Hessisches Finanzgericht 6. Senat 6 V 613/06 Beschluss Vorsteuerabzug aus Mietverhältnis mit Ehegatten bei Zahlungsunfähigkeit des Mieters § 1 Abs 1 N

Vorsteuerabzug aus Mietverhältnis mit Ehegatten bei Zahlungsunfähigkeit des Mieters Tatbestand Randnummer 1 I. Streitig ist der Vorsteuerabzug des Antragstellers aus einem Mietverhältnis über PKW und Notebook mit seiner Ehefrau. Randnummer 2 Der Antragsteller war bis 1999 Einzelhändler und hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Seither ist er als Unternehmensberater tätig und erzielt ausschließlich Verluste. Die inzwischen verstorbene Ehefrau des Antragstellers erzielte regelmäßige Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und erklärte zudem Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf Grund einer PKW - und Notebookvermietung an ihren Ehemann. Am 29.9.2000 wurde ein PKW - Mietvertrag für eine monatliches Entgelt von 504,68 DM + USt = 585,43 DM sowie am 1.7.2003 ein Mietvertrag über ein Notebook für eine monatliches Entgelt von 56,06 Euro + USt geschlossen. Da der Antragsteller die Miete nicht zahlen konnte, hatte sich die Ehefrau durch Vertrag vom 1.1.2000 bereit erklärt, dem Antragsteller einen Kredit in Höhe der jährlich in dessen Unternehmen anfallenden Verluste zu gewähren, begrenzt auf 13.500 Euro jährlich. Der vereinbarte Zinssatz betrug 7,5%. Der Zins werde "im Zeitpunkt der ersten möglichen Rückzahlung" ermittelt. Zur Sicherheit würden "alle verwertbaren und in der Abschreibungsliste erfassten Anschaffungen" sicherungsübereignet. Nach der jährlichen Abrechnung waren die Kredite am 31.12.2003 nach den jeweiligen Gewinn und Verlustrechnungen auf insgesamt 39.089,97 Euro aufgelaufen (2000: 13.249,62 Euro, 2001: 8.528,35 Euro, 2002: 9.050 Euro, 2003: 8.262 Euro). Randnummer 3 Im Anschluss an eine Betriebsprüfung nahm das FA mehrere, inzwischen teilweise wieder zurückgenommene Änderungen vor, von denen die Berechtigung des FA zur Kürzung der Vorsteuer aus der Vermietung von PKW und Notebook der Ehefrau noch streitig ist: VSt Kürzung 2000 2001 2002 2003 PKW + Notebook 646 DM 1.233,27 DM 659,85 Euro 1.041,37 Euro Randnummer 4 Am 14.2.2005 ergingen für USt 2000 bis 2002 und am 25.3.2005 für USt 2003 Änderungsbescheide, in denen die USt erhöht wurde. Im Einspruchsverfahren (Einspruchsentscheidung vom 29.9.2005) ergingen Teilabhilfebescheide mit folgenden steuerlichen Auswirkungen, die zu Nachforderungen führten: 2000 2001 2002 2003 Wegfall Umsätze aus 1.404 x 16% -2.106 DM x 16% - -2.262 Euro x 16% Eigenbelegen = 224,64 DM =336,96 DM = 361,92 Euro VST Kürzung -646 DM -1.233,27 DM -659,85 Euro -1.047,37 Euro PKW + Laptop Fachliteratur -16,54 Euro -18,68 Euro Summe Änderungen -421,36 DM = -896,31 DM = Nachzahlung 215 Euro 458,27 Euro 676,39 Euro 704,13Euro Randnummer 5 Zur Begründung führte das FA aus, zwar sei der Ansatz des Eigenverbrauchs wegen privater KFZ Nutzung wieder zu stornieren. Die Vorsteuerkürzung aus der Anmietung von PKW und Notebook sei jedoch rechtens, weil nach den Feststellungen der Betriebsprüfung die Ehefrau nicht als Unternehmerin anzusehen sei. Diese sei nicht wie ein Händler am Markt aufgetreten und habe keine Leistungen nach außen angeboten. Der PKW sei von ihr am Wochenende zu Privatfahrten genutzt worden. Randnummer 6 Am 5.10.2005 hat der Antragsteller einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Nachforderungen gestellt, weil es unzulässig sei, den Antragsteller mit nachteiligen Folgerungen aus der Nichtanerkennung der Unternehmereigenschaft der Ehefrau zu belasten. Dies habe das FA ausschließlich mit der (verstorbenen) Ehefrau zu klären. Nach Ablehnung des Antrags hat der Antragsteller einen gerichtlichen Antrag gestellt und unter Verweisung auf seine Klagebegründung zur Begründung