Bedeutung der Führungsaufsicht
Fesselung des Verurteilten während des Transports und des Termins an und beauftragt damit den Vorführdienst der örtlich zuständigen Polizeidienststelle, handelt es sich bei
sen Maßnahmen um Akte der Rechtsprechung im funktionellen Sinne, für
der Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 EGGVG nicht eröffnet ist. (Rn. 11 – 14) 1.
Anordnung der Vorführung und Fesselung einer Strafgefangenen zu einem Gerichtstermin durch richterliche Entscheidung stellt keinen Justizverwaltungsakt, sondern einen Akt der Rechtsprechung dar. Gleiches gilt für
Belehrung über
Bedeutung der Führungsaufsicht, auch wenn Sie ein Rechtshilfegericht vornimmt. (Rn. 13 – 15) (redaktioneller Leitsatz)
Kontrolle der Rechtmäßigkeit richterlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung von Rechtshilfe ist das sachlich zuständige Gericht und nicht das Oberste Landesgericht zuständig. (Rn. 9 – 11 und 16) (redaktioneller Leitsatz) 4. Innerhalb der ordentlichen Gerichte erfolgt keine Verweisung nach § 17 EGGVG, sondern eine Abgabe.
-17b EGGVG gelten für das Verhältnis der innerhalb einer Gerichtsbarkeit mit verschiedenen Rechtsgebieten befassten Gerichte zueinander nicht (ebenso BGH BeckRS 2020, 33289). Danach bedarf es innerhalb des Rechtswegs der ordentlichen Gerichtsbarkeit keines Verweisungsbeschlusses nach § 17a Abs. 2 GVG (ebenso BayObLG BeckRS 2025, 414 Rn. 110 mwN). (Rn. 16) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Zwangsweise Vorführung, Fesselungsanordnung, richterliche Unabhängigkeit, Rechtsprechungsakt, Justizverwaltungsakt, Zuständigkeitsabgabe, Divergenzvorlage, Transport, Zuständigkeit, Abgabe, Verweisung, gerichtliche Entscheidung, Rechtsweg nach EGGVG, Überprüfung gerichtlicher Anordnung, Vorführung, Rechtshilfegericht Vorinstanz: AG Kempten vom -- – 17 AR 8/25 Tenor Das Verfahren wird zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit an das Amtsgericht Kempten (Allgäu), Abteilung für Strafsachen, abgegeben. Gründe I. 1
Antragstellerin befindet sich derzeit in der Justizvollzugsanstalt K. zum Vollzug einer Freiheitsstrafe. 2 Aufgrund eines Bereitstellungsersuchens des Amtsgerichts Kempten (Allgäu), Abteilung für Strafsachen, vom 20.03.2025, wurde
Justizvollzugsanstalt K. gebeten,
Antragstellerin für einen Termin im Verfahren 17 AR 8/25 am 27.03.2025 um 13:20 Uhr im Vernehmungszimmer 124 zur Belehrung über
Bedeutung der Führungsaufsicht bereitzustellen. Zugleich waren
Fesselung während des Transports und des Termins angeordnet und
Polizeiinspektion K. – Vorführdienst – mit der Vorführung beauftragt worden. Das Bereitstellungsersuchen erging aufgrund einer richterlichen Anordnung. 3 In der Folge wurde
Antragstellerin am 27.03.2025 zu
sem Termin verbracht. 4
Antragstellerin beantragt eine gerichtliche Entscheidung nach § 23 ff. EGGVG, in der
Rechtswidrigkeit ihrer zwangsweisen Vorführung und ihrer Fesselung auf der Fahrt und während des Gerichtstermins festgestellt wird. 5 Der Generalstaatsanwalt in M. beantragt mit Schreiben vom 02.03.2026, den Antrag als unzulässig zu verwerfen, da ein Justizverwaltungsakt nicht vorliegen würde. Bei der Anordnung der Fesselung während des Transports und während des Gerichtstermins würde es sich um einen Akt der Rechtsprechung handeln, der mit den nach der jeweiligen Verfahrensordnung einschlägigen Rechtsmitteln angegriffen werden müsste.
