Hessisches Finanzgericht 13. Senat 13 KO 276/11, 13 KO 580/11 Beschluss § 56 RVG

Tenor Auf die Erinnerung vom

1. Februar 2011 wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten vom
2. Januar 2011 geändert. Die aus der Landeskasse zu erstattende Vergütung für das Verfahren 13 K 2233/10 wird auf 653,54 EUR festgesetzt. Die Erinnerung wird im Übrigen zurückgewiesen. Die Anschlusserinnerung wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet, § 56 Abs. 2 S. 2 RVG. Gründe Randnummer 1 I. Mit Schriftsatz vom
3. September 2010 erhob der Erinnerungsführer und Anschlusserinnerungsgegner als Prozessbevollmächtigter Klage gegen das Finanzamt Fulda mit dem Antrag, den Einkommensteuerbescheid vom
4. Juni 2009 für das Veranlagungsjahr 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom
5. August 2010 aufzuheben. Randnummer 2 In dem unter der gerichtlichen Geschäftsnummer 13 K 2233/10 registrierten Verfahren beantragte der Erinnerungsführer und Anschlusserinnerungsgegner mit Schriftsatz vom
6. September 2010, dem Kläger unter Beiordnung des Erinnerungsführers und Anschlusserinnerungsgegners Prozesskostenhilfe zu gewähren. Randnummer 3 Mit bei Gericht am
7. Dezember 2010 eingegangenem Schriftsatz nahm der Kläger, vertreten durch den Erinnerungsführer und Anschlusserinnerungsgegner, die Klage zurück. Randnummer 4 Mit Beschluss vom
8. Dezember 2010 wurde das Verfahren 13 K 2233/10 eingestellt. Randnummer 5 Wiederum mit Beschluss vom
9. Dezember 2010 wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung monatlicher Raten unter Beiordnung des Erinnerungsführers und Anschlusserinnerungsgegners gewährt. Randnummer 6 Daraufhin beantragte der Erinnerungsführer und Anschlusserinnerungsgegner die Festsetzung seiner Gebühren und Auslagen. Randnummer 7 Mit Beschluss vom
10. Januar 2011 setzte der Urkundsbeamte der Geschäftstelle die aus der Staatskasse an den Erinnerungsführer und Anschlusserinnerungsgegner zu zahlende Vergütung gemäß §§ 45 ff. des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes–RVG- ff. auf 383,66 EUR fest. Dabei legte er einen Gegenstandswert in Höhe von 2.501,-- EUR zugrunde. Auf diesen Gegenstandswert bezogen setzte er eine Verfahrensgebühr in Höhe von 302,40 EUR, eine Pauschale für Post und Telekommunikation in Höhe von 20,-- EUR sowie Umsatzsteuer in Höhe von 61,26 EUR an. Randnummer 8 Mit der hiergegen eingelegten Erinnerung macht der Erinnerungsführer und Anschlusserinnerungsgegner geltend, dass der Gegenstandswert seiner Auffassung nach 3.488,65 EUR betrage. Die Differenz zwischen der angefochtenen Steuerfestsetzung und der Festsetzung im Änderungsbescheid vom
11. November 2010 betrage 3.488,65 EUR. Die geänderte Festsetzung beziehe sich auf die Einkommensteuer, die Zinsen zur Einkommensteuer, die Kirchensteuer sowie den Solidaritätszuschlag. Randnummer 9 Zudem macht der Erinnerungsführer geltend, dass zusätzlich eine Terminsgebühr in Höhe von 234,-- EUR in Ansatz zu bringen sei. Randnummer 10 Eine Terminsgebühr entstehe auch bei der Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen, auch ohne Beteiligung des Gerichts. Eine entsprechende telefonische Besprechung zwischen dem Erinnerungsführer und Anschlusserinnerungsgegner und dem zuständigen Sachbearbeiter des im Verfahren 13 K 2233/10 beklagten Finanzamts habe letztlich dazu geführt, dass der Beklagte einen Abhilfebescheid erlassen habe und deshalb die Klage zurückgenommen werden konnte. All dieses sei aufgrund der Absprache zwischen den Beteiligten erfolgt. Randnummer 11 Weiter rügt der Erinnerungsführer und Anschlusserinnerungsgegner, dass eine von ihm beantragte Erledigungsgebühr in Höhe von 195,-- EUR nicht in Ansatz gebracht worden sei. Randnummer 12 Diese sei nach Auffassung des Erinnerungsführers und Anschlusserinnerungsgegners angefallen, da sich die Klage letztlich durch den Abhilfebescheid des Beklagten erledigt habe. Die Klagerücknahme sei lediglich die Konsequenz dieser eingetretenen Erledigung gewesen und sei ebenfalls mit dem Beklagten abgesprochen gewesen. Randnummer 13 Auf Anfrage des Urkundsbeamten teilte das im Verfahren 13 K 2233/10 beklagte Finanzamt mit Schriftsatz vom
