bis zum 31. Mai 2016 geltenden § 7 S. 1 UrhWahrnG sowie
seither geltenden § 27 Abs. 1 VVG unvereinbar ist. Danach hat die Verwertungsgesellschaft die Einnahmen aus der Wahrnehmung der gesetzlichen Vergütungsansprüche der Urheber und Inhaber verwandter Schutzrechte ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte zu verteilen. (Rn. 71 – 72) (redaktioneller Leitsatz)
Förderfonds Wissenschaft der Beklagten ist nicht durch die Befugnis
2 VVG gedeckt, wonach die Verwertungsgesellschaft Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen einrichten solle, weil auch diese Vorschrift Zahlungen lediglich an Berechtigte, nicht aber an Dritte gestattet, und nicht sichergestellt ist, dass der Förderfonds Wissenschaft lediglich Zahlungen an Berechtigte vornimmt. (Rn. 106 und 115) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Verwertungsgesellschaft, Wahrnehmung von Urheberrechten, Erlösbeteiligung, Rechteinhaber, Vergütungsanspruch, Allgemeine Geschäftsbedingungen, unangemessene Regelung, Ausschüttung an Nichtberechtigte, Förderung der Wissenschaft Vorinstanz: LG München I, Teilurteil vom 04.10.2021 – 42 O 13841/19 Rechtsmittelinstanzen: BGH, Vorlagebeschluss vom 21.11.2024 – I ZR 135/23 Generalanwalt beim EuGH, Schlussantrag (EuGH) vom 26.02.2026 – C-840/24 Fundstellen: ZUM 2024, 67 LSK 2023, 22410 GRUR-RS 2023, 22410 Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil
Landgerichts München I vom 04.10.2021, Az. 42 0 13841/19, berichtigt durch Beschluss vom 26.10.2021, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt war und nicht berechtigt ist, die Ausschüttungen der auf Fach- und Sachbücher
Autors F… K… entfallenden Anteile an den Erlösen aus der Wahrnehmung der gesetzlichen Vergütungsansprüche gemäß §§ 27, 54 ff UrhG, die auf den Wahrnehmungszeitraum vom 01.01.2016 bis zum 30.09.2019 entfallen, durch Zahlungen aus diesen Erlösen für folgende Zwecke zu vermindern:
Berufungsverfahrens tragen zu 15 % der Kläger und zu 85 % die Beklagte. V. Dieses Urteil und das Urteil
Landgerichts in obiger Fassung ausgenommen Ziffer I.1. sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung in Bezug auf die Auskunft durch Sicherheitsleistung in Höhe von Euro 1.500,- abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Im übrigen kann die Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 %
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 %
jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 %
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 %
jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. VI. Die Revision zum Bundesgerichtshof wird zugelassen. VII. Die Nebenintervention wird zurückgewiesen. Der Nebenintervenient hat die Kosten
Zwischenverfahrens zu tragen. Tatbestand I. 1 Der Kläger wendet sich aus eigenem und aus abgetretenem Recht
F… K… (kurz: Zedent) dagegen, dass die Beklagte im Zeitraum vom 01.01.2016 bis 30.09.2019 (kurz: Klagezeitraum) Herausgeber sowie die Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort GmbH (kurz: der FFW) an ihren Einnahmen beteiligte und dadurch seinen Anteil und den
Zedenten hieran schmälerte. 2 Die Beklagte ist die im Jahr 1958 gegründete VG Wort. Sie ist ein rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung, in dem sich Wortautoren und deren Verleger zur gemeinsamen Verwertung von Urheberrechten zusammengeschlossen haben. Sie nimmt als einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland die ihr vertraglich anvertrauten urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren und deren Verlegern wahr. 3 Der Kläger ist Autor wissenschaftlicher Werke, der Zedent (hinsichtlich der Abtretung wird auf das Ersturteil, Seiten 2/3 verwiesen) Autor überwiegend von Reiseführern. 4 Der Kläger schloss mit der Beklagten am 29.12.1983/ 26.01.1984 (Anlage K 8; kurz: K-Wahrnehmungsvertrag), der Zedent am 20.11./09.12.1994 (Anlage K 9; kurz: Z-Wahrnehmungsvertrag) einen Wahrnehmungsvertrag, beide sind auch Mitglieder der Beklagten. Der Kläger und der Zedent meldeten der Beklagten im Klagezeitraum diverse Werke und erhielten jeweils Ausschüttungen vom Aufkommen der Beklagten (vgl. zu den Ausschüttungen im Einzelnen, LGU, Seite 9). 5 In beiden Wahrnehmungsverträgen ist bestimmt, dass sich die Abrechnung und Auszahlung
Anteils
Klägers und
Zedenten am Aufkommen der Beklagten nach deren Satzung und Verteilungsplan richten (§ 6 K-Wahrnehmungsvertrag, Anlage K 8 bzw. § 4 Ziff. 1 Z-Wahrnehmungsvertrag, Anlage K 9). Diese Bestimmungen sind nach dem Wortlaut der beiden genannten Wahrnehmungsverträge auch insoweit Vertragsbestandteil, als sie künftig geändert werden (§ 3 Satz 1 K-Wahrnehmungsvertrag bzw. § 5 Satz 1 Z-Wahrnehmungsvertrag). Auch Änderungen der von der Beklagten verwendeten Wahrnehmungsverträge werden nach dem Wortlaut der Wahrnehmungsverträge
Klägers und
Zedenten Vertragsbestandteil (§ 3 Satz 2 K-Wahrnehmungsvertrag), wobei der Wahrnehmungsvertrag
Zedenten ein Zustimmungserfordernis vorsieht und die Zustimmung unter bestimmten Voraussetzungen fingiert wird (§ 5 Sätze 2 und 3 Z-Wahrnehmungsvertrag). 6 Zum Zwecke der Verteilung untergliederten die Verteilungspläne die Wahrnehmungserlöse der Beklagten im Klagezeitraum nach ihrem Ursprung zunächst in Sparten und teilten die Sparten dann weiter in Bereiche auf. Herausgeber erhielten im Klagezeitraum gemäß den damals geltenden Verteilungsplänen eine Beteiligung in der Sparte „Bibliothekstantieme“ für Vergütungsansprüche nach § 27 Abs. 2 UrhG und in der Sparte „Vervielfältigung von stehendem Text“ für Vergütungsansprüche nach § 54, § 54b und § 54c UrhG (Textbereich) mit Ausnahme
Aufkommens für das Fotokopieren in Schulen und Volkshochschulen in Höhe von insgesamt über Euro 20 Mio. 7 Weiter richtet sich die Klage gegen die Erlösbeteiligung
FFW, einer eigenständigen GmbH,
sen einzige Gesellschafterin die Beklagte ist. Die Satzung der Beklagten regelte in ihren während
Klagezeitraums geltenden Fassungen die Förderungsausschüttung in unterschiedlicher Weise (zum Wortlaut der maßgeblichen Satzungsbestimmungen, vgl. LGU, Seiten 10/11). Zunächst sah sie vor, dass die Zuwendungen der Beklagten an den FFW allein den Einnahmen aus der Bibliothekstantieme entnommen werden. Im Jahr 2018 wurde eingeführt, dass zusätzlich auch Einnahmen aus der Wahrnehmung
gesetzlichen Vergütungsanspruchs aus § 54 Abs. 1 UrhG für wissenschaftliche Bücher sowie Fach- und Sachbücher herangezogen werden. Gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung
FFW vom 30.11.2015 (Anlage B 16; kurz: FFW-Satzung; sie galt im gesamten Klagezeitraum) ist der Zweck der Gesellschaft die Förderung von Wissenschaft und Forschung, der insbesondere durch die Zurverfügungstellung von Druckkostenzuschüssen für wissenschaftliche Werke und Fachwerke verwirklicht wird. Die Ausschüttungen
FFW gemäß § 9 FFW-Satzung erfolgen an die aufgrund
Bewilligungsverfahrens berücksichtigungsfähigen wahrnehmungsberechtigten Urheber und Verlage. 8 Weiter begehrt der Kläger Auskunft von der Beklagten. Er und der Zedent erhielten im Klagezeitraum diverse werkbezogene Ausschüttungsauskünfte (Schriftsatz der Beklagtenpartei vom 21.05.2020, S. 11, Bl. 215 d.A.), denen nicht entnommen werden konnte, für welche Werke die Beklagte im Klagezeitraum Ausschüttungen vorgenommen hat (vgl. dazu LGU, Seiten 9/10). 9 Im Hinblick auf die geltend gemachten Auskunfts- und Zahlungsansprüche erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung in Bezug auf die Beträge, um die sich die Ausschüttungen
Klägers für die Zeit vom 01.01.2016 bis 31.12.2019 durch Zuwendungen an den FFW vermindert haben, soweit diese Ausschüttungen vor dem 31.12.2017 erfolgt sind. 10 Der Kläger hat vorgetragen, die Beklagte habe die Ausschüttungen durch die Herausgeberbeteiligung rechtswidrig verringert und sei daher zu Nachzahlungen verpflichtet. Bis zur Satzungsänderung 2018 hätten der Beklagten schon satzungsgemäß nur Nutzungsrechte an Sprachwerken übertragen werden können, nicht dagegen an Sammelwerken gemäß § 4 Abs. 1 UrhG. Die Wahrnehmungsverträge könnten nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Beklagten die Nutzungsrechte an „Sammelwerken an Sprachwerken“ übertragen worden seien. 11 Der Kläger ist der Ansicht gewesen, soweit die Beklagte die Rechteeinräumung in den Wahrnehmungsverträgen im Jahr 2018 auf Sammelwerke von Sprachwerken erstreckt habe, sei dies unwirksam. Diese Änderung gelte jedenfalls nicht gegenüber den Inhabern von Altverträgen. Die Regelung zur Einbeziehung von Vertragsänderungen widerspreche § 10 VGG. 12 Zudem habe die Beklagte weiterhin nicht an Inhaber von Rechten an Sammelwerken ausgeschüttet, sondern laut ihrem Verteilungsplan an Herausgeber. Der Beklagten hätten nicht die notwendigen Informationen Vorgelegen, um beurteilen zu können, ob es sich bei den Meldenden um Herausgeber als solche gehandelt habe oder um Inhaber von Urheberrechten an Sammelwerken. Ein Herausgeber sei nicht zwangsläufig der Urheber eines Sammelwerkes, selbst wenn es sich um ein Sammelwerk im Sinne
