.; OVG Saarl, B.v. 4.9.2023 – 2 B 70.23 – juris Rn. 19). 86 Die Anstoßwirkung wird regelmäßig nicht bereits dann verfehlt, wenn lediglich einzelne Aspekte nicht mit einer hinreichenden Tiefe ermittelt, einzelne Angaben fehlerhaft, Unterlagen unzureichend oder Bewertungen fragwürdig sind. Die Öffentlichkeitsbeteiligung dient gerade dazu, derartige Fehler oder Unzulänglichkeiten aufzuspüren und gegebenenfalls Einwendungen zu erheben, damit die Defizite behoben werden. Sie wäre
ihrem Sinn und Zweck entbehrlich, wenn in jeder Hinsicht fehlerfreie Unterlagen Voraussetzung für eine rechtmäßige Öffentlichkeitsbeteiligung wären (BVerwG, B.v. 26.3.2020 – 3 B 24.19 – juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 1.2.2019 – 7 B 1360.18 – juris Rn. 12; OVG Hamburg, B.v. 30.4.2024 – 1 Es 4/24.P – juris Rn. 40; OVG Saarl, B.v. 4.9.2023 – 2 B 70.23 – juris Rn. 19; OVG LSA, U.v. 19.12.2023 – 2 L 74.19 – juris Rn. 145). Die Anstoßfunktion wird vielmehr erst dann verfehlt, wenn die ausgelegten Unterlagen grob unvollständig sind oder schwerwiegende Fehler enthalten, so dass eine frühzeitige und effektive Öffentlichkeitsbeteiligung grundsätzlich in Frage gestellt wäre und Dritte nicht mehr beurteilen können, ob und in welchem Umfang sie von den Umweltauswirkungen des Vorhabens betroffen sein können (BVerwG, B.v. 26.3.2020 – 3 B 24.19 – juris Rn. 9; VGH BW, U.v. 20.12.2023 – 14 S 218.23 – juris Rn. 79; BayVGH, B.v. 16.12.2024 – 22 CS 24.1314 – juris Rn. 30). 87 Dies setzt weiter voraus, dass die als fehlend gerügten Gesichtspunkte für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens erforderlich sind; sie müssen mithin zum Prüfprogramm der Genehmigung gehören. Dementsprechend sind dem Antrag
SchV nur Unterlagen beizufügen, die zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich sind (vgl. auch § 4a Abs. 1 der
den Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens maßgebend sind (vgl. auch Nr. 4 Satz 2 der Anlage zu § 4e der
diesen Maßgaben führen die klägerischen Rügen nicht auf einen sonstigen absoluten Verfahrensfehler
RG. 89 1.3.1 Der Kläger bemängelt das Fehlen von Annahmeerklärungen von Entsorgungsunternehmen entgegen § 4c Nr. 4 der 9. BImSchV.
der Vorschrift müssen die Antragsunterlagen Angaben zu den vorgesehenen Maßnahmen zur Beseitigung nicht zu vermeidender oder zu verwertender Abfälle einschließlich der rechtlichen und tatsächlichen Durchführbarkeit dieser Maßnahmen und der vorgesehenen Entsorgungswege enthalten. Die Vorschrift bezieht sich
ihrem klaren Wortlaut lediglich auf Abfälle, die nicht verwertet (s. § 3 Abs. 23 KrWG) werden können, sondern beseitigt (s. § 3 Abs. 26 KrWG) werden müssen. Dass solche Abfälle beim Betrieb der Anlage überhaupt in erheblichem Umfang auftreten werden, ergibt sich aus den Antragsunterlagen nicht. Im Genehmigungsantrag sind auf S. 64 zunächst die in der Anlage anfallenden Abfälle aufgelistet, einschließlich einer Angabe zur Häufigkeit des Auftretens. Weiter ist ausgeführt (Genehmigungsantrag S. 65), dass aus der durch die Verbrennung gewonnenen Primärasche Phosphat/Phosphorsäure zurückgewonnen und in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden solle; weiterhin werde angestrebt, die Aktivkohle der Brüdenkondensatreinigung zu regenerieren sowie die entstehende Ammoniumsulfatlösung in der Düngemittelindustrie zu verwenden. Weitere Reststoffe würden einer ordnungsgemäßen Abfallentsorgung zugeführt; für gefährliche Abfälle im Sinne der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis vom
der Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung vom
Annahmeerklärungen von Entsorgungsunternehmen zur Beseitigung der Klärschlammasche derzeit nicht. Auch hinsichtlich der weiteren Reststoffe aus der Anlage wird eine Verwertung jedenfalls angestrebt und ist
Aussage des LfU auch möglich; eine Festlegung auf eine Beseitigung durch bestimmte Entsorgungsunternehmen einschließlich einer entsprechenden vertraglichen Bindung erscheint daher zum für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Genehmigung maßgeblichen Zeitpunkt der Genehmigungserteilung (vgl. nur BVerwG, B.v. 28.7.2022 – 7 B 15.21 – juris Ls. 1, Rn. 12 m.w.N. sowie unten II.1.2) nicht nur nicht erforderlich, sondern nicht angemessen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Eingehen vertraglicher Verpflichtungen gegenüber Entsorgungsunternehmen auf der Grundlage von § 4c Nr. 4 der
RG vorliegend auch deshalb aus, weil nicht ersichtlich ist, inwieweit durch das Fehlen von Annahmeerklärungen von Entsorgungsunternehmen in den Antragsunterlagen die durch die Auslegung der Unterlagen zu erreichende Anstoßwirkung gegenüber der Öffentlichkeit verfehlt worden sein sollte. 92 1.3.2 Ein absoluter Verfahrensfehler
RG ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag des Klägers zu fehlenden Angaben zur Anlagensicherheit in den Antragsunterlagen. 93 Der insoweit als verletzt gerügte § 4a Abs. 1 Nr. 5 der
teilen oder erheblichen Belästigungen der Allgemeinheit und der
barschaft führen können. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass alle von ihm aufgelisteten möglichen Störfälle ohne weiteres
teilige Auswirkungen auf Dritte haben, insbesondere zu Freisetzungen von Stoffen führen können. So dürften etwa der bloße Ausfall von Steuerungen oder von Messinstrumenten sowie fehlerhafte Werte bei Emissionsmessungen solche Auswirkungen nicht ohne weiteres haben. 94 Hinsichtlich der übrigen vom Kläger insbesondere im Schriftsatz vom
Ablauf der Klagebegründungsfrist eingegangenen Schriftsätze keinen ausreichend substantiierten Vortrag entgegengesetzt, der für das Gericht hätte Anlass sein müssen, der Frage weiterer Störfälle mit Auswirkungen auf Dritte, insbesondere durch Freisetzung von Stoffen, und eventuell erforderlicher Gegenmaßnahmen
zugehen. Es fehlt auch eine Darlegung dazu, inwieweit die Antragsunterlagen diesbezüglich (Kapitel 6 des Genehmigungsantrags) die erforderliche Anstoßwirkung verfehlt hätten. 95 1.3.3 Auch mit Blick auf die Anforderungen des § 4a Abs. 3 Nr. 2 und 3 der 9. BImSchV und fehlende Angaben zum Heizwert und zum Abfalldurchsatz der Anlage in den Antragsunterlagen liegt kein Verfahrensfehler
RG vor. 96
SchV müssen die Unterlagen für Anlagen, auf die – wie hier – die
dem Abfallverzeichnis und damit um nicht gefährlichen Abfall handelt, waren Angaben zum Heizwert und zum Abfalldurchsatz hier entbehrlich. 97 1.3.4 Auch soweit der Kläger bemängelt, dass der UVP-Bericht keine hinreichenden Angaben zu Treibhausgasemissionen der Anlage und zu einer Prüfung alternativer Klärschlammverwertungskonzepte enthalte, liegt kein Verfahrensfehler
RG vor. 98 Die Anforderungen an den Inhalt des UVP-Berichts, auch hinsichtlich der Ermittlung der Belange des Klimaschutzes, ergeben sich vorliegend nicht aus dem UVPG, sondern aus § 4e Abs. 2 i.V.m. Nr. 4 Buchst. b und c Doppelbuchst. gg der Anlage zu § 4e der
