ArbG Darmstadt 5. Kammer 5 BV 45/07 Beschluss

Tenor Die Anträge werden zurückgewiesen. Gründe Randnummer 1 I. Randnummer 2 Die Antragsteller, also die Beteiligten zu

1. - 16., machen gegenüber dem Antragsgegner und Beteiligten zu
2. die Anfechtung einer Betriebsratswahl vom
3. Dezember 2007 geltend. Randnummer 3 Die Beteiligte zu
4. beschäftigt in ihrem Unternehmen einen Arbeitnehmer, die Beteiligte zu
5. drei Arbeitnehmer, die Beteiligte zu
6. ebenfalls drei Arbeitnehmer, die Beteiligte zu
7. einen Arbeitnehmer, die Beteiligte zu
8. sieben Arbeitnehmer, die Beteiligte zu
9. 16 Arbeitnehmer und die Beteiligte zu
10. vier Arbeitnehmer. Die weiteren Beteiligten zu 2., 4., 5.,
11. und
12. bis
13. beschäftigten derzeit keine Arbeitnehmer. Randnummer 4 Am
14. Dezember 2007 fand die Wahl des aus drei Mitgliedern bestehenden Beteiligten zu
15. statt. Mit Bekanntmachung vom selben Tag (Bl. 16 d. A.) gab der Wahlvorstand das Wahlergebnis bekannt. Gewählt wurden als Betriebsratsmitglieder ... sowie .... Randnummer 5 Zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl war Geschäftsführer fast aller beteiligten Antragssteller, also der Beteiligten zu
16. bis
17. sowie der Beteiligten zu 16., .... Lediglich hinsichtlich der Beteiligten zu
18. bestand eine Geschäftsführerstellung seitens des .... Zu diesem Zeitpunkt erfolgte die Buchführung und Rechnungsstellung aller Antragssteller durch die Beteiligte zu
19. Diese zahlte auch den Lohn an sämtliche bei den Antragstellern beschäftigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus. Sämtliche eingesetzten Firmen-Pkws wurden durch die Beteiligte zu
20. zur Verfügung gestellt und auch im Einsatz koordiniert. Sämtliche Werkzeuge wurden durch die Beteiligte zu
21. verwaltet. Den Materialeinkauf für sämtliche Antragsteller übernahm die Beteiligte zu
22. Alle anfallenden Arbeiten und auch die Verteilung und Zuordnung der Aufträge zwischen den Antragstellern wurde an jedem Dienstagabend ab 17:30 Uhr in einer sogenannten "Meisterbesprechung" besprochen. Sämtliche Antragsteller hatten auch zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl eine einheitliche Telefonzentrale. Diese wurde über die Beteiligte zu
23. abgewickelt. Sie nahm auch alle Anrufe für die Beteiligte zu
24. entgegen und leitete sie entsprechend weiter. Über die Beteiligte zu
25. wurde auch entsprechend die Auftragsabwicklung koordiniert. Sämtliche anfallenden Büroarbeiten wurden zudem durch die Beteiligte zu
26. für alle Antragsteller abgewickelt. Sämtliche Antragsteller hatten auch einen gemeinsamen Winterdienst, der gewährleistete, dass alle Objekte stets in ordnungsgemäßen verkehrssicheren Zustand waren. Randnummer 6 Die Antragsteller sind der Auffassung, dass die Betriebsratswahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit und das Wahlverfahren verstießen. Randnummer 7 Mit Schreiben des Wahlvorstands vom
27. November 2007 (Bl. 17, 18 d. A.) gerichtet an "die Unternehmen der ..." sei für die Vorbereitung der Betriebsratswahl die Erteilung von Auskünften von den Geschäftsführern der Antragsteller gefordert worden, was ebenso unstreitig ist, wie der Umstand, dass nach Durchführung der Wahl in der Bekanntmachung das Wahlergebnis unter der Bezeichnung "die Unternehmen ... – Der Wahlvorstand –" bekannt gegeben worden seien. Randnummer 8 Es soll also seither ein Betriebsrat der "..." existieren. Diese Bezeichnung lasse weder für einen Außenstehenden noch für einen "durchschnittlichen" Arbeitnehmer der Antragsteller erkennen, welche Unternehmen mit der Wahl einen Betriebsrat bekommen sollten. Der weit überwiegenden Anzahl der zur Wahl aufgerufenen Arbeitnehmer sei bei Abgabe ihrer Stimme nicht bekannt gewesen, für welchen Betrieb welche Unternehmen ein (gemeinsamer) Betriebsrat gewählt werden solle. Letztendlich sei so unklar, welche der Antragsteller nunmehr mit einem Betriebsrat