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ArbG Gießen 10. Kammer 10 Ca 358/12 Urteil 1.Die Staffelung der Urlaubsdauer nach § 5 Hess Urlaubs VO ist diskriminierend und rechtsunwirksam, soweit

Leitsatz 1.Die Staffelung der Urlaubsdauer nach § 5 Hess Urlaubs VO ist diskriminierend und rechtsunwirksam, soweit für Arbeitnehmer bis zu 50 Jahren die Höhe des Urlaubsanspruchs nach Lebensjahren gestaffelt wird. Diese Staffelung ist erkennbar nicht am Gesundheitsschutz älterer Arbeitnehmer orientiert und somit nicht durch einen sachlichen Grund i. S. v. § 10 AGG gerechtfertigt. 2.Soweit diese Regelung jedoch für Arbeitnehmer über 50 Jahren den Urlaubsanspruch um drei Tage erhöht, ist dies sachlich gerechtfertigt und angemessen i. S. d. § 10 Ziffer 2 AGG. Der Gesetzgeber und die sich daran anlehnenden Tarifvertragsparteien haben damit dem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Beschäftigter Rechnung getragen. 3.Das Gericht geht davon aus, dass die Urlaubsregelungen des § 5 Hess Urlaubs VO und der anlehnenden Tarifverträge insoweit nur teilnichtig sind. Tenor

  1. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Die Klägerseite hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.200,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerseite begehrt mit ihrer Klage die Nachgewähr von jeweils drei Tagen Erholungsurlaub für die Jahre 2009 bis einschließlich
  4. Randnummer 2 Die Klägerseite ist bei der Beklagten im Angestelltenbereich bzw. im Lehrbereich für Pflegeberufe an der „E.“ am Standort M. beschäftigt. Randnummer 3 Die Klägerseite war zunächst durch das XY eingestellt. Die Beschäftigung erfolgte bei der Z im Fachbereich 20 (Medizin). Randnummer 4 Zwischen den Parteien galt der Bundes-Angestelltentarifvertrag. Hinsichtlich des Urlaubsanspruchs fand auf das Arbeitsverhältnis vor dem Jahr 2007 die Hessische Urlaubsverordnung Anwendung. Randnummer 5 Nachdem das XY das U. in zwei und später in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts einbrachte bzw. umgestaltete, ging das Arbeitsverhältnis der Klägerseite im Jahr 2005 im Rahmen der Privatisierung des Klinikums durch das XY per Gesetz auf die Beklagte über. Randnummer 6 Zwischen der Klägerseite und dem XY bzw. der Körperschaft des öffentlichen Rechts galt der Bundes-Angestelltentarifvertrag und die ergänzenden und ändernden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung unmittelbar und zwingend per Tarifbindung. Außerdem war im Arbeitsvertrag die Geltendmachung des BAT und der ergänzenden Tarifverträge vereinbart worden. Randnummer 7 Hinsichtlich des Erholungsurlaubs fand die Urlaubsverordnung für die Beamtinnen und Beamten im Land Hessen (Hessische Urlaubsverordnung) zuletzt in der Fassung vom 12.12.2006 Anwendung. Randnummer 8 § 5 Abs. 1 der Hessischen Urlaubsverordnung in der Fassung vom 12.12.2006 sah eine Urlaubsstaffelung nach Lebensjahren vor. Danach betrug