RG scheiden vorliegend aus, weil die Prüfung der Auswirkungen des Vorhabens auf das globale Klima einschließlich der Prüfung möglicher Alternativen zu dem Vorhaben materiell-rechtlich nicht zum Prüfprogramm der streitgegenständlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gehört (s. zu dieser Anforderung schon oben 1.2). 100 § 13 Abs. 1 Satz 1 KSG, wonach die Träger öffentlicher Aufgaben bei ihren Planungen und Entscheidungen den Zweck des KSG und die zu seiner Erfüllung festgelegten Ziele zu berücksichtigen haben, ist hier nicht anwendbar, weil es der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung an einem von der Norm vorausgesetzten aufgrund gesetzlicher Regelungen bestehenden Entscheidungsspielraum der Verwaltung fehlt. Dieser Entscheidungsspielraum kann ein Abwägungs-, Beurteilungs- oder Ermessensspielraum sein (vgl. BT-Drs. 19/14337 S. 36; BVerwG, U.v. 4.5.2022 – 9 A 7.21 – juris Rn. 61 f.; U.v. 2.6.2023 – 7 A 9.22 – juris Rn. 43; U.v. 25.1.2024 – 7 A 4.23 – juris Rn. 53; Fellenberg in Fellenberg/Guckelberger, Klimaschutzrecht, 2022, § 13 KSG Rn. 16). Bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen als gebundenen Entscheidungen besteht ein entsprechender Entscheidungsspielraum nicht (vgl. BVerwG, U.v. 22.6.2023 – 7 A 9.22 – juris Rn. 36; U.v. 25.1.2024 – 7 A 4.23 – juris Rn. 53; U.v. 14.11.2024 – 7 A 8.23 – juris Rn. 28; BayVGH, B.v. 16.12.2024 – 22 CS 24.1314 – juris Rn. 60; Fellenberg in Fellenberg/Guckelberger, Klimaschutzrecht, 2022, § 13 KSG Rn. 18; Schink in Frenz, Klimaschutzrecht, 3. Aufl. 2025, § 13 KSG Rn. 26; offener Wickel in Säcker/Ludwigs, Berliner Kommentar zum Energierecht, 5. Aufl. 2022, § 13 KSG Rn. 21). 101 Soweit die Bevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung darauf verwiesen hat, die Bestimmungen der 9. BImSchV bezüglich der Angaben zu Treibhausgasemissionen im UVP-Bericht liefen aufgrund der vorgenannten Rechtsauffassung ins Leere, ist dem zu entgegnen, dass die 9. BImSchV eine Relativierung der Geltung der Anforderungen
der Anlage zu § 4e der 9. BImSchV selbst enthält. Im Einleitungssatz zu der Anlage heißt es, dass der UVP-Bericht die Angaben
der Anlage (nur) enthalten müsse, soweit diese über die Mindestanforderungen
SchV hinausgingen und sie für die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens erforderlich seien. Auch wenn Angaben zu Treibhausgasemissionen bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen, die allein in den Anwendungsbereich der 9. BImSchV fallen, aufgrund der vorgenannten Rechtsauffassung zu § 13 Abs. 1 Satz 1 KSG nie erforderlich sein dürften, kann dies allein nicht entgegen dem Wortlaut von § 13 Abs. 1 Satz 1 KSG eine Pflicht zur Ermittlung und Berücksichtigung von Klimaschutzbelangen im Rahmen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen begründen. 102 Für die vom Kläger geforderte Öffnung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für die Anwendung des § 13 Abs. 1 Satz 1 KSG besteht aus Sicht des Senats
geltendem Recht kein Raum,
dem die Vorschrift
ihrem Wortlaut ausdrücklich einen Entscheidungsspielraum verlangt, der bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht besteht. Der Anlagenbetreiber hat bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung in der beantragten Form; die Genehmigungsbehörde kann in diesem Fall vom Anlagenbetreiber keine Änderung oder Anpassung des Vorhabens etwa aus Gründen des Klimaschutzes verlangen, so dass entgegen dem Vortrag des Klägers im Schriftsatz vom
RG. Für ein ergänzendes Verfahren zur Heilung von Verfahrensfehlern
RG besteht daher kein Raum. 105
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen eventuelle inhaltliche Fehler der öffentlich ausgelegten Unterlagen keine Verfahrensfehler
RG dar, sofern die Unterlagen die erforderliche Anstoßwirkung entfalten (s. hierzu oben 1.2). Diese Rechtsprechung bezieht sich nicht nur auf § 4 Abs. 1 UmwRG, sondern auch auf dessen Abs. 1a (BVerwG, U.v. 28.11.2017 – 7 A 17.12 – juris Rn. 28; B.v. 26.3.2020 – 3 B 24.19 – juris Rn. 9; ebenso BayVGH, B.v. 16.12.2024 – 22 CS 24.1314 – juris Rn. 65; Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 4 UmwRG Rn. 67). Dies hat den Hintergrund, dass ein Verfahrensfehler – auch
RG – begrifflich bei inhaltlichen Mängeln von Antragsunterlagen – in Abgrenzung von dem materiellen Recht zuzuordnenden Fehlern – nur dann vorliegen kann, wenn sich aus dem inhaltlichen Mangel ein Bezug zum korrekten Ablauf des Genehmigungsverfahrens ergibt; diesen Bezug hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Verfehlen der Anstoßwirkung gesehen. Geringfügigere inhaltliche Mängel von Antragsunterlagen, die sich nicht auf das Erreichen der Anstoßwirkung auswirken, können mithin auch keine relativen Verfahrensfehler
RG darstellen. Dies ändert nichts daran, dass auf den Verfahrensablauf UVPpflichtiger Vorhaben bezogene Mängel, die nicht von Abs. 1 erfasst sind, unter § 4 Abs. 1a UmwRG fallen können (vgl. hierzu Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 4 UmwRG Rn. 67). 106 II. Die Klage ist auch nicht
RG wegen eines materiell-rechtlichen Rechtsverstoßes der Genehmigung begründet. 107 Aus dem klägerischen Vortrag folgt weder ein Verstoß der Genehmigung gegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BImSchG und den unionsrechtlichen Regelungen zu den besten verfügbaren Techniken für Abfallverbrennungsanlagen (1.) noch gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i.V.m. § 27 Abs. 1 WHG) sowie die Verpflichtung zum Phasing Out (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Nr. iv WRRL) im Hinblick auf Quecksilbereinträge in Gewässer (2.). Auch mit den Anforderungen zur FFH-Verträglichkeit
SchG i.V.m. §§ 33, 34 BNatSchG ist die Genehmigung im Hinblick auf Stickstoff- und Säuredepositionen unter Berücksichtigung des klägerischen Vortrags vereinbar (3.). Schließlich ergibt sich aus dem Vortrag kein Verstoß gegen das Gebot zur Berücksichtigung von Klimaschutzbelangen, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 KSG (4.). 108 1. Soweit vom Kläger gerügt, ist die Genehmigung mit den anwendbaren, sich aus nationalem Immissionsschutzrecht und aus Unionsrecht ergebenden Anforderungen bezüglich der Begrenzung der Emissionen von Luftschadstoffen, der Überwachung von Emissionen und des Umweltmanagementsystems vereinbar. 109 Der Kläger als anerkannter Umweltverband kann sich (auch) auf das Vorsorgegebot des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG berufen (1.1). Die Rechtmäßigkeit der Genehmigung richtet sich ungeachtet des dynamischen Charakters der Betreiberpflichten
den zum Zeitpunkt ihres Erlasses geltenden Rechtsvorschriften (1.2). Die hier einschlägigen materiell-rechtlichen Anforderungen folgen zum großen Teil aus der RL 2010/75/EU über Industrieemissionen und ihrer Umsetzung in nationales Immissionsschutzrecht (1.3). Der Vortrag des Klägers begründet mit Blick auf die festgesetzten Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe weder einen Verstoß der Genehmigung gegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BImSchG noch gegen Unionsrecht (1.4). Gleiches gilt bezüglich der Überwachung der Emissionen und des Umweltmanagementsystems (1.5). 110 1.1 Für den Erfolg der Klage kommt es nicht darauf an, ob bzw. inwieweit die vom Kläger geltend gemachten Gesichtspunkte der immissionsschutzrechtlichen Schutzpflicht
SchG oder dem Vorsorgegebot des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG oder keiner der beiden Kategorien zuzuordnen sind. 111 Die in der
SchV 2021 der Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen zuzuordnen (vgl. Ohms in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Vorb.
