ArbG Marburg 2. Kammer 2 Ca 192/10 Urteil Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung einer unverfallbaren, Betriebsrentenanwartschaft und ei

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung einer unverfallbaren, Betriebsrentenanwartschaft und eines Betriebsrentenanspruches gegen die Beklagte. Randnummer 2 Der Kläger war bei der Beklagten von 1963 bis zum
4. Februar 1979 beschäftigt. Der Kläger war zum Zeitpunkt des Ausscheidens bei der Beklagten 34 Jahre alt. Randnummer 3 Der Kläger ist am
5. März 1944 geboren. Seit dem
6. April 2009 bezieht er die gesetzliche Altersrente. Randnummer 4 Bei der Beklagten besteht eine betriebliche Altersversorgung. Randnummer 5 Der Kläger beantragte bei der Beklagten die Zahlung von Betriebsrente. Randnummer 6 Mit Schreiben vom
7. März 2009 sowie noch einmal mit Schreiben vom
8. Januar 2010 lehnte die Beklagte die Zahlung einer Betriebsrente an den Kläger ab. Die Beklagte berief sich auf § 1 Betriebsrentengesetz alte Fassung und darauf, dass der Kläger zum Ausscheidenszeitpunkt noch nicht 35 Jahre alt war. Randnummer 7 Die Beklagte hat sich weiter darauf berufen, dass auch nach der Änderung des Betriebsrentengesetzes aufgrund der Übergangsvorschrift des § 30 f BetrAVG ein Anspruch nicht bestehe. Randnummer 8 Der Kläger ist der Ansicht, dass er gegen die Beklagte mittlerweile einen Anspruch auf Zahlung der entsprechenden Betriebsrente besitze. Randnummer 9 Der Kläger verweist darauf, dass er ihm zum Ausscheidenszeitpunkt nur 25 Tage zur Vollendung des
9. Lebensjahres gefehlt haben. Randnummer 10 Auch nach der Übergangsvorschrift des § 30 f. Abs. 1 BetrAVG stehe ihm der Anspruch zu. Randnummer 11 Im Übrigen verstoße die Versagung der unverfallbaren Anwartschaft und des Betriebsrentenanspruches gegen die Grundsätze des Art. 14 GG sowie gegen Art. 3 GG. Randnummer 12 Schließlich liege eine Benachteiligung wegen des Alters vor. Randnummer 13 Eine solche Benachteiligung wegen des Alters sei durch Art. 21 Abs. 1 EU-GR Charta verboten. Randnummer 14 Diese Altersdiskriminierung verstoße auch gegen Treu und Glauben und gegen die Grundsätze des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Dieses Gesetz diene der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG. Zweck dieser Richtlinie sei die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung unter anderem wegen Alters. Dem stehe auch die Verweisung in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG nicht entgegen. Randnummer 15 Es erscheint im Übrigen treuwidrig, dass sich die Beklagte auf die alte Fassung des § 1 BetrAVG und darauf berufe, dass der Kläger zum damaligen Zeitpunkt noch nicht das
10. Lebensjahr erreicht hatte. Es müsse hier von einem Härtefall ausgegangen werden. Randnummer 16 Der Kläger beantragt, es wird festgestellt, dass die Anwartschaft des Klägers auf die seitens der Beklagten erteilte betriebliche Altersvorsorge unverfallbar geworden ist und ein Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Betriebsrente besteht. Randnummer 17 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 18 Die Beklagte beruft sich darauf, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Ausscheidens im Jahr 1979 zum Erreichen einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft mindestens 35 Jahre alt gewesen sein müsste. Randnummer 19 Das sei unstreitig nicht der Fall gewesen. Randnummer 20 Die vom Gesetzgeber im Betriebsrentenrecht getroffene Stichtagsregelung bzgl. des Mindestalters bei Ausscheiden sei nicht zu beanstanden. Stichtagsregelungen seien möglich, auch wenn daraus soziale Härten im Einzelfall folgen. Randnummer 21 Auch die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs lasse eine Altersdifferenzierung im Betriebsrentengesetz zu. Randnummer 22 Eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters liege nicht vor. Im Übrigen gelte das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht für das Betriebsrentengesetz. Randnummer 23 Die Beklagte ist auch der Ansicht, dass ein Verstoß gegen Treu und Glauben nicht vorliege. Randnummer 24 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den mündlich vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie auf die Sitzungsniederschriften vom
11. Juni 2010 (Bl. 25 d. A.) und vom
12. Oktober 2010 (Bl. 40 d. A.) Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 25 Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Randnummer 26 Dem Kläger stand bei seinem Ausscheiden am
