VG München, Urteil v. 16.01.2025 – M 27 K 23.3153

VG München, Urteil v. 16.01.2025 – M 27 K 23.3153 - Bürgerservice Navigation Inhalt VG München, Urteil v. 16.01.2025 – M 27 K 23.3153 Download Drucken Titel: Genehmigung des Rücktritts von einer ärztlichen Prüfung wegen Krankheit Normenketten: ÄApprO § 18 Abs. 1 GG Art. 12 Leitsätze:

1. Ein wichtiger Grund für einen Prüfungsrücktritt (§ 18 Abs. 1 S. 3 ÄApprO) kann insbesondere in einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit liegen. Eine faktische Verhinderung infolge eines Krankenhausaufenthalts stellt alleine keinen wichtigen Grund für eine Säumnis oder einen Rücktritt von der Prüfung dar. Die Verhinderung muss vielmehr durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt sein. (Rn. 30) (redaktioneller Leitsatz)
2. Ein Verzicht der Prüfungsbehörde auf die Vorlage eines amtsärztlichen Attests wegen einer infolge von Krankheit bestehenden Prüfungsunfähigkeit kommt angesichts des Ziels der Wahrung der Chancengleichheit nur in Betracht, wenn es dem Prüfling unmöglich oder unzumutbar war, ein solches Attest vorzulegen. Unterlässt es der Prüfling im unmittelbaren Zusammenhang mit der Anzeige einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit, ein von ihm verpflichtend gefordertes amtsärztliches Attest vorzulegen, versäumt er zudem, die Behörde darüber zu informieren, dass und warum es ihm unmöglich ist, die von ihm geforderte amtsärztliche Stellungnahme zeitnah beizubringen, verletzt er Obliegenheiten im Prüfungsverfahren. (Rn. 34) (redaktioneller Leitsatz)
3. Die Prüfungsbehörde trifft weder die Verpflichtung, den Prüfling auf das Fehlen des amtsärztlichen Attests hinzuweisen, noch hat sie den Prüfling nach § 18 Abs. 1 S. 4 ÄApprO erneut aufzufordern, sich einer amtsärztlichen Begutachtung oder der Untersuchung durch einen von ihr benannten Arzt zu unterziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Prüfling hierdurch seinen Prüfungsanspruch endgültig verliert. (Rn. 34) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Erster Abschnitt der Ärztlichen, Prüfung, Wichtiger Grund für den Rücktritt von der Prüfung, Rücktritt aufgrund Erkrankung, Amtsärztliches Attest, Krankenhausaufenthalt, wichtiger Grund, amtsärztliches Attest, Prüfungsunfähigkeit, Rücktritt von der Prüfung, Wiederholungsprüfung, ärztliche Prüfung, endgültiges Nichtbestehen, Obliegenheit, Mitwirkungspflicht Rechtsmittelinstanz: VGH München, Beschluss vom 19.08.2025 – 7 ZB 25.798 Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung eines Prüfungsbescheids, mit dem ihr das endgültige Nichtbestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung mitgeteilt wurde. 2 Die Klägerin ist seit dem Sommersemester 2014 im Studiengang „Humanmedizin“ an der ...) in … immatrikuliert. Mit Bescheid des Prüfungsamts zur Durchführung der Prüfungen nach der Approbationsordnung für Ärzte im Auftrag der Regierung von Oberbayern (Prüfungsamt) vom
4. Januar 2020 wurde sie erstmals zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung zugelassen. Den mündlich-praktischen Teil legte sie erstmals am
5. Februar 2020 ab und bestand ihn nicht. Den schriftlichen Teil (
6. und
7. März 2020) bestand die Klägerin ebenfalls nicht. Entsprechende Prüfungsbescheide erließ das Prüfungsamt am
8. März 2020 und am
9. April
10. 3 Mit Schreiben vom
11. Juli 2020 wurde die Klägerin zur
12. Wiederholungsprüfung des schriftlichen Teils am
13. und
14. August 2020 und mit weiterem Schreiben vom
15. August 2020 zur
16. Wiederholungsprüfung (mündlich-praktischer Teil) am
17. August 2020 geladen. Mit Bescheid des Prüfungsamts vom
18. September 2020 wurde festgestellt, dass die Klägerin die