ausgeführt: Das FA habe zu Unrecht "auf dem Umwege über die Nichtanerkennung oder Umwidmung von steuerlichen Tatbeständen aus Tätigkeiten der Ehefrau unter Umgehung des Erbrechts" Steuern auf den Antragsteller verlagert. Er habe die Erbschaft ausgeschlagen. Die Bescheide seien nach dem Todestag der Ehefrau (17.1.2005) ergangen und nichtig. Er habe die Bescheide nicht "in seiner Funktion als Steuerpflichtiger", sondern "als Empfangsbevollmächtigter der bislang unbekannten Erben" entgegen genommen. Die Grundlagen des Gewerbes der Ehefrau seien von einem angesehenen Wirtschaftsprüfer erarbeitet worden. Das FA habe den Antragsteller "mit den Kosten der 1% Regel" besteuert, gleichwohl den Vorsteuerabzug verwehrt. Es werde die rechtliche Grundlage der Bescheidänderungen bestritten. Die Berechnungen seien falsch. Randnummer 7 Der Antragsteller beantragt "den Vollzug der USt Bescheide 2000 - 2003 sofort durch einstweilige Anordnung bis zur Entscheidung des Gerichts auszusetzen." Randnummer 8 Das FA beantragt den Antrag abzuweisen. Randnummer 9 Der Vorsteuerabzug sei mangels Unternehmereigenschaft der Ehefrau zu versagen. Die Bescheide der Ehefrau seien nach deren Tod durch Bekanntgabe gegenüber dem Antragsteller als Generalbevollmächtigten wirksam geworden. Die Ehefrau sei lediglich "Erfüllungsgehilfe des Antragstellers" gewesen. Nach seinem Offenbarungseid sei es ihm darum gegangen, kein verwertbares Vermögen zu besitzen. Die Tätigkeit der Ehefrau gehe zwar möglicherweise über die eheliche Mitwirkungspflicht hinaus, entfalte aber keine Unternehmerinitiative, weil sie keinen Zweck mit der PKW Vermietung verfolge. Der Antragsteller habe wegen der monatlichen Kündigungsfrist keine gesicherte Rechtsposition erlangt. Die Notebook Vermietung gehöre nicht zu ihrem Unternehmen, weil sie in der Gewerbeanmeldung lediglich PKW Vermietung angegeben habe. Auf keinen Fall gehöre der zweite PKW der Ehefrau zu deren Unternehmensvermögen. Entscheidungsgründe Randnummer 10 II. Der Antrag ist nicht begründet.

1. Gem. § 69 Absatz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht die Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheides auf Antrag aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen oder wenn seine Vollziehung eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides ist ernstlich zweifelhaft, wenn die Prüfung der Sach- und Rechtslage auf Grund präsenter Beweismittel, der gerichtsbekannten Tatsachen und des unstreitigen Sachverhaltes in entscheidungserheblicher Weise zu Unsicherheiten in der Beurteilung der Rechtslage oder zu Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen führt (Urteil des BFH vom 17.5.1987 I R 50/77, BStBl II 1978, 579 ). Dies hat das FA im Ergebnis zu Recht verneint. Randnummer 11
2. Die Umsatzsteueränderungsbescheide 2000 - 2003 vom 12.8.2005 sind nicht deshalb rechtswidrig, weil nach der Behauptung des Antragstellers wegen privater PKW Nutzung ein Eigenverbrauch angesetzt wurde. Diese, noch in den Steuerbescheiden vom 14.2.2005 enthaltene Festsetzung, hat das FA inzwischen mit der Einspruchsentscheidung aufgehoben. Randnummer 12
3. Das FA hat zu Recht den Vorsteuerabzug aus den Mietzahlungen für die Überlassung des PKW`s und des Notebooks versagt. Der Vorsteuerabzug setzt gem. § 15 UStG voraus, dass der Stpfl. Lieferungen oder sonstige Leistungen gegen Entgelt von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen bezogen hat und ihm diese Leistung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis in Rechnung gestellt wird. Die Ehefrau des Antragstellers ist unter den vorliegenden Umständen bei der Überlassung des Notebooks und des PKW an ihren Ehemann nicht als Unternehmerin tätig geworden. Randnummer 13 a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gelten im Verhältnis zwischen nahen Angehörigen folgende Grundsätze: Ein Leistungsaustausch ist nicht bereits dann zu verneinen, wenn die Vereinbarungen über Leistung und Gegenleistung nicht dem entsprechen, was unter Fremden üblich ist. Gegenstand des umsatzsteuerrechtlichen Leistungsaustausches ist, was der Leistende tatsächlich erbracht hat. Auch steht der Unternehmereigenschaft nicht entgegen, dass ein Ehegatte lediglich Vermietungsumsätze an den anderen Ehegatten ausführt (vgl. BFH Urteile vom
