LSG München, Urteil v. 27.06.2025 – L 8 SO 244/24 - Bürgerservice Navigation Inhalt LSG München, Urteil v. 27.06.2025 – L 8 SO 244/24 Download Drucken Titel: Kosten der Zwangsräumung aus einer Mietwoh

verspätet bezahlt habe und dadurch die Zwangsräumung verursacht habe, liege hier offensichtlich nicht vor. Die Zwangsräumung sei von der Klägerin verursacht worden, die dem Räumungsurteil über Jahre hinweg nicht nachgekommen sei. 19 Die Kosten der Zwangsräumung seien schließlich auch keine Umzugskosten gemäß § 42 Nr. 4, §§ 42, 35 Abs. 2 Satz 5 SGB XII. Die Klägerin sei von ihrer früheren Wohnung in die Obdachlosenunterkunft umgezogen. Die dafür anfallenden Kosten (Transport Hausrat in die Unterkunft, Entsorgung anlässlich Umzug) seien übernommen worden. Die sonstigen Kosten der Zwangsräumung seien keine derartigen Kosten. Eine Zwangsräumung erfolge nicht, um in eine neue Unterkunft zu gelangen, sondern um den zivilrechtlichen Anspruch des Vermieters auf Rückgabe der Mietwohnung durchzusetzen. Kosten der Zwangsräumung seien Kosten, die anlässlich eines Umzugs entstehen könnten, aber nicht unmittelbar dadurch bedingt seien (vgl. BSG, Urteil vom 10.08.2015, B 14 AS 58/15 R, dort Rn. 18). Es handele sich auch nicht um notwendige und angemessene Kosten – Umzugskosten müssten als Unterfall der laufenden Unterkunftskosten ebenfalls angemessen sein. Die Zwangsräumung sei als solche nicht notwendig, weil durch rechtzeitigen Auszug vermeidbar. Die Klägerin könne auch nicht damit argumentieren, dass auch bei einem freiwilligen Auszug vergleichbare Kosten entstanden wären. In der Sozialhilfe gelte das Prinzip, dass tatsächliche Bedarfe zu berücksichtigen seien, nicht hypothetische Alternativbedarfe. 20 Im Übrigen fehle es auch an einer vorherigen Zusicherung derartiger Umzugskosten. Vorherig bedeute vor der verbindlichen Festlegung dieser Kosten, z.B. durch Abschluss eines Speditionsvertrags. Dass die Klägerin diese Kosten nicht selbst festlegen konnte, liege nur daran, dass sie den Auszug nicht selbst in die Hand genommen und bis zur Zwangsräumung gewartet habe. 21 Ein Anspruch auf Verzinsung sei nicht erkennbar – es gebe schon keine offene Forderung dazu. 22 Die Klägerin hat gegen das am 31.08.2024 zugestellte Urteil am 25.09.2024 Berufung zum LSG eingelegt. Sie hat diese mit Schriftsatz vom 25.09.2024 begründet, der sowohl die Berufung gegen das Urteil des SG im Verfahren S 46 SO 233/22 als auch im Verfahren S 46 SO 63/23 betreffe. Beide Streitgegenstände würden sich nämlich überschneiden. Zur Begründung der Berufung im vorliegenden Verfahren wird vor allem auf Seite 5 -16 des Schriftsatzes vom 25.09.2024 verwiesen: Es liege eine „entscheidungserhebliche willkürliche Rechtsverletzung zu ihrem Nachteil gegen Art. 103

Art. 17

Art. 7

EU-GRCharta und/

Art. 3

Art. 41

EU-GRCharta und/

Art. 47EU-GRCharta“ gerügt.