SchG zuzuordnen sind, gegenüber privaten Dritten grundsätzlich keinen Drittschutz entfalten (BVerwG, U.v. 11.12.2003 – 7 C 19.02 – juris Rn. 11; BayVGH, U.v. 25.10.2021 – 22 B 17.855 – juris Rn. 172 m.w.N.), spielt im vorliegenden Verfahren keine Rolle, da der Kläger als Umweltverband
RG auch die Verletzung objektiven Umweltrechts rügen kann (vgl. BVerwG, B.v. 27.7.2020 – 4 VR 7.19 u.a. – juris Rn. 10; Jarass, BImSchG, § 6 Rn. 82; Dietlein in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 6 BImSchG Rn. 72a). 112 1.2 Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheides ist im Rahmen der vorliegenden Drittanfechtungsklage
ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich der Zeitpunkt des Bescheiderlasses (vgl. nur BVerwG, B.v. 28.7.2022 – 7 B 15.21 – juris Ls. 1, Rn. 12 m.w.N.); anders wird dies nur mit Blick auf solche Änderungen gesehen, die sich zugunsten des Anlagenbetreibers auswirken. Denn in einem solchen Fall müsste die Genehmigung bei erneuter Antragstellung bei der Behörde
Eintritt der Änderung der Rechts- oder Sachlage neu erteilt werden (vgl. BVerwG, B.v. 23.4.1998 – 4 B 40.98 – juris Rn. 3 m.w.N.). 113 Zwar kann der Anlagenbetreiber bei Änderungen der Rechtslage
Bescheiderlass verpflichtet sein, den Anlagenbetrieb an die geänderten Bedingungen anzupassen, weil die Grundpflichten
SchG einen dynamischen Charakter besitzen. Zu ihrer Umsetzung dienen die §§ 7, 17, 20 und 21 BImSchG (vgl. BVerwG, U.v. 30.4.2009 – 7 C 14.08 – juris Rn. 24; OVG NW, U.v. 31.5.2024 – 8 B 329.24 – juris Rn. 16). Eine Anpassungspflicht kann sich entweder aus einer
träglichen Anordnung
SchG ergeben oder daraus folgen, dass die
Bescheiderlass geänderte Rechtsvorschrift ohnehin unmittelbar gegenüber dem Anlagenbetreiber gilt (BVerwG, U.v. 30.4.2009 – 7 C 14.08 – juris Rn. 26), was jedenfalls für die 17. BImSchV angenommen wird (s. hierzu im Einzelnen unten 1.5.2.2.2). Durch die dynamische Natur der Betreiberpflichten wird sichergestellt, dass der materielle Standard des Immissionsschutzrechts gewahrt bleibt (BVerwG, U.v. 21.12.2011 – 4 C 12.10 – juris Rn. 18). 114 Die dynamische Natur der Betreiberpflichten ändert jedoch nichts daran, dass eine im Zeitpunkt ihrer Erteilung rechtmäßige Genehmigung auch
Eintritt einer für die Genehmigung relevanten Rechtsänderung rechtmäßig bleibt, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt des Eintritts der Bestandskraft. Dies folgt daraus, dass mit der wirksamen und im Zeitpunkt ihrer Erteilung rechtmäßigen, aber nicht notwendigerweise bestandskräftigen Genehmigung festgestellt wird, dass diese – bezogen auf diesen Zeitpunkt – mit den geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften vereinbar ist (BVerwG, U.v. 30.4.2009 – 7 C 14.08 – juris Rn. 22; U.v. 19.12.2023 – 7 C 4.22 – juris Rn. 16; Jarass, BImSchG, § 6 Rn. 54). Da diese Feststellung aber nur bezogen auf den Zeitpunkt der Genehmigungserteilung wirkt, sich also nicht auf
trägliche Rechtsänderungen erstreckt, unterliegt der Anlagenbetreiber nicht nur den Pflichten, die im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung bestanden (BVerwG, U.v. 30.4.2009 – 7 C 14.08 – juris Rn. 22; U.v. 19.12.2023 – 7 C 4.22 – juris Rn. 16; Jarass, BImSchG, § 6 Rn. 56; Böhm in Führ, GK-BImSchG,
den Vorschriften des Kapitels II der IE-RL 2010 haben die Anlagenbetreiber beim Betrieb der von der Richtlinie erfassten Anlagen die sog. besten verfügbaren Techniken (BVT; Art. 3 Nr. 10 IE-RL 2010) anzuwenden (Art. 11 Buchst. b IE-RL 2010, s. hierzu auch EuGH, U.v. 25.6.2024 – C-626/22 – juris Rn. 81) und die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass die Genehmigung alle Maßnahmen umfasst, die zur Erfüllung der in Art. 11 IE-RL 2010 genannten Genehmigungsvoraussetzungen notwendig sind (Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 1 IE-RL 2010). Mindestanforderungen an den Inhalt der Genehmigung legt Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 IE-RL 2010 fest (u.a. Emissionsgrenzwerte [Buchst. a], Maßnahmen zur Überwachung der von der Anlage erzeugten Abfälle [Buchst. b], Anforderungen für die Überwachung der Emissionen, u.a. hinsichtlich der Messmethodik, Messhäufigkeit und des Bewertungsverfahrens [Buchst. c Nr. i], Maßnahmen im Hinblick auf von den normalen Betriebsbedingungen abweichende Bedingungen wie das An- und Abfahren [Buchst. f]). Zur Festlegung der besten verfügbaren Techniken sieht die IE-RL 2010 in Art. 13 ein Verfahren des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und weiteren Beteiligten vor, in dem sog. BVT-Merkblätter (Art. 3 Nr. 11, Art. 13 Abs. 4 IE-RL 2010) erstellt und im Wege eines gegenüber den Mitgliedstaaten verbindlichen Annahmebeschlusses der Kommission (Art. 13 Abs. 5, 75 Abs. 2 IE-RL 2010, Art. 288 Abs. 4 AEUV), der den Rang eines Durchführungsrechtsaktes i.S.d. Art. 291 Abs. 4 AEUV besitzt (vgl. Jarass, BImSchG, § 3 Rn. 134a; Thiel in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 3 BImSchG Rn. 116; Schulte/Michalk in Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, Stand 1.4.2025, § 3 BImSchG Rn. 112), erlassen werden (sog. BVT-Schlussfolgerungen, vgl. Art. 3 Nr. 12 IE-RL 2010, englisch: Best Available Techniques Conclusions, BATC). Die BVT-Schlussfolgerungen werden im Amtsblatt der EU veröffentlicht (Art. 13 Abs. 6 IE-RL 2010). Die über die Beschlussfassung der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten hergestellte Verbindlichkeit (Art. 288 Abs. 4 AEUV) der besten verfügbaren Techniken, soweit sie in den BVT-Schlussfolgerungen enthalten sind, stellt ein wesentliches Element der IE-RL 2010 und einen Hauptbeweggrund für ihren Erlass dar,
dem
der vorhergehenden IVU-Richtlinie eine entsprechende Verbindlichkeit noch nicht bestand (vgl. Röckinghausen, UPR 2012, 161/164; Wasielewski, UPR 2012, 424/425; Keller, UPR 2013, 128; Kment, VerwArch 2014, 262/263). 117 Die BVT-Schlussfolgerungen enthalten u.a. die Beschreibung der besten verfügbaren Techniken sowie Überwachungsmaßnahmen (Art. 3 Nr. 12 IE-RL 2010). Zudem enthalten sie die sog. BVTassoziierten Emissionswerte, einen Bereich von Emissionswerten, die bei Verwendung der BVT erzielt werden (Art. 3 Nr. 13 IE-RL 2010). Die BVT-Schlussfolgerungen dienen gemäß Art. 14 Abs. 3 IE-RL 2010 als Referenzdokument bei der Festlegung von Genehmigungsauflagen.