19. Wiederholungsprüfung des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung (schriftlicher Teil) nicht bestanden habe (Note: nicht ausreichend). 4 Mit weiterem Bescheid des Prüfungsamts vom
20. September 2020 wurde ein Rücktritt von der ersten Wiederholungsprüfung des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung (mündlich-praktischer Teil) am
21. August 2020 aufgrund vorgelegten ärztlichen Attests vom
22. August 2020 (Endometriose, Migräne, polyzystisches Ovar, akut Unterbauchschmerzen, Beinschmerzen, Rückenschmerzen, Kopfschmerzen, Übelkeit und Erbrechen) genehmigt und der Klägerin die Auflage erteilt, dass zukünftig im Falle eines krankheitsbedingten Rücktritts neben der unverzüglichen Vorlage eines schriftlichen Rücktrittsgesuchs ein amtsärztliches Attest des zuständigen Gesundheitsamts vorzulegen sei. 5 Mit weiteren Schreiben des Prüfungsamts vom
23. Januar 2021 und vom
24. Februar 2021 wurde die Klägerin zur
25. Wiederholungsprüfung des Schriftlichen Prüfungsteils am
26. und
27. März 2021 und zur
28. Wiederholungsprüfung des mündlich-praktischen Prüfungsteils am
29. Februar 2021 geladen. 6 Mit am
30. März 2021 beim Prüfungsamt eingegangenem Schreiben erklärte die Klägerin ihren Rücktritt von dem schriftlichen Prüfungsteil aus Sorge vor einer Infektion. Mit Bescheid des Prüfungsamts vom
31. März 2021 wurde der Rücktritt genehmigt und der Klägerin die Auflage erteilt, dass zukünftig im Falle eines krankheitsbedingten Rücktritts neben der unverzüglichen Vorlage eines schriftlichen Rücktrittsgesuchs ein amtsärztliches Attest des zuständigen Gesundheitsamts vorzulegen sei. 7 Mit Bescheid des Prüfungsamts vom
32. März 2021 wurde festgestellt, dass die Klägerin die
33. Wiederholungsprüfung des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung (mündlich-praktischer Teil) nicht bestanden habe (Note: nicht ausreichend). Sie habe die Prüfung unterbrochen und hierfür keinen wichtigen Grund genannt. 8 Weitere Rücktritte vom schriftlichen und vom mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung u.a. wegen starker Bauchkrämpfe bei bekannter Endometriose, schwergradiger Depression und rezidivierender Bauchschmerzen, genehmigte das Prüfungsamt mit Bescheiden vom
34. und
35. August 2021, vom
36. März 2022, vom
37. April 2022 und vom
38. Oktober
39. Der Klägerin wurde jeweils die Auflage erteilt, zukünftig im Falle eines krankheitsbedingten Rücktritts neben der unverzüglichen Vorlage eines schriftlichen Rücktrittsgesuchs ein amtsärztliches Attest des zuständigen Gesundheitsamts vorzulegen. 9 Mit weiteren Schreiben des Prüfungsamts vom
40. Februar 2023 und vom
41. Februar 2023 wurde die Klägerin erneut zur zweiten Wiederholungsprüfung des mündlich-praktischen Teils am
42. Februar 2023 sowie zur zweiten Wiederholungsprüfung des schriftlichen Teils am
43. und
44. März 2023 per Einschreiben geladen. Mit E-Mail vom
45. Februar 2023 übersandte das Prüfungsamt Hinweise zur Prüfung. 10 Mit E-Mail vom
46. Februar 2023 erklärte die Klägerin ihren Rücktritt vom mündlich-praktischen Teil und mit Schreiben vom
47. März 2023 ihren Rücktritt vom schriftlichen Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung. 11 Sie legte einen Notfallbericht der München Klinik Harlaching vom
48. Februar 2023 vor. Die Klägerin habe sich an diesem Tag ab 8.49 Uhr in dortiger Behandlung befunden (Aufnahmegrund: Unterbauchschmerzen, aktuelle Diagnose V.a. akute Appendizitis DD Ovarialzystenruptur rechts, weitere relevante Vorerkrankungen: Endometriose mit Z.n. 3x laparoskopischer Herdsanierung, zuletzt 06/22, Migräne). Es habe die Indikation zur stationären Aufnahme bestanden. Dies sei von der Klägerin abgelehnt worden. Sie habe sich um 18.00 Uhr gegen ärztlichen Rat entlassen. 12 Mit weiterem Schreiben vom