Urheberrechtsgesetzes handele. Bei belletristischen Sammelbänden und Kinder- und Jugendbüchern fehlten der Beklagten die zur Beurteilung der Urheberrechte erforderlichen Unterlagen. 13 Im Hinblick auf die Zuwendungen an den FFW ist der Kläger der Ansicht gewesen, der Beklagten fehle es an jeglicher Rechtsgrundlage für die vorgenommene Kultur- und Sozialförderung. Sie habe für die Förderung Gelder verwendet, die zwingend den tatsächlichen Berechtigten zustünden. Im Hinblick auf die Druckkostenzuschüsse und den Übersetzungspreis
FFW ist der Kläger zudem der Ansicht, diese Zahlungen seien wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot rechtswidrig. 14 Weiter hat der Kläger die Auffassung vertreten, er könne Auskunft aus dem Wahrnehmungsvertrag in Verbindung mit § 675, § 666 BGB verlangen. Daneben folge ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB, da er unverschuldet keinen Zugang zu den für die Bezifferung seines Zahlungsanspruchs erforderlichen und der Beklagten vorliegenden Informationen habe. Weder der Kläger noch der Zedent hätten für die Nachausschüttungen noch vor der Abrechnung der Beklagten vom 06.07.2018 für die Hauptausschüttung 2018 werkbezogene Auskünfte erhalten. Jedenfalls seien nicht alle Abrechnungen im Klagezeitraum nach den jeweiligen Vergütungsansprüchen und den vergüteten Werken aufgeschlüsselt. 15 Der Kläger hat die Meinung vertreten, die Verjährungseinrede greife nicht. Es gelte nämlich die Verjährungsfrist
3 BGB, weil die streitgegenständlichen Ansprüche auch aus unerlaubter Handlung folgten. 16 Der Kläger hat zuletzt beantragt: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt war und nicht berechtigt ist, die Ausschüttungen der auf die Werke
Klägers entfallenden Anteile an den Erlösen aus der Wahrnehmung der gesetzlichen Vergütungsansprüche gemäß den §§ 27, 54 ff UrhG, die auf den Wahrnehmungszeitraum vom 01.01.2016 bis zum 30.09.2019 entfallen, durch Zahlungen aus diesen Erlösen für folgende Zwecke zu vermindern: 2.2.2.2.2.2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt war und nicht berechtigt ist, die Ausschüttungen der auf Fach- und Sachbücher
Autors F… K… entfallenden Anteile an den Erlösen aus der Wahrnehmung der gesetzlichen Vergütungsansprüche gemäß §§ 27, 54 ff UrhG, die auf den Wahrnehmungszeitraum vom 01.01.2016 bis zum 30.09.2019 entfallen, durch Zahlungen aus diesen Erlösen für folgende Zwecke zu vermindern: Hinsichtlich der Ziffer 1. wird der Antrag hilfsweise mit der Maßgabe gestellt, dass der darin genannte Zeitraum „vom 01.01.2016 bis zum 30.09.2019“ gestrichen wird und statt
sen einfügt wird: „
„VG WORTREPORTS“ (Anlage B 12). Eine ausdrückliche Zustimmung nach § 10 VGG sei nicht erforderlich, auch sei das Textformerfordernis
22 Im Hinblick auf die Einbeziehungsklausel
Satz 2 K-Wahrnehmungsvertrag ist die Beklagte der Auffassung gewesen, diese stelle keine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 BGB dar. Die vereinfachte Handhabung
Massengeschäfts sei ein berechtigtes Interesse der Beklagten an der Regelung. Ohne die Regelung
Satz 2
K-Wahrnehmungsvertrages müsse die Beklagte von jedem einzelnen Berechtigten eine ausdrückliche Zustimmung in Textform einholen. 23 In Bezug auf die Zuwendungen an den FFW ist die Beklagte der Ansicht gewesen, die Förderung von noch nicht erschienenen Werken sei mit den Vorgaben
EuGH vereinbar. Auch ein Urheber eines noch nicht veröffentlichten Werkes könne schon Berechtigter der Beklagten sein, wenn er bereits zu einem früheren Zeitpunkt Werke geschaffen und bei der Beklagten angemeldet habe. Grundsätzliche Voraussetzung für die Förderung durch den FFW sei, dass der Antragsteller bereits einen Wahrnehmungsvertrag mit der Beklagten abgeschlossen habe. 24 Zu bedenken sei ferner, dass die streitgegenständlichen Ausschüttungen die Ausschüttungen an den Kläger nicht vermindert hätten, so dass die Feststellungsanträge
Klägers schon
halb keinen Erfolg hätten. Die Beklagte weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie im Hinblick auf die Verteilung der von ihr erzielten Einnahmen einen großen Ermessensspielraum habe, § 27 VGG. 25 Im Hinblick auf das Auskunftsbegehren
Klägers ist die Beklagte der Ansicht gewesen, es bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einerseits einer möglichen Unwirksamkeit der Herausgeberbeteiligung und den Zuwendungen an den FFW und den Ausschüttungen an den Kläger andererseits. Erforderlich sei zunächst, dass die Verteilung der zur Verfügung stehenden Gesamteinnahmen auf die einzelnen Ausschüttungstöpfe neu beschlossen werde.
halb lasse sich nicht errechnen, was dem Kläger oder dem Zedenten zustehe, sollte deren Rechtsauffassung richtig sein. Im Falle einer unterstellten Unwirksamkeit der Herausgeberbeteiligung stelle sich die Frage, ob dieses Aufteilungsverhältnis neu bestimmt werden müsse. Hierfür gebe es keinen im Verteilungsplan angelegten Automatismus. Mit Teilurteil vom 04.10.2021, berichtigt durch Beschluss vom 26.10.2021, auf
sen tatsächliche Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, hat das Landgericht München I wie folgt entschieden: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt war und nicht berechtigt ist, die Ausschüttungen der auf die Werke
Klägers entfallenden Anteile an den Erlösen aus der Wahrnehmung der gesetzlichen Vergütungsansprüche gemäß den §§ 27, 54 ff UrhG, die auf den Wahrnehmungszeitraum vom 01.01.2016 bis zum 30.09.2019 entfallen, durch Zahlungen aus diesen Erlösen für folgende Zwecke zu vermindern: 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt war und nicht berechtigt ist, die Ausschüttungen der auf Fach- und Sachbücher
Autors F… K… entfallenden Anteile an den Erlösen aus der Wahrnehmung der gesetzlichen Vergütungsansprüche gemäß §§ 27, 54 ff UrhG, die auf den Wahrnehmungszeitraum vom 01.01.2016 bis zum 30.09.2019 entfallen, durch Zahlungen aus diesen Erlösen für folgende Zwecke zu vermindern:
Klagezeitraums bis zur Änderung der Satzung im Jahr 2018 habe das Landgericht rechtsfehlerhaft den Begriff „Sprachwerk“ in der Satzung der Beklagten zu eng ausgelegt. 28 Im Hinblick auf die Herausgeberbeteiligung für den Zeitraum ab Satzungsänderung im Jahr 2018 bis zum Ende
Klagezeitraums habe das Landgericht irrig angenommen, dass die Beklagte die Ausschüttungen an den Kläger und den Zedenten nicht um Zahlungen an Herausgeber von Sammelwerken von Sprachwerken habe mindern dürfen, weil die Satzungsänderung im Jahr 2018 nicht wirksam in die Wahrnehmungsverträge mit dem Kläger und dem Zedenten einbezogen worden sei. Tatsächlich bedürfe es für Änderungen
satzungsmäßigen Wahrnehmungsumfangs einer Verwertungsgesellschaft nicht der individuellen Zustimmung der einzelnen Berechtigten. 29 Weiter habe das Landgericht irrig angenommen, die Beklagte habe auch nach der Satzungsänderung im Jahr 2018 von Herausgebern von Sammelwerken von Sprachwerken mit bereits bestehenden Wahrnehmungsverträgen keine Vergütungsansprüche für derartige Sammelwerke erwerben können, weil die Änderung
Umfangs der wahrgenommenen Ansprüche nicht wirksam in die Wahrnehmungsverträge einbezogen worden sei. Auch dies sei rechtsfehlerhaft, insbesondere habe das Landgericht das Textformerfordernis
30 Soweit das Landgericht ferner angenommen habe, die im Jahr 2018 geänderten Verteilungsplanregelungen seien nicht wirksam in die Wahrnehmungsverträge mit dem Kläger und dem Zedenten einbezogen worden sei auch dies rechtsfehlerhaft. 31 Auch seien die Verteilungsplanregelungen zur Beteiligung von Herausgebern von Sammelwerken von Sprachwerken durchaus wirksam, die von der Beklagten im Rahmen der Verteilung vorgenommenen Pauschalierungen seien zulässig. 32 Überdies habe das Landgericht in Bezug auf den Kläger verkannt, dass
