Ersatzerben - Anfechtung eines Grundstücksübertragungsvertrags durch das Finanzamt durch Erlass eines Duldungsbescheids Tatbestand Randnummer 1 Zwischen den Beteiligten ist es streitig, ob der Kläger für Steuerschulden seiner Ehefrau (EF) durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden kann. Randnummer 2 Die Ehefrau
Klägers, EF, geborene, war alleinige Tochter der M, geborene , und
V. Diese setzten mit notariellem Testament vom 22.02.1988 ihre Tochter EF zunächst als Vorerbin ein, wobei das Enkelkind EK die Eheleute M und V als Nacherbin allein beerben sollte. Es wurde Testamentsvollstreckung angeordnet mit der Maßgabe, dass der Testamentsvollstrecker das Vermögen bis zum 25. Lebensjahr der EK zu verwalten hatte, um den Bestand
Vermögens zu erhalten. Das Testament wurde am 22.03.1996 notariell dahingehend geändert, dass nunmehr die Tochter EF alleinige Erbin
/der Letztverstorbenen der beiden Eheleute sein sollte. Die Enkeltochter EK wurde nunmehr als Ersatzerbin eingesetzt. Es wurde Testamentsvollstreckung bis zum 30. Lebensjahr der Ersatzerbin angeordnet. Der Testamentsvollstrecker sollte berechtigt sein, mit Zustimmung der EK auch über Grundvermögen zu verfügen. Randnummer 3 Am 24.11.2002 verstarb M als letzte der beiden Eheleute. Zum Nachlass gehörten auch die Grundstücke 1 (Ackerland von 7495 m²), 2 (Ackerland von 4300 m²), und 3 (Ackerland und Grünland von 1284 m²). Mit notariellem Vertrag vom 15.01.2004 übertrug EF diese Grundstücke auf ihren Ehemann EM, den Kläger
vorliegenden Verfahrens, in „vorweggenommener Erbfolge“ lastenfrei. In der Urkunde ist festgestellt, dass als Testamentsvollstrecker der Notar X bestellt ist, EM in Vollmacht seiner Tochter EK die Zustimmung zur Grundstücksübertragung erklärt und der Testamentsvollstrecker seine Zustimmung in einer gesonderten Urkunde nachreichen wird. Die Zustimmung war daran geknüpft, dass EM die Grundstücke auf seine Tochter EK zurück zu übertragen hatte, wenn die Grundstücke ohne Zustimmung weiterveräußert oder belastet würden, EM vor seiner Tochter versterbe, in die Grundstücke Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet würden oder über das Vermögen
EM das Insolvenzverfahren eröffnet werde. Auf den Übertragungsvertrag wird verwiesen. Randnummer 4 Aufgrund dieses Übertragungsvertrages wurde EM im Grundbuch als Eigentümer der oben aufgeführten Grundstücke eingetragen. Randnummer 5 Zwischen den Beteiligten ist es unstreitig, dass EF für Steuerschulden der Firma GmbH in Höhe von 65.040,27 € haftete. Wegen dieser Haftungsschulden erließ das beklagte Finanzamt gegen den Kläger einen Duldungsbescheid unter dem 01.08.2005, wobei es den Übertragungsvertrag vom 15.01.2004 als Schenkungsvertrag ansah, der nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG) angefochten werde. Hiergegen legte der Kläger am 3.08.2005 Einspruch ein. Zur Begründung wurde in einem Satz auf die Besonderheiten
Übertragungsvertrages vom 15.1.2004 hingewiesen, nämlich auf „Testamentsvollstreckung, Vermächtnis der Frau , Rückübertragung sowie die erfolgte Gegenleistung
Anfechtungsgegners“. Randnummer 6 Bei den Finanzamtsakten befindet sich die Fotokopie eines Aktenvermerks ohne Unterschrift und lesbares Datum, wonach das Finanzamt Frau EF als Vorerbin der M und EK als Nacherbin ansehe und dieser Umstand einer Inanspruchnahme
