VG Augsburg, Beschluss v. 01.07.2026 – Au 6 S 26.994

VG Augsburg, Beschluss v. 01.07.2026 – Au 6 S 26.994 - Bürgerservice Navigation Inhalt VG Augsburg, Beschluss v. 01.07.2026 – Au 6 S 26.994 Download Drucken Titel: Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Bau- und Betriebsgenehmigung, Neuerrichtung der U... bahn auf bestehender Trasse mit Verlegung der Berg- und Talstation, Pistenbaumaßnahmen im Bereich, Obere Familienabfahrt, Vereinbarkeit der bayerischen Schwellenwerte für eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Unionsrecht, Vereinbarkeit der Maßnahmen mit Naturschutzrecht, Umweltverträglichkeitsprüfung, Naturschutzrecht, Seilbahngenehmigung, Interessenabwägung, Habitatschutz, Artenschutz, Raumordnung Normenketten: VwGO § 80 Abs. 5 UmwRG § 2 UmwRG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. c, Nr. 5 BayESG Art. 13 BayNatSchG Art. 10 Abs. 2 Alpenkonvention Art. 2 Abs. 2 lit. d und f Spiegelstrich 3 Bodenschutzprotokoll Art. 14 Abs. 1 BNatSchG § 34 Abs. 2 und 3 BNatSchG § 30 § 44 Abs. 5 BNatSchG und § 45 Abs. 7 BNatSchG Verkehrsprotokoll Art. 13 ROG § 4 Abs. 2 BayWaldG Art. 9 Schlagworte: Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Bau- und Betriebsgenehmigung, Neuerrichtung der U... bahn auf bestehender Trasse mit Verlegung der Berg- und Talstation, Pistenbaumaßnahmen im Bereich, Obere Familienabfahrt, Vereinbarkeit der bayerischen Schwellenwerte für eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Unionsrecht, Vereinbarkeit der Maßnahmen mit Naturschutzrecht, Umweltverträglichkeitsprüfung, Naturschutzrecht, Seilbahngenehmigung, Interessenabwägung, Habitatschutz, Artenschutz, Raumordnung Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 26. März 2026 gegen Nr. 1 des Bescheids vom 3. März 2026 in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 27. März 2026 wird wiederhergestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. II. Von den Kosten des Antragsverfahrens tragen der Antragsteller die Hälfte sowie der Antragsgegner und die Beigeladene jeweils ein Viertel. Der Antragsteller trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten jeweils des Antragsgegners und der Beigeladenen. Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen jeweils ein Viertel der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt. Gründe 1 Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Kläger) wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Bau- und Betriebsgenehmigung des Antragsgegners und Beklagten (im Folgenden: Beklagter) an die Beigeladene zur Errichtung einer Seilbahn sowie für Pistenbaumaßnahmen im Bereich der sog. Oberen Familienabfahrt. I. 2 Der Kläger ist eine insbesondere landesweit tätige anerkannte Umweltvereinigung. 3 Die bestehende U... bahn wurde im Jahr 1995 mit einer Förderleistung von knapp 1.200 Personen pro Stunde und Richtung errichtet. Die bestehende X... bahn wurde im Jahr 2016 mit einer Förderleistung von 2.400 Personen pro Stunde und Richtung errichtet. 4 Im Rahmen des vorliegenden Gesamtkonzepts „... ... “ sollen durch die Beigeladene die folgenden Maßnahmen am W... verwirklicht werden: 5 - Ersatz der bestehenden U... bahn durch eine kuppelbare 6er-Sesselbahn und Verlängerung um insgesamt etwa 300 Meter auf bestehender Trasse sowie Rückbau der X... bahn, bei der die beiden Stahlbetongebäude der X... bahn (Tal- und Bergstation) im Bestand erhalten werden und der seilbahntechnische Teil abgebaut wird 6 - Errichtung eines swisscord-Liftes auf der Trasse des früheren swisscord-Liftes 7 - Baumaßnahmen an der X... piste und Y... abfahrt 8 - Verrohrungen der Gerinne im Bereich der Y... abfahrt 9 - Versetzen von bestehenden und bereits genehmigten Zapfstellen an den künftigen Pistenrand sowie Vergraben von bestehenden Schneileitungen 10 - Neubau eines Speicherteichs am T... haus 11 Die geplante Seilbahnmaßnahme und die Pistenbaumaßnahme an der Oberen Familienabfahrt befinden sich teilweise in folgenden Gebieten: 12 - Flora-Fauna-Habitat-Gebiet (im Folgenden: FFH-Gebiet) 1... -3... „Z... Hochalpen“ 13 - EU-Vogelschutzgebiet (im Folgenden: SPA-Gebiet) 1... -4... Naturschutzgebiet „Z... Hochalpen“ 14 - Biotopkartierung (Alpen) mit den jeweils vorherrschenden Arten 15 - Schutzgebiet „Z... Hochalpen“ aufgrund der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Z... Hochalpen“ vom 16. Januar 1992 (im Folgenden: NSG-Verordnung und NSG-Gebiet); in dieser ist unter anderem nach § 5 Nr. 12 der NSG-Verordnung geregelt: 16 „Ausgenommen von den Verboten nach Art. 7 Abs. 2 und 3 BayNatSchG und § 4 dieser Verordnung sind der Betrieb und die Unterhaltung bestehender Materialseilbahnen sowie die Errichtung und der Betrieb einer Sesselbahn vom vorderen zum hinteren Skigebiet am W... unter Überspannung des U... nach Maßgabe einer etwaigen positiven landesplanerischen Beurteilung.“ 17 - Landschaftsschutzgebiet nach der Verordnung des Landkreises ... über den Schutz von Landschaftsteilen im Bereich der Z... Hochalpen... mit Einschluss der D... Täler und des ... Tales im Landkreis ... (im Folgenden: LSG-Verordnung und LSG-Gebiet) 18 - Verordnung des Landratsamtes ... zur Einschränkung des Gemeingebrauchs im U... am W... , Markt D... vom 15. September 1995 19 - Wildschutzgebiet U... 20 - Waldfunktionsplan für den Landkreis ... mit besonderer Bedeutung für den Bodenschutz, Lawinenschutz und die Erholung 21 - Zone B des Alpenplans 22 Nördlich der geplanten Seilbahnmaßnahme befindet sich das Naturschutzgebiet V... , das zugleich ein FFH-Gebiet mit der Gebietsnummer 2... -3... ist. 23 Direkte Flächeninanspruchnahmen von Lebensraumtyp-Flächen (im Folgenden: LRT-Flächen) in den FFH-Gebieten erfolgen dabei ausschließlich durch den Neubau der U... bahn im Bereich des bisherigen Trassenverlaufs. 24 Im Bereich des Bauortes befinden sich keine bekannten Bau- oder Bodendenkmäler. 25 Die Maßnahmen befinden sich geologiefachlich im 26 - Gefahrenhinweisbereich für Rutschanfälligkeiten 27 - Gefahrenhinweisbereich für Steinschlag/Blockschlag mit und ohne Walddämpfung und Felssturz 28 - Gefahrenhinweisbereich für tiefreichende Rutschungen 29 - Gefahrenhinweisbereich für Anfälligkeit für flachgründige Hanganbrüche (auch im Extremfall) 30 - GEORISK-Ablagerungsbereichen; im Nahbereich befinden sich keine Georiskobjekte 31 Mit Unterlagen vom 30. September 2025 beantragte die Beigeladene eine Bau- und Betriebsgenehmigung für die Erneuerung der U... bahn unter Einschluss der Maßnahmen zur Veränderung der Oberen Familienabfahrt. 32 Hierin führte die Beigeladene u.a. aus, dass in den vergangenen Jahren bereits eine Ertüchtigung des Skigebiets erfolgt sei. In den nächsten Jahren sollten einige Projekte wie etwa der Neubau eines Speicherteichs im Bereich der Talstation der neuen U... bahn folgen. Es sei vorgesehen, den bestehenden 2er-Sessellift U... sowie die bestehende kuppelbare 6er-Sesselbahn X... bahn rückzubauen und durch eine neue kuppelbare 6er-Sesselbahn U... zu ersetzen. In die Planung sei eingeflossen, dass die Bergstation so platziert werden solle, dass dieselben Skiabfahrten wie bisher erreicht werden könnten, die bestehende Trasse der U... bahn zur Vermeidung von zusätzlichen Rodungen für die neue U... bahn verwendet werden solle und durch die Verlegung der Talstation ein Unfallrisiko durch gefährliche, gegenläufige Skifahrerströme verringert werden könne. Entlang der Strecke seien mit Ausnahme der notwendigen Erdarbeiten im Bereich der einzelnen Stützenstandorte keinerlei Erdarbeiten notwendig. Auf die zur Planung verwendeten Unterlagen wurde verwiesen. 