sen Ausschüttungen nicht um Zahlungen an Herausgeber von Sammelwerken von Sprachwerken gemindert worden seien. 33 Im Hinblick auf die Zuwendungen der Beklagten an den FFW habe das Landgericht zu Unrecht angenommen, dass die Beklagte die Ausschüttungen
Klägers und
Zedenten nicht um Zahlungen an den FFW habe mindern dürfen. Die vertraglichen Regelungen, auf deren Grundlage die Zuwendungen der Beklagten an den FFW erfolgt seien, seien nicht unwirksam, das Landgericht habe den Begriff
Berechtigten im Sinne der Rechtsprechung
EuGH zu eng ausgelegt. Auch sei die Satzungsänderung im Jahr 2018, nach der die Bemessungsgrundlage für die Abzüge zugunsten
FFW um das Aufkommen aus der Geräte- und Speichermedienvergütung erweitert worden sei, nicht gemäß § 305c Abs. 1 BGB unwirksam. Hier habe das Landgericht verkannt, dass diese Erweiterung nicht objektiv ungewöhnlich gewesen sei. Auch habe das Landgericht unzutreffend angenommen, dass die konkret geförderten Projekte die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllten. Das Erstgericht sei insoweit von gesetzlichen Vorgaben ausgegangen, die so nicht bestanden hätten. 34 Ferner habe das Landgericht den Auskunftsanspruch rechtsfehlerhaft zugesprochen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung beziehe sich nicht auf die Beträge, die der Kläger und der Zedent selbst bei Richtigkeit der Rechtsauffassung
Klägers beanspruchen könnten. Das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass der Verteilungsplan der Beklagten keine Regelungen für den Fall der Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Bestimmungen vorsehe und dass diese erst noch von der Mitgliederversammlung der Beklagten beschlossen werden müssten. 35 Rechtsfehlerhaft sei insbesondere die Annahme, die Unwirksamkeit der Regelungen zur Beteiligung der Herausgeber und der Regelungen für die Zuwendungen an den FFW habe zur Folge, dass
halb überhaupt keine Beteiligung der Herausgeber und überhaupt keine Zuwendungen an den FFW im verfahrensgegenständlichen Zeitraum zu erfolgen hätten. 36 Auch sei zu bedenken, dass dem Kläger durch die angegriffenen Erlösbeteiligungen nichts abgezogen worden sei. Abzüge seien ausschließlich bei den Ausschüttungen an den Zedenten vorgenommen worden. 37 Die Beklagte beantragt: 1. Das Teilurteil
Landgerichts München I vom 04.10.2021, 42 O 13841/19, wird aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 38 Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. 39 Der Kläger verteidigt das Ersturteil und vertieft seine Ausführungen erster Instanz. 40 Zur Begründung seiner Anschlussberufung führt der Kläger aus, der Auskunftsanspruch sei auch insoweit nicht verjährt, als das Landgericht die Klage abgewiesen habe, denn es gelte die Verjährungsfrist
3 BGB, nachdem der dem Auskunftsbegehren zugrundeliegende Anspruch
Klägers und
Zedenten aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266 StGB und aus § 826 BGB folge. Die Beklagte habe gewusst, dass es für die Zuwendungen an den FFW im Jahr 2017 weder eine Satzungsgrundlage noch eine gesetzliche Grundlage gegeben habe. Die Beklagte habe zudem gewusst, dass sie für diese Zuwendungen keine Mittel aus den Erträgen der Geräte- und Speichermedienvergütung und der Bibliothekstantieme habe verwenden dürfen. 41 Der Kläger beantragt im Wege der Anschlussberufung, entsprechend dem erstinstanzlich gestellten Klageantrag zu 3, insoweit unter Abänderung von Ausspruch 3
erstinstanzlichen Urteils, die Beklagte auch zu verurteilen, dem Kläger Auskunft zu erteilen, um welche Beträge sich die Ausschüttungen an den Kläger in der Zeit vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2017 durch Zuwendungen der Beklagten an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG WORT GmbH vermindert haben. 42 Hierzu beantragt die Beklagte, die Anschlussberufung
Klägers zurückzuweisen. 43 Die Beklagte erwidert auf die Begründung der Anschlussberufung, § 199 Abs. 3 BGB greife nicht. Die Voraussetzungen
GB seien nicht erfüllt. Für beide von den Klageanträgen erfassten Jahre, nämlich 2016 und 2017 mit Ausschüttungen in den Jahren 2017 und 2018 greife die Satzung 2016 (Anlage B 5), so dass es eine satzungsmäßige Grundlage für die Abzüge gebe. Ungeachtet
sen seien die Voraussetzungen
GB nicht erfüllt. 44 Der Nebenintervenient ist dem Rechtsstreit in der hiesigen Berufungsinstanz mit Schriftsatz vom 07.07.2023 (Bl. 1009/1014 d.A.) auf Seiten der Beklagten beigetreten und hat zuletzt erstrebt, das Teilurteil
Landgerichts München I aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit es sich auf Zahlungen zur Herausgeberbeteiligung bezieht (Sitzungsprotokoll vom 27.07.2023, Seiten 2/3). Der Kläger hat die Zurückweisung der Nebenintervention beantragt (Schriftsatz vom 20.07.2023, Bl. 1123 d.A.). 45 Zur Ergänzung
Tatbestands wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 27.07.2023 Bezug genommen. Entscheidungsgründe II. 46 Die zulässige Berufung der Beklagten hat zum Teil Erfolg, die zulässige Anschlussberufung
Klägers hat keinen Erfolg. Der klägerische Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention hat Erfolg. A. 47 Der Streitbeitritt war entsprechend dem klägerischen Antrag zurückzuweisen. I. 48 Auf Antrag einer Hauptpartei sind die besonderen Voraussetzungen der Nebenintervention und insbesondere das rechtliche Interesse
Nebenintervenienten am Obsiegen der einen Hauptpartei im Verfahren nach § 71 ZPO zu prüfen (BGH NJW 2006, 773 m.w.N.). Dabei kann das Zwischenurteil über die Nebenintervention mit dem Endurteil verbunden werden (BGH NJW 1982, 2070). II. 49 Der Streitbeitritt war zurückzuweisen, weil der Nebenintervenient im Umfang seines Beitritts, nämlich in Bezug auf die Herausgeberbeteiligung, ein rechtliches Interesse nicht glaubhaft gemacht hat, § 71 Abs. 1 Satz 2 ZPO. 50 Der Nebenintervenient beruft sich für sein rechtliches Interesse darauf, dass er mit der Beklagten 1988 einen Wahrnehmungsvertrag geschlossen und in diesem Wahrnehmungsvertrag der Beklagten Rechte und Ansprüche an den von ihm geschaffenen Sprachwerken zur Wahrnehmung eingeräumt habe. Dazu gehörten insbesondere auch die Vergütungsansprüche nach § 27, §§ 54 ff. UrhG. Im Klagezeitraum habe er von der Beklagten Ausschüttungen für Sammelwerke von Sprachwerken erhalten, bei denen er als Herausgeber eine urheberrechtlich geschützte Leistung im Sinne
G erbracht habe. 51 Dies mag zwar grundsätzlich ein rechtliches Interesse in Bezug auf die Herausgeberbeteiligung begründen. Der Senat kann von diesem Sachverhalt jedoch nicht ausgehen. Denn der Kläger bestreitet, soweit sich der Nebenintervenient auf die Publikation gemäß Anlage N 3 stützt, dass er von der Beklagten im Klagezeitraum in seiner Eigenschaft als „Herausgeber“ Zahlungen in Höhe von insgesamt Euro 153,02 erhalten habe. Hinsichtlich der in der Anlage N 2 genannten Publikation bestreitet der Kläger, dass der Nebenintervenient der Beklagten insoweit Rechte zur Wahrnehmung übertragen und für diese Publikation eine Vergütung in Höhe von Euro 316,50 in seiner Eigenschaft als „Herausgeber“ erhalten habe. 52 Der Nebenintervenient hat die sein rechtliches Interesse begründenden Tatsachen in Bezug auf die Herausgeberbeteiligung entgegen seiner Obliegenheit aus § 71 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht glaubhaft gemacht. Hierauf hat der Senat ihn im Termin am 27.07.2023 hingewiesen (vgl. Sitzungsprotokoll, Seite 3). 53 Dabei kommt es in diesem Zusammenhang ebenso wenig an auf den Hinweis
Klägers im Termin vom 27.07.2023, dass Herausgeber von Zeitschriften an den Erlösen der Beklagten nicht beteiligt worden seien, wie auf die Entgegnung
Nebenintervenienten, die von ihm zur Begründung seines rechtlichen Interesses genannten Werke seien keine Zeitschriften. Denn daran, dass der Nebenintervenient eventuell lediglich Zeitschriften herausgegeben hat, scheitert sein Antrag, wie gezeigt, nicht. B. 54 Die Klage ist zulässig, insbesondere war der Erlass eines Teilurteils zulässig und das für die Klageanträge Ziff. 1 und 2 erforderliche Feststellungsinteresse gegeben. I. 55 Der Erlass