Klägers durch Duldungsbescheid entgegenstehe. Am 29.08.2005 hob das Finanzamt den Duldungsbescheid vom 01.08.2005 ersatzlos auf, ohne dies im Einzelnen zu begründen. Auf den Bescheid wird verwiesen. Randnummer 7 Mit Verfügung vom 01.09.2005 forderte das Finanzamt beim Amtsgericht das Testament vom 22.02.1988 sowie die Testamentsänderung vom 22.03.1996 an. In Kenntnis der Urkunden, auf die hingewiesen wird, fertigte das Finanzamt am 27.09.2005 einen nicht abgezeichneten Aktenvermerk an, wonach Frau EF nicht Vorerbin, sondern Alleinerbin der M sei. Der Vermerk, auf den im Übrigen verwiesen wird, kommt zu dem Ergebnis, dass gegen den Kläger EM ein erneuter Duldungsbescheid ergehen könne. Randnummer 8 Mit notariellen Verträgen vom 20.10.2005 veräußerte der Kläger das Ackerland „1“ (4300 m²) an A zu einem Kaufpreis von 10.750,00 € und das Grundstück "3" (1184 m²) an B zu einem Kaufpreis von 1.605,00 €. Auf die Verträge wird Bezug genommen. Randnummer 9 Auf interne Anfrage der Vollstreckungsstelle vom 31.10.2005 antwortete die Veranlagungsstelle
beklagten Finanzamts zunächst, wegen der ersatzlosen Aufhebung
Duldungsbescheides vom 01.08.2005 mit Bescheid vom 29.08.2005 könne gegen den Kläger kein weiterer Duldungsbescheid ergehen. Randnummer 10 Am 24.11.2006 erließ das Finanzamt gegen den Kläger einen Duldungsbescheid wegen Einkommensteuer von 49.905,43 €, die u.a. wegen der Hofaufgabe angefallen war und die EF als Alleinerbin der M nach bestandskräftiger Festsetzung zu zahlen hatte. Hiergegen legte der Kläger am 28.11.2006 Einspruch ein. Unter dem 10.01.2007 erging ein auf § 129 der Abgabenordnung (AO) gestützter Änderungsbescheid, der den Duldungsbetrag auf 46.905,43 € ermäßigte. Im Übrigen wurde der Kläger weiterhin verpflichtet, die Vollstreckung in die Grundstücke „1“ (7495 m²), „2“ (4300 m²) und "3" (1184 m²) zu dulden. Der Bescheid bezieht sich auf § 11 AnfG. In den Gründen ist ausgeführt, der Schenkungsvertrag zwischen EF und ihrem Ehemann habe das Land Hessen als Steuergläubiger benachteiligt. Dieses habe den gesetzlichen Auftrag zum Einzug festgesetzter Steuerbeträge. Die Vollstreckung gegen EF sei erfolglos geblieben. Die auf den Kläger übertragenen Grundstücke stellten die einzigen Vermögensgegenstände dar, aus denen sich das Land Hessen noch befriedigen könne. Randnummer 11 Gegen diesen Bescheid legte der Kläger erneut Einspruch ein, den das Finanzamt mit Entscheidung vom 07.05.2007 als unbegründet zurückwies. Während
gerichtlichen Verfahrens erließ das Finanzamt den Duldungsbescheid vom 16.09.2008, der den Kläger nur noch verpflichtete, die Zwangsvollstreckung in das Grundstück „1“ (7.495 qm) zu dulden. Hintergrund war die Tatsache, dass die beiden weiteren Grundstücke „2“ (4300 m²) und "3" (1184 m²) durch die Weiterveräußerung vom 20.10.2005 bereits vor Ergehen der Duldungsbescheide vom 24.11.2006 bzw. vom 10.01.2007 aus dem Eigentum
Klägers ausgeschieden waren. Randnummer 12 Mit seiner Klage trägt der Kläger vor, der angefochtene Duldungsbescheid vom 10.01.2007 (geändert am 16.09.2008) sei rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten. Der Kläger sei bereits mit Duldungsbescheid vom 01.08.2005 gemäß § 191 AO in Verbindung mit § 4 AnfG in Anspruch genommen worden. Damit sei der Erlass eines jeden weiteren Duldungsbescheides wegen derselben Grundstücke ausgeschlossen. Ein Duldungsbescheid habe im Gegensatz zum Haftungsbescheid nämlich überhaupt keinen Bezug zu der Art und der Höhe der Ansprüche
Finanzamts. Für den Kläger sei es ohne Belang, welche Steuerschulden Anlass für den Erlass
