LG München I, Endurteil v. 01.12.2021 – 17 HK O 14156/21 - Bürgerservice Navigation Inhalt LG München I, Endurteil v. 01.12.2021 – 17 HK O 14156/21 Download Drucken Titel: Unlautere Werbung für ein Hu

glieder, insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden. 3 Die Verfügungsbeklagte bewarb auf der Handelsplattform www.amazon.de das von ihr in den Verkehr gebrachte „Zistrosenkraut Pulver für Hunde“ zunächst

den im Unterlassungsantrag wiedergegebenen Aussagen gemäß Anlage A3. Der Kläger mahnte die Verfügungsbeklagte

Schreiben vom 1. Oktober 2021 ab (Anlage A4). 4 Die Verfügungsbeklagte antwortete

einer Bitte um Fristverlängerung (Anlage A5) und dann

E-Mail vom 18. Oktober 2021 (Anlage A6). Nach der Abmahnung änderte sie die Aussagen in ihrem Werbeauftritt (vgl. Anlage A7). 5 Der Verfügungskläger trägt vor,

Wirkung zum 1. Dezember 2021 in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen zu sein. Diese sei öffentlich abrufbar. 6 Der Verfügungskläger stellt den tenorierten Antrag. 7 Die Verfügungsbeklagte beantragt, den Antrag zurückzuweisen. 8 Die Verfügungsbeklagte macht im Wesentlichen geltend, der Antrag sei unzulässig. Der Verfügungskläger sei nicht aktivlegitimiert. Ihm gehörten nicht ausreichend viele

glieder an, die vergleichbare Waren wie die Verfügungsbeklagte anböten. 22 Unternehmen seien ohnehin nicht repräsentativ. Die Verfügungsbeklagte bestreitet, dass es sich bei den 22 genannten Unternehmen zum Zeitpunkt der Abmahnung um aktive

glieder des Antragstellers handele. Von den 22 Unternehmen vertrieben zwei überhaupt keine Produkte im Bereich Tierbedarf. Lediglich drei Unternehmen verkauften vergleichbare Produkte (Einzelfuttermittel, Ergänzungsfuttermittel oder

tel zur Parasitenabwehr für den Tierbereich). Lediglich ein Unternehmen von diesen habe auch „Zistrosenkraut“ als Einzelfuttermittel im Sortiment. Zudem würden diese drei Unternehmen mehrere Ergänzungsfuttermittel

Aussagen zur „Zecken-Abwehr“ bewerben, die weit schlimmer seien als die Verstöße, die der Verfügungsbeklagten vorgeworfen würden. Erschwerend komme hinzu, dass eines der drei Unternehmen die Verfügungsbeklagte auf der Handelsplattform Amazon kurz vor Erhalt der Abmahnung bedroht und beleidigt habe. Es habe verlangt, den Verkauf aller Produkte einzustellen, während es selbst für vergleichbare Produkte auf eine sehr extreme Weise werbe (vgl. Anlage 2). Dieses Unternehmen verschaffe sich

Unterstützung des Verfügungsklägers auf unlautere Weise einen Vorteil. Es sei unter Verweis auf die Rechtsprechung des LG Frankfurt am Main (Urteil vom 27.08.2021, Az. 3-10 O 123/19) rechtsmissbräuchlich, wenn ein Verband einen Händler wegen eines bestimmten Verstoßes abmahne, während die eigenen

glieder den gleichen Verstoß begehen und nicht vom Verband darauf hingewiesen oder abgemahnt würden. 9 Hinzu komme, dass der Verfügungskläger aufgrund der Änderungen durch das Gesetz zur Stärkung des Fairen Wettbewerbs insgesamt nicht (mehr) aktivlegitimiert sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Verfügungskläger auf die Liste aufgenommen werde. Die dafür notwendigen Voraussetzungen erfülle der Verband nicht annähernd. Haupteinnahmequelle des Verbands seien Abmahngebühren und Vertragsstrafen. 10 Ferner macht die Verfügungsbeklagte geltend, der Antrag sei unbegründet. Entgegen der Behauptung des Verfügungsklägers handele es sich bei dem Produkt nicht um Mischfutter, vielmehr besteht das Pulver zu 100% aus Zistrose und wird als Einzelfuttermittel geführt. 11 Die Parteien haben ihr Einverständnis

einer Entscheidung allein durch den Vorsitzenden an Stelle der Kammer gemäß § 349 Abs. 3 ZPO erklärt. 12 Im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien samt Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom

1. Dezember 2021 zur Ergänzung des Tatbestands Bezug genommen. Entscheidungsgründe 13 Die zulässige Verfügungsklage ist begründet. 14 A. Die Verfügungsklage ist zulässig. 15 I. Das Landgericht München I ist sachlich (§ 14 Abs. 1 UWG) und örtlich sowie die Kammer für Handelssachen funktional zuständig (§§ 95 Abs. 1 Nr. 1, 96 Abs. 1 GVG). Die Verfügungsbeklagte hat ihren Sitz in München. 16 II. Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten steht dem Antrag nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen. Der Verfügungskläger besitzt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. 17
2. Das Rechtsschutzbedürfnis hat die Aufgabe, zu verhindern, dass Rechtsstreitigkeiten auf ihre Begründetheit geprüft werden, obwohl es eines Rechtsschutzes ersichtlich nicht bedarf. Das Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich grundsätzlich daraus, dass der Beklagte den behaupteten materiellrechtlichen Anspruch nicht erfüllt hat. Das Rechtsschutzbedürfnis darf nur im Ausnahmefall verneint werden. Der Rechtsuchende hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die (staatlichen) Gerichte sein Anliegen sachlich prüfen und darüber entscheiden. Von einem Rechtsmissbrauch durch Erhebung einer Klage ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv sachfremde Ziele sind. Die Feststellung dessen erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls (vgl. Zigann/Werner in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz,
3. Aufl., 2018, § 253 Rn. 31 f.). 18
4. Nach diesen Maßstäben begründen die Einwände der Verfügungsbeklagten keinen Entfall des grundsätzlich bestehenden Rechtsschutzbedürfnisses. Ein Ausnahmefall ist hier nicht gegeben. Es liegt insbesondere kein Rechtsmissbrauch des Verfügungsklägers vor. 19 a) Die Verfügungsbeklagte rügt insbesondere unter Verweis auf eine Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom
5. August 2021 - Aktenzeichen 10 O 123/19 = Anlage 4), dass der Verfügungskläger rechtsmissbräuchlich handele, weil drei Unternehmen

vergleichbaren Produkten zur Zeckenabwehr

glieder des Verfügungsklägers seien und diese unbeanstandet vom Verfügungskläger ihre Produkte vertrieben, wodurch der Verfügungskläger diesen Unternehmen auf unlautere Weise einen Vorteil verschaffe. Überdies habe eines dieser drei Unternehmen die Verfügungsbeklagte bedroht und beleidigt. 20 b) Entgegen dem Fall des Landgerichts Frankfurt am Main in dem von der Verfügungsklägerin zitierten Urteil kann das Gericht hier nicht feststellen, dass der Verfügungskläger vorrangig gegen Nichtmitglieder vorgeht und dabei planmäßig gleichartige Wettbewerbsverstöße seiner

glieder duldet. 21 Die Verfügungsbeklagte hat bereits eine solche Planmäßigkeit nicht hinreichend substantiiert dargetan, sondern lediglich den entsprechenden Vorwurf auf Basis von Annahmen erhoben. Dem ist der Verfügungskläger entgegengetreten und hat zum einen vorgebracht, dass 8,3% seiner Abmahnungen gegen eigene

glieder gerichtet seien und zum anderen betreffe dieses Vorgehen auch die von der Verfügungsbeklagten benannten Produkte. In diesem Zusammenhang habe der Antragsteller zahlreiche strafbewehrte Unterlassungserklärungen erwirkt sowie das Verbot diverser Bezeichnungen und Produkte. In einem Fall sei gegen eines dieser drei genannten Unternehmen

tlerweile Klage erhoben. 22 Unabhängig davon hat der Verfügungskläger in der mündlichen Verhandlung am 1. Dezember 2021 erklärt, er nehme die Hinweise der Verfügungsbeklagten als Prüfauftrag auf. 23 c) Gleichfalls ergibt sich aus der geltend gemachten Beleidigung und Bedrohung der Verfügungsbeklagten durch ein

glied des Verfügungsklägers kein Rechtsmissbrauch. 24 Die Handlungen der eigenen

glieder sind dem Verfügungskläger nicht anzulasten. Hierfür haftet er mangels Zurechnung nicht. 25