Teilurteils gemäß § 301 ZPO war zulässig, was in der Berufungsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist, § 529 Abs. 2 Satz 1 ZPO (BGH NJW 2001, 155, 156; BGH NJW 2011, 2800 Rn. 31). 56 Ein Teilurteil darf nur erlassen werden, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist; dabei ist auch die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung durch ein Rechtsmittelgericht zu berücksichtigen. Ein Teilurteil ist daher unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche noch einmal stellt (BGH GRUR 2001, 54, 55 – SUBWAY/Subwear; BGH NJW-RR 2014, 1298 Rn. 9; BGH GRUR 2015, 1201 Rn. 26 – Sparkassen-Rot/Santander-Rot; BGH NJW 2016, 2662 Rn. 26, 28 f.). 57 Sowohl war der Teil
Rechtsstreits, über den entschieden wurde entscheidungsreif, als auch lässt sich der Rechtsstreit in abgrenzbare Teile zerlegen, die jeweils zum Gegenstand eines selbstständigen Urteils gemacht werden können. Die durch das Teilurteil getroffene Entscheidung erfolgte unabhängig von der Entscheidung über den restlichen Verfahrensgegenstand (BGH NJW 1997, 1709, 1710; 1989, 2821, 2822; BGH NJW 2000, 800, 801; BGH NJW 2004, 1452; BGH NJW 2012, 844 Rn. 19). 58 Zugleich mit dem Auskunftsantrag der Stufenklage konnte auch über den Feststellungsantrag entscheiden werden (vgl. BGH BeckRS 2017, 101997 Rn. 23-26 – Flughafen Lübeck; BGH NJW 2008, 2262 Rn. 9; Bacher in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 48. Edition, Rn. 22 f. zu § 254). 59 Soweit die Klageanträge in einem Stufenverhältnis gestellt wurden (Klageanträge Ziff. 3 und 4), war über die in den einzelnen Stufen gestellten Anträge jeweils durch Teilurteil zu entscheiden (Bacher in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 48. Edition, Rn. 17 zu § 254). II. 60 Die Feststellungsklage ist zulässig nach § 256 Abs. 1 ZPO, insbesondere ist ein Feststellungsinteresse
Klägers gegeben, da zwischen den Parteien grundlegender Streit darüber besteht, wie die zur treuhänderischen Wahrnehmung übertragenen gesetzlichen Vergütungsansprüche zwischen ihnen abzurechnen sind. Der Kläger und der Zedent sind Mitglieder der Beklagten und haben im nicht verjährten Zeitraum Werke angemeldet sowie Ausschüttungen erhalten. Sie sind daher unmittelbar durch das Verteilungsverfahren der Beklagten betroffen. 61 Das Feststellungsinteresse
Klägers fehlt auch – anders als die Berufung meint – nicht
halb in Bezug auf Tenor Ziffer 1
Ersturteils betreffend seine eigenen Ansprüche, weil die streitgegenständliche Herausgeberbeteiligung und die Zuwendungen an den FFW nicht den Anteil
Klägers an der Verteilungssumme vermindert hätten. Nachdem über diese Frage mit Blick auf die Klageanträge auch im Rahmen der Begründetheit zu entscheiden ist und es somit sowohl für die Zulässigkeit der Klage als auch im Rahmen ihrer Begründetheit auf dieselbe und damit doppelt relevante Tatsache ankommt, genügt es für die Zulässigkeit, wenn der Kläger das Vorliegen der Tatsache schlüssig behauptet, was der Fall ist. C. 62 Die Klage ist unbegründet, soweit sie den Kläger betrifft (Ziffer 1
landgerichtlichen Urteilstenors). Sie ist begründet, soweit sie sich auf den Zedenten bezieht (Ziffern 2
landgerichtlichen Urteilstenors). Im gleichen Umfang ist auch der rückbezogene Auskunftsanspruch (Ziffern 3
landgerichtlichen Urteilstenors) begründet und der Kläger kann keine über das Ersturteil hinausgehende Auskunft verlangen. I. 63 Die streitentscheidenden Bestimmungen in den im Klagezeitraum geltenden Satzungen und Verteilungsplänen der Beklagten sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH GRUR 2016, 596 Rn. 27 – Verlegeranteil m.w.N.). Sie haben daher für ihre Wirksamkeit die wesentlichen Grundgedanken
G (soweit nachfolgend das WahrnG zitiert wird, gilt dies für den Klagezeitraum bis 31.05.2016) bzw.
1 VGG (soweit nachfolgend das VGG zitiert wird, gilt dies für den Klagezeitraum ab 01.06.2016) einzuhalten. Denn gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner
Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. 64 Gemäß § 7 Satz 1 WahrnG bzw. § 27 Abs. 1 VGG hat die Verwertungsgesellschaft die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach festen Regeln (Verteilungsplan) aufzuteilen, die ein willkürliches Vorgehen bei der Verteilung ausschließen. 65 Diese gesetzliche Regelung beruht auf dem wesentlichen Grundgedanken, dass die Verwertungsgesellschaft als Treuhänderin der Berechtigten die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen hat und zwar in dem Verhältnis, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen (vgl. BGH GRUR 2016, 596 Rn. 30 – Verlegeranteil). Mit diesem Grundgedanken ist es unvereinbar, Nichtberechtigte an diesen Einnahmen zu beteiligen. 66
VGG: BGH GRUR 2016, 596 Rn. 32 – Verlegeranteil). 68 Danach kann nicht jeder, der mit der Verwertungsgesellschaft einen Wahrnehmungsvertrag geschlossen oder dieser ein Werk gemeldet hat, schon
halb als Berechtigter angesehen werden, der an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft zu beteiligen ist. Eine Beteiligung an den Einnahmen der Beklagten ist nicht allein
halb zulässig, weil mit ihr Wahrnehmungsverträge geschlossen oder ihre Werke gemeldet wurden. Eine Beteiligung setzt vielmehr voraus, dass die Einnahmen der Beklagten auf der Wahrnehmung originärer oder abgeleiteter Rechte oder Ansprüche beruhen (BGH GRUR 2016, 596 Rn. 33 – Verlegeranteil). 69
Werks jedes Berechtigten in angemessenem Umfang zu berücksichtigen sind (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 der Satzung der Beklagten in der am 30.05.2015 beschlossenen Fassung (Anlage K 3, kurz: Satzung 2015) bzw. § 10 Abs. 1 Nr. 2 der Satzung in der am 26.11.2016 beschlossenen Fassung (Anlage K 28, kurz: Satzung 2016) und in der am 09.06.2018 beschlossenen Fassung (Anlage B 3 bzw. K 4, kurz: Satzung 2018)). Dabei steht der Beklagten wegen der unvermeidbaren Typisierungen und Pauschalierungen und im Blick auf die notwendige Bewertung und Abwägung der Interessen der betroffenen Berechtigten ein zwar außerordentlich weiter, aber durch das Willkürverbot begrenzter Beurteilungsspielraum zu (BGH GRUR 2016, 596 Rn. 35 – Verlegeranteil m.w.N.). 71 Dieser Grundgedanke kommt jedoch allein bei einer Verteilung der Einnahmen an Berechtigte zum Tragen (BGH GRUR 2016, 596 Rn. 36 – Verlegeranteil) und nicht schon, wie die Berufung meint, bei der Ermittlung, ob eine Berechtigung zur Erlösbeteiligung besteht. II. 72 Mit diesen wesentlichen Grundgedanken
G bzw.
1 VGG sind die die Herausgeberbeteiligung regelnden Bestimmungen in den im Klagezeitraum geltenden Verteilungsplänen – nämlich dem Verteilungsplan in der Fassung vom 30.05.2015 (Anlage B 1, kurz: Verteilungsplan 2015 oder VP 2015) für Ausschüttungen im Jahr 2016, in der Fassung vom 04.06.2016 (Anlage B 2; kurz: Verteilungsplan 2016 oder VP 2016) für Ausschüttungen im Jahr 2017, in der Fassung vom 20.05.2017 (Anlage K 24, kurz: Verteilungsplan 2017 oder VP 2017) für Ausschüttungen im Jahr 2018 und in der Fassung vom 09.06.2018 (Anlage K 2; kurz: Verteilungsplan 2018 oder VP 2018) für Ausschüttungen im Jahr 2019 – nicht zu vereinbaren und daher unwirksam nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. 73 Folglich kann sich die Beklagte auf diese Regelungen im Verteilungsplan für die mit Klageantrag Ziff. 1a und 2a angegriffene Berechtigung, Ausschüttungen an Herausgeber zu leisten, nicht berufen. Daher kann die zwischen den Parteien streitige Frage offen blieben, ob die Verteilungspläne und somit die einschlägigen Vorschriften zur Herausgeberbeteiligung überhaupt wirksam in den K- und den Z-Wahrnehmungsvertrag einbezogen wurden, ob insbesondere die dafür maßgebliche dynamische Einbeziehungsklausel in § 3 Satz 1
K-Wahrnehmungsvertrags bzw. in § 5 Satz 1
Z-Wahrnehmungsvertrags wirksam ist (vgl. zu dieser Frage BGH GRUR 2014, 769 Rn. 13 – Verrechnung ausgeschlossener Musikfolgen m.w.N.). 74 1. Die Regelung zur Herausgeberbeteiligung in der Sparte „Vervielfältigung von stehendem Text“ in § 3 Nr. 6 VP 2015 bis 2018 verstößt gegen die wesentlichen Grundgedanken
G bzw. § 27 Abs. 1 VGG. 75 Die Herausgeberbeteiligung in dieser Sparte war bis zum Verteilungsplan 2018 in § 3 Nr. 6 nahezu wortgleich wie folgt geregelt: „6. 1 Herausgeber werden in der Sparte „Vervielfältigung von stehendem Text“ (Vergütung für wissenschaftliche sowie Fach- und Sachbücher gem. § 48 [VP 2015: „und § 54“]) mit 50 %