49. März 2023 wiederholte die Klägerin ihr Rücktrittsgesuch vom schriftlichen Prüfungsteil und legte ein amtsärztliches Attest vom
50. März 2023 vor. Hierin finden sich die Feststellungen, dass bei der Untersuchung vom selben Tag eine Druckschmerzhaftigkeit im Unterbauch bei deutlich reduziertem Allgemeinzustand und lebhaften Darmgeräuschen habe festgestellt werden können. Daraus ergebe sich eine wesentliche Einschränkung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit für den Prüfungstag am
51. März
52. Es bestehe Prüfungsunfähigkeit. Zum Gesundheitszustand, der Leistungsfähigkeit und Prüfungsfähigkeit am
53. März 2023 könne retrospektiv keine Aussage erfolgen. 13 Mit E-Mail vom
54. März 2023 teilte das Prüfungsamt der Klägerin mit, dass der eingereichte Notfallbericht nicht den auf dem Hinweisblatt genannten Anforderungen entspreche. Eine stationäre Aufnahme könne nicht nachvollzogen werden. Der Klägerin wurde Gelegenheit gegeben, bis zum
55. April 2023 ein ergänzendes amtsärztliches Attest nachzureichen. Im Übrigen gehe das Prüfungsamt derzeit davon aus, dass eine Genehmigung der Rücktritte nicht möglich sei, da die Rücktritte aufgrund einer anhaltenden dauerhaften Erkrankung erklärt worden seien. Ferner sei es für den ersten Prüfungstag der schriftlichen Prüfung nicht ersichtlich, weshalb es der Klägerin nicht möglich gewesen sei, am ersten Prüfungstag einen Amtsarzt aufzusuchen. Aus dem vorgelegten amtsärztlichen Attest ergebe sich somit kein objektivierbarer Nachweis am ersten Prüfungstag. 14 Mit E-Mail vom
56. April 2023 erklärte die Klägerin ihre Situation und bat um Fristverlängerung bis zum
57. Mai 2023, welche ihr mit E-Mail des Prüfungsamts vom
58. April 2023 gewährt wurde. Eine Stellungnahme der Klägerin erfolgte nicht. 15 Mit Prüfungsbescheid vom
59. Mai 2023, der Klägerin am
60. Juni 2023 mittels Postzustellungsurkunde zugestellt, wurde der Rücktritt von dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nicht genehmigt und festgestellt, dass die Klägerin den Ersten Abschnitt der ärztlichen Prüfung endgültig nicht bestanden habe. Ferner wurde festgestellt, dass eine weitere Wiederholung auch nach erneutem Medizinstudium nicht zulässig ist. Auf die Begründung des Bescheids wird verwiesen. 16 Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am
61. Juni 2023 Klage erheben lassen mit dem Antrag, 17 den Bescheid des Beklagten vom
62. Mai 2023 aufzuheben. 18 Eine Klagebegründung erfolgte zunächst nicht. 19 Der Beklagte legte erstmals am
63. Juli 2024 Behördenakten vor und beantragt, 20 die Klage abzuweisen. 21 Der Klägerbevollmächtigte erhielt am
64. Juli 2024 auf Antrag Akteneinsicht und führte zur Klagebegründung mit Schriftsatz vom
65. Dezember 2024 unter anderem aus, dass die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Ersten Abschnitt der ärztlichen Prüfung aufgrund eines krankheitsbedingten wichtigen Grundes nach § 18 Abs. 1 ÄAppO entgegen der Annahme des Beklagten gegeben seien. Die Klägerin habe zwar kein amtsärztliches Attest für den
66. Februar 2023 und den
67. März 2023 eingereicht, dies stehe der Anerkennung des Rücktritts jedoch nicht entgegen, da sie am
68. Februar 2023 nicht zum Amtsarzt habe gehen können, weil sie sich in stationärer Behandlung befunden habe. Der Notfallbericht des Klinikums sei ein hinreichender Nachweis der Prüfungsunfähigkeit, der die Klägerin daran gehindert habe, einen Amtsarzt aufzusuchen, so dass die Nichtvorlage unverschuldet sei. Da das amtsärztliche Attest vom
