VG München, Urteil v. 13.10.2025 – M 26a K 25.4731 - Bürgerservice Navigation Inhalt VG München, Urteil v. 13.10.2025 – M 26a K 25.4731 Download Drucken Titel: Voraussetzungen und Grenzen lebensmittel

Art. 14Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Buchst. a) Basis

VO sind. Der Beklagte benennt im streitgegenständlichen Bescheid diese Vorschrift bereits nicht, sondern stellt auf Art. 14 Abs. 2 Buchst.

1. b)BasisVO ab, begründet die Anordnungen jedoch mit einer bestehenden Gesundheitsgefährdung. 82 Aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich, dass kein eindeutiger Nachweis der Gesundheitsschädlichkeit zu führen ist („wenn davon auszugehen ist“), sie muss wahrscheinlich (nicht nur möglich) sein. Bei der Entscheidung der Frage, ob eine Lebensmittel gesundheitsschädlich ist, sind die wahrscheinlichen sofortigen und/oder kurzfristigen und/oder langfristigen Auswirkungen des Lebensmittels nicht nur auf die Gesundheit des Verbrauchers, sondern auch auf nachfolgende Generationen, die wahrscheinlichen kumulativen toxischen Auswirkungen und die besondere gesundheitliche Empfindlichkeit einer bestimmten Verbrauchergruppe, falls das Lebensmittel für diese Gruppe von Verbrauchern bestimmt ist, zu berücksichtigen (Art. 14 Abs. 4 BasisVO). 83 Hinsichtlich der beiden Produkte … … (Spiegelstrich 2 der Anordnung Nummer 1) und … … (Spiegelstrich 3 der Anordnung Nummer 1) ist nach den beiden Gutachten der … vom 5. Mai 2025 der zulässige Höchstgehalt von 10 µg/kg zwar deutlich überschritten, aus fachlicher Sicht ist jedoch keine Gesundheitsgefährdung aus der chronischen und akuten Exposition abzuleiten. Auch das LGL schließt sich in seiner fachlichen Einschätzung vom 4. Juni 2025 der Beurteilung der … an; die getroffene Einstufung, dass bei beiden Proben weder akut toxische oder chronisch toxische Gesundheitsgefährdungen abzuleiten sind, wurden für schlüssig und nachvollziehbar gehalten. Aus Sicht des LGL entsprechen die beiden Produkte daher bezüglich des Gehalts an T-2 und HT-2 nicht den Anforderungen von Art. 2 Abs. 1 VO (EU) 2023/915 und sind nicht verkehrsfähig, es ist jedoch keine Beurteilung als nicht sicheres Lebensmittel im Sinne des Art. 14 Abs. 2 Buchst.
2. a)oder Buchst.
3. b)BasisVO angezeigt. Auch nach erneuter Überprüfung kommt das LGL in seiner Stellungnahme vom 21. Juni 2025 zu dem Ergebnis, dass nach wie vor eine akut toxische Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen wird. Auch soweit Gesundheitsschäden bei Kindern in Form von hämatotoxischen Effekten durch den regelmäßigen und täglichen Verzehr der in Rede stehenden Getreideriegel nunmehr aufgrund der Kontamination mit T-2 und HT-2 in festgestellter Höhe als wahrscheinlich beurteilt wurden, wurden diese aber weiterhin nur als für den Verzehr ungeeignet nach Art. 14 Abs. 2 Buchst.
4. b)BasisVO eingestuft, nicht als gesundheitsschädlich nach Art. 14 Abs. 2 Buchst.
5. a)BasisVO. Vor dem Hintergrund, dass die erhöhten T-2/HT-2 Werte nicht in allen von der Klägerin vertriebenen, sondern nur in den streitgegenständlichen Produkten vorgefunden wurden, geht das Gericht auch nicht von einem regelmäßigen und täglichen Verzehr entsprechend belasteter Produkte durch Kleinkinder aus. Auch nach der Risikoeinschätzung das LGL reicht ein Verzehr in haushaltsüblichen Mengen für einen Schadenseintritt nach einem vergleichsweise kurzen Zeitraum wahrscheinlich nicht aus. 84 Die Gutachten der Firma … … GmbH vom 28. Mai 2025 (Produkte Spiegelstrich 2 und 3) und vom 4. Juni 2025 (Produkte Spiegelstrich, 1 und 3 bis 6) verhalten sich zur Frage der Gesundheitsschädlichkeit nicht. 85 Die …-Gutachten vom 10. Juni 2025 (Produkte Spiegelstrich 1 und 4 bis 6) kommen zu dem Ergebnis, dass ein akutes Gesundheitsrisiko infolge des einmaligen oder gelegentlichen Verzehrs der untersuchten Produkte nicht besteht. 86 Insoweit bleibt abschließend festzustellen, dass die in den Spiegelstrichen 1 bis 6 aufgeführten Produkte in keinem der Gutachten bzw. eingeholten Stellungnahmen als