Duldungsbescheides gewesen seien. Den Kläger interessiere lediglich, ob er eine Vollstreckung in die betreffenden Grundstücke dulden müsse. Werde ein solcher Bescheid, wie am 29.08.2005 geschehen, ersatzlos aufgehoben, so habe der Kläger darauf vertrauen können, dass eine Inanspruchnahme aus § 4 AnfG nicht mehr in Betracht komme, und zwar auch dann, wenn neue Steuerschulden der Anlass für das Vorgehen
Finanzamts seien. Dies gelte insbesondere
halb, weil dem Kläger die Gründe für die Aufhebung
Duldungsbescheides vom 01.08.2005 nicht erläutert worden seien. Randnummer 13 Der Senatsvorsitzende wies die Klage mit Gerichtsbescheid vom 11.08.2008 als unbegründet ab. Hiergegen beantragte der Kläger mit Schriftsatz vom 27.08.2008 die mündliche Verhandlung. Zur Begründung brachte der Kläger vor Gericht erstmals vor, das streitige Grundstück sei ihm von seiner Ehefrau entgeltlich übertragen worden.
halb sei § 4 AnfG nicht anwendbar. Der Kläger habe nämlich für seine Ehefrau den landwirtschaftlichen Betrieb seiner Schwiegereltern seit 1976 bewirtschaftet. Hierfür habe diese ihm die Übertragung der drei Grundstücke zugesagt, wenn der Erbfall (Tod der Schwiegereltern) eingetreten sei. Diese Tatsache könne durch die Zeugenaussagen
Testamentsvollstreckers, der Tochter
Klägers und der Ehefrau
Klägers EF bewiesen werden. Randnummer 14 Im Übrigen habe der Kläger wegen
Zusatzes im Aufhebungsbescheid vom 19.08.2005, dass sich damit „der Rechtsbehelf vom 03.08.2005 erledige“, darauf schließen müssen, dass den Argumenten
Klägers, die im Einspruchsverfahren vorgebracht worden sein, gefolgt werde. Weitere Begründungen eines Aufhebungsbescheids seien auch unüblich. Dies könne durch eine Vernehmung
ursprünglichen Sachgebietsleiters und
nunmehr zuständigen Sachgebietsleiters bewiesen werden. Randnummer 15 Der Kläger beantragt, den Duldungsbescheid vom 16.09.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.05.2007 ersatzlos aufzuheben. Randnummer 16 Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 17 Es ist unter Hinweis auf die Einspruchsentscheidung der Auffassung, die Klage sei unbegründet. Der Kläger habe aus der ersatzlosen Aufhebung
Duldungsbescheids vom 01.08.2005 allenfalls schließen können, eine Duldung komme bezüglich der Haftungsschulden seiner Ehefrau nicht mehr in Betracht. Dagegen habe der Kläger keinen Anlass zu der Annahme gehabt, eine Duldung der Zwangsvollstreckung komme wegen anderer Steuerschulden nicht mehr in Betracht. Randnummer 18 Im Termin zur mündlichen Verhandlung brachte der Kläger seine Ehefrau als Zeugin mit. Auf Nachfrage
Gerichts während der Verhandlung erklärte der Kläger, er habe seit 1995, nachdem seine Schwiegereltern in Rente gegangen seien, den gesamten Hof, einschließlich der hier streitigen Grundstücke, gepachtet. Eine Rechtspflicht seiner Ehefrau, auf dem Hof der Eltern Dienstleistungen zu übernehmen, könne er nicht angeben. Er habe sich gegenüber seiner Ehefrau „moralisch“ verpflichtet gesehen, Dienstleistungen für diese auf dem Hof zu erbringen und diesen schließlich zu pachten. Randnummer 19 Auf das Sitzungsprotokoll wird verwiesen. Randnummer 20 Zum Abschluss der mündlichen Verhandlung vertrat der Kläger die Ansicht, das Finanzamt habe beim Erlass der Duldungsbescheide so viele Fehler gemacht und auch seine Auffassung gewechselt, dass es jeglicher Rechtsstaatlichkeit Hohn spreche, wenn er nun doch noch die Vollstreckung in das Grundstück dulden müsse. Randnummer 21 Dem Gericht lag zu Steuernummer eine Akte „Duldungsbescheid“ sowie zu Steuernummer ein Band Einkommensteuerakten vor. Entscheidungsgründe Randnummer 22 Die Klage ist unbegründet, weil das Finanzamt den angefochtenen Duldungsbescheid zu Recht erlassen hat. Randnummer 23 Gemäß § 191 Abs. 1 S. 1 AO kann derjenige, der kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Das Gericht hat über das Vorliegen dieser Voraussetzungen in zwei Stufen zu entscheiden. In der ersten Stufe sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der Duldung zu beurteilen, die der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegen. In der zweiten Stufe ist die erforderliche Ermessensausübung durch die Finanzbehörde im Rahmen