zusammenarbeiten müssten und welche nicht. Dies gelte insbesondere für die Betriebe der Antragsteller der sogenannten "...", welche keine Arbeitnehmer beschäftigen. Randnummer 9 Der Begriff "..." ergebe sich aus einem von den Antragstellern vorgelegten Organigramm (Bl. 15 d. A.), auf das Bezug genommen wird. Randnummer 10 Die Antragsteller rügen weiter, dass die Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer und die Größe des Betriebsrats falsch ermittelt worden seien. Der Wahlvorstand habe in die Wählerliste sämtliche Arbeitnehmer aller Antragsteller mit dem Ziel aufgenommen, einen Betriebsrat der "..." zu wählen. Randnummer 11 Zum Zeitpunkt der Erstellung der Wählerliste habe es sich bei der Beteiligten zu 15., der ... mit 16 Arbeitnehmern, jedoch um einen eigenständigen Betrieb gehandelt, welcher mit einer eigenen Organisation seine Betriebszwecke erfülle. Es sei weder ein einheitlicher Leitungsapparat vorhanden gewesen noch habe zwischen den weiteren Antragstellern und der Beteiligten zu
28. eine Führungsvereinbarung in dem Sinne bestanden, dass sich die weiteren Antragsteller mit dieser zur gemeinsamen Führung eines Betriebes verbunden hätten. Da aber immer der Beteiligten zu
29. zusammen mit den anderen Arbeitnehmern die übrigen Antragsteller den Betriebsrat gewählt hätten, sei die Betriebsratswahl fehlerhaft. Es hätten von den jeweils verschiedenen Betrieben zugehörigen Arbeitnehmern mindestens zwei eigenständige Betriebsräte in getrennten Verfahren gewählt werden müssen, so dass sich eine andere Anzahl von Mitgliedern der jeweils zu bildenden Betriebsräte ergeben hätte. Auch wäre die Wählerstruktur eine andere gewesen, so dass auch eine andere personelle Besetzung des jeweiligen Betriebsrats gegeben wäre. Randnummer 12 Hinsichtlich der Buchführung und Rechnungsstellung würden vertragliche Vereinbarungen zwischen der Beteiligten zu
30. und der Beteiligten zu
31. zur Ausführung dieser Dienstleistungen gegen Entgelt existieren, welche schon lange vor dem maßgeblichen Zeitraum getroffen worden seien. So seien jährlich die Beträge neu festgelegt worden, welche von der Beteiligten zu
32. der Beteiligten zu
33. für die im Auftrag der Beteiligten zu
34. vorgenommenen Dienstleistungen in Rechnung gestellt worden seien. Randnummer 13 Es existiere ein Verrechnungskonto, unter Zuhilfenahme dessen die sich jeweils gegenüber stehenden Forderungen der Beteiligten zu
35. und
36. verrechnet worden seien, da die Beteiligte zu
37. den größten Teil ihrer Aufträge von dort erhalte. Randnummer 14 So sei beispielsweise für 2007 vereinbart worden, dass für die Dienstleistungen der Beteiligten zu
38. – Fakturierung und Fertigstellung – Lohnabrechnung und Zahlung – Vorbereitung und Zahlungsverkehr – Buchungen vorbereiten – Buchungen buchen/auswerten – allgemeine Arbeiten durch Sekretariat z. B. Telefonbetreuung Randnummer 15 ein Betrag in Höhe von insgesamt 75.850,80 EUR von der Beteiligten zu
39. zu zahlen sei. Insoweit beziehen sich die Antragsteller auf eine als Anlage 1 vorgelegte Aufstellung (Bl. 47 d. A.), aus der sich die einzelnen Dienstleistungen und die dafür zu entrichtenden Beträge ergeben. Hierauf wird Bezug genommen. Randnummer 16 Die Beteiligte zu
40. teile der Beteiligten zu
41. regelmäßig sämtliche erforderlichen Daten mit, welche diese dann entsprechend der getroffenen Dienstleistungsvereinbarung verarbeite. Randnummer 17 Wie bereits ausgeführt existiere aufgrund einer Vereinbarung der Geschäftsführung ein Verrechnungskonto zwischen den beiden Beteiligten, um die gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten zu saldieren. Die an Mitarbeiter der Beteiligten zu
42. ausgezahlten Löhne seien unter Zuhilfenahme dieses Kontos mit Forderungen der Beteiligten zu
43. verrechnet worden. Randnummer 18 Die Firmen-Pkws seien zwischenzeitlich an die Beteiligte zu
