rechts in die Grundstückseinfahrt des Grundstücks der Hausnummer „…“ abzubiegen. Bei dem Abbiegevorgang benutzte der Beklagte zu 1) mit seinem Fahrzeug zumindest einen Teil der Gegenfahrspur. Der Kläger versuchte, den Beklagten zu 1) während des Abbiegevorgangs rechts zu überholen. Dabei kam es zum Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge, bei dem das Fahrzeug des Klägers vorne links und das Fahrzeug des Beklagten zu 1) an der vorderen rechten Seite beschädigt wurden. Randnummer 4 Der Kläger behauptet, der Beklagte zu 1) habe sein Fahrzeug
links über die Fahrbahnmitte hinausgelenkt. Während der Kläger versucht habe, den Beklagten zu 1) recht ordnungsgemäß zu überholen, sei der Beklagte zu 1) plötzlich und unerwartet ohne den rechten Blinker zu setzen scharf
rechts gezogen und sei in das Fahrzeug des Klägers hineingefahren. Randnummer 5 Ursprünglich hat der Kläger mit der Klage 4.853,37 Euro an Schaden geltend gemacht. Mit Schriftsatz vom 17.08.2010 hat er die Klage teilweise in Höhe von 1.324,81 Euro zurückgenommen. Nunmehr machte der Kläger die folgenden Schadenspositionen geltend: Randnummer 6 3.100,00 Euro Wiederbeschaffungsaufwand 30,00 Euro Unkostenpauschale 398,46 Euro Sachverständigenkosten Randnummer 7 Der Kläger beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 3.528,46 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.02.2010 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 402,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.05.2010 zu zahlen. Randnummer 8 Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen. Randnummer 9 Die Beklagten behaupten, der Beklagte zu 1) habe rechtzeitig vor der Grundstückseinfahrt seine Geschwindigkeit reduziert und den rechten Fahrtrichtungsanzeiger betätigt. Der Kläger habe zum Rechtsüberholen des Beklagten zu 1) auf der Fahrbahn nicht genügend Platz gehabt und versucht, den Beklagten zu 1) unter Benutzung des Bürgersteigs zu überholen. Randnummer 10 Das Gericht hat den Kläger und den Beklagten zu 1) zum Ablauf des Verkehrsunfalls informatorisch angehört. Ferner hat die Zeugin „…“ zum Unfallhergang vernommen. Wegen des Inhalts der Anhörung und der Zeugenaussage wird auf das Sitzungsprotokoll vom 30.09.2010 verwiesen. Ferner hat das Gericht gemäß Beweisbeschluss vom 21.10.2010 Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Auf das Gutachten des Sachverständigen „…“ vom 29.04.2011 wird Bezug genommen (Bl. 96 – 123 d.A.). Randnummer 11 Ergänzend wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die beigezogene Verkehrsunfallakte verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 12 Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Randnummer 13 Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 50 % seines durch den Unfall entstandenen ersatzfähigen Schadens wegen des Verkehrsunfalls aus §§ 7, 18 StVG, 823 BGB, 115 VVG. Randnummer 14 Da der Unfall für beide Unfallbeteiligte nicht
VG unabwendbar war, war
VG zur Haftungsermittlung eine Abwägung der Verursachungsbeiträge vorzunehmen. Im Verhältnis zueinander hängt die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes
VG von den Umständen, insbesondere davon ab, inwiefern der Schaden vorwiegend von dem einen Teil oder von dem anderen Teil verursacht worden ist. Hierbei richtet sich die Schadensverteilung auch
dem Grad eines etwaigen Verschuldens eines Beteiligten. Randnummer 15
Durchführung der Beweisaufnahme steht fest, dass beide Unfallbeteiligte den Verkehrsunfall schuldhaft verursacht haben. Unter Berücksichtigung dieser schuldhaften Verursachungsbeiträge erschien eine Haftungsverteilung von 50 % zu 50 % angemessen. Randnummer 16 Der Kläger hat gegen §§ 9 Abs. 5, 9 Abs. 1 Satz 4 StVO verstoßen.
VO muss sich der Fahrzeugführer vor dem Abbiegen in eine Grundstückseinfahrt
rechts so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
VO besteht vor dem Rechtsabbiegen in eine Grundstückseinfahrt eine doppelte Rückschaupflicht. Der Fahrzeugführer muss vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen auf den
folgenden Verkehr achten. Eine zweite Rückschau ist nur dann nicht erforderlich, wenn eine Gefährdung des
folgenden Verkehrs ausgeschlossen ist, was der Fall sein kann, wenn der Fahrer wegen des geringen Abstands zum rechten Fahrbahnrand nicht damit rechnen muss, überholt zu werden (OLG Saarbrücken, Urteil vom 07.01.2003, 3 U 258/02, AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 19.11.2007, 646A C 219/07). Randnummer 17 Der Beklagte zu 1) hat gegen die ihm auferlegte doppelte Rückschaupflicht verstoßen. So hat er bei seiner informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt, dass er sich vor dem Einordnen zum Abbiegen und unmittelbar vor Beginn des Abbiegevorgangs nicht
hinten vergewissert hat, obwohl ihm durch einen vorigen Blick in den Rückspiegel bewusst war, dass sich der Kläger mit seinem Fahrzeug hinter ihm befand. Der Beklagte zu 1) hätte auch mit einem möglichen Überholmanöver des Klägers rechnen müssen, da er sein Fahrzeug zur Durchführung des Abbiegevorgangs zumindest zum Teil auf die Gegenfahrspur lenken musste, wie sich aus den
vollziehbaren und von den Parteien nicht angegriffenen Gutachten des Sachverständigen „…“ ergibt. Randnummer 18 Ein Verstoß des Beklagten zu 1) gegen die Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO ist ihm hingegen nicht
zuweisen. Zwar hat
dieser Vorschrift derjenige, der
rechts abbiegen will, sein Fahrzeug vor dem Abbiegevorgang möglichst weit rechts einzuordnen.