4. Juli 1989 V R 8/86, BStBl II 1990, 100; vom
5. November 1991 V R 116/86, BStBl II 1992, 269). Die Prüfung, ob die Vereinbarung und ihre Durchführung dem entsprechen, was unter Fremden üblich ist, kann jedoch mittelbar für die Beurteilung Bedeutung erlangen, ob der Leistende ernsthaft damit gerechnet hat, ein Entgelt für seine Leistung zu erhalten (zuletzt BFH Urteil vom 11.12.2003 V R 48/02, BStBl 2006, 384). Randnummer 14 b) Dies muss nach den gesamten Umständen des Streitfalles verneint werden. Der Ehefrau des Antragstellers war bekannt, dass der Antragsteller die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, weil er zuvor mit seinem Einzelhandelsbetrieb im Jahre 1999 zahlungsunfähig geworden war. Mit einer Mietzahlung, die tatsächlich nie erfolgte, war somit ernsthaft nicht zu rechnen. Eine Mietzahlung ist auch nicht im Wege der Verrechnung mit einem Darlehensanspruch gegenüber der Ehefrau als Darlehensgeber erfolgt. Zwar war zwischen dem Antragsteller und seiner Ehefrau vereinbart worden, dass diese dem Antragsteller ein mit 7,5 % verzinsliches Darlehen in der Höhe der jährlich anfallenden Verluste gewähren würde, berechnet nach dem Zeitpunkt "der ersten möglichen Rückzahlung". Ein Unternehmer vermietet einen Unternehmensgegenstand jedoch deshalb an den Mieter, weil er die vereinbarte Gegenleistung (den Mietzins) erlangen will. Gewährt er dem Mieter zur Tilgung des Mietzinses ein ungesichertes Darlehen, zahlt er bei wirtschaftlicher Betrachtung die Miete letztlich aus dem eigenen Vermögen, soweit er nicht ernsthaft mit einer Tilgung und Verzinsung der Kapitalnutzung rechnen kann. Dies war aber vorliegend nicht der Fall, weil der Antragsteller, der die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, keinerlei Vermögensgegenstände zur Absicherung des Darlehens stellen konnte. Die vereinbarte Sicherungsübereignung an Gegenständen des Anlagevermögens bot keine Gewähr für die Tilgung und Verzinsung des Darlehens, da der wesentliche Anteil der Betriebsausgaben für Miete, Reise- und Telefonkosten, Bankgebühren, KFZ und Beratungskosten ausgegeben wurden, nicht aber für Anlagegegenstände. So ist in der Rechtsprechung bereits entschieden worden, dass Schuldzinsen, die als neuer Darlehensbetrag "stehen gelassen" werden, dann nicht als abgeflossen gelten, wenn der Schuldner im Zeitpunkt der Schuldumschaffung zahlungsunfähig war (BFH Urteil vom
6. April 2000, IV R 56/99, BFH/NV 2000, 1191) und dass nicht von einem ernsthaft durchgeführten Mietvertrag ausgegangen werden kann, wenn der vereinbarte Mietzins als ungesichertes Darlehens verbleibt (Urteil des FG Münster vom
7. November 1989, XV V 789/87, XV 789/87, V 789/87, Juris). Randnummer 15
8. Ob die Steuerbescheide der verstorbenen Ehefrau wirksam bekannt gegeben worden sind, ob in der Gewerbeanmeldung neben der PKW Vermietung auch die Notebookvermietung genannt ist, ob der zweite PKW der Ehefrau zu ihrem Unternehmensvermögen gehörte und ob der Antragsteller aufgrund der Vermietung eine gesicherte Rechtsposition erlangt hat oder nicht, ist für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich. Randnummer 16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Absatz 1 FGO. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190001182