Tenor I. Für den Antrag der Antragstellerin zu Ziffer 1 gilt folgendes: 1. Die Vollziehung der Körperschaftsteuerbescheide für 2000, 2001 und 2002, jeweils mit Datum vom 20.03.2009, wird ausgesetzt un

§ 47Abs.

1 des Körperschaftsteuergesetzt und auf den 31.12.2000 bis 31.12.2007 über die gesonderte Feststellung

§§ 27

, 28, 37, 38 des Körperschaftsteuergesetzes, alle Bescheide mit Datum vom 20.03.2009, sind sämtliche Feststellungen mit 0 EUR angegeben. Randnummer 25 Die Bescheide mit Datum 20.03.2009 enthalten keinen Vorbehalt der Nachprüfung. Randnummer 26 Die Adressfelder der Bescheide vom 20.03.2009 sind leer. Die Bescheide enthalten auch sonst keine – vollständige oder abgekürzte – Firmenbezeichnung der Antragsteller. In den Bescheiden sind lediglich die folgenden behördenintern zugeteilten, bereits in den Eingabedatenbögen enthaltenen Steuernummern angegeben: Steuernummer Antragstellerin zu Ziffer 1 FA 3 Nr. 1 Antragstellerin zu Ziffer 2 FA 3 Nr. 2 Antragstellerin zu Ziffer 3 FA 3 Nr. 3 Antragstellerin zu Ziffer 4 FA 3 Nr. 4 Antragstellerin zu Ziffer 5 FA 3 Nr. 5 Antragstellerin zu Ziffer 6 FA 3 Nr. 6 Antragstellerin zu Ziffer 7 FA 3 Nr. 7 Randnummer 27 Die Bescheide wurden zunächst weder an die Antragsteller noch an die A AG noch an sonstige Personen übersandt. Stattdessen veranlasste der Antragsgegner für jede Antragstellerin die öffentliche Zustellung der Bescheide „gemäß § 10 Abs. 1 VwZG“. Die entsprechenden Benachrichtigungen wurden jeweils am 05.05.2009 ausgehängt und jeweils am 20.05.2009 abgenommen. Die Benachrichtigung ist mit „Im Auftrag BA 1“ unterzeichnet. Für den vollständigen Inhalt der Benachrichtigungen wird auf die folgenden Blätter der jeweiligen Körperschaftsteuerakte verwiesen: Blatt … der jeweiligen Körperschaftsteuerakte Antragstellerin zu Ziffer 1 Antragstellerin zu Ziffer 2 Antragstellerin zu Ziffer 3 Antragstellerin zu Ziffer 4 Antragstellerin zu Ziffer 5 Antragstellerin zu Ziffer 6 Antragstellerin zu Ziffer 7 Randnummer 28 In den Benachrichtigungen wurde für sämtliche Antragsteller nicht der volle Firmenname (z. B. Antragstellerin zu Ziffer 1: „“) sondern eine Abkürzung nach folgendem Muster angegeben: „

