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SG Landshut, Urteil v. 29.06.2026 – S 11 AS 101/24

SG Landshut, Urteil v. 29.06.2026 – S 11 AS 101/24 - Bürgerservice Navigation Inhalt SG Landshut, Urteil v. 29.06.2026 – S 11 AS 101/24 Download Drucken Titel: Angemessenheitsgrenze, Produkttheorie, K

§ 22Nr.

75, Rn. 27). Eine gesonderte Angemessenheitsprüfung innerhalb eines Monats ist nicht angezeigt. 40

  1. Für den restlichen Zeitraum von Oktober 2023 bis Januar 2024 hat der Beklagte hier abgelehnt, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen. Das ist grundsätzlich korrekt. Nach § 19 Satz 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. 41 Welche Aufwendungen im Bereich der Kosten der Unterkunft im Einzelfall abstrakt angemessen sind, ist nach der Rechtsprechung des BSG grundsätzlich nach der sogenannten Produkttheorie zu bemessen. Dabei ist zunächst die angemessene Wohnungsgröße zu bestimmen. Anschließend ist der maßgebliche örtliche Vergleichsraum festzulegen und unter Berücksichtigung des angemessenen einfachen Wohnungsstandards festzustellen, welche Nettokaltmiete pro Quadratmeter Wohnfläche für die angemessene Wohnungsgröße auf dem Wohnungsmarkt des maßgeblichen Vergleichsraums zu zahlen ist. Zu der so ermittelten Nettokaltmiete sind noch die kalten Betriebskosten hinzuzurechnen (BSG, Urteil vom
  2. April 2013 – B 14 AS 28/12 R –,

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67, Rn. 27). In Anwendung der sogenannten Produkttheorie des Bundessozialgerichts müssen dabei nicht die einzelnen Faktoren (Wohnungsgröße und Wohnungsstandard, ausgedrückt durch den Quadratmeterpreis) je für sich „angemessen“ sein, solange das Produkt aus Wohnfläche (Quadratmeterzahl) und Standard (Mietpreis je Quadratmeter) eine insgesamt angemessene Wohnungsmiete (Referenzmiete) ergibt (BSG, Urteil vom

  1. November 2006 – B 7b AS 10/06 R –). 42 Zur Bestimmung des Faktors „Mietpreis pro Quadratmeter“ ist ein einfacher, im unteren Marktsegment liegender Standard zugrunde zu legen. Die Wohnung muss hinsichtlich ihrer Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügen. Die festgestellte angemessene Referenzmiete oder die Mietobergrenze muss demnach so gewählt werden, dass es dem Hilfebedürftigen möglich ist, im konkreten Vergleichsraum eine „angemessene“ Wohnung anzumieten (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006, a. a. O.). Nach diesen inhaltlichen Vorgaben soll die Festlegung der Mietobergrenze auf der Grundlage eines deren Einhaltung ermöglichenden „schlüssigen Konzepts“ erfolgen, dessen Erstellung zuvorderst Angelegenheit des Grundsicherungsträgers ist (BSG, Urteil vom
  2. Dezember 2011 – B 4 AS 19/11 R –; BSG, Urteil vom
  3. September 2013 – B 4 AS 77/12 R –). 43 Ein schlüssiges Konzept kann grundsätzlich auch ein qualifizierter Mietspiegel im Sinne des § 558d BGB, wie auch ein einfacher Mietspiegel sein (BSG, Urteil vom
  4. Oktober 2010 – B 14 AS 50/10 R –,