33 Vor dem Einstieg in die Detailplanung sei eine umfassende Variantenprüfung hinsichtlich der Trassenwahl der U... bahn durchgeführt worden. Dabei sei der Standort der Talstation etwa 100 Meter talwärts in Verlängerung der bestehenden Seilbahnachse der U... bahn verlegt worden. Die geplante Talstation der neuen U... bahn kommt im Bereich eines 2020 eingerichteten Ersatzquartiers für Fledermäuse – dem „Fledermaushaus“ – zu liegen. Das Fledermaushaus wurde im November 2025 an einen neuen Standort verlegt. Ausgehend von der Wahl der Talstation sei der Standort der Bergstation festgelegt worden. Hierbei sei das Ziel gewesen, das Konzept der Schaffung eines sog. „... ... “ bestmöglich zu verwirklichen. Die Beigeladene entschied sich bei den unterschiedlichen geprüften Varianten für den Standort der neuen Bergstation, der etwa 220 Meter bergwärts der bestehenden Station der U... bahn liegt. 34 Zugleich sollen die bestehende U... bahn und X... bahn – wie beschrieben – zurückgebaut werden. Die neu geplante U... bahn soll ausschließlich im Winter betrieben werden. Ein Regelbetrieb ist innerhalb der regulären Skibetriebszeiten der W... bahn geplant. Ein Abend- bzw. Nachtbetrieb ist nicht vorgesehen. Die Infrastruktur der bestehenden Anlagen soll soweit erforderlich weitergenutzt werden, um keine neuen Gebäude für Lagerungen und ähnliches zu bauen. 35 Die neue U... bahn hat die folgenden technischen Daten: 36 Typ Kuppelbare Sesselbahn mit 6 Personen/Sessel Anzahl der Sessel 71 Stück Bahnlänge - Horizontal - Schräg 1. 381,46 Meter 1. 430,41 Meter Seehöhe - Talstation - Bergstation 1. 510,00 Meter 1859,20 Meter Höhenunterschied 349,20 Meter Fahrgeschwindigkeit 6,0 m/s Fahrzeit 3:58 Minuten Förderleistung 2. 900 Personen pro Stunde in Richtung Berg Trassenbreite 15,5 Meter Streckenbauwerke 13 Stück 37 An der Bergstation wird ein Lawinendamm zum Schutz der Station hergestellt. Der Bau der Bahn erfolgt über ein bereits ausgebautes Wegenetz, konventionell, mit Materialseilbahn, Schreitbagger sowie Hubschrauber. Wegen der weiteren Gestaltung der Berg- und Talstation wird auf die eingereichten Planunterlagen verwiesen. 38 Für die Neuerrichtung der U... bahn sowie den Ausbau der Pistenanbindung im Bereich der Talstation müssen verteilt auf sieben Teilflächen insgesamt 6.155 m² Bergwald gerodet werden. Bei den kleineren, im Lageplan ebenfalls als „Rodungsflächen“ eingezeichneten Teilflächen im oberen Trassenverlauf der U... bahn handelt es sich nicht um Wald im Sinne des Art. 2 des Bayerischen Waldgesetzes (BayWaldG). Die zu rodenden Flächen sind zum größten Teil Schutzwald im Sinne des Art. 10 Abs. 1 BayWaldG und haben zudem nach der Waldfunktionsplanung besondere Bedeutung für die Erholung. 39 Des Weiteren sind Pistenbaumaßnahmen mit umfangreichen Erdbauarbeiten zur Anbindung der neuen Berg- und Talstation sowie zur Geländeanpassung auf einer Fläche von rund 3,7 ha geplant. Die Geländemaßnahmen des Bahnneubaus sind nur im Massenausgleich mit dem vorgesehenen Umbau bzw. der Ertüchtigung der Oberen Familienabfahrt im Bereich der Q... hütte möglich. 40 Die Familienabfahrt soll beginnend ab dem Ende der Flachstrecke im Bereich der Q... hütte auf Höhe von etwa 1.580 m ü. NHN und bis auf die Höhe der Talstation der R... bahn neu trassiert werden. Hierzu soll das Quergefälle der Skiabfahrt durch entsprechende Abtragungsmaßnahmen ausgeglichen werden, wobei bergseitig eine Böschung entsteht. Die Pistenbreite soll in diesem Bereich etwa zwölf Meter betragen. Ab etwa einer Höhe von 1.565 m ü. NHN soll ein neuer Pistenast errichtet werden, der Richtung Südosten abzweigt. Dieser soll mit nahezu einheitlichem Gefälle in Richtung der Zufahrtsstraße zur Q... hütte führen. Von dort soll die Abfahrt Richtung Südwesten zunächst entlang des Fahrweges weiterführen und dann zur Talstation der R... bahn. Hierbei sind weitere Anpassungen der Anbindungen zur Q... hütte geplant. 41 Zur Vorbereitung des Vorhabens fand am 8. November 2024 ein Besprechungstermin statt, an dem auch ein Vertreter des Klägers anwesend war. 42 Mit Schreiben vom 24. November 2025 gab der Kläger eine ablehnende Stellungnahme ab. Auf deren Inhalt wird verwiesen. 43 U.a. zu den Ausführungen des Klägers nahm das beauftragte Büro zur Erstellung einer Verträglichkeitsprüfung (im Folgenden: FFH-Verträglichkeitsprüfung) für die Schutzgebiete, speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (im Folgenden: saP) sowie eines landschaftspflegerischen Begleitplans (im Folgenden: LBP) mit Schreiben vom 17. Dezember 2025 Stellung. Auf den Inhalt wird verwiesen. 44 Mit Beschluss vom 11. Dezember 2025 wurde das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 BauGB bezüglich des seilbahnrechtlichen Antrags auf Bau- und Betriebsgenehmigung unter Nebenbestimmungen erteilt. 45 Die Regierung von ... stellte im landesplanerischen Gutachten vom 21. Januar 2026 die Raumverträglichkeit des Projektes unter Bedingungen und Auflagen fest. 46 Mit E-Mail vom 5. Februar 2026 wurde eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung beantragt bezüglich der Arten Haselmaus, Waldbirkenmaus, Alpensalamander und Thymian-Ameisenbläuling. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 10. April 2026 erteilte die Regierung von ... als höhere Naturschutzbehörde die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung unter weiteren Auflagen. Auf die Begründung des Bescheides wird verwiesen. 47 Mit Beschluss in der Sitzung vom 10. Februar 2026 äußerte der Naturschutzbeirat der Regierung von ... nach Beratung Bedenken, dass aufgrund der Unterteilung in Einzelverfahren eine Gesamtbetrachtung der Auswirkungen nicht sachgerecht erfolgen könne. Er bat die Beigeladene, mit der Maßnahmenumsetzung erst zu beginnen, wenn sämtliche Maßnahmenteile aus dem Masterplan verbeschieden seien. Der Beschluss wurde dem Kläger mit E-Mail vom 12. Februar 2026 mit der Bitte um Kenntnisnahme zugeleitet. 48 Mit Schreiben vom 11. Februar 2026 beantragte die Beigeladene die Anordnung des Sofortvollzugs der Baugenehmigung. Diesen begründete sie damit, dass der Zeitraum für eine Rodung im Bereich der Talstation und Trasse begrenzt und mit den Betriebszeiten der Anlage in Einklang zu bringen sei. Um schwankende Preise und Unsicherheiten auf ein Minimum zu reduzieren, seien Bauarbeiten und die Lieferung der Seilbahntechnik bereits ausgeschrieben und unter dem Vorbehalt eines rechtssicheren positiven Genehmigungsbescheids bereits vergeben worden. Für die Bauausführung kämen aufgrund der Rahmenbedingungen nur spezialisierte Firmen in Betracht. Ein späterer Baubeginn beinhalte das Risiko, dass die Baustelle durch einen frühen Wintereinbruch sowohl ökonomisch als auch ökologisch wesentlich beeinträchtigt würde. Wenn die Beigeladene nicht im März definitiv die Baumaßnahmen beauftragen könne, stehe die gewählte Baufirma nicht mehr zur Verfügung. Ein Sofortvollzug Anfang Februar sei auch erforderlich, weil die Baufirma zur Einhaltung des tatsächlichen Baubeginns mehrere Wochen Vorlaufzeit zur Einrichtung der Baustelle benötige. Sollte der Genehmigungsbescheid beklagt und Eilrechtsschutz beantragt werden, könnte die aufschiebende Wirkung durch das Verwaltungsgericht wieder angeordnet werden. Dies habe zur Folge, dass von der Genehmigung bis zum Abschluss des Klageverfahrens kein Gebrauch gemacht werden könnte, auch wenn zu diesem Zeitpunkt Aufträge bereits erteilt worden seien. Deswegen werde gegenüber dem Beklagten unwiderruflich auf sämtliche Schadensersatzansprüche in Bezug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung verzichtet. 