die Urlaubsdauer: - bis zu 30 Jahren 26 Arbeitstage - über 30 – 40 Jahre 29 Arbeitstage - über 40 – 50 Jahre 30 Arbeitstage - über 50 Jahren 33 Arbeitstage Randnummer 9 Nach entsprechenden Tarifverhandlungen in den Jahren 2006 und 2007 schloss die Beklagte mit der Gewerkschaft verdi unter dem 05.12.2007 einen Manteltarifvertrag U. als Hausvertrag ab. Dieser wurde in weiten Teilen ab dem 01.01.2008 in Kraft gesetzt. Er löste die zu diesem Zeitpunkt zumindest vertraglich noch geltenden bzw. nachwirkenden bzw. nachgeltenden Tarifverträge des öffentlichen Dienstes ab. Randnummer 10 Im MTV UKGM vom 05.12.2007 sind die Urlaubsansprüche in den §§ 28, 29 MTV geregelt. Randnummer 11 Für die Urlaubsdauer der Arbeitnehmer gelten die Anlagen 1 a und 1 b. In der Anlage 1 b sieht die Urlaubstabelle für Arbeitnehmer ohne Anspruch auf Zusatzurlaub folgende Urlaubsdauer vor: -
  5. bis
  6. Beschäftigungsjahr 26 Urlaubstage -
  7. bis
  8. Beschäftigungsjahr 28 Urlaubstage - ab dem
  9. Beschäftigungsjahr 30 Urlaubstage. Randnummer 12 Weiter ist geregelt: Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Tarifvertrages am 01.01.2008 einen höheren Urlaubsanspruch als nach obiger Tabelle haben, wird dieser Urlaubsanspruch weitergewährt. Gleiches gilt für diejenigen Arbeitnehmer, die zum obigen Zeitpunkt nach der Hessischen Urlaubsverordnung (HUrlVO) vom 12.12.2006 einen höheren Urlaubsanspruch gem. § 5 HUrlVO bzw. § 13 HUrlVO hatten. Randnummer 13 Auf die Klägerseite kommt die Urlaubstabelle der Anlage 1 b zur Anwendung. Randnummer 14 Die Klägerseite war zum Stichtag noch nicht 50 Jahre alt. Sie hätte das
  10. Lebensjahr erst ab dem Jahr 2009 überschritten. Randnummer 15 Die Mitarbeiter/innen G., H., B. und S. beanstandeten mit Schreiben vom 24.06.2008 die Ungleichbehandlung der Mitarbeiter unter 50 Jahren gegenüber den Mitarbeitern über 50 Jahren beim Urlaub wie folgt: „als langjährige Mitarbeiterinnen der E. möchten wir nach der Zustellung des hauseigenen Tarifvertrages zu einer Ungleichbehandlung Stellung nehmen. Bislang galt die Vereinbarung für alle Mitarbeiter, die das
  11. Lebensjahr erreicht haben, ein zusätzliches Jahresurlaubskontingent von 3 Tagen in Anspruch nehmen zu dürfen. Mit der neuen tariflichen Regelung betrifft dies nur noch Mitarbeiter, die vor 2009 das
  12. Lebensjahr erreichen. Für alle Mitarbeiter, die das
  13. Lebensjahr später erreichen, ist dieses zusätzliche Urlaubskontingent ersatzlos gestrichen. Wir empfinden dies als Ungleichbehandlung, da nicht nachvollziehbar ist, weshalb einige Mitarbeiter diese 3 Tage bekommen und andere hingegen nicht. Im Zuge der Gleichbehandlung plädieren wir für eine Lösung, die allen Mitarbeitern mit 50+ dieses zusätzliche Urlaubskontingent zuspricht. Dabei ist uns auch unklar, ob diese Regelung der zuvor zugesicherten „Besitzstandswahrung“ entspricht.“ Randnummer 16 Ein weiteres Schreiben erfolgte unter dem 23.03.
