ArbG Marburg 2. Kammer 2 Ca 184/06 Urteil Vollstreckbarkeit des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs nach Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils

Vollstreckbarkeit des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs nach Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils Verfahrensgang vorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 6. Juni 2007, 2 Sa 1409/06, Urteil nachgehend BAG, 18. Dezember 2008, 8 AZR 694/07, Urteil: Zurückweisung Gründe Randnummer 1 I. Randnummer 2 Der Kläger hat einen Vollstreckungsantrag nach § 888 ZPO gestellt. Randnummer 3 Das Arbeitsgericht Marburg hat durch Urteil vom 28. Juli 2006 im vorliegenden Rechtsstreit festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht auf das Universitätsklinikum … als Beklagte zu 2. übergegangen ist, sondern aufgrund seines Widerspruchs vom 12.01.2006 über den 01.07.2005 hinaus unverändert zum Land Hessen fortbesteht. Randnummer 4 Das Arbeitsgericht Marburg hat das beklagte Land weiter verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen. In den Urteilsgründen hat das Gericht ausgeführt, dass dem Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers jedenfalls in der Form einer Prozessbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits stattzugeben war. Randnummer 5 Das beklagte Land hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 25.07.2007 - 2 Sa 640/07 - das Urteil des Arbeitsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Randnummer 6 Gegen dieses Urteil hat der Kläger beim Bundesarbeitsgericht Revision eingelegt. Randnummer 7 Der Kläger hat nunmehr am 01.02.2008 einen Antrag nach § 888 ZPO gestellt mit dem Ziel, die Weiterbeschäftigung des Klägers nach Ziffer 2 des Urteils des Arbeitsgerichts Marburg vom 28.07.2006 durch die Festsetzung eines Zwangsgeldes, hilfsweise von Zwangshaft zu erzwingen. Randnummer 8 Der Antragsteller ist der Ansicht, dass das beklagte Land nach dem Urteil des Arbeitsgerichts verpflichtet ist, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Rechtsstreits in einer Prozessbeschäftigung weiterzubeschäftigen. Sowohl das Hessische Landesarbeitsgericht wie der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts seien bei erstinstanzlichem Obsiegen des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess von einer Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers bis zum rechtskräftigen Abschluss des jeweiligen Rechtsstreits ausgegangen. Randnummer 9 Das beklagte Land ist der Ansicht, dass mit der Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils und der Klageabweisung durch das Hessische Landesarbeitsgericht die Verpflichtung des beklagten Landes zur vorläufigen Prozessbeschäftigung des Klägers geendet habe. II. Randnummer 10 Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Er war deshalb zurückzuweisen. 1. Der Kläger beruft sich auf den Beschluss des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27.02.1985 - GS 1/84 - (Der Betrieb 1985, 551 ff.; AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht), wie auch auf die Rechtsprechung des Hessischen Landesarbeitsgerichts. Dem Kläger ist einzuräumen, dass die Rechtsprechung von einem arbeitsvertragsrechtlichen Anspruch des gekündigten Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses ausgeht, wenn die Kündigung unwirksam ist und ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers einer solchen Beschäftigung nicht entgegensteht. Dieser arbeitsvertragliche Beschäftigungsanspruch kann nach der Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts im Klagewege geltend gemacht werden. Der Beschäftigungsklage darf aber nur dann stattgegeben werden, wenn ein Gericht für Arbeitssachen auf eine entsprechende Kündigungsschutzklage hin die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt hat. 2. Entgegen der Ansicht des Klägers besteht der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers aus dem arbeitsgerichtlichen Urteil besteht jedoch nur solange, wie dieses Urteil selbst Bestand hat. Nur solange kann das Arbeitsgericht einem Zwangsvollstreckungsantrag des Arbeitnehmers nach § 888 ZPO stattgeben. Nach Aufhebung des Urteils durch die nächste Instanz ist mangels einer fortbestehenden Verurteilung des Arbeitgebers ein solcher Zwangsvollstreckungsantrag abzuweisen.

1. a)Hat ein Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung vor dem Arbeitsgericht angefochten, so entsteht ein massiver Interessenkonflikt zwischen den Vertragsparteien über die Frage der weiteren tatsächlichen Beschäftigung des Arbeitnehmers während des Kündigungsschutzprozesses. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Kündigungsschutzprozesses herrscht Ungewissheit über die objektive Rechtslage. Sowohl der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer gehen das Risiko ein, dass je nach Prozessausgang mit oder ohne einer Prozessbeschäftigung zu ihren Lasten Fakten geschaffen werden, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Dieses beiderseitige Risiko des ungewissen Prozessausganges wurde daher vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts bei der Prüfung des Weiterbeschäftigungsanspruches abgewogen und berücksichtigt. Der Große Senat hat in seiner Entscheidung vom 27.02.1985 festgestellt, dass die Interessenlage sich zu Lasten des Arbeitgebers ändert, wenn im Kündigungsprozess ein die instanzabschließendes Urteil ergeht, dass die Unwirksamkeit der Kündigung und damit den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses feststellt. Durch ein solches, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird zwar keine endgültige Klarheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geschaffen. Zumindest aber ist eine erste Klärung der Rechtslage im Sinne des klagenden Arbeitnehmers eingetreten. Deshalb lässt das Bundesarbeitsgericht ein noch mit einem Rechtsmittel anfechtbares Urteil als Grundlage der Zwangsvollstreckung ausreichen. Das Gericht hat dabei das Interesse des obsiegenden Klägers höher bewertet, als das Interesse des Arbeitgebers, bis zu einer endgültigen Klärung der Rechtslage von Vollstreckungsmaßnahmen verschont zu bleiben.
2. b)Voraussetzung für diesen prozessualen Weiterbeschäftigungsanspruch und für dessen Vollstreckung ist jedoch stets das Vorhandensein eines entsprechenden Urteils. Das Urteil wirkt sich, solange es besteht, dahin aus, dass nunmehr die Ungewissheit des endgültigen Prozessausganges zu Gunsten des Arbeitnehmers geklärt hat und ein überwiegendes Gegeninteresse des Arbeitgebers nicht mehr angenommen werden kann. Wird das Urteil dagegen von der Rechtsmittelinstanz aufgehoben, so entfällt die vorläufige klärende Rechtslage zugunsten des Arbeitnehmers (so auch GS BAG vom 27.02.1985, zu II 3 c der Gründe; Der Betrieb 1985, 551 ff.; BAG AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht). Damit entfiel nicht nur der auch für die vorläufige Vollstreckung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforderliche Titel, sondern auch die materiellrechtliche Voraussetzung für den prozessualen Weiterbeschäftigungsanspruch. Der Vollstreckungsantrag des Klägers gem. § 888 ZPO war deshalb zurückzuweisen. III. Randnummer 11 Der Antragsteller hat gem. § 891 Satz 3 ZPO die Kosten zu tragen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190000986