13. Februar 1979 gegen die Beklagte keine unverfallbare Anwartschaft auf Zahlung einer betrieblichen Altersrente zu. Als der Kläger ausschied, war er unstreitig noch nicht 35 Jahre alt. Nach der damaligen Vorschrift des § 1 Betriebsrentengesetz konnte somit bei dem vorzeitigen Ausscheiden des Klägers eine unverfallbare Betriebsrentenanwartschaft nicht entstehen. Randnummer 27 Zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Klägers im Jahre 1979 war es völlig unbestritten, dass die geltende Regelung des Betriebsrentengesetzes insoweit rechtswirksam ist und ein Mitarbeiter bei einem vorzeitigen Ausscheiden vor Erreichen des
14. Lebensjahres keine unverfallbare Anwartschaft besaß. Randnummer 28 Auch unter Berücksichtigung der heutigen Gesetz- und Rechtslage ist diese Regelung nicht zu beanstanden. Randnummer 29 Die Stichtagsregelung des § 1 BetrAVG alte Fassung, die das Erreichen des
15. Lebensjahres bei Ausscheiden fordert, enthält aus heutiger Sicht eine Altersdiskriminierung. Insoweit hat der Kläger recht. Nach den Grundsätzen des europäischen Rechts wie auch nach deutschen Rechtsgrundsätzen ist eine Altersdiskriminierung bei Vorliegen einer entsprechenden sachgerechten Regelung jedoch zulässig. Dies folgt schon aus der Regelung des § 10 Abs. 1 AGG, wonach eine unterschiedliche Behandlung wegen Alters auch dann zulässig ist, wenn diese Regelung objektiv und angemessen ist sowie durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Randnummer 30 Der Gesetzgeber hat in der Altersbegrenzung des Betriebsrentengesetzes, sowohl in der alten wie auch in der neuen Fassung, deutlich gemacht, dass junge Arbeitnehmer bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis keine unverfallbare Betriebsrentenanwartschaft mitnehmen sollen. Dieser Willensakt des Gesetzgebers ist angemessen und legitim. Er ist deshalb von Seiten des Arbeitsgerichts nicht zu beanstanden. Randnummer 31 Der Gesetzgeber hat sowohl mit der Altersgrenzenregelung von 35 Jahren in § 1 Abs. 1 BetrAVG alter Fassung, wie auch mit der Altersgrenzenregelung von 30 Jahren bzw. 25 Jahren in den neuen Fassungen des Betriebsrentengesetzes klargestellt, dass junge Arbeitnehmer bei einem Ausscheiden vor Erreichen der Rentenaltersgrenze keine unverfallbare Anwartschaft erhalten sollen. Der Gesetzgeber hat damit darauf hingewiesen, dass der Zweck der Betriebsrente unter anderem darin besteht, die Betriebstreue eines Mitarbeiters zu belohnen und den Mitarbeiter zu veranlassen, möglichst lange, d. h. möglichst bis zum Erreichen der gesetzlichen Rentenaltersgrenze beim Arbeitgeber seine Dienste zu verrichten. Randnummer 32 Dieses Ziel des Arbeitgebers, Mitarbeiter durch das Betriebsrentenversprechen möglichst lange im Betrieb zu halten und möglichst lange von den Diensten der Mitarbeiter zu partizipieren, ist legitim und sachgerecht. Randnummer 33 Der Gesetzgeber hat unter Berücksichtigung dieser zu erbringenden Betriebstreue und der Belohnung der Betriebstreue durch die Altersrente in nicht zu beanstandender Weise festgelegt, dass ein junger Mitarbeiter, der weit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, diese Belohnung für seine bis dahin erbrachte Betriebstreue nicht erhalten soll bzw. nicht erhalten muss. Randnummer 34 Da die Betriebsrente nicht nur die Existenz des Mitarbeiters im Alter absichern soll, sondern auch dem legitimen Interesse des Arbeitgebers an der Erbringung der treuen Dienste über eine möglichst lange Zeit zum Erreichen der Betriebsrente dient, war es sachgerecht, dass der Gesetzgeber jungen Arbeitnehmern, die weit vor dem Erreichen des Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, die Betriebsrente bzw. eine unverfallbare Anwartschaft nicht zubilligt. Randnummer 35 Gerade bei der Betriebsrente hat der Gesetzgeber nicht nur die legitimen Interessen des Arbeitnehmers, sondern auch die legitimen Interessen des Arbeitgebers an einer kontinuierlichen langen Beschäftigung des Mitarbeiters zu berücksichtigen. Randnummer 36 Diese Interessenabwägung folgt insbesondere daraus, dass die Betriebsrente zu einem wesentlichen Teil nach ständiger Rechtsprechung eine Belohnung für erbrachte Betriebstreue einerseits darstellt und andererseits einen Anreiz bieten soll, die Dienste dem Arbeitgeber auch für die Zukunft möglichst lange zur Verfügung