AG Offenbach 14 XVII 990/08 Beschluss Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB Art 1 Abs1 GG, A

Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB Tenor Die vorläufige Unterbringung der Betreuten in einer geschlossenen Einrichtung wird durch einstweilige Anordnung wegen Gefahr im Verzug gem. § 332 FamFG ohne vorherige Anhörung der Verfahrenspflegerin bis längstens 23.7.2012 betreuungsgerichtlich genehmigt. Die Entscheidung ist sofort wirksam. Gründe Randnummer 1 A.

1. Für die Betroffene wurde zunächst vorläufig mit einstweiliger Anordnung vom 11.11.2008 und dann mit Hauptbeschluss vom 5.5.2009 eine Betreuung eingerichtet, u.a. mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung sowie Entscheidung über die geschlossene Unterbringung. Anlasskrankheit ist eine paranoide Schizophrenie. Die Diagnose hat bis heute Bestand. Randnummer 2 Ursprünglich hatte die Betr. das Gymnasium besucht, jedoch auf die Realschule wechseln müssen. Dort waren 2006 erste psychische Beschwerden aufgetreten (in Form von Konzentrationsstörungen, die bis heute fortdauern). Dem war ab 1999 ein unregelmäßiger Cannabis-Konsum vorausgegangen. 2006 erfolgten zunächst psychologische Gespräche (in Verbindung mit familiären Konflikten) und eine ambulante neuroleptische Therapie, da Symptome einer Psychose aufgetreten waren. Diese waren bis heute begleitet von wachsendem Misstrauen gegenüber anderen Menschen. Randnummer 3 Der Realschulabschluss gelang nicht mehr. Lediglich den Hauptschulabschluss konnte sie 2006 über die Volkshochschule nachholen. (Insofern gehen ihre Angaben in den beiden vorliegenden Gutachten auseinander.) Eine Lehre als Arzthelferin brach sie nach 3 Monaten ab. Randnummer 4 2008 arbeitete sie für 3 Monate in einer Bäckerei, wurde jedoch nach der Probezeit nicht übernommen. Im Juli 2008 wurde ihr der Führerschein wegen Fahrens unter Alkohol entzogen. Diesen konnte sie inzwischen mit Unterstützung der Betreuerin wiedererlangen. Randnummer 5 2008 kam es zu 3 stationären Aufnahmen, denen bis zur aktuellen keine weiteren gefolgt waren. Randnummer 6 Im Verlauf mehrerer Belastungen (Verlust des Arbeitsplatzes, Wohnungswechsel, Autoschaden) erfolgte die erste für nur einen Tag vom 14.6 bis zum 15.6.
2. Im Vorfeld hatte die Betroffene die Medikation abgesetzt gehabt. In hoch erregtem Zustand war sie von der Polizei am Kaiserlei-Kreisel aufgegriffen worden. Randnummer 7 Ein weiterer stationärer Aufenthalt folgte kurz darauf vom 29.
3. bis zum 5.9.
4. Diagnose seither: paranoide Schizophrenie. Die Vermieterin hatte die Polizei gerufen, als es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung der Betr. mit ihrer Mutter gekommen war. Bei Aufnahme war erneut kein geordnetes Gespräch möglich gewesen. Wegen akuter Eigen- und Fremdgefährdung erfolgte eine Fixierung und Unfusionsbehandlung. Nach Besserung des Zustandes wurde nach ausführlicher Aufklärung der Betr. auf ihren Wunsch hin die Medikation umgestellt. Darunter kam es zu einer weiteren Stabilisierung. Damals wie heute bagatellisierte die Betr. allerdings ihre Erkrankung, trotz wiederholter Einzelgespräche. Sie sei gesund. Die Entlassung erfolgte gegen ärztlichen Rat bei fehlender Eigen- und Fremdgefährdung. Randnummer 8 Am 8.
5. bis zum 15.9.2008 kam es zur bisher letzten stationären Aufnahme, nach erneuten gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Mutter. Sie habe zuvor seit 4 Wochen kaum geschlafen und gegessen. Sie habe unter starken Angstzuständen gelitten. Bei Aufnahme war erneut kein geordnetes Gespräch möglich gewesen. In der richterlichen Anhörung erklärte sie, sie fühle sich nicht krank, nur erschöpft. Sie leide nicht an einer Schizophrenie, dies sei ja lustig. Eine erste Unterbringung wurde nach HFEG bis zum 18.
6. angeordnet. Gegen Ende der Unterbringungszeit wurde sie auf eine offene Station verlegt, von wo aus sie sich gegen ärztlichen Rat am 5.
7. selbst entließ. Randnummer 9 Die Medikation setzte sie sofort ab. Schon am 7.
8. wurde sie barfuß zwischen Bahngleisen laufend angetroffen und in die Klinik gebracht. Ihr Zustand hatte sich in nur 2 Tagen, die sie nicht wie zuvor bei ihrer Mutter sondern bei Freunden verbracht hatte, dramatisch verschlechtert. Sie hatte massiv Stimmen gehört, halluziniert und alle Hilfsangebote abgelehnt. In den ersten Tagen musste sie erneut fixiert und infundiert werden. Die Unterbringung wurde erneut nach HFEG bis zum 30.
9. 2008 angeordnet. Laut ärztlichem Gutachten für das nun eingeleitete Betreuungsverfahren vom 19.