1. d)Schließlich begründen die übrigen Vorwürfe der Verfügungsbeklagten gegen das Handeln des Verfügungsklägers ebenfalls keinen Rechtsmissbrauch. 26 Dies wird durch die Eintragung des Verfügungsklägers in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gemäß § 8b UWG belegt. Hierfür hat eine Prüfung stattgefunden, ob der Verfügungskläger als Wettbewerbsverband rechtsmissbräuchlich gehandelt habe. Dass die gegen die Eintragung des Verfügungsklägers vorgebrachten Vorwürfe nicht durchgegriffen haben, zeigt die aktuelle Listung. 27 B. Der Verfügungsantrag ist begründet. Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund sind gegeben. 28 I. Da der von dem Verfügungskläger geltend gemachte Wettbewerbsverstoß der Verfügungsbeklagten gegeben ist, steht ihm gegen die Verfügungsbeklagte der erhobene Unterlassungsanspruch zu. 29 1. Der Verfügungskläger ist aktivlegitimiert. Die Aktivlegitimation ergibt sich gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (neue Fassung). Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten sind im vorliegenden Fall sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm erfüllt. 30
2. a)Als eingetragener Verein ist der Verfügungskläger ein rechtsfähiger Verband und in die Liste gemäß § 8b Abs. 1 UWG eingetragen. 31
3. b)Der Verfügungskläger dient der Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen. Zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben gehört die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner

glieder, insbesondere die Achtung darauf, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbes eingehalten werden. 32

1. c)Dem Verfügungskläger gehört eine erhebliche Zahl von Unternehmern an, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. 33
2. aa)Der Begriff der Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist weit auszulegen. Die beiderseitigen Waren oder Dienstleistungen müssen sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass der Absatz des einen Unternehmens durch das angegriffene wettbewerbswidrige Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann. Insofern reicht es aus, dass eine nicht gänzlich unbedeutende potenzielle Beeinträchtigung

einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann. Auf Seiten des Beklagten ist auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Handlung zuzurechnen ist. 34 bb) Nach diesen Maßstäben ist das Teilmerkmal erfüllt. Die

glieder des Verfügungsklägers sind in der Liste gemäß Anlage A1 aufgeführt, deren Inhalt durch die eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers des Verfügungsklägers hinreichend glaubhaft gemacht ist (Anlage A2). Hieraus ergibt sich, dass es sich um eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden handelt, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf dem (weit zu ziehenden) Markt für Tierbedarf (insbesondere Futtermittel) vertreiben. 35 Der Verfügungskläger macht geltend (vgl. Anlage A1), dass es sich hierbei insbesondere um folgende

glieder handele: - 22 Anbieter von Tierbedarf, - 27 Händler, die Handel

Waren aller Art betreiben, insbesondere sind die umsatzstarken Versandhandelsunternehmen, O. GmbH & Co. KG, K-Mail-Order, Tchibo, QVC und Home S2. E. GmbH zu berücksichtigen, zu deren regelmäßigem Angebot auch Futtermittel gehören. - drei bekannte Lebensmittel- und Einzelhandelsfilialbetriebe, welche in ihrem ständigen Sortiment Futtermittel anbieten. - EDEKA Verband kaufmänn. Genossenschaften e.V. - Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. 36 Zwar hat die Verfügungsbeklagte bestritten, dass die in Anlage A1 angeführten 22 Unternehmen tatsächlich

glied beim Verfügungskläger seien und ausgeführt, die eidesstattliche Versicherung sei zur Glaubhaftmachung nicht geeignet. Der Verfügungskläger müsse vielmehr aktuelle Zahlungsbelege von

gliedschaftsbeiträgen für das laufende Jahr vorlegen sowie nachweisen, dass die Unternehmen derzeit aktiv am Handel

vergleichbaren Produkten teilnehmen, was nicht gelingen könne, weil keines dieser Unternehmen Einzelfutter für Hunde anbiete. 37 Dieses Vorbringen genügt aber nicht, um die Darlegungen des Verfügungsklägers zur Aktivlegitimation zu entkräften. Denn nach Überzeugung des Gerichts ergibt sich die hinreichend erhebliche Zahl von Unternehmern, die Waren gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, selbst wenn man statt der 22 Unternehmen - wie die Verfügungsbeklagte von drei Unternehmen ausgeht - aus den übrigen Unternehmen gemäß der Auflistung in Anlage A1. Denn auch der Handel