44. verkauft. Zum maßgeblichen Zeitpunkt seien aufgrund bestehender Vereinbarung sämtliche Kosten der jeweiligen Fahrzeuge für Treibstoffe, Wartungen, Reparaturen, Versicherungsbeiträge, Steuern etc. gesondert erfasst und über das bestehende Verrechnungskonto der Beteiligten zu
45. belastet worden. Auch hier liege eine Dienstleistungsabrede der Beteiligten zu
46. mit der Beteiligten zu
47. zugrunde, welche einen gemeinsamen Betrieb nicht begründen könne. Randnummer 19 Es treffe zu, dass die Beteiligte zu
48. für Arbeiten an Objekten der Gesellschaften der ... die notwendigen Werkzeuge, insbesondere Spezialwerkzeuge und Maschinen, vorrätig halte und der Beteiligten zu
49. zur Nutzung in Erfüllung der erteilten Aufträge überlasse, wobei diese sie auch nutze, um Arbeiten gegenüber anderen Auftraggebern auszuführen, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist. Auch die Beteiligte zu
50. habe zum Zeitpunkt der Betriebsratswahlen noch Bauarbeiten unter Nutzung des Werkzeugs der Beteiligten zu
51. – unstreitig – ausgeführt. Die anderen Gesellschaften würden jedoch keinerlei Bauarbeiten ausführen. Die Beteiligte zu
52. habe die Werkzeuge zur Ausführung von Arbeiten gegenüber anderen Auftraggebern gegen Verrechnung nutzen können. Im Übrigen – also für Arbeiten an Objekten der Gesellschaften der ... – sei die Nutzung der Werkzeuge von der Beteiligten zu
53. nicht in Rechnung gestellt worden. Randnummer 20 Die für die Durchführung der an die Beteiligte zu
54. erteilten Aufträge benötigten Materialien seien vom Lager an die Beteiligte zu
55. weiterverkauft und über das dargestellte Verrechnungskonto der Beteiligten zu
56. belastet worden. Randnummer 21 An der erwähnten wöchentlichen "Meisterbesprechung" habe der Geschäftsführer ... schon vor dem maßgeblichen Zeitraum (Oktober/November 2007) nicht mehr teilgenommen. Eine regelmäßiges Treffen zur Besprechung, welche Aufträge durch den Auftragnehmer wann und wie abgearbeitet würden, sei kein Indiz für das Bestehen eines gemeinsamen Betriebes. Für die Einteilung der Arbeitnehmer der Beteiligten zu
57. sei immer deren Geschäftsführer verantwortlich gewesen. Randnummer 22 Zutreffend sei, dass die Beteiligte zu
58. die Auftragsabwicklung in der Form vornehme, dass sie die Aufträge an die Beteiligte zu
59. erteile und die eigentliche Durchführung der Aufträge und damit die Auftragsabwicklung von der Beteiligten zu
60. in Abstimmung mit der Beteiligten zu
61. vorgenommen werde. Randnummer 23 Die Durchführung des Winterdienstes für die Objekte der ... sei an die Beteiligten zu
62. und
63. vergeben, welche die notwendigen Einsätze an den jeweils vergebenen Objekten auf Stundenbasis abrechnen würden. Randnummer 24 Die Beteiligte zu
64. sei insbesondere im personellen wie auch sozialen Bereich vollkommen autark und treffe die entsprechenden Entscheidungen in eigener Verantwortung. Randnummer 25 Die Beteiligten zu
65. bis
66. beantragen, die Betriebsratswahl vom
67. Dezember 2007 für unwirksam zu erklären. Randnummer 26 Die Beteiligte zu
68. beantragt, die Anträge zurückzuweisen. Randnummer 27 Entgegen den Ausführungen der Antragsteller hätten die wählenden Arbeitnehmer stets gewusst, was unter den "Unternehmen der ..." zu verstehen sei. Dies ergebe sich bereits aus der erstellten Wählerliste (Bl. 26, 27 d. A.) auf die Bezug genommen wird. Randnummer 28 Es liege nach wie vor ein gemeinsamer Betrieb der beteiligten Antragsteller vor. Dies ergebe sich aus einem vom Beteiligten zu
69. vorgelegten Organigramm (Bl 25 d. A.) auf das Bezug genommen wird. Randnummer 29 Der Betriebsrat behauptet ferner, durch die Beteiligte zu
70. würden sämtliche Werkzeuge an die beteiligten Antragsteller zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus seien alle anfallenden Arbeiten und auch die Verteilung und Zuordnung der Aufträge zwischen den Antragstellern in der erwähnten "Meisterbesprechung" zusammen mit den Geschäftsführern besprochen worden. Auch der Geschäftsführer ... habe an den Besprechungen teilgenommen. Randnummer 30 Die von den Antragstellern behaupteten vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Beteiligten zu
