OLG München, Hinweisbeschluss v. 30.09.2025 – 14 U 1510/25 e - Bürgerservice Navigation Inhalt OLG München, Hinweisbeschluss v. 30.09.2025 – 14 U 1510/25 e Download Drucken Titel: Nutzen-Risiko-Abwägu

schriftlich zu Händen ihrer hiesigen Prozessbevollmächtigten zu beantworten und die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Auskunftserteilung an Eides statt zu versichern. Die entsprechende Auskunft ist von dem vertretungsberechtigten Organ der Beklagten zu erteilen.

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klagepartei ein in das Ermessen des Landgerichts Kempten des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, mindestens jedoch EUR 240.000 zu zahlen, die Beklagte zu 1 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.04.2023, die Beklagte zu 2 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klagepartei sämtliche materiellen und immateriellen Schäden, resultierend aus der Impfung Vaxzevria, der Beklagten zu 2 vom 14.03.2021 mit der Charge BV5652 sowie mit der Charge Comirnaty, der Beklagten zu 1, 1D012A, verimpft am 27.05.2021 zu ersetzen, die der Klagepartei bereits entstanden [sind] bzw. künftig aus der Schädigungshandlung resultieren werden und derzeit noch nicht bezifferbar sind, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.
3. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klagepartei die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von EUR 5.933,34 nebst Zinsen in Höhe fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5.4.2023 zu zahlen.
4. Den Beklagten wird als Gesamtschuldnern auferlegt aus den Grundsätzen der Waffengleichheit grundsätzlich unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen [sic! meint: „zu tragen“] (Art. 3 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 6 Abs. 1 EMKR), nachdem alle Kosten der Beklagten grundsätzlich von der Staatskasse getragen werden, hilfsweise, der Beklagten zu untersagen nach Erstattung der Anwaltsgebühren der Beklagten durch die Bundesrepublik Deutschland weiterhin einen Kostenerstattungsantrag zu stellen. 2 Das entspricht in groben Zügen den erstinstanzlichen Sachanträgen (LGU S. 5 ff), wenn auch in geänderter Reihenfolge. Der Auskunftsantrag greift in der Berufung weiter aus als in der ersten Instanz. 3 An Prozessanträgen begehrt die Berufungsbegründung zum einen: Den [sic!] Europäischen Gerichtshof gem. Art. 267 AEUV im Wege der Vorlageentscheidung folgende Fragen zur Beantwortung einzureichen: a. Ist die in Ziffer 2.
5. b) der Richtlinie 2009/120/EG der Kommission vom 14.09.2009 erlaubte objektive Falschbezeichnung in dem Kapitel Begriffsbestimmungen „Impfstoffe gegen Infektionskrankheiten sind keine Gentherapeutika“ dazu bestimmt, dass die Zulassungsvorschriften für Gentechnikprodukte in Ziffer 4 und 5 der obigen Richtlinie nicht mehr gelten sollen, wenn allein nach der beantragten Zweckbestimmung des Herstellers ein objektiv vorliegendes Gentechnikprodukt als „Impfung“ deklariert wird und ist nicht die Deklaration des Herstellers maßgeblich, sondern das, was der Stoff objektiv ist? War es deshalb von Seiten der EU-Kommission zulässig[,] folgende gesetzlich vorgeschriebene Anforderungen für die Zulassung des jeweiligen Gentechnikprodukts „Comirnaty“ und „Vaxzevria“ zu streichen: - Pharmakologie, - Pharmakokinetik, - Toxikologie (nachdem die Beklagte zu 2) das Produkt in OEB5 – also toxisch ab einem Mikrogramm einstufte), - Genexpression, - Karzogenitäts- und Gentoxitzitätsstudien, - Immunogene und immunotosischen Wirkungen, - Studien zur Ausscheidung des Gentherapeutikums, - Studien zur Biodistribution, - Pharmakokinetische Studien über das Arzneimittel und die durch die Genexpression entstandenen wirksamen Anteile, - Studien zur Pharmakodynamik am Menschen, - Tierversuche mit Humanmäusen huACE2-transgenic mice zum Nachweis der Unbedenklichkeit des Spike-Protein (S) Wuhan 1 und stattdessen Standardlabormäuse zu nehmen, die nicht über einen ACE2-Rezeptor verfügen, also auch keine Aussagen zur Toxizität gemacht werden kann - Studien zur Unbedenklichkeit? b. Führt die Nichterfüllung der Bedingungen der jeweiligen Beklagten im Anhang II. E zur jeweils bedingten Zulassung zum Erlöschen der bedingten Zulassung kraft gesetzlicher Anordnung (Art. 12 VO (EG) 726/2004), zur Aussetzung, zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Nichtigkeit der bedingten Zulassung vom 21.12.2020 gem. Art. 81 Abs. 2 VO (EG) Nr. 726/2004? c. Nach der Entscheidung des EuG vom 17.07.2024, Az: T-689/21 wurde in Rn. 151 in den Entscheidungsgründen ausgeurteilt, dass gemäß Artikeln 1 und 12 der Richtlinie 85/374/EWG grundsätzlich der Hersteller, für den durch einen Fehler seines Produkts verursachten Schaden haftet und seine Haftung gegenüber dem Geschädigten nicht durch eine Bestimmung eingeschränkt oder ausgeschlossen werden darf, die seine Haftung beschränkt oder ihn von der Haftung befreit. Ist insoweit § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

europarechtswidrig in Bezug auf die vorrangig zu beachtende Produkthaftungsrichtlinie und vor dem Hintergrund des Anwendungsvorrangs des Europarechts in Bezug auf die Privilegierung des Herstellers über das Nutzen – Risiko – Verhältnis nicht anzuwenden? d. Hilfsweise zur vorstehenden Ziffer c.) - Ist unter Berücksichtigung des Beschlusses des EUGH vom

1. Dezember 2020, Micreos Food Safety/Kommission, T-568/19, nicht veröffentlicht, ECLI:EU:T:2020:647, Rn. 176 und die [sic! meint „der“] dort angeführte[n] Rechtsprechung, der bedingten Zulassung unter Berücksichtigung von Art. 15 VO (EG) Nr. 726/2004 dahingehend das Europarecht auszulegen, dass das Landgericht Kempten in seiner Entscheidung vom 25.04.2024 berechtigt war, der bedingten Zulassung vom 21.12.2020 (Anlage b.b.[sic!]) und der unbedingten Zulassung vom 10.10.2022 für die Beklagte zu 2 und analog für die Beklagte zu 1 in Bezug auf die Frage eines pos[i]tiven Nutzen – Risiko Verhältnisses im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, in Bezug auf die streitgegenständlichen Impfungen mit Comirnaty und Vaxzevria der bedingten und unbedingten Zulassung mit Tatbestandswirkung Vorrang vor sämtlichen geschilderten Bedenken der Klagepartei nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft bis zum Abschluss der letzten mündlichen Verhandlung einzuräumen? e. Gibt es nach europäischem Recht eine tatbestandliche Rückwirkung einer späteren von der Klagepartei ebenfalls angegriffenen endgültigen Genehmigung auf die streitgegenständliche Impfung im Zustand der klinischen Phase 3 und der bedingten Zulassung im Hinblick auf Art. 15 VO (EG) Nr. 726/2004 oder ordnet Art. 15 VO (EG) Nr. 726/2004 an, dass gerade für zivilrechtliche Fragen von keiner Tatbestandswirkung ausgegangen werden darf? f. Darf ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis für Comirnaty im Zeitraum des Vertriebs angenommen werden, wenn die nach Art. 19 Abs. 3 und Art. 20 VO(EG) 726/2004 zuständige Behörde, das Paul-Ehrlich-Institut (fortan PEI) die nach den gesetzlichen Bestimmungen des Inlandes vorgeschriebenen Bestimmungen für die Pharmakovigilanz, insbesondere § 13 Abs. 5 IfSG nicht eingehalten hat, wobei das PEI die Chargennummern zu den Verdachtsmeldungen nicht auswertete sowie die kassenärztliche Daten erst überhaupt nicht aus Deutschland erfasste und auch nicht die fehlende Zertifizierung des Werkes für die Produktion der streitgegenständliche[n] Chargen in Marburg nach GMP rügte? In § 13 Abs. 5 IfSG heißt es: „Die Kassenärztlichen Vereinigungen und, soweit die Angaben bei ihnen vorliegen, die für die Durchführung von Schutzimpfungen verantwortlichen Einrichtungen und Personen haben für Zwecke der Feststellung der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und von Impfeffekten (Impfsurveillance) dem Robert Koch-Institut und für Zwecke der Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen (Pharmakovigilanz) dem Paul-Ehrlich-Institut in von diesen festgelegten Zeitabständen folgende Angaben zu übermitteln:
2. Patienten-Pseudonym,
3. Geburtsmonat und -jahr,
4. Geschlecht,
5. fünfstellige Postleitzahl und Landkreis des Patienten,
6. Landkreis des behandelnden Arztes oder der für die Schutzimpfung verantwortlichen Einrichtung oder Person,
7. Fachrichtung des behandelnden Arztes,
8. Datum der Schutzimpfung, der Vorsorgeuntersuchung, des Arzt-Patienten-Kontaktes und Quartal der Diagnose,
9. antigenspezifische Dokumentationsnummer der Schutzimpfung, bei Vorsorgeuntersuchungen die Leistung nach dem einheitlichen Bewertungsmaßstab,
10. Diagnosecode nach der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD), Diagnosesicherheit und Diagnosetyp im Sinne einer Akut- oder Dauerdiagnose,
11. bei Schutzimpfungen gegen Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2) zusätzlich die impfstoffspezifische Dokumentationsnummer, die Chargennummer, die Indikation sowie die genaue Stellung der Impfung in der Impfserie. g. Wenn das PEI gem. § 18 Abs. 1 VO (EG) 726/2004, für die Überwachung der Herstellung aller in Deutschland ansässigen bezeichneten Hersteller ist, ist es dann mit den europäischen Überwachungspflichten vereinbar, wenn das PEI selbst in Bezug auf die Beklagte zu 2 - Keine Sequenzierung der modRNA vornimmt? - Keine Prüfung auf DNA – Verunreinigung vornimmt? - Keine Prüfung auf SV40 – Verunreinigung vornimmt? - Keine Prüfung der Menge von Fremd DNA im Impfstoff selbst vornimmt? - Kein Werk eines Herstellers vor dem 07.06.2022 je besichtigte? - Nur 4 von 35 Prüfungspunkten der Chargenprüfung selbst durchführt und den Rest dem Hersteller überlässt? - Die Länge der RNA zwar prüft aber stets zu kurze modRNA für unbeachtlich hielt? - Die Überwachungsbehörde im Rahmen der Pharmakovigilanz, und die Überwachungsbehörde der Hersteller auch zugleich zuvor die federführende sachbearbeitende Stelle aller Genehmigungen (bedingte und unbedingte Genehmigung) war (Aussage des damaligen Behördenleiters Prof. Dr. Cichutek)? - Über 124.000 bestätigte Impftote nach eigenen Angaben von Frau Dr. Dr. Oberle im Rahmen der Betrachtung observed vs. expected benötigt, um ein von der Impfung ausgehendes Gefahrensignal zu erkennen? h. Erfasst die Genehmigungswirkung der bedingten Zulassung für die Beklagte zu 2 vom 21.12.2020 nach europäischem Recht, insbesondere Art. 6 EG Richtlinie 2001/83/EG, die auf der Genehmigungsgrundlage von einer Präklinik sowie klinischen Phasen beruhte, die die Herstellung des Produktes Comirnaty nach Process I mit einer Vervielfältigung der modRNA über eine PCR zum Gegenstand hatten (vgl. Gründe 4 der bedingten Zulassung vom 21.12.2021) auch dann die streitgegenständlichen späteren Impfungen der Klagepartei, wenn diese abweichend davon auf einem aa. anderen Produktionsprozess, nämlich Process2 beruhten, bb. einer anderen Codon – optimierten modRNA beruhten, also ein anderes Protein herstellten, cc. die Verwendung von Plasmidringen vorsah mit SV 40 Promotor/Enhancer, einem bekannten Affenkrebs-gen, das für die Produktion von Arzneimitteln nicht zugelassen ist? dd. die Vermehrung über Ekolibakterien und nicht über PCR erfolgte? ee. die dann wieder herausgereinigt werden mussten? Bedurfte es nicht vielmehr einer Änderungsmitteilung und eines Änderungsbescheides für die Genehmigung nach Art. 16 Abs. 2 VO (EG) Nr. 726/2004 i.V.m. Art. 6 EG Richtlinie 2001/83/EG? i. Ist es mit dem Anwendungsvorrang des Europarechts vereinbar, im Außenverhältnis die Haftung für den nicht gesetzeskonformen Vertrieb gemäß der MedBVSV zugunsten des Herstellers einzuschränken oder aufzuheben (Art. 15 VO (EG) 726/2003) und unter Aufsicht des PEI, Straftaten gem. §§ 95, 96