49 Mit Schreiben vom 27. Februar 2026 erteilte die Untere Naturschutzbehörde unter Auflagen das naturschutzfachliche Einverständnis. 50 Auf die für das Gesamtprojekt eingegangenen Planunterlagen, Stellungnahmen der beteiligten Träger öffentlicher Belange und Gutachten wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte nicht. 51 Mit Bescheid vom 3. März 2026, im Amtsblatt des Landkreises ... am 5. März 2026 öffentlich bekannt gemacht, erteilte der Beklagte der Beigeladenen nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 BayESG die Bau- und Betriebsgenehmigung (Winterbetrieb) für eine kuppelbare 6er-Sesselbahn „U... bahn“ (Seilbahnnummer ... ) nach Maßgabe der beiliegenden, geprüften und revidierten Bauvorlagen; die nachfolgend genannten Nebenstimmungen wurden Bestandteil der Bau- und Betriebsgenehmigung (Nr. 1). Das Bauvorhaben – Pistenbaumaßnahme im Bereich Obere Familienabfahrt – wurde nach Maßgabe der beiliegenden, geprüften und revidierten Bauvorlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB genehmigt (Nr. 2). Die sofortige Vollziehung der Nr. 1 dieses Bescheides wurde angeordnet (Nr. 3). Zudem wurde eine Rodungserlaubnis gemäß Art. 9 Abs. 8 Satz 1 BayWaldG aufgrund der Konzentrationswirkung erteilt (Nr. 4.1). Diese Baugenehmigung beinhalte aufgrund Konzentrationswirkung gemäß Art. 18 BayNatSchG die naturschutzrechtliche Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 lit. a der LSG-Verordnung (Nr. 4.2). Der Bescheid enthält weitere Auflagen, Bedingungen und Hinweise, auf die Bezug genommen wird. Der Beklagte machte die näher bezeichneten Pläne und Unterlagen zum Bestandteil des Bescheids. Auf die Begründung wird verwiesen. 52 Mit am 26. März 2026 eingegangenem Schreiben ließ der Kläger Klage erheben und zuletzt beantragen, 53 Der Bescheid des Landratsamtes ... vom 3. März 2026 (Az. ... ) in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 27. März 2026 wird aufgehoben. 54 Mit Schreiben vom selben Tag erhob der Kläger Eilrechtsschutz und beantragt, 55 Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ziffer 1 des Bescheides des Landratsamtes ... vom 3. März 2026 wird wiederhergestellt, und gegen die Ziffer 2 des vorgenannten Bescheides angeordnet. 56 Der Beklagte trat dem Eilantrag entgegen und beantragt, 57 Der Antrag wird abgelehnt. 58 Die mit Beschluss vom 26. März 2026 Beigeladene trat dem Eilantrag entgegen und beantragt zuletzt, 59 1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. 60 2. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. 61 Auf die Begründungen wird jeweils verwiesen. 62 Mit am selben Tag zur Post gegebenen Ergänzungsbescheid vom 27. März 2026 wurde der Bescheid des Beklagten vom 3. März 2026 (Az. ... ) hinsichtlich des Tenorpunktes 4.3 wie folgt ergänzt: 63 „4.3 Die [Beigeladene] erhält gemäß Art. 23 Abs. 3 BayNatSchG i.V.m. § 30 Abs. 3 BNatSchG die naturschutzrechtliche Ausnahme vom Biotopschutz für die Errichtung und den Betrieb einer kuppelbaren 6er Sesselbahn „U... bahn“ (Seilbahnnummer ... ) sowie für die Durchführung von Pistenbaumaßnahmen im Bereich der Oberen Familienabfahrt nach Maßgabe der mit Schreiben vom 10. Oktober 2025 eingereichten und mit Schreiben vom 3. Februar 2026 ergänzten Antragsunterlagen, welche Bestandteil dieses Bescheides sowie der Ursprungsgenehmigung sind.“ 64 Auf die Begründung wird verwiesen. 65 Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die beigezogenen Gerichts- und Behördenakten. 66 II. Die auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gerichteten Anträge sind zulässig. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Nr. 1 des angefochtenen Bescheid in aktualisierter Fassung ist begründet. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Nr. 2 des Bescheids vom 3. März 2026 in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 27. März 2026 ist unbegründet. A. 67 Die Anträge auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage sind zulässig. 68 I. Die gegen den Bescheid vom 3. März 2026 in der Fassung vom 27. März 2026 gerichteten Anträge auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung sind statthaft. 69 Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Nr. 1 des Bescheids vom 3. März 2026 in der Form des Ergänzungsbescheids vom 27. März 2026 ist statthaft, da der Beklagte in Nr. 3 hierfür die sofortige Vollziehung anordnete (§ 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). 70 Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Nr. 2 ist ebenso statthaft, da die Genehmigung von Gesetzes wegen sofort vollziehbar ist (§ 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB). 71 II. Der Kläger ist antragsbefugt. 72 1. Im vorliegenden Fall kann für das Antragsverfahren dahinstehen, ob der Kläger entsprechend § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c UmwRG antragsbefugt ist, da er jedenfalls nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG antragsbefugt ist. Ob im hiesigen Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen gewesen wäre, weil die derzeitige Regelung des Art. 13 BayESG mit Europarecht nicht vereinbar ist, ist eine Frage, welche im Hauptsacheverfahren zu klären sein wird und die sich einer verbindlichen Klärung im Eilverfahren mit summarischer Prüfung entzieht. 73 2. Die Antragsbefugnis ergibt sich jedenfalls nicht aus § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c UmwRG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BayNatSchG, ohne dass es hierfür auf die Veränderung der Schwellenwerte für eine Umweltverträglichkeitsprüfung ankäme. 74 Entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO wird Bezug genommen auf die Begründung des den Beteiligten bekannten Beschlusses im Parallelverfahren (VG Augsburg, B.v. 8.6.2026 – Au 4 S 26.1000) und ergänzend ausgeführt: 75 Im vorliegenden Fall war weder nach der alten noch nach der neuen Rechtslage eine naturschutzrechtliche Erlaubnis zu erteilen, da die Ertüchtigung der Oberen Familienabfahrt ein Vorhaben darstellt, das mit 3,7 ha nicht die geforderten Schwellenwerte erreicht und in einer Höhenlage unter 1.800 m ü. NHN liegt. 76 Eine solche naturschutzrechtliche Erlaubnis für die Änderung oder Erweiterung einer Skipiste nach Art. 10 Abs. 1 Satz 1 BayNatSchG, in deren Vorfeld unter bestimmten Voraussetzungen eine UVP durchzuführen ist (Art. 10 Abs. 2 Satz 2 BayNatSchG), wurde vorliegend auch nicht erteilt. Sie ist insbesondere nicht Bestandteil der streitgegenständlichen Genehmigung vom 3. März 2026 in ihrer Fassung vom 27. März 2026, welche ausdrücklich nur die naturschutzrechtliche Erlaubnis nach Art. 18 BayNatSchG beinhaltet sowie gemäß Art. 9 Abs. 8 Satz 1 BayWaldG die materiellen Anforderungen des Art. 9 BayWaldG als Prüfungsgegenstand mitumfasst (Ziffer 4.1 und 4.2). 