10. 2008 war die Betr. in den ersten Wochen der Unterbringung nicht bereit, über die Aufnahmesituation zu sprechen und versuchte, eine Fassade aufrecht zu erhalten. Die Grundhaltung sei negativistisch gewesen. Mit der Zeit gab sie zu, Stimmen gehört zu haben. Auf den Bahngleisen hätten türkisch und deutsch sprechende Männer zu ihr gesprochen. Diese hielt sie allerdings für real. Randnummer 10 Nach zwischenzeitlicher Betreuerbestellung und weiteren Gesprächen konnte schon am 15.9.2008 eine Verlegung in die Tagesklinik erfolgen. Randnummer 11 Im Laufe des Jahres 2009 hatte sie die neuroleptische Medikation abgesetzt. Dabei hat sich bis 2011 ihr Gesundheitszustand stabilisiert. Die Betr. nahm die Unterstützung ihrer ersten Betreuerin in Anspruch, die sie besonders gegenüber dem Arbeitsamt vertrat. Die Betr. konnte eine Ausbildung als Kosmetikerin machen. Anfang 2011 bezog sie eine eigene Wohnung. Randnummer 12 Zur Zeit der psychiatrischen Begutachtung zur Verlängerung der Betreuung 2011 plante sie, den Realschulabschluss nachzuholen und eine kaufmännische Weiterbildung zu machen, um auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Gegenüber dem Gutachter erklärte sie, sie strebe eine ambulante Psychotherapie an. Ihr „fehlten“ die Jahre zwischen 12 und
11. Randnummer 13 Obwohl die Betr. äußerlich stabilisiert wirkte, sprach sich der Gutachter aufgrund einiger diskreter Befunde für eine Verlängerung der Betreuung aus. Schon im Verlauf der äußerst schwierigen Terminsabsprache zur Begutachtung hatten sich eine „relevante, altersuntypische und nicht erklärbare Unterstützungsbedürftigkeit bei der Erledigung bestimmter komplexer Anforderungen“ gezeigt. Frau ... zeige sich „auf eine unspezifische Art unorganisiert und affektiv instabil, wodurch sie immer wieder sehr erhebliche Nachteile zu erleiden droht. Diese Auffälligkeiten können Ausdruck einer weiterhin zugrundeliegenden psychischen Störung sein.“ Randnummer 14 Zur Zeit der Anhörung zur Verlängerung der Betreuung am 30.8.2011 besuchte sie viermal wöchentlich einen Fortbildungskurs von jeweils 4 bis 8 Stunden. Sie könne sich darauf konzentrieren und Termine einhalten, erlebe sich aber selbst als psychisch wenig belastbar. Als Grund nannte sie lediglich „Gefühle und Gedanken“, ohne ins Detail zu gehen. Randnummer 15 Dass sie früher eine Psychose gehabt habe, sei Unfug. Was sie durchlitten habe, müsse sie eben therapeutisch aufarbeiten. Hierzu habe sie gerade die erste Stunde gehabt. Medikamente benötige sie seit Jahren nicht. Die Betreuungsverlängerung über ein weiteres Jahr erfolgte einverständlich. Randnummer 16 Im Rückblick stellt die damalige Betreuerin die Lebenssituation und den weiteren Verlauf aber anders dar. Das Jobcenter habe wiederholt versucht, die Betr. in Stellen zu vermitteln, doch habe sie diese Termine (wie auch die mit dem Gutachter) regelmäßig mit dubiosen Begründungen abgesagt. Randnummer 17 Sie habe zwar immer bestritten, eine Psychose (gehabt) zu haben und alles auf den Konflikt mit ihrer (allerdings sehr dominanten) Mutter geschoben. Sie habe aber dennoch auch eine gewisse Einsicht entwickelt und sich im Bamberger Hof neuroleptisch behandeln lassen. Diese Medikation habe sie aber nicht regelmäßig eingenommen. Sie sei dann im Zentrum für Arbeitshilfen und im örtlichen Betreuten Wohnen angeschlossen worden. Der Kontakt mit ihr sei wechselnd, manchmal lange unterbrochen und dann wieder sehr intensiv gewesen. Randnummer 18 Im Mai 2012 kam es zu einem Betreuerwechsel auf Wunsch der bisherigen Betreuerin. Sie habe den Auszug aus der mütterlichen Wohnung sehr eng begleitet. Nun erwarte die Betr. offenbar „die Fortsetzung dieser mütterlichen Fürsorge“, die aber nicht im Rahmen der Betreuung geleistet werden könne. Wegen des sich infolgedessen verschlechternden Verhältnisses wurde einverständlich eine neue Betreuerin bestellt. Randnummer 19 Im Hintergrund stand dabei, dass die Betr. auch die Nachricht zu verarbeiten hatte, dass bei ihr Multiple Sklerose festgestellt wurde. Von daher wird in Zukunft aufzuklären sein, ob die Unzuverlässigkeiten und unklaren Konzentrationsprobleme der Betr. nicht schon seit ihrer Schulzeit im Zusammenhang mit einer unerkannten MS zu tun haben. Randnummer 20 Schon einen Monat später kam es zu einem erneuten heftigen Krankheitsschub, dessen Hintergründe derzeit noch nicht ganz klar sind. Mit Fax vom 25.6.2012 beantragte die Betreuerin die Genehmigung der geschlossenen Unterbringung und Zwangsmedikation der Betr. für die Dauer von 4 Wochen. Randnummer 21 Die neue Betreuerin hatte bis zur stationären Aufnahme genauso wenig wie der Gutachter im letzten Jahr Kontakt zur Betreuten bekommen. Auf Briefe und Anrufe zur Anbahnung einer Begegnung hatte sie nicht reagiert. Randnummer 22 Am 22.6.2012 war Frau ... zunächst von ihrer Mutter in die Klinik gebracht und freiwillig aufgenommen worden. Nach Angaben des zuständigen Arztes, Herrn Beißert, hatte die Mutter berichtet, 4 Tage zuvor bemerkt, dass ihre Tochter ihre Medikamente abgesetzt habe. Der Arzt geht davon aus, dass das schon wesentlich früher gewesen sei. Die Mutter berichtete, Frau ... habe von Djinns (Geistern) geredet, die sie bedrohten, deren Stimmen sie höre und die von ihr verlangten, sich