  14. Randnummer 17 Die Beklagte lehnte die Gewährung von 33 Urlaubstagen für die Klägerseite ab. Randnummer 18 Die Klägerseite ist der Ansicht, dass ihr zum Stichtag 01.01.2008 ein Urlaubsanspruch von 33 Arbeitstagen pro Jahr zugestanden hätte. Randnummer 19 Da nur 30 Urlaubstage pro Jahr gewährt worden seien, seien zusätzliche drei Urlaubstage für die Jahr 2009 bis einschließlich 2012 nachzugewähren. Randnummer 20 Die Klägerseite ist der Ansicht, dass die nach Lebensalter gestaffelte Urlaubsregelung des § 5 der Hessischen Urlaubsverordnung rechtsunwirksam sei. Diese Regelung verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung gemäß den §§ 1 und 3 Abs. 2 AGG. Randnummer 21 Da die Hessische Urlaubsverordnung alleine nach dem Lebensalter der betroffenen Beamtinnen und Beamten und damit auch der betroffenen Angestellten ausgerichtet sei, liege eine Rechtsunwirksamkeit dieser Urlaubsstaffelung vor. Randnummer 22 Es sei deshalb allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und damit auch der Klägerseite zum Stichtag 01.01.2008 der Höchsturlaubsanspruch von 33 Tagen zu gewähren gewesen. Dieser Anspruch habe sich nach der Besitzstandsregelung in der Anlage 1 b zu § 29 Ziffer 3 gegenüber der Beklagten im Arbeitsverhältnis fortgesetzt. Randnummer 23 Die Beklagtenseite sei verpflichtet, der Klägerseite ab 2009 den erhöhten Urlaubsanspruch zu gewähren. Randnummer 24 Eine umgehende Geltendmachung dieses Anspruchs sei jedenfalls nach Kenntnis des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2012 erfolgt. Randnummer 25 Die Klägerseite beantragt, die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin/dem Kläger für das Jahr 2009 3 Tage Erholungsurlaub nachzugewähren, für das Jahr 2010 3 Tage Erholungsurlaub nachzugewähren, für das Jahr 2011 3 Tage Erholungsurlaub nachzugewähren und für das Jahr 2012 ebenfalls 3 Tage Erholungsurlaub zu gewähren. Randnummer 26 Die Beklagtenseite beantragt, Randnummer 27 die Klage abzuweisen. Randnummer 28 Die Beklagte ist der Ansicht, dass ein entsprechend erhöhter Urlaubsanspruch der Klägerseite nicht bestehe. Randnummer 29 Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2012 für die Klägerseite nicht einschlägig sei. Randnummer 30 In der Protokollnotiz der Anlage 1 b zu § 29 Ziffer 3 MTV UKGM sei lediglich eine Besitzstandswahrung in Bezug auf den Stichtag 01.01.2008 vereinbart worden. Randnummer 31 Für diese Besitzstandswahrung seien die Vorschriften des AGG nicht einschlägig. Es seien in der Protokollnotiz nämlich die §§ 5 und 13 der Hessischen Urlaubsverordnung nicht in Bezug genommen worden. Es sei nur ein Hinweis auf den Besitzstand erfolgt. Aus diesem Grunde gelte nicht die Hessische Urlaubsverordnung, sondern der MTV UKGM. Randnummer 32 Nur die zum 01.01.2008 tatsächlich entstandenen Urlaubsansprüche seien durch die Vereinbarung der Tarifvertragsparteien weiter im Arbeitsverhältnis fortgesetzt worden. Randnummer 33 Im Übrigen ist die Beklagtenseite der Ansicht, dass § 5 der Hessischen Urlaubsverordnung nicht unwirksam gewesen sei. Es handele sich um eine Rechtsnorm, nicht um einen Vertrag. § 134 BGB gelte insoweit nicht. Randnummer 34 Außerdem habe auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein gesteigertes Erholungsbedürfnis für die Mitarbeiter über 50 Jahren ausdrücklich anerkannt. Es besteht deshalb auch ein sachlicher Grund dafür, dass Mitarbeiter über 50 Jahre den erhöhten Urlaubsanspruch für sich geltend machen können. Randnummer 35 Im Übrigen aber könne auch eine „Anpassung nach oben“ nicht generell erfolgen. Randnummer 36 Die Beklagte beruft sich schließlich darauf, dass ein etwaiger zusätzlicher Urlaubsanspruch der Klägerseite für die Jahre 2009 bis 2012 verfallen sei. Randnummer 37 Nach § 29 MTV UKGM sei der Urlaub im laufenden Urlaubsjahr zu nehmen. Eine Übertragung auf das Folgejahr sei nur für die ersten drei Monate zulässig und möglich, wenn betriebliche Gründe dafür vorlägen oder Gründe in der Person der entsprechenden Mitarbeiter. Randnummer 38 Eine solche Übertragung habe nicht stattgefunden. Übertragungsgründe seien nicht vorhanden gewesen. Ein etwaiger Zusatzurlaubsanspruch sei deshalb jeweils spätestens zum 31.
