OLG München, Hinweisbeschluss v. 08.09.2025 – 24 U 1749/25 e - Bürgerservice Navigation Inhalt OLG München, Hinweisbeschluss v. 08.09.2025 – 24 U 1749/25 e Download Drucken Titel: Keine Unterlassungs-

ein Kunde im Onlinehandel auf Rechnung bestellen kann oder Vorkasse leisten muss. Die Beklagte erstellt auf Grundlage der über eine Person gespeicherten Daten automatisiert einen sog. Scorewert, den sie ihren Vertragspartnern mit den Auskünften zur Verfügung stellt. Bei diesem Scoring berechnet die Beklagte anhand von gesammelten Informationen und Erfahrungen aus der Vergangenheit eine Prognose über zukünftige Ereignisse oder Verhaltensweisen der Person in Bezug auf die Erfüllung kreditrelevanter Verträge. Es erfolgt anhand der bei der Beklagten gespeicherten Informationen eine Zuordnung zu statistischen Personengruppen, bei denen in der Vergangenheit eine ähnliche Datengrundlage vorhanden war. Auf dieser Grundlage errechnet die Beklagten einen Wert, mit welcher Wahrscheinlichkeit die Person kreditrelevante Verträge erfüllen wird. Ein Scorewert sagt aus, dass die Beklagte in der Vergangenheit bei vergleichbaren Personen, die vergleichbare Verträge eingegangen sind, einen entsprechenden Prozentsatz von Zahlungsstörungen beobachtet hat. Es wird damit also eine Aussage auf die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls bei einer Person getroffen. 3 Der Kläger sieht sich durch das Scoringverfahren der Beklagten in seinen Rechten verletzt. 4 Das Landgericht Augsburg hat seine Klage mit Endurteil vom 30.04.2025 abgewiesen. Mit der Berufung verfolgt der Kläger seine Anträge aus dem landgerichtlichen Verfahren weiter. II. 5 Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist nicht geboten. 6 Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht Augsburg hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger stehen Ansprüche im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung nicht zu. Verfahrensfehler, die sich auf die Entscheidung des Landgerichts Augsburg ausgewirkt haben könnten, sind ebenfalls nicht ersichtlich. 7 Zu den Berufungsangriffen ist unter Berücksichtigung des Umstands, dass es nicht erforderlich ist, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen einer Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (vgl. dazu BVerfG, NJW 1997, 2310, 2312; BGH, Beschluss vom 20.09.2021 – IX ZR 46/19, BeckRS 2021, 31643 Rn. 1) Folgendes anzumerken: 8

1. Einen entscheidungserheblichen Verfahrensfehler im Sinne von § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO zeigt die Berufung nicht auf. Soweit der Kläger in seiner Berufungsbegründung moniert, es liege eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG) vor, da das Erstgericht die Ausführungen des Klägers zu einer marktbeherrschenden Stellung der Beklagten und der wirtschaftlichen Bedeutung des Scorewertes übergangen habe, sowie aufgeführte Beispiele nicht als Nachweise anerkannt habe, verhilft dies der Berufung nicht zum Erfolg. 9 Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht nur dazu, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Er begründet aber keine Pflicht des Gerichts, bei der Würdigung des Sachverhalts und der Rechtslage der Auffassung eines Beteiligten zu folgen. Ebenso wenig folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht der Gerichte zu ausdrücklicher Befassung mit jedem Vorbringen (vgl. nur BVerfG, BeckRS 2013, 55213 Rn. 67 m.w.N.). Nur die wesentlichen, der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen in den Gründen verarbeitet werden (vgl. BVerfGE 47, 182 [189] = NJW 1978, 989; Beschlüsse des BGH vom 31.5.2016, VI ZR 305/15, und vom 26.11.2020, III ZR 136/18). 10 Soweit die Klagepartei anführt, die wirtschaftliche Bedeutung des Scorewerts und die von der Klagepartei behauptete marktbeherrschende Stellung der Beklagtenpartei seien unzureichend beachtet worden, fehlt Vortrag dazu, inwiefern und unter welchem Gesichtspunkt dies aus Sicht der Klagepartei hätte stärker berücksichtigt werden müssen und warum dies zu einer anderen Entscheidung des Landgerichts hätte führen können. 11 Weiter führt die Klagepartei aus, das Landgericht habe erforderliche rechtliche Hinweise nach § 139 ZPO unterlassen. Es fehlt aber jeglicher Vortrag dazu, welche Hinweise der Kläger vermisst, was er ergänzend bei Erteilung dieser Hinweise vorgetragen hätte und wieso sein ergänzender Vortrag zu einer anderen Entscheidung des Landgerichts hätte führen können. Auch im Rahmen der Berufungsbegründung wurde hierzu nichts vorgetragen Es fehlt mithin an Vortrag, warum die vermeintliche Verletzung rechtlichen Gehörs nach Ansicht der Klagepartei für die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts erheblich war, also womöglich zu einer anderen Entscheidung geführt hätte. 12 Das Landgericht führt zu Recht aus, dass der Kläger keine konkrete Entscheidung eines potentiellen Vertragspartners nachgewiesen habe, bei der ein von der Beklagten berechneter Scorewert maßgeblich berücksichtigt wurde. Soweit sich der Kläger auf die Ablehnung einer Kreditvermittlungsanfrage seitens der … (Anlage K12a), die Ablehnung eines Ratenkredits durch die … (Anlage K12b) sowie die Ablehnung einer Anfrage durch das Vermittlungsportal … Anlage K12c) beziehe, seien die Gründe für die Ablehnung nicht nachgewiesen. Die Berufungsbegründung setzt sich hiermit nicht auseinander. Die Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs ist daher nicht in ausreichender Weise erhoben. 13
2. Der Feststellungsantrag mit dem Inhalt, dass die beklagtenseits vorgenommene, auf einer automatisierten Verarbeitung beruhende, Erstellung des Bonitätscores der Klagepartei rechtswidrig sei, ist bereits unzulässig. 14 Nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten findet ein Scoring nicht anlasslos statt, sondern ein Scorewert wird tagesaktuell auf eine entsprechende Anfrage eines Vertragspartners hin erstellt, wobei sich die Scorewerte je nach Branche des Anfragenden und Vertragspartner auch unterscheiden können. Dem Antrag der Klagepartei fehlt es bereits an der erforderlichen Bestimmtheit im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, da unklar ist,