77 Mangels einer hier zur Überprüfung stehenden naturschutzrechtlichen Skipistenerlaubnis i.S.v. Art. 10 BayNatSchG bedarf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob die in Art. 10 Abs. 2 Satz 2 und 3 BayNatSchG mit dem Dritten Modernisierungsgesetz Bayern (GVBl. 2025, S. 254) neu bestimmten Schwellenwerte für die Pflicht zur Durchführung einer UVP unionsrechtskonform sind, keiner Entscheidung. 78 3. Auch die (kumulativen) Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwRG sind in diesem Sinne erfüllt. Es wird auch hierfür Bezug genommen auf die Begründung des den Beteiligten bekannten Beschlusses im Parallelverfahren (VG Augsburg, B.v. 8.6.2026 – Au 4 S 26.1000; § 117 Abs. 5 VwGO analog). 79 III. Die Anträge auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung sind nicht schon deswegen unzulässig, weil der Kläger mit der Stellung der Anträge zu lange gewartet hätte und damit die Eilbedürftigkeit des Antrags widerlegte. Dies ergibt sich schon daraus, dass für die Anträge auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung keine eigenständigen Fristen für die Antragstellung vorgesehen sind. Auch ist das Rechtsschutzbedürfnis nicht durch die Bestandskraft des Bescheids vom 3. März 2026 bzw. Ergänzungsbescheids vom 27. März 2026 entfallen, da insoweit mit am 26. März 2026 bzw. 18. April 2026 eingegangenen Schreiben noch fristgerecht Klage erhoben werden konnte (§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Darauf, ob dem Kläger Informationen bereits vorab zur Verfügung standen, kommt es nicht an, da ihm insoweit auch kein vorbeugender Rechtsschutz gegen den Erlass eines Bescheides zugestanden hätte (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, Vorb § 40 Rn. 33 f.). 80 Hinzu kommt, dass sonst aufgrund des § 6 Satz 1 UmwRG bei einer Pflicht zur Erhebung der Klage vor Ablauf der Klagefrist der für die Begründung zur Verfügung stehende Zeitraum faktisch verkürzt würde (vgl. Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 109. EL Januar 2026, UmwRG § 6 Rn. 36). Dies gilt entsprechend auch für die Antragstellung. B. 81 Die im Rahmen des Eilrechtsschutzes vorzunehmende Interessenabwägung fällt bezüglich der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Nr. 1 des Bescheids vom 3. März 2026 in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 27. März 2026 zugunsten des Klägers und bezüglich der Nr. 2 zugunsten des Beklagten und der Beigeladenen aus. 82 I. Im Rahmen der vom Gericht nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffenden eigenen Ermessensentscheidung, ist darüber zu befinden, welche Interessen höher zu bewerten sind – die für einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsaktes oder die für die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung streitenden. Dabei stehen sich das Suspensivinteresse des Dritten und das Interesse des Begünstigten, von der Gestattung sofort Gebrauch zu machen, grundsätzlich gleichwertig gegenüber. Im Rahmen einer Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als wesentliches Indiz zu berücksichtigen. Fällt die Erfolgsprognose zugunsten des Dritten aus, erweist sich die angefochtene Gestattung also bereits bei summarischer Prüfung gegenüber dem Dritten als rechtswidrig, so ist die Vollziehung der Genehmigung regelmäßig auszusetzen. Hat dagegen die Anfechtungsklage des Dritten mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg, so ist das im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung ein starkes Indiz für ein überwiegendes Interesse des Begünstigten an der sofortigen Vollziehung der ihm erteilten Gestattung. Sind die Erfolgsaussichten offen, so ist eine reine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2017 – 15 CS 16.2253 – juris Rn. 13). 83 Den Maßstab für die Erfolgsaussichten der Hauptsache formuliert § 2 Abs. 4 UmwRG, der als Spezialvorschrift § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verdrängt. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist insoweit grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Zu Gunsten der Beigeladenen sind nachträgliche Änderungen zur Vermeidung erneuter Genehmigungsverfahren auch im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2022 – 9 A 1/21 – juris Rn. 163; B.v. 23.4.1998 – 4 B 40.98 – juris Rn. 3 m.w.N.). 84 II. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Nr. 1 des angefochtenen Bescheids ist begründet. 85 Die Folgenwägung fällt zu diesem Zeitpunkt zu Gunsten des Klägers aus, soweit der Beklagte der Beigeladenen eine Bau- und Betriebsgenehmigung für eine kuppelbare 6er-Sesselbahn erteilt und hierfür den Sofortvollzug angeordnet hat (Nr. 1 des Bescheids). 86 1. Gemessen an Art. 13 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und Seilbahnen in Bayern (Bayerisches Eisenbahn- und Seilbahngesetz – BayESG) ist die Erteilung der Bau- und Betriebsgenehmigung für den Neubau der U... bahn weder offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig. Zwar unterliegt das Vorhaben nach Art. 13 Abs. 2 bis 4 BayESG keiner Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, allerdings ist offen, ob diese Regelung des Landesrechts mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Diese schwierige Rechtsfrage kann im vorliegenden Antragsverfahren nicht abschließend geklärt werden und muss dem Klageverfahren als Hauptsache vorbehalten bleiben. Daher bedarf es einer Folgenabwägung unter Berücksichtigung der Folgen, die einträten, würde die Verfügung sofort vollzogen, aber im Nachhinein im Klageverfahren aufgehoben, gegenüber den Folgen, bliebe die Verfügung zunächst außer Vollzug, würde aber später im Klageverfahren bestätigt. In dieser gebotenen Folgenabwägung stehen private Vollzugsinteressen am zeitnahen Baubeginn und öffentliche Interessen an einer baldigen Steigerung der Attraktivität des Skigebiets als Teil des o.g. „... ... “ einerseits den öffentlichen Verschonungs-Interessen am Schutz der besonders schützenswerten Fauna und Flora sowie Landschaft vor einer möglicherweise teilweise nicht rückgängig zu machenden Veränderung andererseits gegenüber. 87 Allerdings führt auch eine Wiederherstellung oder ggf. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht zur dauerhaften Verhinderung des Vorhabens, sondern möglicherweise nur zu einer vorläufigen Verzögerung, sollte die Beigeladene die bislang nicht durchgeführte UVP-Prüfung während des anhängigen Hauptsacheverfahrens nachholen und dieses im Ergebnis die Bau- und Betriebsgenehmigung bestätigen. 88 Derzeit jedenfalls ist mit Blick auf die Ermittlung der Belange der besonders schützenswerten Landschaft, Fauna und Flora das öffentliche Interesse an einer vorläufigen Verschonung von weiteren Baumaßnahmen höher zu bewerten als die gegenläufigen überwiegend wirtschaftlichen Vollzugsinteressen. 89 2. Nach aktueller Gesetzesfassung unterliegt der geplante Neubau der U... bahn keiner Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 13 Abs. 2 bis 4 BayESG. 