VGH München, Beschluss v. 17.12.2025 – 23 ZB 22.1725 - Bürgerservice Navigation Inhalt VGH München, Beschluss v. 17.12.2025 – 23 ZB 22.1725 Download Drucken Titel: Erfolglose Fortsetzungsfeststellungs

§ 2Tier

SchG erfüllt sind, eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu. (Rn. 41) (redaktioneller Leitsatz) 3. Bloßes Bestreiten der fachlichen Beurteilung eines beamteten Tierarztes ist regelmäßig nicht ausreichend, um diese in Frage zu stellen. (Rn. 41) (redaktioneller Leitsatz) 4. Bei einer umfassenden Anzahl an tierschutzrechtlichen Verstößen kommt es nicht darauf an, welcher Mangel genau bei welchem Tier festgestellt worden ist. (Rn. 67) (redaktioneller Leitsatz) 5. Die Entscheidung darüber, ob ein amtstierärztliches Gutachten als nicht ausreichend befunden wird und ein weiteres Gutachten eingeholt werden soll, steht im Rahmen der freien Beweiswürdigung im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. (Rn. 121) (redaktioneller Leitsatz) 6. Der abgelehnte Richter kann ein Ablehnungsgesuch selbst ablehnen, wenn das Gesuch als rechtsmissbräuchlich oder gänzlich untauglich zu qualifizieren ist. (Rn. 134) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Befangenheitsgesuch, Tierschutzrecht, Beweisantrag, Duldungsanordnung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Tierhaltung, Verfahrensfehler, Erledigung, Hinweispflicht, amtstierärztliches Gutachten, Tierarzt, Beurteilungskompetenz, Ablehnungsgesuch Vorinstanz: VG Würzburg, Urteil vom 23.03.2022 – W 9 K 20.876 Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 23. März 2022 – W 9 K 20.876 – wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. 1 Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose Fortsetzungsfeststellungklage gegen die Anordnung des Beklagten vom 25. Juni 2020 weiter, die ihn zur Duldung der Veräußerung der der Beigeladenen zu 1 fortgenommenen und anderweitig pfleglich untergebrachten Tiere verpflichtet hat. 2 Gegenüber der Beigeladenen zu 1, die im Jahr 2013 aus dem Landkreis … in den Landkreis … gezogen war, und ihrem Ehemann, dem Beigeladenen zu 2, hatte bereits das Landratsamt … mit Bescheid vom 25. Oktober 2010 den Katzenbestand im damaligen Anwesen auf 20 Katzen beschränkt. Mit Bescheid vom 7. Oktober 2014 beschränkte das Landratsamt … die Anzahl der Katzen der privaten Katzenhaltung der Beigeladenen zu 1 im Anwesen in … … auf maximal 60 Katzen. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Würzburg mit Urteil vom 21. Juli 2016 (W 5 K 14.1123) ab. Das Urteil ist mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung durch Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Oktober 2017 (9 ZB 16.2073) rechtskräftig geworden. Mit weiteren Bescheiden vom 6. September 2016 und 10. November 2016 ordnete das Landratsamt … nochmals die Beschränkung der Katzen in der privaten Katzenhaltung der Beigeladenen zu 1 auf maximal 60 Katzen an. Auch diese Bescheide sind aufgrund der Klagerücknahme in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Würzburg am 16. Juli 2018 (W 8 K 16.1010) bestandskräftig geworden. 3 Aus der Vorlage eines Mietvertrags (Anlage A1 des Schriftsatzes vom 13.1.2020 im Verfahren W 8 E 20.138) ergibt sich, dass der Kläger am 1. August 2018 das Dachgeschoss des Altbaus, die Scheune, den Hof, die Außenanlagen sowie die Küche und das Bad im ersten Stock zur gemeinsamen Nutzung im Anwesen der Beigeladenen zu 1 zu Wohnzwecken und zur Tierhaltung gemietet hat. Es wurde kein Mietzins, aber als Bedingung wurden die Pflege und Betreuung der gehaltenen Tiere sowie die Instandhaltung des Mietobjekts vereinbart. Die Beigeladene zu 1 hat dem Kläger außerdem gemäß einer „Vereinbarung: Übertragung des Tierbestands“ vom 3. Dezember 2019 (Anlage A2 des Schriftsatzes vom 13.1.2020 im Verfahren W 8 E 20.138) den in ihrem Eigentum stehenden und im Anwesen gehaltenen Tierbestand, bestehend aus 62 Katzen, einem Hund (Mischling) und einem Pferd (Haflinger) übertragen und der Kläger sich zu einer artgerechten Tierhaltung verpflichtet. Der Kläger war nach seinen eigenen Angaben zudem Eigentümer des Hühner- und Entenbestands sowie von weiteren drei Hunden auf dem Grundstück. 4 Mit Bescheid vom 18. Dezember 2019 untersagte das Landratsamt … der Beigeladenen zu 1 sofort vollziehbar das Halten und Betreuen von Tieren sowie eine Haltung von Tieren für sie durch eine andere Person auf ihrem Anwesen und ordnete die sofortige Wegnahme der sich auf dem Haltungsgrundstück befindlichen Tiere und deren anderweitige pflegliche Unterbringung sowie die Vermittlung nach Erlass einer Veräußerungsanordnung an (vgl. Senat, B.v. 17.12.2025 – 23 ZB 22.1727). 5 Am 19. Dezember 2019 wurden die auf dem Anwesen der Beigeladenen zu 1 befindlichen Tiere weggenommen und anderweitig untergebracht. 6 Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 25. Juni 2020 verpflichtete das Landratsamt … unter Anordnung der sofortigen Vollziehung den Kläger als Eigentümer von 62 Katzen, vier Hunden, einem Pferd, fünf Enten, 15 Hähnen und 72 Hühnern die Veräußerung der der Beigeladenen zu 1 fortgenommenen und bisher anderweitig pfleglich untergebrachten Tiere zu dulden (Ziffern 1 und 2 des Bescheids). Die Kosten des Verfahrens wurden dem Kläger auferlegt (Ziffern 3 und 4). 7 Der Kläger hat am 6. Juli 2020 Klage (W 9 K 20.876) erhoben und zuletzt beantragt, 8 festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten vom 25. Juni 2020 (Az.: 3.1.3-5680) rechtswidrig ist und der Kläger durch die Duldungsanordnung in Ziffer 1 des Bescheids in seinen Rechten, insbesondere in seinem Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG), verletzt ist. 9 Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 23. März 2022, dem Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 30. Juni 2022, abgewiesen. 10 Der Kläger hat den Antrag auf Zulassung der Berufung vom 25. Juli 2022 mit Schriftsatz vom 30. August 2022 begründet. 11 Mit Schriftsatz vom 22. April 2025 hat er die Beiziehung und Verwertung der Strafverfahrensakte beim Amtsgericht … … …, Az. * … * … … … beantragt. 12 Das gegen den Kläger und die Beigeladene zu 1 geführte (teilweise) sachgleiche Strafverfahren (* … * … … …*) wurde vom Amtsgericht … … … nach dessen Mitteilung vom 28. Juli 2025 gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt. 13 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten in diesem Verfahren und in den Verfahren 23 ZB 22.1715, 23 ZB 22.1716, 23 ZB 22.1717, 23 ZB 22.1718, 23 ZB 22.1719, 23 ZB 22.1720, 23 ZB 22.1721, 23 ZB 22.1723, 23 ZB 22.1726, 23 ZB 22.1727, W 5 K 11.262, W 5 K 14.1123, W 8 K 16.1010, W 5 K 16.1231, W 9 K 20.1884, W 9 K 20.2130, W 5 S 11.263, W 8 S 19.1689, W 8 E 20.138, W 8 E 20.153, W 8 S 20.311, W 8 S 20.312, W 8 E 20.756, W 8 S 20.821, W 8 S 20.824, W 8 S 20.864, W 8 S 20.877, W 8 S 20.884, W 8 S 20.1619 und W 9 S 20.2019 sowie auf die Gerichtsakte des Senats im Verfahren 23 CS 20.383 verwiesen. II. 14 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 15 Die fristgerecht gegen das erstinstanzliche Urteil geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), 2 (besondere Schwierigkeiten der Rechtssache), 3 (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) und 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem das Urteil beruhen kann), auf die sich die Prüfung des Senats beschränkt, führen nicht zur Zulassung der Berufung, da sie nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt worden sind bzw. nicht vorliegen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 16 Das Darlegungserfordernis nach § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ist nur erfüllt, wenn nicht nur fristgerecht ein Zulassungsgrund benannt, sondern zugleich auch näher erläutert wird, aus welchen Gründen er vorliegen soll. Hierzu bedarf es einer substantiellen Erörterung des geltend gemachten Zulassungsgrunds. Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und eine inhaltliche Sichtung sowie rechtliche Durchdringung und Aufbereitung des Streitstoffs durch den Rechtsmittelführer (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2002 – 23 ZB 17.2446 – juris Rn. 22 m.w.N.). Dem genügen pauschale Bezugnahmen auf erstinstanzlichen Vortrag, dessen bloße Wiederholung oder schlichtes Bestreiten bzw. unbelegte Formalbehauptungen nicht (Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 59). Ist das Urteil auf mehrere Gründe gestützt, so sind Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes darzulegen (Happ a.a.O. Rn. 61). Das Berufungsgericht prüft nur die fristgerecht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Zulassungsgründe. Späteres Vorbringen kann ebenso wie eine Änderung der Sach- oder Rechtslage nur insoweit berücksichtigt werden, als es sich als bloße Erläuterung bzw. Verdeutlichung solcher Gründe darstellt, die bereits innerhalb offener Frist in einer dem Darlegungsgebot genügenden Weise vorgetragen wurden (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2021 – 23 ZB 17.2446 – juris Rn. 23 f. m.w.N.). 17 1. Das fristgerechte Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. 18 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B.v. 18.6.2019 – 1 BvR 587/17 – juris Rn. 32; B.v. 8.5.2019 – 2 BvR 657/19 – juris Rn. 33) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 – 7 AV 4.03 – juris Rn. 9). Um ernstliche Zweifel gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, muss sich der Rechtsmittelführer inhaltlich mit den Gründen, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung bzw. für die Sachverhaltsfeststellung und -würdigung angeführt hat, auseinandersetzen und anhand dessen im Einzelnen aufzeigen, dass und warum diese aus seiner Sicht nicht tragfähig sind und die Entscheidung im Ergebnis unzutreffend ist (BayVGH, B.v. 21.12.2021 – 23 ZB 17.2446 – juris Rn. 29 m.w.N.; Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 62 ff.). 19 1.1 Das Verwaltungsgericht, auf dessen Sachverhaltsdarstellung im Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen wird, hat die Klage als teilweise bereits nicht zulässig und überdies auch als nicht begründet abgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, bereits nicht statthaft sei die Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO gegen die Ziffern 2 bis 4 des streitgegenständlichen Bescheids. Bezüglich der Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 2 sei die Fortsetzungsfeststellungsklage aufgrund der Sonderregelung in §§ 80, 80a VwGO nicht der statthafte Rechtsbehelf. Bezüglich der Kostenentscheidung in Ziffern 3 und 4 sei noch keine Erledigung im Sinne des Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG eingetreten. Die Kostenentscheidung eines Verwaltungsakts bilde den Rechtsgrund für die Behörde, die eingeforderten Verfahrenskosten einzubehalten. Wegen dieser fortbestehenden Rechtswirkung und der damit verbundenen Beschwer für den Betroffenen erledige sich die Kostenentscheidung folglich nicht vollständig mit der Begleichung der Kosten, sodass richtige Klageart weiterhin die Anfechtungsklage gewesen sei. Hinsichtlich der Ziffer 1 sei die Fortsetzungsfeststellungsklage hingegen zulässig, insbesondere statthaft. Die ursprünglich erhobene Anfechtungsklage sei durch die nachträglich eingetretene Erledigung der Ziffer 1 infolge der Veräußerung des fortgenommenen Tierbestands unstatthaft geworden, sodass die Klage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage habe umgestellt werden können. Im Falle der Veräußerung fortgenommener Tiere sei mit Blick auf den durch die Eigentumsübertragung besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriff in Art. 14 Abs. 1 GG und damit den Verlust dieser Rechtsposition beim Tiereigentümer ein berechtigtes Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung anzunehmen. Die Klage habe ungeachtet ihrer nur teilweisen Zulässigkeit auch insgesamt in der Sache keinen Erfolg. Die auf § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG gestützte Duldungsanordnung vom 25. Juni 2020 sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Die danach vorgesehenen Anordnungen könnten auch gegen den Eigentümer gerichtet sein, wenn sie zur Durchsetzung einer gegen den Halter erlassenen tierschutzrechtlichen Anordnung nötig seien, um bei der Vollstreckung von Anordnungen nach dem Tierschutzgesetz etwa entgegenstehende private Rechte Dritter auszuräumen. Zur Vermeidung von Wiederholungen werde hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Fortnahme und anderweitigen pfleglichen Unterbringung der streitgegenständlichen Tiere, hinsichtlich der tierschutzrechtlichen Bedenken, die gegen eine Herausgabe der Tiere an den Kläger sprächen und bezüglich der Rechtmäßigkeit der gegenüber der Beigeladenen zu 1 ergangenen Veräußerungsanordnung auf die Ausführungen in den Urteilen vom 23. März 2022 (W 9 K 20.484, W 9 K 20.145 und W 9 K 20.863) verwiesen. Nach alledem erweise sich auch die Kostenentscheidung in den Ziffern 3 und 4 des Bescheids vom 25. Juni 2020 als rechtmäßig. 20 1.2 Der Kläger legt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils dar, soweit das Verwaltungsgericht die Klage im Hinblick auf die Ziffern 2 bis 4 des streitgegenständlichen Bescheids als unzulässig abgewiesen hat (UA S. 23). 21 1.2.1 Der Kläger beschränkt sich darauf vorzutragen (ZB S. 25 f.), er habe den zuletzt im Termin vom 23. September 2021 gestellten Antrag frühzeitig mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2020 angekündigt und das Gericht bei Bedenken gegen die Antragstellung um einen richterlichen Hinweis gebeten. Bei einem frühzeitig erteilten Hinweis hätte er seinen Klageantrag korrigiert und im Termin beantragt, die Ziffern 3 und 4 des Bescheids im Wege der Anfechtungsklage aufzuheben. Dieses Klageziel verfolge er nunmehr weiter. Das Verwaltungsgericht habe seine ihm obliegende Hinweispflicht verletzt. 22 Mit diesem Vorbringen stellt er bereits die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, §§ 80, 80a VwGO träfen eine Sonderregelung, sodass die Fortsetzungsfeststellungsklage in Bezug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 2 des Bescheids nicht statthaft sei, nicht in Frage. Indem er ausführt, er hätte bei entsprechendem Hinweis des Gerichts die Klage umgestellt, zweifelt er auch die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, bezüglich der Kostenentscheidung in Ziffern 3 und 4 sei noch keine Erledigung der streitgegenständlichen Regelungen i.S.v. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG eingetreten, von vornherein nicht an. Damit geht er davon aus, dass die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts richtig ist. 23 1.2.2 Indem der Kläger geltend macht, bei einem entsprechenden richterlichen Hinweis vor oder im Termin hätte er beantragt, die Ziffern 3 und 4 aufzuheben, rügt er, auch wenn er insoweit § 86 Abs. 2 VwGO anführt, eine Verletzung des § 86 Abs. 3 VwGO. 24

1. a)Der Kläger kann zwar im Rahmen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel auch Verfahrensfehler i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO rügen. Insoweit können ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung auch aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts resultieren (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 31. Aufl. 2025, § 124 Rn. 7b m.w.N.). Hierfür gelten allerdings die Grundsätze für die Darlegung eines Verfahrensmangels i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 67) und ist mit Blick auf die Gewährleistung der Konsistenz der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur dann möglich, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zum Erfolg führen würde (BayVGH, B.v. 20.3.2023 – 23 ZB 22.2666 – juris Rn. 9; SächsOVG, B.v. 6.12.2016 – 3 A 700/16 – juris Rn. 11). Dafür ist der einzelne Verfahrensfehler in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht konkret zu bezeichnen. Darzulegen ist darüber hinaus, inwiefern die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf dem Verfahrensmangel beruhen kann (Happ a.a.O. Rn. 74). 25
2. b)Danach vermag der Kläger mit dem gerügten Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht schon deshalb keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der Entscheidung zu begründen, weil dieser ausschließlich das Verfahren betrifft, in keinem Zusammenhang mit einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts steht und er selbst von der Richtigkeit der Entscheidung ausgeht (s.o.). 26