umzubringen, sich den Bauch aufzuschlitzen. Später bestätigte das die Betr. auch direkt gegenüber Herrn Beißert. Randnummer 23 Der neuen Betreuerin berichtete die Betroffene, sie habe eine islamische Sekte aufgesucht. Dort habe man ihr gesagt, sie habe keine Psychose sondern sei von bösen Geistern (Djinns) besessen und verflucht. Dagegen hülfen auch keine Medikamente. Deshalb habe sie diese dann auch abgesetzt. Randnummer 24 Bei Aufnahme sei sie nach Angaben des Stationsarztes zeitweise ganz ruhig gewesen, auch läppisch, plötzlich auflachend. Sie habe zeitweise auch akustische Halluzinationen in der Form gehabt, dass sie glaubte, dass Personen, die mit ihr im Raum waren, zu ihr sprächen, obwohl das nicht der Fall war. Randnummer 25 Bei Aufnahme in der ZNA habe sie ihre Medikamente erst genommen, auch am nächsten Morgen. Am nachfolgenden Wochenende habe sie die Medikation wieder abgelehnt. Die Stimmen seien daraufhin wieder stärker geworden. Sie habe davon gesprochen, sie sei verdammt, verflucht. Randnummer 26 Man habe sich dann noch am gestrigen Montag zu einem gemeinsamen Gespräch mit Frau ..., ihrer Betreuerin, ihrer Mutter, dem zuständigen Oberarzt, Herrn Beißert, einer weiteren Stationsärztin und einer Pflegekraft der Station zusammengesetzt und den Verlauf besprochen. (Die Betreuerin bezweifelt, dass die Betroffene dieser Gesprächssituation gewachsen war. Die Mutter sei zudem sehr dominant aufgetreten.) Randnummer 27 Im Ergebnis sei man überein gekommen (wobei unklar ist, wie die Betr. sich dazu verhielt), einen Unterbringungsantrag zu stellen, weil man mit der Notwendigkeit einer Zwangsmedikation rechnete. Seither habe sie aber die Medikation zu sich genommen. Randnummer 28 Im Anhörungsgespräch war die Betr. misstrauisch, einsilbig, hintergründig und latent ablehnend. Sie schien den Dezernenten nicht wiederzuerkennen und überhaupt an seiner Identität und seinen Auskünften zu zweifeln. Sie betonte zwar, dass sie freiwillig gekommen sei, lehnte aber einen längeren Verbleib in der Klinik kategorisch ab. Zur ihren Erkrankungssymptomen wollte sie keine Auskunft geben. Wie sie sich ihr Bedrohungsgefühl erkläre: „Ja das ist einfach bedrohlich gewesen, von bösen, negativen Kräften. Und mehr möcht‘ ich dazu nicht sagen.“ Sie stand auf und erklärte: „Das Gespräch ist hiermit beendet.“ Damit verließ sie das Zimmer. Randnummer 29
12. Die vorläufige Unterbringungsmaßnahme beruht auf §§ 312 Ziff. 1, 331 FamFG. Randnummer 30 Es bestehen dringende Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringungsmaßnahme i.S.v. § 1906 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB gegeben sind und mit einem Aufschub eine so erhebliche Gefahr für die Betroffene verbunden wäre, dass sie sofort untergebracht werden muss. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Norm als Ermächtigung zur betreuungsrechtlichen Unterbringung ist in letzter Zeit umstritten. Dazu s.u. B. Randnummer 31 Nach dem ärztlichen Zeugnis des Stationsarztes, Herrn Beißert vom 26.6.2012 leidet die Betroffene an einer psychischen Krankheit, nämlich einer akuten Exazerbation einer paranoiden Schizophrenie. Dies deckt sich mit den Vorgutachten. Randnummer 32 Eine Heilbehandlung kann ohne die Unterbringung nicht durchgeführt werden. Die Betroffene kann krankheitsbedingt die Notwendigkeit dieser medizinischen Maßnahme nicht einsehen oder nicht nach dieser Einsicht handeln (§ 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB). Randnummer 33 Bisher stand im Betreuungsverlauf insbesondere die Ausbildung und Arbeitsfähigkeit der Betreuten auf dem Spiel. Konzentrationsstörungen haben bereits ihre schulische Ausbildung torpediert. Ob es sich dabei bereits um Wirkungen einer unerkannten Multiplen Sklerose oder um untergründige Symptome einer nur teilremittierten Psychose handelt, bleibt aufzuklären. Von der Beantwortung dieser Frage wird abhängen, welche Rehabilitationsziele die Betreuung künftig konkret anvisieren muss. Randnummer 34 Der akute Krankheitsschub droht, die Grundlagen hierfür zu zerstören. Damit gerät die mühsam vorbereitete Integration der Betroffenen in der Arbeitswelt oder jedenfalls ein langfristig, möglichst selbstständige und selbstbestimmte Lebensweise in Gefahr. Randnummer 35 Aufgrund der unzureichenden Krankheitseinsicht und der schwierigen Verläufe früherer Krankheitsschübe besteht keine belastbare Grundlage für eine wirklich freiwillige Weiterbehandlung. Dabei hängt jedoch aller Erfahrung nach, eine Stabilisierung der psychischen Situation der Betr. auf absehbare Zeit von einer erneuten, konsequenten neuroleptischen Behandlung ab. Wegen der existenziellen Bedeutung des weiteren Krankheitsverlaufs muss die Weiterbehandlung auch gegen den Willen der Betroffenen als Zwangsbehandlung genehmigt werden. Randnummer 36 Das Gericht schließt sich dem ärztlichen Befund auch auf Grund der persönlichen Anhörung vom 26.6.2012 an. Randnummer 37 Auch im Hinblick auf die Dauer der Unterbringung ist das Gericht dem ärztlichen Zeugnis gefolgt. Randnummer 38 Die Anhörung der Verfahrenspflegerin war wegen Eilbedürftigkeit gem. § 332 FamFG vor Erlass der Entscheidung nicht möglich. Randnummer 39 Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit beruht auf § 324 Abs. 2 FamFG. Randnummer 40 Sie trat um 20.30 Uhr ein, durch Mitteilung an die Krankenpfleger der Station zum Zwecke des Vollzugs der Entscheidung. Randnummer 41 B. Die Unterbringung der Betreuten ist gem. § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB zu genehmigen. Allerdings können schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Norm nur durch verfassungskonforme Auslegung behoben werden. Randnummer 42 Die Vorschrift stellt nach Überzeugung des Gerichts die heikelste und bedeutsamste Regelung des Betreuungsrechts dar. Randnummer 43 Sie bildet die Ermächtigungsnorm zu Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2, Abs. 2 GG) und Bewegungsfreiheit (Art. 2, Abs. 2, Satz 2 GG) besonders aber in die seelische (Art. 2, Abs. 1 i.V.m. Art. 1, Abs. 1 GG, s. u. 1.1.5.), die (bei allem Respekt vor der in der Rechtsprechung einzig angemessenen Sprache der Objektivität) in vielen Fällen als furchtbar bezeichnet werden müssen. (Das Bundesverfassungsgericht spricht in seinem Beschluss vom 23.3.2011, 2 BvR 882/09, RNr. 44, zu Recht von einem „besonders schweren Grundrechtseingriff“.) Randnummer 44 Die Anwendung dieser furchtbaren Mittel dient allerdings Zwecken, denen höchster Verfassungsrang zukommt. Das Betreuungsgericht hat nämlich den aus Artt. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG folgenden Auftrag zu erfüllen, in Umsetzung des betreuungsrechtlichen Rehabilitationsgrundsatzes die Selbstbestimmungsfähigkeit und damit die Menschenwürde des Betreuten gegen die Zerstörungen zu verteidigen, die schwere psychische Krankheiten verursachen. Anders kann es nicht mehr zu einer (möglichst) freien Entfaltung der Persönlichkeit kommen, weil solche Erkrankungen die seelischen Bedingungen angreifen, die der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts zugrunde liegen. Randnummer 45 Durch höchste Verfassungsgüter gestellte Aufgaben stellen sich somit sowohl im Hinblick auf die Verteidigung des Betreuten gegen die kurzfristigen Angriffe durch willkürliche oder unzureichend gerechtfertigte Zwangsbehandlungen, die insbesondere medikamentös tief in die seelische Integrität eingreifen, als auch im Hinblick auf die langfristigen Zerstörungen der Persönlichkeit und Selbstbestimmungsfähigkeit, die unzureichend behandelte psychische Erkrankungen beim Betreuten anrichten. Diese richten sich nicht nur gegen das kurzfristige Befinden sondern zerstören langfristig seine ganze Lebensperspektive, indem sie ihn zum Abhängigen, zum „Sozialfall“ machen. Randnummer 46 Darüber hinaus ruht die Entscheidung des Gerichts sowohl im Hinblick auf die Anordnung des Zwangs als auch auf seine Abwehr in wesentlichen Punkten nicht auf objektiven, quantifizierbaren, eindeutig feststellbaren Fakten und ihren eindeutigen Verknüpfungen, die das Gericht entweder selbst oder mit Hilfe eines Sachverständigen ermessen könnte. Vielmehr bewegt sich die gerichtliche Entscheidung, ob sie einen Eingriff nun zulässt oder abwehrt, im Bereich des Höchstpersönlichen. Sie beruht auf subjektiven Wertungen und normativen Setzungen, aus denen sich der Sinn der zu beurteilenden Sachlage erst ergibt. An der Zwangsbehandlung entscheidet sich deshalb, was der Rechtsordnung Menschenwürde, Selbstbestimmung und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit konkret bedeuten. Randnummer 47 Diese Ausnahmesituation rechtfertigt es auch erst, im vorliegenden Beschluss mit für das Gericht einmaliger Ausführlichkeit und Grundsätzlichkeit Stellung zu nehmen; und zwar angesichts der derzeit durch die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug aufgeflammten Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsnormen zur öffentlich- und betreuungsrechtlichen Zwangsbehandlung und besonders angesichts der nach Ansicht des Gerichts menschenunwürdigen Folgen einer Reduzierung der Akutpsychiatrie auf Verwahrung statt Therapie (s.u. 2.3.). Diese werden inzwischen von etlichen Betreuungsgerichten entgegen der insoweit unmissverständlichen Position des Deutschen Betreuungsgerichtstages 2011 (abgedruckt unter Aktuelles 500 im HK-BUR,
13. Aktualisierung) für unvermeidlich gehalten. Randnummer 48 Nach der Überzeugung des Gerichts scheitert die Anwendbarkeit von § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB nicht daran, dass der Gesetzgeber es bisher versäumt hat, den schwerwiegenden Umstand ausdrücklich zu regeln, dass die Heilbehandlung hier nicht etwa nur gegen den Willen des Betreuten und im Rahmen geschlossener Unterbringung erfolgen kann sondern darüber hinaus unter Anwendung von unmittelbarem Zwang, Fesselung und zwangsweisem Einflößen von Medikation, die tief in die seelische Integrität des Betreuten eingreift. Hierzu muss die Vorschrift aber aus den Grundsätzen der Menschenwürde und Selbstbestimmung abgeleitet und besonders hinsichtlich der Zwangsbehandlung in allen Merkmalen auf diese Zwecke bezogen werden. (1.) Randnummer 49 An ihrer Anwendbarkeit ändert sich auch nichts durch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Maßregelvollzug (BVerfG, Beschluss vom 23.3.2011, 2 BvR 882/09 und vom 12.10.2011, 2 BvR 633/11). (2.) Randnummer 50 Selbst wenn, entgegen der Auffassung des Betreuungsgerichts, erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des betreuungsrechtlichen Zwangs bestünden, läge hier doch ein unabweisbares Bedürfnis der Vermeidung menschenunwürdiger Verwahrpsychiatrie bzw. des Abdrängens der psychisch Kranken in andere Systeme vor, welches sich ganz ähnlich wie die richterliche Rechtsfortbildung, die der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung zur Sterbehilfe vorgenommen hat, aus dem Ziel der „Selbstbestimmung und Selbstverantwortung“ ableitet. (2.3.) Randnummer 51
14. § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB bedarf einer verfassungskonformen Auslegung. Randnummer 52 Die Vorschrift bildet eine Ermächtigungsnorm für den Eingriff in die Grundrechte des Betreuten, da die Zwangsbehandlung nicht lediglich Rechtsbeziehungen zwischen Privaten umfasst (a.A. Tietze, BtPrax 4/2006, S. 131,133 f; Lipp, JZ 2006, 661), sodass Grundrechte unmittelbar gegen den Eingriff wirken. Randnummer 53 Zwar ist es unzureichend, den Betreuer nur als Beliehenen anzusehen. Diese, vom Bundesgerichtshof (zuletzt etwa im Beschluss vom 1.2.2006 zu XII ZB 236/05, RNr. 22) vertretene Ansicht wird der Tatsache nicht gerecht, dass der Betreuer weitgehend eben nicht mit hoheitlichen Befugnissen beliehen ist, sondern Rechte seines Betreuten wahrnimmt (OLG München, 2009, 2837; Lipp, JZ 2006, 661; Erman-Roth, § 1901 BGB RNr. 16); und zwar gerade auch gegenüber dem behandelnden Psychiater. Dennoch wird man das Verhältnis zwischen Betreuer und Betreutem nicht gänzlich als privatrechtlich ansehen können, wie das zum alten Vormundschaftsrecht h.M. war und heute noch vertreten wird (Tietze, aaO.). Denn die vom Betreuer durch seine Zustimmung zur Zwangsbehandlung und seinen Genehmigungsantrag in Gang gesetzte Zwangsbehandlung, lässt sich nicht vollständig auf seine Befugnis zur Wahrnehmung der Patientenrechte gegenüber dem Arzt zurückführen. Diese umfasst bestenfalls die Befugnis zur Einwilligung in eine Behandlung eines einwilligungsunfähigen Betreuten. Die Zwangsanwendung selbst beruht aber auf einer öffentlich-rechtlichen Zwangsbefugnis der Klinik als Beliehener. Dieser entspricht keine privatrechtliche Zwangsbefugnis des Betreuers und keine im Prinzip übertragbare Rechtsposition des Betreuten, die der Betreuer privatrechtlich wahrnehmen könnte, sondern eine öffentlich-rechtliche Schutzverpflichtung. Randnummer 54 Der Betreute hat kein privatrechtliches Recht darauf, im Rahmen einer privatrechtlichen Behandlungsbeziehung körperlichem oder seelischem Zwang ausgesetzt zu werden. Genausowenig könnte er einen Vollmachtnehmer zur Zwangsanwendung ermächtigen. (Vgl. Bauer in HK-BUK, § 1896 RNr. 206-207c, Stand Mai 2011) Er kann lediglich in einwilligungsfähigem Zustand einer Behandlung zustimmen, die dadurch aber ihren Zwangscharakter verlöre. Insofern ist das Gericht der Auffassung, dass eine rechtsverbindliche Einwilligung in Zwang nicht vorab erteilt werden kann, sondern als höchstpersönliches und damit unübertragbares Recht anzusehen ist. Randnummer 55 Dieser Mangel kann auch nicht durch einen Verweis auf die dem Betreuer etwaig übertragene Personensorge überwunden werden. Sofern die elterliche Sorge in § 1631 Abs. 3 BGB überhaupt eine solche Zwangsbefugnis umfasst, wird sie durch § 1908 i Abs. 1 BGB gerade nicht erfasst (vgl. BGH vom 1.2.2006 zu XII ZB 236/05, RNr. 22). Randnummer 56 Dabei sind Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof soweit ersichtlich bisher von der Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB ausgegangen. Dies entspricht zudem der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte. Das OLG Jena hat seine abweichende Auffassung aufgegeben. Der des OLG Celle ist der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 1.2.2006 zu XII ZB 236/05, FamRZ 2006, 615 entgegengetreten (vgl. die Nachweise bei Lipp, JZ 2006, 661, 662). Randnummer 57 So hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 23.3.2011, 2 BvR 882/09 zum Maßregelvollzug insbesondere die im Betreuungsrecht generell maßgebliche (s.u. 1.2.1.) Zielsetzung der Rehabilitation der Fähigkeit zur Selbstbestimmung betont: „Ein Eingriff, der darauf zielt, die tatsächlichen Voraussetzungen freier Selbstbestimmung des Untergebrachten wiederherzustellen, kann unter diesen Umständen zulässig sein.“ (RNr. 51). Weitere Ziele sind der Schutz der körperlichen Integrität und Gesundheit des Betreuten durch Zwangsbehandlung. Diese muss unterbleiben, wenn sie gemessen an den Zwecken entweder nicht zweckmäßig, nicht erforderlich (wegen milderer Alternativen) oder nicht verhältnismäßig im engeren Sinne (Eingriffsintensität überwiegt erwartbaren Therapieerfolg) ist. (So auch BGH vom 1.2.2006 zu XII ZB 236/05, FamRZ 2006, 615). Randnummer 58 Noch im angesprochenen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Zwangsbehandlung nach dem rheinland-pfälzischen Landesrecht hat der Präsident des Bundesgerichtshofs eine Stellungnahme des XII. Zivilsenats zur Zwangsbehandlung nach Betreuungsrecht übersandt, die eindeutig von der Verfassungsmäßigkeit der Zwangsbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB ausgeht, aaO., RNr