zu ermöglichen, indem die MedBVSV einen Vertrieb von Comirnaty und Vaxzevria festlegte, wonach entgegen der Anordnung gem. § 8 Abs. 3

abgelaufene Vakzine (die sehr schnell abliefen) auch verimpft werden durften und zugelassen wurde, dass im Rahmen des Vertriebs keine Herstellerinformationen oder Beipackzettel den Impfstoffen beilagen (Verstoß gegen § 11

), die Distribution über die Bundeswehr bis Mai 2022 erfolgte und keine Rückstellproben für die spätere Pharmakovigilanz gestellt werden mussten, so dass jetzt Geschädigte nicht die Inhaltsstoffe der ihnen verabreichten Impfungen mehr prüfen und nachweisen können? Liegt damit nach europarechtlichen Vorschriften ein illegales Inverkehrbringen von Comirnaty und Vaxzevria nach europäischem Recht für das Hoheitsgebiet von Deutschland vor? Prozessual beantragt die Klägerseite in der Berufungsbegründung weiter: 7. Dem Bundesverfassungsgericht gem. Art. 100 GG im Wege des Vorlagebeschlusses folgend[e] Fragen vorzulegen. a. Verstößt § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

in Bezug auf präventive Behandlungen durch eine Impfung bei Auftreten gesundheitlicher Schäden und Toter gegen Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 GG? Darf bei präventiver Behandlung Leben gegen Leben und schwere Verletzung gegen schwere Verletzung im Rahmen des sog. Nutzen-Risiko-Verhältnisses abgewogen werden? Hilfsweise: b. Ist § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

verfassungskonform dahin auszulegen, dass der Gesetzgeber auschließlich einer Prüfung der bedingten oder unbedingten Zulassung vorsah durch Erkenntnisse, die sich aus der medizinischen Wissenschaft ergeben? Gehören zur medizinischen Wissenschaft auch die zu überprüfenden behördlichen Entscheidungen selbst und deren rechtlich zu prüfende Vorfragen? Ist es verfassungsgemäß, dass es entgegen dem Wortlaut faktisch keine Gefährdungshaftung im

gibt? c. Entspricht es Art. 19 Abs. 4 GG (dem Gedanken des effektiven Rechtsschutzes), dass Geschädigte infolge der Verabreichung einer Impfung nicht unmittelbar die bedingte oder unbedingte Zulassung vor dem EuG überprüfen lassen dürfen (vgl. EuG-Entscheidungen)? Ist es vor diesem Hintergrund für ein Zivilgericht im Rahmen des streitgegenständlichen Verfahrens gem. Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtend, den Zulassungsinhalt einer Genehmigung und deren Vorfragen durch die vorgetragenen Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft eigenständig inhaltlich zu klären? Falls verneinend: Wie ist der effektive Rechtsschutz aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu gewährleisten? d. Ist § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

deshalb verfassungswidrig, weil den Geschädigten die Darlegungs- und Beweislast zu Tatsachen auferlegt wird, die sie als medizinische Laien unter keinen Umständen erfüllen können? Verstößt auch dieser Aspekt gegen Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 3 GG und damit die Grundsätze eines von Anfang an unfairen [sic!] Verfahrens? e. Verstößt dann die Verweigerung der Auskunft im Rahmen der sekundären Darlegungsobliegenheit gem. § 84 a

zu § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

gegen die Gewährung des effektiven Rechtschutzes, wenn auf der einen Seite ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis fingiert werden darf, während das Wiederlegen [sic!] der Fiktion von Anfang an abgeschnitten und ausgeschlossen wird? Hilfsweise zu alledem ist prozessual beantragt,

1. das o.g. Urteil des LG Kempten gem. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO für die Beklagte zu 2 für nichtig zu erklären [sic!] und den Rechtsstreit an das Landgericht Kempten zurückzuverweisen. hilfsweise,
2. das Urteil aufzuheben und [den Rechtsstreit] an das Landgericht Kempten zurückzuverweisen. hilfsweise,
3. die Revision zuzulassen. II. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. 5 Auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils nimmt der Senat Bezug. 6
4. Als unstreitig referiert das Ersturteil Folgendes: 7 1.1 Die Beklagte zu 1, ein pharmazeutisches Unternehmen, hat den Impfstoff Comirnaty im Zuge der Coronavirus-Pandemie entwickelt, auf den Markt gebracht und ist Inhaberin der Zulassung. 8 Die Europäische Kommission ließ das Vakzin nach Prüfung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) am 21.12.2020 zentral als Impfstoff gegen das Coronavirus vorläufig zu. 9 Die Standardzulassung wurde durch Beschluss vom 10.10.2022 erteilt (Anlage BP 1, B 17). 10 Grundlage für den Beschluss war u.a. die Empfehlung des Ausschusses für Humanarzneimittel der EMA (CHMP), der ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffes feststellte (Anlagen „BP“ 1, B 18). 11 1.2 Die Beklagte zu 2 ist pharmazeutische Unternehmerin des Impfstoffs Vaxzevria. 12 Dieser wurde nach Prüfung der EMA am 29.01.2021 durch die EU-Kommission bedingt zugelassen. 13 Der CHMP empfahl im Oktober 2021, die bedingte (zunächst auf ein Jahr befristete) Zulassung von Vaxzevria zur Impfung von Männern und Frauen ab 18 Jahren zu verlängern. Er attestierte dem Wirkstoff ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis (Anlage „BP“ 2, B 20). 14 Die Europäische Kommission schloss sich dieser positiven Nutzen-Risiko-Bewertung an und verlängerte im November 2021 die EU-weite bedingte Zulassung bis Ende Januar 2023 (Anlage BP 2, B 21). 15 Mit Beschluss vom 31.10.2022 wurde dem Impfstoff in der EU die Standardzulassung erteilt (Anlage BP 2, B 22). 16 Grundlage war erneut eine Prüfung des CHMP, der das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis bestätigte (Anlage BP 2, B 23). 17 Auf Antrag der Beklagten zu 2 wurde die Standardzulassung am 27.03.2024 widerrufen. 18 1.3 Nach den behaupteten Impfungen im März 2021 und Mai 2021 befand sich die Klägerin bei mehreren Ärzten wegen verschiedener Beschwerden in Behandlung (K 3, K 40) 19 Die Klägerin war bereits in den Jahren vor der ersten streitgegenständlichen Impfung wegen diverser Diagnosen in stationärer und ambulanter Behandlung (Vorerkrankungsverzeichnis K 40). 20
5. Als streitiges Vorbringen der Klägerin referiert das Ersturteil Folgendes: 21 Der Klägerin seien die folgenden Corona-Schutzimpfungen verabreicht worden:
6. Impfung: 14.3.2021, Vaxzevria, ABV5652
7. Impfung: 27.5.2021, Comirnaty, 1D012A. 22 Infolge dieser Impfungen habe sie folgende gesundheitlichen Schäden erlitten: Autoimmunerkrankung, Schmerzen in Armen und Beinen, LWS-Syndrom, Epilepsie, Mastzellaktivierungssyndrom, Kreislaufversagen, Parästhesien, Gelenkentzündungen, Mitochondriopathie, Fatiguesyndrom, Post-Vac-Syndrom und Restless-legs-Syndrom. (LGU S. 4 -> Klage, S. 9 ff; Replik, S. 75 f). 23 Die von der Klagepartei dargelegten Beschwerden seien allesamt erst nach der Impfung und in einem engen zeitlichen Zusammenhang zu dieser aufgetreten. Die streitgegenständliche Vakzine seien dazu geeignet, die von der Klagepartei geschilderten Schäden verursacht zu haben. 24 Bei bestimmungsgemäßem Gebrauch der Impfstoffe würden eine Vielzahl an gesundheitlichen Schäden auftreten, insbesondere bezogen auf durch das Spike-Protein verursachte Herzkreislauf- sowie Gefäßschädigungen. Dies lasse nur den Schluss zu, dass es sich um bedenkliche Arzneimittel im Sinne des § 5