3. c)Ein Verfahrensfehler ist zudem nicht dargelegt und liegt auch nicht vor. 27 Der Vorsitzende hat gemäß § 86 Abs. 3 VwGO u.a. darauf hinzuwirken, dass unklare Anträge erläutert und sachdienliche Anträge gestellt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass die Durchsetzung von Rechten an der Unerfahrenheit, Unbeholfenheit oder mangelnden Rechtskenntnis eines Beteiligten scheitert. Hinweise sind vor allem dann geboten, wenn ein Beteiligter erkennbar von falschen Tatsachen ausgeht und es deshalb unterlässt, das vorzutragen, was für seine Rechtsverfolgung notwendig wäre (BVerwG, B.v. 6.7.2001 – 4 B 50.01 – juris Rn. 11). Die Pflicht, die § 86 Abs. 3 VwGO begründet, darf indes nicht mit Rechtsberatung verwechselt werden, die dem Vorsitzenden aufgrund seiner Neutralitätspflicht verboten ist. Er darf daher nicht für einen Beteiligten Partei ergreifen und ihm den Weg zum effektivsten Rechtsschutz weisen. Wie ein Beteiligter einen Prozess führt, ist letztlich seine Sache. Die in § 86 Abs. 3 VwGO normierte Pflicht beinhaltet – richtig verstanden – keine Beratungs-, sondern Formulierungshilfe (BVerwG, B.v. 27.6.2007 – 4 B 25.07 – juris Rn. 7). Das gilt insbesondere dann, wenn ein Beteiligter anwaltlich vertreten wird. Das Gericht darf grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Rechtsanwalt mit der Sach- und Rechtslage hinreichend vertraut ist (BVerwG, B.v. 6.7.2001 a.a.O.). Bei anwaltlich vertretenen Klägern ist die Belehrungspflicht im Umfang daher reduziert (BVerwG, U.v. 15.4.2015 – 8 C 14.14 – juris Rn. 31; Dawin/Panzer in Schoch/Schneider, VwGO, 47. EL August 2025, § 86 Rn. 143a). Das Verwaltungsgericht musste den Kläger nicht auf die Unzulässigkeit der Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO hinweisen, sondern durfte (und musste) davon ausgehen, dass dem anwaltlich vertretenen Kläger bekannt ist, dass sich nicht jeder Fall einer durch Verwaltungsakt auferlegten Handlungspflicht mit deren Erfüllung erledigt und in dieser Hinsicht vieles streitig ist (BayVGH, B.v. 10.12.2024 – 23 ZB 24.198 – juris Rn. 22 m.w.N.). Ein Gericht muss auch in Anbetracht der Ausprägung, die das Recht auf rechtliches Gehör in § 86 Abs. 3 VwGO gefunden hat, die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, denn die tatsächliche und rechtliche Würdigung ergibt sich regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung (BVerwG, B.v. 20.5.2025 – 6 B 23.24 – juris Rn. 121). Für das Vorliegen eines Ausnahmefalls, nämlich das Abstellen des Gerichts auf einen rechtlichen Gesichtspunkt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf – selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen – nicht zu rechnen brauchte, hat der Kläger nichts vorgetragen (vgl. BVerwG, B.v. 6.2.2017 – 4 B 2.17 – juris Rn. 6). 28 1.3 Im Fall eines erfolglosen Angriffs des Rechtsmittelführers auf die vom Verwaltungsgericht selbständig tragend angenommene Unzulässigkeit der Klage (Ziffern 2 bis 4 des Bescheids vom 25.6.2020) vermögen Angriffe gegen die im Urteil ebenso allein tragend angenommene Unbegründetheit der Klage eine Zulassung der Berufung von vornherein nicht zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 21.9.2022 – 15 ZB 22.1621 – juris Rn. 24). Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die Klage sei insoweit auch unbegründet, gehen „ins Leere“, denn eine gleichzeitige Abweisung einer Klage als unzulässig und als unbegründet ist wegen der Verschiedenheit der Rechtskraftwirkung ausgeschlossen. Da diese Ausführungen des Urteils zur Unbegründetheit der Klage nicht in Rechtskraft erwachsen dürfen, gilt dieser Teil des Urteils „als nicht geschrieben“ (vgl. BayVGH, B.v. 22.9.2022 – 14 ZB 22.30158 – juris Rn. 13 m.w.N.). 29 1.4 Der Kläger legt aber auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils dar, soweit das Verwaltungsgericht die Klage im Hinblick auf Ziffer 1 (Duldung der Veräußerung) des Bescheids vom 25. Juni 2020 als unbegründet abgewiesen hat (UA S. 24 f.). 30 Der Kläger wendet sich in seiner Zulassungsbegründung (ZB S. 1-25) zusammengefasst dagegen, dass es insbesondere in Bezug auf die Katzenhaltung der Beigeladenen zu 1 in den Jahren 2017, 2018 und 2019 keine erheblichen Beanstandungen gegeben habe, das Landratsamt ohne Anlass und erst aufgrund von Beschwerden einer Privatperson und damit fremdbestimmt gegen die Tierhaltung vorgegangen sei, die tierschutzrechtlichen Verstöße nur vorgeschoben gewesen seien, die Amtstierärzte befangen und die amtstierärztlichen Stellungnahmen vom 6. Dezember 2019 und 23. Januar 2020 nicht verwertbar seien und damit keinesfalls als antizipiertes Sachverständigengutachten Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung hätten sein können, der Akteninhalt unvollständig sei, der Beklagte das Verwaltungsverfahren manipuliert und die weggenommenen Tiere nicht in nachprüfbarer Weise dokumentiert habe, der Katzenbestand gezielt anonymisiert und verschleiert und ihm damit jegliche Verteidigungsmöglichkeit abgeschnitten worden sei, das Verwaltungsgericht die behaupteten tierschutzwidrigen Zustände von Amts wegen hätte aufklären müssen, es auch nicht hinsichtlich der einzelnen Tierhaltungen differenziert habe, klägerischer Sachvortrag übergangen worden sei, 80 Beweisanträge und insbesondere auch der Beweisantrag, den die Katzen und Hunde behandelnden Tierarzt als Zeugen zu vernehmen, zu Unrecht abgelehnt worden seien. 31 1.4.1 Es ist schon unklar, worauf dieses Vorbringen abzielt, ob damit neben Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils (nur) eine grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnende rechtsfehlerhafte Sachverhaltsfeststellung im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder (auch) eine verfahrensfehlerhaft unterbliebene bzw. unzureichende Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts im Rahmen der Amtsermittlung nach § 86 Abs. 1 VwGO durch das Verwaltungsgericht gerügt werden soll. 32 Zwar können ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO grundsätzlich auch aus tatsächlichen Gründen bestehen, wenn dargelegt wird, dass das Verwaltungsgericht auf der Grundlage eines unzutreffenden Sachverhalts entschieden hat, da insoweit die Möglichkeit eines günstigeren Ermittlungs- oder Beweisergebnisses besteht (SächsOVG, B.v. 20.10.2016 – 3 A 521/16 – juris Rn. 7). Die Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht festgestellten entscheidungserheblichen Tatsachen ist jedoch nicht schon schlüssig in Frage gestellt, wenn ein Beteiligter diese nur bestreitet, ihr Gegenteil behauptet, sie anders würdigt oder aus ihnen andere Schlüsse zieht. Er muss gute Gründe dafür aufzeigen, dass sie möglicherweise nicht zutreffen (VGH BW, B.v. 10.1.2022 – 2 S 2436/21 – juris Rn. 14). Richten sich die Einwendungen gegen die richterliche Sachverhalts- bzw. Beweiswürdigung, sind ernstliche Zweifel hingegen nicht schon gegeben, wenn das Berufungsgericht die Sachlage nach einer eigenen Beweisaufnahme möglicherweise anders beurteilen könnte als das Verwaltungsgericht. Im Hinblick auf § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann die Sachverhalts- bzw. Beweiswürdigung nur eingeschränkt angegriffen werden, wenn eine Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen oder aktenwidrig angenommener Sachverhalt, offensichtliche Sachwidrigkeit oder Willkürlichkeit geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 – 8 ZB 18.734 – juris Rn. 12 m.w.N.). 33 Werden die ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen mit einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht bzw. des rechtlichen Gehörs begründet, werden letztlich Verfahrensfehler geltend gemacht, und ist mit Blick auf die Gewährleistung der Konsistenz der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur dann möglich, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zum Erfolg führen würde (s.o.). 