FG München, Beschluss v. 12.11.2025 – 6 V 1072/25

FG München, Beschluss v. 12.11.2025 – 6 V 1072/25 - Bürgerservice Navigation Inhalt FG München, Beschluss v. 12.11.2025 – 6 V 1072/25 Download Drucken Titel: Verdeckte Gewinnausschüttungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer durch Zahlungen über ein für ihn fremdes Scheinfirmengeflecht Normenketten: KStG § 8 Abs. 3 S. 2 EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG § 11 Abs. 1 AO § 41 Abs. 1 FGO § 69 Abs. 3 S. 1 FGO § 69 Abs. 2 S. 2 Leitsätze: Eine Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis mit der Folge einer verdeckten Gewinnausschüttung kann je nach den Umständen des Einzelfalls anzunehmen sein, wenn erhebliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es sich bei den von einer Kapitalgesellschaft als Aufwand verbuchten Rechnungen tatsächlich um Scheinrechnungen handelt und ein tatsächlicher Leistungsaustausch zwischen der Gesellschaft und dem in den Rechnungen ausgewiesenen Auftragnehmer nicht stattgefunden hat. (redaktioneller Leitsatz) Scheingeschäfte liegen regelmäßig vor, wenn zwischengeschaltete Rechtsträger – Domizilgesellschaften – mangels wirtschaftlicher Substanz und Aktivität keine Leistungen erbringen können oder sollen. Die gleichwohl mit solchen Gesellschaften geschlossenen (Schein-)-Verträge sind Teil eines nach außen aufgebauten Täuschungsszenarios. Maßgeblich ist dann der verdeckte Sachverhalt. (redaktioneller Leitsatz) Für die Frage, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, kommt es allein auf den Vorgang der Vermögensminderung, also der Leistung der Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter, an. (redaktioneller Leitsatz) Eine verdeckte Gewinnausschüttung fließt dem beherrschen Gesellschafter-Geschäftsführer bereits dann zu, wenn dieser eine Überweisung an eine für ihn fremde Scheinfirma tätigt und der weitere Transfer des Geldes zurück an ihn selbst oder seine Angehörigen nur kraft eines schuldrechtlichen Vertrags mit dem faktischen Beherrscher der Scheinfirmen gesteuert wird. (redaktioneller Leitsatz) Umfangreiche Ausführungen zur Würdigung der zwischen der Antragstellerin und verschiedenen ausländischen Firmen geschlossenen Verträge. Das Gericht gelangte zu der Überzeugung, dass es sich um Scheinrechnungen handelte, denen weder eine tatsächliche Lieferbeziehung noch ein Vermittlungsverhältnis zugrunde lag, und dass die an die ausländischen (Schein-)Firmen gezahlten Beträge letztlich an den Gesellschafter-Geschäftsführer oder seine Angehörigen zurückgeleitet wurden und ihm damit zugeflossen sind. (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter-Geschäftsführer durch Zahlungen über ein für ihn fremdes Scheinfirmengeflecht, Einkommensteuer Fundstellen: StEd 2026, 142 EFG 2026, 702 LSK 2025, 41348 Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. Gründe I. 1 Die Antragstellerin (ASt`