1. AG“, „
2. AG“ usw. Auf dem Aushang ist ferner nach dem Wort „Geschäftszeichen“ die behördenintern zugeteilte Steuernummer angegeben. Hinsichtlich der Antragsteller zu Ziffer 2 bis 7 sind die letzten fünf Ziffern der jeweiligen Steuernummer handschriftlich mit Kugelschreiber auf weißem Schreibfehler-Korrekturhilfsmittel („Tipp-Ex“) angegeben. Randnummer 29 Der Antragsgegner behauptet sinngemäß, er habe 2008 (der genaue Zeitpunkt wird nicht angegeben) eine Abfrage gemäß § 139b der Abgabenordnung betreffend Frau X (heute Frau XX)durchgeführt und diese nicht ermitteln können. Die in den Akten abgelegte Abfrage gemäß § 139b AO betreffend Frau X datiert auf den 24.
3. 2010 (Bl. des Sonderbands Ermittlung Zustellung; diese Abfrage ist insoweit nicht chronologisch, sondern zwischen Aktenteilen aus dem Jahr 2008 eingeordnet). Der Antragsgegner hat zum Beweis der Tatsache, dass die Abfrage im Jahr 2008 erfolgte, Steueramtsinspektor SB 2 als Zeugen benannt. Eine entsprechende eidesstattliche Versicherung des Zeugen SB 2 hat der Antragsgegner auf den Hinweis des Berichterstatters, dass die Benennung von Zeugen kein Mittel zur Glaubhaftmachung ist, nicht vorgelegt und hält dies auf Grund der übrigen tatsächlichen Umstände für entbehrlich. Randnummer 30 Der Antragsgegner führte unter dem Namen Frau X keine Einwohnermeldeabfrage durch. Nach Aktenlage sind auch sonst keine weiteren Ermittlungen des Aufenthalts von Frau X ersichtlich. Randnummer 31 Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 21.07.2009 pfändete das Finanzamt FA 1 Ansprüche der Antragsteller gegen die A AG auf Leistung der Stammeinlage bzw. auf Erstattung des an die A AG zurückgezahlten Stammkapitals und ordnete die Einziehung der gepfändeten Ansprüche an. Die Pfändung erfolgte je Antragstellerin wegen Ansprüchen in Höhe von 8.577,29 EUR. Dieser Betrag umfasst jeweils die Körperschaftsteuer 2000 bis 2007, Zinsen zur Körperschaftsteuer 2000 bis 2006, Säumniszuschläge zur Körperschaftsteuer 2000 bis 2007, Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer 2000 bis 2007 und Säumniszuschläge zum Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer 2003 bis 2007 sowie Vollstreckungskosten von 45,26 EUR. Für die Einzelheiten und insbesondere die Einzelbeträge wird auf die Blätter 1-14 des Sonderbands „Pfändungs- und Einziehungsverfügung, Urteil LG Stadt 2“ (jeweils Vorder- und Rückseite) verwiesen. Die genannten Säumniszuschläge wurden auf Grundlage einer Fälligkeit der Steuerfestsetzungen am 23.04.2009 berechnet, obwohl der Aushang über die öffentliche Zustellung erst am 05.05.2009 angebracht und am 20.05.2009 abgehängt wurde. Randnummer 32 Auf Grundlage der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 21.07.2009 erhob das Land Hessen im Mai 2010 Einziehungsklage gegen die A AG. Das Verfahren war unter dem Aktenzeichen xxx beim Landgericht Stadt 2 anhängig. Die Klage wurde mit Urteil vom 16.05.2011 abgewiesen. Das Landgericht Stadt 2 begründet die Abweisung der Klage mit der Nichtigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 21.07.
4. Die Nichtigkeit stützt das Landgerichts Stadt 2 darauf, dass die Behauptung, dass Herrn S bei Abtritt der Organe der Antragsteller Vertretungsmacht erteilt worden sei, mangels Bestreitens vom Land Hessen als nach § 138 Abs. 3 ZPO zugestanden anzusehen sei. Daraus folgert das Landgericht Stadt 2 die Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung sowie, dass wegen der unwirksamen öffentlichen Zustellung zum Zeitpunkt der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 21.07.2009 keine vollstreckbaren Grundverwaltungsakte vorlagen. Aus diesem Grund seien die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 21.07.2009 offenkundig mangelhaft. Für Tenor, Tatbestand und die vollständigen Entscheidungsgründe des Urteils des Landgerichts Stadt 2 vom 16.05.2011 wird auf Bl. 31-41 des Sonderbands „Pfändungs- und Einziehungsverfügung, Urteil LG Stadt 2“ verwiesen. In dem Verfahren vor dem Landgericht hatte die A AG den Antrag auf Abweisung der Einziehungsklagen unter anderem damit begründet, dass Herr S als Ansprechpartner fungierte und dies dem Antragsgegner bekannt war und dass für eine öffentliche Zustellung nach dem VwZG eine gesetzliches Zustellungserfordernis nicht ersichtlich sei und eine Anordnung der öffentlichen Zustellung durch den Antragsgegner mit Nichtwissen bestritten werde. Randnummer 33 Die Bitte der A AG, ihr die Bescheide, welche den Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 21.07.2009 zugrunde lagen, zu übersenden, lehnte der Antragsteller mit Schreiben vom 01.09.2009 unter Hinweis auf das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung (AO) ab. Randnummer 34 Nach Erlass der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 21.07.2009, spätestens Anfang Mai 2010 wurde die Auflösung der Antragsteller beschlossen. Zum Abwickler jeder Antragstellerin ist (Antragstellerin zu Ziffer 1) bzw. war (Antragsteller zu Ziffer 2 bis 7) seitdem Herr S bestellt. Randnummer 35 Der Antragsgegner übersandte am oder um den 13.07.2010 - nach Angaben des Antragsgegners mit Schreiben vom 13.07.2010, nach Angaben der Antragsteller erfolgte der Zugang am 12.07.2010 - dem Abwickler der Antragsteller Kopien sämtlicher Steuerbescheide mit Datum vom 20.03.
5. Auch die übersandten Steuerbescheide enthalten keine Firmenbezeichnungen, sondern (nur) die Steuernummern der Antragsteller. Mit (weiterem) Schreiben vom 13.07.2010 - gerichtet an die „ 7 i. L., z. Hd. d. Liquidators Herrn S c/o A AG, Straße 2, Stadt 2“ teilte der Antragsteller ferner mit, dass die Bescheide seit dem 19.05.2009 öffentlich zugestellt und deshalb wirksam bekannt gegeben seien. Randnummer 36 Mit Schreiben vom 08.08.2010 legte der Steuerberater St namens und im Auftrag der Antragsteller Einspruch gegen die Körperschaftsteuerbescheide für 2000 bis 2007, Verlustfeststellungsbescheide auf den 31.12.2000 bis 31.12.2007 und gegen die Bescheide auf den 31.12.2000 bis 31.12.2007 „über die gesonderte Feststellung