der Antrag des Klägers sich auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit in der Vergangenheit konkret vorgenommenen Scorings und Mitteilung der jeweiligen Ergebnisse betreffend den Kläger bezieht, oder abstrakt und losgelöst von einem konkreten Ermittlungs- und Übermittlungsvorgang festgestellt werden soll, dass die automatisierte Ermittlung des Scorewerts in Bezug auf den Kläger per se unzulässig ist. 15 Außerdem kann nach § 256 ZPO – von der Besonderheit der Urkundenfeststellungsklage abgesehen – nur auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines (gegenwärtigen) Rechtsverhältnisses geklagt werden und dies auch nur unter der Voraussetzung, dass der Kläger ein Feststellungsinteresse darlegt. Nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein können demgegenüber bloße Vorfragen und Elemente eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit einer Willenserklärung oder – wie vorliegend – die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (BGH, 17.06.2016, V ZR 272/15 Rn. 9; BGH, 20.02.2008, VIII ZR 139/07 Rn. 9; BGH 03.05.1977 VI ZR 36/74 Rn. 27 f.BGH, 27.03.2015, VI ZR 296/13 Rn. 7). 16 Sollte der Antrag des Klägers dagegen dahingehend auszulegen sein, dass der Kläger die Rechtswidrigkeit ihn betreffender künftiger Bonitätsauskünfte der Beklagten festgestellt haben möchte, so fehlt es nicht nur an einem Rechtsverhältnis, sondern zusätzlich an der Gegenwärtigkeit desselben. Es fehlt auch erneut das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Mit einer Feststellung der Rechtswidrigkeit könnte der Kläger nicht mehr erreichen, als mit einem Antrag auf Unterlassung künftigen Scorings bzw. künftiger Mitteilung von Scorewerten, die auf einer automatisierten Verarbeitung beruhen, an potentielle Vertragspartner. 17 Soweit der Kläger ein Rechtsverhältnis im Sinn des § 256 Abs. 1 ZPO aus dem „gesetzlich geregelten, unstreitig bestehenden Rechte- und Pflichtenverhältnis“ zwischen den Beteiligten herleiten will (Seite 30 f. der Berufungsbegründung), hilft dies nicht weiter. Abstrakte Rechtsfragen (etwa,

die Scorewert-Erstellungspraxis der Beklagten mit Art. 22 Abs. 1 DSGVO in Einklang steht), sind kein Rechtsverhältnis im Sinn des § 256 Abs. 1 ZPO. Die allgemein geltende Rechtslage stellt kein gegenwärtiges zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehendes Rechtsverhältnis dar. Dies gilt unabhängig davon, dass es künftig – möglicherweise – wieder zu Auskünften der Beklagten über die Bonität des Klägers kommen kann. Für die Gewährung gerichtlichen Schutzes nach § 256 Abs. 1 ZPO genügt es grundsätzlich nicht, dass ein Grund für die Befürchtung eines künftig entstehenden Rechtsverhältnisses gegeben ist (vgl. BGHZ 120, 239, 253; BGH, Urt. v. 10.10.1991 – IX ZR 38/91, NJW 1992, 436, 437; Urt. v. 29.9.1993 – VIII ZR 107/93, NJW-RR 1994, 175, 176). 18 Der Antrag ist somit unzulässig, wäre mangels einschlägiger und erfüllter Anspruchsgrundlage aber auch nicht begründet (siehe hierzu unten). 19 3. Die Anträge sind insgesamt nicht begründet. 20