12. März 2011 mit, dass der in diesem Verfahren zuständige Sachgebietsleiter am
13. November 2011 beim Erinnerungsführer und Anschlusserinnerungsgegner angerufen und angeboten habe, für den Fall der Rücknahme der Klage einen Abhilfebescheid zu erlassen. Nach Rücksprache des Erinnerungsführers und Anschlusserinnerungsgegner mit seinem Mandanten sei sodann telefonisch der Erlass eines Abhilfebescheides „Zug um Zug gegen Rücknahme der Klage“ vereinbart worden. Eine rechtliche Erörterung des Falles habe bei beiden Telefongesprächen nicht stattgefunden. Randnummer 14 Der Urkundsbeamte hat der Erinnerung nicht abgeholfen. Randnummer 15 Am
14. März 2011 hat die Erinnerungsgegnerin und Anschlusserinnerungsführerin Anschlusserinnerung gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom
15. Januar 2011 eingelegt. Randnummer 16 Sie macht geltend, dass die im außergerichtlichen Vorverfahren angefallene Geschäftsgebühr zur Hälfte, somit in Höhe von 122,85 EUR, auf die Verfahrensgebühr anzurechnen sei. Randnummer 17 Insoweit beruft sich die Erinnerungsgegnerin und Anschlusserinnerungsführerin auf einen Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom
16. August 2010 2 KO 2/10, Juris. Randnummer 18 Der Anschlusserinnerung hat der Urkundsbeamte nicht abgeholfen. Randnummer 19 Der Erinnerungsführer und Anschlusserinnerungsgegner trägt zur Anschlusserinnerung vor, dass seiner Auffassung nach eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die festzusetzende Verfahrensgebühr nicht zu erfolgen habe. Er verweist insoweit auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs –BGH- vom
17. September 2009 II ZB 35/07, Neue Juristische Wochenschrift –NJW- 2009,
18. Randnummer 20 Mit Beschluss vom
19. Mai 2011 ist der Rechtsstreit gemäß §§ 33 Abs. 8 S. 2, 56 Abs. 2 S. 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes–RVG- auf den Senat zur Entscheidung übertragen worden. Randnummer 21 II.
20. Die Entscheidung über die Erinnerung ergeht vorliegend gemäß § 33 Abs. 8 S. 2 RVG i.V.m. § 56 Abs. 2 S. 1 RVG durch den Senat. Randnummer 22 Nach § 56 Abs. 2 S. 1 RVG gilt § 33 Abs. 8 RVG in Verfahren über die Erinnerung entsprechend. Nach § 33 Abs. 8
21. HS 2 RVG entscheidet das Gericht über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandwerts durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung durch einen Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Entsprechende Anwendung bedeutet mithin, dass das Gericht über die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet, wenn die angefochtene Vergütungsfestsetzung – wie von § 55 Abs. 1 S.1 RVG vorgesehen – von den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen wurde. Randnummer 23 Gemäß § 33 Abs. 8 S. 2 RVG überträgt der Einzelrichter das Verfahren auf den Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Sache grundsätzliche Bedeutung hat. Randnummer 24 Vorliegend hat die Einzelrichterin mit Beschluss vom
22. Mai 2011 das Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung auf den Senat übertragen. Randnummer 25