28 Im Einzelnen wird auf die Ausführungen der Klägerin im Schriftsatz vom 25.09.2024 verwiesen. Sie hat die Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Art. 100 Abs. 1 GG bzw. an den europäischen Gerichtshof (EuGH) beantragt und dies mit Verstößen gegen Grundrechte und gegen EU-Recht begründet. 29 Schließlich hat die Klägerin verschiedene Anträge wegen Besorgnis der Befangenheit gegen ehemalige und aktive Richterinnen und Richter des LSG gestellt, u.a. gegen die RiLSG P. Eine Einschränkung der Anträge betreffend bestimmte Richter hat die Klägerin abgelehnt. 30 Mit eidesstattlicher Versicherung vom 24.09.2024 hat die Klägerin versichert, * dass ihr seit 2015 keine Sozialwohnung zur Miete, sondern nur zur Besichtigung angeboten worden sei; * dass sie die Besichtigung von Sozialwohnungen nur dann abgelehnt habe, wenn sie diese Wohnungen aus gesundheitlichen Gründen nicht habe anmieten können; * dass sie sich seit Anfang 2019 auch auf Wohnungen im Internet und in der Zeitung telefonisch beworben habe, was sie nicht nachweisen könne; * dass sie sich seit Mai 2022 im Internet auf über 420 Wohnungen beworben habe; dies könne sie anhand automatischer Bewerbungsbestätigungen nachweisen; * dass sie den Wohnungsbewerbungsnachweis im Internet erst ab Mai 2022 erbringen könne. 31 Der Beklagte ist mit Schriftsatz vom 29.10.2024 der Berufung entgegengetreten. Ein Anspruch auf Übernahme der Mietschulden nach § 42 Nr. 4, §§ 42, 36 Abs. 1 SGB XII sei ausgeschlossen, weil die Übernahme dieser Kosten nicht zur Sicherung der bisherigen Unterkunft führen konnte und auch nicht zur Behebung einer vergleichbaren Notlage. Die Kosten der Zwangsräumung seien auch keine Kosten der Unterkunft nach § 42 Nr. 4, §§ 42, 42a SGB XII. Mit dem Bewohnen der bisherigen Mietwohnung und laufenden Aufwendungen hätten die Kosten der Zwangsräumung nichts zu tun, weil die Zwangsräumung dieses Wohnen beendet habe. 32 Eine Ausnahme der kausalen Zuordnung derartiger Kosten, wenn der Grundsicherungsträger zuvor die angemessenen Unterkunftskosten nicht

verspätet bezahlt habe und dadurch die Zwangsräumung verursacht habe, liege nicht vor. Die Zwangsräumung sei von der Klägerin verursacht worden, die dem Räumungsurteil über Jahre hinweg nicht nachgekommen sei. 33 Kosten der Zwangsräumung seien auch keine Umzugskosten gemäß § 42 Nr. 4, §§ 42, 35 Abs. 2 Satz 5 SGB XII. Eine Zwangsräumung erfolge nicht, um in eine neue Unterkunft zu gelangen, sondern um den zivilrechtlichen Anspruch des Vermieters auf Rückgabe der Mietwohnung durchzusetzen. Kosten der Zwangsräumung seien Kosten, die anlässlich eines Umzugs entstehen könnten, aber nicht unmittelbar dadurch bedingt seien (vgl. BSG, Urteil vom 10.08.2015, B 14 AS 58/15 R, dort Rn. 18). Es handele sich auch nicht um notwendige und angemessene Kosten – Umzugskosten müssten als Unterfall der laufenden Unterkunftskosten ebenfalls angemessen sein (BSG, Urteil vom 06.08.2014, B 4 AS 37/13 R, dort Rn. 27; BSG, Urteil vom 15.11.2012, B8 SO 25/11 R, dort Rn. 21). Die Zwangsräumung sei als solche nicht notwendig, weil sie durch rechtzeitigen Auszug vermeidbar gewesen wäre. Die Klägerin könne auch nicht damit argumentieren, dass auch bei einem freiwilligen Auszug vergleichbare Kosten entstanden wären. In der Sozialhilfe gelte das Prinzip, dass tatsächliche Bedarfe zu berücksichtigen seien, nicht hypothetische Alternativbedarfe. Im Übrigen fehle es auch an einer vorherigen Zusicherung derartiger Umzugskosten. Damit scheide insgesamt auch ein Anspruch auf Verzinsung aus. 34 Mit Beschluss vom 11.12.2024 sind die Parteien vor den Güterichter verwiesen worden. Es ist nicht zu einer Güterichterverhandlung gekommen. Die Klägerin hat ferner die Verbindung mit dem Verfahren L 8 S 242/24 beantragt. 35 U.a. im vorliegenden Verfahren hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 25.09.2024 Anträge wegen Besorgnis der Befangenheit gegen verschiedene, z.T. ehemalige, Richterinnen und Richter des LSG gestellt, darunter auch gegen die RiLSG P als Mitglied des