1. a)Soweit der Kläger begehrt, die Beklagte dazu zu verurteilen, die Erstellung des Bonitätsscores der Klagepartei nicht ausschließlich auf einer automatischen Verarbeitung beruhend vorzunehmen (Ziff. II), bzw. bei jeder Abfrage der … Scorewerte betreffend die Klagepartei ausschließlich Werte mitzuteilen, die nicht ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhen (Ziff. III), handelt es sich richtigerweise um Unterlassungsanträge. Der Kläger will erreichen, dass die Beklagte in Bezug auf seine Person die Ermittlung von Scorewerten nicht mehr im automatisierten Verfahren durchführt und keine im automatisierten Verfahren ermittelten Werte an ihre Vertragspartner mitteilt. Es geht ihm also darum, dass es die Beklagte unterlässt, das ihn betreffende Scoring in einer bestimmten Art und Weise durchzuführen. Die Beklagte weigert sich auch nicht, betreffend den Kläger überhaupt ein Scoringverfahren durchzuführen, sondern lediglich, auf die automatisierte Bearbeitung zu verzichten. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beklagte vorübergehend (bis zur Rechtskraft des vorliegenden Verfahrens) keine den Kläger betreffenden Scoringwerte mehr erstellt und weitergibt. Dass es sich richtigerweise um Unterlassungsanträge handelt, erkennt im Grunde auch der Kläger an, wie sich auch aus seinen Ausführungen auf Seite 33 der Berufungsbegründung zur Begründung des „Leistungsantrags“ ergibt („Der Klagepartei steht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der ausschließlich automatisierten Erstellung von Bonitätsscores … zu.“). 21
2. aa)Ein solcher Anspruch ergibt sich allerdings aus Art. 22 Abs. 1 DSGVO nicht. Nach Art. 22 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. 22 Zwar stellt diese Vorschrift grundsätzlich eine taugliche Anspruchsgrundlage für einen Unterlassungsanspruch dar. Dieser ist in die Vorschrift hineinzulesen (so: Kamlah in: Plath, DSGVO/BDSG/TTDSG, 4. Auflage 2023, Art. 22 EUV 2016/679 Rn. 9). Offen bleiben kann daher an dieser Stelle auch,

die Datenschutz-Grundverordnung überhaupt einen Rückgriff auf den gesetzlichen Unterlassungsanspruch des § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. § 823 BGB ermöglichen würde (siehe zu dieser noch ungeklärten Problematik BGH, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24 Rn. 83). Art. 22 DSGVO kommt nicht nur als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB in Betracht, sondern direkt als Anspruchsgrundlage für einen Unterlassungsanspruch. 23 Allerdings sind vorliegend die Voraussetzungen des Art. 22 Abs. 1 DSGVO nicht bzw. jedenfalls nicht in jedem einzelnen Fall, der von den vom Kläger formulierten Unterlassungsanträgen umfasst wäre, erfüllt. 24

diejenige Person, die die Entscheidung trifft, noch eine Wahl bzw. eine eigenes Ermessen hat, bzw. weitere Gesichtspunkte außer dem Scorewert die Entscheidung beeinflussen können. Die Frage aber,

bzw. in welchen Konstellationen dies bei von der Beklagten übermittelten Scorewerten der Fall ist, hat der Gerichtshof nicht geprüft und hatte er auch nicht zu prüfen. Denn dieses Kriterium war dem Gerichtshof bereits durch den Inhalt der Vorlagefrage des VG Wiesbaden (zudem auch nur für die Frage von Kreditverträgen) als erfüllt vorgegeben. Dem Vorlageverfahren lag die Verweigerung eines Kredits nach einer erteilten negativen Schufa-Auskunft zu Grunde. Der Gerichtshof führt in seiner Entscheidung aus, das vorlegende Gericht möchte mit seiner (ersten) Frage im Wesentlichen wissen,

Art. 22Abs.