3 IE-RL 2010 hat die zuständige Behörde durch die Festlegung von Emissionsgrenzwerten sicherzustellen, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte
den BVT-Schlussfolgerungen nicht überschreiten. 118 Kapitel II der IE-RL 2010 wurde in Deutschland durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom
Erlass des streitgegenständlichen Bescheides in deutsches Recht umgesetzt. 122 1.3.3 Unter Berücksichtigung des für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkts des Bescheiderlasses ergeben sich die materiell-rechtlichen Anforderungen an den Betrieb der streitgegenständlichen Anlage, soweit es um die vom Kläger gerügten Gesichtspunkte hinsichtlich der besten verfügbaren Techniken geht, grundsätzlich aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung des Gesetzes vom 19. Oktober 2022 (BGBl I S. 1792, s. schon oben 1.1) i.V.m. der 17. BImSchV 2021. In der Änderung der 17. BImSchV 2021 durch Verordnung vom 13. Februar 2024 liegt eine
Bescheiderlass eingetretene Rechtsänderung (vgl. hierzu Hansmann/Röckinghausen in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 21 BImSchG Rn. 37), die sich – durch eine teilweise Verschärfung der Emissionsgrenzwerte sowie der Regelungen zur Überwachung der Emissionen und zum Umweltmanagement – zu Ungunsten der Anlagenbetreiberin auswirkt und daher bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Genehmigung im vorliegenden Verfahren prinzipiell außer Betracht bleibt. Eine unmittelbare Anwendung der BVT-Schlussfolgerungen 2019 durch die Genehmigungsbehörde im Zeitpunkt des Bescheiderlasses käme nur in Betracht, wenn Unionsrecht dazu verpflichten würde (hierzu unten 1.5.1.2). 123 1.4 Soweit der Kläger rügt, die Genehmigung sei in Bezug auf die festgesetzten Emissionsgrenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe nicht mit § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i.V.m. den BVT-Schlussfolgerungen Abfallverbrennung 2019 und den Vorschriften der IE-RL 2010 vereinbar, führt sein Vortrag nicht zum Erfolg der Klage. 124 1.4.1 Der Kläger rügt nicht, dass die in der streitgegenständlichen Genehmigung festgesetzten Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe die –
den obigen Ausführungen für die Beurteilung maßgebliche –
den obigen Ausführungen (s. 1.2) für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Genehmigung im vorliegenden Klageverfahren nicht an. Ungeachtet dessen ist die Genehmigung – soweit klagegegenständlich mit Ausnahme des Tagesmittelwerts für Quecksilber – auch mit deren Anforderungen vereinbar. Darüber hinaus entsprechen die festgesetzten Emissionsgrenzwerte, soweit klagegegenständlich, jeweils dem oberen Rand der in den BVT-Schlussfolgerungen festgelegten Emissionsbandbreiten; dies gilt auch für den Tagesmittelwert für Quecksilber. Die Festsetzung dieser – im Vergleich zur 17. BImSchV 2021 strengeren – Werte in der Genehmigung begründet sich dadurch, dass die Beigeladene dies ausdrücklich beantragt hat. 126 1.4.2 Die im Bescheid für die genannten Luftschadstoffe jeweils am oberen Rand der von den BVT-Schlussfolgerungen 2019 vorgegebenen Bandbreiten festgesetzten Emissionsgrenzwerte sind mit der IE-RL 2010 und den BVT-Schlussfolgerungen 2019 vereinbar. Es kann daher hier noch dahinstehen, ob die Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung zur Anwendung der BVT-Schlussfolgerungen 2019 verpflichtet war (s. dazu aber unten 1.5.1). 127 Entgegen dem Vortrag des Klägers lässt sich weder der IE-RL 2010 noch den BVT-Schlussfolgerungen 2019 eine Verpflichtung der Behörden der Mitgliedstaaten entnehmen, die Emissionsgrenzwerte stets entsprechend dem unteren Rand der in den BVT-Schlussfolgerungen enthaltenen Bandbreite festzulegen oder jedenfalls den oberen Rand der Bandbreite – gleich in welchem Ausmaß – bei der Festlegung der Grenzwerte zu unterschreiten. Dies gilt gleichermaßen für den Verordnungsgeber, soweit dieser gemäß Art. 6 Unterabs. 1, Art. 17 IE-RL 2010 allgemeine bindende Vorschriften zur Umsetzung der sich aus der Richtlinie und den BVT-Schlussfolgerungen 2019 ergebenden Verpflichtungen erlässt. 128 1.4.2.1
3 IE-RL 2010 legt die zuständige Behörde Emissionsgrenzwerte fest, mit denen sichergestellt wird, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte, wie sie in den Entscheidungen über die BVT-Schlussfolgerungen festgelegt sind, nicht überschreiten (vgl. auch Erwägungsgrund Nr. 15 der IE-RL 2010; für die Festlegung durch allgemeinverbindliche Vorschriften s. Art. 6, 17 IE-RL 2010). Der Erwägungsgrund Nr. 15 der IE-RL 2010 betont dabei den den Behörden zu gewährenden ausreichenden Spielraum. Im Erwägungsgrund Nr. 1 der BVT-Schlussfolgerungen wird darauf abgestellt, dass durch die festgesetzten Emissionsgrenzwerte zu gewährleisten ist, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen nicht über den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten gemäß den Schlussfolgerungen liegen. Der Wortlaut der Vorschriften spricht mithin dafür, dass es auf die Einhaltung der Bandbreite ankommt, die
oben hin nicht überschritten werden darf. Dass Grenzwerte nur dann den Anforderungen der IE-RL 2010 entsprechen würden, wenn sie den unteren Rand der BVTassoziierten Emissionswerte, mithin der Bandbreiten, einhalten oder jedenfalls unterhalb des oberen Randes liegen würden, lässt sich dem nicht entnehmen. Von einem Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Emissionsgrenzwerte innerhalb der in den BVT-Schlussfolgerungen enthaltenen Bandbreiten geht auch das Europäische Gericht aus (vgl. EuG, B.v. 13.12.2018 – T-739/17 – BeckRS 2018, 34230 Rn. 97, 103; s.