23. Die Erinnerung ist teilweise begründet. Randnummer 26 a. Hinsichtlich des zugrunde gelegten Streitwerts ist die Erinnerung unbegründet. Randnummer 27 Der Urkundsbeamte hat den Streitwert zutreffend in Höhe von 2.501,-- EUR zugrundegelegt. Randnummer 28 Gemäß den §§ 2 Abs. 1, 13 Abs. 1 Satz 1 RVG werden die Gebühren des Bevollmächtigten nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren bestimmt sich gemäß § 23 Abs. 1 RVG nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. Randnummer 29 Der Streitwert bestimmt sich somit vorliegend nach der Vorschrift des § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes–GKG-. Randnummer 30 Maßgeblich ist danach grundsätzlich die sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebende finanzielle Bedeutung der Sache, also die unmittelbare finanzielle Auswirkung einer obsiegenden Entscheidung für den Kläger. Deshalb bemisst sich der Streitwert bei der Anfechtung von Steuerbescheiden regelmäßig nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem festgesetzten Steuerbetrag und der vom Kläger begehrten Steuerfestsetzung (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs –BFH- vom
24. April 1990 III E 3/89, BFH/NV 1991, 551; vom
25. Februar 1994 VII E 3/93, BFH/NV 1994, 819; vom
26. Juli 2005 I E 2/05, BFH/NV 2005, 2217; vom
27. Juli 2005 II E 1/05, BFH/NV 2005, 1852; Hartmann: Kostengesetze,
28. Aufl. 2010, Anhang II § 52 GKG, Rz. 6). Randnummer 31 Steuerabzugsbeträge, die ihrer Höhe nach von der Steuerschuld abhängig sind (etwa Kirchensteuer oder Solidaritätszuschlag), sind in die Streitwertberechnung nicht einzubeziehen (vgl. Beschluss des BFH vom
29. November 1977, Bundessteuerblatt –BStBl- II 1978, 58; Hartmann: Kostengesetze,
30. Aufl. 2010, Anhang II § 52 GKG Rz. 6 m.w.N.). Etwas anderes kann nur gelten, wenn gerade über die Höhe etwa von Abzugsbeträgen oder Zuschlagssteuern gestritten wird (vgl. Beschluss des FG Köln vom
31. April 2004 10 K 5777/98, EFG 2004, 1402 ; Hartmann: Kostengesetze, a.a.O., Rz. 6). Randnummer 32 Vorliegend ergibt sich der Streitwert aus der Differenz der festgesetzten Einkommensteuer im Bescheid vom
32. September 2004 und dem Änderungsbescheid vom
33. Juni
34. Sie beträgt 2.501,-- EUR. Randnummer 33 Da der Klageantrag der Klageschrift vom
35. September 2010 darauf gerichtet ist, den Einkommensteuerbescheid vom
36. Juni 2009 für das Veranlagungsjahr in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom
37. August 2010 aufzuheben, ist auch nur die Einkommensteuer Streitgegenstand gewesen. Ausweislich dieses Antrags waren Abzugsbeträge und Zuschlagssteuern nicht Gegenstand des Klageverfahrens. Randnummer 34 b. Hinsichtlich der beantragten Terminsgebühr hat die Erinnerung insoweit Erfolg, als eine solche in Höhe von 226,80 EUR zu berücksichtigen ist. Randnummer 35 Nach Nr. 3202 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz -VVRVG- kann im Verfahren vor dem Finanzgericht eine Terminsgebühr in Höhe von 1,2 entstehen. Gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3 Alt. 3 zu Teil 3 (Nr. 3100 bis 3518) des VVRVG, die als allgemeine Vorschrift auch für die Terminsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren gilt, fällt die Terminsgebühr u.a. durch die Mitwirkung an einer auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts an. Randnummer 36 An das Merkmal einer Besprechung, die auch in einem Telefonat bestehen kann (vgl. Beschlüsse des BGH vom
38. November 2006 II ZB 6/06, Juristisches Büro –JurBüro- 2007, 26; Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom
39. Juni 2009 11 KO 8/09, EFG 2009, 1412 m.w.N.; Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom
40. Oktober 2009 14 KO 1/07, EFG 2010, 670 m.w.N.), werden keine hohen Anforderungen gestellt. Insbesondere muss es zu keinem Erfolg der Einigungsbemühungen kommen. Es reicht, dass sich der Gesprächspartner an einer außergerichtlichen Erledigung interessiert zeigt (vgl. Beschluss des BGH vom
41. Februar 2007 XI Z B 38/05, JurBüro 2007, 303). Dies ist z.B. auch dann der Fall, wenn er die Vorschläge nur zur Kenntnis nimmt, aber eine Prüfung zusagt (vgl. Beschluss des BGH vom