Randnummer 24 1. Der Kläger war in diesem Sinne kraft Gesetzes verpflichtet, die Vollstreckung in sein Grundstück zu dulden (Duldungstatbestand). Randnummer 25 Gemäß § 1 Abs. 1
Gesetzes über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb
Insolvenzverfahrens vom 01.01.1999 (AnfG) können Rechtshandlungen eines Schuldners, die seine Gläubiger benachteiligen, außerhalb
Insolvenzverfahrens nach Maßgabe der §§ 2 ff AnfG Randnummer 26 (hier: § 4 AnfG) angefochten werden. Randnummer 27 1.1. Im Streitfall ist eine Gläubigerbenachteiligung im genannten Sinne zu bejahen. Denn das Finanzamt war als Steuergläubiger berechtigt, in das Vermögen der EF zu vollstrecken, weshalb die Weggabe
Grundstücks sich zu seinem Nachteil auswirkte. Dem stand nicht entgegen, dass die Enkeltochter EK mit Testamentsänderung vom 22.03.1996 neben der Alleinerbin EF als Ersatzerbin eingesetzt und Testamentsvollstreckung angeordnet worden war. Diese Regelung hätte, isoliert betrachtet, nicht zur Folge gehabt, dass das Finanzamt (auch ohne die Grundstückübertragung auf den Kläger) an einer Vollstreckung in das Grundstück im Alleineigentum der EF gehindert gewesen wäre. Randnummer 28 1.1.1. Die Anordnung der Testamentsvollstreckung vom 22.3.1996 bezieht sich ausdrücklich auf diejenige im Testament vom 22.02.1988, in dem die Enkeltochter EK noch als (minderjährige) Alleinerbin
/der Letztverstorbenen der Eheleute M und V eingesetzt war. Die Testamentsvollstreckung sollte dort den Bestand
Vermögens bis zum
Vermögens weiterhin erhalten werden, der Testamentvollstrecker sollte aber mit Zustimmung der Ersatzerbin EK auch über Grundvermögen verfügen dürfen. Aus dieser Regelung folgt unmissverständlich, dass die Testamentsvollstreckung nur für den Fall angeordnet wurde, dass die Enkeltochter EK als Erbin (zunächst Alleinerbin, dann Ersatzerbin) die Verfügungsbefugnis über den Nachlass erlangte, bevor sie zunächst 25 Jahre, dann 30 Jahre alt war. Randnummer 29 1.1.2. Der Ersatzerbfall trat indes nicht ein, die Anordnung der Ersatzerbschaft mit Testamentsvollstreckung wurde nicht wirksam, weshalb der Tochter EK keinerlei Rechte im Hinblick auf das streitige Grundstück zustanden. Randnummer 30 Dies folgt aus der Legaldefinition
Ersatzerben in § 2096 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wonach ein Erblasser für den Fall, dass ein Erbe vor oder nach dem Eintritt
Erbfalls wegfällt , einen anderen als Erben einsetzen kann (nämlich den „Ersatzerben“). Der für den Eintritt
Ersatzerbfalls erforderliche Wegfall
zunächst berufenen Erben kann hierbei nur auf einem Umstand beruhen, der dazu führt, dass der zunächst Berufene zu keinem Zeitpunkt Erbe war. Beispielhaft wäre hier der Tod
zunächst eingesetzten Erben vor dem Erbfall, ein Erbverzicht oder eine Ausschlagung durch den zunächst berufenen Erben oder auch eine Erbunwürdigkeitserklärung
selben im Sinne
Solche Umstände wirken auf den Zeitpunkt
Todes