1 DSGVO dahin auszulegen sei, dass eine „automatisierte Entscheidung im Einzelfall“ im Sinne dieser Bestimmung vorliege, wenn ein auf personenbezogene Daten zu einer Person gestützter Wahrscheinlichkeitswert in Bezug auf deren Fähigkeit zur Erfüllung künftiger Zahlungsverpflichtungen durch eine Wirtschaftsauskunftsdatei automatisiert erstellt wird, sofern von diesem Wahrscheinlichkeitswert maßgeblich abhängt,

ein Dritter, dem dieser Wahrscheinlichkeitswert übermittelt wird, ein Vertragsverhältnis mit dieser Person begründet, durchführt oder beendet. Der Gerichtshof führt weiter aus, dass die Anwendbarkeit der Vorschrift des Art. 22 Abs. 1 DSGVO von drei kumulativen Voraussetzungen abhänge. Nämlich davon, dass erstens eine Entscheidung vorliegen müsse, zweitens diese Entscheidung ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhen müsse und drittens sie „gegenüber (der betroffenen Person) rechtliche Wirkung“ entfalten oder sie „in ähnlicher Weise erheblich“ beeinträchtigen müsse. Zum Begriff der „Entscheidung“ führt der Gerichtshof unter Bezugnahme auf die Schlussanträge des Generalanwalts aus, dass dieser Begriff weit genug sei, um das Ergebnis der Berechnung der Fähigkeit einer Person zur Erfüllung künftiger Zahlungsverpflichtungen in Form eines Wahrscheinlichkeitswertes mit einzuschließen (EuGH, Urteil vom 07.12.2023 – 6 C 634/21, NJW 2014, 413 Rn. 43 ff.). Dies besagt, dass die automatisierte Scorewertberechnung durch die Beklagte grundsätzlich eine Entscheidung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO sein kann. Auch hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer automatisierten Entscheidung bei der Erstellung der Scorewerte der Beklagten beruft sich der Gerichtshof auf die Schlussanträge des Generalanwalts. Was die dritte Voraussetzung anbelangt, führt der Gerichtshof aus, ergebe sich bereits aus dem Inhalt der Vorlagefrage, dass das Handeln des Dritten, dem der Wahrscheinlichkeitswert übermittelt wird, „maßgeblich“ von diesem Wert geleitet werde. Nach den Sachverhaltsfeststellungen des vorlegenden Gerichts führe im Falle eines an eine Bank gerichteten Kreditantrags ein unzureichender Wahrscheinlichkeitswert in nahezu allen Fällen dazu, dass die Bank die Gewährung des beantragten Kredits ablehne (EuGH, a. a. O, Rn. 48 ff.). Demgemäß beantwortet der Gerichtshof die Vorlagefrage abschließend wie folgt: „Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 22 Abs. 1 DSGVO dahin auszulegen ist, dass eine „automatisierte Entscheidung im Einzelfall“ im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, wenn ein auf personenbezogene Daten gestützter Wahrscheinlichkeitswert in Bezug auf deren Fähigkeit zur Erfüllung künftiger Zahlungsverpflichtungen durch eine Wirtschaftsauskunftsdatei automatisiert erstellt wird, sofern von diesem Wahrscheinlichkeitswert maßgeblich abhängt,

ein Dritter, dem dieser Wahrscheinlichkeitswert übermittelt wird, ein Vertragsverhältnis mit dieser Person begründet, durchführt oder beendet. 27

dies aber tatsächlich – wie vom VG Wiesbaden angenommen – in allen oder auch nur in der Mehrzahl der Fälle von Kreditentscheidungen zutrifft, erscheint bereits wegen der besonderen Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung, die z.B. §§ 505 a, 505 b BGB, § 18 a KWG aufstellen, sehr zweifelhaft (so auch Ziegenhorn, CR 2024, 586

eine längere, ungestörte Geschäftsbeziehung vorliegt oder

es um den Abschluss eines Neuvertrages mit einem völlig unbekannten Kunden geht. Auch das von der Klagepartei herausgestellte Risiko, dass die Beklagte ohne aussagekräftige Informationen zu Grunde legen zu können, einen Scorewert erstellt, ergibt sich beim Kläger wegen der vorliegenden Informationen nicht. Aus all diesen Gründen kann ein genereller Unterlassungsanspruch des Klägers nach Art. 22 Abs. 1 DSGVO, losgelöst von einer zugrundeliegenden, konkreten Entscheidung, nicht angenommen werden. 30

igen Ausführungen – annehmen wollte, die Entscheidung der Vertragspartner der Beklagten über Vertragsschluss bzw. Fortführung eines Vertrages hänge immer maßgeblich von dem Scorewert ab, hieraus keine Verpflichtung der Beklagten ergeben, das automatisierte Scoring aufzugeben. Die Beklagte könnte stattdessen dafür Sorge tragen, dass die Entscheidung ihrer Vertragspartner künftig nicht mehr maßgeblich vom Scoringwert abhängt. Die Beklagte könnte dies dadurch erreichen, dass sie sich von ihren Vertragspartnern vertraglich zusichern lässt, dass diese ihre Entscheidung nicht ausschließlich auf einen negativen Scorewert stützen, sondern jeweils zusätzlich zu dem Scorewert auch andere Parameter maßgeblich berücksichtigen müssen (so auch Marsch/Kratz, NJW 2024, 392 Rn. 7; Nink, WM 2024, 2222, 2227). 32

Art. 31BDSG eine nach Art.