folgend auch EuGH, B.v. 31.1.2020 – C-172/19 – juris; ebenso Jarass, BImSchG, § 3 Rn. 138; Thiel in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 3 BImSchG Rn. 117; Bickenbach in Appel/Ohms/Saurer, BImSchG, § 3 Rn. 127; Kment, VerwArch 2014, 262/267). 129 1.4.2.2 Dem kann – anders als der Kläger meint – aus Sicht des Senats nicht entgegengehalten werden, dass mit der genehmigten Anlage geringere Emissionen erreichbar wären, als durch die Grenzwerte im Bescheid festgelegt wurden. Zunächst entzieht es sich der Kenntnis des Senats, ob die genehmigte Anlagentechnik dies tatsächlich zuließe; dem Vortrag des Klägers mangelt es insofern an einer ausreichenden Substantiierung. Selbst wenn der klägerische Vortrag zuträfe, änderte dies aber nichts an der vorstehenden Auslegung der Vorschriften. Dass bei der Entwicklung der besten verfügbaren Techniken
10 Buchst. b IE-RL 2010 das Kosten/Nutzen-Verhältnis zu berücksichtigen ist, bedeutet nicht, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Emissionsgrenzwerte innerhalb der durch die BVT-Schlussfolgerungen vorgegebenen Bandbreiten zu prüfen hätten, welche Grenzwerte mit der eingesetzten Anlagentechnik erreichbar sind, und die Festsetzung daran zu orientieren hätten. 130 1.4.2.2.1 Soweit der Kläger sich zur Begründung seiner Auffassung in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof auf die Neuregelungen der IE-Änderungs-RL 2024 berufen hat (vgl. die Niederschrift der mündlichen Verhandlung, S. 6 f.), kann er damit nicht durchdringen. Der Kläger verweist insbesondere auf den Erwägungsgrund Nr. 29 Satz 4 der IE-Änderungs-RL 2024, wonach das Erreichen eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt bisher durch die Praktik gefährdet worden ist, die Emissionsgrenzwerte in Höhe des weniger strengen Endes der BVTassoziierten Emissionswertespannen festzusetzen, ohne das Potenzial einer Anlage zu berücksichtigen, durch die Anwendung der BVT geringere Emissionswerte zu erzielen. Aus Sicht des Klägers handelt es sich dabei um eine Konkretisierung des bereits in der IE-RL 2010 enthaltenen Schutzziels. 131 1.4.2.2.2
Auffassung des Senats liegt demgegenüber in der Änderung der IE-RL 2010 durch die IE-Änderungs-RL 2024, insbesondere des Art. 15 Abs. 3, keine Konkretisierung der bisherigen Regelung, sondern eine Rechtsänderung. Denn
3 IE-RL 2010 ist sicherzustellen, dass die Emissionsgrenzwerte die BVTassoziierten Emissionswerte nicht überschreiten; demgegenüber heißt es in Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 IE-RL in der Fassung der IE-Änderungs-RL 2024 (im Folgenden: IE-RL 2024), die zuständige Behörde lege die strengstmöglichen Emissionsgrenzwerte fest, die unter Berücksichtigung der gesamten Spanne der BVTassoziierten Emissionswerte durch die Anwendung von BVT in der Anlage erreichbar seien, um sicherzustellen, dass die Emissionen die BVTassoziierten Emissionswerte nicht überschreiten.
3 Unterabs. 1 Satz 2 IE-RL 2024 basieren die Emissionsgrenzwerte auf einer Bewertung der gesamten Spanne der BVTassoziierten Emissionswerte seitens des Betreibers, in der analysiert wird, ob die Werte am strengsten Ende der Spanne der BVTassoziierten Emissionswerte erreicht werden können. Gemäß Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 Satz 1 IE-RL 2024 sind für den Fall, dass allgemeine bindende Vorschriften erlassen werden, für Anlagenkategorien mit ähnlichen für die Bestimmung der niedrigsten erreichbaren Emissionswerte relevanten Merkmalen die strengsten durch die Anwendung von BVT erreichbaren Emissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung der gesamten Spanne der BVTassoziierten Emissionswerte festzulegen. Die Neuregelung stellt damit deutlich den Bezug zur Technik der konkreten Anlage bzw. Anlagenkategorie im Rahmen der Festsetzung der Emissionsgrenzwerte her und verpflichtet die Behörden bzw. Normgeber zur Festlegung der strengstmöglichen Emissionsgrenzwerte. Beides fehlte in der bisherigen Regelung der IE-RL 2010. Soweit der Erwägungsgrund Nr. 29 Satz 4 der IE-Änderungs-RL 2024 hervorhebt, dass die bisherige Praxis, die Emissionsgrenzwerte in Höhe des weniger strengen Endes der BVTassoziierten Emissionswertespannen ohne Berücksichtigung des Potentials einer Anlage festzusetzen, das Erreichen eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gefährde, werden eine bisherige Vorgehensweise bei der Anwendung der BVT-Schlussfolgerungen und ein aus Sicht der Kommission bestehender Änderungsbedarf beschrieben. Dass die Vorgehensweise gemessen an der IE-RL 2010
Auffassung der Kommission rechtswidrig wäre bzw. dass schon die bisherige Regelung so hätte ausgelegt werden müssen, wie die neue Regelung formuliert ist, lässt sich dem jedoch nicht entnehmen. 132 Von diesem Verständnis geht auch der deutsche Gesetzgeber aus:
SchG ist
jeder Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung unverzüglich zu gewährleisten, dass für Anlagen
der IE-RL 2010 bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten. Die Behörden sind demnach gerade nicht zur Festlegung der unter Berücksichtigung der konkreten Anlagentechnik strengstmöglichen Emissionsgrenzwerte verpflichtet. Demgegenüber sieht der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der RL 2010/75/EU über Industrieemissionen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (hierzu auch Kersandt/Schneider, jurisPR-UmwR 4/2025 Anm. 1) vor, § 7 Abs. 1a BImSchG dahin zu ändern, dass
jeder Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung unverzüglich zu gewährleisten ist, dass für Anlagen
der Industrieemissions-Richtlinie bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten nicht nur die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschritten, sondern auch unter Berücksichtigung der gesamten Emissionsbandbreiten die strengstmöglichen Emissionsgrenzwerte festgelegt werden, die bei Anwendung der besten verfügbaren Techniken und unter Berücksichtigung möglicher Verlagerungen von
teiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zur bestmöglichen Gesamtleistung der Anlage insgesamt beitragen (§ 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BImSchG-E).