90 Nach Art. 13 Abs. 2 BayESG ist für die nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 BayESG genehmigungsbedürftigen Seilbahnen die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn 1. die Personenbeförderungskapazität 1.000 Personen/Stunde/Richtung bei Schleppliften oder 2.200 Personen/Stunde/Richtung bei den übrigen Seilbahnen überschreitet und 2. die Luftlinienlänge zwischen der Tal- und der Bergstation über 3.000 Meter beträgt. 91 Nach Art. 13 Abs. 4 BayESG halbieren sich die genannten Schwellenwerte, wenn sich die Seilbahn in einem Nationalpark, Natura 2000-Gebiet, Naturschutzgebiet oder gesetzlich geschützten Biotop befindet. 92 Dies zugrunde gelegt, erreicht die geplante Neuerrichtung nicht die Schwellenwerte zur verpflichtenden Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, da die Bahnlänge auch unter Berücksichtigung ihrer Lage und der deswegen halbierten Schwellenwerte mit rund 1.430 Metern die erforderliche Länge von 1.500 Metern nicht erreicht. So fehlt es bereits an einer von zwei kumulativ erforderlichen Voraussetzungen. 93 3. Zwischen den Beteiligten streitig und im Antragsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO auch nicht abschließend zu klären ist, ob diese Schwellenwerte in Art. 13 BayESG mit den europarechtlichen Vorgaben, hier: mit den Vorgaben der RL 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten i.d.F. der RL 2014/52/EU, ABl. L 124 vom 25. April 2014, S. 1 (im Folgenden: UVP-Richtlinie), vereinbar sind. 94

1. a)Aus Art. 4 Abs. 2 UVP-Richtlinie ergibt sich, dass bei Projekten (z.T. auch als „Vorhaben“ bezeichnet) des Anhangs II die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Art. 2 Abs. 4 UVP-Richtlinie bestimmen, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Art. 5 bis Art. 10 UVP-Richtlinie unterzogen werden muss. Die Mitgliedstaaten treffen diese Entscheidung anhand
2. a)einer Einzelfallentscheidung oder
3. b)der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, beide unter den Buchstaben
4. a)und
5. b)genannten Verfahren anzuwenden. 95 Skipisten, Skilifte, Seilbahnen und zugehörige Einrichtungen werden von Anhang II Nr. 12 lit. a UVP-Richtlinie erfasst. 96 Nach Art. 4 Abs. 3 UVP-Richtlinie sind bei der Einzelfalluntersuchung oder der Festlegung von Schwellenwerten bzw. Kriterien für die Zwecke des Art. 4 Abs2 UVP-Richtlinie die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs III zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten können Schwellenwerte oder Kriterien festlegen, bei deren Erfüllung Projekte weder der Feststellung gemäß den Absätzen 4 und 5 noch einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen […]. 97 In Anhang III der UVP-Richtlinie finden sich Kriterien für die Entscheidung, ob für die in Anhang II aufgeführten Projekte eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden solle. Dieser gliedert sich in Überpunkten in die Kriterien „Merkmale der Projekte“, „Standort der Projekte“ sowie „Art und Merkmale der potenziellen Auswirkungen“ und führt konkretisierend aus, dass das Projekt „insbesondere“ hinsichtlich der aufgeführten Merkmale zu prüfen ist. 98
6. b)In Auslegung dieser Vorschrift führt der Gerichtshof der Europäischen Union aus, dass die Mitgliedstaaten die UVP-Richtlinie so ausführen müssten, dass sie dabei in vollem Umfang deren Anforderungen im Hinblick auf ihr wesentliches Ziel entspreche. Dieses Ziel bestehe nach Art. 2 Abs. 1 UVP-Richtlinie darin, dass Projekte vor Erteilung der Genehmigung einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden, bei denen u.a. aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Insoweit könne ein Projekt selbst von geringer Größe erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben. Die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung für bestimmte Arten von Projekten vorsähen, müssten auch die Anforderungen von Art. 3 UVP-Richtlinie erfüllen und die Auswirkungen des Projekts auf Bevölkerung und menschliche Gesundheit, biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft und Klima sowie Sachgüter, kulturelles Erbe und Landschaft berücksichtigen. Ferner werde der mitgliedschaftliche Wertungsspielraum bei der Festlegung von Schwellenwerten bzw. Kriterien für Projekte des Anhangs II der UVP-Richtlinie durch die in Art. 2 Abs. 1 UVP-Richtlinie festgelegte Pflicht begrenzt, Projekte, bei denen u.a. aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung einer Prüfung zu unterziehen. Schließlich seien die Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 3 UVP-Richtlinie verpflichtet, bei der Festlegung dieser Schwellenwerte bzw. Kriterien die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs III dieser Richtlinie zu berücksichtigen. Folglich überschreite ein Mitgliedstaat seinen Wertungsspielraum, der auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 2 UVP-Richtlinie Schwellenwerte bzw. Kriterien festlege, bei denen nur der Größe der Projekte Rechnung getragen werden, ohne die genannten Kriterien zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen EuGH, U.v. 25.5.2023 – C-575/21, juris Rn. 37 ff. m.w.N.). 99 Aus dieser Rechtsprechung in Zusammenschau mit insbesondere Erwägungsgrund Nr. 14 UVP-Richtlinie dürfte bei Vorliegen bereits eines Merkmals für entsprechende Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung aufgrund des Unionsrechts ausgelöst werden. Auf Grund der ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann diese Rechtsfrage jedenfalls in summarischer Prüfung noch nicht als „acte clair“ betrachtet werden, sondern muss der Prüfung in der Hauptsache vorbehalten bleiben. 100
7. c)Es ist offen und jedenfalls in summarischer Prüfung noch nicht abschließend zu entscheiden, ob die Neufassung des Art. 13 Abs. 2 BayESG die o.g. unionsrechtlichen Vorgaben einhält. Ausweislich der Gesetzesbegründung zur Anpassung des Art. 13 Abs. 2 BayESG erkannte der bayerische Gesetzgeber seinen Wertungsspielraum, die für eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlichen Schwellenwerte bzw. Kriterien festzulegen. Allerdings durfte er auch nach seiner Auffassung entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht einseitig auf ein maßgebliches Kriterium abstellen (vgl. zum Ganzen LT-Drs. 19/6494 S. 14 mit Verweis auf die Begründung zu § 9). 101 Letztlich hat der bayerische Gesetzgeber auf die Größe (Maximallänge und Beförderungskapazität einer Seilbahn als quantitative Schwellenwerte) und die Lage (in Schutzgebieten oder nicht – als qualitatives Merkmal mit der Folge einer Halbierung der quantitativen Schwellenwerte) abgestellt. Dabei hat er die konkreten Schwellenwerte in seiner Gesetzesbegründung im Wesentlichen auf die Gesetzeslage der Republik Österreich ausgerichtet. Gleichwohl könnte hier ein qualitatives Merkmal fehlen, denn er hat die möglichen erheblichen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt nur pauschal über die Lage und die Länge sowie Beförderungskapazität erfasst. Wesentliche weitere Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt könnte er außer Acht gelassen haben, insbesondere die Betriebsart (z.B. nur Winter- oder auch/nur Sommerbetrieb und die damit verbundenen stärkeren oder schwächeren Auswirkungen auf Fauna und Flora je nach Brut- und Blütezeiten usw.). Diese könnten sonst über einen – hier nicht vorgesehenen – subsidiären Einzelfallprüfungsvorbehalt vergleichbar Art. 4 Abs. 2 lit. a UVP-Richtlinie erfasst und auf die Erforderlichkeit einer UVP-Prüfung hin untersucht und diese ggf. einzelfallbezogen dennoch verneint werden. Daher kann in der nur summarisch gebotenen Prüfung im Eilrechtsschutz keine Aussage darüber getroffen werden, ob die Änderung des Art. 13 BayESG auch im Übrigen mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Denn hierbei handelt es sich um eine komplexe Rechtsfrage, deren schnelle Beantwortung sich dem im Eilrechtsschutz vorherrschenden Gedanken der Sicherung des Status quo entzieht (s.u.). 102