Waren des Tierbedarfs betrifft

telbar denselben Markt, auf dem auch die Verfügungsbeklagte ihr Produkt anbietet und es steht zu vermuten, dass die Verfügungsbeklagte keine Einwände hätte, wenn zum Beispiel Otto, Edeka oder Tchibo ihr Produkt listen und vertreiben würden. 38

1. d)Der Verfügungskläger ist nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande, seine satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen. Dass diese Voraussetzung beim Verfügungskläger erfüllt ist, ist zum einen gerichtsbekannt und zum anderen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt. 39
2. e)Die vom Verfügungskläger geltend gemachte Zuwiderhandlung berührt (zumindest potenziell) die Interessen seiner

glieder. 40

1. Die angegriffenen Handlungen der Verfügungsbeklagten sind geschäftliche Handlungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Hierüber streiten die Parteien zu Recht nicht. 41
2. Der geltend gemachte Wettbewerbsverstoß der Verfügungsbeklagten liegt vor. Die Unlauterkeit ergibt sich aus §§ 3, 3a UWG i.V.

Art. 13Abs.

3 lit. a) der Verordnung EG 767/2009. Damit kann offenbleiben, ob die streitbefangene Bewerbung irreführend gemäß § 3a UWG i.V.

Art. 11Abs.

1 lit. b) dieser Verordnung, §§ 19, 20 LFGB sowie §§ 3, 5 UWG ist, wie der Verfügungskläger geltend macht. 42 Gemäß § 3a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, sofern der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder

bewerbern spürbar zu beeinträchtigen. Hieran fehlt es, wenn eine Vorschrift lediglich bestimmte Unternehmen von bestimmten Märkten fernhalten oder die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs festlegen soll (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2020, 755 Rn. 76 mwN - WarnWetter-App). 43

1. a)Art. 13 Abs. 3 lit.
2. a)der Verordnung EG 767/2009 ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG. 44
3. aa)Eine gesetzliche Vorschrift regelt das Marktverhalten, wenn sie die genannten Verhaltensweisen Handlungs- oder Unterlassungspflichten unterwirft (Ohly in: Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Auflage 2016, § 3a Rn. 15). Dabei muss es sich nicht um den einzigen oder primären Zweck handeln, eine sekundäre Schutzfunktion genügt. Informationspflichten ermöglichen eine rationale, „informierte“ Verbraucherentscheidung und entlasten den Abnehmer von den Kosten der eigenen Informationsbeschaffung, es handelt sich daher um typische Marktverhaltensregeln (Ohly, aaO, § 3a Rn. 75). 45
4. bb)Nach diesen Maßstäben regelt Art. 13 Abs. 3 lit.
5. a)der Verordnung EG 767/2009 das Marktverhalten und legt nicht nur die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs fest. Sie ist eine gesetzliche Vorschrift und hat als Schutzzweck, dass die Kennzeichnung und Aufmachung von Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln keine krankheitsbezogene Werbung enthalten darf und betrifft

der Bestimmung, welche Angaben nicht erfolgen dürfen, eine Regelung des Marktverhaltens. Sie dient insofern dem Verbraucherinteresse. 46

1. b)Die Verfügungsbeklagte hat dem Regelungsgehalt von Art. 13 Abs. 3 lit.
2. a)der Verordnung EG 767/2009 zuwidergehandelt. 47
3. aa)Das angegriffene Produkt wird vom Regelungsgehalt der Norm erfasst (Art. 13 Abs. 3 lit.
4. a)i.V.

Art. 3Abs.

2 lit.