Erblassers zurück und schließen den zunächst berufenen Erben von Anfang an schon mit dem Erbfall aus (Staudinger, Kommentar zum BGB, 12. Aufl., § 2096 Rz. 4). Randnummer 31 Im Streitfall liegen die Dinge anders. EF nahm die Erbschaft an. Im Übrigen sind keine Umstände ersichtlich oder zu erwarten, die zum Wegfall ihrer Person als Erbin im genannten Sinne führen könnten. Kann der Ersatzerbfall aber nicht eintreten, so hat der Ersatzerbe (wie dies im Übrigen auch generell in der Zeit zwischen Erbfall und möglichem Eintritt
Ersatzerbfalls der Fall ist) keinerlei Einflussmöglichkeit auf Geschäfte, die den Nachlass betreffen (Staudinger a.a.O. Rz. 9, 10). Randnummer 32 Soweit die Parteien
Übertragungsvertrags vom 15.01.2004 diese Rechtslage missverstanden haben mögen (wobei auch der beurkundende Notar keinen entsprechenden Hinweis erteilte), kann dies auf die Anwendung
geltenden Rechts keinen Einfluss haben. Randnummer 33 Aus dem Übertragungsvertrag selbst können keine Rechte zugunsten der Tochter
Klägers hergeleitet werden, weil dieser Gegenstand der Anfechtung ist; er soll die Vollstreckung durch das Finanzamt gerade nicht hindern können. Randnummer 34 1.2. Die Ehefrau
Klägers und Schuldnerin
Finanzamts hat das Grundstück auch ohne Entgelt innerhalb von 4 Jahren vor der Anfechtung durch das Finanzamt (§ 4 Abs. 1 AnfG) auf ihren Ehemann übertragen. Denn nach dem Wortlaut
Vertrages vom 15.1.2004 erfolgte die Übertragung „im Wege vorweggenommener Erbfolge“. Wenn der Kläger in diesem Zusammenhang etwas anderes behauptete, so konnte dem nicht gefolgt werden. Randnummer 35 Bei der Abgrenzung, ob eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung vorliegt, wird grundsätzlich auf die Leistungsbeziehungen zwischen dem zuwendenden Schuldner und dem Empfänger der Zuwendung abgestellt (Huber, Kommentar zum AnfG, 10. Aufl., § 4 Rz. 19). Hierbei ist es für die Annahme der Entgeltlichkeit einer Leistung entscheidend, ob eine Gegenleistung in das Schuldnervermögen gelangt ist. Denn § 4 AnfG verfolgt den Zweck, die Gläubiger entgeltlich begründeter Rechte gegen die Folgen unentgeltlicher Verfügungen
Schuldners zu schützen. Das Interesse
durch eine unentgeltliche Verfügung Begünstigten, das Empfangene zu behalten, soll dem Recht
Gläubigers auf Befriedigung seiner vollstreckbaren Forderung weichen. Der Begriff "unentgeltlich" ist
halb weit auszulegen. Wenn - wie hier - der Empfänger der Leistung (der Kläger) mit Einwilligung
Zuwendenden (der Ehefrau) die Gegenleistung für die Grundstücksübertragung an einen Dritten (die Schwiegereltern) erbracht haben soll (zur grundsätzlichen Möglichkeit: Hess/Weis, Kommentar zum Anfechtungsrecht, 2. Aufl., Rz. 3), so muss sich dies gleichwohl in einer Vermögensmehrung bei der übertragenden Ehefrau ausgewirkt haben (z.B. durch Tilgung einer Schuld der Ehefrau). Randnummer 36 Es ist
halb zumindest Voraussetzung der vom Kläger behaupteten Entgeltlichkeit, dass die Ehefrau gegenüber ihren Eltern eine Rechtspflicht zur Bewirtschaftung
Hofes gehabt hätte, von der sie durch die Leistung ihres Ehemannes unter Vermehrung ihres Vermögens hätte befreit werden können. Eine solche ist nicht ersichtlich. Der Kläger führte in der mündlichen Verhandlung lediglich an, aus „moralischen Gründen“ zunächst auf dem Hof seiner Schwiegereltern Dienstleistungen erbracht und den Hof schließlich gepachtet zu haben, wobei offen bleiben kann, ob der Kläger den erwirtschafteten Gewinn für sich behielt, was einer behaupteten Leistung gegenüber der Ehefrau widersprechen könnte. Randnummer 37 Indes reicht nicht jedes beliebige (hier: moralische, familiäre) Interesse an einer Gegenleistung aus, um deren Werthaltigkeit i.S.