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42). 44 Der Beklagte verfügt über kein Konzept zur Ermittlung des angemessenen Mietpreises. 45 Er stützt sich ausschließlich auf die jeweils aktuelle Fassung des § 12 WoGG. 46 Örtliche Mietspiegel, die die damalige Marktlage darstellen könnten, bestehen im Landkreis K-Stadt nicht. 47 Die Kammer kommt vor diesem Hintergrund zu dem Ergebnis, dass ein schlüssiges Konzept für den streitgegenständlichen Zeitraum auch nicht mehr entwickelt werden kann und es sich um einen Ausfall von lokalen Erkenntnismöglichkeiten handelt. Die umfassende Ermittlung der Daten sowie deren Auswertung im Sinne der Erstellung eines schlüssigen Konzepts obliegt dem Grundsicherungsträger und ist für eine sachgerechte Entscheidung im Verwaltungsverfahren notwendig. Im Rechtsstreit muss der Grundsicherungsträger sein schlüssiges Konzept vorlegen. Entscheidet der Grundsicherungsträger ohne ein schlüssiges Konzept, ist er im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 S. 1, 2. Halbsatz SGG gehalten, dem Gericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und ggf. eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 – B 4 AS 50/09 R –,

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29, Rn. 25). Wenn jedoch keine Ermittlungsergebnisse vorliegen, müssen insbesondere für weit zurückliegende Zeiträume keine unverhältnismäßig aufwendigen Ermittlungen nachträglich durchgeführt werden. Die Amtsermittlungspflicht der Tatsacheninstanzen ist in diesen Fällen begrenzt, sofern nachvollziehbar dargelegt wird, warum sich auf der Grundlage der vorhandenen Erkenntnisse und Daten kein schlüssiges Konzept entwickeln lässt (BSG, Urteil vom

  1. Dezember 2013 – B 4 AS 87/12 R –; BSG, Beschluss vom
  2. Juni 2014 – B 4 AS 349/13 B –). 48 Im Falle eines Erkenntnisausfalls zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete sind zwar grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen. Die Übernahme der tatsächlichen Kosten kann allerdings nicht unbegrenzt erfolgen. Es gibt eine Angemessenheitsgrenze nach oben. Durch diese Grenze soll verhindert werden, dass extrem hohe und somit nicht nur nach Auffassung des Grundsicherungsträgers, sondern per se unangemessene Mieten durch den Steuerzahler finanziert werden müssen. Diese Grenze findet sich in den Tabellenwerten zu § 12 Abs. 1 Wohngeldgesetz (WoGG) (BSG, Urteil vom
  3. Dezember 2009, B 4 AS 50/09 R). Die Bestimmung erfolgt anhand der Anzahl der haushaltszugehörigen Personen und der Mietenstufe der jeweiligen Gemeinde. Letztere ist in der Anlage zu § 1 Abs. 3 der auf Grundlage des § 38 Nr. 2 WoGG erlassenen Wohngeldverordnung (WoGV) festgelegt (vgl. BSG, Urteil vom
  4. Dezember 2012 – B 4 AS 44/12 R –; BSG, Urteil vom
  5. Juni 2015 – B 4 AS 45/14 R –). 49 Dabei ist nach der Rechtsprechung des BSG (BSG, Urteil vom
  6. Dezember 2013 – B 4 AS 87/12 R –,

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73) auf diese Werte ein „Sicherheitszuschlag“ von 10% vorzunehmen. Begründend hat der

  1. Senat auf die unterschiedliche Konzeption des Wohngeldrechts zum Grundsicherungsrecht hingewiesen. Dieser Unterschied liegt darin, dass die Angemessenheitsgrenzen nach § 12 WoGG allein eine abstrakte Funktion zur Begrenzung der zu übernehmenden Aufwendungen haben. Sie sind unabhängig von den konkreten Umständen im Vergleichsraum bestimmt und erheben nicht den Anspruch, die Mieten für Wohnraum in jedem Falle zutreffend abzubilden. Die nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II angemessene Miete muss hingegen gewährleisten, dass zu dem als angemessen erachteten Wert Wohnraum vorhanden ist. Diesem Umstand wird durch einen „Sicherheitszuschlag“ von 10% auf die Werte nach § 12 WoGG im Rahmen des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II Rechnung getragen. Die Höhe des Zuschlags wurde höchstrichterlich so bemessen, dass Leistungsempfänger möglichst sicher in die Lage versetzt werden, im örtlichen Vergleichsraum eine Unterkunft zu finden, die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen entspricht (BSG, a. a. O.). Die Grenzwertbestimmung des BSG versucht demnach, eher eine auskömmliche als eine zu kurz greifende Angemessenheitsgrenze zu bestimmen (BSG, Urteil vom
  2. Juni 2013 – B 14 AS 60/12 R –). Andernfalls erwiese sich die Grenzwertbestimmung auch als eine unzulässige Pauschalierung. Denn eine solche wäre ohne gesicherte empirische Grundlage bei der Bestimmung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums nicht zulässig (vgl. BVerfG, Urteil vom
  3. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 –, BVerfGE 125, 175-260). Entsprechend ist, abseits einer herrschenden Wohnungsnot zum streitgegenständlichen Zeitpunkt im Vergleichsraum, im Regelfall davon auszugehen, dass Wohnraum zu den als abstrakt angemessen bestimmten Grenzwerten auch verfügbar ist (vgl. BSG, Urteil vom
  4. April 2011 – B 14 AS 106/10 R –,