handelt. Die Beklagte zu 1 habe die Toxizität des Impfstoffs, insbesondere des darin enthaltenen Spike-Proteins „Wuhan 1“ und von Lipidnanopartikeln, gekannt. 25 Die schädlichen Wirkungen der Impfstoffe gingen bei bestimmungsgemäßem Gebrauch über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinaus. Ein therapeutischer Wert des streitgegenständlichen Vakzine sei nicht ersichtlich. 26 Eine abweichende Beurteilung durch das PEI bzw. die EMA stehe der Beachtlichkeit des klägerischen Sachvortrags nicht entgegen. 27 Das Zulassungsverfahren für die Impfstoffe der Beklagten werfe einige Fragen auf (LGU S. 4 -> Replik, S. 146 ff). Es lägen klare Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften des Zulassungsrechts vor. Gesetzliche Anforderungen seien unzulässigerweise reduziert worden. Die Beklagten hätten die verbliebenen gesetzlichen Voraussetzungen weder für die bedingte noch für die unbedingte Zulassung ihrer Impfstoffe erfüllt. 28 Hinzu kämen Mängel bei der Herstellung der Impfstoffe, die insbesondere zu Verunreinigungen geführt hätten. 29 Der Schaden der Klagepartei sei auch aufgrund mangelhafter Kennzeichnung der streitgegenständlichen Vakzine und mangelnder Aufklärung durch die Beklagten entstanden. Die Fach- und Gebrauchsinformationen der Beklagten seien unzutreffend und entsprächen zu keinem Zeitpunkt einem der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Informationsstand. 30 Die Klagepartei hätte sich mit dem Produkt nicht impfen lassen, wenn sie vollständig und inhaltlich richtig aufgeklärt worden wäre. 31 3. An streitigem Gegenvorbringen der Beklagten berichtet der Tatbestand des Ersturteils: 32 3.1 Die Beklagte zu 1 behaupte Folgendes: 33 Comirnaty weise ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis auf. Das sei bis heute nicht anhand belastbarer Anhaltspunkte in Zweifel zu ziehen. Anders lege die Klägerin nicht dar. 34 Die Fach- und Gebrauchsinformationen des Impfstoffs hätten zu jeder Zeit dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprochen. 35 Die Klägerin weise bereits nicht ausreichend nach, dass sie an den behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen leide oder dass ein Zusammenhang mit der nicht nachgewiesenen Impfung bestehe: Was die Klägerin an Beschwerden behaupte, könne mindestens ebenso wahrscheinlich auf den Vorerkrankungen der Klägerin beruhen. 36 3.2 Die Beklagte zu 2 behaupte Folgendes: 37 Die Klägerin habe bereits keine Umstände vorgetragen, die einen Schadenersatzanspruch gegen die Beklagte zu 2 auch nur ansatzweise als möglich erscheinen ließen. 38 Bereits nicht nachvollziehbar sei, welche Gesundheitsbeschwerden die Klägerin überhaupt auf ihre Impfung mit Vaxzevria zurückführen wolle. Die Impfung mit Vaxzevria sei nach dem Stand der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse entgegen § 84 Abs. 2 Satz 1

bereits nicht abstrakt-generell geeignet, die beklagten Gesundheitsbeschwerden zu verursachen. 39 Das sogenannte Nutzen-Risiko-Profil (§ 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

) des Impfstoffs der Beklagten zu 2 sei positiv. Das stehe aufgrund der Tatbestandswirkung der Standardzulassung fest. 40 Die Klägerin könne die begehrte „Auskunft“ nicht verlangen: Diese benötige die Klägerin nicht, um ihren vermeintlichen Schadenersatzanspruch nach § 84 Abs. 1

zu substanziieren. 41 4. Zur Klageabweisung gibt das Landgericht im wesentlichen folgende Gründe: 4.1 Schmerzensgeld (Klageantrag Ziffer 1) 42 „Der Kläger“ habe gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. 43 4.1.1 Ein Anspruch nach § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

scheide aus, da die Impfstoffe der Beklagte jeweils kein unvertretbares Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweisen würden. 44 Eine Haftung nach § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

setze voraus, dass das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen. Die medizinische Vertretbarkeit in diesem Sinne sei gegeben, wenn der therapeutische Wert die schädlichen Wirkungen des Arzneimittels überwiegt. Bei der Prüfung der Unvertretbarkeit der schädlichen Wirkungen seien nicht nur die im konkreten Fall eingetretenen Schäden berücksichtigt, sondern geboten sei eine abstrakte Nutzen-Risiko-Abwägung, bei der sämtliche schädlichen Wirkungen zu erfassen seien (LGU S. 13; BeckOGK/Franzki, 1.11.2023,

§ 84Rn.

83 m.w.N.). 45 Gegenstand der Abwägung zur Feststellung einer etwaigen Unvertretbarkeit sei somit die Bestimmung eines Nutzen-Risiko-Verhältnisses bezogen auf die Gesamtheit der Patienten (OLG München, BeckRS 2024, 31623). 46 4.1.1.1 Für beide Impfstoffe ergebe sich das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis bereits aus der Tatbestandswirkung der jeweiligen Zulassungsbeschlüsse:

dem Rechtsanwender abverlangt, sei zwar nicht identisch mit derjenigen, die zur Zulassungsentscheidung der EU-Kommission führte. 75 Aber die durchgängig gleichlautenden Entscheidungen der verschiedenen Expertengremien in Bezug auf das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis seien ein gewichtiges Indiz im Rahmen der gerichtlichen Entscheidung (LGU S. 17; OLG Koblenz 5 U 1375/23 = BeckRS 2024, 16169; OLG München [14 U 2313/24] = BeckRS 2024, 31623 [Rn. 338 ff] „antizipiertes Sachverständigengutachten“). 76 Dabei handele es sich zum einen um die Bewertungen des CHMP

bestehe nicht. 92 4.2.1 Voraussetzung hierfür wäre, dass der Schaden kausal durch eine nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechende Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation entstanden ist. 93 Ein Ursachenzusammenhang zwischen einer fehlerhaften Information und der Gesundheitsverletzung sei indes nur zu bejahen, wenn diese bei ordnungsgemäßer Information mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre, z.B. weil der Anspruchsteller dann von der Impfung abgesehen hätte. 94 Die Beweislast hierfür trage die Klagepartei, wobei – wie im Rahmen der Prüfung einer hypothetischen Einwilligung gem. § 630 h Abs. 3 Satz 2 BGB – die Darlegung eines echten Entscheidungskonflikts genüge (LGU S. 19; BeckOGK/Franzki, 1.6.2024,

§ 84Rn.

106). 95 Ein Kausalzusammenhang fehle, wenn der Anwender oder der anwendende Arzt die Arzneimittelinformation bereits nicht zur Kenntnis genommen hat (BeckOGK/Franzki, 1.6.2024,

§ 84Rn.

58), wie hier: 96 4.2.2 Für keine der beiden streitgegenständlichen Impfungen trage die Klägerin vor, sie selbst oder der Impfarzt habe die Arzneimittelinformationen (§ 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 2

) auch nur zur Kenntnis genommen. 97 Die Klägerin schildere lediglich, einen „Zettel“ bekommen zu haben. Das lasse offen, ob es sich dabei um Gebrauchs- oder Fachinformationen (i.S.d. § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 2

) gehandelt haben soll. 98 Das könne aber dahingestellt bleiben, da die Klägerin vortrage, sie habe auch den Inhalt dieses „Zettels“ nicht zur Kenntnis genommen. 99 4.2.3 Überdies sei das Landgericht nicht überzeugt (§ 286 ZPO), dass bei der Klägerin ein Entscheidungskonflikt vorgelegen habe. 100 Im Gegenteil liege nahe, dass die Klägerin sich für die Impfung auch dann entschieden hätte, wenn sie darüber informiert gewesen wäre, dass nach der Impfung die von ihr geschilderten Beschwerden auftreten können. 101 Das Landgericht sei überzeugt, dass die Klägerin ein großes Interesse an der Impfung hatte: Informatorisch gehört, teile die Klägerin mit, sie habe sich bis Oktober 2022 um ihre schwer kranke Mutter gekümmert, die regelmäßig ins Krankenhaus musste, um dort ihre Ureterschiene wechseln zu lassen. Die Klägerin gebe selbst an, was auch gerichtsbekannt sei, nämlich: Eine Corona-Impfung war zu dieser Zeit Voraussetzung für das Betreten eines Krankenhauses. 102 Zwar behaupte die Klägerin sodann trotzdem, sie hätte sich bei Kenntnis der von ihr angenommenen Nebenwirkungen nicht impfen lassen. Das sei ihr aber nicht zu glauben: 103 Die Klägerin habe anschaulich und glaubhaft berichtet, wie wichtig ihr die Unterstützung für ihre Mutter gewesen sei. Ihre Mutter habe große Angst vor dem Krankenhaus gehabt und die Klägerin geradezu „angebettelt“, dass sie sie selbst dorthin begleiten möge, wobei die regelmäßigen Krankenhausbesuche für die Mutter medizinisch dringend geboten gewesen seien und keine Alternative bestanden habe. 104 Daraus sei zu folgern, dass „auch keine Alternative bezüglich der Impfung der Klägerin“ bestanden habe, wenn sie ihre Mutter begleiten wollte und wegen deren eindringlichen Wunsches auch sollte. 105 Nicht beantwortet habe die Klägerin die Frage des Landgerichts, wie sie diese Situation ohne Impfung gelöst hätte. Die Inanspruchnahme einer Hilfskraft sei nicht in Betracht gekommen, da die Mutter sich ja nur von der Klägerin habe begleiten lassen wollen (LGU S. 20). 106 4.3 Auch sonstige deliktische Ansprüche habe die Klägerin nicht. 107 4.3.1 Der Klägerin stehe kein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 5