§ 47Abs. 1 KSt

G“ Einspruch ein. Für jede Antragstellerin und jedes Streitjahr liegen gesonderte Einspruchsschreiben vor. Zugleich wurde Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide beantragt. Zum Inhalt der Schreiben vom 08.08.2010 (einschließlich der Begründung des jeweiligen Einspruchs) wird auf Bl. 1 bis 42 des Sonderbands „Rb-Verfahren 2000-2001“ und Bl. 1-15, 17-19 und 21-128 des Sonderbands „Rb-Verfahren“ verwiesen. Die Antragsteller machen mit ihren Einsprüchen insbesondere die Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung geltend. Der Einspruch sei zulässig, weil er innerhalb eines Monats seit Übersendung der Kopien der Steuerbescheide erfolgt sei. Die Bescheide seien rechtswidrig, weil die Gesellschaft eine Vorratsgesellschaft und kein Steuersubjekt sei und daher weder Vermögen habe noch Erträge daraus zu verzinsen habe. Den Festsetzungen und Feststellungen für die Streitjahre 2000 bis 2005 stehe zudem die Festsetzungsverjährung entgegen, u. a. deswegen, weil mangels eines Geschäftsbetriebs keine Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen bestanden habe. In den Einspruchsschreiben wurde für jede Antragstellerin deren behördenintern zugeteilte Steuernummer benannt. Randnummer 37 Mit Schreiben des Antragsgegners vom 29.09.2010 (gerichtet an die Prozessbevollmächtigte des Landes Hessen im Verfahren vor dem Landgericht Stadt 2) teilte der Antragsgegner mit, dass die rechtliche Einordnung des „Cash Poolings“ zivilrechtlich umstritten sei. Ein Teil der Literatur sehe darin eine Nichtleistung des Stammkapitals, die andere Ansicht eine Rückgewähr bereits eingezahlten Stammkapitals. Steuerrechtlich liege eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Die eine Ansicht sehe darin die Gewährung eines zinslosen Darlehens, so dass der Verzicht auf die marktübliche Verzinsung die verdeckte Gewinnausschüttung darstelle. Nach der Gegenansicht liege ein Verzicht auf die Einforderung des Stammkapitals vor, welche unter fremden Dritten nur gegen eine Gegenleistung in Form einer marktüblichen Verzinsung gewährt werde. Randnummer 38 Mit Schreiben an Steuerberater St vom 05.11.2010 wies der Antragsgegner darauf hin, dass die Einsprüche der Antragsteller als unzulässig zu verwerfen seien. Die beabsichtigte Verwerfung der Einsprüche begründete der Antragsgegner damit, dass die Bescheide am 19.05.2009 (öffentlich) zugestellt worden seien und daher die Einspruchsfrist mit Ablauf des 22.06.2009 geendet habe. Die Einsprüche seien erst am 09.08.2010 und damit verspätet eingegangen. Randnummer 39 Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 03.03.2011 pfändete das Finanzamt FA 1 erneut Ansprüche der Antragsteller gegen die A AG auf Leistung der Stammeinlage bzw. auf Erstattung des an die A AG zurückgezahlten Stammkapitals und ordnete die Einziehung der gepfändeten Ansprüche an. Die Pfändung erfolgte jeweils wegen Ansprüchen in Höhe von 9.969,92 EUR. Dieser Betrag umfasst jeweils die Körperschaftsteuer 2000 bis 2007, Zinsen zur Körperschaftsteuer 2000 bis 2006, Säumniszuschläge zur Körperschaftsteuer 2000 bis 2007, Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer 2000 bis 2007 und Säumniszuschläge zum Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 2003 bis 2007 sowie Vollstreckungskosten von 67,89 EUR. Der im Vergleich zu den Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 21.07.2009 erhöhte Gesamtbetrag beruht auf höheren Säumniszuschlägen und den geringfügig höheren Vollstreckungskosten. Für die Einzelheiten der Verfügungen vom 03.03.2011 (insbesondere die Nummern und die Einzelbeträge) wird auf die Blätter 15-28 des Sonderbands Pfändungs- und Einziehungsverfügung Urteil LG Stadt 2 (jeweils Vorder- und Rückseite) verwiesen. Auch insoweit wurden die Säumniszuschläge ausgehend von einer Fälligkeit der Steuerfestsetzungen am 23.04.2009 berechnet. Randnummer 40 Die Antragsteller haben für 2000 bis 2007 keine Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuererklärungen und keine Erklärungen betreffend die Feststellung gemäß § 47 Abs. 1 KStG a. F.