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46). 50 Bei einem Drei-Personen-Haushalt wie vorliegend und der Mietenstufe I (Landkreis K-Stadt) ist somit der der Wohngeldtabelle (hier § 23 WoGV in der Fassung vom

  1. Juni 2021) zu entnehmende Betrag von 501 EUR zzgl. eines Sicherheitszuschlags von 50,10 EUR, also ein Gesamtbetrag von 551,10 EUR, für die Bruttokaltmiete übernahmefähig. Diesen Betrag hat der Beklagte auch im streitgegenständlichen Zeitraum anerkannt. 51 Die Kosten der Unterkunft sind auch nicht ausnahmsweise in tatsächlicher, erheblich abstrakt unangemessener Höhe als im konkreten Einzelfall angemessen anzuerkennen. Innerhalb der Karenzzeit nach Absatz 1 Satz 2 bis 5 SGB II werden nach einem Umzug höhere als angemessene Aufwendungen nur dann als Bedarf anerkannt, wenn der nach Satz 1 zuständige Träger die Anerkennung vorab zugesichert hat (vgl. § 22 SGB II in der Fassung vom 16.12.2022). Eine vorherige Zusicherung des Beklagten ist nicht erfolgt. 52 Die Eilbedürftigkeit des sofortigen Umzugs wurde lediglich behauptet. Tatsächlich war die familiäre Unterbringung gegeben. 53 Zudem ist zu berücksichtigen, dass der beschriebene „Sicherheitszuschlag“ von 10% auf die Tabellenwerte in § 12 WoGG (bzw. § 23 WoGV) nach der Rechtsprechung des BSG dem Umstand Rechnung trägt, dass Wohnraum zu dem als angemessen erachteten Wert tatsächlich anmietbar sein muss, d. h., im Regelfall ist von einer konkreten Verfügbarkeit zu dem abstrakt bestimmten Grenzwert auszugehen. Vorliegend ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger im streitbefangenen Zeitraum nicht in der Lage waren, Wohnraum zu den abstrakt angemessenen Werten tatsächlich anzumieten. Die dahingehende Vermutung konnte nicht erschüttert werden (vgl. dazu: BSG, Urteil vom
  2. Februar 2009 – B 4 AS 30/08 R –; zur Terminologie der „Vermutung“: BSG, Urteil vom
  3. April 2011 – B 14 AS 106/10 R –). Dies gilt umso mehr, als der Beklagte im Verfahren mehrere Mietverträge von Leistungsbeziehern im Landkreis für den streitgegenständlichen Zeitraum vorlegen konnte, bei denen die Bruttokaltmiete unterhalb der Mietobergrenzen gemäß § 23 WoGV in der Fassung vom 03.06.2021 lag. 54 Dass angemessener Wohnraum nicht für die Kläger konkret zur Verfügung gestanden hätte, wurde bereits nicht vorgetragen, nachdem keine nachvollziehbaren Wohnungssuchen nach günstigerem Wohnraum überhaupt erfolgt waren. Die Wohnung der Kläger ist schlicht zu groß. 55
  4. Die Kläger haben jedoch für den kompletten streitgegenständlichen Zeitraum Anspruch auf den Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung. Zudem besteht Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft unter Berücksichtigung der sog. Klimakomponente für den Zeitraum Oktober 2023 bis Januar
  5. 56 Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung, § 21 Abs. 7 SGB II). Das warme Wasser wird in der Wohnung der Kläger dezentral erzeugt. Die Beteiligten sind sich mittlerweile einig, dass dieser Bedarf bestand. 57 Die Kläger haben auch Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft im Zeitraum Oktober 2023 bis Januar 2024 unter Berücksichtigung der Klimakomponente. Da im September 2023 ohnehin die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung zu übernehmen sind, ist die sogenannte Klimakomponente erst ab Oktober 2023 relevant. 58 Aufgrund des Rückgriffs auf die Wohngeldtabelle ist auch die zum 01.01.2023 eingeführte Klimakomponente nach § 12 Abs. 7 WoGG zu berücksichtigen. Diese erhöht die Höchstbeträge der zu berücksichtigenden Miete als pauschalen Zuschlag je Haushaltsgröße (Köhler in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB Sozialrecht Besonderer Teil,