bzw. § 95

zu. 108 Vorliegend sei schon nicht feststellbar, dass die Impfstoffe „bedenkliche Arzneimittel“ im Sinne des § 5 Abs. 2

seien. Denn dafür sei – wie bei § 84 Abs. 1

– Voraussetzung, dass diese Impfstoffe „unvertretbare“ schädlichen Wirkungen hätten. 109 4.3.2 Eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB sei nach obigen Erwägungen nicht erkennbar, ebenso wenig ein schuldhaftes Verhalten i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB, das zu einer Rechtsgutsverletzung der Klägerin geführt hätte. 110 4.3.3 Soweit die Klägerin einen deliktischen Anspruch auf die Verletzung von Kennzeichnungs- oder Warnpflichten oder Instruktionsfehlern stützen möchte, scheitere dies jedenfalls an der Kausalität: 111 Auch diese Haftung setze nämlich voraus, dass der Schaden bei pflichtgemäßen Handeln mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre. So liege der Fall nicht, denn auch hier gelte, dass das Landgericht im Gegenteil die Überzeugung gewonnen habe, dass sich die Klägerin in jedem Fall hätte impfen lassen (LGU S. 21). 112 4.3.4 Soweit die Klägerin einen Schadensersatzanspruch wegen Mängel des Herstellungsprozesses der Impfstoffe begründen möchte, trage sie bereits nicht konkret vor, ob die der Klägerin verabreichten Dosen von diesen Mängeln betroffen waren. 113 Die Studien und Aufsätze, die die Klägerin vorlege, beschäftigten sich erkennbar nicht mit den streitgegenständlichen Dosen. Gegen eine Verallgemeinerung auf bestimmte Chargen oder die komplette Produktion sprächen die von den Beklagten vorgelegten behördlichen Stellungnahme, aus denen ersichtlich werde, dass der Herstellungsprozess kontinuierlich überwacht wurde und systemische Mängel nicht vorlagen (LGU S. 21; BP 1, B 34 und B 35). 4.4 Auskunftsanspruch (Klageantrag Ziffer 4) 114 „Der Kläger“ habe gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Auskünfte. Ein solcher Anspruch ergebe sich insbesondere nicht nach § 84 a Abs. 1

. 115 4.4.1. Der Auskunftsanspruch sei „hier bereits aus teleologischen Gesichtspunkten zu verneinen“ 116 Die Klägerin mache den Auskunftsanspruch im Wege der objektiven Klagehäufung (§ 260 ZPO) geltend gemacht, d.h. neben dem gleichfalls erhobenen Schadensersatzanspruch aus § 84

. 117 Gesetzeszweck von § 84 a

sei hingegen, das der Auskunftsanspruch den Anspruch aus § 84

vorbereiten soll. Hiernach fehle vorliegend objektiv jede Möglichkeit, dass die begehrten Auskünfte den Schadensersatzanspruch vorbereiten oder diesem dienen können: Ihren Schadensersatzanspruch stelle die Klägerin ja zur gleichzeitigen Entscheidung des Gerichts und somit gerade nicht als erste Stufe einer Stufenklage (LGU S. 21; LG Saarbrücken 16 O 170/22 [gegen OLG Dresden Teilurteil v. 20.10.2024, 4 U 31/24 = BeckRS 2024, 35032 Rn. 22 m.w.N.]). 118 4.4.2 Davon unabhängig scheide der Auskunftsanspruch bereits deshalb aus, da die Auskunft nicht erforderlich sei um festzustellen, ob ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 84

besteht. 119 An der Erforderlichkeit fehle es nämlich, wenn ein Anspruch von vorneherein nicht besteht oder nicht durchsetzbar ist, beispielsweise wenn die Voraussetzungen des § 84 Abs. 1

eindeutig nicht vorliegen (BeckOGK/Franzki

§ 84a Rn.

15). 120 So liege es hier: 121 Ein Anspruch nach § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

scheitere, wie dargelegt, da unstreitig eine Standardzulassung vorliegt, der Tatbestandswirkung zukommt. 122 Ein Anspruch nach § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

sei bereits nicht schlüssig dargelegt, da die Klägerin nicht vortrage, sie oder der Impfarzt hätten die Arzneimittelinformationen i.S.d. Norm überhaupt zur Kenntnis genommen haben. 123 4.5 Der Feststellungsantrag (Klageantrag Ziffer 2) und die Nebenforderungen (namentlich Klageantrag Ziffer 3) seien unbegründet, da schon dem Grunde nach kein Hauptsacheanspruch bestehe. III. Berufungsbegründung 124 Die – eher relativ verstreut aufgebaute – Berufungsbegründung bringt (= soweit sie Mitteilungen i.S.d. § 520 Abs. 3 Nr. 2, Nr. 3 ZPO erkennen lässt) folgende Rügen vor, die der Senat der Übersichtlichkeit halber nachfolgend anspruchsgrundlagenbezogen zusammenführt, was zugleich jener Struktur entspricht, die das angegriffene Ersturteil in seinen Entscheidungsgründen zur Verfügung gestellt hat. 1. Schmerzensgeld 1.1 § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

(Nutzen-Risiko-Verhältnis) 125 Zu Unrecht verneine das Landgericht § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

. 126 1.1.1 Verfehlt argumentiere das Landgericht mit der Tatbestandswirkung der Zulassung 127 1.1.1.1 Die Zulassung erfasse die Impfstoffe nicht, da diese fehlerhaft hergestellt seien (BB S. 51 ff). 128 Zugelassen sei der im Prozess-1 hergestellt Impfstoff. In Verkehr gebracht habe „die Beklagte“ (BB S. 51) aber einen Impfstoff, der im Prozess-2 hergestellt sei. Das stehe „im gerichtlichen Sachverständigengutachten (Anlage b.b.)“ (BB S. 51 [unklar, wo „b.b.“, keine Anlagen-Nr.]). 129 „Die Beklagte“ habe „aus ihrem Krebsforschungsprogramm“ eine pDNA, die sie den Behörden nicht offenbart habe. Dieses berge „nun die Gefahr einer geringeren Integrität der herauszureinigen[den] modRNA“, indem „pDNA-Schnipsel und ganze pDNA-Ringe mit in die LNP eingeschlossen und verspritzt“ würden. 130 Zum Transport „von pDNA in den Nukleus“ habe „die Beklagte“ das „SV40“ (BB S. 52) verwendet, das sei ein „Affenkrebsgen“ (BB S. 52/53) und ein „Onkogen“ (BB S. 53, SV). 131 Für die Herstellung von Comirnaty in Marburg habe es bis zum 18.9.2023 keine „GMP-Zulassung“ gegeben. Dort seien „die streitgegenständlichen Chargen“ gefertigt worden. GMP sei ein Standard für die Produktion von Arzneimitteln (BB S. 53). Die Charge FE6975 sei „unfassbar hoch“ mit pDNA und SV-40 kontaminiert gewesen, die „geeignet waren, in den Nukleus zu transfizieren“ (BB S. 53). 132 „Die Beklagte“ habe in einer Konformitätsstudie festgestellt, dass 250 junge Männer durch den nach Prozess-2 hergestellten Impfstoff „bereits exorbitant höhere Schäden“ davongetragen habe „als bei Prozess-1“; sie habe dann den „Konformitätsprozess“ abgebrochen und „direkt Process2 Chargen produziert und an die Bevölkerung ohne weitere Konformitätsstudien verspritzt“ (so BB S. 53). 133 Bei der Produktion würden EColibakterien verwendet und anschließend abgetötet. Letzteres misslinge „auch manchmals“ (BB S. 54). Dann bestehe die Gefahr, dass gefährliche unerkannte Endotoxine entstünden und DNA der EColibakterien verseucht werde (BB S. 54). 134 Das PEI habe die Produktionsabläufe nicht kontrolliert, die Labors der Beklagten nicht inspiziert (BB S. 54; erneut BB S. 283). 135 1.1.1.2 Die Tatbestandswirkung dürfe es schon deshalb nicht geben, weil „der EuG“ (BB S. 261, T-689/21) den Privaten keinen Individualrechtsschutz gegen die Zulassungsentscheidung zubillige. 136 Diese könne also nur noch inzident angegriffen werden, dass demnach auch möglich bleiben müsse (BB S. 261), da die Tatbestandswirkung sonst entgegen Art. 19 Abs. 4 GG „niemals justiziabel“ wäre. 137 Das habe „der Bundegerichtshof“ gesagt, und zwar „in ständiger Rechtsprechung“ (BB S. 261 [ohne Nachweis einer BGH-Entscheidung]). 138 1.1.1.3 Die Tatbestandswirkung greife nicht „bei evidenten Gesetzesverstößen“ (BB S. 262). 139 Die lägen hierin, dass das PEI einerseits im Zulassungsverfahren tätig wurde, andererseits im Rahmen der Pharmakovigilanz, was ihm als „Bundesoberbehörde“ ermöglicht habe, die „Fehler“ aus dem Zulassungsverfahren später zu „vertuschen“ und „nichts offen“ zu legen, „was sie haben“ (BB S. 262). 140 Denn „im Kern“ stehe ein „Vertuschungs- und Verdunkelungsinteresse“ dahinter, dass das PEI (BB S. 262) • entgegen § 13 Abs. 5 Nr. 9 IfSG die Chargennummern zunächst nicht ausgewertet habe, • entgegen § 13 Abs. 5 NR. 10 IfSG die „Daten der kassenärztlichen Vereinigung“ nicht auswerte, • „wesentliche Informationen“ zu Verdachtsfällen nicht herausgefiltert habe (§ 62 Abs. 1

