Art. 3 EMRK wegen etwaiger menschenunwürdiger Haftbedingungen in der Türkei besteht unter Zugrundelegung der hierzu eingeholten Zusicherungen und Auskünfte der türkischen Behörden nicht. 34 Mit Verbalnote vom 02.03.2026 haben die türkischen Behörden mitgeteilt, dass der Verfolgte in der Haftanstalt ... untergebracht werden würde. Bei einer Einzelunterbringung stünden ihm dort mindestens 11 Quadratmeter Fläche zur Verfügung, bei Unterbringung in einem Gemeinschaftshaftraum mindestens 4 Quadratmeter. Toiletten und Bäder sind von den Hafträumen getrennt und können von anderen Personen nicht eingesehen werden (BI. 397). 35 Es wurde ausdrücklich zugesichert, dass die Unterbringungsbedingungen im Übrigen während der gesamten Inhaftierungsdauer den europäischen Grundregeln für den Strafvollzug des Ministerkomitees des Europarates vom 11.01.2006 (sog. Europäische Strafvollzugsgrundsätze) entsprechen (BI. 398). Ergänzend hierzu haben die türkischen Behörden umfangreiche Auskünfte zu den konkreten weiteren Haftbedingungen erteilt. Die Gefangenen haben danach täglich Gelegenheit zu mehrstündigem Aufenthalt im Freien. Alle Hafträume sind mit Fenstern und Heizung ausgestattet, Toiletten und Bäder sind von den Hafträumen getrennt und nicht von anderen Personen einsehbar. Neben drei Mahlzeiten täglich werden täglich 50 Liter warmes und 15 Liter kaltes Wasser pro Person zur Verfügung gestellt. Gesundheitliche Versorgung ist kostenfrei (BI. 398). In der Anstalt sind als medizinisches Fachpersonal zwei Mitarbeiter vorhanden, ambulante Dienste werden einmal pro Woche vom zugewiesenen Hausarzt und fünfmal pro Woche vom Zahnarzt angeboten; bei Notfällen wird die Notfallambulanz eingebunden. Die Gefangenen können Telefon- und Videoanrufe nutzen und mit Verwandten pro Woche sechsmal bis zu 60 Minuten Gespräche führen. 36 In der gebotenen Gesamtbetrachtung entsprechen die Haftbedingungen, die den Verfolgten erwarten, den Mindeststandards, die sich aus Art. 3 EMRK ergeben. 37 Anlass, an der Belastbarkeit der erteilten Zusicherungen und Auskünfte zu zweifeln, besteht nicht, zumal die türkischen Behörden ausdrücklich erklärt haben, dass für die örtlich zuständige deutsche Auslandsvertretung die Möglichkeit besteht, den Verfolgten zu besuchen und sich vor Ort über die Verhältnisse zu informieren. 38
Art. 6 EMRK unter dem Gesichtspunkt, dass die türkischen Behörden dem Verfolgten eine persönliche Teilnahme an der Hauptverhandlung gegen ihn verwehren könnten, besteht auch unter Berücksichtigung des diesbezüglichen Vorbringens im Schriftsatz des Wahlbeistands vom 15.03.2026 nicht der mindeste Anhalt. 39 Aus dem Umstand, dass der Haftort (...) vom Verhandlungsort (Istanbul) mehrere hundert Kilometer entfern liegt, ist nicht zu schließen, dass dem Verfolgten die Teilnahme an der Hauptverhandlung verwehrt werden wird. Bei verständiger Würdigung ist die Auskunft der türkischen Behörden vom 02.023.2026 dahin aufzufassen, dass grundsätzlich eine Unterbringung des Verfolgten in der Haftanstalt ... beabsichtigt ist, bei Vorliegen zwingender Gründe aber vorübergehend auch eine Unterbringung in einer anderen Anstalt möglich ist. Der Verfolgte wird demgemäß, wenn er dies wünscht, an der Hauptverhandlung persönlich teilnehmen können, für deren Dauer dann aber möglicherweise vorübergehend in einer Anstalt in der Nähe des Gerichtsorts untergebracht sein. Eine Einholung näherer Auskünfte hierzu war nicht erforderlich, zumal die Hauptverhandlung angesichts der Überschaubarkeit des Tatvorwurfs allenfalls wenige Tage beanspruchen dürfte. 40