zu stellen. Randnummer 37 Das vom Gesetzgeber für das Entstehen einer unverfallbaren Anwartschaft aufgestellte Mindestalter dient diesem Ziel und ist zur Erreichung dieses Zieles angemessen und verhältnismäßig. Randnummer 38 Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass nach § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG für die betriebliche Altersvorsorge des Betriebsrentengesetz und nicht das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt. Randnummer 39 Entgegen der Ansicht der Klägerseite liegt in der gesetzlichen Regelung auch kein Verstoß gegen Art. 14 GG. Diese grundsätzliche Vorschrift, die das Eigentum des Bürgers gegen den Staat schützen soll, durch das Betriebsrentengesetz und die entsprechende Instanzenregelung nicht berührt. Randnummer 40 Das entsprechende Grundrecht schützt Eigentumsansprüche, zu denen auch unverfallbare Anwartschaften gehören. Im vorliegenden Falle hat der Kläger jedoch gerade keine unverfallbare Anwartschaft erworben und dadurch letztendlich auch kein Eigentumsrecht i.S.d. Art. 14 Abs. 1 GG. Randnummer 41 Das Gericht kann auch nicht davon ausgehen, dass die gesetzliche Regelung einen Verstoß gegen Treu und Glauben beinhaltet. Der Kläger hat zwar damit recht, dass die gesetzliche Regelung in seinem Falle zu einem Härtefall führt. Randnummer 42 Das Gericht hat jedoch bereits in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass Stichtagsregelungen stets zu Härtefällen führen können. Dem Wesen einer Stichtagsregelung ist es immanent, dass es immer Personen geben kann, die aufgrund der Stichtagsregelung bis zu einem gewissen Grad ungerecht behandelt werden. Randnummer 43 Gleichwohl hat der Gesetzgeber im deutschen wie auch im europäischen Rahmen Stichtagsregelungen für erforderlich und für zulässig gehalten. Normative Regelungen sind ohne Einschränkungen durch die Stichtage kaum umzusetzen. Randnummer 44 Das Gericht sieht sich deshalb nicht in der Lage, trotz der erkennbaren Härte die vom Gesetzgeber aufgestellte Altersgrenze als Stichtagsregelung für rechtsunwirksam zu erklären. Randnummer 45 I. Auch aus der Übergangsvorschrift des § 30 f BetrAVG folgt kein Anspruch des Klägers. Der Kläger fällt nicht unter diese Übergangsvorschrift. Randnummer 46 Wie im § 30 f. Abs. 1 Satz 1 BetrAVG bestimmt ist, hat der Kläger eine Betriebsrentenzusage von der Beklagten vor dem
16. Januar 2001 erhalten. Gleichwohl ist die für den Kläger günstigere Regelung des § 1 b BetrAVG neue Fassung auf den Kläger nicht anzuwenden, wonach schon die Vollendung des
17. Lebensjahres zur Erlangung einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft ausreicht. Randnummer 47 Die Übergangsvorschrift des § 30 f. Abs. 1 Satz 1 BetrVAG regelt nämlich im
18. Halbsatz, dass die Anwartschaft erhalten bleibt, wenn die Zusage ab dem
19. Januar 2001 5 Jahre bestanden hat und der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das
20. Lebensjahr vollendet hat. Diese Übergangsvorschrift setzt voraus, dass der Arbeitnehmer zum
21. Januar 2001 noch im Arbeitsverhältnis stand und zu diesem Zeitpunkt die Zusage 5 Jahre bestanden hat, der Arbeitnehmer dann nach dem
22. Januar 2001 das Arbeitsverhältnis beendet und zum Zeitpunkt der Beendigung das
23. Lebensjahr vollendet war. Randnummer 48 Die Übergangsvorschrift will verhindern, dass ein vor dem
24. Januar 2001 eingetretener Arbeitnehmer bei einem Ausscheiden nach dem
25. Januar 2001 gegenüber einem Arbeitnehmer benachteiligt wird, der erst nach dem
26. Januar 2001 unter Geltung der neuen Stichtagsregelungen in das Arbeitsverhältnis eingetreten ist. Randnummer 49 Der Kläger ist davon jedoch nicht erfasst, da er bereits im Jahre 1979 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Randnummer 50 Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass der Kläger gegen die Beklagte bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis keine unverfallbaren Versorgungsanwartschaft besaß. Dem Kläger stehen deshalb nunmehr nach Eintritt in die gesetzliche Altersrente auch keine Betriebsrentenansprüche gegen die Beklagte zu. Randnummer 51 Die Klage war deshalb abzuweisen. Randnummer 52 II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, da er unterlegen ist. Randnummer 53 Die im Urteil vorzunehmende Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 3 ZPO. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190000997