G zu begründen. Vielmehr muss der Schuldner aus der maßgeblichen Sicht der Gläubiger im Austausch gegen das Weggegebene etwas erhalten haben, das die Zugriffsmöglichkeit der Gläubiger gleichwertig erhält (Urteil
Bundesgerichtshofs Randnummer 38 -BGH- vom 28.02.1991 IX ZR 74/90, NJW 1991, 1610). Dies ist hier nicht der Fall gewesen, denn die Ehefrau
Klägers hat aus der Sicht
Finanzamts für das übertragene Grundstück kein Vermögen erlangt, in das es hätte vollstrecken können. Dem Finanzamt blieb damit nur die Möglichkeit der Anfechtung
Übertragungsvertrages. Randnummer 39 Es konnte damit dahinstehen, ob die Unentgeltlichkeit einer Grundstücksübertragung nicht generell im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens gemäß § 8 AnfG zu beurteilen ist (vgl. Hess/Weis, a.a.O., § 4 Rz. 3a), Wertsteigerungen im Vermögen
Schuldners (der Ehefrau) vor Eintritt der Illiquidität immer im Rahmen
G unberücksichtigt bleiben müssten. Randnummer 40 Nach alledem ist im Streitfall der Duldungstatbestand i.S.
1 S. 1 AO erfüllt. Randnummer 41 2. Die Ausübung
dem Finanzamt bei der Inanspruchnahme
Klägers eingeräumten Ermessens, - eine Überprüfung erfolgt durch das Gericht gemäß § 102 FGO -, war nicht fehlerhaft. Die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid sind nicht zu beanstanden. Randnummer 42 Im Hinblick auf das Entschließungsermessen beruft sich das Finanzamt auf den gesetzlichen Auftrag, die Erhebung bestandskräftig festgesetzter Steuerbeträge sicherstellen zu müssen. Bezüglich
Auswahlermessens ist angeführt, eine Vollstreckung in das Vermögen der EF sei erfolglos geblieben, das auf den Kläger unentgeltlich übertragene Grundstück stelle den einzigen Vermögenswert dar, der noch zu einer Befriedigung
Finanzamts beitragen könne. Diese - zwischen den Beteiligten unstreitigen - Ausführungen sind ausreichend, und zwar insbesondere auch
halb, weil dem Kläger die Umstände der Grundstücksübertragung (Zeitpunkt und Anlass) bekannt waren (vgl. BFH-Urteil vom 31.05.1983 VII R 7/81, BStBl II 1983, 545, 548 unter Zif. 5). Randnummer 43 3. Der angefochtene Bescheid war auch nicht in Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben
halb rechtswidrig, wie der Kläger meint, weil der zuvor wegen
selben Grundstücks ergangene Duldungsbescheid vom 1.08.2005 mit Bescheid vom 29.08.2005 ersatzlos aufgehoben wurde und das Finanzamt bei der internen Meinungsbildung im Hinblick auf den Erlass eines weiteren Duldungsbescheides seine Auffassung änderte. Randnummer 44 Grundsätzlich ist das Finanzamt befugt, einen Duldungsbescheid, den es wegen (irrtümlich angenommener) Fehlerhaftigkeit im Einspruchsverfahren aufgehoben hat, durch einen weiteren Duldungsbescheid zu ersetzen. Dies gebietet schon der gesetzliche Auftrag der Behörde, im Allgemeininteresse die Erhebung geschuldeter Steuerbeträge sicherzustellen. Auch wenn bei der behördeninternen Bildung einer Rechtsauffassung vorübergehend unterschiedliche Ansichten vertreten werden, zeugt dies, entgegen der Meinung
Klägers, allenfalls von einer angemessen nachhaltigen Bearbeitung
hier weder tatsächlich noch rechtlich einfach gelagerten Streitstoffes. Randnummer 45 Die Aufhebung
Duldungsbescheides vom 1.08.2005 mit Bescheid vom 29.08.2005 war auf Seiten