V.m. mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip resultierenden Grundsatz des Vertrauensschutzes im Raum. Denn ggf. stünde die strafrechtliche Verfolgung insoweit im Widerspruch zu einer dem Verfolgten zuvor vom türkischen Konsulat in München erteilten Auskunft. 55 Die türkischen Behörden haben dem Verfolgten auf eine Anfrage seinerseits per E-Mail vom 19.01.2023 mitgeteilt, dass er sich vom behandelnden bzw. verschreibenden Arzt eine mehrsprachige Bescheinigung ausstellen lassen solle, welche Angaben zu Einzel- und Tagesdosierung, zur Wirkstoffbezeichnung und zur Dauer der Reise enthalte. Die Form der Bescheinigung sei nicht strikt vorgegeben (vgl. BI. 420 f.). Aufgrund jener Auskunft hat sich der Verfolgte am 27.03.2023 von einem Facharzt eine Bescheinigung ausstellen lassen, die dezidierte Angaben zu sämtlichen in der Auskunft des türkischen Konsulats genannten Punkten enthält (BI. 423, 424). Diese Bescheinigung hat er sodann in die türkische Sprache übersetzen lassen (BI. 425, 426). Darüber hinaus hat er sich eine „Bescheinigung für Reisende, die mit Betäubungsmitteln behandelt werden und mit diesen verreisen“ beschafft, in der die medizinische Indikation der Cannabisbehandlung nochmals bestätigt wird und die konkret für den Reisezeitraum benötigen Mengen benannt sind (BI. 427 ff.). Jene Bescheinigung ist sowohl von einem Facharzt als auch von einer namentlich benannten Mitarbeiterin des Gesundheitsamts der Stadt München signiert und mit dem Dienstsiegel der Stadt München versehen (BI. 430). 56 Soweit die THChaltigen Substanzen, die der Verfolgte am 06.06.2023 bei sich hatte, von den vorgenannten Unterlagen umfasst gewesen sein sollten, durfte der Verfolgte sich aus Gründen des Vertrauensschutzes darauf verlassen, wegen ihres Besitzes in der Türkei nicht strafrechtlich verfolgt zu werden. Gegebenenfalls erschiene es auch unter Berücksichtigung der wohl herrschenden Ansicht, wonach bei nur einer Tat im prozessualen Sinne eine Beschränkung der Auslieferung unter rechtlichen Gesichtspunkten grundsätzlich nicht möglich sein soll (s. o.), aus rechtsstaatlichen Gründen nur schwerlich vertretbar, die Auslieferung für insgesamt zulässig zu erklären, also auch hinsichtlich der Verfolgung des Sich-Beschaffens der THChaltigen Substanzen (anders verhielte es sich freilich, wenn die Cannabisprodukte tatsächlich jedenfalls teilweise zum Weiterverkauf bestimmt gewesen wären und die ärztliche Bescheinigung lediglich als „Feigenblatt“ zur Verschleierung dessen dienen sollte; soweit alle Cannabisprodukte von der Verschreibung gedeckt gewesen wären, bestünde hierfür kein begründeter Anhalt). 57 c. Der Senat hält es aus den vorstehend erläuterten Gründen für geboten, sachverständig aufzuklären, ob bzw. inwieweit die THChaltigen Substanzen, die die türkischen Behörden bei dem Verfolgten sichergestellt haben (vgl. BI. 16 f.), in Menge, Art, Wirkstoff und Darreichungsform dem entsprechen, was der Verfolgte der ärztlichen Bescheinigung vom 27.03.2023 (BI. 423 f.) zufolge für seine dreimonatige Reise (vgl. BI. 429) in die Türkei zur Behandlung seiner Schmerzen benötigte. 58 Die Generalstaatsanwaltschaft München wird gebeten, hierzu eine sachverständige Stellungnahme einzuholen. Der / die Sachverständige möge sich darin auch dazu äußern, inwieweit die in dem Auslieferungsersuchen getroffene Einschätzung der türkischen Behörden nachvollziehbar ist, wonach „die beschlagnahmten Substanzen nicht zu therapeutischen Zwecken verwendet worden sein (können)“ (vgl. BI. 18 d. A. am Ende des ersten Absatzes). 59 2. Unabhängig von den vorstehenden Gesichtspunkten bedarf der Klärung, ob im türkischen Justizvollzug eine fachgerechte schmerzmedizinische Behandlung des Verfolgten gewährleistet wäre. Widrigenfalls stünde auch unter diesem Aspekt