8. d)Insoweit kommt es im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nicht auf die vom Kläger aufgeworfene und von der Beigeladenen detailliert verneinte Frage an, ob Lifte und Seilbahnen in den Bayerischen Alpen mit einer Länge von über 3.000 Metern faktisch nicht vorkommen und deswegen Art. 13 BayESG eine weitgehende Prüfungsfreistellung herbeiführe. Der Kläger meint, eine Regelung sei mit Unionsrecht unvereinbar, wenn Schwellenwerte bzw. Kriterien so festgelegt würden, dass in der Praxis alle Projekte einer bestimmten Art von vornherein von der Pflicht zur Untersuchung ihrer Auswirkungen ausgenommen würden, es sei denn, dass aufgrund einer Gesamtbeurteilung aller ausgenommenen Projekte davon auszugehen wäre, dass bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist (vgl. EuGH, U.v. 25.5.2023 – C-575/21, juris Rn. 46 m.w.N.). Aus einer schriftlichen Anfrage an den Bayerischen Landtag geht hervor, dass etwa die J... bahn, L... bahn, S... bahn oder N... bahn – Sektion 1 und 2 – auch nach den neu festgelegten Schwellenwerten weiterhin einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen wären, wenn sie neu genehmigt würden (vgl. LT-Drs. 19/9522 S. 3 ff.). Hierbei handelt es sich um in der Vergangenheit liegende Projekte. Ob neu zu genehmigende vergleichbare Projekte faktisch von der UVP-Pflicht ausgenommen würden (kritisch: Stellungnahme des Bundes Deutscher Landschaftsarchitekt:innen (bdla), Landesverband Bayern, vom 28.4.2025, S. 3 f.), ist im Rahmen des Eilrechtsschutzes weder aufklärbar noch entscheidungserheblich. 103
9. e)Von einer formellen Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung getrennt ist die konkrete materielle Bewertung der ermittelten Belange. 104 4. Aus dem Regel-Ausnahme-Verhältnis von Hauptsache- und Eilrechtsschutz ergibt sich, dass eine ungeklärte Rechtsfrage nicht abschließend im Eilrechtsschutz zu klären ist, sondern einer umfassenden Würdigung in einem Hauptsacheverfahren bedarf. Insbesondere muss ein letztinstanzlich entscheidendes nationales Gericht seiner Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union nachkommen, wenn sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. BVerfG, B.v. 8.4.2026 – 1 BvR 1523/23, juris Rn. 13 m.w.N.). 105
10. a)Auch im Eilverfahren muss eine wirksame Rechtskontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durchgeführt werden. Entscheidungen dürfen aber grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden. Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn sich die Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes orientiert. Strengere Anforderungen gelten, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstünden, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären. Stellt sich bei der Rechtsprüfung eine entscheidungserhebliche unionsrechtliche Frage, die im Hauptsacheverfahren voraussichtlich eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union erforderlich macht, so gebietet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dies im Eilverfahren bei der Prüfung der Erfolgsaussichten zu berücksichtigen. Häufig wird dann jedenfalls die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes nicht bejaht werden können. Diese Grundsätze gelten auch, wenn sich ein Beschwerdeführer auf eine bereits in einem anderen Verfahren erfolgte Vorlage an den Gerichtshof beruft. Im Anwendungsbereich unionsrechtlicher Bestimmungen obliegt es den nationalen Gerichten, bei der Gewährleistung von Rechtsschutz die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen (vgl. BVerfG, B.v. 6.10.2025 – 2 BvR 755/25, juris – Rn. 13 ff. m.w.N.). 106
11. b)Unter Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass die Folgenabwägung zugunsten des Klägers vorzunehmen ist. 107 Das Verwaltungsgericht ist hier auch in der Hauptsache nicht letztinstanzlich zur Entscheidung berufen und daher auch nicht im Sinne des Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof verpflichtet. Dennoch stellt sich bei der zu treffenden Entscheidung letztlich die Frage, ob die Gesetzesänderung des Art. 13 Abs. 2 bis 4 BayESG durch das Dritte Modernisierungsgesetz Bayern vom 25. Juli 2025 (GVBl. 2025 S. 254) mit Art. 4 Abs. 2 und 3 UVP-Richtlinie – mithin einer europäischen Rechtsnorm – vereinbar ist, soweit hierin Schwellenwerte eingeführt wurden, bei deren Überschreitung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Diese Frage ist nach der im Eilrechtsverfahren gebotenen summarischen Prüfung entscheidungserheblich, denn die Beteiligten haben nicht substantiiert dargelegt, dass die dennoch durchgeführte Beteiligung von Umweltverbänden einschließlich des Klägers in Ablauf, Beteiligungsmöglichkeiten und Prüfungstiefe den Anforderungen an eine Umweltverträglichkeitsprüfung gleichkommt, auch wenn sie nicht offiziell so genannt wurde. Dies muss vielmehr dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. 108 Die Entscheidungserheblichkeit entfällt auch nicht dadurch, dass die Regelung des Art. 4 Abs. 2 und Abs. 3 UVP-Richtlinie bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war. Zwar ist den Beteiligten zuzugestehen, dass sich der Gerichtshof unter anderem bereits in Entscheidungen mit der Festlegung von Schwellenwerten durch die Mitgliedsstaaten befasste. Bei dem hier in Bezug genommenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs weicht jedoch bereits der zugrunde liegende Sachverhalt erheblich von dem vorliegend zu prüfenden ab, da hierin über die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem Unionsrecht betreffend eine städtebauliche Gestaltung entschieden wurde (vgl. EuGH, U.v. 25.5.2023 – C 575/21). Eine abschließende Schlussfolgerung, insbesondere dass eine nationale Regelung wie Art. 13 Abs. 2 bis 4 BayESG mit Unionsrecht vereinbar ist, kann hieraus nicht gezogen werden. Auch diese Prüfung bleibt mangels eines offensichtlichen acte clair einer Hauptsacheentscheidung vorbehalten. 109 Unter der o.g. Folgenabwägung gilt es, vor der Entscheidung in der Hauptsache der Schaffung vollendeter Tatsachen wirksam vorzubeugen, also den Eintritt eines irreversiblen Zustandes nach Möglichkeit zu verhindern. Er zielt auf die Sicherung des Status quo bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache (vgl. Gersdorf in BeckOK VwGO, 77. Ed. 1.1.2024, VwGO § 80 Rn. 136). 110