der Begründung (S. 48 f. des Referentenentwurfs) dient die vorgesehene Neufassung des § 7 Abs. 1a BImSchG der Umsetzung des Art. 15 Abs. 3 IE-RL 2024, deren System der Festlegung der strengstmöglichen Emissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung des jeweiligen Anlagentyps einschließlich der Umsetzung im nationalen Recht im Einzelnen beschrieben wird. Zwar wurde der genannte Gesetzentwurf vom Bundesministerium für Umwelt noch während der 20. Legislaturperiode, mithin vor der Bundestagswahl 2025, erstellt und bisher nicht in den Bundestag eingebracht, so dass abzuwarten bleibt, ob bzw. inwieweit es zu den dort vorgesehenen Änderungen kommen wird. Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der geplanten Änderung aus Sicht des deutschen Gesetzgebers lediglich um eine Konkretisierung handeln würde und sich eine Verpflichtung zur Festsetzung der strengstmöglichen Emissionsgrenzwerte schon aus der IE-RL 2010 ergäbe, finden sich dort aber jedenfalls nicht. 133 1.4.2.3
dem die Emissionsbandbreiten bei Bescheiderlass
oben hin ausgeschöpft werden durften, kommt es auf den Vortrag der Beteiligten zur Bedeutung des Bezugs- bzw. Betriebssauerstoffgehalts der Emissionen im Zusammenhang mit der Frage, ob die Anlage die Emissionsbandbreiten tatsächlich
oben ausschöpfen wird, nicht an. 134 1.5 Die Klage bleibt weiter ohne Erfolg, soweit der Kläger die Genehmigung in Bezug auf bestimmte Regelungen zur Überwachung der Emissionen der Anlage und zum Umweltmanagementsystem für unvereinbar mit den BVT-Schlussfolgerungen 2019 hält. 135 Die Vereinbarkeit der Genehmigung mit den im Zeitpunkt ihrer Erteilung geltenden Regelungen der 17. BImSchV 2021 hat der Kläger nicht in Frage gestellt. 136 1.5.1
Auffassung des Senats waren die vom Kläger als verletzt gerügten Vorschriften der BVT-Schlussfolgerungen 2019 hinsichtlich der Emissionsmessungen und des Umweltmanagementsystems im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung durch die Genehmigungsbehörde nicht anzuwenden, jedenfalls nicht ohne entsprechenden Antrag des Anlagenbetreibers. 137 Der Durchführungsbeschluss der Kommission zu den BVT-Schlussfolgerungen 2019 richtet sich gemäß seinem Art. 2 an die Mitgliedstaaten; die Schlussfolgerungen verpflichten nicht unmittelbar die Anlagenbetreiber (s.a. Art. 288 Abs. 4 Satz 2 AEUV). Die vom deutschen Gesetzgeber vorgesehene Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen 2019 durch allgemeinverbindliche untergesetzliche Regelungen (s.o. 1.3.2), war im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung noch nicht erfolgt. Eine Pflicht zur Anwendung der BVT-Schlussfolgerungen 2019 zu diesem Zeitpunkt folgt weder aus dem nationalen Recht (1.5.1.1) noch aus Unionsrecht (1.5.1.2). 138 1.5.1.1 Das Bundes-Immissionsschutzgesetz in der im Zeitpunkt des Bescheiderlasses geltenden Fassung enthält keine Rechtsgrundlage zur Erteilung von Genehmigungsauflagen bezüglich der Emissionsüberwachung und des Umweltmanagementsystems von Anlagen unmittelbar auf der Grundlage der BVT-Schlussfolgerungen 2019. 139 1.5.1.1.1 Eine Verpflichtung der Behörden zur Anwendung der BVT-Schlussfolgerungen 2019 bei Erteilung der Genehmigung ergibt sich nicht bereits aus dem vom Kläger ins Spiel gebrachten § 3 Abs. 6 i.V.m. der Anlage zu § 3 Abs. 6 BImSchG,
der bei der Bestimmung des Standes der Technik unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen sowie des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung insbesondere Informationen, die in BVT-Merkblättern enthalten sind, zu berücksichtigen sind. Hier werden nicht die BVT-Schlussfolgerungen, sondern die BVT-Merkblätter in Bezug genommen, denen anders als den BVT-Schlussfolgerungen, die im Verfahren
5 IE-RL 2010 erlassen werden, mangels Durchführungsbeschlusses der Kommission keine rechtliche Verbindlichkeit zukommt. Die Regelung steht im Zusammenhang mit der Umsetzung der Vorgänger-Richtlinie der IE-RL 2010, der IVU-Richtlinie, die eine Verbindlichkeit von BVT-Schlussfolgerungen noch nicht kannte (vgl. oben 1.3.1 sowie Halmschlag, jurisPR-UmwR 1/2018 Anm. 3, A.). 140 1.5.1.1.2 Spezielle Regelungen zur Umsetzung und Anwendung der BVT-Schlussfolgerungen, soweit es um die Emissionsüberwachung und das Umweltmanagementsystem geht, enthält das Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht. 141 Zur Umsetzung des Art. 15 Abs. 3 IE-RL 2010 in Bezug auf die BVTassoziierten Emissionswerte, die als am wichtigsten erachteten Bestandteile der BVT-Schlussfolgerungen (vgl. Jarass, NVwZ 2013, 169/171), bestimmt zwar § 7 Abs. 1a Satz 1 BImSchG, dass unverzüglich zu gewährleisten ist, dass
jeder Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung für (neu zu genehmigende) Anlagen
der IE-RL 2010 bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten, was eine Verpflichtung des untergesetzlichen Normgebers zur Überprüfung des untergesetzlichen Regelwerks beinhaltet (BT-Drs. 17/10486 S. 40). Für im Zeitpunkt der Veröffentlichung der jeweiligen BVT-Schlussfolgerungen bereits bestehende Anlagen bestimmt § 7 Abs. 1a Satz 2 BImSchG eine Pflicht zur Überprüfung und Anpassung der Rechtsverordnung (Nr. 1) sowie zur Sicherstellung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte
der Rechtsverordnung (Nr. 2). 142 Die vorgenannten Vorschriften sind
ihrem klaren Wortlaut aber auf die Einhaltung von Emissionsgrenzwerten beschränkt; dem entspricht es, dass der Gesetzgeber sie zum Zweck der Umsetzung des Art. 15 Abs. 3 IE-RL 2010, der sich nur auf diese bezieht, erlassen hat (BT-Drs. 17/10486 S. 39, 40; zur Vierjahresfrist
SchG s. Art. 21 Abs. 3 IE-RL 2010 und BT-Drs. 17/10486 S. 41). Auch § 12 Abs. 1a BImSchG betrifft allein die Festlegung von Emissionsgrenzwerten (zum sehr beschränkten Anwendungsbereich der Vorschrift nur außerhalb der Geltung des untergesetzlichen Regelwerks vgl. BT-Drs. 17/10486 S. 41; Kment, VerwArch 2014, 262/271, 272). 143 1.5.1.1.3 Ungeachtet dessen geht das deutsche Umsetzungskonzept zu den BVT-Schlussfolgerungen davon aus, dass die IE-RL 2010, insbesondere ihr Art. 17 Abs. 3, die Entstehung einer Übergangszeit bis zur Anpassung des untergesetzlichen Regelwerks an neue BVT-Schlussfolgerungen zulässt (vgl. die Begründung zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, BT-Drs. 17/10486 S. 40; so auch Wasielewski, UPR 2012, 424/430; Betensted/Grandjot/Waskow, ZUR 2013, 395/399; Jarass, BImSchG, § 3 Rn. 135; Rebentisch, UPR 2020, 164/166 f.). Der Gesetzgeber hat vor diesem Hintergrund auf die Schaffung einer Übergangsregelung verzichtet; danach gilt das untergesetzliche Regelwerk für die betroffenen Anlagen, unabhängig davon, ob es an neue BVT-Schlussfolgerungen angepasst ist oder nicht (vgl. BT-Drs. 17/10486 S. 40; s. auch Betensted/Grandjot/Waskow, ZUR 2013, 395/399; Rebentisch, UPR 2020, 164/169). 144 Dies wird auch durch § 52 Abs. 1 Sätze 5 bis 8 BImSchG deutlich, die zur Umsetzung von Art. 21 Abs. 3 IE-RL 2010 in das BImSchG eingefügt wurden (vgl. BT-Drs. 17/10486 S. 43).