Finanzamts zwar voreilig, weil sie vor Anforderung und Eingang der entsprechenden testamentarischen Regelungen erfolgte und nur auf dem Übertragungsvertrag vom 15.1.2004 beruhte. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass
sen Fehlerhaftigkeit der Sphäre
Klägers zuzuordnen und nicht vom Finanzamt zu vertreten ist. Randnummer 46 Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben kann der Erlass eines weiteren Duldungsbescheides zwar ausgeschlossen sein, wenn das Finanzamt dem Betroffenen verbindlich zu verstehen gegeben hat, es werde künftig vom Erlass solcher Bescheide absehen. Dies kann im Einzelfall auch angenommen werden, wenn das Finanzamt einen Duldungsbescheid "ersatzlos" aufhebt, ohne hierfür konkrete Gründe anzugeben (vgl. BFH-Urteil 25.07.1986 VI R 216/83, BStBl II 1986, 779). In jedem Fall musste der Kläger im Streitfall aber mit dem Ergehen
Aufhebungsbescheides vom 29.08.2005 darauf vertrauen können, das Finanzamt werde von einer Vollstreckung in das Grundstück, auch wegen anderer Steuerschulden der Ehefrau, für immer absehen (BFH-Urteil vom 5.09.2000 IX R 33/97, BStBl II 2000, 676, 683, 684). Dies ist zu verneinen. Randnummer 47 Der Kläger begründete seinen Einspruch gegen den Duldungsbescheid vom 1.08.2005 lediglich in einem Satz mit dem Hinweis auf den Inhalt
Übertragungsvertrages. Wenn das Finanzamt daraufhin den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufhob, ohne seine Erwägungen hierfür offen zu legen, so hatte der Kläger zum einen keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, das Finanzamt habe zu verstehen geben wollen, die Grundstücksübertragung sei in jedem Fall unanfechtbar i.S.
AnfG. Randnummer 48 Zum anderen war der Kläger durch einen rechtskundigen Steuerberater und Rechtsbeistand vertreten,
sen Kenntnisse er sich zurechnen lassen muss (Tipke/Kruse a.a.O., § 4 AO Rz. 162 unter Hinweis auf die BFH-Urteile vom 19.12.1958 III 35/58 U, BStBl III 1959, 116, und vom 13.05.1959 IV 159/58 U, BStBl III 1959, 294). Wenn dieser seine Einspruchsbegründung ausschließlich auf den Übertragungsvertrag vom 15.01.2004 stützte, der wiederum in § 1 ausdrücklich auf die Testamente vom 22.02.1988 und vom 22.03.1996 verweist, so hatte der Kläger, vertreten durch seinen Bevollmächtigten, ebenso wie das Finanzamt vor Erlass
Aufhebungsbescheids, die Pflicht zur Einsichtnahme der Testamente (§ 90 Abs. 1 AO). Hierbei wäre die Anordnung der Ersatzerbschaft und damit die sich hieraus ergebende Rechtmäßigkeit
ursprünglichen Duldungsbescheids vom 1.08.2005 offenbart worden. Sollte der Kläger nach alledem auf Grund eines ihm zuzurechnenden Rechtsirrtums ungerechtfertigt der Annahme gewesen sein, ein Duldungsbescheid wegen Steuerschulden seiner Ehefrau könne nicht mehr ergehen, so wäre ein solches Vertrauen jedenfalls nicht schutzwürdig. Es kann nämlich nicht die Rede davon sein, dass der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gegenüber einem vom Kläger zu vertretenden Irrtum zurücktreten müsste (Tipke/Kruse a.a.O., § 4 AO Rz. 128 m.w.N.). Vielmehr hat die Allgemeinheit Anspruch auf die Erhebung bestandskräftig festgesetzter Steuerbeträge. Der Kläger kann demgegenüber nicht einwenden, auch das Finanzamt habe zu spät den Inhalt der Testamente ermittelt. Haben vielmehr sowohl der Steuerpflichtige als auch das Finanzamt in etwa gleichschwere Pflichtverletzungen begangen, so ist für die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben kein Raum; die Verantwortung trifft den Steuerpflichtigen (Tipke/Kruse a.a.O., § 4 AO Rz. 145, § 173 AO Rz. 72 m.w.N.). Randnummer 49 Im Übrigen hätte der Kläger im Rahmen