12. c)Dass eine derartige Sicherung des noch bestehenden Status quo erforderlich ist, zeigt sich bereits daran, dass die Beigeladene bereits mit Baumaßnahmen zur Verwirklichung des beklagten Vorhabens begonnen hat, wie der einschlägigen Presseberichterstattung zu entnehmen ist (vgl. z.B., Naturschützer protestieren gegen Lift-Ausbau am W... , abgerufen am 2.6.2026 von ... ). Insbesondere sind vorliegend die betroffenen Interessen des Naturschutzes im weiteren Sinne und die Interessen an der Verwirklichung des Vorhabens in o.g. Weise gegeneinander abzuwägen. 111 Dass hierbei dem Umweltschutz ein hohes Gewicht einzuräumen ist, ergibt sich bereits unionsrechtlich aus Art. 191 Abs. 1 und 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wonach die Umweltpolitik der Union unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen auf ein hohes Schutzniveau abzielt und auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung von Umweltbeeinträchtigungen beruht. Dies wird durch die Regelung des Art. 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) unterstrichen. Auch im nationalen Recht wird dem Umweltschutz Verfassungsrang zugewiesen (vgl. Art. 20a GG). Demgegenüber stehen die wirtschaftlichen Interessen insbesondere der Beigeladenen, denen grundsätzlich ebenso Verfassungsrang zukommt (vgl. Art. 12 GG). Eine abstrakte Höherwertigkeit eines Interesses besteht nicht. 112 Im Rahmen der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Verwirklichung des Vorhabens durch die Bauarbeiten letztlich zu nicht mehr zu revidierenden Eingriffen in die Umwelt führen dürfte. Die Belange, Ausmaße und Abwägung der damit verbundenen Umwelteingriffe zu ermitteln, ist aber gerade das Ziel der Umweltverträglichkeitsprüfung, auf deren Grundlage eine Entscheidung über die Vereinbarkeit der widerstreitenden Interessen getroffen wird. Gegenüber dem öffentlichen Interesse am Schutz der Umwelt tritt das vorwiegend wirtschaftliche Interesse der Beigeladenen jedenfalls in der Folgenabwägung im Antragsverfahren zurück. Zwar trug diese vor, dass eine Beauftragung der bauausführenden Unternehmen zu diesem Zeitpunkt zwingend vorzunehmen gewesen sei, da die Baupreise schwankten und dies auf ein Minimum zu reduzieren gewesen sei. Zudem kämen für die Bauausführung nur wenige Spezialfirmen in Frage. Ein späterer Beginn beinhalte das Risiko, dass die Baustelle durch einen frühen Wintereinbruch ökonomisch und ökologisch wesentlich beeinträchtigt würde. Insgesamt seien hohe Verluste zu erwarten. 113 Hierbei ist der Beigeladenen und auch dem Beklagten entgegenzuhalten, dass diese Risiken im Wesen einer jeden Bautätigkeit stehen. Insbesondere kann nicht zugunsten der Beigeladenen gewertet werden, dass durch eine Weiterverfolgung des Vorhabens und damit einhergehendem Abbau der bestehenden Liftanlage ein wirtschaftlicher Totalausfall bei Stillstand der Bauarbeiten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens entstehen könnte. Insoweit nahm sie das wirtschaftliche Risiko, mit einem noch nicht bestandskräftigem Bescheid bereits eine Ausschreibung für die Baufirmen vorzunehmen und mit den Bautätigkeiten zu beginnen, aus eigenem Antrieb und im Bewusstsein der wirtschaftlichen Risiken auf sich. Dass der Beigeladenen das grundsätzliche Risiko einer Klage und eines Eilantrags gegen den Genehmigungsbescheid mit Sofortvollzugsanordnung bewusst war, zeigt sich besonders daran, dass sie mit Schreiben vom 11. Februar 2026 gegenüber dem Beklagten auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Bezug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung verzichtete. Die beschleunigte Bauaufnahme ist also ein subjektiv von der Beigeladenen herbeigeführter wirtschaftlicher Zwang. 114 Objektiv zwingende Gründe, warum ein Betrieb der bereits bestehenden Seilbahn mit Skigebiet nicht noch bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens möglich gewesen wäre, sind dagegen nicht vorgetragen oder anderweitig ersichtlich. Auch im Hinblick darauf, dass durch die Neuplanung das Konzept eines sogenannten „... ... “ verwirklicht werden soll, und damit einhergehend auch Sicherheitsgefahren minimiert werden sollen, führt nicht zu einem überwiegenden öffentlichen Interesse. So war in der Vergangenheit eine Nutzung der Skiflächen unter derzeitigen Bedingungen grundsätzlich möglich. Mit dem Wintersport einhergehende Gefahren für Sportler und Seilbahnnutzer sind stets durch geeignete Maßnahmen – etwa Hinweisschilder und Lenkung der Besucherströme – zu reduzieren, aber hier nicht so schwerwiegend, dass deswegen der Skibetrieb hätte verringert oder eingestellt werden müssen. 115 Dass eine schnelle Verwirklichung des Vorhabens der Wettbewerbsfähigkeit des Gebiets diene, formuliert die Rechtfertigung des Vorhabens als solche, aber nicht die besondere Rechtfertigung für einen Sofortvollzug. Die Motivation, überhaupt eine Modernisierung vorzunehmen, begründet nicht die Eilbedürftigkeit des Vorhabens an sich, da es unabhängig vom Sofortvollzug zu Verzögerungen im Bau kommen kann, etwa durch die vorherrschenden Wetterbedingungen. Im Übrigen sind die erwarteten Effekte zu unkonkret dargelegt (vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2014 – 8 CS 14.1300, juris Rn. 16 ff.). Zutreffend stellt der Bescheid vom 3. März 2026 in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 27. März 2026 fest, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung im überwiegenden Interesse der Beigeladenen – und nicht im öffentlichen Interesse – liegt. 116 Auch das Argument, dass ein Sofortvollzug die ökologische Umsetzung der Maßnahme fördere, weil möglicherweise weniger in die Umwelt eingegriffen würde, verhilft dem Sofortvollzug nicht zum Erfolg. Denn dasselbe Argument gilt auch, wenn der rechtskräftige Abschluss des Hauptsacheverfahrens abgewartet würde und im nachfolgenden Zeitraum mit größtmöglicher Schonung der Umwelt mit den Baumaßnahmen begonnen würde. 117 III. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Nr. 2 des angefochtenen Bescheids ist unbegründet. 118 1. Bezüglich der Genehmigung des Bauvorhabens – Pistenbaumaßnahme im Bereich Obere Familienabfahrt – in Nr.2 des Bescheids vom 3. März 2026 in Gestalt des Ergänzungsbescheids vom 27. März 2026 wird Bezug genommen auf die Begründung des den Beteiligten bekannten Beschlusses im Parallelverfahren (VG Augsburg, B.v. 8.6.2026 – Au 4 S 26.1000; § 117 Abs. 5 VwGO analog) und ergänzend ausgeführt: 119 2. Die Baugenehmigung ist nach summarischer Prüfung formell rechtmäßig. Die Ertüchtigung der Oberen Familienabfahrt unterfällt nicht nach Art. 13 Abs. 2 bis 4 BayESG – auch nicht potenziell – einer Umweltverträglichkeitsprüfung. 120
13. a)Gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 BayESG sind Seilbahnen im Sinne dieses Gesetzes an ihrem Bestimmungsort errichtete, aus der Infrastruktur und Teilsystemen bestehende Gesamtsysteme, die zum Zweck der Beförderung von Personen oder Gütern entworfen, gebaut, zusammengesetzt und in Betrieb genommen werden und bei denen die Beförderung durch entlang der Trasse verlaufende Seile erfolgt. Dabei bezeichnet die „Infrastruktur“ nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 BayESG i.V.m. Art. 3 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der RL 2000/9/EG (im Folgenden: Seilbahn-VO) ein speziell für jede Seilbahn entworfenes und jeweils vor Ort errichtetes Stationsbauwerk oder Streckenbauwerk, das die Linienführung und die Gegebenheiten des Systems berücksichtigt und das für die Errichtung und den Betrieb der Seilbahn erforderlich ist, einschließlich der Fundamente. Ein „Teilsystem“ ist nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 BayESG i.V.m. Art. 3 Nr. 2 der Seilbahn-VO ein in Anhang I aufgeführtes, für den Einbau in Seilbahnen bestimmtes einzelnes System oder eine Kombination aus solchen Systemen. 121