22 Abs. 2 lit b zulässige Ausnahmeregelung vom generellen Verbot des Art. 22 Abs. 1 DSGVO darstellt, nicht mehr an. Nur ergänzend ist auszuführen, dass nicht der EuGH, sondern das vorlegende Gericht Bedenken gegen die Vereinbarkeit des Art. 31 BDSG mit Unionsrecht geäußert hat. Der Gerichtshof hat diese Frage nicht geprüft, sondern darauf hingewiesen, dass es Sache des vorlegenden Gerichts sei, zu prüfen,

diese Vorschrift als eine geeignete Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 22 Abs. 2 b DSGVO qualifiziert werden kann. (EuGH a.a.O. Rn. 71 f). Soweit dagegen der Generalanwalt in seinen Anträgen den Schluss zieht, § 31 BDSG sei unionsrechtswidrig, weil er die Verwendung und nicht Erstellung des Scores regelt, so ist dies nicht überzeugend. Wenn man, wie der Generalanwalt und der EuGH, im Wege einer ausdehnenden Auslegung aus Effektivitätsgründen im Einzelfall bereits in der Scoreberechnung eine Entscheidung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO sieht, dann liegt es sehr nahe, diese Entscheidung auch zugleich als Verwendung im Sinne des § 31 BDSG zu begreifen (so auch Marsch/Kratz, NJW 2024, 392 Rn. 9). 33 bb) Auch auf die Frage