15. Die Vorschrift sei „sinnvoll dahin auszulegen, dass der Betreute nicht nur seine freiheitsentziehende Unterbringung, sondern auch die Maßnahmen, deretwegen er untergebracht werden dürfe, zu dulden habe.“ Randnummer 59 In diesem Zusammenhang hat der Betreuer den Betreuten aber auch vor unangemessenen psychiatrischen Behandlungen – auch nach ihrer gerichtlichen Genehmigung – zu schützen. Randnummer 60 Dennoch muss § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB als Ermächtigungsnorm zum hoheitlichen Eingriff in grundrechtliche Schutzbereiche schon seinem Wortlaut nach als problematisch, weil unvollständig angesehen werden. Randnummer 61 Zwar lässt sich (entgegen Tietze aaO.) aus dem Merkmal, der Betreute dürfe die Notwendigkeit „der Unterbringung“ nicht erkennen können, und der Heilbehandlung als offensichtlichem Zweck der Unterbringung ableiten, dass die Vorschrift zur Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betreuten ermächtigt. (So BGH vom 1.2.2006 zu XII ZB 236/05, RNr. 32.) Randnummer 62 Einen schwerwiegenden Mangel stellt aber dar, dass die Vorschrift die Durchführung der Behandlung mit unmittelbarem Zwang – schlimmstenfalls durch Fixierung und Einflößen von Medikation (Infusion) – nicht explizit anspricht. Dieser kann nur durch verfassungskonforme Auslegung behoben werden. Randnummer 63 Von zentraler Bedeutung ist hierzu die Ableitung des Rehabilitationsgrundsatzes aus dem Schutz der Menschenwürde. (1.1.) Randnummer 64 Daraus ergibt sich zunächst die primäre inhaltlich leitende Funktion des Grundsatzes der Rehabilitation der Selbstbestimmungsfähigkeit für das Betreuungsrecht im Allgemeinen und die Auslegung der Ermächtigungsnorm zum betreuungsrechtlichen Zwang. (1.2.) Randnummer 65 Entsprechend müssen schon angesichts der Intensität der im Rahmen der betreuungsrechtlichen Zwangsbehandlung eingesetzten Mittel auch die Systematik und einzelnen Merkmale des § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB bei verfassungskonformer Auslegung aus Artt. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG und dem Rehabilitationsgrundsatz abgeleitet werden. (1.3.) Randnummer 66 Darüber hinaus muss das Fehlen einer ausdrücklichen Normierung der Voraussetzungen der Zwangsbehandlung durch ungeschriebene gesetzliche Voraussetzungen ergänzt werden, die die Zwangsbehandlung nach ihren Gründen und Grenzen angemessen erfassen. (1.4.) Randnummer 67 1.
16. Das Menschenwürdeprinzip des Grundgesetzes und die inzwischen etablierte Objektformel, niemand solle zum bloßen Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt werden (Dürig), gehen auf Kant zurück (vgl. Herdegen in Maunz/Dürig, Stand Mai 2009, RNr. 11 f, 36, zu Art. 1 Abs. 1 GG) und haben dort bereits einen problematischen rationalistischen Schwerpunkt. Seine Inanspruchnahme im Sinne von Autonomie und Selbstbestimmung muss berücksichtigen, dass es sich in Kants Interpretation um die Freiheit eines abstrakt und unkörperlich verstandenen Willens handelte. Dieser Wille war gegen den angelsächsischen Utilitarismus konzipiert, wo er Diener des Glücksstrebens (persuit of happiness) ist. Gerade davon wollte Kant die Vernunft befreien. (1.1.1) Randnummer 68 In dieser an Kant orientierten Ableitung des grundrechtlichen Schutzes der Selbstbestimmungsfähigkeit aus der Menschenwürde zeigt sich ein enger Zusammenhang von Menschenwürde und Willensfreiheit bzw. Einsichtsfähigkeit i.S.v. §§ 1896 Abs. 1a, 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB. (1.1.2.) Randnummer 69 Im Ganzen folgt daraus Selbstbestimmung als inhaltsbestimmender Leitbegriff des Betreuungsrechts. (1.1.3.) Randnummer 70 Die sich daraus ergebende grundlegende Bedeutung der Selbstbestimmungsfähigkeit verlangt in der rechtlichen Umsetzung eine Unterscheidung zwischen der Handlungsebene und den tatsächlichen Voraussetzungen des selbstbestimmten Handelns. Letztere bedürfen offensichtlich intensiveren Schutzes als die jeweiligen selbstbestimmten Handlungen. (1.1.4.) Randnummer 71 Auf der Ebene der tatsächlichen Voraussetzungen ergibt sich dabei aus Art. 2 Abs. 1 GG (i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) die Notwendigkeit einer Ausweisung des grundrechtlichen Schutzes der Psyche als Ursprung der Selbstbestimmung in einem expliziten Schutzbereich. (1.1.5.) Randnummer 72 Dieser kann seinerseits nur durch angemessene Berücksichtigung der Krankheitsfolgen im Rahmen der grundrechtlichen Eingriffsdogmatik (beim Krankheits- und Gefahrenbegriff) gewährleistet werden. (1.1.6.) Randnummer 73 Dabei beruhen das Absehen von der Zuschreibung von Krankheit und die Verneinung einer den Zwang rechtfertigenden Gefahr nicht weniger auf problematischen, weil schwer zu objektivierenden Wertungen als ihre Bejahung. Die Notwendigkeit der expliziten Rechtfertigung dieser grundlegenden Wertungen entfällt nicht dadurch, dass die Gefährdung des Schutzbereichs der Psyche im zweiten Fall von der Krankheit ausgeht, während sie im zweiten auf persönlich ausgeübtem Zwang beruht. (1.1.7.) Randnummer 74 Die Gefahren, die dem Schutzbereich der Psyche und der Selbstbestimmungsfähigkeit drohen, werden verkürzt, wenn sie allein unter dem Gesichtspunkt der Abwehr paternalistischer Bevormundung oder Zwangs gesehen werden. Sie folgen vielmehr aus einem reduzierten Verständnis von Selbstbestimmung und ihrer Voraussetzungen. (1.1.8.) Randnummer 75 1.1.