42. November 2006 II ZB 9/06, a.a.O.). Ein lediglich allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft zur einer außergerichtlichen Einigung genügt hingegen nicht, eine Terminsgebühr entstehen zu lassen (vgl. Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom
43. Oktober 2009 14 KO 1/07, EFG 2010, 670). Randnummer 37 Allerdings können nur Besprechungen unter Beteiligung eines in dem konkreten Fall entscheidungsbefugten Vertreters des zuständigen Finanzamts die Gebühr auslösen (vgl. Beschluss des Finanzgerichts München vom
44. Dezember 2010 4 E 1512/10, Juris; Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom
45. Februar 2006 10 KO 39/05, EFG 2006, 1012; Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom
46. April 2008 12 KO 3799/06 , EFG 2008, 1152; Stapperfend/ Gräber, Finanzgerichtsordnung –FGO-,
47. Aufl., § 139 Rn. 66). Randnummer 38 Nach diesen Grundsätzen, denen sich das Gericht anschließt, ist vorliegend eine Terminsgebühr entstanden. Randnummer 39 Sowohl nach dem Vortrag des Erinnerungsführers und Anschlusserinnerungsgegners als auch nach dem Vortrag des im finanzgerichtlichen Verfahren unter dem Aktenzeichen 13 K 2233/10 beklagten Finanzamts hat am
48. November 2010 ein Gespräch zwischen dem in diesem Klageverfahren zuständigen Sachgebietsleiter und dem Erinnerungsführer und Anschlusserinnerungsgegner stattgefunden. In diesem Gespräch hat man sich verständigt, dass der Erlass eines Abhilfebescheides erfolgen solle, sofern die Rücknahme der Klage seitens des Erinnerungsführers und Anschlusserinnerungsgegners erfolge. Im Anschluss daran ist es dann zu einem Abhilfebescheid gekommen. Dieses Gespräch war somit darauf gerichtet, die Sache außergerichtlich zu erledigen. Randnummer 40 Die Tatsache, dass sich inhaltlich nicht über die Sach- und Rechtslage in diesem Telefongespräch auseinandergesetzt worden ist, ist, entgegen der Auffassung der Erinnerungsgegnerin und Anschlusserinnerungsführerin unerheblich. Randnummer 41 Nach Nr. 3202 VVRVG ist somit bezogen auf den Streitwert von 2.501,-- EUR eine Terminsgebühr in Höhe von 1, 2, somit in Höhe von 226,80 EUR entstanden. Randnummer 42 c. Die Erinnerung ist bezogen auf den Antrag, eine Erledigungsgebühr festzusetzen, unbegründet. Randnummer 43 Nach Nr. 1002 VVRVG entsteht eine Erledigungsgebühr, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Gleiches gilt, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch den Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsaktes erledigt. Randnummer 44 Die Erledigungsgebühr ist eine zusätzliche Vergütung dafür, dass der Rechtsanwalt durch seine Tätigkeit, insbesondere Verhandlungen mit der Verwaltungsbehörde, erreicht, dass die Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt aufhebt oder zugunsten des Mandanten ändert oder einen zunächst abgelehnten Verwaltungsakt doch noch erlässt (vgl. Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom
49. Februar 2010 12 KO 1510/07, Juris). Nach ganz überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur erfordert die Entstehung der Erledigungsgebühr im Sinne von Nr. 1002 VVRVG daher, dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht allgemein auf Verfahrensförderung gerichtet ist, sondern auf den besonderen Erfolg einer Erledigung der Rechtssache ohne förmliche Entscheidung. Wegen der geforderten anwaltlichen Mitwirkung ist eine über die Begründung der Klage hinausgehende Verfahrensförderung mit dem Ziel der Erledigung der Rechtssache erforderlich (vgl. Beschluss des BFH vom
50. Februar 2007 III B 140/06, BFH/NV 2007, 1109, m.w.N.). Eine Erledigungsgebühr fällt nur an, wenn der Bevollmächtigte eine besondere, gerade auf die außergerichtliche Erledigung gerichtete Tätigkeit entfaltet, die über eine bereits mit der Prozessgebühr bzw. Verfahrensgebühr honorierte Verfahrensförderung hinausgeht (vgl. Hessisches Finanzgericht vom