1. Senats. Die Klägerin hat ferner in den weiteren anhängigen Berufungsverfahren zahlreiche Anträge gegen die Richter des
2. Senats und weitere Richter des LSG bzw. auch ehemalige Richter des LSG wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt. Auf die ablehnenden Beschlüsse vom 19.11.2024 (L 8 SF 226/24 AB), vom 30.10.2024 (L 8 SF 277/24 AB bis L 8 SF 230/24 AB, L 8 288/24 AB, L 8 SF 289/24 und L 8 SF 303/24) sowie vom 21.11.2024 (L 8 SF 312/24 AB bis L 8 SF 319/24 AB) wird verwiesen. 36 Im Verfahren L 8 SF 226/24 AB (betr. den VRiLSG D) wurde wegen des ablehnenden Beschlusses des Senats vom 19.11.2024 von der Klägerin eine Anhörungsrüge erhoben und erneut Anträge wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt. Die Anträge betreffend den VRiLSG D (L 8 SF 356/24 AB) und betreffend den RiLSG B (L 8 SF 357/24 AB) sind mit Beschluss jeweils vom 19.03.2025 abgelehnt worden. Auch diesbezüglich hat die Klägerin Anhörungsrügen mit erneuten Befangenheitsanträgen, gegen die Mitglieder des
3. Senats als Vertretungssenat, gestellt. 37 Ablehnungsanträge vom 14.11.2024 und 05.12.2024 gegen RiLSG P (L 8 SF 354/24 AB und L 8 SF 49/25 AB) hat der Senat verbunden und mit Beschluss vom 21.05.2025 und einen Befangenheitsantrag gegen die RiLSG B1 (
4. Senat) vom 05.12.2024 (L 8 SF 48/25 AB) wegen Beteiligung an den Beschlüssen vom 19.03.2025 mit Beschluss vom 22.05.2025 abgelehnt. Diesbezüglich hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 23.06.2025 ebenfalls Anträge wegen Besorgnis der Befangenheit u.a. gegen die Mitglieder des
5. Senats und die Richterin des
6. Senats, RiLSG W, gestellt. Insgesamt seien die Entscheidungen willkürlich rechtswidrig. 38 Offen sind derzeit ferner noch erneute Befangenheitsanträge gegen den ehemaligen Vorsitzenden Richter am LSG A (Antrag vom 14.11.2024, L 8 SF 262/24 AB, und vom 05.12.2024, L 8 SF 50/25 AB; Verbindungsbeschluss vom 15.05.2025) sowie gegen verschiedene Richter des Bayer. LSG, die nicht Mitglieder des
7. Senats sind (Anträge vom 14.11.2024, L 8 SF 355/24 AB, und vom 05.12.2024, L 8 SF 51/25 AB; Verbindungsbeschluss vom 15.05.2025). Ferner hat die Klägerin auch Befangenheitsanträge im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (L 8 SO 280/24 NZB) gestellt. 39 Mit Urteilen vom 27.06.2025 hat der Senat auch über die Berufungen in den Verfahren L 8 SO 169/24 (hinzuverbunden L 8 SO 170/24 bis L 8 SO 172/24), das Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für die Zeiten vom April 2012 bis 31.12.2020 betrifft, und L 8 SO 242/24 entschieden. 40 Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des Sozialgerichts München vom 22.08.2024 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 09.05.2022 und unter Abänderung des Teilabhilfebescheids vom 18.08.2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.02.2023 zu verurteilen, der Klägerin 6.576,68 € sowie Zinsen zu bezahlen; hilfsweise beantragt sie, den Rechtsstreit auszusetzen und * dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG „zur Frage der verfassungswidrigen Auslegung und Anwendung von § 35