1. g)der Verordnung EG 767/2009). Nach eigenen Angaben der Verfügungsbeklagten besteht es zu 100% aus Zistrosenpulver und wird als Einzelfuttermittel geführt (Schriftsatz vom 4. November 2021, Seite 3 = Blatt 22 der Akte). 48
2. bb)Dieses Produkt soll nach seiner Aufmachung eine Krankheit verhindern. 49 Die ausgelobte Abwehr von Zecken und Flöhen betrifft eine Krankheit. Denn ein Parasitenbefall eines (Haus-)Tieres stellt grundsätzlich eine Krankheit dar. Vor allem Zecken- und Flohbisse sind eine Krankheit, weil sie eine behandlungsbedürftige Abweichung vom gesunden Körperzustand sind. Sie können zu Rötungen und Hautschwellungen bei dem gebissenen Tier führen und Infektionen oder allergische Reaktionen auslösen. Dass Zecken darüber hinaus selbst weitere Krankheitserreger wie Borrelien oder das FSME-Virus sowie Flöhe Würmer auf das gebissene Tier übertragen können, steht dieser Einordnung nicht entgegen, sondern belegt vielmehr die Annahme des Gerichts, dass es eine Krankheit ist. 50 Aus diesen Gründen folgt das Gericht auch der Begründung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Entscheidung vom 6. Juni 2019 - 2 U 144/18) nicht, dass Zeckenbisse vor allem Mückenstichen vergleichbar seien und es sich deswegen nicht um eine Krankheit handele. 51
3. cc)Die in Art. 13 Abs. 3 lit.
4. a)Halbsatz 2 der Verordnung EG 767/2009 geregelte Ausnahme liegt hier nicht vor. 52 4. Da Informationen über die Schutzwirkung gegen Zecken und Flöhe bei Tieren das wirtschaftliche Verhalten der Futtermittelkäufer beeinflussen können, ist die erforderliche wettbewerbsrechtliche Spürbarkeit des geltend gemachten Verstoßes gegeben. 53 5. Es greifen keine Einwendungen und Einreden durch. 54 6. Die Verfügungsbeklagte ist passivlegitimiert. Sie muss sich das Handeln ihres Organs zurechnen lassen. 55 7. Es besteht auch Wiederholungsgefahr, was zwischen den Parteien zu Recht nicht umstritten ist. Durch die Änderung der ursprünglichen Bewerbung gemäß Anlage A3 auf die Bewerbung gemäß Anlage A7 ergibt sich kein Entfall der Wiederholungsgefahr für die Aussagen gemäß Anlage A3. Denn es fehlt an einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. 56 II. Der Verfügungsgrund ergibt sich aus § 12 Abs. 1 UWG. 57 1. Das Verhalten des Verfügungsklägers widerlegt die Dringlichkeitsvermutung in § 12 Abs. 1 UWG nicht. 58 Jedenfalls hat die Verfügungsbeklagte hierzu nichts Konkretes vorgebracht. Der Verfügungskläger hatte am 27. September 2021 vollumfängliche Kenntnis vom streitgegenständlichen Sachverhalt und mahnte am 1. Oktober 2021 die Verfügungsbeklagte ab (vgl. Anlage A4). Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wurde am 25. Oktober 2021 und damit innerhalb der Monatsfrist gestellt. 59 2. Gleichfalls lässt das Verhalten der Verfügungsbeklagten den Verfügungsgrund nicht entfallen. 60 Obwohl die Verfügungsbeklagte ihre Bewerbung gemäß Anlage A3 geändert hat und sie das streitgegenständliche Produkt nunmehr

den Angaben gemäß Anlage A7 bewirbt, folgt daraus kein Entfallen des Verfügungsgrunds insoweit. Denn dem Verfügungskläger ist das Abwarten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht zuzumuten. Insbesondere können diese Angaben von der Verfügungsbeklagten leicht wieder (in Richtung des Kerngehalts gemäß Anlage A3) zurückgeändert werden. 61 C. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO. Als einstweilige Verfügung ist das Endurteil vorläufig vollstreckbar. 62 D. Der Streitwert beträgt 20.000 €. Aufgrund der Angaben der Parteien in der mündlichen Verhandlung entspricht dieser Wert dem Interesse des Verfügungsklägers und dieses ist maßgeblich die Festsetzung des Streitwerts.