1. in)ist eine inländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gegenstand ihres Unternehmens ist die Produktion von und der Handel mit mineralischen Produkten. Sie unterhielt auf einem Produktionsgrundstück … eine Produktionsstätte zur Vermahlung von …. 2 Gesellschafter der ASt`in waren bis Juli 2018 Herr … mit 30 %, Herr … mit 40 % sowie Frau A mit 30 %. Seit Juli 2018 ist A alleinige Gesellschafterin. Sie ist seit Oktober 2012 zudem die einzige Geschäftsführerin der ASt`in. 3 Auf dem Geschäftsbankkonto der ASt'in gingen zwischen 2014 und 2021 Zahlungen seitens A sowie Bareinzahlungen im Auftrag der ASt`in in Höhe von 278.133,90 EUR ein. Die Verwendungszwecke der Überweisungen lauteten „Einzahlung von Gesellschafterin“, „Der Beitrag des Geldes vom Besitzer“, „Der Beitrag vom Aktionaer“, „Zufuehrung des Geldes vom Besitzer“, „Geld fuer Ihre Firma“, „Aktionärsbeitrag“, „Der Beitrag des Geldes vom Besitzer der Gesellschaft“ sowie „Hilfe vom Aktionär“. Bei den Bareinzahlungen waren überwiegend keine Verwendungszwecke angegeben. 4 Nachdem die ASt'in das Produktionsgrundstück im Januar 2018 an die N-GmbH verkauft hatte, veräußerte sie im März 2018 sämtliche bestehende Ausrüstung zur Produktion von industriellen Mineralien samt Zubehör, Dokumentationen sowie Betriebsanweisungen, welche sich auf dem Grundstück in … befanden, ebenfalls an die N-GmbH für 1.200.000 EUR. In der Anlage 1 zu diesem Kaufvertrag sind u.a. vier Zerkleinerer … aufgelistet. In der Anlage 2 des Kaufvertrages sind unter Nr. 24 sechs … mit Reduzierstück, auf dem Rahmen mit Elektromotoren“ erfasst. 5 Die N-GmbH hatte zuvor im Oktober 2017 ein Wertgutachten über die Produktionsanlage in … bei der Firma … in Spanien in Auftrag gegeben. Nach diesem Gutachten betrug der Gesamtwert der Anlage 3.374.752 EUR, wovon auf einen von vier Zerkleinerern 245.000 EUR entfielen. 6 Laut der zunächst im Juli 2021 übermittelten elektronischen Bilanz erwirtschaftete die ASt'in im Jahr 2020 einen Verlust in Höhe von … EUR. Dabei erzielte sie Umsatzerlöse in Höhe von … EUR. Im September 2023 ging eine geänderte Bilanz samt Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2020 ein. U.a. erhöhte sich der Posten sonstige Vermögensgegenstände gegenüber Gesellschaftern. Das bilanzielle Ergebnis wies nunmehr ein Gewinn in Höhe von … EUR aus. 7 Am 14. Oktober 2021 schloss die ASt'in mit der im Juni 2021 gegründeten litauischen Gesellschaft F einen Generalunternehmervertrag über den gemeinsamen Bau einer …-fabrik mit einer Zerkleinerungs- und Sortieranlage auf einem Grundstück in …, Litauen. Für die F handelten als Manager A sowie VS, für die ASt'in Herr G, Ehemann der A. Dieser hatte von A am 7. Oktober 2021 eine auf das Projekt mit F bezogene Vollmacht bekommen. An der F ist neben VS mit 20 %, auch K, Sohn von A, mit ebenfalls 20 % sowie die maltesische Firma … Ltd. mit 60 %, welche Herrn D zu 100 % gehört, beteiligt. A wurde als Managerin der F am 22. März 2022 abberufen. In dem Vertrag verpflichtet sich die ASt'in u.a. acht montierte Mühlen und acht montierte Ersatzrotoren zu liefern. Zudem war die ASt'in auch verpflichtet, Steuerungs- und Überwachungssysteme zu entwerfen. Die F war nach diesem Vertrag u.a. verpflichtet, … EUR an die ASt`in nach einem Zahlungsplan zu leisten. Zudem hatte F gemäß Anhang 2 Ausrüstungsgegenstände nach einer Liste zu erwerben. Der ASt'in oblag es, Firmen zur Durchführung der Planungs- und Bauarbeiten aller Art zu suchen. Die F musste über die beauftragten Firmen informiert werden. Die Arbeiten zur Errichtung der Mühlen sollten unter Nutzung von … Patenten der A erfolgen. Hierüber sollte ein Lizenzvertrag geschlossen werden. 8 Bereits im Januar 2021 hatte A per E-Mail VS angeschrieben, um ihn -und mögliche weitere – Investor(