), • „möglicherweise“ die grundlegenden Daten nicht erhoben habe und • nicht Art. 14a VO (EG) 726/2004 geprüft habe, bevor es tätig wurde sowie • „Wissenschaftsbetrug“ durch die Nennung von transgenen Mäusen mit ACE-Schnittstelle in einer schweizerischen Veröffentlichung (BB S. 263 [nicht vorgelegt, link öffnet nur zeitweise und zeigt einen englischen Aufsatz Dritter ohne Bezug zu Mäusen; „deutsche Übersetzung“ hierzu = BB 16 wo u.a. von Mäusen die Rede ist]). Der Betrug sei (BB S. 44/47; erneut BB S. 263/264) durch „die Beklagte“ begangen, indem diese heimlich statt der nötigen transgenen Mäuse so genannte Standard-Mäuse verwendet habe, was das PEI (BB S. 47; erneut BB S. 263/264) erkannt haben müsse, also durch die Veröffentlichung gedeckt habe, die nur die Notwendigkeit der transgenen Mäuse mitteilt. Dass „auf Seite 175 und 176 des Berichts keine transgene Maus“ verwendet worden sei, zeige ein Link (BB S. 264 [öffnet nicht, nicht vorgelegt]), das „in deutscher Sprache“ als „Anlage b.b.“ vorliege (BB S. 264 [nicht identifiziert]). 141 Das PEI habe am 28.11.2024 eine Liste veröffentlicht mit dem Anspruch, dass „es die ca. 1 Mio Schadensmeldungen seien, die diese Liste enthalte (BB S. 281). 142 In der Liste habe aber zweierlei gefehlt: 143

] auf „Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft“ abstelle. 156 Wer darunter „defacto“ verstehe, dass die „Behörde immer recht“ habe, begehe „Rechtsbeugung“ (BB S. 265, erneut BB S. 266). 157 Nicht die Zulassungsbehörde habe diesen Begriff zu definieren. Gesicherte Erkenntnisse der Zulassungsbehörden einschließlich der ihnen „zuarbeitenden Behörden und Institute (PEI und CHMP)“ seien nicht solche der „Wissenschaft“. 158 Die zuarbeitenden Institute seien „schon kraft ihrer ausgeübten gesetzlichen Funktion nicht Teil der medizinischen Wissenschaft“, sondern selbst Behörden (BB S. 265). 159 Das gelte für „alle am Zulassungsverfahren beteiligten Behörden, Agenturen und Gremien, wie EMA, CHMP, PRAC, PEI, RKI, BMG, STIKO u.a.“ (BB S. 270): Was diese – weisungsgebunden (BB S. 285/286) – für richtig hielten, könne „apriori“ nicht in „Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft“ bestehen (BB S. 270; erneut BB S. 272/281). 160 Außerdem sei unter den Mitgliedern der CMHP (BB S. 277/280) „kein einziger Volljurist“ (BB S. 281; wiederholend Blatt 285), so dass dort niemand habe wissen können, wie man in Deutschland das „Nutzen-Risiko-Verhältnis zu prüfen“ hat. 161 Die Mitglieder der CMHP würden zudem von der Bundesrepublik bezahlt und seien immunologisch nicht von Haus aus bewandert (BB S. 285) und medizinstatistisch unverständig (BB S. 285). 162 Mit der Berufung auf diese Institute als Erkenntnisträger der medizinischen Wissenschaft werde so getan, als ob „alle Forscher und Professoren die in über 3.600 peer reviewed bisher publizierten alle Null und nichtig seien“ (BB S. 270 mit englischem link [der sich nicht öffnet; nicht vorgelegt, nicht identifiziert]). 163 1.1.1.7 Die Tatbestandswirkung scheide aus, weil die Bundesrepublik Deutschland aus Steuergeldern die Produktion von Comirnaty subventioniert habe (BB S. 266), und zwar schon vor der bedingten Zulassung. 164 Darin liege eine Vorfestlegung, denn in der CHMP könne die von Deutschland entsandte und „weisungsgebundene Mitarbeiterin“ der „Vertriebspartnerin der Beklagten“ (BB S. 266 [meint: Deutschlands]) dann nicht mehr anders votieren als für die Zulassung. Denn ohne diese hätten sich die Steuergelder so dargestellt, als habe man sie „in den Sand gesetzt“ (BB S. 266). 165 1.1.1.8 [Die Tatbestandswirkung scheide auch deshalb aus], weil erst eine Zulassung (über § 2 Abs. 4

) zur Anwendbarkeit des

führe und damit auch der relativ herstellerfreundlichen Gefährdungshaftung aus § 84

. Deshalb verstoße es „gegen allgemeine Denkgesetze“, aus der Zulassung [sodann gleich wieder] herleiten zu wollen, dass die Haftung ausgeschlossen sei (BB S. 267). 166 1.1.1.9 [Die Tatbestandswirkung scheide aus ungeachtet der gegenläufigen] Rechtsprechung des OLG Koblenz (BB S. 267 [kein Az., aber gemeint ist bestimmt auch hier wieder OLG Koblenz 5 U 1375/23 = PharmR 2024, 535]; so auch BB S. 268). Diese sei nämlich „contra legem“. 167 Habe nämlich die Zulassungsbehörde bei der Zulassungsentscheidung nach § 25 Abs. 2 Nr. 5

keinen „eigenständigen Beurteilungsspielraum“ (BB S. 268), so müsse ihre Entscheidung auch gerichtlich überprüfbar sein (BB S. 267/268). 168 Und dass § 25 Abs. 10

trotz erteilter Zulassung die „zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit“ des Herstellers ausdrücklich „unberührt“ lässt, bedeute, dass dieser sich im Schadensfall nicht mit dem Umstand exkulpieren könne, das Präparat sei aber doch zugelassen gewesen (BB S. 268). Strafrechtlich habe die Zulassung keine tatbestandsausschließende oder rechtfertigende Wirkung (BB S. 268). 169 Wer in einer bestehenden Zulassung bei § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

dennoch ein „gewichtiges Indiz“ für das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis sehe oder dies sogar aufgrund der Zulassung als „feststehend“ annehme – das tue OLG Koblenz 5 U 1375/23 –, der übersehe, dass zeitlicher Bezugspunkt dieses Verhältnisses die letzte mündliche Tatsachenverhandlung ist und sich bis dahin nach der Zulassung neue Erkenntnisse ergeben haben können (BB S. 268/269), von denen im Zulassungszeitpunkt nichts bekannt war (BB S. 269), insbesondere neue Mutationen (BB S. 269). 170 1.1.2 Erst recht fehle ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis abseits der Tatbestandwirkung. 171 Das Landgericht beurteile diese fehlerhaft anders. Comirnaty sei nutzlos (BB S. 54). 172 1.1.2.1 Die Klägerin empfinde „rechtliches Unbehagen“ darüber, „überhaupt eine Norm anzuwenden“ (BB S. 257, meint § 84 Abs. 2 Nr. 1

), die „allein dem Zweck“ diene, „eine überbordende Inanspruchnahme des Herstellers zu vermeiden“ (BB S. 257; erneut BB S. 271) und „die Gewinne des Herstellers abzusichern“ (BB S. 260). 173 Denn weniger als „1.000 Klagepartei in Deutschland“ sei nicht überbordend im Vergleich zu „ausgewiesenen 20.6 Mrd. €“ Gewinn der Beklagten [zu 1] (so BB S. 257), der vor dem Hintergrund einer „Freistellungsklausel“ bereits „alle Anwalts- und Gerichtskosten gezahlt“ worden seien (BB S. 257). 174 Wenn die Klägerin schon gehalten sei, sich an § 84 Abs. 2 Nr. 1

zu halten, so müsse diese Norm wenigstens teleologisch reduziert werden, und zwar dahin, dass sie nur gelte für Arzneimittel zur Behandlung von Krankheiten (BB S. 258) – nicht: für Arzneimittel zur Prävention bei gesunden Menschen (BB S. 259; erneut BB S. 271), also auch nicht auf Impfstoffe für Personen, bei denen ja „stets völlig unklar und offen“ sei, ob sie ohne die Impfung erkranken werden (BB S. 260). 175 Mit Arzneimitteln zur Behandlung aufgetretener Krankheiten lasse sich – mangels flächendeckenden Einsatzes – niemals so viel Gewinn erwirtschaften wie mit einem Vakzin zur Massenimpfung (BB S. 260). Darum passe § 84 Abs. 1

nicht auf den Fall. 176 Die Klägerin verstehe das Urteil des Landgerichts Kempten (BB S. 260) dahin, dass es „offenkundig verfassungswidrig“ urteile, nämlich „eine Herabwürdigung des jeweiligen Opfers zu einem Objekt“ bewirke, und zwar dadurch, dass es im Bereich bloßer Prävention überhaupt § 84 Abs. 1 Nr. 1

anwende und damit dessen „Schutzzweck, die Gewinne des Herstellers abzusichern“ überhaupt in Betracht ziehe, also eine Norm, die diesem Zweck das jeweilige Opfer unterordne samt seinem Anspruch auf Schmerzensgeld und Naturalrestitution (BB S. 260). 177 Die verfassungsmäßige Ordnung lasse nämlich eine Aufopferung von gesunden Menschen für andere nicht zu, so dass eine solche Nutzen-Risiko-Abwägung nach BVerfG 1 BvR 357/05 ebenso verboten sei wie jede sonstige Abwägung „Leben gegen Leben“ (BB S. 279) oder „körperliche Unversehrtheit gegen körperliche Unversehrtheit“, jedenfalls im präventiven Bereich. 178 Vorliegend laufe § 84 Abs. 1

„dem Recht“ zuwider. Denn „Zweck des Rechts“ sei „Opferschutz und nicht Täterschutz“. 179 Im präventiven Bereich dürfe es keine Haftungseinschränkungen oder Haftungsbefreiungen für Arzneimittelhersteller geben. Das zeige „allein der Rechtsgedanke der Produkthaftungsrichtlinie“. Diese wende „der EuG“ auch „auf Arzneimittel als Spezialausprägung der Produkthaftung“ an (BB S. 261; EuG T-689/21 Rn. 151), [indem es in einem Streit um die Offenlegung von Verträgen der Kommission mit Impfstoff-Herstellern vorab darauf hinwies, die RL 85/374 verbiete zwar Begrenzung und Ausschluss der Schadensersatzpflicht von Herstellern für Fehler ihrer Produkte durch eine „Klausel“ (Rn. 151) nicht aber eine Klausel, die vorsieht, dass der Hersteller gezahlten Schadensersatz von den Mitgliedstaaten erstattet bekomme (Rn. 152); diese berühre gerade nicht die Haftung dieser Unternehmen nach der RL 85/374 (Rn. 154)]. 180 Das gelte auch für § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