  6. Auflage, § 12 WoGG (Stand: 15.04.2023), Rn. 12 f.). 59 Die Klimakomponente stellt nach Wortlaut und Systematik des § 12 WoGG sowie der Gesetzesbegründung einen eigenständigen Zuschlag auf die Höchstbeträge nach § 12 Abs. 1 WoGG dar. Somit ist sie Bestandteil der wohngeldrechtlichen Angemessenheitsgrenze und nicht des SGB-IIspezifischen Sicherheitszuschlags (SG Oldenburg, Urteil vom
  7. Juni 2024 – S 37 AS 506/23 –, Rn. 41f). Aus der Begründung zum Wohngeld-Plus-Gesetz ergibt sich, dass mit der Klimakomponente strukturelle Mieterhöhungen im gesamten Wohnungsbestand infolge energetischer Sanierungen aufgefangen werden sollen, indem die Miethöchstbeträge pauschal um einen Betrag je Quadratmeter und Monat angehoben werden (SG Oldenburg, Urteil vom
  8. Juni 2024 – S 37 AS 506/23 –; SG Stralsund, Beschluss vom
  9. März 2025 – S 5 SO 7/25 ER –). Der Zweck des Sicherheitszuschlags von 10% besteht demgegenüber darin, die Differenzen auszugleichen, die aufgrund der unterschiedlichen Zielrichtung von Wohngeld und Leistungen nach dem SGB II entstehen, und sicherzustellen, dass im jeweiligen Vergleichsraum tatsächlich Wohnungen einfachen Standards in hinreichendem Umfang anmietbar sind. Er dient nicht dem Ausgleich zukünftiger, struktureller Mietsteigerungen. 60 Der Sicherheitszuschlag und die Klimakomponente verfolgen somit unterschiedliche Zielrichtungen. Während der Sicherheitszuschlag vergangenheitsbezogene Preisentwicklungen und die andere Zweckbestimmung des WoGG ausgleicht, erfasst die Klimakomponente zukunftsgerichtet die durch Klimaschutzmaßnahmen induzierten erwarteten Mietsteigerungen. Sie ist daher nicht im Sicherheitszuschlag „aufgegangen“, sondern zusätzlich anzusetzen (SG Oldenburg, Urteil vom
  10. Juni 2024, a. a. O.). Folgerichtig hat das Sozialgericht Oldenburg entschieden, dass bei der Deckelung der angemessenen Kosten der Unterkunft die Werte der Anlage 1 zu § 12 WoGG um die Klimakomponente nach § 12 Abs. 7 WoGG zu erhöhen sind und dass die Klimakomponente nicht bereits im Sicherheitszuschlag enthalten ist. 61 Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat im einstweiligen Rechtsschutz ausgeführt, dass bei Anwendung der um den Faktor 1,1 erhöhten Werte der Wohngeldtabelle des § 12 Abs. 7 WoGG „zu berücksichtigen sein dürfte“ und die abstrakte Angemessenheitsgrenze unter Einbeziehung der Klimakomponente rechnerisch zu ermitteln ist (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
  11. Januar 2024 – L 32 AS 1179/23 B ER –, Rn. 17). 62 Auch das Sozialgericht Stralsund hat für § 35 SGB XII entschieden, dass bei Erkenntnisausfall und Rückgriff auf die Wohngeldtabelle der zum 01.01.2023 eingeführte Zuschlag gemäß § 12 Abs. 7 WoGG zu berücksichtigen ist, da es sich weiterhin nur um abstrakte Deckelungswerte handelt, deren Funktion sich durch die Klimakomponente nicht ändert (SG Stralsund, Beschluss vom