2. en)– für eine Kooperation zu gewinnen. Ziel der Kooperation sollte der gemeinsame Bau einer Anlage unter Nutzung der Technologien der A in … sein. Nachdem von A formulierten Vorschlag an VS für eine Zusammenarbeit sollten mögliche Investoren eine Investitionssumme von 20.000.000 EUR aufbringen. Der ASt'in als Projektinitiatorin sollte hiernach die Herstellung der Anlage obliegen. Zur Umsetzung schlug A dem VA ein Gemeinschaftsunternehmen in der EU vor. An deren Gewinn sollten die Investoren zu 80 % und die ASt'in zu 20 % beteiligt sein. Deren Gewinnanteil bezifferte sie mit 4.000.000 EUR, also 20% von 20.000.000 EUR Investitionssumme. 9 Am 15. November 2021 ging auf dem Konto der ASt'in bei der X-Bank … eine Zahlung von F in Höhe von 4.033.613 EUR ein. 10 Die ASt'in überwies A ab dem 16. November 2021 vom Konto der ASt'in bei der X-Bank … insgesamt 12 Zahlungen wie folgt: Datum Verwendungszweck Betrag 16.11.2021 „Einladen Rückzahlung“ 8.500 EUR 17.11.2021 „Einladen Rückzahlung“ 9.900 EUR 19.11.2021 „Einladen Rückzahlung“ 9.800 EUR 22.11.2021 „Einladen Rückzahlung“ 9.800 EUR 22.11.2021 „Einladen Rückzahlung“ 9.900 EUR 22.11.2021 „Einladen Rückzahlung“ 9.900 EUR 22.11.2021 „Einladen Rückzahlung“ 9.950 EUR 23.11.2021 „Einladen Rückzahlung“ 9.950 EUR 23.11.2021 „Rückzahlung“ 8.000 EUR 23.11.2021 „Rückzahlung“ 8.500 EUR 23.11.2021 „Rückzahlung“ 8.900 EUR 30.11.2021 „Rückzahlung“ 6.500 EUR Summe: 109.600,00 EUR 11 Am 16. November 2021 bestellte die ASt'in bei der Firma ST 10 Rahmen und Gehäuse sowie 20 obere und 20 untere Scheiben jeweils aus hochfestem Stahl inkl. Keramikhaltern für 368.920 EUR. Dabei kostete eine Scheibe jeweils 7.758 EUR, ein Gehäuse 3.450 EUR und ein Rahmen 2.512 EUR. 12 Diesem Vertrag mit ST war ein Telegram-Chat zwischen A und Herrn E, Chefingenieur bei Y, einer Metallbaufirma in Weißrussland, seit April 2021 vorausgegangen. Diese Unterhaltung wurde in russischer Sprache geführt. Das Gericht bezieht sich stets auf die zu den einzelnen Chats beigefügte Übersetzung. U.a. teilt A dem E am 30. April 2021 mit, dass 20 obere und 20 untere Rotoren, 10 Gehäuse sowie 10 Rahmen wohl benötigt würden. Sie bat den E einen Stückpreis zu nennen. E antwortete am 6. Mai 2021, dass ein Rotor 9.600 Dollar kosten würde. Dabei entfielen 3.000 Dollar auf die keramischen Halterungen sowie 3000 Dollar auf die Herstellung des Rotors. Die Materialkosten würden 3.600 Dollar betragen. Auf Nachfrage der A vom 6. Mai 2021 nach den Kosten für die Rahmen (10 Stück) und die Schnecken teilt E am 7. Mai 2021 mit, dass die Schnecke je nach Material 3.500 oder 4.000 Dollar kosten würden. Die Rahmen mit Hilfsrahmen würden sich auf 2.800 Dollar belaufen. Er schreibt zudem, dass die Fläche für den Start der Montage bereitstehe. Die Lieferfrist für die gesamte Bestellung betrage 120 Tage. Am 12. September 2021 hängt E einen unausgefüllten Vertragsentwurf sowohl mit RS als auch mit ST an den Chat an. Dieser Entwurf wird in der