von ihm behaupteten Vertrauens Dispositionen tätigen müssen, die sich nicht mehr hätten rückgängig machen lassen oder deren Rückgängigmachung unzumutbar gewesen wäre (Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 4 AO, Rz. 157 m.w.N.). Solche sind nicht ersichtlich. Wenn der Kläger in der mündlichen Verhandlung anführte, er habe im Vertrauen auf das Unterbleiben weiterer Duldungsbescheide das Grundstück nicht rechtzeitig veräußert, um dieses dem Zugriff
Finanzamts zu entziehen, so ist diese Aussage zum einen nicht belegt. Zum anderen ist das vom Kläger geäußerte Interesse (wiederum) nicht schutzwürdig. Randnummer 50 Soweit der Kläger im obigen Zusammenhang die Einvernahme von Sachgebietsleitern zum Beweis der „üblichen Begründung“ eines Aufhebungsbescheides beantragte, konnte unterstellt werden, dass der Bescheid vom 29.08.2005 seinem Erscheinungsbild nach dem Üblichen entsprach. Diese Tatsache war für den Ausgang
Verfahrens nicht erheblich. Randnummer 51 4. Letztlich konnte der Kläger in der ersatzlosen Aufhebung auch keinen Freistellungsbescheid sehen. Ein solcher kann nur aussprechen, dass eine bestimmte Steuer nicht geschuldet wird (§ 155 Abs. 1 S. 3 AO). Dagegen ist ein Freistellungsbescheid mit dem Inhalt der Verneinung eines Duldungstatbestandes i.S.
1 Satz 1 AO nicht denkbar. Die Voraussetzungen einer verbindlichen Auskunft gemäß § 89 Abs.2 Satz 1 AO sind offensichtlich nicht erfüllt. Randnummer 52 Die Klage war nach alledem abzuweisen. Randnummer 53 Die Kostenentscheidung beruht bis zum 18.09.2008 (Zeitpunkt
Eingangs
teilweise abhelfenden Änderungsbescheids bei Gericht) auf § 136 Abs. 1 FGO. Hier hatte das Finanzamt den ursprünglichen Duldungsbescheid dahingehend rückgängig gemacht, dass der Kläger die Vollstreckung nur noch in das Grundstück mit 7495 m² Größe zu dulden hatte, nicht mehr dagegen in die zwei weiteren Grundstücke von 4300 m² und 1284 m² Größe. Der Senat ging hier für die Zwecke
Kostenansatzes von den tatsächlich erzielten Veräußerungspreisen aus und legte im Übrigen die Wertermittlung im Gutachten
Dipl. Sachverständigen vom 3.11.2007 zu Grunde. Denn der Streitwert errechnet sich aus dem Wert der Grundstücke, in die der Kläger die Vollstreckung zu dulden hatte, wenn die Steuerforderung
Finanzamts diesen Wert - wie hier - überstieg. Für die Zeit nach Eingang
Änderungsbescheides bei Gericht folgt die Kostenentscheidung aus § 135 Abs. 1 FGO. Der Kläger hatte als unterlegener Beteiligter die Kosten ganz zu tragen. Randnummer 54 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten erfolgt gemäß §§ 151 Abs. 1 FGO, 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung Randnummer 55 (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Juni 1972 III R 8/71, BStBl II 1972, 709). Randnummer 56 Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war erforderlich im Sinne
3 Satz 3 FGO. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190001316
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.