SchG ist bei Anlagen
der Industrieemissions-Richtlinie innerhalb von vier Jahren
der Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der Genehmigung im Sinne von § 52 Abs. 1 Satz 3 BImSchG vorzunehmen (Nr. 1) und sicherzustellen, dass die betreffende Anlage die Genehmigungsanforderungen
SchG und der Nebenbestimmungen
SchG einhält (Nr. 2). Die Regelung verpflichtet die Behörden zur Überprüfung der Genehmigung hinsichtlich einer möglichen Anpassungspflicht im Hinblick auf
trägliche Rechtsänderungen und geht mithin über eine bloße Überwachung des Genehmigungsvollzugs hinaus (vgl. Weidemann/Krappel/von Süßkind-Schwendi, DVBl 2012, 1457/1459; unter dem Gesichtspunkt des Art. 21 Abs. 3 IE-RL 2010 auch Röckinghausen, UPR 2012, 161/165). Sie greift
der Gesetzesbegründung nur, wenn eine Überprüfung der Genehmigung überhaupt erforderlich ist, weil die geänderten Anforderungen nicht in unmittelbar gegenüber dem Anlagenbetreiber geltenden Rechtsverordnungen geregelt sind (BT-Drs. 17/10486 S. 43, hier noch als Satz 4 nummeriert; Kenyeressy in Appel/Ohms/Saurer, BImSchG, § 52 Rn. 38; zur unmittelbaren Geltung von aufgrund des BImSchG erlassenen Rechtsverordnungen s.u. 1.5.2.5.2). Die Vorschrift bezieht sich auf im Zeitpunkt der Veröffentlichung der jeweiligen BVT-Schlussfolgerungen bereits genehmigte Anlagen (vgl. Weidemann/Krappel/von Süßkind-Schwendi, DVBl 2012, 1457/1459; Betensted/Grandjot/Waskow, ZUR 2013, 395/400); bei
der Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen neu zu erteilenden Genehmigungen kommt eine Überprüfung danach nicht in Betracht. 145 Allerdings gilt
SchG Satz 5 auch für Genehmigungen, die
der Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bislang geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften erteilt worden sind (vgl. auch BT-Drs. 17/10486 S. 43). Diese Regelung greift die Lücke auf, die – wie im vorliegenden Fall – dadurch entstehen kann, dass
der Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen, aber vor Anpassung der einschlägigen untergesetzlichen Regelungen eine Genehmigung zu erteilen ist und entsprechend dem oben beschriebenen Umsetzungskonzept noch auf Grundlage des noch nicht angepassten nationalen Rechts erteilt wird. Zwar betrifft Satz 6 – wie Satz 5 – nur solche rechtlichen Anforderungen, die sich nicht aus unmittelbar für den Anlagenbetreiber geltendem Verordnungsrecht ergeben. Unabhängig davon kann aus der Vorschrift abgeleitet werden, dass der Gesetzgeber es für zulässig erachtet, dass eine Genehmigung an neu veröffentlichte BVT-Schlussfolgerungen, die im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung noch nicht in deutsches Recht umgesetzt waren, erst
Ablauf von vier Jahren
deren Veröffentlichung angepasst wird (so auch Jarass, BImSchG, § 52 Rn. 19a; Wasielewski in Führ, GK-BImSchG, § 12 Rn. 40 a.E.; in diese Richtung auch Röckinghausen, UPR 2012, 161/166). In diesem Sinne behandelt der Gesetzgeber eine Genehmigung, die
Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen –
der deutschen Umsetzungskonzeption zu Recht – noch aufgrund des bisherigen Rechts erteilt wurde, wie andere bestehende Genehmigungen, die schon vor Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen erteilt wurden; beide sind innerhalb von vier Jahren
Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen an diese anzupassen. 146 Das Bundes-Immissionsschutzgesetz sieht mithin für Genehmigungen, die
der Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen noch aufgrund der bisher geltenden Rechtsverordnungen erteilt wurden, einen Zeitraum von bis zu vier Jahren für die Anpassung an die BVT-Schlussfolgerungen vor. Jedenfalls bei Erteilung innerhalb dieses Zeitraums sind sie rechtmäßig, wenn sie den im Zeitpunkt ihrer Erteilung geltenden Vorschriften (hier: der 17. BImSchV 2021) entsprechen. Da die streitgegenständliche Genehmigung am 4. Juli 2023 öffentlich bekannt gemacht wurde (Ende des Auslegungszeitraums am 18. Juli 2023) und mithin vor Ablauf von vier Jahren
Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen 2019 am 3. Dezember 2019 erlassen wurde, musste sie –
den Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – nicht entsprechend den BVT-Schlussfolgerungen 2019 erteilt werden; hierfür bestand, soweit es um die Emissionsmessungen und das Umweltmanagementsystem geht, mangels Antrags der Beigeladenen auch keine Rechtsgrundlage (so auch Kersandt/Spieler, jurisPR-UmwR 2/2023 Anm. 1, V.). 147 Dass der Gesetzgeber möglicherweise beabsichtigt, die Rechtslage dahin zu ändern, dass BVT-Schlussfolgerungen ab ihrer Veröffentlichung unabhängig von der Umsetzung auf Verordnungsebene durch die deutschen Behörden unmittelbar anzuwenden sind (vgl. die vorgeschlagene Änderung des § 12 Abs. 1a BImSchG im Referentenentwurf des BMU vom 28.11.2024 [s.o. 1.3] einschließlich der Begründung auf S. 52 sowie die ebenfalls vorgeschlagene Streichung von § 52 Abs. 1 Satz 6 BImSchG), ändert nichts an der vorbeschriebenen Rechtslage
dem zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung geltenden Bundes-Immissionsschutzgesetz. 148 1.5.1.2 Auch unionsrechtlich war die erlassende Behörde im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung nicht dazu verpflichtet, diese entsprechend den Anforderungen der BVT-Schlussfolgerungen 2019 auszugestalten. Eine derartige unmittelbare Anwendbarkeit der durch den Durchführungsbeschluss angenommenen BVT-Schlussfolgerungen 2019 (vgl. zur unmittelbaren Anwendbarkeit von Durchführungsbeschlüssen generell Kment, VerwArch 2014, 262/273 m.w.N.) würde einen Verstoß gegen die unionsrechtliche Verpflichtung zur Beachtung des an die Mitgliedstaaten gerichteten Durchführungsbeschlusses voraussetzen, der hier im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung nicht vorlag. Denn zu diesem Zeitpunkt waren vier Jahre seit Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen 2019 am 3. Dezember 2019 noch nicht verstrichen (1.5.1.2.1). Ob die weiteren Voraussetzungen für eine unmittelbare Anwendbarkeit der BVT-Schlussfolgerungen 2019 im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung vorlagen, kann offen bleiben (1.5.1.2.2). 149 1.5.1.2.1
einer Zusammenschau von Art. 17 und Art. 21 IE-RL 2010 und der BVT-Schlussfolgerungen 2019 ist es – jedenfalls im Fall der Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen durch allgemeine verbindliche Vorschriften auf der Grundlage von Art. 6 und 17 IE-RL 2010 – zulässig, dass Genehmigungen erst
Ablauf von vier Jahren
Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen an diese angepasst werden. 150 Der Durchführungsbeschluss zu den BVT-Schlussfolgerungen 2019 selbst enthält keine Frist für die Anwendung der Schlussfolgerungen. Dies dürfte sich dadurch erklären, dass die IE-RL 2010 in erster Linie von dem administrativen Konzept ausgeht (s.o. 1.3.2),