Folge mehrfach geändert. Am 26. Oktober 2021 bittet die A den E um die Vorbereitung der Spezifikation für den Vertrag. In diesem müsse die Herstellung der Scheiben, ausgestattet mit Keramikplatten, je mit Preis und Anzahl genauso ausgewiesen werden wie die Schnecken und Rahmen. Am 7. November 2021 übersendet E die erste Version der Spezifikation als Word-Datei. Noch am selben Tag antwortet A, dass das Wort „Zerkleinerer“ ersatzlos entfernt werden müsse. Zudem weist sie daraufhin, dass „Scheibe/Diskus“ kein Rotor sei. Das sei bereits besprochen gewesen. Zudem wird die Materialfrage zwischen E und A diskutiert. A schickt Angaben zu Stahl an E. E antwortet, dass die Materialeigenschaften am Rotor tatsächlich solche seien. Am 8. November 2021 wird der geänderte Vertragsentwurf mit der geänderten Spezifikation von E an A gesandt. Dies entsprach im Wesentlichen dem letztlich unterschriebenen Vertrag zwischen ST und der ASt`in. 13 Am 17. November 2021 schloss die ASt`in mit der RS einen Liefervertrag über insgesamt 22 Elektro-Motoren, wovon 20 Motoren von X zum Einzelpreis von 7.400 EUR bestellt wurden. Zudem waren in der Bestellung 10 Ölstationen und 10 mechanische Antriebe zum Einzelpreis von 15.020 EUR enthalten. Der Gesamtpreis des Vertrags betrug 377.400 EUR. 14 Auch diesem Vertrag war ein Chat auf Telegram zwischen A und E vorausgegangen. A hatte am 17. November 2021 den E aufgefordert, dass nun ein zweiter Vertrag für die Getriebe und alles andere geschickt werden sollte. E schickte A noch am gleichen Tag einen Vertragsentwurf mit RS. In diesem Entwurf war in der Spezifikation Nr. 1 neben den 22 Motoren unter 4. auch die Lieferung von zehn „Reduzierstücken“ zum Stückpreis von 16.200 EUR aufgelistet. Am 18. November 2021 schrieb A dem E, dass der Preis zu hoch sei und der Name des Getriebes in „mechanischer Antrieb“ zu ändern sei. Daraufhin schickte E einen geänderten Vertragsentwurf. In dessen Spezifikation Nr. 1 finden sich unter Position Nr. 4 zehn mechanische Antriebe zu einem Stückpreis von je 15.020 EUR. 15 Ebenfalls am 17. November 2021 bestellte die ASt'in bei der W vier Reduzierstücke … zu einem Gesamtpreis in Höhe von 2.600.000 EUR. Die W war zur Herstellung und Übergabe verpflichtet. Die Herstellung hatte anhand der übergebenen Zeichnungen zu erfolgen. Die W war zudem verpflichtet, eine Vertraulichkeitserklärung abzugeben. Nach der Anlage 2 des Vertrags hatte ein Reduzierstück samt Montage und Installation innerhalb von zwölf Wochen nach Vertragsschluss zu liefern; die anderen drei binnen 20 Wochen. Die ASt`in hatte ein Reduzierstück fünf Tage nach Vertragsschluss zu bezahlen. Nach acht Wochen waren 50 % der Gesamtsumme abzüglich der Vorauszahlung fällig und der Rest innerhalb von fünf Tagen nach der Benachrichtigung über den Versand mit Übergabe der Versandpapiere. Eine technische Zeichnung war beigefügt. 