, denn diese Vorschrift sei eine „Entscheidung“, die „u.a. zur Haftungsfreistellungsvereinbarung“ erfolgt sei (so BB S. 261). So sähen das „auch die Zivilprozessordnung und der Gesetzgeber“ (so BB S. 261 [ohne Bezug zu einer ZPO-Vorschrift]). Einer „freiheitlichen, demokratischen und vor allem rechtsstaatlich organisierten Ordnung“ sei ein „Regime des Täterschutzes gänzlich fremd“ (BB S. 261). 181 1.1.2.2 Zu Unrecht gehe das Landgericht von Sachverstand und Neutralität der Expertengremien aus: 182 Die Klägerin müsse ihre Prozessführung selbst finanzieren, während die Beklagten die ihrige aus Mitteln der Bundesrepublik Deutschland finanziert erhielten (BB S. 33). 183 Das sei erheblich, weil es eine „staatliche Parteilichkeit im Verfahren“ dokumentiere und weil das PEI „als Prozessführungs-, Prüfungs- und Auszahlungsstelle für die anwaltlichen und gerichtlichen Kosten der Beklagten“ fungiere, also in einem Interessenkonflikt stehe, der „die Unabhängigkeit der behördlichen Prüfung“ beeinträchtige (BB S. 33 [meint wohl die seinerzeitige Zulassungsprüfung]). 184 Das Bundesgesundheitsministerium und das PEI hätten zugunsten der Beklagten zu 1 Beweise vereitelt: 185 Auf behandelnde Ärzte, deren Untersuchungsberichte andere Kläger Gerichten präsentierten, habe die für die Überwachung von Haftungsprozessen zuständige Stelle beim Bundesministerium der Gesundheit (nachfolgend: „BMG“) einschüchternd eingewirkt (BB S. 247). 186 Das PEI werte keine kassenärztlichen Daten aus, weil das BMG im September 2021 angeordnet habe, dass die Datenübermittlung über eine „Schnittstelle“ zu laufen habe, deren Herstellung dem externen Technikunternehmer aber nicht gelingen wolle. Dessen Versagen oder das des BMG müsse sich die Beklagte „gem. § 9 Abs. 2 S. 2

“ zurechnen lassen (BB S. 248; erneut BB S. 283). 187 Das PEI habe – mutmaßlich auf Weisung des BMG, nämlich entgegen § 13 Abs. 5 Nr. 10 IfSG – die Verdachtsfälle zwar chargenbezogen gemeldet bekommen, aber nicht chargenweise ausgewertet (BB S. 248). Allerdings veröffentliche das PEI seit dem 28.11.2024 nun „doch Listen mit chargenbezogenen Verdachtsmeldungen zu Covid-19-Impfschäden“, die sich „bereits bis Ende 2023 insgesamt“ auf „annähernd eine Million“ beliefen und erkennen ließen, dass die Comirnaty-Chargen (auch die der Klägerin) schadensträchtig sei (BB S. 248/249; BB S. 130 ff). Dass das PEI eine solche Chargenabhängigkeit zuvor „geleugnet“ habe, werfe Fragen auf; zu diesen werde die Klägerin ein andermal vortragen (BB S. 249). 188 Das BMG habe in der MedBVSV dekretiert, dass die Beklagte zu 1 für Comirnaty „keine Fach- und Gebrauchsinformation“ und keine „Inhaltsdeklaration“ beifügen müsse, was gegen § 11

verstoße, ferner dass Ärzte auch abgelaufene Dosen verimpfen dürfen, was gegen § 8 Abs. 3

verstoße, ferner dass „keine Rückstellproben von den produzierten Chargen zu bilden“ seien (BB S. 249). Dies beweisvereitelnde Verhalten müsse sich die Beklagte [zu 1] „gem. § 9 Abs. 2 S. 2

“ zurechnen lassen. 189 Eine „Datenunterdrückung“ (BB S. 249) bestehe darin, dass „die Vertriebspartnerin der Beklagten“ (BB S. 250, meint das BMG) bestimmt habe, dass Geimpfte während der ersten 14 Tage nach der Impfung noch als „ungeimpft“ zu zählen seien: Das habe die Zahl der Todesfälle bei (so definierten) „Ungeimpften“ in die Höhe getrieben, während die Todesfälle bei Geimpften entsprechend weniger zahlreich ausgesehen hätten (BB S. 249/250). 190 Auch sonst sei die Pharmakovigilanz durchs PEI mangelhaft (BB S. 283), da es die Verdachtsmeldungen zusammengelöscht habe (BB S. 281/283), die Labors nicht inspiziert habe und die Daten der kassenärztlichen Vereinigung nicht auswerte (BB S. 283) und der Leiter der Qualitätssicherung beim PEI die Chargen nicht selbst auf pDNA und DNA prüfe (BB S. 283; Erholung einer amtlichen Auskunft). 191 1.1.2.3 Der Nutzen fehle, weil sich die Impfung nicht gegen „alle mutierten Stämme“ des Virus richte, das sehr schnell mutiere (BB S. 267). 1.2 § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

(Kennzeichnung/Information) 192 Das Ersturteil sei auch falsch, soweit es eine Haftung der Beklagten wegen unzulänglicher Kennzeichnung, Fach- oder Gebruchsinformation verneine. 193 1.2.1 Im Ersturteil würden Ausführungen zu den klägerseits vorgetragenen Details fehlen, in denen die Fachinformationen unrichtig gewesen seien (BB S. 33, BB S. 87/156; erneut: BB S. 237/240). 194 Das Landgericht verletze bei der Anwendung von § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

(so BB S. 87 unten) das „rechtliche Gehör“ (BB S. 87), indem es diese Ausführungen „formelhaft“ zurückweise „mit der gleichen Technik“, dass „die Behörde alles geprüft habe“. Die „Eigenangaben der Beklagten und die fehlenden Angaben“ (BB S. 88) seien „natürlich von keiner Behörde zu prüfen“ gewesen und deshalb auch von keiner solchen „geprüft worden“. Es verstoße „daher gegen allgemeine Denkgesetze, das auch für diesen Bereich zu unterstellen“ (BB S. 88, [unklar, was das Thema „Kennzeichnung“ samt informatorischen Angaben der Klägerin mit welcher Behörde zu tun habe]). 195 Hätte die Klägerin rechtliches Gehör bekommen (BB S. 88), so hätte sie vorgetragen, dass die Fachinformationen unzutreffend gewesen seien, nämlich zu keinem Zeitpunkt der medizinwissenschaftlichen Informationslage entsprochen hätten (BB S. 88 ff). 196 So sei das Produkt bereits keine „Impfung“ gewesen (BB S. 89/90), weil die versprochene „aktive Immunisierung“, wie sie ein (BB S. 90 [ungenanntes]) „medizinisches Lexikon“ definiere, Langzeitschutz vor Infektion und Übertragung vermitteln müsse (BB S. 90, SV). 197 Oder: Jedenfalls werde „in der Regel aus der aktiven Immunisierung abgeleitet“, dass der Impfstoff vor Übertragung und Weitergabe „der Krankheit“ schütze (BB S. 90/91). 198 (