ausschüttungsfähigen Urheberanteils berücksichtigt, wenn sie ein Sammelwerk mit mindestens vier Textbeiträgen verschiedener Urheber zusammengestellt oder eine wissenschaftlich kommentierte Ausgabe eines gemeinfreien Werkes herausgegeben haben. 2 Herausgeber einer wissenschaftlich kommentierten Ausgabe eines urheberrechtlich geschützten Werkes werden mit 25 % berücksichtigt. 3 Herausgeber von Reihen und Zeitschriften werden nicht berücksichtigt.“ 76 Im Verteilungsplan 2018 (Anlage K 2) wurde die Herausgeberbeteiligung in der Sparte „Vervielfältigung von stehendem Text“ mit Wirkung für das Ausschüttungsjahr 2019 in
sen § 3 Nr. 6 in Bezug auf die Beteiligungsquoten (25% statt bisher 50% bzw. 12,5% statt bisher 25%), die Mindestanzahl der Textbeiträge (sechs statt bisher vier) sowie die Voraussetzungen für die Meldung von Neuauflagen und von Loseblattwerken wie folgt geändert: „6. 1 Herausgeber werden in der Sparte „Vervielfältigung von stehendem Text“ (Vergütung für wissenschaftliche sowie Fach- und Sachbücher gem. § 48) mit 25 %
ausschüttungsfähigen Urheberanteils berücksichtigt, wenn sie ein Sammelwerk mit mindestens sechs Textbeiträgen verschiedener Urheber zusammengestellt oder eine wissenschaftlich kommentierte Ausgabe eines gemeinfreien Werks herausgegeben haben. 2 Herausgeber einer wissenschaftlich kommentierten Ausgabe eines urheberrechtlich geschützten Werks werden mit 12,5 % berücksichtigt. 3 Herausgeber von Reihen und Zeitschriften werden nicht berücksichtigt. 4 Die Meldung einer Neuauflage ist nach frühestens fünf Jahren möglich. 5 Herausgeber von Loseblattwerken können alle fünf Jahre das Grundwerk melden, sofern in diesem Zeitraum wenigstens eine Ergänzungslieferung mit Textbeiträgen von mindestens sechs verschiedenen Autoren erschienen ist.“ 77
Sammelns und Aufnehmens,
Sichtens, Bewertens und Zusammenstellens von Elementen zu einem bestimmten Thema im Hinblick auf bestimmte Auswahlkriterien. Anordnung bedeutet die Einteilung, Präsentation und Zugänglichmachung der ausgewählten Elemente nach einem oder mehreren Ordnungssystemen. Die Anordnung kann systematischer oder methodischer Natur sein. Eine Sammlung wird dann zu einem Sammelwerk im Sinne von § 4 Abs. 1 UrhG, wenn die Auswahl oder die Anordnung der einzelnen Elemente eine persönliche geistige Schöpfung darstellt. Entscheidend ist, dass sich in Auswahl oder Anordnung ein geistiger Gehalt manifestiert, der über die bloße Summe der Inhalte der einzelnen Elemente hinausgeht. Stets ist ein gewisser Entscheidungsspielraum dafür notwendig, welche Elemente letztlich in die Sammlung aufgenommen werden, um die erforderliche schöpferische Leistung bejahen zu können (Dreier in; Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 7. Auflage, Rn. 12 zu § 12 m.w.N.). 80 Dennoch dürfen die Anforderungen an die schöpferische Eigenheit der Auswahl und der Anordnung danach jedenfalls nicht allzu hoch angesetzt werden. Im Ergebnis dürfte eine persönliche geistige Schöpfung im Rahmen von § 4 UrhG immer dann vorliegen, wenn der Sammlung ein individueller Sammlungsschwerpunkt oder ein individuelles Ordnungsprinzip zugrunde liegt, das sie von anderen Sammlungen oder Sammlungen anderer Urheber unterscheidet und sie
halb dem Sammelnden persönlich zugerechnet werden kann. Entscheidend ist jedenfalls stets der Gesamteindruck (Dreier in: Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz,
G spiegelt § 3 Nr. 6 Satz 1 Hs. 1 VP 2015-2018 nicht hinreichend wider. Die Regelung ist zu weit gefasst, gewährt daher auch Nichtberechtigten einen Ausschüttungsanspruch und stellt
halb eine unangemessen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar. Das gilt unabhängig davon, dass mit der Regelung umgekehrt auch Herausgeber erfasst werden, denen tatsächlich ein Urheberrecht nach § 4 Abs. 1 UrhG zusteht. 83
G erfüllt sind, weil hier die Gestaltungsmöglichkeiten nicht per se groß genug wären (so auch Prof. Dr. H… S… zum VP 2017 mit erforderlichen vier Textbeiträgen in seinem von der Beklagten vorgelegten Gutachten vom 07.02.2018, kurz: S…-Gutachten, Anlage B 41, Seite 7). 84 Nach einer in der rechtswissenschaftlichen Literatur vertretenen Auffassung soll sich zwar die Frage stellen, welche Mindestzahl erforderlich sei, damit eine rechtlich geschützte Sammlung entsteht (Ahlberg/Lauber-Rönsberg in: Götting/Lauber-Rönsberg/Rauer, BeckOK Urheberrecht, 38. Edition, Rn. 28 zu § 4 m.w.N.). Diese Frage ist jedoch irrelevant. Nach dem Gesetzestext kommt es allein darauf an, ob aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung entsteht. So wenig es bei der Bestimmung der Werkeigenschaft bspw. bei einem Schriftwerk regelmäßig allein auf die Anzahl der Sätze, Wörter oder Buchstaben ankommt, so wenig kann eine feste Mindestgröße von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen für das Vorliegen eines Sammelwerkes bestimmend sein. Nur wenn die Kombination der übernommenen Elemente besondere Strukturen in deren Auslese und/oder Anordnung aufweist und darin das Gewebe der persönlichen geistigen Schöpfung
Sammelwerkes erkennen lässt, kann ein Urheberrecht an dem Sammelwerk im Sinne
6 Satz 1 Hs. 1 VP 2015-2017 erfüllen, in einem Umfang tatsächlich Berechtigte an einem Sammelwerk nach § 4 Abs. 1 UrhG sind, der ihre in den Verteilungsplänen vorgesehene Beteiligung in Höhe von 50 % bzw. 25%
ausschüttungsfähigen Urheberanteils rechtfertigt (BGH GRUR 2016, 596 Rn. 83 – Verlegeranteil; zu 50% vgl. auch S…-Gutachten, Anlage B 41, Seite 6). 88
G an und sind auch nicht
halb hinreichend beschränkt auf Schutzgegenstände, die die Voraussetzungen
G erfüllen. Hiergegen sprechen schon die entsprechenden Regelungen im Verteilungsplan im übrigen, wonach Ausschüttungen erst dann erfolgen, wenn vier bzw. sechs Textbeiträge verschiedener Urheber zusammengestellt wurden. 89
1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar. Die Verteilungspläne der Beklagten sahen insofern eine Herausgeberbeteiligung sowohl vor, wenn eine wissenschaftlich kommentierte Ausgabe eines gemeinfreien Werks herausgegeben wurde (§ 3 Nr. 6 Satz 1 Hs. 2 VP 2015-2018) als auch, wenn eine wissenschaftlich kommentierte Ausgabe eines urheberrechtlich geschützten Werks herausgegeben wurde (§ 3 Nr. 6 Satz 2 VP 2015-2018). 93 aa) Hier kommt zwar ein Leistungsschutzrecht
Herausgebers an einer Wissenschaftlichen Ausgaben nach § 70 UrhG und damit eine Berechtigung zur Erlösbeteiligung in Betracht. Die Vorschrift gewährt dem Verfasser ein Leistungsschutzrecht für die Ausgaben urheberrechtlich nicht geschützter Werke oder Texte, wenn sie das Ergebnis wissenschaftlich sichtender Tätigkeit darstellen und sich wesentlich von den bisher bekannten Ausgaben der Werke oder Texte unterscheiden. 94 bb) An diese Voraussetzungen
G knüpft der Verteilungsplan der Beklagten aber in keiner im Klagezeitraum geltenden Fassung an. 95 Dies gilt zunächst, soweit der Verteilungsplan Ausschüttungen auch vorsieht für wissenschaftlich kommentierte Ausgaben urheberrechtlich geschützter Werke (§ 3 Nr. 6 Satz 2 VP 2015-2018). Denn § 70 Abs. 1 UrhG setzt ein gemeinfreies Werk voraus und greift nicht für Ausgaben urheberrechtlich geschützter Werke (Dreier in: Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 7. Auflage, Rn. 1 zu § 70). Insofern sieht die Herausgeberbeteiligung in § 3 Nr. 6 Satz 2 VP 2015-2018 also Ausschüttungen an Nichtberechtigte vor und stellt damit eine unangemessene Benachteiligung im Sinne
1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar. 96 cc) Zwar knüpft die Verteilungsplanregelung zu Wissenschaftlichen Ausgaben in § 3 Nr. 6 Satz 1 Hs. 2 VP 2015-2018 an gemeinfreie Werke an. Die weitere Voraussetzung eines Leistungsschutzrechts nach § 70 Abs. 1 UrhG, dass die Ausgabe das Ergebnis wissenschaftlich sichtender Tätigkeit darstellen und sich wesentlich von den bisher bekannten Ausgaben der Werke oder Texte unterscheiden muss ist, ist in § 3 Nr. 6 Satz 1 Hs. 2 VP 2015-2018 aber nicht aufgegriffen. 97 Indem die Bestimmung im Verteilungsplan 2015-2018 allein auf die Werkeigenschaft der Gemeinfreiheit abstellt, sieht sie auch Ausschüttungen für Herausgeber vor, die nicht Inhaber eines Leistungsschutzrecht nach § 70 UrhG und damit Nichtberechtigte sind. Die Bestimmung stellt
halb eine unangemessene Benachteiligung im Sinne
1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar. 98 e) Von der hier maßgeblichen Frage, ob § 3 Nr. 6 VP 2015-2018 unwirksam ist, ist zu unterscheiden die praktische Handhabung der Beklagten, wie sie also in dem Massenverfahren der Einnahmenausschüttung sicherstellt, dass die Schutzvoraussetzungen
G bzw.