51. November 1999 12 KO 1950/99, EFG 2000, 236, m.w.N.). Randnummer 45 Nach Maßgabe dieser Grundsätze, denen sich das Gericht anschließt, kann der Erinnerungsführer und Anschlusserinnerungsgegner mangels einer besonderen Mitwirkung an der außergerichtlichen Erledigung des Rechtsstreits keine Erledigungsgebühr beanspruchen. Randnummer 46 Das Tätigwerden des Erinnerungsführers und Anschlusserinnerungsgegners stellt sich als keine besondere, gerade auf die außergerichtliche Erledigung gerichtete Tätigkeit dar. Randnummer 47 Das in dem Verfahren 13 K 2233/10 beklagte Finanzamt hat vielmehr dargelegt, dass der in dem Verfahren betraute Sachgebietsleiter den Erinnerungsführer und Anschlusserinnerungsgegner telefonisch befragt habe, ob er „Zug um Zug“ wegen Erlass eines Abhilfebescheides die Klage zurücknehme. Die daraufhin erfolgte Einwilligung bzw. Rücknahme der Klage seitens des Erinnerungsführers und Anschlusserinnerungsgegners stellt sich insoweit als keine besondere, gerade auf die außergerichtliche Erledigung gerichtete Tätigkeit dar. Sie erschöpft sich vielmehr darin, eine Prozesshandlung in Aussicht zu stellen. Das Gespräch erfolgte zudem nicht aufgrund der Initiative des Erinnerungsführers und Anschlusserinnerungsgegners, sondern Auslöser des Gesprächs war ein Anruf des Vertreters des beklagten Finanzamts. Randnummer 48
52. Die Anschlusserinnerung ist unbegründet. Randnummer 49 Vorliegend hatte keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr zu erfolgen. Randnummer 50 Rechtsgrundlage der Festsetzung der vom Erinnerungsführer und Anschlusserinnerungsgegners geltend gemachten Verfahrensgebühr ist Nr. 3200 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG. Danach verdient der Rechtsanwalt für die Vertretung seines Mandanten im Verfahren vor dem Finanzgericht 1,6 Gebühren, das heißt bei einem Streitwert von 3.501,-- EUR errechnet sich hiernach in Verbindung mit § 49 RVG ein Betrag von 302,40 EUR. Randnummer 51 Eine Verminderung des genannten Betrags um 122,85 EUR nach Maßgabe des Abs. 4 der Vorbemerkung 3 zum VVRVG ist aus Rechtsgründen ausgeschlossen. Randnummer 52 Teil 3 (Nr. 3100 bis 3518) des VVRVG enthält als Abs. 4 der Vorbemerkung 3 folgende Bestimmung: „Soweit wegen desselben Gegenstandes eine Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2300-2303 entsteht, wird diese Gebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet. Sind mehrere Gebühren entstanden, ist für die Anrechnung die zuletzt entstandene Gebühr maßgebend. Die Anrechnung erfolgt nach dem Wert des Gegenstands, der auch Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist“. Randnummer 53 Nach Nr. 2300 VVRVG verdient der Rechtsanwalt für die Vertretung seines Mandanten im Verwaltungsverfahren eine Geschäftsgebühr in Höhe von 0,5 bis 2,5 Gebühren aus dem entsprechenden Gegenstandswert. Im Falle der Anwendung der Regelung des Abs. 4 in der Vorbemerkung 3 zum RVG wäre mithin die Verfahrensgebühr im Wege der Anrechnung um 122,85 EUR zu mindern und dieser verminderte Betrag aus der Landeskasse zu zahlen. Randnummer 54 Eine Geschäftsgebühr ist auch angefallen. Randnummer 55 Im Streitfall steht der Anwendung des Abs. 4 der Vorbemerkung 3 zum VVRVG jedoch § 15 a Abs. 1 RVG entgegen. Randnummer 56 Im vorliegenden Verfahren ist die Geschäftsgebühr nach § 15 a Abs. 2 RVG in der Fassung vom
53. August 2009 im Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht mehr anzurechnen. Randnummer 57 Die am
54. August 2009 in Kraft getretene Regelung des § 15 a RVG [Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 und Art. 10 Satz 2 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstige Vorschriften vom
55. Juli 2009 (BGBl I 2009, 2449)] hat folgenden Wortlaut: Randnummer 58