§ 47Abs. 1 KSt

G mit Datum vom 20.03.2009 auszusetzen, die Vollziehung des Bescheids zur Feststellung der Endbeträge gemäß § 36 Abs. 7 KStG und des Bescheids auf den 31.12.2001 über die Feststellung

§ 27Abs. 2, 28 Abs. 2, 38 KSt

G auszusetzen, die Vollziehung der Bescheide auf den 31.12.2002 bis 31.12.2007 über die Feststellung

§ 27Abs. 2, 28 Abs. 1 Satz 3, 37, 38 KSt

G jeweils mit Datum vom 20.03.2009 auszusetzen, die Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 21.07.2009 und vom 03.03.2011 aufzuheben, dies jeweils bis zur rechtskräftigen Einspruchsentscheidung des Antragsgegners, dies jeweils ohne Sicherheitsleistung, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung. Randnummer 50 Der Antragsgegner beantragt, die Anträge abzulehnen. Randnummer 51 Der Antragsgegner meint, dass die Einsprüche verspätet eingelegt worden seien und daher die Anträge wegen Unzulässigkeit der Einsprüche abzulehnen sind. Insbesondere sei die öffentliche Zustellung der Bescheide wirksam, weil sowohl die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 VwZG als auch die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 VwZG vorgelegen hätten. Die Übergangsvorschrift des § 18 Satz 1 und Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz (EGAktG) stehe der Anwendung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 VwZG nicht entgegen. Vielmehr habe die Pflicht zur Eintragung einer Geschäftsanschrift dem Grunde nach bereits ab dem 01.09.2008 bestanden. Auf die Möglichkeit der späteren Eintragung der Geschäftsanschrift könnten sich die Antragsteller nicht berufen, weil seit 2002 unterlassen worden sei, das Ausscheiden des Vorstands der Antragsteller zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Randnummer 52 Eine Zustellung an Herrn S sei nicht zulässig gewesen, da dieser kein empfangsberechtigter Vertreter der Antragsteller gewesen sei. Der Antragsgegner habe vielmehr auf Grund der Umstände des Einzelfalls davon ausgehen dürfen, dass Frau X im Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung nicht mehr Vorstand der Antragsteller war. Eine Befugnis der A AG als Aktionärin der Antragsteller, Schriftstücke mit Wirkung für die Antragsteller entgegenzunehmen, habe nicht bestanden, weil nach § 78 des Aktiengesetzes (AktG) im Fall einer vorstandslosen Aktiengesellschaft der Aufsichtsrat zur Entgegennahme befugt sei. Randnummer 53 Der Antragsgegner meint ferner, dass die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung der Feststellungen gemäß § 47 Abs. 2 KStG und gemäß §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 Satz 3, 37 Abs. 2 und 38 Abs. 1 KStG mangels Beschwer unzulässig seien. Randnummer 54 Der Antragsgegner ist ferner der Ansicht, dass die Bescheide für 2000 und 2001 rechtswidrig seien, weil keine Steuerhinterziehung vorgelegen habe und daher die Festsetzungs- bzw. Feststellungsfristen im Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung bereits abgelaufen gewesen seien. Hierbei handele sich aber um keinen zur Nichtigkeit dieser Bescheide führenden Verstoß. Daher seien die Bescheide zwar rechtswidrig, aber wegen des unzulässigen Einspruchs formal bestandskräftig. Randnummer 55 Im Übrigen ist der Antragsgegner der Ansicht, dass die