17. Kants Grundprinzip ist also nicht wie im heutigen Begriff von Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung das individuelle Glücksstreben sondern das nach Unabhängigkeit von jedweder Materie, weil diese den Menschen dem Naturgesetz unterwirft. Eine Unterwerfung unter natürliche und soziale Abhängigkeit sei Heteronomie. Randnummer 76 Heute muss Selbstbestimmung darüber hinaus als Mittel der Verwirklichung eines unverwechselbaren Selbst aufgefasst werden, der Entfaltung der individuellen Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG). In Selbstverwirklichung besteht geradezu der Zweck der Autonomie. Randnummer 77 Das war allerdings erst das Programm der Romantik, nicht Kants. Für Kant war die Vernunft nicht das Mittel (zur Verwirklichung von etwas) sondern der Zweck. In erster Linie hat demnach der Mensch nicht originell zu sein, sondern sich dem selbst erkannten Zweck unterzuordnen. Hier geht es nicht um das Eigene sondern um das Logische, nicht um Unverwechselbarkeit der Person sondern um Allgemeingültigkeit der von ihr verfolgten Maxime. Für ihn sind Menschen frei, wenn sie sich einem moralischen Gesetz unterwerfen, das für alle gelten kann. Randnummer 78 Diese philosophischen Vorüberlegungen haben unmittelbare Bedeutung im Betreuungsrecht, wo wir es schließlich mit Menschen zu tun haben, deren Recht und Fähigkeit, sich originell, unangepasst, unkonventionell zu verhalten und „anders zu denken“ permanent in Fokus steht und geschützt werden muss. Wenn ihre individuelle Eigenart respektiert werden soll, dann darf Menschenwürde nicht an einem engen Vernunftbegriff ausgerichtet werden, so als ginge es darum, auf die „Unvernunft“ der Betreuten mit einer „höheren Vernunft“ zu reagieren. Randnummer 79 Eine Konkretisierung der Grundrechte auf Menschenwürde und freie Entfaltung der Persönlichkeit, muss sich folglich von der rationalistischen Grundausrichtung bei Kant lösen und das Bedürfnis nach individuellem Glück und Verwirklichung der individuellen Persönlichkeit in sich aufnehmen. Randnummer 80 Was dieses Glück ausmachen soll, überlässt die Rechtsordnung nicht subjektivistischer Interpretation durch die Gerichte oder einer abstrakten Definition „höherer Vernunft“ sondern ist dem Katalog der Grundrechte zu entnehmen: Freiheit in Selbstbestimmung (vgl. Herdegen in Maunz/Dürig, Stand Mai 2009, RNr. 84 zu Art. 1 Abs. 1 GG), körperliche Integrität, Gesundheit, Entfaltung der Persönlichkeit, Meinungs- und Berufsfreiheit, Wohnung, Familie, Religion, solidarische politische Betätigung. Randnummer 81 Allerdings gibt auch bezüglich der Fähigkeit, individuellen Sinn und Erfüllung in diesen verfassungsmäßig hervorgehobenen Lebensbereichen zu suchen, das Kantische Verständnis von Menschenwürde und Selbstbestimmung durchaus den Weg vor: Er stützt den Unterschied zwischen dem Menschen und allen anderen Wesen auf seine innere Fähigkeit, sich ein moralisches Gesetz zu geben. Und auch, wenn diese Eigengesetzgebung nicht rationalistisch verengt werden darf, um dem Lebensgefühl des modernen Menschen gerecht zu werden, so liegt darin doch die unabweisbare Erkenntnis, dass es etwas Wesentliches am Menschen ausmacht, aus sich heraus dasjenige wahrnehmen und bestimmen zu können, was er in seinem Leben für sinngebend und damit maßgeblich und folglich als quasi gesetzlich verbindlich hält. Randnummer 82 1.1.
18. Hier besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Herleitung der Selbstbestimmung aus der Menschenwürde und der Willensfreiheit, wie sie auch im Betreuungsrecht hinsichtlich der Ablehnung von Betreuung oder Therapie eine zentrale Rolle spielt. Denn die Freiheit des Willens bemisst sich gerade nicht an der Möglichkeit, jederzeit auch völlig anders reagieren zu können, sondern umgekehrt, in der inneren Freiheit, einen Wert oder ein Interesse als für sich selbst individuell bedeutend, als verbindlich wahrzunehmen. Erst aus einer solchen, im Grunde moralischen Wahrnehmung heraus befreit sich der Mensch von den sozialen und natürlichen Zwängen, denen er innerlich wie äußerlich ausgesetzt ist, indem er sich zu diesen Zwängen verhält und „frei“ entscheidet, welchen er sich widersetzt und welchen er aufgrund der persönlich empfundenen Verbindlichkeit für sich Folge leisten will. (Vgl. Tugendhat, Willensfreiheit und Determinismus, in ders. Anthropologie statt Metaphysik, 2000, S. 57 ff) Randnummer 83 Wie in den letzten Jahren vor allem der kanadische Philosoph Charles Taylor dargestellt hat (mit Resonanz bis hin zu den Richtern des
19. Senats des Bundesverfassungsgerichts, zuständig für den Maßregelvollzug; vgl. Udo di Fabio, Zur Aufklärung der säkularisierten Gesellschaft, in Kühnlein/Lutz-Bachmann, Unerfüllte Moderne – Neue Perspektiven auf das Werk von Charles Taylor, Berlin, 2011), sind es diese moralischen Entscheidungen eines Menschen, die auch seine Identität, also die nach Art. 2 Abs. 1 GG zu entfaltende Persönlichkeit, ausmachen (dazu insbes. Taylor, Quellen des Selbst – Die Entstehung der neuzeitlichen Identität, darin Teil 1, insbes. Kapitel 2). Dabei wird von vielen (und zu Recht, sofern dies als Zielvorstellung und nicht im Umkehrschluss als Unwerturteil gedacht ist) die Menschenwürde als das Produkt eines gelingenden Prozesses der Identitätsbildung und Selbstdarstellung angesehen. Gleichzeitig kann jedenfalls nach Kant die Fähigkeit zur freien Selbstbestimmung und sittlichen Autonomie als Wurzel der Menschenwürde angesehen werden (zu beiden Aspekten Dreier, in ders. GG, RNr. 55 f zu Art. 1 Abs. 1 GG). Als in diesem Sinne moralische Entscheidungen des Individuums müssen diejenigen gelten, die sich explizit oder aus seiner Lebensführung heraus, auf die genannten grundrechtlich hervorgehobenen Lebensbereiche beziehen. Das Menschenbild des Grundgesetzes ist „stark von der Achtung eines selbstbestimmten Lebensentwurfs und einem Mindestmaß an Solidarität geprägt“ (Herdegen, aaO., RNr. 28) Randnummer 84 Das gilt aber erst recht für Entscheidung des Betroffenen gegen Betreuung oder Therapie. Sie müssen im Zuge dieser Ableitung aus Menschenwürde, Selbstbestimmung und Entfaltung der Persönlichkeit in ihrer moralisch-existenziellen Bedeutung für den Betroffenen gesehen werden, als individuelle Antworten auf die Frage nach dem guten Leben; hier: mit oder ohne Betreuung; mit oder ohne Droge; mit oder ohne Neuroleptika. Unvereinbar mit diesem Verfassungsverständnis ist daher die vielfach vertretene Reduktion dieser Entscheidung auf die Fähigkeit, beliebige Willenserklärungen im Sinne einer Geschäftsfähigkeit nach § 104 BGB abzugeben. Randnummer 85 1.1.