G vorliegen. Daher kommt es darauf, dass die Berufung geltend macht, soweit es um juristische Kommentare, Festschriften, Gesetzes- und Vorschriftensammlungen gehe, nehme die Beklagte zusätzliche Prüfungen vor, nicht an. 99 2. Auch die Herausgeberbeteiligung in der Sparte „Bibliothekstantieme“ gemäß § 10 Abs. 4 VP 2015 (Anlage B 1) und VP 2016 (Anlage B 2) bzw. § 14 Abs. 4 VP 2017 (Anlage K 24) und VP 2018 (Anlage K 2) ist mit den dargestellten wesentlichen Grundgedanken
G bzw. § 27 Abs. 1 VGG unvereinbar. Die Regelungen lauten wortgleich: „Herausgeber und Bearbeiter werden mit insgesamt 25 %
ausschüttungsfähigen Urheberanteils berücksichtigt. Sind mehrere derartige Berechtigte beteiligt, erfolgt die Aufteilung zwischen beiden Gruppen von Berechtigten und innerhalb einer Gruppe zu gleichen Teilen“ 100 Die Beklagte knüpft damit die Beteiligung allein an den Begriff
Herausgebers an. Dabei sind Herausgeber per se weder Inhaber von Urheberrechten noch von Leistungsschutzrechten. 101 Sie können Urheber von Sammelwerken im Sinne
G sein, wenn die dafür vorgesehenen Voraussetzungen vorliegen. Auch können sie nach den Vorgaben
G Inhaber eines Leistungsschutzrechts sein. An diese Voraussetzungen knüpfen die Regelungen zur Herausgeberbeteiligung an der Bibliothekstantieme aber nicht an, so dass die Regelungen auch Ausschüttungen an Nichtberechtigte vorsehen und unwirksam sind nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. 102 3. Indem die Verteilungspläne 2015 bis 2018 die Erlösbeteiligung von Herausgebern nach den genannten Kriterien regeln, nehmen sie eine Pauschalierung für die Frage vor, wer ausschüttungsberechtigt ist. Sie knüpfen dabei nicht an die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale für die jeweiligen Schutzgegenstände an, sondern typisieren diese Tatbestände. Dies ist auf der Ebene der Bestimmung der Ausschüttungsberechtigung aber nicht zulässig und stellt schon
halb einen Verstoß gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung
G bzw. § 27 Abs. 1 VGG und somit eine unangemessene Benachteiligung im Sinne
1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar. 103 Wie gezeigt sind für die Verteilung
Aufkommens der Beklagten Pauschalierungen zulässig, wenn der individuelle Anteil der Nutzung am Ertrag nicht feststellbar ist (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 Satzung 2015 (Anlage K 3) bzw. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satzung 2016 (Anlage K 28) und Satzung 2018 (Anlage B 3)). Dieser Grundgedanke kommt aber nur bei einer Verteilung der Einnahmen an Berechtigte zum Tragen (BGH GRUR 2016, 596 Rn. 36 – Verlegeranteil) und nicht, wie die Berufung meint, schon auf der Ebene der Feststellung, ob überhaupt ein urheberrechtlicher Schutzgegenstand vorliegt. 104 Daran ändert auch die von der Berufung in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung Mischtonmeister (BGH GRUR 2002, 961) nichts. Denn sie betrifft den Erwerb von Rechten durch Wahrnehmungsverträge und nicht die Verteilung
Aufkommens der Verwertungsgesellschaft, um die es hier geht. Zwar ist die Verteilung der Einnahmen für Verwertungsgesellschaften ebenso weitgehend ein Massengeschäft wie der Rechteerwerb durch Wahrnehmungsverträge zum Zweck der treuhänderischen Wahrnehmung. Jedoch erklärt die Entscheidung Mischtonmeister die Typisierung im Rahmen
Abschlusses von Wahrnehmungsverträgen auch
halb für zulässig, weil ein solches Vorgehen im Allgemeinen auch im Interesse der Gesamtheit der von der Verwertungsgesellschaft vertretenen Urheber liegt. Denn die Verpflichtung einer Verwertungsgesellschaft aus § 6 Abs. 1 WahrnG bzw. § 9 Satz 1 VGG, die Rechte und Ansprüche der Berechtigten „zu angemessenen Bedingungen wahrzunehmen”, kann bedeuten, dass die Verwertungsgesellschaft gehalten ist, mit Berechtigten Wahrnehmungsverträge zu schließen, die auf entsprechenden Standardisierungen und Typisierungen aufbauen (BGH GRUR 2002, 961, 962 – Mischtonmeister) Demgegenüber sieht § 26 VGG seit 01.06.2016 ausdrücklich vor – das galt auch schon vor
sen Einführung (BGH GRUR 2016, 596 Rn. 32 – Verlegeranteil) dass Verwertungsgesellschaften die Erlöse aus der Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Ansprüche nicht an Nichtberechtigte auskehren dürfen. 105 Selbst wenn man entgegen der hier vertretenen Auffassung eine Typisierung und Pauschalierung für die Bestimmung der Ausschüttungsberechtigung für zulässig erachten wollte, geht die Beklagte mit den streitgegenständlichen Regelungen zur Herausgeberbeteiligung über die auch dann geltenden Grenzen hinaus. Denn diese Regelungen bewegen sich zu weit weg von urheberrechtlichen Vorgaben, die für erfüllt sein müssen, um von einer Berechtigung ausgehen zu können. III. 106 Auch ist die Beklagte nicht berechtigt, dem FFW auf der Grundlage ihrer im Klagezeitraum geltenden Satzungsfassungen aus den von ihr vereinnahmten Wahrnehmungserlösen Zuwendungen zukommen zu lassen. Die diese Zuwendungen regelnden Bestimmungen ihrer Satzung in der jeweiligen Fassung sind ebenfalls mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung
G bzw.
1 VGG nicht zu vereinbaren. Sie sind
halb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. 107 Folglich kann sich die Beklagte auf eine mit den Klageanträgen Ziff. 1 b und 2 b angegriffene Berechtigung, dem FFW Zuwendungen zukommen zu lassen, nicht berufen. Daher kommt es nicht darauf an, ob die zum Zeitpunkt
Abschlusses
K-Wahrnehmungsvertrags geltende Satzung vom 30.04.1981 (Anlage K 47; kurz: Satzung 1981), die zum Zeitpunkt
Abschlusses
Z-Wahmehmungsvertrags geltende Satzung vom 23.05.1992 (Anlage K 48; kurz: Satzung 1992) sowie die Satzungen 2015, 2016 und 2018 wirksam in das jeweilige Vertragsverhältnis
Klägers und
Zedenten zur Beklagten einbezogen wurde, was der Kläger in Abrede stellt. 108 Gleichfalls muss nicht entschieden werden, ob die Satzungsänderung im Jahr 2018 in § 10 Abs. 2 Ziffer 3 Satzung 2018 (Anlage B 3), mit der der Bezugspunkt für Zahlungen an den FFW auf Einnahmen aus der Wahrnehmung
gesetzlichen Vergütungsanspruchs aus § 54 Abs. 1 UrhG für wissenschaftliche Bücher sowie Fach- und Sachbücher ausgeweitet wurde, überraschend und damit nach § 305c Abs. 1 BGB nichtig ist, wie vom Erstgericht angenommen. 109 1. Die Berufung macht geltend, es sei zulässig, dass der FFW auch Dritte fördere, die nicht Berechtigte seien, schon
halb scheide ein Verstoß gegen wesentliche Grundgedanken
G bzw.