das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die konkrete Datenverarbeitung grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch des einzelnen in Bezug auf seine Person begründen könnte, kommt es nicht an. Als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung durch die Beklagte kommen nämlich Art. 6 Abs. 1 lit a (Einwilligung) oder lit f (Wahrung berechtigter Interessen) DSGVO in Betracht. Insbesondere ist nach lit f eine Datenverarbeitung, die zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, rechtmäßig, sofern nicht die Interessen der Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann ein breites Spektrum von Interessen grundsätzlich als berechtigt gelten. Insbesondere diene die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die … nicht nur ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse, sondern auch dem berechtigten Interesse der Vertragspartner der …, die kreditrelevante Verträge abschließen wollen, an der Bewertung der Kreditwürdigkeit dieser Personen und damit den sozioökonomischen Interessen des Kreditsektors. Eine Verpflichtung zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers ergebe sich aus mehreren Richtlinien. Hierdurch solle sowohl der Kreditantragsteller selbst geschützt, als auch das reibungslose Funktionieren des gesamten Kreditsystems gewährleistet werden. Hierzu seien die Abfrage von Datenbanken, wie von der Beklagten unterhalten, ein nützliches Element (EuGH, 07.1.2023, C 26/22 Rn. 83 ff). Das heißt, die Beauskunftung durch die Beklagte dient dem Schutz des Kreditgebers und des Finanzsystems, aber auch dem Schutz der Kunden. Zum einen dient sie dem Schutz des jeweiligen Antragstellers davor, dass er Zahlungsverpflichtungen eingeht, die er nicht erfüllen kann, also dem Schutz vor Überschuldung, zum anderen auch dem Interesse der Gesamtheit der Kunden, die Zahl der Zahlungsausfälle gering zu halten, weil dies wiederum eine Auswirkung auf Kreditkonditionen und Zinshöhe hat. Die Tätigkeit von Auskunftsdateien, wie sie die Beklagte betreibt, ist daher grundsätzlich aufgrund der hohen volkswirtschaftlichen Relevanz des Auskunftswesens gerechtfertigt (Plath/Struck in: Plath, DSGVO/BDSG/TTDSG, 4. Aufl., 2024, Art. 6 EUV 2016/679 Rn. 104). Zwar darf die Verarbeitung der Daten nicht über das zur Wahrnehmung der berechtigten Interessen Erforderliche hinausgehen und es hat eine Abwägung der jeweiligen einander gegenüber stehenden Rechte und Interessen, d.h. des Verantwortlichen und der beteiligten Dritten einerseits sowie die Auswirkung auf die Interessen der betroffenen Person andererseits, stattzufinden. Als betroffene Interessen der Person kommen hier insbesondere Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte, Achtung des Privat- und Familienlebens und Schutz personenbezogener Daten, in Betracht. Wie diese Abwägung ausfällt, ist aber grundsätzlich von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles abhängig, erfordert also immer eine Prüfung anhand der konkreten Daten, die in einem konkreten Fall verarbeitet wurden (EuGH, a.a.O. Rn. 79 ff.). Dies bedeutet, grundsätzlich kann die von der Beklagten durchgeführte Datenverarbeitung in Form von Speicherung und Scoring nach Art. 6 Abs. 1 f DSGVO gerechtfertigt und damit von einer Rechtsgrundlage gedeckt sein. Raum für den – vom Kläger geltend gemachten – generellen Anspruch auf Unterlassung der Datenverarbeitung bzw. des automatisierten Scorings durch die Beklagte wegen grundsätzlicher Unzulässigkeit derselben besteht daher nicht. 34 cc) Auch wenn unzulässige und nach Art. 22 Abs. 1 DSGVO zu unterlassene Übermittlungsvorgänge im Einzelfall denkbar sind, kann den Anträgen des Klägers gleichwohl – auch teilweise – nicht stattgegeben werden. Ein zu weit gefasster Unterlassungsantrag ist nämlich insgesamt unbegründet. Etwas anderes gilt nur, wenn konkrete, bereits eingetretene Verletzungshandlungen in der Klage beanstandet werden und diese jedenfalls unzulässig sind (BGH, Urteil vom 29.03.2007, I ZR 164/04 Rn. 22 ff.). Dann könnte dem Antrag im Bezug auf die konkrete, näher eingegrenzte Verletzungshandlung stattgegeben werden und die Beklagte verurteilt werden, diese künftig zu unterlassen. Oder aber es müssten bereits in den Antrag alle denkbaren Ausnahmen, das heißt vorliegend alle denkbaren möglichen zulässigen Übermittlungen, aufgenommen werden (BGH, Urteil vom 29.03.2007, I ZR 164/04 Rn. 22 ff.; OLG Köln, 03.11.2023, I-U 58/23 Rn. 40 f.). Der Kläger hat jedoch weder konkrete, auf jeden Fall unzulässige Verarbeitungs- bzw. Übermittlungsvorgänge benannt, noch die Ausnahmen in seinen Antrag aufgenommen, in denen die Übermittlung von automatisierten Scorewerten zulässig ist. Damit kommt es auch nicht in Betracht, dem Antrag teilweise stattzugeben. 35 dd) Aus den genannten Gründen wäre auch der Feststellungsantrag (Ziff. I) hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des automatisierten den Kläger betreffenden Scorings – wenn man ihn (anders als der Senat) nicht bereits als unzulässig ansehen wollte – nicht begründet. Das automatisierte Scoring ist – wie gesagt – nicht per se rechtswidrig. 36 b) Der Kläger hat gegen die Beklagte auch keinen Unterlassungsanspruch dahingehend, dass bei Erstellung und Übermittlung der … Scorewerte die im Antrag Ziff. VI genannten Merkmale, wie z.B. Alter und Geschlecht nicht einzubeziehen sind. Unbeschadet der Frage,

§§ 1004Abs.