  15. des Folgejahres verfallen gewesen. Randnummer 39 Ein Anspruch auf Schadenersatz bestehe nicht. Eine ausreichende Geltendmachung durch die Klägerseite sei nicht erfolgt. Um Schadenersatzanspruch in Bezug auf verfallenen Urlaub geltend machen zu können, hätte der Urlaubsanspruch konkret beantragt werden müssen. Randnummer 40 Dies ist aber nicht erfolgt. Randnummer 41 Im Übrigen beruft sich die Beklagtenseite auf die Ausschlussfrist des § 34 Ziffer 1 MTV UKGM. Danach bestehe eine Ausschlussfrist von drei Monaten nach Fälligkeit für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Randnummer 42 Auch diese Ausschlussfrist sei durch die Klägerseite nicht gewahrt worden. Randnummer 43 Wegen der weiteren Einzelheiten des Streit- und Sachstandes wird auf den mündlich vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie auf die Sitzungsniederschriften vom
  16. Oktober 2012 und vom
  17. März 2013 Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 44 Die Klage ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Sie war deshalb abzuweisen. Randnummer 45 A. An der Zulässigkeit der Leistungsklage bestehen keine Bedenken. Randnummer 46 B. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Sie war deshalb abzuweisen. Randnummer 47 I. Nach § 29 Ziffer 3 MTV UKGM in Verbindung mit der Anlage 1 b und den Anmerkungen zu dieser Anlage steht fest, dass die Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Urlaubsdauer eine Besitzstandswahrung für die Mitarbeiter der Beklagten ab dem 01.01.2008 vereinbart hatten. Randnummer 48 Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien sollten die Arbeitnehmer, die zum Stichtag 01.01.2008 einen höheren Urlaubsanspruch besaßen, als die Anlage 1 a oder 1 b zu § 29 Ziffer 9 MTV vorsah, diesen höheren Urlaubsanspruch weiter besitzen. Dabei ist den Ausführungen in der Anmerkung zu den Anlagen 1 a und 1 b zu entnehmen, dass der höhere Urlaubsanspruch sowohl aus vertraglichen Quellen stammen kann, wie auch aus der Hessischen Urlaubsverordnung in der Fassung vom 12.12.2006 resultieren konnte. Randnummer 49 Wer zum Stichtag 01.01.2008 diesen höheren, über die vorgesehenen Urlaubstage von 26, 28 oder 30 Tagen hinausgehenden Urlaubsanspruch besaß, hat auch weiterhin Anspruch auf die entsprechend höhere Urlaubsdauer. Randnummer 50 Damit ist entscheidend die Frage, wie hoch der individuelle oder tarifliche Urlaubsanspruch der einzelnen Mitarbeiter zum Stichtag 01.01.2008 tatsächlich war. Randnummer 51 II. Die im Arbeitsverhältnis der Parteien bis zu diesem Stichtag gültige Urlaubsregelung des § 5 der Hessischen Urlaubsverordnung in der Fassung vom 12.12.2006 sah eine Staffelung der Urlaubsdauer nach Lebensjahren vor, die eine Altersdiskriminierung nach § 1 AGG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AGG enthält. Randnummer 52 Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14.08.2006 galt auch für die Parteien. Randnummer 53 Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2012 – 9 AZR 529/10– Der Betrieb 2012, S. 1814 ff. findet das AGG auf Tarifverträge und Regelungen Anwendung, die vor Inkrafttreten des AGG abgeschlossen wurden. Maßgebend ist danach alleine der Zeitpunkt der Benachteiligungshandlung. Randnummer 54 Der BAT und die in Bezug genommene Regelung der Hessischen Urlaubsverordnung sind vor Inkrafttreten des AGG am 18.08.2006 vereinbart worden. Da aber § 33 Abs. 1 AGG insoweit keine Übergangsregelung enthält, findet dieses Gesetz auch auf Tarifverträge Anwendung, die vor Inkrafttreten des AGG abgeschlossen wurden, sofern die Benachteiligung nach Geltung des AGG