69. März 2024 belege, dass bei der Untersuchung eine Druckschmerzhaftigkeit im Unterbauch linksseitig mehr als rechtsseitig bei einem deutlich reduzierten Allgemeinzustand und lebhaften Darmgeräuschen habe festgestellt werden können und dies die Angaben der Klägerin bestätige, hätte der Beklagte im Rahmen des ihm obliegenden Beurteilungsspielraums auch eine Prüfungsunfähigkeit im Übrigen auch für den
70. März 2023 anerkennen müssen. 22 Ein für den
71. Dezember 2024 anberaumter Termin zur mündlichen Verhandlung wurde auf Antrag des Klägerbevollmächtigten (Arbeitsunfähigkeit des alleinigen Sachbearbeiters Prof. J.) verlegt. 23 An der mündlichen Verhandlung vom
72. Januar 2025 nahmen die Klägerin und ihr Prozessbevollmächtigter nicht teil. Mit nach Urteilsverkündung eingegangener E-Mail vom selben Tag wurden für den Klägerbevollmächtigten und für Prof. J. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (Arbeitsunfähigkeit vom
73. Januar bis zum
74. Januar 2025 bzw. ohne Anfangsdatum bis zum
75. Januar 2025) vorgelegt. 24 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte verwiesen. Entscheidungsgründe I. 25 Über die Klage konnte mündlich verhandelt und aufgrund der mündlichen Verhandlung entschieden werden, obwohl die Klägerin und ihr Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend waren. In den Ladungsschreiben war auf diese Möglichkeit hingewiesen worden (§ 102 Abs. 2 VwGO); der Klägerbevollmächtigte wurde ausweislich des Empfangsbekenntnisses vom
76. Dezember 2024 ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen. 26 Ein Anspruch auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bestand nicht. Das Gericht kann zwar nach § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO die Wiedereröffnung beschließen. Das gilt aber nicht, wenn – wie hier – mittlerweile das Urteil verkündet worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 29.6.2000 – 26 ZB 99.31974 – juris Rn. 12). II. 27 Die zulässige Klage ist unbegründet. 28 Der Bescheid des Prüfungsamtes vom
77. Mai 2023 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Genehmigung ihres Rücktrittsgesuchs vom zweiten Wiederholungsversuch des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO). 29
78. Tritt ein Prüfling nach seiner Zulassung von einem Prüfungsabschnitt oder einem Prüfungsteil zurück, so hat er die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich dem Prüfungsamt mitzuteilen (§ 18 Abs. 1 Satz 1 ÄApprO). Genehmigt das Prüfungsamt den Rücktritt nach § 18 Abs. 1 Satz 2 ÄApprO, so gilt der Prüfungsabschnitt oder der Prüfungsteil als nicht unternommen. Die Genehmigung ist nach § 18 Abs. 1 Satz 3 ÄApprO nur zu erteilen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das Prüfungsamt kann im Falle einer Krankheit die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung auch durch einen von ihr benannten Arzt verlangen, § 18 Abs. 1 Satz 4 ÄApprO. Wird die Genehmigung für den Rücktritt nicht erteilt, so gilt der Prüfungsabschnitt oder Prüfungsteil als nicht bestanden, § 18 Abs. 2 ÄApprO. 30 Ein wichtiger Grund im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 3 ÄApprO für einen Prüfungsrücktritt kann insbesondere in einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit liegen. Eine faktische Verhinderung infolge eines Krankenhausaufenthalts stellt jedoch alleine keinen wichtigen Grund für eine Säumnis oder einen Rücktritt von der Prüfung dar (BayVGH, U.v. 4.12.2023 – 7 B 22.2267 – juris Ls. 2). Die Verhinderung muss vielmehr durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt sein (BayVGH, U.v. 4.12.2023 – 7 B 23.1263 – juris Rn. 15; vgl. auch BVerwG, B.v. 25.6.2024 – 6 B 7.24 – juris Rn. 17). 31