dann eine neue Wohnung zu finden, ergäbe sich aus § 68 Abs. 1 SGB XII nicht ein Anspruch auf Übernahme der restlichen Kosten der Zwangsräumung. § 68 Abs. 1 Satz 1 SGB XII umfasst als Rechtsfolge nämlich alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern

ihre Verschlimmerung zu verhüten, insbesondere Beratung und persönliche Betreuung für die Leistungsberechtigte, sowie auch Maßnahmen bei der Erhaltung und Beschaffung der Wohnung. Die Klägerin lehnte im Juli 2020 eine Sozialwohnung, die ihr angeboten wurde, ab. Wie der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 25.06.2025 nochmals dargelegt hat, bot er der Klägerin ferner im Rahmen des Mietrechtsstreits telefonische

persönliche Beratung an, die von der Klägerin ebenfalls abgelehnt wurden. Dasselbe gilt für verschiedene Angebote zur Klärung der Sach- und Rechtslage mit der Abteilungs-, Referats- und Sachgebietsleitung im persönlichen Gespräch. Auch der Verweis des Beklagten auf die Beratungs- und Unterstützungsangebote der H im Rahmen der Obdachlosenbetreuung, auch in sozialpädagogischer Richtung, wurden von ihr permanent abgelehnt. Die Klägerin hatte ferner eine Zusammenarbeit mit der Wohnungslosenhilfe der Diakonie abgelehnt und mit dieser nur per E-Mail und unter falschem Namen kommuniziert. Sie hat somit gerade diese von § 68 Abs. 1 Satz 1 SGB XII als besonders wesentlich angesehene Beratung und persönliche Betreuung mit Vehemenz abgelehnt. 56 Bei den dann angefallenen Kosten der Zwangsräumung handelt es sich im Übrigen nicht um Maßnahmen im Sinne des § 68 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, der auf „Maßnahmen bei der Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung“ abzielt. Die Kosten der Zwangsräumung sind gerade keine Maßnahmen, die auf die Erhaltung der Wohnung und Beschaffung einer neuen Wohnung gerichtet sind, sondern dienen der Durchsetzung des vom Vermieter erstrittenen Räumungsurteils. 57 Schließlich hat nach Aktenlage die Mutter der Klägerin dieser zur Begleichung der restlichen Forderungen aus der Zwangsvollstreckung ein Darlehen gewährt. Eine Übernahme der Kosten der Zwangsvollstreckung würde daher nur der Ablösung des Darlehens dienen und somit in keiner Weise zur Beschaffung einer neuen Wohnung im Sinne des § 68 Abs. 1 Satz 1 SGB XII führen. 58 Somit kommt auch ein Anspruch auf Übernahme der Kosten aus der Zwangsräumung aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht in Betracht. Vielmehr ist der Beklagte seinen Beratungspflichten vollumfänglich nachgekommen. Dieses von der Rechtsprechung des BSG ergänzend zu den vorhandenen Korrekturmöglichkeiten bei fehlerhaften Verwaltungshandeln entwickelte Rechtsinstitut tritt im Sinne des öffentlich-rechtlichen Nachteilsausgleichs ein, wenn ein Leistungsträger durch Verletzung einer ihm aus dem Sozialleistungsverhältnis obliegenden Haupt-

Nebenpflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung, nachteilige Folgen für die Rechtsposition des Betroffenen herbeigeführt hat und diese Rechtsfolgen durch ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln wieder beseitigt werden können. Als unabdingbare Voraussetzungen für einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch müsste eine Pflichtverletzung vorliegen, die sich der Sozialleistungsträger im Verhältnis zum Berechtigten zurechnen lassen muss. Hiervon kann, wie oben dargelegt, nicht die Rede sein. 59 Die Klägerin begründet die Geltendmachung des Herstellungsanspruchs damit, dass der Beklagte sie darüber hätte informieren müssen, dass sie vor der Zwangsräumung ihrer Wohnung in die Obdachlosigkeit/Wohnungslosigkeit einen Antrag auf Kostenübernahme dieser Zwangsräumungskosten durch den Beklagten hätte stellen müssen, auch wenn die diesbezügliche Kostenhöhe noch nicht vorlag. Die Klägerin beantragte die Kostenübernahme erst am 06.05.2022; die Zwangsräumung fand bereits am 04. und 05.04.2022 statt. Von einer Kenntnis des Beklagten einer bevorstehenden Wohnungsräumung ist ab Februar 2022 auszugehen. Die Klägerin wandte sich jedoch nicht mit einem Beratungsbegehren an den Beklagten, sondern lehnte vielmehr wie dargelegt jegliches Beratungsangebot

persönliche Betreuung ab. Im Übrigen handelt sich bei einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch nicht um einen Schadensersatzanspruch, sondern nur um einen Anspruch auf Wiederherstellung der Situation in der Weise, dass eine pflichtgemäße Beratung erfolgt wäre. Vorliegend ist der Anspruch auf Übernahme der Kosten der Zwangsräumung aber aus den o.g. materiell-rechtlichen Gründen abzulehnen. 60 Dem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG bzw. den EuGH ist nicht stattzugeben. Einen Verstoß der §§ 35 Abs. 2, 42, 42a bzw. 68 Abs. 1 SGB XII bzw. bei deren Auslegung gegen das GG (Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 13 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 und 2 GG, Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 103 Abs. 1 GG)

gegen europarechtliche Vorschriften besteht nicht. Eine Verfassungswidrigkeit der für die Entscheidung maßgeblichen gesetzlichen Regelungen vermag der Senat in keiner Hinsicht zu erkennen. 61 Grundsätzlich sind als Bedarfe für Unterkunft und Heizung (§ 42a SGB XII) die Aufwendungen in tatsächlicher Höhe anzuerkennen, § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Eine Verfassungswidrigkeit der Regelungen zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung ist nicht gegeben. Das BSG hat sich im Rahmen des SGB II und SGB XII in einer Vielzahl von Entscheidungen mit den Leistungen für die Unterkunft befasst und die maßgeblichen rechtlichen Maßstäbe für die Ermittlung dieser Leistungen entwickelt. Vor allem wird hierbei von den Leistungsträgern ein sog. „schlüssiges Konzept“ gefordert (hierzu Wrackmeyer-Schoene, a.a.O., § 35 Rn. 23 ff m.w.N., ausgehend von BSG v. 22.09.2009, B 4 AS 18/09 R – juris). Insbesondere müssen die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung angemessen sein (§ 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Es handelt sich bei der Angemessenheit um einen gerichtlich voll überprüfbaren, unbestimmten Rechtsbegriff, wobei gerade auch auf den Einzelfall abzustellen ist. 62 Dies gilt auch für die Regelungen der §§ 67, 68 SGB XII, die zum einen wie dargelegt nicht zur Übernahme der Kosten der Zwangsräumung führen, die zum anderen gerade eine Hilfe für Personen schaffen, bei denen komplexe Problemlagen bestehen, die allein mit den sonstigen Leistungen der Sozialhilfe nicht zu bewältigen sind (Bieback, a.a.O., Rn. 1). Die Leistungen nach dem Achten Kapitel des SGB XII sind nachrangig (§ 67 Satz 2 SGB XII) und dienen als Auffangregelungen bei besonderen Lebensverhältnissen. Sie sind (nur) begrenzt durch den Subsidiaritätsgrundsatz, wie er in § 2 Abs. 1 SGB XII festgehalten ist. Berücksichtigt werden daher besondere Lebensumstände im Einzelfall. Die Regelung ist gerade Ausfluss vor allem des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nach Art. 1 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG. 63 Ein europarechtlicher Zusammenhang ist in dem vorliegenden Verfahren nicht gegeben, so dass auch eine Vorlage an den EuGH ausscheidet. 64 Die Berufung ist daher zurückzuweisen. 65 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 66 Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.