34 Soweit sich der Kläger dagegen wendet, das Verwaltungsgericht habe eine vollständige Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts von Amts wegen im Rahmen einer förmlichen Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung unterlassen und sich zu Unrecht auf die – nicht verwertbaren – amtstierärztlichen Feststellungen und die hieraus gezogenen Schlussfolgerungen gestützt, und seinen Sachvortrag, dass es in der Tierhaltung keine tierschutzwidrigen Zustände gegeben habe, nicht (hinreichend) berücksichtigt bzw. gewürdigt, macht er im Kern keine rechtsfehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht, sondern (primär) eine unterbliebene bzw. unzureichende Sachverhaltsaufklärung geltend. 35 Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO erforscht das Gericht den rechtlich relevanten, d.h. entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen. Dieser wird durch die Tatbestandsmerkmale der Normen festgelegt, die für die Entscheidung über die Klage zur Anwendung kommen. Welche Vorschriften hierfür als wesentlich anzusehen sind, wird vom Gericht beurteilt. Der Umfang der Sachaufklärungspflicht bestimmt sich allein anhand der materiellrechtlichen Rechtsauffassung des Gerichts. Auf deren Grundlage hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob und ggf. welche Aufklärungsmaßnahmen es ergreift, insbesondere Beweisangeboten nachgeht. Die Aufklärungspflicht verlangt nicht, dass das Gericht Ermittlungen anstellt, auf die es nach seinem Rechtsstandpunkt für den Ausgang des Rechtsstreits nicht ankommt. Ferner endet die gerichtliche Aufklärungspflicht dort, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Aufklärung bietet (vgl. BayVGH, B.v. 4.9.2024 – 22 ZB 22.2563 – juris Rn. 22; B.v. 12.4.2021 – 8 ZB 21.23 – juris Rn. 46 m.w.N.). 36 Das Gesetz enthält in § 86 Abs. 1 VwGO keine abschließenden Vorgaben, mit welchen Mitteln das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären hat. Es kann das formlos oder im Rahmen einer förmlichen Beweisaufnahme tun. Zunächst sind die Beteiligten zur Sachverhaltsermittlung heranzuziehen (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO). Das Gericht kann Akten der Verwaltungsbehörden beiziehen (§ 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und amtliche Auskünfte einholen (§ 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO). Dabei kann es auch auf Sachverständigengutachten zugreifen, die von der Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 86 Rn. 30 m.w.N.). 37 Bei der Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts hat das Gericht insbesondere den Akteninhalt auszuwerten, sodass eine Entscheidung häufig ohne förmliche Beweisaufnahme ergehen kann (Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 98 Rn. 5). Es kann sich seine Überzeugung auch allein aus dem Inhalt der vorgelegten Behördenakten und sonstiger schriftlichen Unterlagen bilden, wenn gegen die Richtigkeit der dortigen Feststellungen keine Bedenken bestehen und hiergegen keine substantiierten Einwendungen erhoben werden (dies. a.a.O. § 96 Rn. 4). 38 Vorliegend konnte sich das Verwaltungsgericht die erforderliche Überzeugung für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der angegriffenen Maßnahmen nach § 16a TierSchG zur Beseitigung und Verhütung tierschutzwidriger Zustände auf der Grundlage des von ihm vollständig ausgewerteten Akteninhalts, insbesondere anhand der amtstierärztlichen Gutachten vom 6. Dezember 2019 und 23. Januar 2020 samt zugehörigen Lichtbildern und der ergänzenden tierärztlichen Stellungnahmen (vgl. dazu bereits Senat, B.v. 6.7.2020 – 23 CS 20.383 – juris Rn. 26-50), die vom Kläger nicht substantiiert in Frage gestellt, geschweige denn widerlegt worden sind. 39 Nach § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann hierzu insbesondere die in § 16a Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 4 TierSchG vorgesehenen Maßnahmen anordnen. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Verstoß gegen tierschutzrechtliche Vorschriften wie insbesondere § 2 TierSchG festgestellt wird oder die konkrete Gefahr eines tierschutzwidrigen Verhaltens droht. § 16a TierSchG dient der Gefahrenabwehr und damit der Vermeidung von Situationen, in denen als Folge von Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Vorschriften Beeinträchtigungen von Tieren hinreichend wahrscheinlich sind (vgl. Lorz/Metzger, TierSchG, 7. Aufl., 2019, § 16a Rn. 6 m.w.N.). Bei Verstößen gegen § 2 Nr. 1 TierSchG (angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung) muss es deshalb noch nicht zu Schmerzen, Leiden oder Schäden der Tiere gekommen sein und müssen diese nicht sicher festgestellt werden, um Anordnungen nach § 16a TierSchG zu rechtfertigen (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 11.8.2022 – 23 CS 22.1285 – juris Rn. 27; B.v. 13.1.2021 – 23 ZB 20.2291 – juris Rn. 24; B.v. 9.8.2017 – 9 ZB 15.2487 – juris Rn. 10; B.v. 28.9.2005 – 25 CS 05.1075 – juris Rn. 11; NdsOVG, U.v. 20.4.2016 – 11 LB 29/15 – juris Rn. 51; Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Aufl. 2023, § 16a Rn. 47 m.w.N.). So kann die Feststellung einer nicht verhaltensgerechten Unterbringung der Tiere die Möglichkeit drohender Leiden indizieren (BayVGH, B.v. 28.9.2005 a.a.O.). 40 Im Rahmen der Anfechtung von Maßnahmen nach § 16a TierSchG hat das Gericht deshalb (lediglich) zu prüfen, ob im maßgeblichen Erlasszeitpunkt der angegriffenen Behördenentscheidung tatsächliche Anhaltspunkte vorlagen, die die Prognose einer konkreten Gefahr im tierschutzrechtlichen Sinn tragen und die von der Behörde zur Abwehr dieser Gefahr getroffenen Maßnahmen nach dem damaligen Kenntnisstand rechtfertigen. Eine vollständige nachträgliche Aufklärung aller Tatsachen, insbesondere des tatsächlichen Ablaufs eines Vorfalls, wie sie in einem förmlichen Strafverfahren erfolgen würde, ist als Voraussetzung für sicherheitsrechtliches Einschreiten dagegen nicht erforderlich (Schwabenbauer in Möstl/Schwabenbauer, BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Stand: 15.10.2024, Art. 18 LStVG Rn. 74 m.w.N.). Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienen unterschiedlichen Zielen; für das Sicherheitsrecht ist allein entscheidend, ob die – nach den verwaltungsprozessualen Regelungen feststehenden – Tatsachen die Gefahrenprognose tragen oder nicht. Die strafrechtliche Beurteilung des Sachverhalts ist insoweit von vornherein normativ nicht relevant (ders. a.a.O. Rn. 72.1), ebenso wenig, ob ein deshalb eingeleitetes strafrechtliches Ermittlungsverfahren zu einer Anklage und Verurteilung führt oder ob das Verfahren eingestellt wird (ders. a.a.O. Rn. 72). 41 Beamteten Tierärzten (§ 15 Abs. 2 TierSchG) kommt bei der Beurteilung der Frage,

§ 2Tier

SchG erfüllt sind, von Gesetzes wegen (§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs. 1 TierSchG) eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2020 – 23 CS 20.383 – juris Rn. 33 m.w.N.). Ihr Gutachten erachtet der Gesetzgeber grundsätzlich als ausreichend und maßgeblich dafür, einen Verstoß gegen die Grundpflichten zur artgerechten Tierhaltung nach § 2 TierSchG nachzuweisen (BVerwG, B.v. 2.4.2014 – 3 B 62.13 – juris Rn. 10). Bloßes Bestreiten der fachlichen Beurteilung ist mangels besonderer Fachkenntnisse regelmäßig nicht ausreichend, um diese in Frage zu stellen. Zur Entkräftung amtstierärztlicher Feststellungen und der diesen zugrunde liegenden Tatsachen ist vielmehr ein substantiiertes, veterinärfachlich fundiertes Gegenvorbringen erforderlich (BayVGH, B.v. 12.3.2020 – 23 CS 19.2486 – juris Rn. 26; B.v. 13.5.2014 – 9 CS 14.1027 – juris Rn. 19). Anderes gilt nur, wenn das Gutachten selbst von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unauflösbare Widersprüche aufweist, Zweifel an der Sachkunde und Unparteilichkeit aufwirft und im Hinblick auf die gutachterlich zu treffenden Feststellungen und deren Herleitung und Begründung unvollständig ist (Lorz/Metzger, TierSchG, 7. Aufl., 2019, § 15 Rn. 18; vgl. auch BayVGH, B.v. 15.12.2021 – 8 ZB 21.668 – juris Rn. 27; BVerwG, B.v. 10.10.2017 – 7 B 4.17 – juris Rn. 12). 