dem Sachverständigengutachten steht jedoch fest, dass es für das Abbiegen in die Grundstückseinfahrt zwingend erforderlich war, zumindest einen Teil der Gegenfahrspur zu befahren. Ob der Beklagte zu 1) die Gegenfahrspur zur Durchführung des Abbiegevorgangs über das erforderliche Maß genutzt hat, lässt sich im
hinein nicht feststellen. Randnummer 19 Schließlich steht auch ein Verstoß des Beklagten zu 1) gegen § 9 Abs. 1 StVO nicht fest.
VO muss die Abbiegeabsicht rechtzeitig und deutlich durch Benutzung der Fahrtrichtungsanzeiger angekündigt werden. Dass der Beklagte zu 1) unmittelbar vor dem eigentlichen Abbiegevorgang
rechts geblinkt hat, ergibt sich aus der informatorischen Anhörung des Klägers sowie der glaubhaften Aussage der Zeugin „…“. Ob der Beklagte zu 1) den rechten Blinker jedoch rechtzeitig, d.h. zu einem Zeitpunkt gesetzt hat, an dem sich der
folgende Verkehr auf das Fahrmanöver des Beklagten zu 1) einstellen konnte, ist im
hinein nicht festzustellen. Randnummer 20 Auf der anderen Seite trifft auch den Kläger an dem Unfall ein nicht unerhebliches Mitverschulden. Der Kläger hätte an der Unfallstelle nicht versuchen dürfen, den Beklagten zu 1) rechts zu überholen.
VO ist grundsätzlich links überholen.
VO darf nur derjenige, der seine Absicht,
links abzubiegen, ankündigt und sich eingeordnet hat, rechts überholt werden.
dem unstreitigen Vortrag beider Parteien hat der Beklagte zu 1) nicht
links geblinkt und damit eine Absicht,
links abbiegen zu wollen, nicht angezeigt. Der Kläger hätte bereits schon deshalb den Überholvorgang unterlassen müssen. Im
hinein nicht feststellbar ist hingegen, ob der Beklagte zu 1) rechtzeitig vor dem Abbiegevorgang den rechten Blinker betätigt hat (s.o) und der Kläger schon aus diesem Grund auf den Überholvorgang hätte verzichten müssen. Gleiches gilt hinsichtlich der Behauptung der Beklagten, für ein rechtseitiges Überholen sei auf der Fahrbahn nicht genügend Platz gewesen. Randnummer 21 Das Gericht wertet die beiden Verschuldensanteile als gleichwertig. Der feststehende Verstoß gegen die doppelte Rückschaupflicht
5, Abs. 1 Satz 4 wiegt gleich schwer wie der Verstoß, unzulässigerweise rechts zu überholen, §§ 5 Abs. 1, 5 Abs. 7 StVO. Eine Haftungsverteilung von 50 % zu 50 % erschien daher angemessen (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 07.01.2003, 3 U 258/02, AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 19.11.2007, 646A C 219/07). Randnummer 22 Der Kläger stützt die Klage auf den
dem Schadensgutachten erforderlichen Wiederbeschaffungsaufwand für sein Fahrzeug. Da der Kläger unstreitig kein Ersatzfahrzeug angeschafft hat, war vom Brutto-Wiederbeschaffungswert die Differenzbesteuerung in Höhe von 2 % in Abzug zu bringen. Die geltend gemachte Unkostenpauschale von 30,00 Euro ist leicht übersetzt. Das Gericht hält hier einen Betrag von 25,00 Euro für ausreichend und angemessen. Insgesamt ist dem Kläger durch den Unfall daher ein Schaden in Höhe von 3.441,46 Euro entstanden (Wiederbeschaffungswert laut Gutachten – 82,00 Euro Differenzbesteuerung – 1.000,00 Euro Restwert + 25,00 Euro Auslagenpauschale + 398,46 Euro Gutachterkosten). Die Hälfte des Schadens ergibt die zugesprochene Hauptsacheforderung in Höhe von 1.720,73 Euro. Randnummer 23 Ausgehend von einem Gegenstandswert in Höhe von 1.720,73 Euro und einer Geschäftsgebühr von 1,3 kann der Kläger weiterhin die Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von 229,55 Euro verlangen. Randnummer 24 Die zugesprochenen Zinsansprüche beruhen auf §§ 288 Abs. 1, 286, 291 ZPO. Randnummer 25 Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. Die Kosten der Teilklagerücknahme waren
3 ZPO dem Kläger aufzuerlegen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190000338
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