Bescheide rechtmäßig sind. Der Verzicht auf Zinsen für die Überlassung des Stammkapitals der Antragsteller für wirtschaftliche Zwecke der Alleingesellschafterin stelle eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Gemäß § 54 AktG sei die A AG verpflichtet gewesen, die Einlage einzuzahlen. Die Nichteinforderung der Einlage habe zum Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung in Höhe des Zinsvorteils geführt. Dies gelte entsprechend für den Fall, dass die Mindesteinlage geleistet und im Gegenzug der Alleingesellschafterin unverzinslich zur Verfügung gestellt worden sei. Ein Sachverhalt entsprechend des Urteils des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16.03.1999 - 2 K 129/97 liege nicht vor, da der Geschäftsbetrieb der Antragsteller im Fall einer Veräußerung der Antragsteller wiederaufgenommen und die Einlage an die Antragsteller zurücküberwiesen werden sollte. Randnummer 56 Das Gericht hat am 28.03.2011 elektronisch chronologische Ausdrucke aus dem Handelsregister B des Amtsgerichts Stadt 1 abgerufen und dies den Beteiligten mit Schreiben des Berichterstatters vom 06.05.2011 mitgeteilt. Aus den Handelsregisterausdrucken ergeben sich für sämtliche Antragsteller u. a. jeweils folgende Eintragungen (in Klammern Angaben zum Stand per 28.03.2011): Randnummer 57 - Grundkapital: 50.000 EUR (bis heute) Randnummer 58 - Geschäftszweck: Die Verwaltung eigener Vermögenswerte aller Art (bis heute) Randnummer 59 - Sitz: Stadt 1 (bis heute) Randnummer 60 - Vorstand: X,, Stadt 3, *xx.xx.19xx (gestrichen am 14.05.2010) Randnummer 61 - Eintragungen vom 14.05.2010 mit folgenden Inhalt: Randnummer 62 - Geschäftsanschrift: „c/o A AG, Straße 2, Stadt 2“ (bis heute) Randnummer 63 - Die Gesellschaft ist aufgelöst (bis heute) Randnummer 64 - Bestellt als Abwickler: S,, Stadt 2, *xx.xx.19xx (bis heute) Randnummer 65 - Nicht mehr Vorstand: X,, Stadt 3, *xx.xx.19xx Randnummer 66 Dem Gericht lagen folgende Steuerakten vor: Randnummer 67 7 Bände Körperschaftsteuerakten (1 Band je Antragsteller), Randnummer 68 7 Bände Feststellungsakten (1 Band je Antragsteller), Randnummer 69 7 Sonderbände Verträge (1 Band je Antragsteller), Randnummer 70 1 Sonderband Ermittlung Zustellung, Randnummer 71 1 Sonderband Rb-Verfahren 2000-2001, Randnummer 72 1 Sonderband Rb-Verfahren, Randnummer 73 1 Sonderband Pfändungs- und Einziehungsverfügung Urteil LG Stadt 2. Randnummer 74 Diese Akten waren Gegenstand des Verfahrens. Randnummer 75 Auf Grund von - nach Angaben der Antragsteller versehentlich eingereichten - Löschungsanträgen vom 20.05.2011 wurden die Antragsteller zu Ziffer 2 bis 7 inzwischen im Handelsregister gelöscht. Der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller meint, dass die Löschung im Handelsregister keine Unterbrechung des Verfahrens bewirke, da die Antragsteller zu Ziffer 2 bis 7 durch den Prozessbevollmächtigten ausreichend vertreten seien. Randnummer 76 II. Die zulässigen Anträge auf Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung der Körperschaftsteuerbescheide für 2000 bis 2007 mit Datum vom 20.03.2009 sind begründet. Soweit die Antragsteller die Aussetzung der Vollziehung der Feststellungsbescheide beantragen, sind die Anträge unzulässig. Randnummer 77 1.