71. und der Beteiligten zu
72. zur Ausübung von Dienstleistungen gegen Entgelt bestünden ebenso wenig wie eine angebliche Vereinbarung der Geschäftsführer ... und ... über ein Verrechnungskonto. Randnummer 31 Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und sonstigen Aktenteile Bezug genommen. II. Randnummer 32 Die Anträge der Beteiligten zu 2., 4., 5.,
73. bis
74. und
75. sind bereits unzulässig, da diese keine Arbeitnehmer beschäftigen und dementsprechend nicht als Arbeitgeber gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 BetrVG angesehen werden können. Für sie besteht bereits keine Antragsbefugnis. Randnummer 33 Im Übrigen sind die Anträge zulässig, da sie innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses bei Gericht eingegangen sind, § 19 Abs. S. 2 BetrVG. Randnummer 34 Die Anträge sind jedoch nicht begründet, da der Beteiligte zu
76. nicht gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrVG verstoßen hat. Randnummer 35 Insoweit berufen sich die Antragsteller im Wesentlichen darauf, dass im Verhältnis zwischen den Antragstellern zu
77. bis
78. und
79. zum Antragsteller zu
80. kein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 BetrVG bestehe, so dass die Wahl eines einheitlichen Betriebsrats unzulässig sei. Randnummer 36 Diese Auffassung ist indessen unzutreffend, da von einem gemeinsamen Betrieb aller Antragsteller auszugehen ist. Von einem solchen ist die Rede, wenn mindestens zwei Unternehmen die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Mittel für einen oder mehrere einheitliche arbeitstechnische Zwecke zusammenfassend zuordnen, gezielt einsetzen und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird. Dazu müssen sich die beteiligten Unternehmen zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben. Diese einheitliche Leitung muss sich auf die wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen Angelegenheiten erstrecken (so etwa BAG vom
81. Februar 2004, AP Nr. 22 zu § 1 BetrVG 1972 Gemeinsamer Betrieb). Die Funktionen des Arbeitgebers müssen institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden. Für das Bestehen eines gemeinsamen Betriebs kommt es weniger auf die Einheitlichkeit der arbeitstechnischen Zweckbestimmung, sondern vielmehr auf die gemeinsame Organisation an. Dabei erfordert der einheitliche Leitungsapparat eine rechtliche Verbindung der beteiligten Unternehmen (so auch BAG vom
82. Mai 2005, Az.: 7 ABR 38/04 in juris). Werden die Arbeitgeberfunktionen im personellen und sozialen Bereich im Wesentlichen einheitlich ausgeübt, kann regelmäßig auf eine zumindest konkludente Führungsvereinbarung geschlossen werden. Randnummer 37 Gemäß § 1 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG wird ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen vermutet, wenn zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden. Vermutet wird nach dem Willen des Gesetzgebers die gemeinsame Führung des Betriebs durch die beteiligten Rechtsträger und damit als Ergebnis dem Wortlaut der Vorschrift folgend ein gemeinsamer Betrieb. Daher darf das Wort "eingesetzt" nicht als gemeinsame Leitung verstanden werden, da die Vermutung sonst überflüssig wäre (so auch Erfurter Kommentar/Eisemann,
83. Auflage, § 1 BetrVG Randnr. 15 m. w. N.). Als Vermutungstatbestand ist vielmehr schon eine gemeinsame Nutzung der Betriebsmittel und der gemeinsame Einsatz der Arbeitnehmer ausreichend, wobei erforderlich nicht die gemeinsame Nutzung aller, sondern der wesentlichen Betriebsmittel ist. Als Indiztatsachen für den gemeinsamen Einsatz von Betriebsmitteln und Arbeitnehmern kommt die gemeinsame räumliche Unterbringung, eine personelle, organisatorische und technische Verknüpfung der Arbeitsabläufe, eine gemeinsame Lohnbuchhaltung, Sekretariat, Kantine oder Druckerei in Betracht (so auch Erfurter Kommentar a. a. O., Fitting u. a.,