dem die Behörden die BVT-Schlussfolgerungen grundsätzlich mit ihrer Veröffentlichung anwenden können. Indem die Richtlinie die Möglichkeit der Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen in allgemein verbindlichen Vorschriften eröffnet (Art. 6, 17 IE-RL 2010), lässt sie die Entstehung einer Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der nationalen Rechtsvorschriften und damit auch bis zur Anwendung der BVT-Schlussfolgerungen aber jedenfalls zu (s. insbes. Art. 17 Abs. 3 IE-RL 2010 und schon oben 1.5.1.1.3; Wasielewski, UPR 2012, 424/430; a.A. Keller, UPR 2013, 128/129 unter Verweis auf Art. 17 Abs. 1 IE-RL 2010). Aus der fehlenden Frist für die Anwendung der BVT-Schlussfolgerungen 2019 im Durchführungsbeschluss allein kann deshalb kein Erfordernis in dem Sinne abgeleitet werden, dass nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen quasi mit deren Veröffentlichung in Kraft treten und durch die nationalen Behörden anwendbar sein müssten (in diese Richtung aber wohl Kment, VerwArch 2014, 262/274). Die Frage, innerhalb welchen Zeitraums
der Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen die Vollzugsbehörden diese auf der Grundlage einer Umsetzung in nationales Recht oder ggf. auch ohne Umsetzung beachten müssen, lässt sich nur unter Rückgriff auf die IE-RL 2010 als rechtliche Grundlage der BVT-Schlussfolgerungen beantworten (so in der Sache auch Rebentisch, UPR 2020, 164/166). In Art. 21 Abs. 1, 3 IE-RL 2010 finden sich zeitliche Anforderungen dazu, ab welchem Zeitpunkt Genehmigungen den BVT-Schlussfolgerungen entsprechen und die betroffenen Anlagen die Regelungen einhalten müssen. Auch wenn sich diese Vorschrift – unter der Überschrift „Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigungsauflagen durch die zuständige Behörde“ – sicherlich (auch) auf die Überprüfung von Genehmigungen, die bei Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen bereits erteilt waren, beziehen mag (teils bezeichnet als bestehende Anlagen, vgl. Keller, UPR 2013, 128/129; Wasielewski, UPR 2012, 424/425), ist sie
Auffassung des Senats darauf jedoch nicht beschränkt (a.A. ohne Begründung die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, BT-Drs. 17/10486 S. 66). Vielmehr erfasst sie – wovon auch § 52 Abs. 1 Satz 6 BImSchG ausgeht – auch Genehmigungen, die
Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen erteilt worden sind, diesen aber (noch) nicht entsprechen. Dafür sprechen folgende Überlegungen: Den Begriff „(Genehmigungs-)Auflagen“ verwendet die Richtlinie
auch für allgemeinverbindliche Regelungen, nicht nur für Nebenbestimmungen eines bereits erlassenen Bescheids. Art. 21 Abs. 3 IE-RL 2010 dürfte insoweit in Zusammenschau mit Art. 17 IE-RL 2010, insbesondere von dessen Abs. 3, zu lesen sein, der seinerseits Art. 21 IE-RL 2010 in Bezug nimmt.
3 IE-RL 2010 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die allgemeinen bindenden Vorschriften aktualisiert werden, um die Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken zu berücksichtigen und um die Einhaltung von Art. 21 IE-RL 2010 sicherzustellen. Damit dient die Anpassung des nationalen Rechts an neue BVT-Schlussfolgerungen auch der Einhaltung des Art. 21 IE-RL 2010, ganz unabhängig davon, ob es im Einzelfall um bereits erteilte oder erst
Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen zu erteilende Genehmigungen geht. Legt man den von der Richtlinie vornehmlich in den Blick genommenen Fall der Anwendung der BVT-Schlussfolgerungen bei Genehmigungserteilung unmittelbar durch die Behörden (administratives Konzept) zugrunde, so lässt sich ihr hinsichtlich der Pflicht zur Anpassung an neue BVT-Schlussfolgerungen keine Differenzierung zwischen Genehmigungen, die bei Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen bereits erteilt waren, und solchen, die erst danach zu erteilen sind, entnehmen. Anhaltspunkte dafür, dass im Fall der Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen durch allgemeinverbindliche Vorschriften unterschiedliche Anpassungsfristen in Bezug auf bestehende und neue Genehmigungen gelten sollen, enthält die Richtlinie nicht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie es auch in der Konstellation der Umsetzung durch nationale Rechtsvorschriften zulässt, dass Genehmigungen, die
Veröffentlichung neuer BVT-Schlussfolgerungen erteilt werden, ggf. erst bis zum Ablauf von vier Jahren
der Veröffentlichung an die BVT-Schlussfolgerungen angepasst werden (für die Erstreckung von Art. 21 Abs. 3 IE-RL 2010 auf Neuanlagen vgl. Wasielewski, UPR 2012, 424/430; s. auch Rebentisch, UPR 2020, 164/166). 151 1.5.1.2.2 Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die weiteren Voraussetzungen für eine unmittelbare Anwendbarkeit der BVT-Schlussfolgerungen 2019, soweit sie hier inmitten stehen, durch die Genehmigungsbehörde im Zeitpunkt des Bescheiderlasses vorlagen (vgl. hierzu – allerdings jeweils im Schwerpunkt bezogen auf die Emissionsbandbreiten, nicht aber die hier inmitten stehenden Regelungen zur Emissionsüberwachung und zum Umweltmanagement – Kment, VerwArch 2014, 262/274 f.; Wöckel in Appel/Ohms/Saurer, BImSchG, § 7 Rn. 41; Altenschmidt in Appel/Ohms/Saurer, BImSchG, § 12 Rn. 70 ff., 76; Wasielewski in Führ, GK-BImSchG, § 12 Rn. 38 ff., 40; Keller, UPR 2013, 128/130; Rebentisch, UPR 2020,164/168 f.; für die Unbestimmtheit der über die Emissionsbandbreiten hinausgehenden Regelungen der BVT-Schlussfolgerungen s. Betenstedt/Grandjot/Waskow, ZUR 2013, 395/400). Käme es darauf an, so wäre jedenfalls zu berücksichtigen, dass die IE-RL 2010 von einem Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Anwendung bzw. Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen ausgeht (s. etwa Art. 14 Abs. 3 IE-RL 2010: „Referenzdokument“, Art. 16 Abs. 1 IE-RL 2010: „die Überwachungsauflagen […] stützen sich gegebenenfalls auf die in den BVT-Schlussfolgerungen beschriebenen Überwachungsergebnisse“; s. auch die allgemeinen Erwägungen der BVT-Schlussfolgerungen 2019). 152 1.5.2 Geht man entsprechend den vorstehenden Ausführungen davon aus, dass die BVT-Schlussfolgerungen 2019 im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung durch die Genehmigungsbehörde nicht anzuwenden waren (s.o. 1.5.1), so kommt es auf die Vereinbarkeit der Genehmigung mit den einzelnen vom Kläger gerügten BVT nicht an. Ungeachtet dessen ist die Genehmigung mit den BVT 4, BVT 9 Buchst. d, BVT 9 Buchst. c i.V.m. BVT 11 und BVT 18 vereinbar (1.5.2.1 bis 1.5.2.4). Soweit sie mit der BVT 5 nicht vereinbar sein sollte, kann sich der Kläger darauf nicht berufen, weil die Beigeladene nunmehr – auch ohne ausdrückliche Aufnahme in den Bescheid – an die zwischenzeitlich in Kraft getretenen Vorschriften der 17. BImSchV 2024 gebunden ist (1.5.2.5). Auch bezüglich des Zinkgehalts des in der Anlage zu verbrennenden Klärschlamms bestehen keine Bedenken gegen die Genehmigung (1.5.2.6). 153 1.5.2.1 Entgegen dem klägerischen Vortrag sind die Regelungen des Genehmigungsbescheids zur Überwachung der Emissionen von Dioxinen und Furanen (PCDD/F) sowie dioxinähnlichen PCB mit der BVT 4 vereinbar, weil Langzeitprobenahmen danach nicht zwingend vorgeschrieben werden. 154 Die BVT 4 sieht im Hinblick auf PCDD/F und dioxinähnliche PCB Messungen einmal alle sechs Monate für Kurzzeitproben sowie einmal im Monat für Langzeitproben jeweils
bestimmten EN-Normen vor. Soweit La
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.