Art. 3 EMRK im Raum. 60 Der Verfolgte hat umfangreiche Unterlagen vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass er nach einer Lungenteilresektion im Jahr 2018 an starken Schmerzen leidet. Die Notwendigkeit einer schmerztherapeutischen Behandlung ist belegt. Trotz der vom Verfolgten vorgelegten Unterlagen, denen zufolge hierfür ausschließlich Cannabis infrage kommt, erscheint es aus Sicht des Senats geboten, durch Einholung eines medizinischen Gutachtens zu klären, ob ein Einsatz von Cannabis tatsächlich (weiterhin) indiziert ist oder eine gleichermaßen wirksame Schmerzbehandlung auch durch ein anderes Schmerzmittel bzw. eine Kombination mehrerer anderer Schmerzmittel möglich wäre. Falls der / die Sachverständige eine Behandlung mit Cannabis für (weiterhin) erforderlich erachten sollte, möge – zur Vorbereitung einer ggf. anschließend gebotenen Anfrage an die türkischen Behörden, ob eine Schmerzbehandlung mittels Cannabis von dortiger Seite gewährleistet würde – angegeben werden, welche konkrete Menge an THC der Verfolgte in welcher Form und Darreichung (Tropfen, Cannabisblüten zum Verdampfen / Inhalieren) täglich benötigt. 61 Anlass für eine diesbezügliche Klärung ergibt sich für den Senat aus der Stellungnahme des anstaltsärztlichen Dienstes der JVA M... vom 10.02.2025 (BI. 407 f.). Der Verfolgte wird dort zwar bislang ebenfalls mit THC behandelt. Die Anstaltsärztin stellt die fortbestehende medizinische Indikation einer Schmerzbehandlung mit Cannabis in ihrer Stellungnahme allerdings gleichwohl ausdrücklich infrage (BI. 408). Zur Begründung verweist sie insbesondere darauf, dass dem Verfolgten Cannabisblüten zum Verdampfen und Inhalieren verschrieben worden seien, er sie aber – trotz einer COPD-Erkrankung, also verengten Atemwegen und häufiger Atemnot – verschreibungswidrig als Joints geraucht habe und dies einer Behandlung mit einem Cannabisextrakt in flüssiger Form namens Tilray, das bessere Schmerzwirkung zeitige, aber weniger psychogen wirke, vorziehe. 62 Die Generalstaatsanwaltschaft wird um Einholung auch eines diesbezüglichen Sachverständigengutachtens gebeten. 63 Für die vom Wahlbeistand des Verfolgten beantragte Einholung einer Zusicherung der türkischen Behörden, dass auch im dortigen Vollzug eine dauerhafte Schmerzbehandlung des Verfolgten mit Cannabis gewährleistet werde (vgl. Schriftsatz vom 27.02.2026), bestünde erst und nur dann Anlass, wenn das vorgenannte Gutachten eine fortbestehende Indikation für eine Behandlung mit Cannabis ergäbe. C. 64 Eine von Rechtsanwalt ... im Schriftsatz vom 15.03.2026 beantragte persönliche Anhörung des Verfolgten durch den Senat „zu den offenen tatsächlichen und medizinischen Fragen“ gebietet die Aufklärungspflicht jedenfalls derzeit nicht. Die für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung noch offenen Fragen werden aller Voraussicht nach durch die beiden sachverständigen Stellungnahmen beantwortet werden.
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