42 1.4.2 Die Ausführungen des Klägers werden bereits dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nicht gerecht, wenn er unstrukturiert und sich wiederholend ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vorträgt und diese mit Rügen von Verfahrensfehlern, wie der unterlassenen Sachaufklärung und Verstößen gegen das rechtliche Gehör, vermengt. Er arbeitet weder hinreichend deutlich tragende Rechtssätze des Verwaltungsgerichts heraus, gegen die er sich wenden möchte, noch konkretisiert er hinreichend, welche Tatsachenfeststellung er angreift (vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 24.8.2010 – 1 BvR 2309/09 – juris Rn. 14). Da der Bevollmächtigte des Klägers in den Verfahren 23 ZB 22.1716, 23 ZB 22.1717, 23 ZB 22.1718, 23 ZB 22.1719, 23 ZB 22.1720, 23 ZB 22.1721, 23 ZB 22.1723, 23 ZB 22.1725 und 23 ZB 22.1726 trotz unterschiedlicher Streitgegenstände und teilweise eines anderen Klägers nahezu wörtlich dasselbe vorträgt, bleibt unklar bzw. ist nicht erkennbar, mit welchen Tatsachenfeststellungen und Rechtsausführungen im angegriffenen Urteil er sich auseinandersetzt. Teilweise ist auch offensichtlich, dass sich sein Vortrag nicht auf das angegriffene Urteil bezieht. Das auf S. 2 seiner Zulassungsbegründung wörtlich wiedergegebene Urteilszitat und die weiteren in Bezug genommenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur inhaltlichen Schlüssigkeitsprüfung (ZB S. 2 4. Absatz), zum Gegenvortrag und grundlegend anders gelagerten Sachverhalt bei einer Haltung von knapp 200 Tieren (ZB S. 2 5. und 6. Absatz) sind Gegenstand des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 23. März 2022 (W 9 K 19.1688, dort UA S. 67 und 68). Es ist auch nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, aus einem unspezifizierten Zulassungsantrag eine Begründung für jeden behaupteten Zulassungsgrund „herauszulesen“ (vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2020 – 24 ZB 19.2196 – juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 31.5.2017 – 9 ZB 17.703 – juris Rn. 6; NdsOVG, B.v. 1.11.2021 – 9 LA 11/20 – juris Rn. 15; Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 58; Roth in Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, Stand 1.10.2025, § 124a Rn. 68; alle m.w.N.).Unabhängig davon setzt sich der Kläger nicht den Vorgaben des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinander. 43 Der Kläger befasst sich nicht mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur streitgegenständlichen Duldungsanordnung der Veräußerung und legt insoweit keine ernstlichen Zweifel dar. Das Verwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt (UA S. 24 f.), dass die nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG vorgesehenen Anordnungen auch gegen den Eigentümer gerichtet sein könnten, wenn sie zur Durchsetzung einer gegen den Halter erlassenen tierschutzrechtlichen Anordnung nötig seien, um die tierschutzwidrigen Bedingungen zu beseitigen und bei der Vollstreckung von Anordnungen nach dem Tierschutzgesetz etwa entgegenstehende private Rechte Dritter auszuräumen. Zur Vermeidung von Wiederholungen werde hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Fortnahme und anderweitigen pfleglichen Unterbringung der streitgegenständlichen Tiere auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil vom 23. März 2022 (W 9 K 20.484), hinsichtlich der tierschutzrechtlichen Bedenken, die gegen eine Herausgabe der Tiere an den Kläger sprechen würden, auf die Ausführungen im Urteil vom 23. März 2022 (W 9 K 20.145) und bezüglich der Rechtmäßigkeit der gegenüber der Beigeladenen zu 1 ergangenen Veräußerungsanordnung auf die Ausführungen im Urteil vom 23. März 2022 (W 9 K 20.863) verwiesen. Die Anordnung der Duldung der Veräußerung sei folglich rechtmäßig. Zu diesen Ausführungen sowie dazu, dass nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts die Rechtmäßigkeit der Duldungsverfügung auch von der Rechtmäßigkeit der Fortnahme und anderweitigen pfleglichen Unterbringung der streitgegenständlichen Tiere abhängt (vgl. zur Duldung einer Beseitigungsverfügung BayVGH, B.v. 16.4.2007 – 14 CS 07.275 – juris Rn. 17 m.w.N.) und zu den weiteren Voraussetzungen, dass eine Herausgabe der Tiere an den Kläger nicht möglich sei, weil er eine tierschutzgerechte Haltung nicht gewährleisten könne, und die Veräußerungsanordnung gegenüber der Beigeladenen zu 1 rechtmäßig sei, äußert sich der Kläger nicht. 44 1.4.3 Zudem ist mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung durch Beschluss des Senats vom 17. Dezember 2025 (23 ZB 22.1727) das Urteil vom 23. März 2022 (W 9 K 19.1688), das die Klage gegen den Bescheid vom 18. Dezember 2019, mit dem der Beigeladenen zu 1 die Haltung und Betreuung von Tieren untersagt sowie die sofortige Wegnahme der auf ihrem Anwesen befindlichen Tiere und deren anderweitige pflegliche Unterbringung auf ihre Kosten angeordnet wurde, abgewiesen hat, rechtskräftig und der Bescheid vom 18. Dezember 2019 ihr gegenüber bestandskräftig geworden. Der Kläger war in diesem Verfahren mit Beschluss vom 17. Februar 2020 (Bl. 47 der VG-Akte) beigeladen worden. Damit steht für den Kläger gemäß § 121 Nr. 1 VwGO bindend fest, dass die Beigeladene zu 1 durch die Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung nicht rechtswidrig in ihren Rechten verletzt wird (vgl. zur Beiladung eines Miteigentümers zu einem Verfahren einer Beseitigungsverfügung BVerwG, U.v. 28.4.1972 – IV C 42.69 – juris Rn. 32). Selbst wenn § 121 VwGO im Wege einer teleologischen Reduktion verfassungskonform so ausgelegt werden müsste, dass eine Rechtskrafterstreckung auf den Beigeladenen eines Verfahrens jedenfalls dann nicht eintritt, wenn dieser – wie vorliegend – seine Rechte bereits in einem von ihm anhängig gemachten, gleichzeitig betriebenen Verfahren durchzusetzen sucht (BVerwG, U.v. 15.3.1989 – 7 C 10.88 – juris Rn. 12; a.A. Clausing/ Kimmel in Schoch/Schneider, VwGO, 47. EL Februar 2025, § 121 Rn. 101; Brandt in Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 166. EL Februar 2022, § 110 FGO Rn. 124) und der unstrukturierte Vortrag des Klägers auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts im Urteil vom 23. März 2022 (W 9 K 20.484) zur Rechtmäßigkeit der Fortnahme und anderweitigen pfleglichen Unterbringung der streitgegenständlichen Tiere als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Duldungsanordnung bezogen wird, sind keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils dargelegt. 45

1. a)Der Kläger lässt bereits unberücksichtigt, dass das Verwaltungsgericht im Urteil vom 23. März 2022 (W 9 K 20.484 – UA S. 47-49) entscheidungserheblich und selbständig tragend auch darauf abgestellt hat, dass, selbst wenn man den teilweise bedenklichen gesundheitlichen Zustand aller Tiere außer Acht lassen würde, es immer noch dabei bliebe, dass den Beteiligten seit Jahren bekannt sein müsse, dass der von ihnen gehaltene Katzenbestand zu groß für eine artgerechte Haltung sei. Der Kläger habe gewusst, dass höchstens 60 Katzen auf dem streitgegenständlichen Anwesen hätten gehalten werden dürfen, da sämtliche Katzen auf diesem Anwesen als Haltungseinheit anzusehen seien. Unter Annahme gleicher Verhältnisse seien für die vorgefundenen ca. 108 Katzen damit rund 650 m² Aufenthaltsfläche in den Innenräumen erforderlich, die ersichtlich nicht vorhanden seien. Die Betreuung alter und kranker Tiere gehe mit einem überdurchschnittlichen Betreuungs- und Pflegeaufwand einher. Allein für die etwa 108 Katzen seien rund 5,5 Vollzeit-Betreuer erforderlich gewesen, um eine angemessene Pflege und Versorgung zu gewährleisten. Der Kläger habe in keiner Weise dargelegt, wie er, auch zusammen mit den Beigeladenen und dem Mitbewohner, den Tierbestand an insgesamt ca. 200 Tieren angemessen hätte versorgen und betreuen wollen. Ist das angefochtene Urteil aber entscheidungstragend auf mehrere selbständige Begründungen gestützt, kann die Berufung nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt (BayVGH, B.v. 21.9.2022 – 15 ZB 22.1621 – juris Rn. 18; Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 61). 46 Unabhängig davon vermag der Kläger auch mit seinen weiteren Ausführungen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zu begründen. 47