16 Einen Tag zuvor, am 16. November 2021, hatte A auf Telegram an … alias RBC geschrieben. Sie hatte ihn mit N begrüßt und an das Gespräch im April 2021 erinnert. Sie hatte mitgeteilt, dass es nunmehr ein „Thema“ gebe. RBC verabredete sich noch am selben Tag mit A zu einem Telefonat. Sie bestätigt, von RBC vier Briefe mit Firmen bekommen zu haben. RBC versprach, noch weitere Firmen für längere Verträge zu benennen. Mit RBC hatte A bereits Ende März 2021 über Telegram telefoniert und geschrieben. U.a. schickte RBC ein Dokument zu, welches A als kompliziert empfand. Sie teilte RBC aber mit, dass die Gutschrift in Teilbeträgen erfolgen soll. Denn es bestehe keine Notwendigkeit alles auf einmal abzuheben. Es wäre zudem verrückt, alles nach Russland zu fahren. Dort werde auch „nur ein Teil – 1,5-2-“ benötigt. A schrieb, dass es bisher keine Einnahmen gebe. 17 Am 18. November 2021 trat A, private Inhaberin von … Patenten, diese an die F, vertreten durch A, ab. Es handelte sich um die Patente …. Der A wurde dabei unter I. 3. ein unwiderrufliches, aber bedingtes Recht auf Rückübertragung eingeräumt. Die Bedingungen sollten sich aus weiteren Verträgen ergeben. 18 Nach der Proforma-Rechnung der W vom 19. November 2021 hatte die ASt`in zunächst 650.000 EUR und dann zweimal 975.000 EUR zu zahlen. 19 Am 20. November 2021 begann ein Telegram-Chat zwischen A und einem Kontakt mit der Nr. …. Ein alias Name war nicht hinzugefügt. Der unbekannte Kontakt (UK) weist daraufhin, dass die andere Nummer auch funktioniere, aber es besser sei, alles hier zu besprechen. A bezeichnet den Kontakt im weiteren Verlauf mit N. UK weist A auf einen E-Mail-Eingang unbekannten Inhalts hin. Er teilt A zudem am 22. November 2021 mit, dass die erste Rate bis 300.000 EUR betragen solle und dann eine zweite Rate folgen solle. A antwortete, dass sie sich die Unterlagen anschauen, ausfertigen und zurücksenden werde. Danach könnte sie heute die erste Zahlung „-300“ anweisen und morgen auch 300. UK antwortet, dass die Beträge verschieden gestückelt sein sollten und nicht glatt 100. Auf die Nachfrage der A zum Grund der unterschiedlichen Beträge, antwortet UK, dass dies eine Bitte der Empfängerbank sei. Nach einem Telefonat mit UK teilt A dem UK noch am selben Tag mit: „70.000 in EUR oder der entsprechende Betrag in Dollar. 18 Millionen Rubel, Rest in EUR“. UK erkundigt sich, ob EUR oder Dollar von A bevorzugt würden. A antwortet, dass ihr das egal sei. Danach schickt sie UK ein Foto. Auf diesem ist die Unterschriftsseite des Vertrags mit W zu erkennen; jedoch an der Stelle für den Namen und die Unterschrift des Auftragnehmers ist ein schwarzes Feld. A erklärt UK, dass dies passiere, wenn keine echte Unterschrift, sondern ein Auszug aus einer pdf verwendet werde. Am 23. November 2021 teilt A dem UK mit, dass sie vier Beträge geschickt habe und fragt, ob sie noch weitere drei senden soll. UK möchte die nächsten Überweisungen lieber morgen abwickeln. 20 Die ASt'in überwies am 23. und 24. November 2021 an die W folgende Beträge von ihrem X-Bank-Konto: Datum Empfänger Betrag 23.11.2021 W 92.857,14 EUR 23.11.2021 W 92.850,00 EUR 23.11.2021 W 92.856,00 EUR 23.11.2021 W 92.860,00 EUR 24.11.2021 W 92.858,86 EUR 24.11.2021 W 95.700,00 EUR 24.11.2021 W 90.018,00 EUR Summe: 650.000,00 EUR 21 Ebenfalls noch am 23. November 2021 fragt A den UK, wann K, der gerade in Moskau sei, die erste Charge abholen könne. UK antwortet, dass sie morgen „abladen“ werden. A erkundigt sich nach der Zeit für das Treffen. UK schreibt später, dass alles gekommen