1. a)Das Produkt sei als „COVID-10-mRNA-Impfstoff (Nukleosid-modifiziert)“ gekennzeichnet. Die Zuschreibung „mRNA“ bringe nicht zum Ausdruck, dass das Präparat eine „modRNA“ und keine natürliche RNA verwende (BB S. 91). Die Modifikation werde durch den Zusatz „Nukleosid-modifiziert“ zwar benannt, aber nicht transparent erklärt, was das sei (BB S. 91) und dass in diesem Zusammenhang seit 2017 die Gefahr einer Myokarditis angenommen werde (BB S. 91/93), was „die Beklagte“ aber gewusst habe. Dass sie „in ihren Zulassungsdaten das Herz als eines der Hauptziele von BNT162B2 binnen einer Stunde nach Impfung angegeben habe, aber in den Fachinformationen nicht mitteilte, ergebe sich aus dem „Abschlussbericht der Präklinik aus Januar 2021 im Englischen, Anlage b.b.“. Die „Deutsche Übersetzung“ sei „Anlage b.b.“ (BB S. 93; [Anlagen jeweils nicht identifiziert]). 199 (
2. b)Die Fach- und Gebrauchsinformationen erkläre nicht, was „nach einer Transfektion in die Herzmuskelzellen und die dortigen Nervenzellen“ geschehe (BB S 93), nämlich: dass BNT162b2 selbst in isolierten Kardiomyozyten Funktionsstörungen verursache, die „pathophysiologisch mit einer Kardiomyopathie korrelieren“. Das stehe in einer Analyse, zu der man einen link öffnen könne (BB S. 93 [der dortige link öffnet sich nicht; Analyse nicht vorgelegt]) und die die Klägerin in deutscher Übersetzung als „Anlage BB 13“ vorlege (BB S. 93 [wobei „BB13“ zweimal existiert, eines davon ist „Schrekenberg et al“ und enthält die von der Klägerin aufgegriffenen Aussagen zu kardialen Risiken. Der Aufsatz stammt allerdings von 2023 vgl. BB13 S. 1 von 17]). Dass Herzzellen Spike-Proteine produzieren sollen, dazu schreibe „die Beklagte“ in den Fach- und Gebrauchsinformationen „kein Wort“; hätte sie das erläutert, so hätte „jeder Kardiologe die vorstehenden Aufsätze dazu auch gefunden“. 200 Nach dem „Binden des Spike-Proteins“ werde „das Renin-Angiotensin-Aldosteron-System (RA-AS oder RAS) derart dereguliert, dass es zu Bluthochdruck, Entzündung, Arteriosklerose, Thrombose und Herzmuskelentzündung kommen“ könne (BB S. 94, SV [indes ohne die Behauptung, auf letztere Folgen sei in der Fach- bzw. Gebrauchsinformation nicht hingewiesen worden, obwohl sie im Impfzeitpunkt bekannt gewesen seien]). 201 (
3. c)Von der Angabe „Aktive Immunisierung“ verspreche sich der Anwender Vorbeugung in dem Sinne, dass er sich nicht anstecken werde und das Virus nicht auf Dritte übertragen werde (BB S. 94). 202 Da das aber nicht Zulassungsinhalt war (BB S. 95/97), sei die Information fehlerhaft 203 (
4. d)Von der Angabe „Aktive Immunisierung“ verspreche sich der Anwender einen langfristig wirksamen Schutz (BB S. 97/99). 204 Den erhalte er nicht, darum sei die Information fehlerhaft. 205 Oder: Wie lange der Impfschutz dauere, sei nicht bekannt gewesen. Darüber habe sich Prof. Dr. Wieler vom RKI im April „intern in einer E-Mail beschwert“ (BB S: 97/98; „RKI Files, Anlage SSGT1“ [Anlage nicht identifiziert]). 206 Oder: Die Angaben seien dazu widersprüchlich, weil [die Fach- oder Gebrauchsinformation oder die Kennzeichnung] auf „Seite 5 oben“ zugebe: „Die Dauer der Schutzwirkung des Impfstoffs ist nicht bekannt und wird derzeit in laufenden klinischen Studien ermittelt“, während der „bedingt zugelassene Anwendungsbereich“ einen „Langzeitschutz suggeriert“ habe durch den Hinweis auf „aktive Immunisierung“ (BB S. 101/102). 207 (
5. e)Die Wirksamkeit erreiche die angegebenen „95 %“ nicht (BB S. 99). 208 Genauer: „Die Beklagte“ habe ihre Angabe von 95 % nur auf die „sog. Relative Risikoreduktion“ (RRR) bezogen. Die Wissenschaft arbeite aber „vorrangig“ mit einem anderen Begriff, nämlich der absoluten Risikoreduktion (ARR) „bzw“ des dazu reziproken Wertes der „number needed to treat“ (BB S. 99; „NNT“). 209 Oder: Die Beklagte habe eine ARR von 0,7 % angegeben und damit zugegeben, dass 131 Menschen geimpft werden müssen, um bei einem von ihnen einen positiven PCR-Test zu vermeiden. Andere hätten statt 131 sogar 217 ermittelt (BB S. 99; [Es folgt eine Wiederholung von BB S. 68/69]). 210 (
6. f)Die „Fach- und Gebrauchsinformationen“ (BB S. 100) enthielten zwar auf Seite 4 einen Hinweis auf Myokarditis und Perikarditis, die in „sehr seltenen Fällen“ auftrete (näher BB S. 100). 211 Auf Seite 34 gebe die Informationsschrift dann aber zu, dass „dazu keinerlei Daten vorliegen würden“ (BB S. 100), indem sie bekenne: „Nicht bekannt“ sei die „Häufigkeit“, da sie „auf Grundlage der verfügbaren Daten nicht abschätzbar“ sei. Das sei widersprüchlich (BB S. 100/101, SV); hierzu verhalte sich ein Aufsatz (näher BB S. 101), dessen deutsche Übersetzung die Klägerin als „Anlage BB 14“ vorlege; [wobei BB 14 zweifach existiert; eines der „BB 14“ beschäftigt sich tatsächlich mit Herzmuskelverletzungen, allerdings nicht mit den Fach- und Gebrauchsinformationen oder Kennzeichnungen der Beklagten]). 212 (
7. g)Welche Menge an Spike-Proteinen der Körper, angestoßen durch die Impfung, bilde, verrate die Gebrauchsinformation nicht. Damit stehe die „Wirkstoffmenge“ nicht fest. Die müsse aber angegeben werden, wenn ein Medikament ins Europäische Arzneimittelbuch eingetragen werden solle (BB S. 102 [ohne Angabe, wie vorhergesagt werden soll, wieviele Spike-Proteine der Körper des jeweiligen Impflings als Immunantwort herausbilden wird]). 213 Es fehlten auch „die Daten zur Integrität des Stoffes Comirnaty“, also „welchen Integritätsgrad die modRNA im LNP“ erreiche. Auch eine solche Angabe fordere das Arzneimittelhandbuch (BB S. 102). Bei Prozess-2 solle die Integrität nur 56 % betragen haben. Eine Angabe hierzu hätte manchen Menschen die Vorstellung vermittelt, dass sie nur 56 % „korrekte modRNA gespritzt“ bekommen „und der restliche Inhalt offenbar korrumpiert“ sei. In einer solchen Vorstellung hätte „so mancher Abstand von der Impfung genommen“ (BB S. 102). 214 (
8. h)Die Fach- und Gebrauchsinformationen hätten nicht geschildert, „dass die in LNP verpackte modRNA sich über die Lymph- und Blutbahnen im gesamten Körper, in nahezu allen Organen und Geweben (einschließlich Herz, Lunge, Nieren und Haut) verteilt und auch die Blut-Hirn-Schranke, die Blut-Plazenta-Schranke und die Blut-Hoden-Schranke überwinden kann“ (BB S. 103). Dass dem so sei, beweise (BB S. 103): • der „Abschlussbericht Prä Klinik, Anlage b.b. S. 41

“ (so BB S. 33). • § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 und § 5 HWG (BB S. 33). • § 68 b

(Pharmakovigilanz, zu der die Beklagten nicht genug vorgetragen hätten) • § 13 Abs. 5 Nr. 5, 9, 10 IfSG (Überwachungs- und Meldepflichten) (BB S. 34). 240 Das Landgericht habe „ungeprüft“ gelassen, „dass die Beklagten zentrale Tatsachen (…) verschwiegen“ hätten (im einzelnen BB S. 34), wozu das Landgericht „Befunde und Zeugenaussagen“ ignoriere, statt „Beweise zumindest“ zu erheben (BB S. 34). 241 Die publizierten Zuschreibungen der Impfstoffe seien entgegen § 3 HWG irreführende Werbebotschaften (BB S. 251/252) gewesen, die entgegen § 5 HWG mit einer Medienberichterstattung einhergegangen sei, die Angst erzeugt habe (BB S. 250): Der Rundfunk habe falsche Bilder aus der hart getroffenen Region Bergamo gebracht; Triage in Krankenhäusern habe es nie gegeben und auch das Gesundheitssystem sei nie überlastet gewesen (so BB S. 250), zumindest nicht „nach DIVI[-]Daten“ (BB S. 250 [ohne Angabe, wer DIVI ist]). 242 Durch die Werbebotschaften, eine „einrichtungsbezogene Nachweispflicht“, den erstrebten „Übertragungsschutz“ und die „Angst[,] den Arbeitsplatz zu verlieren“ sei ein „psychologischer Mix“ entstanden, der unter Beteiligung u.a. der Beklagten als „sozialpsychologische Einheit“ gewollte gewesen sei (BB S. 252). 243 3.1.1 Nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 8 Abs. 1 Nr. 2, 95 Abs. 1 Nr. 3a, 96 Nr. 3

hätte das Landgericht die Beklagten verurteilen müssen, weil diese • irreführende Angaben gemacht (BB S. 156/159; erneut BB S. 240/252) und • erhebliche Bedenken verkannt und das bedenkliche Arzneimittel in den Verkehr gebracht (BB S. 159/160; erneut BB S. 252/255) hätten. 244 3.1.2 Die Beklagten hätten die Klägerin i.S.d. § 826 BGB vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt (BB S. 160/161), insbesondere Straftatbestände verwirklicht, und zwar „selbstverständlich“ mit Vorsatz. Sie hätten die Zulassung ihrer Impfstoffe erschlichen und Schäden bis zum Tod bei Anwendern in Kauf genommen; das zeige der Haftungsausschluss (BB S. 255/256). 245 3.1.3 Der Schaden der Klägerin sei unbestritten, da die Beklagten „die Höhe des Schmerzensgeldes und den Feststellungsantrag nicht bestritten“ hätten (BB S. 161). 246 3.1.4 Zur Kausalität „hätte ein weiterer Hinweis ergehen müssen“ (BB S. 161). Genauer: 247 Die Gefährdungshaftung nach § 84 Abs. 2 S. 1

sei zu vermuten (BB S. 162/165) gewesen. Hinsichtlich der Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB verhalte es sich „gänzlich anders“ (BB S. 165), aber die Beklagten hätten der Klägerin „zu widerlegen, dass die Klagepartei sich auch hätte impfen lassen, wenn sie wahrheitsgemäß davon Kenntnis gehabt hätte, dass es keinen Infektionsschutz, keinen Übertragungsschutz, keinen Langzeitschutz und keine 95 % Wirksamkeit darauf bezogen gegeben hätte“. Denn dann hätte sich „kein Mensch der Welt“ impfen lassen (BB S. 165). 248 „Gegenbeweislich“ biete die Klägerin [dem Senat] ihre Anhörung und die „der Ehefrau“ (BB S. 166) an. 249 Oder: Die Klägerin habe sich aufgrund der Werbebotschaften und drohender Nachteile sowie deshalb impfen lassen, weil sie die „Erklärung“ wahrgenommen habe, „dass alle Ungeimpften die Asozialen seien, die die Pandemie treiben würden“. Das sei „genau der Mix“ gewesen, der „bei jedem noch so rationalen Menschen das Fass zum Überlaufen“ gebracht habe. 250 Bei der Klägerin habe „der empfundene Druck rationales Handeln unmöglich“ gemacht. Dass sie sich hat impfen lassen, habe die Klägerin [dem Landgericht bei ihrer Anhörung] im wesentlichen auch so erklärt: „dass ihr der Druck einfach zu hoch war“ (BB S. 252). 251 Diese Entscheidung, sich zweimal impfen zu lassen, habe die Klägerin einzig infolge der sozialpsychologisch aufgemischten Irreführung und getrieben von unzulässiger Angstwerbung (i.S.d. §§ 3, 5 HWG) getroffen. Diese Entscheidung hätte sie „bei vollständiger und richtiger Information nicht getroffen“ (BB S. 252). 252 3.1.5 Dazu, dass die Impfstoffe der Beklagten (i.S.d. § 84 Abs. 2 S. 1 [