84. Auflage, § 1 Randnr. 87 m. w. N.). Randnummer 38 Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Beteiligte zu 17., also der Betriebsrat, hier hinreichende Indizien dargelegt, die die Vermutung des § 1 Abs. 2 Ziff. 2 BetrVG begründen. Randnummer 39 Ein gemeinsamer Betrieb der Beteiligten zu
85. bis
86. sowie der Beteiligten zu
87. zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl wird seitens der Antragsteller selbst nicht in Frage gestellt, zumal deren Geschäftsführer seinerzeit noch Herr ... gewesen ist. Randnummer 40 Aber auch im Verhältnis dieser Unternehmen zur Beteiligten zu
88. greift der Vermutungstatbestand des § 1 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG ein. Hierfür spricht, dass gerade zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl in der wöchentlichen "Meisterbesprechung" regelmäßig eingeteilt wurde, welches Unternehmen, wann, welche Aufträge übernimmt, was sowohl für eine organisatorische als auch für eine personelle Verknüpfung der beteiligten Unternehmen spricht. Randnummer 41 Weitere Indizien sind die zur Verfügungsstellung aller Betriebsfahrzeuge und auch deren Einteilung durch eine Gesellschaft, namentlich die Beteiligte zu 2.. Gleiches gilt für den Materialeinkauf, der unstreitig für alle Antragsteller von der Beteiligten zu
89. ausgeführt wurde. Randnummer 42 Darüber hinaus hat die Beteiligte zu
90. unstreitig von der Beteiligten zu
91. alle Werkzeuge zur Verfügung gestellt bekommen, die für die Ausführung ihrer Aufträge notwendig waren. Schon daraus ergibt sich der gemeinsame Einsatz wesentlicher Betriebsmittel. Randnummer 43 Weitere Indizien, die für das Eingreifen der Vermutungen des § 1 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG sprechen, sind die unstreitig einheitliche Lohnbuchhaltung und das einheitliche Sekretariat. Ferner der gemeinsame Winterdienst, der von den Beteiligten zu
92. und
93. ausgeübt wird. Randnummer 44 Zwar ist die Vermutung eines gemeinsamen Betriebes nach § 1 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG widerlegbar. Sind jedoch die Tatsachen, welche die Vermutungsgrundlage abgeben, unstreitig, muss der Prozessgegner darlegen und beweisen, dass eine gemeinsame Leitung nicht besteht und man daher nicht von einem gemeinsamen Betrieb ausgehen kann (Erfurter Kommentar a. a. O.). Eine Widerlegung der Vermutungswirkung ist hier jedoch nicht erfolgt. Vielmehr haben die Antragsteller lediglich pauschal auf das Bestehen von Dienstleistungsverträgen, die schon vor dem maßgeblichen Zeitraum abgeschlossen worden sein sollen, abgehoben ohne konkret darzulegen, wann die beteiligten Geschäftsführer diese unter welchen Umständen abgeschlossen haben, bzw. wann, wo und unter welchen Umständen eine jeweilige Verlängerung erfolgt ist. Die Vorlage einer Exceltabelle, in der die einzelnen Dienstleistungen mit den diesbezüglichen Beträgen für das Jahr 2007 ausgewiesen sind, reicht hierfür nicht aus. Randnummer 45 Auch die pauschale Behauptung der Existenz eines Verrechnungskontos las, zwischen den beteiligten Geschäftsführern vereinbart worden sein soll, reicht nicht aus. Auch insoweit fehlt es an einem konkreten Tatsachenvortrag. Randnummer 46 Aus diesem Grunde kann auch offen bleiben, ob, angesichts der Vielzahl der für einen gemeinsamen Betrieb im Sinne der Vermutung nach § 1 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG sprechenden Indizien, das Vorhandensein der behaupteten Dienstleistungsvereinbarungen und eines Verrechnungskontos überhaupt geeignet ist, die Vermutung zu widerlegen. Randnummer 47 Dieser Beschluss ergeht gerichtskostenfrei. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190000774