sei. Am 24. November 2021 schreibt A an UK, dass sie dessen schwierige Berechnungen erhalten habe, die sie sehr verwirrend finde. Zudem teilt sie UK durch angehängte Umsatznachweise mit, dass sie weitere drei Überweisungen an W geleistet habe. UK schreibt A zudem, dass „sie“ in einer Stunde anrufen werden und in ein paar Stunden sie „sie“ haben werde. Später entschuldigt er sich für die verspätete Lieferung. Am nächsten Morgen, 25. November 2021, erkundigt sich A, wann mit dem Boten des N gerechnet werden könne. Dieser antwortet, dass dies gegen 17 Uhr geplant sei. A wendet ein, dass dann die Banken nicht mehr arbeiten würden. 22 Am 24. November 2021 erhielt A von einer Person NZ eine E-Mail mit einer angefügten Excel-Datei namens …, übersetzt Berechnungen ASt'in mit fünf Spalten. In dieser Excel-Tabelle sind in der ersten Spalte, welche mit Datum überschrieben ist, die Daten „23.11.2021“ sowie „24.11.2021“ eingetragen. In der zweiten Spalte, die mit Summe überschrieben ist, die einzelnen Beträge der ersten vier Zahlungen der ASt'in in Höhe von insgesamt 371.423,14 EUR an die W mit Datum „23.11.2021“ aufgelistet. Eine dritte Spalte ist mit „Verbrauch“ bezeichnete, die vierte mit „Rest“ und die fünfte und letzte enthält Kommentare. Am 24. November 2021 sind bei Verbrauch vier Beträge erfasst, welche jeweils 4,5 % der einzelnen Überweisung an W ausmachen. Zudem wird 2 % Umsatzsteuer auf die einzelnen Überweisungen berechnet und als Verbrauch vom Rest abgezogen. Dieser beträgt nach der Tabelle 347.280 EUR nach den Abzügen. Letztlich wird von diesem Betrag noch eine Barprovision in Höhe von 2,2 % abgezogen, sodass ein Wert von 339.640,47 EUR verbleibt. Als nächstes weist die Tabelle ebenfalls unter dem 24.11.2021 einen Verbrauch in Höhe von 215.853,22 EUR aus. In der Kommentarspalte wird Umrechnung in Rubel zu einem Wechselkurs von 83,39 und die Zahlung von 18.000.000 Rubel beschrieben. Ein weiterer Verbrauch am 24.11.2021 ist in Höhe von 123.750 EUR erfasst. Unter Kommentar findet sich Ausgabe in Euro. Es verbleibt ein Rest in Höhe von 37,25 EUR. 23 A chattet zur selben Zeit auch mit K. Dieser schreibt u.a. am 25. November 2021 an A, dass er alles zur Bank gebracht habe. Er fragt, wann ihm das Paket übergeben wird. A erwidert, dass N schweige. Am 26. November 2021 übersendet K der A die Zahl „117600“ und bittet seine Mutter A, die Summen zusammen mit … zu überprüfen. A antwortet, dass alles zusammengefasst werden sollte, damit sie verstehe, wieviel sie von 650 bekommen haben. Daraufhin schickt K per Telegram zwei Bildschirmfotos von einem Handy mit der geöffneten Taschenrechner App und einmal der angezeigten Zahl „594 403,22“ sowie einmal mit der Zahl „-55 596,7802“. Daraufhin schreibt A, dass sie das Auto gespendet haben. A erwidert, dass dies weniger sei, als jede Steuer. 24 Drei weitere Eingänge am 24.11.2021 mit dem Kommentar „…-W“ sind aus einer neueren „Version“ der Berechnung, welche NZ am 21. Februar 2022 an A per Email übersendet hatte, nunmehr erkennbar. Auch von diesen drei Eingängen werden jeweils 4,5 % sowie 2 % Umsatzsteuer als Ausgaben abgezogen. Danach verbleiben 260.506,61 von denen 2,2 % Barprovision abgezogen werden. Am 25.11.2021 ist eine Ausgabe in Höhe von „117.700“ und am 26.11.2021 in Höhe von „137.100“ erfasst. In der Kommentarspalte ist jeweils Ausgabe in Euro vermerkt. Bei Rest ist ein negativer Betrag in Höhe von 24,54 eingetragen. 