]) „grundsätzlich geeignet seien[,] die gesundheitlichen Schäden zu verursachen, wiederhole die Klägerin (auf Seiten 167 bis 234 der Berufungsbegründung) ihre Ausführungen „aus dem SSGT ohne neuen Vortrag“, wobei der Beweis durch • immunologisches Sachverständigengutachten und • „bereits eingeholtes gerichtliches Sachverständigengutachten Anlage b.b.“ (so BB S. 167 [nicht vorgelegt, nicht aktenkundig] geführt werden könne (BB S. 167; von neuem BB S. 256/257). 253 3.1.6 Auf die Rückausnahme zu § 84 Abs. 2 S. 1

in § 84 Abs. 2 S. 3

könnten die Beklagten sich nicht berufen (BB S. 234/236) 2. Auskunft § 84 a

254 Das Landgericht habe den Auskunftsanspruch nicht geprüft (BB S. 34 [entgegen LGU S. 21/22]) 255 Oder: Das Landgericht verneine den Auskunftsanspruch mit einer verfehlten teleologischen Begründung (BB S. 311). 256 Und: Das Landgericht verkenne dass § 84 a

ein Informationsgefälle beheben wolle (BB S. 311). 3. Prozessuale Rügen 257 3.1 Die Beklagtenseite sei nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen. 258 Hierüber sei das Ersturteil nichtig (BB S. 297; BGH NJW 1984, 1543; BVerfG NJW 1993, 1751 [wobei beide Entscheidungen zwar aufrufbar sind, aber sich mit der Nichtigkeit von Zivilurteilen, soweit ersichtlich, in keiner Weise befassen]). 3.1.1 (Postulationsfähigkeit) 259 Die Beklagtenvertreter „der Beklagten zu 2“ [meint wohl: der Beklagten zu 1] seien nicht postulationsfähig gewesen (BB S. 34) und hätten keine Vertretungsmacht gehabt (BB S. 34), womit auch „die materielle Rechtskraft des Urteils gem. 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO fällt“. 260 Das solle der Senat im Berufungsverfahren klären, da die Klägerin ihr Wahlrecht dahin ausübe, keine Nichtigkeitsklage gegen das Ersturteil zu erheben (BB S. 34). 261 Für die Beklagte [zu 1] sei „ausschließlich die White & Case LLP“ vom Landgericht „zugelassen“ worden, indem bloß diese auf allen Schriftsätzen der Beklagten gestanden hätten. Die Beklagtenvertreter seien nicht für eine deutsche Kanzlei aufgetreten (BB S. 294/295), sondern „allein als (Schein)-Partner oder Mitarbeiter der White & Case LLP nach US-Recht“. 262 Das Erscheinungsbild des Briefkopfes sei maßgeblich für die rechtliche Einordnung (BB S. 295, BGH IV ZR 168/09); hier erwecke es den Eindruck, „dass nur die US-LLP handelte“, die als solche in Deutschland aber nicht postulationsfähig sei. 263 Denn da Anwälte nach US-Recht anderen Standesregeln unterlägen (BB S. 295; Rechtsgutachten) als in Deutschland, seien sie nicht postulationsfähig gewesen. 264 Beruhe ein Urteil auf Vortrag eines nicht postulationsfähigen Rechtsanwalts (BB S. 295; BGH NJW 2007, 1064), sei es verfahrensfehlerhaft. So liege es hier. 265 Das Landgericht habe die Postulationsfähigkeit von Amts wegen prüfen müssen und dies entgegen § 78 ZPO nicht getan (BB S. 295). Damit sei gleichzeitig „Art. 103 GG verletzt“ (BB S. 295 [ohne Erläuterung, was das mit welchem dortigen Grundsatz zu tun habe]). 3.1.2 (Vollmacht) 266 Es fehle zusätzlich an einer wirksamen Prozessvollmacht „für die Beklagte“ [zu 1] (BB S. 295). 267 Die Vollmacht benenne bloß die „White & Case LLP“ als Bevollmächtigte im Singular, bezeichne keine konkret postulationsfähige Personen und keine deutsche Berufsausübungsgemeinschaft und sei auch nicht unterschrieben, sondern nur „mit Strichenzeichen versehen“, die keinem konkreten Geschäftsführer zugeordnet werden könnten (BB S. 295). 268 Der Terminsvertreter der Beklagten [zu 1] (BB S. 296 -> Blatt 317 LGA) habe keine Vollmachtkette, insbesondere keine Untervollmacht, vorweisen können. Außerdem greife „für ihn zusätzlich die Selbs[t]exklusion“, soweit er Schriftsätze mitunterzeichnet habe (BB S. 296), da er dann einem Syndikusanwalt gleichstehe und analog einem solchen nicht für sein Unternehmen postulationsfähig sei (BB S. 296). 269 Ein Urteil sei „nach ständiger Rechtsprechung“ (BB S. 296 [ohne Angabe von Gericht oder Entscheidung]) nichtig, wenn es auf Vortrag eines nicht wirksam Prozessbevollmächtigten beruhe oder es dem Bevollmächtigten an der Postulationsfähigkeit gemangelt habe. 3.1.3 (Anwaltsvertrag) 270 Der Anwaltsvertrag zwischen der Beklagten [zu 1] und der White & Case LLP sei nach § 134 BGB nichtig, weil verboten durch einen „strukturellen Interessenkonflikt“ da die LLP gleichzeitig einen weiteren Pharmahersteller vertrete und berate, der als Gesamtschuldner für die Vermarktung von Comirnaty hafte, und ein Netzwerk gegründet habe, in das die LLP eingebunden sei (BB S. 296, Zeuge Lankler). Das widerstreite den Pflichten des deutschen Rechtsanwalts zur Unabhängigkeit (§ 43 a BRAO) und Weisungsfreiheit sowie zur Meidung von Interessenkollisionen (§ 3 BORA). Der unwirksame Anwaltsvertrag berühre die Vollmacht insofern, als letztere wegen des Interessenkonflikts unwirksam sei (BB S. 296). 3.1.4 (US-Stil) 271 Hinzu komme, dass die Beklagte zu 2 sechs besonders unangenehme Prozesstaktiken eingesetzt habe, die als Verteidigungsstrategien angloamerikanischer Anwälte bekannt seien, wenn diese eine Sachverhaltsaufklärung scheuen (im Einzelnen BB S. 297/306 [Bezug zum Ersturteil unklar]), darunter (BB S. 302) auch die, das Verfahren mit umfangreichen Textpassagen aufzublähen, die mit den Nebenwirkungen der Klägerin nichts zu tun haben. 272 Dergleichen täten die Bevollmächtigten der Beklagten zu 1 – deutschen Usancen verhaftet – nicht (BB S. 306). 273 Das Landgericht übernehme aber in zahlreichen Punkten einfach die pauschalen Wertungen der dominanten Beklagten zu 2 (BB S. 308/313) 274 3.2 Das Landgericht habe „§ 138 ZPO“ (BB S. 288) falsch angewandt: 275 Es habe das Bestreiten der Beklagten nicht als wirksam werten dürfen (BB S. 286), weil die Beklagte den „konkreten Belegen des Klägers“ (BB S. 287) nicht substanziiert entgegengetreten sei, insbesondere ihre eigenen Studien nicht vorgelegt habe (BB S. 287). 276 3.3 Oder umgekehrt: Das Landgericht hätte die Klägerin „gem. § 139 ZPO entsprechende Hinweise“ erteilen sollen (BB S. 35/36 [ohne Angabe, worauf und inwieweit nach § 139 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3 ZPO]). 277 Bei Hinweiserteilung hätte die Klägerin anspruchsgrundlagenbezogen ergänzend vorgetragen (BB S. 36 ff) und dabei Angaben zu den Patenten und Spike-Proteinen (BB S. 36/49) gemacht, die die Beklagten verwendet hätten und die schadensträchtig seien. 278 Mit letzterer Begründung hätten Oberlandesgerichte im Wege des Teilurteils Auskunftsansprüche zuerkannt (BB S. 49): • OLG Bamberg 15 U 22/21 [nicht auffindbar]; • OLG Dresden 4 U 31/24 = MDR 2025, 314 = PharmR 2025, 113 = BeckRS 2024, 35032 [wo sich aber nichts zur Schadensträchtigkeit von Proteinen findet). 279 3.3.1 Bei Hinweiserteilung hätte die Klägerin vorgetragen, dass die Entwicklung der Impfstoffe schon vor der Pandemie begonnen habe (BB S. 41/42) und die Beklagten die schadensträchtige Furinspalte belassen hätten (BB S. 43); die „Schadmechanismen“ habe eine Sachverständige dem Sozialgericht München erklärt (BB S. 43, „Anlage b.b.“ [unklar welche wo „bereits benannte“ Anlage gemeint ist]). 280 3.3.2 Bei Hinweiserteilung hätte die Klägerin vorgetragen, dass weitere Entwicklungsmängel darin bestünden, die Neuropilin-„Repteoren“ NRP1 und NRP2 belassen (BB S. 44) und Versuche an Tieren mit ADE2-Schnittstelle ausgelassen zu haben (BB S. 44/47) in der – vom PEI gedeckten (BB S. 47) – Absicht, nicht augenfällig werden zu lassen, dass das Spike-Protein an die ACE2-Stelle andocke. 281 3.3.3 Bei Hinweiserteilung hätte die Klägerin vorgetragen, dass LNP toxische Spike-Proteine sind, die sich im Körper verteilen (BB S. 47/48) und dass „die Beklagte“ (BB S. 48 [unklar, welche der beiden]) das Nukleotid Uracil durch N1-Methylpseudouridine ausgetauscht habe, die der Körper, anders als natürliche mRNA, nicht alsbald abbaue (BB S. 48/49). 282 3.3.4 Bei Hinweiserteilung hätte die Klägerin vorgetragen, dass „die Beklagte“ Comirnaty zwar selbst als toxisch einstufte, hierzu aber kein Sicherheitsdatenblatt erstellt habe (BB S. 49/50). 283 3.3.5 Bei Hinweiserteilung hätte die Klägerin zu § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

„einhergehend mit“ OLG Schleswig 4 U 121/11 [= BeckRS 2014, 8210 = „Schmerztabletten-Urteil“] dasjenige vorgetragen (BB S. 54/55), was sie nunmehr in der Berufungsinstanz (BB S. 55/64) vorbringt, nämlich folgende sechs Behauptungen: 284