1 S. 2 BGB analog als Vorschrift des nationalen Rechts überhaupt neben der DSGVO anwendbar ist und

die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 1004 BGB, der nach seinem Wortlaut nur das Eigentum betrifft, aber grds. analog in Bezug auf weitere absolute Rechte, wie etwa das allgemeine Persönlichkeitsrecht, angewendet wird (siehe hierzu Grüneberg, 85, Aufl., § 1004 Rn. 4), vorliegen, fehlt es bereits an der in § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB vorausgesetzten Wiederholungsgefahr. Die pauschale Behauptung, die Beklagte habe derartige Kriterien in Bezug auf den Kläger herangezogen, genügt nicht, da die Beklagte dies in Bezug auf den Kläger substantiiert bestritten hat. Sie hat dargelegt, unter welchen Umständen etwa der Wohnort überhaupt herangezogen wird (nämlich in Fällen, in denen keine anderen Informationen vorliegen), was beim Kläger, wie sich bereits aus der erteilten Auskunft (Anlage K1) ergibt, gerade nicht der Fall ist. Dass sie Anschriften des Klägers in den letzten zwölf Monaten vor der ihm erteilten Datenauskunft vom 22.02.2024 nicht verwendet habe, ergebe sich, so die Beklagte, auch bereits daraus, dass in der erteilten Auskunft in der Tabelle das Kürzel „n/v“ stehe. 37 Dass die Beklagte für das Bonitätsscoring Alter oder Geschlecht des Klägers wertend berücksichtigt habe, hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt. Der Anlage K1 (die der Kläger in der Berufungsbegründung in weiten Teilen wiedergibt) ist hierzu für den Senat nichts zu entnehmen. Es wäre Sache des Klägers gewesen, vorzutragen und Beweis anzubieten, in welchem konkreten Fall solche ihn betreffenden Daten verwendet wurden. Der pauschale Vortrag, die Beklagte habe für den Kläger unter Berücksichtigung diskriminierender Merkmale Scorewerte erstellt, die negative Auswirkungen auf sein Geschäftsleben entfaltet hätten, reicht hierzu ebenso wenig, wie die Behauptung, die Erstellung sämtlicher Bonitätsscorewerte erfolge unter Zugrundelegung diskriminierender Faktoren. Deshalb hilft auch der Verweis auf Schaubilder und allgemeine Informationen der Beklagten über die Scorebildung nicht weiter. 38 Zwar kann auch eine erstmals drohende Beeinträchtigung für einen Unterlassungsanspruch ausreichen. Voraussetzung wäre aber zumindest die Darlegung einer konkreten Gefährdung, dass die Beeinträchtigung tatsächlich eintreten wird (Grünenberg, a.a.O. Rn. 32). Auch diesbezüglich hat der Kläger nichts vorgetragen. Die Voraussetzungen, unter denen die Beklagte die beanstandeten Merkmale nach ihren Angaben heranzieht, liegen beim Kläger, wie bereits dargelegt, nicht vor. Der Kläger hat weder konkret vorgetragen noch unter Beweis gestellt, dass die Angaben der Beklagten dazu, wann sie entsprechende Merkmale heranzieht, falsch sind. Er hat auch nicht dazu vorgetragen, dass die von der Beklagten genannten Voraussetzungen für die Heranziehung bei ihm eintreten könnten. Aus denselben Gründen kommt auch kein Unterlassungsanspruch gestützt auf Art. 21 Abs. 1 S. 1 AGG in Betracht, da auch dieser voraussetzt, dass weitere Beeinträchtigungen zu besorgen sind. 39 c) Der Kläger hat gegen die Beklagte ferner keinen Anspruch auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO (Antrag Ziff. IV). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erfordert ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, das Vorliegen eines materiellen oder immateriellen Schadens sowie einen Kausalzusammenhang zwischen Schaden und dem Verstoß, wobei diese Voraussetzungen kumulativ sind. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trifft die Person, die auf Grundlage des Art. 82 DSGVO einen Schadensersatzanspruch geltend macht (BGH, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24 Rn. 21). 40 aa) Ein Verstoß gegen Art. 22 Abs. 1 DSGVO in Bezug auf den Kläger durch die Beklagte ist bereits nicht substantiiert vorgetragen. Es fehlt ein auf einen konkreten Sachverhalt bezogener Tatsachenvortrag. Der Kläger hätte konkret zu einem angestrebten Vertragsschluss vortragen müssen, der abgelehnt wurde und dessen Ablehnung maßgeblich auf einem von der Beklagten übermittelten Scorewert beruhte bzw. zu einer anderen Entscheidung, durch die er maßgeblich beeinträchtigt wurde und die auf einem ermittelten Scorewert beruhte. Da der Kläger weiß, welche Verträge er wann und mit wem schließen wollte und

die jeweiligen Vertragsschlüsse und wenn ja unter welchen Konditionen zustande kamen, hätte er hierzu auch vortragen und Beweis (z.B. durch Benennung des angestrebten Vertragspartners bzw. dessen sachbearbeitenden Mitarbeiters als Zeugen) anbieten können. Wenn er dies nicht tut, geht dies zu seinen Lasten. 41

1. bb)Soweit sich der Kläger auf einen angeblichen Verstoß gegen die Auskunftspflichten nach Art. 15 DSGVO beruft, so erschließt sich bereits nicht, inwiefern ein Verstoß gegen die Auskunftspflichten ursächlich zu einem Schaden geführt haben soll. Hierzu trägt der Kläger auch nichts vor. Die von ihm geschilderten Missempfindungen stützt er nicht auf die Nichterfüllung einer Auskunftspflicht. 42
2. cc)Auch ein Verstoß gegen Berichtigungsverpflichtungen aus Art. 16 DSGVO oder die Löschungsverpflichtung aus Art. 17 DSGVO kommt nicht in Betracht. Der Kläger trägt nicht vor, dass seine Person betreffende unrichtige Daten, etwa eine Zahlungsstörung, die es gar nicht gab, bei der Beklagten gespeichert seien. 43
3. dd)Keinen Verstoß gegen die DSGVO begründet schließlich die Tatsache, dass die Beklagte für den Kläger eine Scoringsperre eingerichtet hat, d.h. während des laufenden Verfahrens keine Scorewerte mitteilt, sondern lediglich die bei ihr gespeicherten Daten. Denn aus der DSGVO kann sich zwar (unter bestimmten Umständen) ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung ergeben (Art. 18 DSGVO), bzw. kann gestützt auf Art. 21 DSGVO einer Verarbeitung widersprochen werden. Ein Recht auf Verarbeitung von personenbezogenen Daten bzw. auf Verarbeitung von Daten in einer bestimmten vom Betroffenen gewünschten Art und Weise, ergibt sich aus der DSGVO jedoch nicht. 44
4. ee)Der Umstand, dass der Schadensbegriff nach der Rechtsprechung des EuGH weit auszulegen ist und keiner Erheblichkeitsschwelle unterliegt bzw. nicht einen bestimmten Schweregrad erreichen muss, entbindet den Kläger nicht davon, vorzutragen und zu beweisen, dass überhaupt ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung vorliegt und gerade dieser Verstoß kausal den geltend gemachten Schaden verursacht hat. Auf die vom Kläger geschilderten empfundenen Beeinträchtigungen kommt es daher nicht mehr an. Im übrigen ist freilich darauf hinzuweisen, dass der Kläger – bzw. der (wohl) von seinen Bevollmächtigten vorgegebene Fragebogen – allgemein z.B. von „wegen der …“ oder „durch die Handlungen der …“ spricht. Eine Differenzierung danach,