25 Am 30. November 2021 teilt A dem UK mit, dass ein Gespräch dringend erforderlich wäre und bittet ihn um Rückmeldung. Am 1. Dezember fragt A den UK, ob sie noch heute Abend die Angaben von ihm bekomme. UK antwortet, dass er selber warte, aber sie heute kommen sollen. Etwas später teilt UK kommentarlos die Bankverbindung der Firma C mit Sitz in Ungarn, sowie die Adresse der Bank, die Registrierungsnummer, das Gründungsdatum und die VAT Nummer mit. A antwortet, dass sie es wohl morgen schicken werde. Allerdings fragte sie nach, ob die Tätigkeit passend sei für das Geschäft der A und ob sie einen Vertrag über die Herstellung von Ausrüstung machen könne. UK antwortet, dass das gehe. Aber A solle wie beim letzten Mal, den Vertrag vorher zur Abstimmung schicken Am 2. Dezember 2021 schreibt A dem UK, dass der Name des Direktors fehle; sie schon alle Unterlagen zur Überprüfung per Email geschickt habe. Am 3. Dezember 2021 schreibt A an UK, dass sie davon ausgehe, dass es heute nichts mehr mit dem Vertrag und der Zahlung werde. Zudem führt sie aus, dass der Zahlungsplan, nach dem N sich zuvor erkundigt habe, sich wie folgt darstellt. Im Dezember, gleich heute und morgen sollen „890“ auf den neuen Vertrag gezahlt werden und im Januar „975“ auf den ersten Vertrag sowie Ende Januar nochmals „890“ auf den zweiten Vertrag Zahlungen erfolgen. A ergänzte, dass es gut wäre, wenn jetzt ein dritter Vertrag hinzukäme, auf den dann alles im Februar überwiesen werden könnte. UK sagte die Übersendung des Vertrags und anderer Dokumente innerhalb der nächsten Stunde zu. Später weist er A auf eine gesendete E-Mail unbekannten Inhalts hin. A fragt, ob sie die erste Zahlung am Montag tätigen könne, falls der Vertrag passen sollte. Dies bejaht UK. A hat jedoch Änderungswünsche und teilt am 6. Dezember mit, dass sie geänderte Dokumente am 5. Dezember 2021 an UK per E-Mail übersendet habe und erbat die ausgefertigten zurück. N verweist auf eine E-Mail an A. Diese schreibt kurze Zeit später, dass alles so passt und sie nun mit den Zahlungen beginnen werde. Sie fragt nach, ob sie auch dieses Mal nicht genau 100.000 überweisen, sondern abermals in verschiedene Beträge aufteilen solle. UK bejaht dies und erklärt, dass dies besser sei, um unnötige Fragen zu vermeiden. Zwei Stunden später übersendet A dem UK sechs Nachweise über Zahlungen an C. 26 Mit Vertrag vom 2. Dezember 2021 bestellte die ASt`in bei C 16 Rotoren zu einem Preis von je 190.084 EUR. Mit Kosten für 16 bestellte Keramikhalter sowie Aufbauarbeiten war ein Gesamtpreis von 3.411.764 EUR von der ASt`in zu zahlen. Die Abnahme der bestellten Produkte war nach dem Vertrag schriftlich in einem Abnahmeprotokoll, das beide Parteien zu unterschreiben hatten, festzuhalten. C garantierte eine dem europäischen Standard entsprechende Qualität. Die Zahlung wurde im Anhang 3 in der Weise vereinbart, dass der Gesamtbetrag in vier gleichen Tranchen in Höhe von 852.941 EUR zu erfolgen hat. Die erste Zahlung war vor der 49. Kalenderwoche