2. b)Soweit der Kläger die Ausführungen des Verwaltungsgerichts im Hinblick auf tierschutzwidrige Zustände anlässlich der Kontrolle des Landratsamts am 29. November 2019 und der Wegnahme am 19. Dezember 2019 für fehlerhaft hält und darauf abstellt, dass bei den Kontrollen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 keine erheblichen Beanstandungen vorgelegen hätten, anlässlich der Begehung sämtlicher Haltungseinrichtungen am 2. Juli 2019 weder Beanstandungen in Bezug auf die Haltungseinrichtungen noch den Gesundheitszustand der Katzen festgestellt worden seien und nur die Aufenthaltsbereiche für die Geflügel- und Pferdehaltung geringfügige Mängel aufgewiesen hätten, die aber behoben worden seien (ZB S. 2-4), legt er keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils dar. 48
3. aa)Der Kläger kann mit seinem Vortrag die erstinstanzlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (U.v. 23.3.2022 – W 9 K 20.484 – UA S. 39-41), dass die Beigeladene zu 1 den Vorschriften des § 2 TierSchG wiederholt und grob zuwidergehandelt habe und diese Verstöße in den amtstierärztlichen Stellungnahmen vom 16. Juli 2019, 6. Dezember 2019 und 23. Januar 2020 aufgeführt und dokumentiert seien, nicht in Zweifel ziehen. Das pauschale Vorbringen, dass die Ausführungen des Verwaltungsgerichts im Hinblick auf tierschutzwidrige Zustände fehlerhaft seien, wird dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nicht gerecht. Es reicht nicht aus, nur das Gegenteil zu behaupten, ohne sich substantiell mit dem angefochtenen Urteil auseinanderzusetzen (Happ in Eyermann, VwGO,16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 59 und 63). 49
4. bb)Unabhängig davon trifft es auch nicht zu, dass sich aus dem Kontrollbericht vom 16. Juli 2019 über die Kontrolle am 2. Juli 2019 keine erheblichen Beanstandungen ergeben haben. Der Kläger setzt sich auch insoweit nicht mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts (U.v. 23.3.2022 – W 9 K 20.484 – UA S. 42 f.) auseinander, im Kontrollbericht vom 16. Juli 2019 sei festgehalten, er und die Beigeladene zu 1 hätten angegeben, dass die Junghunde nur vorübergehend in Pflege seien und in Kürze an die Eigentümer zurückgegeben würden. Im weiteren gerichtlichen Verfahren hätten sie jedoch behauptet, dass der Kläger spätestens seit dem 3. Dezember 2019 Eigentümer sämtlicher Hunde sei. Auch der Geflügelbestand sei nicht seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht gewesen. Weiter sei die Einzelhaltung des Pferdes am 2. Juli 2019 nur unter der Voraussetzung der behaupteten unmittelbar bevorstehenden Vergesellschaftung akzeptiert worden, eine solche aber bis zur Fortnahme des Pferdes nicht erfolgt. 50 Im Kontrollbericht ist ausgeführt, dass die Aufenthaltsbereiche des Geflügels mit Unrat und verletzungsträchtigen Fremdgegenständen übersät, die Funktionsbereiche der verschiedenen Nutzungsarten nicht eindeutig voneinander abgetrennt seien, es dadurch zu Verunreinigungen (insbesondere durch Geflügelkot) von Futterplätzen, Tränkestellen und Aufenthaltsbereichen komme und es dem Wassergeflügel an geeigneten und hygienisch unbedenklichen Bad- bzw. Kopftauchmöglichkeiten fehle. Die amtstierärztliche Stellungnahme vom 23. Januar 2020 weist ergänzend darauf hin, dass die Haltung der Hunde „…“, „…“ und „…“ am 2. Juli 2019 nicht weiter beanstandet worden sei, da der Kläger und die Beigeladene zu 1) versichert hätten, dass die Hunde in den nächsten Tagen zum eigentlichen Besitzer zurückgebracht würden, es sich nur um eine vorübergehende Betreuung gehandelt habe und die Hunde sich zudem normalerweise im Haus aufhalten würden. Auch die fortgesetzte Einzelhaltung eines Pferdes ohne Sicht-, Hör- und Geruchskontakt zu Artgenossen entspricht nicht den Anforderungen einer angemessenen verhaltensgerechten Unterbringung i.S.v. § 2 Nr. 1 TierSchG (BVerwG, B.v. 16.12.2024 – 3 B 13.24, 3 VR 1.24 – juris Rn. 22). Diese Mängel lagen bei der Kontrolle am 29. November 2019 und der Wegnahme der Tiere am 19. Dezember 2019 weiterhin vor, wie sich aus den amtstierärztlichen Stellungnahmen vom 6. Dezember 2019 und 23. Januar 2020 ergibt (vgl. U.v. 23.3.2022 – W 9 K 20.484 – UA S. 39 ff.). 51 Dass im Kontrollbericht die Haltung der Katzen und deren Gesundheitszustand nicht beanstandet worden sind (ZB S. 3 f.), belegt nicht, dass die Katzenhaltung zum damaligen Zeitpunkt tierschutzgerecht war. Das Verwaltungsgericht weist darauf hin (U.v. 23.3.2022 – W 9 K 20.484 – UA S. 43), der Amtsveterinär habe im Polizeibericht im Verfahren (* …*) gegenüber der Polizei angegeben, dass eine Kontrolle des Anwesens am 2. Juli 2019 nicht abschließend habe erfolgen können. Damit setzt sich der Kläger nicht auseinander. Zudem bestätigt auch die amtstierärztliche Stellungnahme vom 23. Januar 2020 (S. 5), dass die Katzenpopulation am 2. Juli 2019 nur flüchtig und nicht vollumfänglich habe begutachtet werden können, weil sich der größte Teil der Katzen hinter bzw. unter Möbeln versteckt hätte und der Zugang zu sog. Privaträumen (Küche, Bäder, Schlafzimmer, Abstellräume) nicht gestattet worden sei. Dass gleichwohl alle Haltungseinrichtungen besichtigt worden wären, behauptet der Kläger zwar immer wieder, bringt dafür aber keine Belege. 52
5. cc)Auf den Kontrollbericht vom 16. Juli 2019 kommt es zudem nicht entscheidungserheblich an, weil in den amtstierärztlichen Stellungnahmen vom 6. Dezember 2019 und 23. Januar 2020 umfangreiche und erhebliche Beanstandungen, die sowohl den Hygienezustand der Haltungseinrichtungen als auch den Gesundheitszustand der Katzen zum Zeitpunkt der Kontrolle am 29. November 2019 und der Wegnahme am 19. Dezember 2019 betreffen (U.v. 23.3.2022 – W 9 K 20.484 – UA S. 39-41), festgehalten sind, mit denen sich der Kläger nicht auseinandersetzt und sie damit auch nicht in Zweifel zieht (s.o.). 53
6. dd)Da im Jahr 2019 Beanstandungen erfolgt sind, kommt es nicht darauf an, ob die Tierhaltung – auch – in den Jahren 2017 und 2018 beanstandet wurde oder nicht. Der Kläger blendet aus, dass in der Katzenhaltung der Beigeladenen zu 1 bereits seit 2010 mehrfach tierschutzwidrige Umstände festgestellt wurden und die Bescheide des Beklagten vom 25. Oktober 2010, 7. Oktober 2014, 6. September 2016 und 10. November 2016 zur Beschränkung des Bestands bestandskräftig sind (U.v. 23.3.2022 – W 9 K 20.484 – UA S. 47 f.). Aufgrund der Bescheide des Landratsamts … darf die Beigeladene zu 1 höchstens 60 Katzen auf ihrem Anwesen halten und sind sämtliche Katzen auf ihrem Anwesen als Haltungseinheit anzusehen (BayVGH, B.v. 6.7.2020 – 23 CS 20.383 – juris Rn. 45). Die Beigeladene zu 1 wurde, worauf das Verwaltungsgericht hinweist (U.v. 23.3.2022 – W 9 K 20.484 – UA S. 38) außerdem in den Jahren 2011 und 2016 strafrechtlich rechtskräftig wegen Tierquälerei verurteilt (vgl. AG …, U.v. 30.3.2011 – * … … … …; AG … …, Strafbefehl v. 9.3.2016 – … * … …*). Eine in der Vergangenheit unbeanstandet gebliebene Tierhaltung im Anwesen der Beigeladenen zu 1 liegt damit nicht vor. 54
7. c)Soweit der Kläger vorträgt (ZB S. 11 f.), das Verwaltungsgericht nehme im Hinblick auf die tierschutzrechtlichen Anordnungen im Ausgangsbescheid vom 18. Dezember 2019 keine Differenzierung zwischen den unterschiedlichen Tierarten, den jeweiligen tierschutzwidrigen Vorwürfen und den daraus resultierenden Folgen in Bezug auf ein abgestuftes verhältnismäßiges Vorgehen gegen die Kläger der verschiedenen Verfahren vor, jedenfalls in Bezug auf die Geflügel-, Hunde- und die Pferdehaltung hätten keine schwerwiegenden tierschutzrechtlichen Verstöße, in Bezug auf den Geflügelbestand keine Haltungsmängel vorgelegen, sodass ein generelles Tierhalteverbot gegenüber der Beigeladenen zu 1 sowie die Wegnahme des gesamten Tierbestands unverhältnismäßig gewesen seien, auch soweit er und der Tierhalter L. F. in Bezug auf den von ihnen gehaltenen Tierbestand zur Duldung verpflichtet worden seien, setzt er sich nicht mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung vom 18. Dezember 2019 auseinander (U.v. 23.3.2022 – W 9 K 20.484 – UA S. 51-54). Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass bei einer Vielzahl von Verstößen gegen elementare tierschutzrechtliche Vorschriften mildere Mittel wie Auflagen oder eine Bestandsreduzierung oder eine Beschränkung auf eine bestimmte Tierart nicht (mehr) in Betracht kämen. Die Maßnahmen seien bisher fruchtlos gewesen, der Beigeladenen zu 1 fehle offenkundig die nötige Einsicht in die erforderlichen Maßnahmen. Ihr bisheriges Verhalten sowie das Vorbringen im gerichtlichen Verfahren gäben deutlich zu erkennen, dass sie weder in der Lage noch willens sei, Tiere – egal, welcher Art – mit der erforderlichen tierschutzrechtlichen Halterzuverlässigkeit zu versorgen. Ein über Jahre festzustellendes Vorliegen tierschutzwidriger Haltungsbedingungen verbunden mit dem uneinsichtigen Verhalten der Beigeladenen zu 1 rechtfertigten die Annahme des Beklagten, dass sie zur weiteren Haltung und Betreuung von Tieren jeglicher Art ungeeignet sei und es bei einer weiteren Tierhaltung zu weiteren Verstößen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen kommen würde. Da sowohl die Katzen- als auch die Hunde-, Hühner- und Pferdehaltung – wenn auch in unterschiedlichem Maß – massive Mängel aufgewiesen hätten, die unabhängig von der jeweiligen Tierart alle Tiere betroffen hätten, beschränke sich die Ungeeignetheit der Beigeladenen zu 1 auch nicht auf eine bestimmte Tierart, weshalb die vollständige Untersagung des Haltens von Tieren im Interesse eines wirksamen Tierschutzes erforderlich und verhältnismäßig sei. Der Senat teilt diese Ausführungen und nimmt entsprechend § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die Gründe im Urteil des Verwaltungsgerichts Bezug. Der Kläger lässt im Übrigen die Mängel der Tierhaltung, die das Verwaltungsgericht im Einzelnen aufgeführt hat, unberücksichtigt (U.v. 23.3.2022 – W 9 K 20.484 – UA S. 39-51). Dass in Bezug auf die Geflügel-, Hunde- und Pferdehaltung keine schwerwiegenden tierschutzrechtlichen Verstöße vorgelegen hätten, trifft nicht zu (s.o.). 55
8. d)Auch mit dem in der Zulassungsbegründung mehrfach wiederholten Vorbringen, die wahren Aktenvorgänge seien verschleiert worden und die Verfahrensakten manipuliert und unvollständig, das Handeln des Landratsamts fremdbestimmt, ein Tierhalteverbot und die Wegnahme des gesamten Tierbestands seien bereits beabsichtigt gewesen, als es noch überhaupt keine tierschutzrechtlichen Verstöße gegeben habe, die amtstierärztlichen Stellungnahmen seien nicht verwertbar und die Amtstierärzte selbst befangen gewesen (ZB u.a. S. 7, 8, 11, 13), vermag der Kläger keine Zweifel an der Sachkunde und Unparteilichkeit der Amtstierärzte und der vom Verwaltungsgericht angenommenen vorrangigen Beurteilungskompetenz der Amtstierärzte (U.v. 23.3.2022 – W 9 K 20.484 – UA S. 37 ff.; s.o.) zu begründen, unabhängig davon, dass er sich mit diesen Ausführungen auch nicht substantiiert auseinandersetzt. 56
9. aa)Der Kläger verkennt bereits den gesetzlichen Auftrag des Landratsamts, das auf der unteren Verwaltungsebene für den Vollzug des Tierschutzgesetzes gemäß Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen (GVVG) vom 24. Juli 2003 (GVBl S. 452, 752), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2024 (GVBl S. 630), zuständig ist. Wer ein Tier hält oder betreut, hat die in § 2 Nr. 1 bis 3 TierSchG aufgeführten Maßgaben zur tierschutzgerechten Pflege, Betreuung, Unterbringung und Bewegung zu beachten. Die Behörde hat in der Regel Hinweisen Dritter, dass Verstöße nach § 2 TierSchG vorliegen, nachzugehen, denn nach § 1 Satz 2 TierSchG darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Hierzu hat sie als an Recht und Gesetz gebundene rechtsstaatliche Verwaltung den Sachverhalt nach objektiven Maßstäben aufzuklären. Sie trifft Anordnungen, wenn dies zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße notwendig ist (§ 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG). Die Behörde ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit Amtsveterinären als sachkundigen eigenen Bediensteten ausgestattet, die als objektiv urteilende Gehilfen der das öffentliche Interesse verfolgenden Verwaltungsbehörde anzusehen sind (BVerwG, B.v. 26.6.2020 – 7 BN 3.19 – juris Rn. 5). Die Amtsveterinäre verfügen aufgrund ihrer Ausbildung über die erforderlichen fachlichen Kenntnisse (§§ 2 bis 5 der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Veterinärdienst (FachV-VetD) vom 11. Juni 2018 (GVBl. S. 510)). Sie sind gemäß § 5 Abs. 2 FachV-VetD auch im Bereich Tierhaltung, der den Tierschutz mitumfasst, besonders ausgebildet. Durch ihr öffentlichrechtliches Dienstverhältnis (vgl. Art. 2 Abs. 4 GVVG) ist zudem gewährleistet, dass die Verfolgung eigener Interessen ausgeschlossen wird (NdsOVG, B.v. 25.7.2024 – 11 LA 303/23 – juris Rn. 24). Der Vollzug der der Verwaltungsbehörde obliegenden Aufgaben durch die damit betrauten Amtsveterinäre ist von vornherein nicht geeignet, deren Befangenheit zu begründen. Aufgrund ihrer besonderen Fachkunde kommt beamteten Tierärzten (§ 15 Abs. 2 TierSchG) daher bei der Beurteilung der Frage,

§ 2Tier

SchG erfüllt sind, von Gesetzes wegen (§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs. 1 TierSchG) eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (s.o.). 57

1. bb)Soweit sich der Kläger (ZB u.a. S. 4-8) auf Schreiben von Frau … vom 9. September 2019 an den Landrat des Landratsamts … und das Schreiben vom 11. September 2019 an die Staatsanwaltschaft S. bezieht, hat er diese u.a. mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2020 (Bl. 247 der VG-Akte) vorgelegt; diese Schreiben sind damit Bestandteil der VG-Akten (Bl. 272-275). Das Landratsamt hat mit Schriftsatz vom 18. Juni 2021 in den Verfahren W 9 K 19.1688, W 9 K 20.863, W 9 K 20.1884 und W 9 K 20.2130 (Bl. 345 der VG-Akte im Verfahren W 9 K 19.1688) zudem bestätigt, dass ein Gespräch des Landrats mit Frau … am 9. September 2019 stattgefunden habe. Nach Erinnerung des Landrats habe Frau … hierbei allgemein auf Missstände in der Tierhaltung der Beigeladenen zu 1 hingewiesen. Der Landrat habe erklärt, man werde sich um die Angelegenheit kümmern. Ein Aktenvermerk sei nicht gefertigt worden. Das Landratsamt hat mit diesem Schriftsatz auch den E-Mail-Verkehr (Bl. 1-29 der Behördenakte im Verfahren W 9 K 19.1688) im Hinblick auf Nachbarbeschwerden vorgelegt und zu den unterschiedlichen Zuständigkeiten innerhalb des Landratsamts ausgeführt. Soweit der Kläger vorhält, nach Angabe von Frau … hätten schon im September Gutachten vorgelegen (ZB S. 6), die Gutachten seien nicht aktenkundig, lag zu diesem Zeitpunkt bereits der Kontrollbericht vom 16. Juli 2019 vor. Weitere Gutachten sind in den Akten nicht enthalten. Der Kläger führt nicht aus, welcher weitere entscheidungserhebliche Akteninhalt übergangen worden sein und inwieweit das Urteil – darauf beruhend – im Ergebnis ernstlich unrichtig sein könnte, denn er zeigt keine inhaltlichen Mängel der späteren amtstierärztlichen Stellungnahmen vom 6. Dezember 2019 und vom 23. Januar 2020 auf. 58
2. cc)Mit seinem Vorbringen, das Landratsamt habe, wie die beiden Schreiben zeigten, aufgrund von Hinweisen von Frau … und Besprechungen im Landratsamt ab September 2019 fremdbestimmt gehandelt, die Amtsveterinärin habe ein Tierhalteverbot bereits zu diesem Zeitpunkt für erforderlich gehalten, obwohl tierschutzrechtliche Verstöße noch nicht vorgelegen hätten, die Handlungsmotivation des Beklagten sei verschwiegen und die Verfahrensakten seien inhaltlich manipuliert worden (ZB u.a. S. 5-10, 13), vermag der Kläger nicht im Ansatz zu belegen, dass die Ausführungen des Verwaltungsgerichts im Hinblick auf das Vorliegen tierschutzwidriger Zustände (U.v. 23.3.2022 – W 9 K 20.484 – UA S. 39-51) fehlerhaft sind. Auch insoweit blendet er die bei der Kontrolle am 29. November 2019 und der Wegnahme der Tiere am 19. Dezember 2019 vorgefundenen Zustände vollständig aus und liefert keinerlei Belege dafür, dass die erstinstanzlichen Feststellungen zu den tierschutzwidrigen Zuständen, die auf den amtstierärztlichen Stellungnahmen von 6. Dezember 2019 und 23. Januar 2020 beruhen, ernstlich zweifelhaft sein könnten. Der Vortrag des Klägers, die tierschutzrechtlichen Verstöße seien später durch die Behörde und ihre angestellte Tierärztin vorgeschoben worden, um eine Wegnahme und die Verhängung eines Tierhalteverbots zu