20. Da deshalb die Selbstbestimmung den zentralen inhaltsbestimmenden Leitbegriff des Betreuungsrechts bildet, kommt ihr auch die entscheidende Bedeutung bei der verfassungskonformen Auslegung betreuungsrechtlicher Normen bis hin zur richterlichen Rechtsfortbildung zu. Randnummer 86 Verfehlt erscheint deshalb die Ansicht des
21. Senats des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung zur Sterbehilfe vom 17.3.2003 (XII ZB 2/03), „dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen“ ließe sich „eine Antwort [hier: in Bezug auf die Gebotenheit richterlicher Rechtsfortbildung zur Schaffung eines Genehmigungsverfahrens bei Sterbehilfe] nicht entnehmen; denn dieses Recht lässt sich nur als Abwehrrecht gegen, nicht aber als Anspruch auf eine bestimmte Behandlung begreifen (Taupitz, Verhandlungen des
22. DJT 2000 Gutachten A 23; Verrel JZ 1996, 224, 226; einschränkend Lilie FS Steffen 1995, 273, 276).“ . Randnummer 87 Die Problematik von Grundrechten als Leistungsgrundrechten ist hier (wie bei der Sterbehilfe) schon insoweit gar nicht betroffen, als die in Anspruch zu nehmenden, tatsächlich aber hier nur mit drastischem Zwang gegen den Berechtigten zu erbringenden Leistungen nicht über das hinaus gehen, was das Gesundheitssystem bereits zur Verfügung stellt. Es geht hier um die Wahrnehmung von Rechten im Rahmen des Bestehenden. Randnummer 88 Zu dieser Wahrnehmung ist der Betroffene aber aufgrund der genannten Rechtsgüter im Rahmen des Sozialstaats berechtigt, weshalb der Betreuungsgerichtstag 2011 auch zu Recht festhält, „die Unterbringungsbefugnis des Betreuers“ stelle „vorrangig nicht ein Eingriffsrecht dar, sondern die Möglichkeit, den Anspruch des Betroffenen auf Schutz und Behandlung auch gegen seinen aktuell krankheitsbedingt entgegenstehenden Willen umzusetzen. Der Betreuer macht die Rechte des Betroffenen geltend – auch bei der Unterbringung.“ (HK-BUK,
23. Aktualisierung, 500 Aktuelles). Randnummer 89 Erst infolge der Verkürzung des Selbstbestimmungsrechts auf ein reines Abwehrrecht unterbleibt die notwendige Herleitung der Anwendung betreuungsrechtlicher Regelungen aus dem Grundsatz von Menschenwürde und Selbstbestimmung und es entsteht die scheinbare Notwendigkeit, Grundsätze aus anderen rechtlichen Zusammenhängen ins Betreuungsrecht zu übertragen. Dabei tritt zwangsläufig die Gefahr auf, dass dem Betreuungsrecht fremde Wertungen maßgeblich und seine eigene Zielrichtung verfehlt werden. Geschehen ist dies bereits durch die unreflektierte Übernahme der auf dem in dubio pro reo Grundsatz beruhenden strafrechtlichen Unterscheidung zwischen erklärtem, mutmaßlichen Willen und allgemeinen Wertanschauungen in die betreuungsrechtliche Sterbehilfeentscheidung (dagegen Gerlinger, Schiavo in Deutschland, Betrifft Justiz, Nr. 82, 2005); ebenso durch die vielfach vertretene Ausrichtung der Erforderlichkeit von Betreuung oder Einwilligungsvorbehalt sowie der Einsichtsfähigkeit (s.u. 1.3.2.) des Betroffenen an Bedürfnissen der Wirtschaftsordnung durch Orientierung an der Geschäftsfähigkeit nach § 104 BGB. Randnummer 90 Aus denselben Gründen abzulehnen wäre auch eine Orientierung der betreuungsrechtlichen Zwangsbehandlung am Maßregelvollzug, die dort unter völlig anderen gesetzlichen Vorgaben und unter wesentlich intensiverer Abhängigkeit des Betroffenen von der ihn behandelnden Anstalt stattfindet (s.u. 2.) Randnummer 91 Auch die systemwidrige Auffassung, Betreuungen könnten ausnahmsweise im Drittinteresse erforderlich sein, beruht auf einer Verkennung der Bedeutung des Selbstbestimmungsgrundsatzes. Randnummer 92 Schon der Gesetzgeber hatte die eigentliche Krankheitsproblematik unter dem formalistischen Gesichtspunkt diskutiert, niemand dürfe sich „auf Dauer dem Rechtsverkehr völlig entziehen“ (vgl. RegE, BTDrucks. 11/4528, S. 117,118). Diese Sichtweise wurde dann von h.L. und einem Teil der Rechtsprechung übernommen (vgl. MK-Schwab,
24. Aufl.