14. b)Die Ertüchtigung der Oberen Familienabfahrt erfüllt diese Voraussetzungen nicht, auch wenn die Beteiligten übereinstimmend davon ausgehen, dass die Pistenbaumaßnahmen in untrennbarem Zusammenhang zum Bau der U... bahn stehen. 122 Die Beigeladene beschreibt in den Antragsunterlagen, dass der Pistenbau an der Oberen Familienabfahrt in untrennbarem Zusammenhang mit der Errichtung der neuen U... bahn stehe, da das Massendefizit zur Hinterfüllung der Talstation der U... bahn mit dem Massenüberschuss aus der Ertüchtigung der Oberen Familienabfahrt im Bereich der Q... hütte ausgeglichen werden müsse. Beide Projektteile hingen damit unmittelbar zusammen und müssten auch zugleich umgesetzt werden. 123 (
15. i)Die Ausgleichung von Massen im Rahmen der Ertüchtigung der Oberen Familienabfahrt und der Talstation stellt kein Teilsystem im Sinne des Art. 3 Nr. 2 der Seilbahn-VO i.V.m. Anhang I dar, da keine der dort genannten Kategorien erfüllt ist. 124 (
16. ii)Zwar gehört die Hinterfüllung der Talstation zur Infrastruktur im Sinne des Art. 3 Nr. 3 der Seilbahn-VO, da diese der baulichen Stabilisierung und dem Erddruckausgleich der Talstation dient. Sie erfüllt damit eine spezifische statische Funktion für die Station und ist für den Betrieb erforderlich. 125 Jedoch gehört das aus der Ertüchtigung der Oberen Familienabfahrt gewonnene Erdreich, das zur Hinterfüllung verwendet werden soll, nicht zur Infrastruktur in diesem Sinne. 126 Das ergibt sich zum einen aus dem Wortlaut des Art. 3 Nr. 3 der Seilbahn-VO selbst, der von einem vor Ort „errichteten“ Stationsbauwerk spricht. Damit geht die Vorschrift selbst davon aus, dass nicht bereits die Werkstoffe, die zur Errichtung verwendet werden, unter den Anwendungsbereich fallen, sondern erst das Ergebnis der Zusammenstellung verschiedener Werkstoffe zu einem errichteten Stationsbauwerk. Auch der Regelungszusammenhang spricht für diese Auslegung, da in Art. 3 Nr. 3 der Seilbahn-VO selbst von „für die Seilbahn“ die Rede ist, dieser damit konkret dienen muss und nicht lediglich förderlich ist. Dies wird durch den Regelungszusammenhang mit Art. 6 der Seilbahn-VO und Anhang II weiter verdeutlicht, denn auch in diesen Vorschriften wird auf den unmittelbaren Zusammenhang mit der Seilbahn an sich abgestellt, jedoch nicht auf die hierfür verwendeten Baumaterialien. Auch ist es weder abstrakt noch konkret zwingend, dass der verwendete Werkstoff zur Errichtung des Stationsbauwerks aus der Ertüchtigung der Oberen Familienabfahrt stammen muss. Ebenso denkbar – wenn auch möglicherweise nicht (wirtschaftlich oder ökologisch) sinnvoll – ist es, Erd- und sonstiges Material aus einer anderen Region zu verwenden, um die Talstation zu hinterfüllen. Ebenso wäre es denkbar, das aus der Ertüchtigung der Oberen Familienabfahrt gewonnene Erdreich an einem anderen Ort zwischenzulagern und erst bei der Hinterfüllung der Talstation wieder an diesen Ort zu verbringen. Für diese Auslegung spricht auch die Schaffung des Art. 10 BayNatSchG, der für Pistenbaumaßnahmen eine gesonderte naturschutzrechtliche Erlaubnis mit Schwellenwerten für eine UVP-Pflicht vorsieht. 127 Damit besteht insgesamt kein zwingender Zusammenhang zwischen der Ertüchtigung der Oberen Familienabfahrt und dem Bau der U... bahn, dass auch die Pistenbaumaßnahmen als Seilbahnmaßnahmen zu qualifizieren wären. Dies hat zur Folge, dass sich deren Rechtmäßigkeit nicht nach Art. 13 BayESG richtet, sondern nach §§ 29 ff. BauGB. Hiervon ist im Übrigen – allseits unwidersprochen – auch der Beklagte im Bescheid vom 3. März 2026 in der Gestalt des Ergänzungsbescheids vom 27. März 2026 ausgegangen, der das Bauvorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB genehmigte. 128
17. c)Auch eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 10 BayNatSchG besteht nicht (s.o.). 129 3. Die Baugenehmigung bezüglich der Pistenbaumaßnahmen im Bereich der Oberen Familienabfahrt ist bei summarischer Prüfung auch materiell rechtmäßig. 130 Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich zulässig. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Pistenbaumaßnahmen beurteilt sich, da die Vorhabengrundstücke im Außenbereich liegen, nach § 35 BauGB. Die Errichtung und Modellierung von Skipisten stellt ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB dar, da sie wegen ihrer besonderen Anforderungen an die Umgebung und wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen. 131 Dem privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB stehen nach vorläufiger Bewertung des Gerichts keine öffentlichen Belange entgegen. 132
18. a)Soweit der Kläger einen Verstoß gegen Art. 7 des Übereinkommens vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) (BGBl. II 1994, S. 2538) (im Folgenden: Alpenkonvention) – und damit gemeint Art. 2 Abs. 2 lit. d der Alpenkonvention – rügt, wird vollumfänglich auf die Begründung des Beschlusses im Parallelverfahren (VG Augsburg, B.v. 8.6.2026 – Au 4 S 26.1000) verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO analog) und festgestellt, dass ein solcher Verstoß gegen Art. 7 der Alpenkonvention schon tatbestandlich nicht vorliegt. 133
19. b)Auch ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 lit. f der Alpenkonvention liegt nicht vor, da diese Regelung nicht unmittelbar anwendbar ist, da er den Anforderungen an eine unmittelbare Anwendbarkeit nicht genügt. Er enthält – wie auch der Rest des Maßnahmekatalogs in Art. 2 Abs. 2 Alpenkonvention – bloße Absichtserklärungen, die allgemein formuliert sind. Eine konkrete Handlungsanleitung lässt sich nicht entnehmen (zur fehlenden unmittelbaren Anwendbarkeit der Alpenkonvention insgesamt vgl. BayVerfGH v. 13.9.2012 – Vf. 16-VII-11 – juris Rn. 85; BayVGH, 16.3.2010 – 15 N 04.1980 – juris Rn. 77). Der Kläger kann sich in der Folge nicht auf eine Verletzung dieser Zielvorgabe berufen. 134
20. c)Ebenso ist ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Spiegelstrich 3 des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Bodenschutz (Protokoll „Bodenschutz“ – BGBl. II 2002 S. 1785 – im Folgenden: BodP) nach vorläufiger Rechtsauffassung des Gerichts nicht gegeben, da die Obere Familienabfahrt nicht in einem labilen Gebiet liegt und kein Schutzwald im Sinne der Vorschrift betroffen ist. Insoweit wird auf die Begründung des den Beteiligten bekannten Beschlusses im Parallelverfahren (VG Augsburg, B.v. 8.6.2026 – Au 4 S 26.1000) Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO analog) und ergänzend – aufgrund des engen räumlichen Zusammenhangs sowohl bezüglich der Neuerrichtung der U... bahn als auch bezüglich der hier zu prüfenden Baugenehmigung der Oberen Familienabfahrt – ausgeführt: 135 (
21. i)Unter Zugrundelegung des vorgelegten Geotechnisch-Geologischen Gutachtens, der Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (im Folgenden: LfU) als fachlich zuständiger Behörde für Georisiken und der vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des geologischen Gutachters vom 20. April 2026 gelangt das Gericht zu der vorläufigen Einschätzung, dass die streitgegenständlichen Pistenbaumaßnahmen kein „labiles Gebiet“ betreffen. 136