1 VGG aus. Denn eine kulturelle Förderung könne grundsätzlich auch Dritten zugutekommen. Die Beklagte hält § 27 Abs. 1 VGG im Zusammenhang mit ihrer FFW-Förderung nämlich gemäß § 26 Nr. 4 VGG für nicht einschlägig und meint, über § 26 Nr. 4 VGG greife § 32 VGG. 110 Damit hat sie im Ergebnis keinen Erfolg. Denn § 32 Abs. 1 VGG – aus dem die Beklagte den Fördergegenstand
FWW in diesem Zusammenhang herleiten möchte – greift hier nicht. Danach soll die Verwertungsgesellschaft kulturell bedeutende Werke und Leistungen fördern. An dieses Merkmal knüpft die Beklagte die Ausschüttung von Wahrnehmungserlösen an den FFW aber in keiner Fassung der einschlägigen Satzungsbestimmungen. So heißt es in den entsprechenden Regelungen der Satzung 1981, der Satzung 1992 und der Satzung 2015, dass zur Förderung von wissenschaftlichem Schrifttum und Fachschrifttum Wahrnehmungserlöse ausgeschüttet werden. Die Satzung 2016 spricht in diesem Zusammenhang davon, dass für wissenschaftliche sowie Fach- und Sachbücher Ausschüttungen zur Förderung von wissenschaftlichem Schrifttum und Fachschrifttum erfolgen und in der Satzung 2018 wird festgeschrieben, dass der Förderungsfonds Wissenschaft und Forschung fördern soll, insbesondere durch Druckkostenzuschüsse für wissenschaftliche Werke und Fachwerke. 111 Soweit die Beklagte ausführt, Zweck der Förderung durch die Beklagte und den FFW sei die Ermöglichung der Veröffentlichung von herausragenden wissenschaftlichen Werken, die aufgrund hoher Spezialisierung und geringer Auflage ohne finanzielle Hilfe nicht erscheinen könnten, ist ihr zwar zuzugeben, dass die Verfolgung dieses Ziels nicht unzulässig sein dürfte. Auch trifft zu, dass der Verwertungsgesellschaft bei der Beurteilung, was kulturell bedeutend ist, ein Ermessen zusteht. 112 Davon zu trennen ist aber die Frage, ob die Beklagte an den FFW Ausschüttungen aus den ihr treuhänderisch überlassenen Wahrnehmungserlösen leisten darf und an welchen Vorschriften sich die diesbezüglichen Bestimmungen der Beklagten messen lassen müssen. Außerdem spiegelt keine Satzungsbestimmung der Beklagten den von ihr genannten Zweck wider, herausragende Werke zu fördern. 113 Für den FFW dürfte ohnehin eher die Bestimmung
2 VGG anzuwenden sein, wonach die Verwertungsgesellschaft Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen einrichten soll (so zum „Beihilfefond Wissenschaft“ Raue in: Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 7. Auflage, Rn. 3 zu § 32). Diese Einrichtungen sind aber nach der ausdrücklichen Regelung
2 VGG für die Berechtigten der Verwertungsgesellschaft einzurichten, die Vorschrift erlaubt also keine Ausschüttungen an Dritte. 114 Vor diesem Hintergrund greifen für die Satzungsbestimmungen, die den Ausschüttungen an den FFW zugrunde liegen, die § 7 Satz 1 WahrnG bzw. § 27 Abs. 1 VGG. 115 2. Der Verstoß gegen die wesentlichen Grundgedanken dieser Vorschriften liegt darin, dass die Beklagte in ihren Satzungsbestimmungen nicht festlegt, dass Ausschüttungen an den FFW durch diesen nur an Berechtigte weitergegeben werden dürfen, obwohl Wahrnehmungserlöse grundsätzlich ihnen zukommen müssen. 116 a) Die bei Abschluss
K- und
Z-Wahrnehmungsvertrags geltenden Satzungen sowie die Satzung 2015 regelten in § 9 Abs. 2 lit. b Satzung 1981 (Anlage K 47), in § 9 Abs. 2 Ziff. 1 lit. b Satzung 1992 (Anlage K 48) bzw. in § 9 Abs. 3 Satzung 2015 (Anlage K 3) im wesentlichen wortgleich folgendes: „Soweit sich das Aufkommen aus der Bibliothekstantieme auf Ausleihen in wissenschaftlichen und Fachbüchereien einschließlich der wissenschaftlichen Zentralbibliotheken, Instituts- und Spezialbibliotheken bezieht, wird der – nach Abzug
allgemeinen Kostenanteils der Verwertungsgesellschaft WORT, der Zuweisung zum Beihilfefonds gemäß III 1 b), etwaiger Rückstellungen und der Ausschüttungen an die Urheber von Zeitschriftenaufsätzen sowie der allgemeinen Urheberausschüttung verbleibende – 50 prozentige Verlagsanteil zur Förderung von wissenschaftlichem Schrifttum und Fachschrifttum ausgeschüttet (Förderungsausschüttung).“ 117 b) Diese Bestimmung änderte die Satzung 2016 vor allem im Hinblick auf den Bezugspunkt für die FFW-Zuwendungen, indem § 10 Abs. 3 Satzung 2016 (Anlage K 28) den Verlagsanteil in Folge der BGH-Entscheidung (BGH GRUR 2016, 596) durch das Aufkommen für wissenschaftliche sowie Fach- und Sachbücher ersetzte: „Soweit sich das Aufkommen aus der „Bibliothekstantieme“ gem. § 27 Abs. 2 UrhG auf Ausleihen in wissenschaftlichen und Fachbüchereien (einschließlich der wissenschaftlichen Zentralbibliotheken, Instituts- und Spezialbibliotheken) bezieht, werden – nach Abzug
allgemeinen Kostenanteils der Verwertungsgesellschaft WORT, der Zuweisung zum Autorenversorgungswerk gemäß Abs. 2.1 und zum Sozialfonds gemäß Abs. 2.2, etwaiger Rückstellungen und der Ausschüttungen an die Urheber von Zeitschriftenaufsätzen – 50 %
Aufkommens für wissenschaftliche sowie Fach- und Sachbücher zur Förderung von wissenschaftlichem Schrifttum und Fachschrifttum ausgeschüttet (Förderungsausschüttung).“ 118 Die Satzungen 1981, 1992, 2015 und 2016 sahen also vor, dass die Zuwendungen der Beklagten an den FFW allein den Einnahmen aus der „Bibliothekstantieme“ entnommen wurden. 119 c) Die Satzung 2018 (Anlage B 3) änderte dies dahin, dass in § 10 Abs. 2 Ziffer 3 zusätzlich auch Einnahmen aus der Wahrnehmung
gesetzlichen Vergütungsanspruchs aus § 54 Abs. 1 UrhG für wissenschaftliche Bücher sowie Fach- und Sachbücher für FFW-Ausschüttungen herangezogen wurden: „
allgemeinen Kostenanteils und der Zuweisungen zum Autorenversorgungswerk und zum Sozialfonds sowie etwaiger Rückstellungen und der Ausschüttungen für Zeitschriftenaufsätze – nicht überschreiten. Über die Höhe der Zuwendung entscheidet der Verwaltungsrat.“ 120 All diese Regelungen legen nicht fest, an wen der FFW seinerseits Zuwendungen der Beklagten weitergeben darf. 121 3. Die Beklagte beruft sich für ihre Berechtigung, dem FFW Zuwendungen zukommen zu lassen, auch auf
sen Satzung und ist der Meinung, daraus folge, dass die FFW-Förderung nur Wahrnehmungsberechtigten zugutekomme. Auch dies führt sie nicht zum Erfolg. 122 a) Zunächst ist hierzu hervorzuheben, dass die FFW-Satzung weder im Wahrnehmungsverhältnis zum Kläger noch in dem zum Zedenten Wirkung entfaltet. Es mangelt schon an einer entsprechenden Einbeziehungsklausel. Gleiches gilt für die FFW-Richtlinie für Anträge auf und die Vergabe von Druckkostenzuschüssen vom 29.11.2018 (Anlage B 23) und das Hinweis- und Merkblatt zur Richtlinie und zur Antragstellung (Anlage B 21). Auf sie kann sich die Beklagte nicht erfolgreich für ihre Auffassung berufen, der Kreis der potentiell Förderungsberechtigten stehe im Einklang mit § 7 Satz 1 WahrnG bzw. § 27 Abs. 1 VGG. Zwar mag sich aus der Regelung
2 Nr. 3 Satz 1 Satzung 2018ergeben, dass die Beklagte die kulturelle Förderung im Bereich Wissenschaft und deren konkrete Ausgestaltung dem FFW übertragen hat. Hierfür hätte sie aber einen Rahmen vorgeben müssen, der den wesentlichen Grundgedanken
G bzw. § 27 Abs. 1 VGG entspricht. 123 b) Auch im übrigen hilft der Beklagten ihr Verweis auf die FFW-Satzung nicht weiter. Ihr ist zwar zuzugeben, dass diese die Regelungen in der Satzung der Beklagten zur FFW-Förderung konkretisiert. So legt die FFW-Satzung fest, dass nur Wahrnehmungsberechtigte gefördert werden, indem sie bestimmt, dass die Ausschüttungsbeträge
FFW nur an die aufgrund
Bewilligungsverfahrens berücksichtigungsfähigen wahrnehmungsberechtigten Urheber und Verlage ausgeschüttet werden, § 9 FFW-Satzung (Anlage B 16). Gemäß § 10 Ziff. 1 Satz 1 FFW-Satzung können Anträge auf Gewährung von Zuschüssen nur von Wahrnehmungsberechtigten gestellt werden. 124 Wahrnehmungsberechtigte im Sinne von § 3 Abs. 1 Satzung 2015 (Anlage K 3), Satzung 2016 (Anlage K 28) und Satzung 2018 (Anlage B 3) sind aber nicht gleichzusetzen mit Berechtigten, die nach dem Grundgedanken
G bzw. § 27 Abs. 1 VGG allein ausschüttungsberechtigt sind. Denn nicht jeder, der mit der Verwertungsgesellschaft einen Wahrnehmungsvertrag geschlossen oder dieser ein Werk gemeldet hat, kann schon
halb als Berechtigter angesehen werden, der an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft zu beteiligen ist. Eine Beteiligung an den Einnahmen der Beklagten ist nicht allein
halb zulässig, weil mit ihr Wahrnehmungsverträge geschlossen oder ihr Werke gemeldet wurden (BGH GRUR 2016, 596 Rn. 33 – Verlegeranteil). 125 4. Soweit die Berufung meint, das Erstgericht habe in diesem Zusammenhang den Begriff
Berechtigten zu eng gefasst, folgt ihr der Senat nicht. 126 a) Zunächst gilt für die Geräte- und Speichermedienvergütung, dass als Inhaber
ausschließlichen Vervielfältigungsrechts und unmittelbar und originär Anspruchsberechtigte
im Rahmen der Ausnahmen gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b RL 2001/29/EG (kurz: InfoSoc-RL) geschuldeten gerechten Ausgleichs kraft Gesetzes allein die in Art. 2 InfoSoc-RL genannten Urheber und Leistungsschutzberechtigten anzusehen sind (BGH GRUR 2016, 596 Rn. 46 – Verlegeranteil m.w.N.). Sie müssen die Zahlung