diese Auswirkungen auf einem Verstoß der … gegen die Datenschutzgrundverordnung oder auch nur auf der automatisierten Erstellung des Scorewerts beruhen – oder schlicht darauf, dass die … (zutreffende) Informationen über z.B. eine Zahlungsstörung, die beim Kläger aufgetreten ist, beauskunftet hat, findet nicht statt. 45 ff) Ein Anspruch auf Schadensersatz ergibt sich auch nicht aus Art. 21 Abs. 2 Nr. 1 AGG. Wie

en ausgeführt, hat der Kläger keine Benachteiligung durch einen Verstoß gegen Art. 19 AGG substantiiert dargelegt, also etwa eine Benachteiligung aufgrund Alters und Geschlechts. 46

1. d)Der vom Kläger gestellte Anspruch auf Auskunftserteilung (Ziff. V) ist ebenfalls nicht begründet. Die beschriebenen erweiterten Auskunftspflichten nach Art. 15 Abs. 1 lit h DSGVO gelten nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift nur, wenn überhaupt ein Fall einer automatisierten Entscheidungsfindung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO stattgefunden hat. Dass aber in Bezug auf seine Person eine automatisierte Entscheidungsfindung in diesem Sinne stattgefunden hat, hat der Kläger gerade nicht dargelegt. Dies ergibt sich, wie bereits dargelegt, nicht allein daraus, dass die Beklagte über ihn in der Vergangenheit Auskünfte und im automatisierten Verfahren erstellte Scoringwerte mitgeteilt hat. Einen konkreten Fall, in dem die Entscheidungsfindung eines Vertragspartners der Beklagten maßgeblich auf dem übermittelten Scorewert beruhte, hat der Kläger nicht dargelegt. 47 Sofern es schließlich (nationale) Gesetzesvorhaben in Form einer beabsichtigten Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes dahingehend gibt, die Informationspflichten der Beklagten in der Zukunft zu erweitern, so spielt das für das vorliegende Verfahren keine Rolle. Dieses ist auf Grundlage der aktuell geltenden Gesetzeslage zu entscheiden. 48
2. e)Soweit die Berufungsbegründung anführt, die Einrichtung einer Scoresperre stelle ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten dar, so erschließt sich bereits der Sinn und Zweck dieser Ausführungen nicht. Zur Begründung der Berufungsanträge ist er jedenfalls nicht geeignet. Einen Antrag auf Aufhebung der Scoresperre und Wiederaufnahme des Scorings hat der Kläger jedenfalls in der Berufungsinstanz nicht gestellt. Ein solcher Antrag wäre, angesichts der Behauptung der Klagepartei, das Scoringverfahren der Beklagten sei rechtswidrig, auch widersprüchlich. 49
3. f)Da die Klage in der Hauptsache erfolglos ist und war, besteht auch kein Anspruch auf Ersatz außergerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten. 50 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. 51 Da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, legt das Gericht aus Kostengründen die Rücknahme der Berufung nahe. Im Falle der Berufungsrücknahme ermäßigen sich vorliegend die Gerichtsgebühren von 4,0 auf 2,0 Gebühren (vgl. Nr. 1222 des Kostenverzeichnisses zum GKG). 52 Es ist beabsichtigt, den Streitwert auf 10.000 € festzusetzen (Ziff. I, II, III: jeweils 1.000,00 €; Ziff. IV: 5.000,00 €, Ziff. V: 500,00 €, Ziff. VI: 1.500,00 €). Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu besteht ebenfalls innerhalb der

en gesetzten Frist.