  12. März 2025 – S 5 SO 7/25 ER –, Rn. 31ff). 63 Diese instanzgerichtliche Rechtsprechung entspricht der wohngeldrechtlichen Einordnung in der Literatur. Demnach stellt die Klimakomponente regelungstechnisch eine an gesonderte Stelle ausgewiesene Erhöhung der Höchstbeträge nach § 12 Abs. 1 WoGG dar, die als Zuschlag auf die Miethöchstbeträge aufgeschlagen wird (vgl. Köhler in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB Sozialrecht Besonderer Teil,
  13. Auflage, § 12 WoGG (Stand: 15.04.2023), Rn. 24). 64 Der Umstand, dass eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Einbeziehung der Klimakomponente in die Angemessenheitsgrenze nach § 22 SGB II bislang fehlt, steht ihrer Berücksichtigung nicht entgegen. Denn weder der Wortlaut des § 22 SGB II noch die Rechtsprechung zur Heranziehung der WoGG-Werte stehen einer Übernahme der im Wohngeldrecht normativ vorgegebenen Höchstbetragsstruktur einschließlich der Klimakomponente entgegen (vgl. SG Stralsund, Beschluss vom
  14. März 2025, a. a. O.). Es liegt folglich kein tragfähiger Grund vor, die im Wohngeldrecht ausdrücklich vorgesehene Erhöhung der Miethöchstbeträge durch die Klimakomponente bei der Übernahme der Wohngeldtabellen im SGB-II-Recht auszublenden – zumal auch Leistungsberechtigte nach dem SGB II von den strukturellen Mietsteigerungen in gleichem Maße betroffen sind wie Wohngeldempfänger (SG Oldenburg, Urteil vom
  15. Juni 2024 – S 37 AS 506/23 –, Rn. 42). Für den hier zu beurteilenden Zeitraum ist daher zusätzlich die Klimakomponente in Höhe von monatlich 29,60 EUR zu berücksichtigen. 65
  16. Die Teilaufhebung mit Bescheid vom 04.03.2024 ist teilweise rechtswidrig, nachdem die unter
  17. aufgeführten Bedarfe unberücksichtigt blieben. Im Übrigen ist sie rechtmäßig. Rechtsgrundlage für die angefochtene, teilweise Aufhebung der Leistungsbewilligung ist§ 48 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 SGB X in Verbindung mit § 40 SGB II und § 330 Abs. 3 SGB III. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. 66 Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt hätte. 67 Bewilligungsbescheide über Arbeitslosengeld II sind Verwaltungsakte mit Dauerwirkung, sodass ihre Anpassung an veränderte Verhältnisse grundsätzlich nach § 48 SGB X zu erfolgen hat (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom
  18. Mai 2020 – L 3 AS 227/20 –). 68 Mit der Aufnahme der Erwerbstätigkeit in dem Dorfladen und dem anschließenden Zufluss des Arbeitsentgelts ist eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten, weil der Sachverhalt, der der ursprünglichen Bewilligung (Leistungsgewährung ohne Berücksichtigung von Erwerbseinkommen) zugrunde lag, so nicht mehr gegeben war. 69 Diese Änderung war wesentlich, weil das von der Klägerin zu 1) erzielte Erwerbseinkommen nach den Vorschriften des SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen war und damit ihre Hilfebedürftigkeit im betroffenen Zeitraum verringerte. 70 Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X liegen vor, weil die Klägerin nach Erlass des Bewilligungsbescheids vom 05.09.2023 Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt hat, das zu einer Minderung ihres Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II für den Monat Oktober 2023 geführt hat. Es handelte sich auch um eine Erwerbstätigkeit, die zum Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht feststand. 