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VO eingestuft wurden. 87

1. b)Das Gericht geht jedoch davon aus, dass die in den Spiegelstrichen 1 bis 3 aufgeführten Produkte aufgrund der Überschreitung des in Anhang I Ziffer 1.9.9 VO (EU) 2023/915 genannten Höchstwertes der Summe der Toxine T-2 und HT-2 von 10 µg/kg für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet im Sinne von Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Buchst.
2. b)BasisVO sind. 88 Ziel dieser Vorschrift ist nicht der Gesundheitsschutz, sondern der Schutz der Verbraucherinteressen. Nach Art. 14 Abs. 5 BasisVO ist bei der Frage, ob ein Lebensmittel für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet ist, zu berücksichtigen, ob das Lebensmittel infolge einer durch Fremdstoffe oder auf andere Weise bewirkten Kontamination, durch Fäulnis, Verderb oder Zersetzung ausgehend von dem beabsichtigten Verwendungszweck nicht für den Verzehr durch den Menschen inakzeptabel geworden ist. 89 Als inakzeptabel für den Verzehr ist das Erzeugnis anzusehen, wenn der Durchschnittsverbraucher bei Kenntnis der Beschaffenheit des Lebensmittels dessen Verzehr ablehnen würde, wobei ggf. gemäß dem beabsichtigten Verwendungszweck auf eine bestimmte Verbrauchergruppe und nicht die Allgemeinheit abzustellen ist. (…) Vielmehr ist erforderlich, dass stoffliche Beeinträchtigungen oder Veränderungen an dem Lebensmittel aufgetreten sind. Diese können durch die dort enumerativ aufgezählten Einwirkungen erfolgen, nämlich durch „Fremdstoffe oder auf andere Weise bewirkte Kontaminationen, durch Fäulnis, Verderb oder Zersetzung“ (Streinz/Meisterernst/Meisterernst, 2. Aufl. 2025, BasisVO Art. 14 Rn. 74, beckonline). 90 Nach Ansicht des Gerichts entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass der Durchschnittverbraucher bei Kenntnis, dass der gesetzlich vorgeschriebene Höchstwert der Summe der Toxine T-2 und HT-2 in den in den Spiegelstrichen 1 bis 3 genannten Produkten erheblich überschritten ist, es ablehnen würde, diese Produkte durch seine Kleinkinder verzehren zu lassen, auch wenn nicht davon auszugehen ist, dass deren Verzehr gesundheitsschädlich ist. 91 Soweit vom Bevollmächtigten der Klägerin hierzu die Auffassung vertreten wird, dass eine Verbrauchererwartung dergestalt, dass sämtliche Lebensmittel frei von unbeabsichtigten Einflüssen und Einträgen seien, in tatsächlicher Hinsicht abwegig sei und der Gesetzgeber in einer Vielzahl von Vorschriften Regelungen zu unerwünschten Stoffe erlassen und damit den Gehalt derselben – jedenfalls in gewissen Grenzen – ausdrücklich legitimiert habe, trägt dieses Vorbringen vorliegend nicht, da die Höchstwerte der Summe der Toxine T-2 und HT-2 bei den in den Spiegelstrichen 1 bis 3 der Anordnung Nummer 1 genannten Produkte gerade nicht eingehalten, sondern deutlich überschritten sind. 92

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VO einzustufen sind. Vor dem Hintergrund dieser Umstände und angesichts dessen, dass nur im Hinblick auf einzelne Chargen und damit auf ein beschränktes Kontingent von Früchteriegeln die Höchstwerte der Summe der Toxine T-2 und HT-2 überhaupt überschritten sind, erachtet das Gericht die Anordnung eines Rückrufs, der in der Regel mit einer Rufschädigung des Lebensmittelunternehmers einhergeht, für Produkte, deren Mindesthaltbarkeitsdatum zudem bereits abgelaufen sind, nicht für verhältnismäßig. 98 3.2.3. Da die in Nummer 1 Buchst.

1. a)und Buchst.
2. b)des streitgegenständlichen Bescheides vom 29. Juli 2025 getroffenen Anordnungen rechtswidrig sind, fehlt es bereits an einer Grundlage für die unter Nummer 1 Buchst.
3. c)getroffene Anordnung, innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides den Vollzug der unter Buchst.
4. a)und
5. b)angeordneten Maßnahmen dem Landratsamt … in Textform unter Vorlage der Informationsschreiben (inkl. Versanddatum) an die gewerblichen Abnehmer nachzuweisen. Auf die von der Klägerin aufgeworfene Frage, auf welche Weise der Nachweis, dass sie sich an das Verbot des Inverkehrbringens hält, geführt werden soll, da über eine negative Tatsache kein Nachweis möglich ist, kommt es somit vorliegend nicht (mehr) an. 99 3.2.4. Da der streitgegenständliche Bescheid in den Nummern 2, 3 und 4 von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 13. Oktober 2025 aufgehoben wurde und die unter Nummer 1 getroffenen Anordnungen – wie oben ausgeführt wurde – rechtswidrig sind und vom Gericht aufgehoben wurden, war auch die in Nummer 5 des Bescheides erlassene Kostenentscheidung aufzuheben. 100 4. Die Kostenentscheidung für das gerichtliche Verfahren ergibt sich aus § 161 Abs. 2 Satz 1 und 154 Abs. 1 VwGO. Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, entspricht es billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes dem Beklagten entsprechend seiner Kostenübernahmeerklärung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Im Übrigen hat die Klage Erfolg, so dass der Beklagte als Unterlegener die Kosten des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen hat. 101 5. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 der Zivilprozessordnung.