rechtfertigen (vgl. ZB S. 7), entbehrt angesichts der amtstierärztlich festgestellten tierschutzwidrigen Zustände jeglicher Grundlage und stellt eine durch nichts belegte Mutmaßung dar, die zeigt, dass dem Kläger die nötige Einsicht fehlt, dass und wie Tiere tierschutzgerecht zu halten sind. 59 Zwar können amtstierärztliche Feststellungen in Frage gestellt werden, wenn sie Zweifel an der Sachkunde und Unparteilichkeit aufwerfen (s.o.). Der Kläger legt aber keine Gründe dar, die auf eine Parteilichkeit der Amtstierärzte schließen lassen oder sie gar belegen würden. Sollte er auf die Besorgnis der Befangenheit gemäß Art. 21 BayVwVfG abstellen wollen, fehlt jeglicher Vortrag hierzu, unabhängig davon, dass er die Befangenheit der Amtstierärzte gemäß Art. 21 BayVwVfG im Verwaltungsverfahren auch nicht gerügt hat (Behördenakte Bl. 1-108 im Verfahren W 8 S 20.821), sodass er mit dieser Rüge ausgeschlossen wäre (BayVGH, B.v. 20.5.2009 – 22 ZB 08.2230 – juris Rn. 3 f.; Fehling in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 21 VwVfG Rn. 22; Ziekow, VwVfG, 4. Aufl. 2020, § 21 Rn. 2). Aus der Textpassage des vom Kläger zitierten Schreibens von Frau … vom 11. September 2019 an die Staatsanwaltschaft, die dort ausführt, „… dass ich im engen Kontakt mit den Amtstierärztinnen Dr. … … und Dr. … … bin, die beide ein Tierhalteverbot für dringend notwendig erachten“ (ZB S. 8), kann nicht auf eine Parteilichkeit der Amtstierärztin geschlossen werden. Mit der Äußerung einer dritten Person, die eine angeblich von der Amtstierärztin getroffene Einschätzung wiedergibt, kann nicht belegt werden, dass die Amtstierärztin diese Aussage überhaupt bzw. in dieser Weise getätigt hat. Soweit Frau … in ihrem Schreiben vom 9. September 2019 (S. 3) an den Landrat u.a. ausführt, „Alle fachlich eingebundenen Personen (Frau Dr. …, Frau Dr. … … sowie die bei allen Gerichtsverfahren tätigen Staatsanwälte und Richter) sind der Meinung, dass ein Tierhalteverbot angezeigt ist … .“, gibt dies lediglich ihre eigene Wahrnehmung und Interpretation wieder und kann nicht als Beleg für derart weitreichende Meinungsäußerungen von Amtspersonen dienen. Aus der Vorlage der Schreiben von Frau … kann daher nicht auf eine Befangenheit der mit dem Vollzug des Tierschutzgesetzes betrauten Amtspersonen geschlossen werden. Weitere Belege für ein angeblich schon im September für erforderlich gehaltenes Tierhalteverbot liefert der Kläger nicht. Unabhängig davon werden mit diesem Vorbringen die in den späteren amtstierärztlichen Stellungnahmen getroffenen tatsächlichen Feststellungen in keiner Weise erschüttert oder gar widerlegt. Auch aus der Art der Sachbehandlung (vgl. Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 21 Rn. 10), die Tierhaltung im Juli 2019 und dann nochmals im November 2019 umfassend zu kontrollieren und sodann über ein Tierhaltungs- und Betreuungsverbot zu entscheiden, ergeben sich keine Hinweise auf eine Parteilichkeit, denn es zählt zum Aufgabenbereich der Amtsveterinäre, Hinweisen auf das Vorliegen von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz nachzugehen (s.o.). Eine Vorfestlegung für ein Tierhaltungsverbot ist auch dem Kontrollbericht vom 16. Juli 2019 nicht zu entnehmen. Grundlage für das mit Bescheid vom 18. Dezember 2019 ausgesprochene Verbot der Haltung und Betreuung von Tieren waren vielmehr die bei der Kontrolle vom 29. November 2019 vorgefundenen Missstände (vgl. amtstierärztliche Stellungnahmen vom 6.12.2019 und vom 23.1.2020). Auch die Tatsache, dass ein Gespräch im Landratsamt mit Frau … und dem Landrat stattgefunden hat, vermag keine Befangenheit der Amtstierärzte zu begründen, da Beschwerden seitens der Behördenleitung auch persönlich entgegengenommen werden können. 60
3. e)Soweit der Kläger darauf verweist (ZB S. 14, 17), dass er mit Schriftsatz vom 26. Juni 2020 den im Kontrollbericht enthaltenen amtstierärztlichen Feststellungen in Bezug auf die Pferde-, Geflügel-, Hunde- und Katzenhaltung entgegengetreten sei, trifft dies nicht zu, denn er hat erst mit Schriftsatz vom 6. Juli 2020 Klage erhoben. Der Bevollmächtigte des Klägers bezieht sich offensichtlich auf seinen Schriftsatz vom 26. Juni 2020 im Verfahren W 9 K 20.145 (Bl. 158 der VG-Akte). Im Übrigen würde es dem Darlegungsgebot nicht genügen, nur auf das vorherige erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen. 61 Soweit der Kläger ausführt (ZB S. 17), es läge keine Zwingerhaltung der Hunde vor, die Hunde hätten sich nur zum Fressen kurzweilig im Zwinger aufgehalten, die Junghunde seien von Anfang an in den gesamten Tierbestand integriert worden und dort aufgewachsen, es seien umfangreiche Nachweise in erster Instanz zur tiermedizinischen Versorgung der Hunde und zu den Impfnachweisen vorgelegt worden, das Verwaltungsgericht wolle nur auf eine Otitis-Erkrankung abstellen, wobei diese zum Zeitpunkt der Wegnahme nicht festgestellt worden sei, setzt er sich nicht mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinander. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt (U.v. 23.3.2022 – W 9 K 20.484 – UA S. 45 f.), die Behauptung, es läge keine Zwingerhaltung vor, obwohl die großen Hunde unstreitig zumindest bei der Kontrolle am 29. November 2019 und bei der Fortnahme am 19. Dezember 2019 immer in dem sogenannten Zwinger angetroffen worden seien, sei nicht glaubhaft, da die Beigeladene zu 1 nicht dargelegt habe, wie sonst das Zusammenleben der Hunde, wenn sie frei auf dem Anwesen herumlaufen könnten, mit dem Geflügel und den ebenfalls freilaufenden Katzen geregelt sein sollte. Schwierigkeiten der Jagdhunde mit dem Geflügel würden durch die Beobachtung belegt, dass einer der Hunde bei der Ortskontrolle am 29. November 2019 ein Huhn gerissen habe. Hinsichtlich der Ohrentzündung der Hunde sei diese beim Mischlingshund „…“ von der Beigeladenen zu 1 selbst eingeräumt worden, im Übrigen werde die Otitis-Erkrankung für die beiden Deutsch-Drahthaarhunde in der Stellungnahme des Tierarztes Dr. S. vom 23. Januar 2020 bestätigt. 62
4. f)Mit den Einwendungen, die sich gegen die richterliche Sachverhalts- bzw. Beweiswürdigung richten, begründet der Kläger keine ernstlichen Zweifel an Richtigkeit des Urteils. 63
5. aa)Indem der Kläger die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu den tierschutzwidrigen Zuständen, die sich auf die amtstierärztlichen Stellungnahmen stützen, als fehlerhaft beanstandet (ZB u.a. S. 2, 11), setzt er sich schon in keiner Weise mit der Würdigung der amtstierärztlichen Stellungnahmen im Urteil des Verwaltungsgerichts auseinander, sondern behauptet nur aus den oben abgehandelten und nicht zutreffenden Gründen, das Verwaltungsgericht hätte sich nicht auf die amtstierärztlichen Stellungnahmen stützen dürfen. Damit zeigt der Kläger nicht auf, dass die Überzeugungsbildung fehlerhaft ist, weil das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung mit Blick auf eine entscheidungserhebliche Tatsache von einem unzutreffenden, insbesondere aktenwidrig angenommenen Sachverhalt ausgegangen ist, oder dass die Beweiswürdigung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist. 64
6. bb)Soweit der Kläger in Bezug auf die Katzen bemängelt, dass eine nachprüfbare und transparente Dokumentation des weggenommenen Tierbestands nicht vorliege, die Tiere unstreitig weder durch Lichtbildaufnahmen dokumentiert noch die bei den Tieren vorhandenen Chipnummern bzw. Tattoos für eine Listung ausgelesen worden seien, die Möglichkeit, die weggenommenen Tiere über neu gesetzte Transponder in Verbindung mit einer Lichtbilddokumentation zu katalogisieren, nicht erfolgt sei, der Beklagte den Katzenbestand/Tierbestand gezielt anonymisiert habe, um der Beigeladenen zu 1 und ihm jegliche Verteidigungsmöglichkeit gegen die behaupteten tierschutzwidrigen Zustände in Bezug auf das einzelne Tier abzuschneiden bzw. nachhaltig zu erschweren und Informationen über vorerkrankte Katzen nicht weitergegeben worden seien (ZB u.a. S. 9), wiederholt er sein erstinstanzliches Vorbringen aus den Schriftsätzen vom 21. Dezember 2020 und 7. Juni 2021, ohne sich substantiiert mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinanderzusetzen. 65