79. Unter Heranziehung dieses Maßstabs lag zum Prüfungszeitpunkt kein wichtiger Grund für einen Rücktritt von der streitgegenständlichen Prüfung vor. 32 a) Der Klägerin war vom Prüfungsamt mehrfach und zuletzt mit bestandskräftigem Bescheid vom
80. Oktober 2022 auferlegt worden, zukünftig im Falle eines krankheitsbedingten Rücktritts ein amtsärztliches Attest vorzulegen. Der Erlass dieser Auflage war nach § 18 Abs. 1 Satz 4 ÄApprO möglich. An diese Auflage wurde die Klägerin im Rahmen ihrer E-Mail-Korrespondenz mit dem Prüfungsamt am
81. März 2023 nochmals erinnert. 33 b) Bezogen auf die schriftliche Prüfung hat die Klägerin zwar ein amtsärztliches Attest vorgelegt. In diesem wird aber lediglich für den zweiten Prüfungstag des aus zwei Prüfungstagen bestehenden schriftlichen Prüfungsteils, nämlich den
82. März 2023, eine wesentliche Einschränkung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit der Klägerin und damit eine Prüfungsunfähigkeit festgestellt. Zum Gesundheitszustand und zur Prüfungsfähigkeit am ersten Prüfungstag, dem
83. März 2023, wird in diesem Attest keine Aussage getroffen. 34 Auf das Erfordernis der Vorlage eines amtsärztlichen Attests kann auch nicht ausnahmsweise im Hinblick auf die Berufsfreiheit der Klägerin nach Art. 12 Abs. 1 GG verzichtet werden. Eine Ausnahme hiervon kommt angesichts des Ziels der Wahrung der Chancengleichheit nur in Betracht, wenn es der Klägerin unmöglich oder unzumutbar war, ein solches Attest vorzulegen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass den Prüfling Mitwirkungspflichten im Prüfungsverfahren treffen. Unterlässt es der Prüfling im unmittelbaren Zusammenhang mit der Anzeige einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit, ein von ihm verpflichtend gefordertes amtsärztliches Attest vorzulegen, versäumt er zudem, die Behörde darüber zu informieren, dass und warum es ihm unmöglich ist, die von ihm geforderte amtsärztliche Stellungnahme zeitnah beizubringen, verletzt er Obliegenheiten, die ihren Rechtsgrund im Grundsatz von Treu und Glauben haben. Die Prüfungsbehörde trifft weder die Verpflichtung, den Prüfling auf das Fehlen des amtsärztlichen Attests hinzuweisen, noch hat sie den Prüfling nach § 18 Abs. 1 Satz 4 ÄApprO erneut aufzufordern, sich einer amtsärztlichen Begutachtung oder der Untersuchung durch einen von ihr benannten Arzt zu unterziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Prüfling hierdurch seinen Prüfungsanspruch endgültig verliert (vgl. BayVGH, U.v. 4.12.2023 – 7 B 22.2267 – juris Rn. 33). 35 Unter Heranziehung dieses Maßstabs konnte bezogen auf den ersten Prüfungstag des schriftlichen Prüfungsteils nicht von dem Erfordernis der Vorlage eines amtsärztlichen Attests abgesehen werden. Die Klägerin hat keine Gründe genannt, weshalb es ihr unmöglich oder unzumutbar gewesen sein sollte, auch für den ersten Prüfungstag ein amtsärztliches Attest vorzulegen. 36 c) Bezogen auf den mündlichen Prüfungsteil am
84. Februar 2023 hat die Klägerin kein amtsärztliches Attest, sondern lediglich einen ärztlichen Notfallbericht vorgelegt. Unter Bezugnahme auf obige Ausführungen konnte auch insoweit nicht von dem Erfordernis der Vorlage eines amtsärztlichen Attests abgesehen werden. Selbst wenn es der Klägerin unmöglich gewesen sein sollte, am Prüfungstag selbst einen Amtsarzt aufzusuchen, ist unter Zugrundelegung der vorgelegten Unterlagen nicht erkennbar, dass es ihr unmöglich oder unzumutbar gewesen wäre, dies jedenfalls spätestens am Tag nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus, welche auf eigenen Wunsch erfolgt ist, nachzuholen. III. 37 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. IV. 38 Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.