stattfindet. Randnummer 55 Es kommt danach alleine auf den Zeitpunkt der Benachteiligungshandlung an. Hier macht die Klägerseite eine Benachteiligung ab dem Jahr 2008 geltend. Randnummer 56 III. Mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2012 geht das erkennende Gericht davon aus, dass die Urlaubsstaffelung, die nach § 5 der Hessischen Urlaubsverordnung bis zum 01.01.2008 im Arbeitsverhältnis der Parteien galt, diskriminierend und rechtsunwirksam ist, soweit es sich um die Urlaubsstaffelung für Arbeitnehmer bis zu 50 Jahren handele. Randnummer 57 Die in der Hessischen Urlaubsverordnung vorgesehene Erhöhung des Urlaubsanspruchs von drei Tagen für Arbeitnehmer über 50 Jahren hält das Gericht aber für sachlich gerechtfertigt. Randnummer 58 Es ist zunächst festzuhalten, dass § 4 bzw. § 5 der Hessischen Urlaubsverordnung in der Fassung vom 12.12.2006 eine andere Altersstaffelung enthält, als die entsprechende Regelung in § 26 Abs. 1 TVöD und auch die Regelung in § 26 TV-H. Randnummer 59 In den voranstehend genannten Tarifwerken ist lediglich eine Lebensaltersstaffelung der Urlaubsdauer bis zum vollendeten
  18. Lebensjahr, zum vollendeten
  19. Lebensjahr und nach dem vollendeten
  20. Lebensjahr vorgesehen. Randnummer 60 Diese Regelung hat das Bundesarbeitsgericht als Altersdiskriminierung und sachlich nicht gerechtfertigt angesehen, weil mit diesen Tarifvorschriften nicht das Ziel des Gesundheitsschutzes verfolgt wurde. Randnummer 61 Soweit die Hessische Urlaubsverordnung die Dauer des Urlaubsanspruchs nach Lebensalter bis zum
  21. Lebensjahr, zum
  22. Lebensjahr und zum
  23. Lebensjahr staffelt, folgt das Gericht dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.
  24. Randnummer 62 Das Gericht hält die Hessische Urlaubsverordnung im Bereich dieser Staffelung ebenfalls für diskriminierend, ohne dass ein sachlicher Grund für diese Diskriminierung ersichtlich oder vorhanden ist. Randnummer 63 Es ist – mit dem Bundesarbeitsgericht – nicht erkennbar, weshalb der Mitarbeiter zwischen 30 und 40 Jahren 3 Urlaubstage mehr erhält, als der Mitarbeiter bis zu 30 Jahren, der Mitarbeiter zwischen 40 und 50 Jahren dagegen nur einen Urlaubstag mehr erhält. Randnummer 64 Diese Staffelung ist erkennbar nicht am Gesundheitsschutz älterer Arbeitnehmer orientiert und nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Ein sachlicher Grund ergibt sich weder aus der Regelung selbst noch aus dem Wortlaut der Hessischen Urlaubsverordnung. Randnummer 65 Insoweit ist die Regelung der Hessischen Urlaubsverordnung teilunwirksam wegen unzulässiger Diskriminierung. Randnummer 66 Dabei spielt es keine Rolle, dass es sich bei der Hessischen Urlaubsverordnung um eine Rechtsnorm handelt. Auch Rechtsnormen müssen sich an dem Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit im Rahmen der Ziele der Richtlinie 2000/77/EG bewegen. Randnummer 67 Das Gericht kommt dagegen zu dem Ergebnis, dass die weitere Steigerung des Urlaubsanspruchs für Arbeitnehmer über 50 Jahren um drei Tage sachlich gerechtfertigt sowohl im Sinne der europarechtlichen Vorschriften wie auch im Sinne des § 10 Ziffer 2 AGG ist. Randnummer 68 Die nationalen Gerichte haben zu prüfen, ob die entsprechende Regelung oder Maßnahme ein rechtmäßiges Ziel im Sinne des Artikel 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/78/EG verfolgt. Randnummer 69 Ein solches rechtmäßiges Ziel, das eine Diskriminierung rechtfertigen kann, ist auch nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2012 das Ziel des Gesundheitsschutzes, insbesondere für ältere Arbeitnehmer. Randnummer 70 Das Gericht