s wäre hier
Beschwerde nach § 567 ZPO gewesen. 6
Antragstellerin nahm nochmals mit Schreiben vom 12.03.2026 Stellung. 7 Mit Verfügung vom 25.03.2026 wies der Vorsitzende des Senats darauf hin, dass beabsichtigt sei, das Verfahren an das Amtsgericht Kempten (Allgäu), Abteilung für Strafsachen, abzugeben, und gab den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme bis 09.04.2025. 8
Antragstellerin beantragte hierauf mit Schreiben vom 28.03.2026 eine Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof,
Generalstaatsanwaltschaft München erklärte mit Schreiben vom 08.04.2026, dass gegen
beabsichtigte Verfahrensweise keine Einwände bestünden. II. 9 Das Verfahren war an das Amtsgericht Kempten (Allgäu), Abteilung für Strafsachen, abzugeben, weil
ses für
Überprüfung der Rechtswidrigkeit der in
sem Verfahren angegriffenen gerichtlichen Anordnungen berufen ist. Eine Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts nach den §§ 23 ff. EGGVG i.V.m. Art. 12 Nr. 3 BayAGGVG ist nicht eröffnet. 10 Der Antragstellerin geht es vorliegend um
Überprüfung der von einem Richter des Amtsgerichts Kempten (Allgäu), Abteilung für Strafsachen, getroffenen Anordnungen, sie am 27.03.2025 zu einem Anhörungstermin vorzuführen und
Antragstellerin während des Transports und des Termins zu fesseln. 11 Eine Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts nach den §§ 23 ff. EGGVG ist nicht gegeben. 12
von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet unter anderem der Strafrechtspflege getroffen werden, § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG. Keine Justizverwaltung stellen aber Akte der Rechtsprechung im funktionellen Sinne dar,
in richterlicher Unabhängigkeit ausgeübt werden.
EGGVG gelten damit nicht für richterliche Entscheidungen einschließlich ihrer Begründung, auch nicht für
mit ihnen zusammenhängenden gerichtlichen Maßnahmen (Senatsbeschluss vom 16.06.2025 – 204 VAs 141/25 –, nicht veröffentlicht; KK-StPO/Mayer,
Bedeutung der Führungsaufsicht handelt es sich um eine richterliche Tätigkeit, so dass es sich bei der durch das Amtsgericht Kempten (Allgäu) geleisteten Rechtshilfe um Rechtsprechung im verfassungsrechtlichen Sinne gehandelt hat (Kissel/Mayer/Mayer GVG § 156 Rn. 23). Insoweit hatte das Amtsgericht Kempten (Allgäu) als „verlängerter Arm“
Maßnahme auszuführen (BeckOK GVG/El-Ghazi GVG § 156 Rn. 8).
im Zusammenhang mit der Durchführung der Rechtshilfe erfolgte Anordnung der Vorführung und der Fesselung der Antragstellerin während des Transports und des Termins stellt sich somit als ein Akt der Rechtsprechung dar, da sie in einem gerichtlichen Verfahren ergangen ist. 16 Aufgrund der fehlenden Zuständigkeit des Senats ist das Verfahren nach Anhörung der Beteiligten in verfassungskonformer Auslegung des § 25 Abs. 1 EGGVG (BeckOK GVG/Köhnlein EGGVG § 25 Rn. 4; MüKoStPO/Ellbogen EGGVG § 25 Rn. 4, 5) an das mit der Sache befasste Amtsgericht Kempten (Allgäu), Abteilung für Strafsachen, abzugeben. Innerhalb der ordentlichen Gerichte erfolgt keine Verweisung nach § 17a GVG, sondern eine Abgabe.
bis 17b GVG betreffen nur den Rechtsweg, also das Verhältnis verschiedener Gerichtsbarkeiten (Arbeits-, Sozial-, Finanz-, Verwaltungs-, ordentliche Gerichtsbarkeit) zueinander. Für das Verhältnis der innerhalb einer Gerichtsbarkeit mit verschiedenen Rechtsgebieten befassten Gerichte zueinander gelten sie – außer in den Fällen des § 17a Abs. 6 GVG – nicht (BGH, Beschluss vom 16.10.2020 – 1 ARs 3/20 –, NStZ-RR 2021, 52, juris Rn. 20). Demgemäß bedarf es innerhalb des Rechtsweges der ordentlichen Gerichtsbarkeit auch keines Verweisungsbeschlusses des Senats nach § 17a Abs. 2 GVG (BayObLG, Beschlüsse vom 29.06.2023 – 203 VAs 120/23 –, juris Rn. 3; vom 08.01.2025 – 204 VAs 418/24 –, juris Rn. 126). 17 Im Rahmen des durchzuführenden Rechtsbehelfsverfahrens wird dann auch über den Antrag auf Prozesskostenhilfe zu entscheiden sein. 18 Eine Divergenzvorlage war nicht vorzunehmen, da eine solche nur im Fall eines Abweichens von einer bestehenden Rechtsprechung zulässig ist. Für den vorliegenden Fall ist eine abweichende Auffassung eines anderen Gerichts jedoch nicht erkennbar, von der Antragstellerin auch nicht vorgetragen.
Frage der Zuständigkeit kann der Senat aus eigener Kompetenz entscheiden.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.