71 Der Beklagte war daher verpflichtet, den Bewilligungsbescheid mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse, also ab Beginn des Anrechnungszeitraums des erzielten Einkommens, teilweise aufzuheben. 72 Im Leistungsrecht nach dem SGB II ist in den Fällen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X das Aufhebungsermessen durch § 40 SGB II in Verbindung mit § 330 Abs. 3 SGB III ausgeschlossen, sodass die Bewilligung zwingend aufzuheben ist, wenn nachträglich Einkommen erzielt wird, das den Anspruch mindert oder entfallen lässt. Ein Ermessensfehler scheidet damit von vornherein aus (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom
  19. Mai 2009 – L 28 AS 1354/08 –, Rn. 38). 73 Die formellen Anforderungen, insbesondere Anhörung, Bestimmtheit und Begründung der Aufhebungsentscheidung, sind erfüllt; insbesondere sind die Kläger vor Erlass des Aufhebungsbescheids ordnungsgemäß angehört worden und die Entscheidung nach Monaten sowie Beträgen hinreichend bestimmt. Nachdem es sich um einen gänzlich anderen Minijob gehandelt hat, den die Klägerin zu 1) später aufgenommen hat, wäre eine lediglich vorläufige Bewilligung nicht angezeigt gewesen. 74 Soweit die Bewilligung nach § 48 SGB X teilweise aufgehoben wurde, waren die aufgrund der aufgehobenen Bewilligung erbrachten Leistungen nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu erstatten, wonach zu Unrecht erbrachte Sozialleistungen zwingend zurückzufordern sind. Die insoweit ausgesprochene Erstattungsforderung ist nach Berücksichtigung der weiteren Bedarfe im tenorierten Umfang im Übrigen der Höhe nach nicht mehr zu beanstanden und daher im Übrigen rechtmäßig. 75
  20. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Kommt der Leistungsträger seiner Amtsermittlungspflicht gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 SGB X im Laufe des Verwaltungsverfahrens nicht ausreichend nach und werden im Gerichtsverfahren aufgrund von Ermittlungen des Gerichts Tatsachen festgestellt, die, wenn der Leistungsträger sie ordnungsgemäß geprüft hätte, zu einer anderen als der angefochtenen Entscheidung geführt hätten, sind ihm aufgrund des Veranlassungsprinzips die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen – unabhängig vom Umfang des Obsiegens des Leistungsberechtigten (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
  21. Februar 2006 – L 16 B 89/05 KR). Eine volle Kostenübernahme hält die Kammer vorliegend wegen der fehlenden Bemühungen zur Erstellung eines schlüssigen Konzepts für angemessen (ebenso wohl Luik/Harich/Luik,
  22. Aufl. 2024, SGB II § 22 Rn. 149). Die Klage wurde vom Beklagten veranlasst. 76 Die Berufung war nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die zu treffende Entscheidung über den Einzelfall hinaus Auswirkungen hat (Breitenwirkung) und von der Antwort auf eine klärungsbedürftige Rechtsfrage abhängt. Ob die Klimakomponente nach § 12 Abs. 7 WoGG bei der Bemessung der Angemessenheitsgrenze nach dem WoGG zu berücksichtigen ist, ist eine Rechtsfrage, die noch nicht höchstrichterlich geklärt ist. Auch aus höchstrichterlichen Entscheidungen vergleichbarer Regelungen ergeben sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für ihre Beantwortung (SG Oldenburg, Urteil vom
  23. Juni 2024 – S 37 AS 506/23 –, Rn. 47, m. w. N.).

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