geht davon aus, dass die Tarifvertragsparteien bzw. der Hessische Gesetzgeber in der Hessischen Urlaubsverordnung bei der Erhöhung des Urlaubsanspruchs für Arbeitnehmer über 50 Jahren und drei Tage dem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Beschäftigter Rechnung tragen wollten. Randnummer 71 Dafür spricht auch, dass in der Hessischen Urlaubsverordnung gerade für ältere Arbeitnehmer dieser Zusatzurlaub vorgesehen ist, der z.B. in § 26 Abs. 1 TVöD und in § 26 TV-H nicht vorgesehen ist. Randnummer 72 Es ist bekannt, dass der ältere Arbeitnehmer aufgrund längerer Erholungszeiten und eines erhöhten Regenerationszeitraumes auch ein erhöhtes Bedürfnis hinsichtlich der Urlaubsdauer besitzt. Randnummer 73 Das Gericht hält es deshalb für sachlich zutreffend und gerechtfertigt, wenn vorliegend die Urlaubsdauer für ältere Arbeitnehmer über 50 Jahren die Urlaubsdauer um drei Tage erhöht würde. Randnummer 74 Diese Regelung ist im Sinne des § 10 AGG angemessen und erforderlich, um dem Schutz älterer Arbeitnehmer zu dienen. Die mit Festlegung der Mindestanforderungen an das Alter erfolgte Diskriminierung jüngerer Randnummer 75 Arbeitnehmer ist aufgrund der Besonderheiten des Alters gerechtfertigt und angemessen. Randnummer 76 Das Gericht geht deshalb davon aus, dass die Urlaubsregelung der Hessischen Urlaubsverordnung insoweit nur teilnichtig ist. Die Zusatzregelung für ältere Arbeitnehmer über 50 Jahren hält das Gericht für rechtmäßig und damit für rechtswirksam. Randnummer 77 Damit steht fest, dass die Klägerseite zum Stichtag 01.01.2008 keinen Anspruch auf den erhöhten Urlaubsanspruch von 33 Tagen hatte, da die Klägerseite zu diesem Zeitpunkt bzw. auch im Laufe des Jahres 2008 nicht das Lebensalter von 50 Jahren erreichte. Randnummer 78 Die Klage war deshalb abzuweisen. Randnummer 79 IV. Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass etwaige Ansprüche der Klägerseite auf Mehrurlaub von drei Tagen pro Jahr im Übrigen auch für die Jahre 2009 bis 2011 verfallen wären. Randnummer 80 Der Verfall eines solchen zusätzlichen Urlaubsanspruchs folgt zum einen daraus, dass der Urlaub nach § 29 Ziffer 10 MTV UKGM im laufen Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Eine Urlaubsübertragung auf die ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres ist nur im Ausnahmefall zulässig. Randnummer 81 Zum anderen wäre ein etwaiger zusätzlicher Urlaubsanspruch der Klägerseite für die Jahre 2008 bis 2011 auch nach der Ausschlussfrist des § 34 Ziffer 1 MTV UKGM verfallen. Randnummer 82 Die Klägerseite hat diese Ausschlussfrist nicht gewahrt. Soweit ein Geltendmachungsschreiben vom 24.06.2008 erfolgte, entspricht dieses Schreiben nicht den Voraussetzungen für eine Geltendmachung nach § 34 Ziffer 1 MTV UKGM. In diesem Schreiben hat die Klägerseite lediglich eine Ungleichbehandlung konstatiert, ohne konkret und substantiiert Ansprüche geltend zu machen. Randnummer 83 Nur der Vollständigkeit halber ist deshalb anzumerken, dass jedenfalls etwaige Zusatzurlaubsansprüche für die Jahre 2009 bis 2011 unter diesem Gesichtspunkt verfallen wären. Die Klage wäre auch aus diesen Gründen jedenfalls für Ansprüche bis 2011 insoweit abzuweisen gewesen. Randnummer 84 C. Die Klägerseite hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, da sie unterlegen ist. Randnummer 85 Die im Urteil vorzunehmende Festsetzung des Gegenstandswertes folgt aus § 3 ZPO und ist an der geschätzten Höhe der Urlaubsvergütung für 12 Urlaubstage orientiert. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190000934

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