gerechten Ausgleichs zwar nicht unmittelbar erhalten; es ist zulässig, dass ihnen ein Teil der dem gerechten Ausgleich dienenden Erlöse mittelbar über zu ihren Gunsten geschaffene soziale und kulturelle Einrichtungen ausbezahlt wird (EuGH GRUR 2013, 1025 Rn. 46-55 – Amazon/Austro-Mechana). Sie müssen die Zahlung
gerechten Ausgleichs jedoch unbedingt erhalten (EuGH GRUR 2012, 489 Rn. 100 u. 108 – Luksan/van der Let; BGH GRUR 2016, 596 Rn. 46 – Verlegeranteil). 127 b) Gleichfalls muss die „Bibliothekstantieme“ nach dem Unionsrecht kraft Gesetzes unbedingt den unmittelbar und originär berechtigten Urhebern zukommen (BGH GRUR 2016, 596 Rn. 58 – Verlegeranteil). Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 RL 2006/115/EG (kurz: Vermiet- und Verleih-RL) können die Mitgliedstaaten hinsichtlich
öffentlichen Verleihwesens Ausnahmen von dem ausschließlichen Recht nach Artikel 1 Vermiet- und Verleih-RL vorsehen, sofern zumindest die Urheber eine Vergütung für dieses Verleihen erhalten. Danach sind die Mitgliedstaaten, die sich für die Aufnahme einer solchen Ausnahme in ihr innerstaatliches Recht entscheiden, verpflichtet, die Zahlung einer Vergütung für dieses Verleihen an die Urheber vorzusehen (BGH GRUR 2016, 596 Rn. 58 f. – Verlegeranteil). 128 Diesen Vorgaben genügt die Beklagte mit ihren dargestellten Satzungsbestimmungen zur FFW-Förderung nicht. IV. 129 Jedoch dringt die Berufung mit ihrem Einwand gegen Ziff. 1
landgerichtlichen Urteils insoweit durch, als diese Feststellungsanträge
Klägers daran scheitern, dass
sen Einnahmen im Klagezeitraum nicht durch die Beteiligung von Herausgebern und Zuwendungen an den FFW vermindert wurden. Hierauf sind die Klageanträge aber gerichtet. Daher genügt es – anders als vom Erstgericht angenommen (LGU, Seite 59) – nicht, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die an Herausgeber und den FFW gezahlten Ausschüttungen und Zuwendungen zu einer Erhöhung der Ausschüttungen
Klägers und
Zedenten führen. Vielmehr ist für den Erfolg dieser Anträge eine Verminderung positiv festzustellen. 130 Eine Minderung der Ausschüttungen
Zedenten (Tenor Ziff. 2
Ersturteils) stellt die Beklagte nicht in Abrede, davon geht auch der Senat aus. 131 Dagegen kann eine Verminderung in Bezug auf den Kläger nicht angenommen werden, weshalb die Berufung gegen Tenor Ziff. 1
Ersturteils Erfolg hat. 132 1. Die Beklagte macht geltend, der Kläger habe im Klagezeitraum in der Sparte „Vervielfältigung von stehendem Text“ nur Ausschüttungen im Bereich „Wissenschaftliche und Fachzeitschriften“ erhalten, in diesem Bereich seien Herausgeber aber nicht bedacht worden. 133 Weiter macht die Beklagte geltend, der Kläger habe im Klagezeitraum keine Ausschüttungen in der Sparte „Bibliothekstantieme“ erhalten, in dieser würden aber Herausgeber beteiligt. Denn der Kläger habe keine Werke (Bücher) geschaffen, die in dem Bereich „Bibliothekstantieme / Allgemeine öffentliche Bibliotheken“ ausgeliehen würden und er habe kein vollständiges wissenschaftliches Buch, Fach- oder Sachbuch geschaffen, das im Bereich „Bibliothekstantieme / Wissenschaftliche und Fachbibliotheken“ vergütet worden wäre. 134 Zudem führt die Beklagte aus, gemäß § 10 Abs. 2 Ziffer 3 der Satzung 2018 seien Zuwendungen an den FFW „aus den Einnahmen für wissenschaftliche Bücher sowie Fach- und Sachbücher“ erfolgt, so dass Abzüge zugunsten
FFW nur bei solchen Urhebern vorgenommen worden seien, die ein vollständiges wissenschaftliches Buch bzw. Fach- oder Sachbuch veröffentlicht hätten. Hierzu gehöre der Kläger aber nicht, denn er habe keine Werke geschaffen, auf die in dieser Sparte eine Ausschüttung erfolgt sei. 135 2. Der Kläger hat diesen Beklagtenvortrag nicht bestritten. Zwar stellt er in Abrede, die Wahrnehmungserlöse würden auf der Grundlage von empirischen Untersuchungen in Sparten und Bereiche eingeteilt und macht geltend, für die Ausschüttungen an Herausgeber habe die Beklagte keine empirischen Untersuchungen durchgeführt. Dies aber im Zusammenhang mit der in den Verteilungsplänen vorgesehenen Beteiligungsquote für Herausgeber von 50 %
Anteils eines Buchautors. 136 3. Soweit der Kläger ausführt, das von ihm so bezeichnete „Töpfchen-Spiel“ der Beklagten widerspreche dem tragenden Grundsatz
Wahrnehmungsrechts, dass jeder Berechtigte von der Verwertungsgesellschaft verlangen kann, mit einem Anteil an ihren Einnahmen beteiligt zu werden, der den Erlösen entspricht, die sie durch die Auswertung seiner Rechte erzielt hat, macht er nicht deutlich, in welcher Weise die Beklagte hiergegen verstoßen haben soll. 137 Überdies ist hervorzuheben, dass die Beklagte das aus der treuhänderischen Auswertung der Rechte Erlangte an die einzelnen Berechtigten zwar nur in der Weise herausgeben darf, dass nach bestimmten allgemeinen Verteilungsgrundsätzen jeweils ein möglichst leistungsgerechter Anteil an den Einnahmen ausgeschüttet wird (BGH GRUR 2005, 757, 759 – PRO-Verfahren). Ihr steht aber auf Grund der Berechtigungsverträge das Recht zu, gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen zu bestimmen, was an die Berechtigten jeweils als dasjenige herauszugeben ist, was aus der Auswertung der treuhänderisch wahrgenommenen Nutzungsrechte erlangt ist. Dabei muss der Verwertungsgesellschaft ein Ermessen zugebilligt werden (BGH GRUR 2005, 757 – PRO-Verfahren). Der Verwertungsgesellschaft muss wegen der unvermeidbaren Typisierungen und Pauschalierungen und im Blick auf die notwendige Bewertung und Abwägung der Interessen der betroffenen Berechtigten ein hinreichender Beurteilungs- und Ermessensspielraum beim Aufstellen der Verteilungspläne zugebilligt werden (BGH GRUR 2014, 481 Rn. 22 ff. – Verrechnung von Musik in Werbefilmen m.w.N.). Dass die Beklagte ihr Ermessen im Zusammenhang mit der Sparten- und Bereichseinteilung überschritten hätte, ist nicht ersichtlich. 138 4. In Abgrenzung zur Entscheidung Verlegeranteil (BGH GRUR 2016, 596) ist hervorzuheben, dass dort die Vergütungsanteile
Klägers durchaus unter Abzug
Verlegeranteils berechnet wurden, weil die Beklagte den Verlegeranteil damals von ihrer Verteilungssumme insgesamt, also der Summe ihrer Wahrnehmungserlöse abgezogen hat. V. 139 Soweit der Kläger Auskunft begehrt (Ziff. 3
LGU), ist die Klage im auf Klageantrag Ziff. 2 (aus der Richtung
Zedenten) rückbezogenen Umfang begründet, die hiergegen gerichtete Berufung daher unbegründet. Die Anschlussberufung
Klägers hat keinen Erfolg. 140
Ersturteils), im übrigen ist die Berufung erfolgreich. Darauf, ob die 10-jährige Verjährungsfrist
3 Satz 1 Nr. 1 BGB greift, weil die Beklagte dem Kläger und dem Zedenten auch aus Delikt haftet, und zwar aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB sowie aus § 826 BGB kommt es folglich nicht an. III. 144 Die Kostenentscheidung in der Hauptsache beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 145 Eine Entscheidung über die durch die Nebenintervention verursachten Kosten nach § 101 Abs. 1 ZPO war nicht veranlasst, weil die Nebenintervention zurückzuweisen war (Jaspersen in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, 48. Edition, Rn. 3 zu § 101). Daher musste aber über die Kosten
Zwischenstreits entschieden werden (Dressier in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, 48. Edition, Rn. 8 zu § 71). Diese Entscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 146 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit in der Hauptsache folgt aus § 708 Nummer 10, § 711 Satz 1, Satz 2, § 709 Satz 2 ZPO. Für die im Rahmen der vorläufigen Vollstreckung
Auskunftsanspruchs festzusetzende Sicherheitsleistung ist primär der geschätzte Aufwand an Zeit und Kosten einzustellen, den der Schuldner zur Leistungserbringung tätigen muss (BGH GRUR 2022, 1675 Rn. 26 – Google-Drittauskunft). 147 Die Zurückweisung der Nebenintervention war auch im Kostenpunkt nicht für vorläufig vollstreckbar zu erklären, weil Entscheidungen
Oberlandesgerichts über Anträge auf Zurückweisung einer Nebenintervention unanfechtbar sind (BGH NJW 2015, 2425 Rn. 5 m.w.N.). 148 Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung sowie zur Fortbildung
Rechts nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO zuzulassen. Die entscheidungserhebliche Frage der Erlösbeteiligung von Herausgebern und
FFW ist höchstrichterlich nicht geklärt und über den Einzelfall hinaus in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen von Bedeutung. Insofern fehlt es für die rechtliche Beurteilung typischer oder jedenfalls verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungsweisenden Leitentscheidung. 149 Da im hiesigen Verfahren für die Entscheidung Bundesrecht maßgeblich ist und es sich hierbei nicht im wesentlichen um Rechtsnormen handelt, die in den Landesgesetzen enthalten sind, war die Revision nach § 8 Abs. 2 EGGVG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 BayAGGVG zum Bundesgerichtshof und nicht zum Bayerischen Obersten Landesgericht zuzulassen.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.