1. a)Die Anträge auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung der Feststellungen gemäß § 47 Abs. 2 KStG a. F. und §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 Satz 3, 37 Abs. 2 und 38 Abs. 1 KStG sind unzulässig, weil nicht ersichtlich ist, welches Rechtsschutzinteresse die Antragsteller daran haben, die Vollziehung dieser Feststellungen (jeweils 0 €) auszusetzen. Soweit die Antragsteller begehren, nicht als Steuersubjekt angesehen zu werden (so die Antragsteller als Teil der Begründung der Rechtswidrigkeit der Körperschaftsteuerbescheide), mag auch eine Feststellung von 0 € zwar den Anschein erwecken, der Antragsgegner halte die Antragsteller abweichend von ihrer Ansicht für unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaften, für die Feststellung nach dem Körperschaftsteuergesetz zu treffen seien. Da die Feststellung von 0 € jedoch dem von den Antragstellern insgesamt begehrten Zustand (keinerlei Festsetzungen und Feststellungen) im Wesentlichen entspricht, vermag das Gericht kein Rechtsschutzinteresse für den beantragten vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 361 Abs. 5 AO in Verbindung mit § 69 Abs. 3 FGO erkennen. Ferner ist auch nicht geltend gemacht und nicht ersichtlich, welche für die Antragsteller nachteilige Festsetzungsfolgen sich aus den ggf. unzutreffenden Feststellungen ergeben soll. Randnummer 78
2. b)Die Zulässigkeit der Aussetzungsanträge betreffend die Körperschaftsteuerbescheide 2000-2007 lag auch ohne behördliche Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung vor (vgl. § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO), weil im Zeitpunkt der Antragstellung die Vollstreckung in Form der Pfändung von Forderungen und der angebrachten Einziehungsklage bereits begonnen hatte und damit im Sinne von § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO die Vollstreckung der Körperschaftsteuerbescheide drohte (BFH-Beschluss vom 26.05.2004 V S 5/04, BFH/NV 2004, 1414; Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 FGO Rz. 79 mit weiteren Nachweisen). Randnummer 79
3. c)Soweit die Beteiligten über die Zulässigkeit der Einsprüche gegen die Körperschaftsteuersteuerbescheide streiten, ist dies keine Frage der Zulässigkeit, sondern eine Frage der Begründetheit der Anträge. Randnummer 80 Für den im Zusammenhang mit einer Klage angebrachten Antrag auf gerichtliche Aussetzung gemäß § 69 Abs. 3 FGO entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass Fragen des Verwaltungsverfahrensrechts einschließlich die Vorschriften betreffend das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren erst im Rahmen der Begründet einer Klage zu prüfen sind (BFH-Urteile vom 08.12.1976 I R 240/74 BFHE 121, 142, BStBl. II 1977, 321; vom 24.07.1984 VII R 122/80, BFHE 141, 470, BStBl. II 1984, 791; ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BFH-Beschluss vom 27.04.2011 III B 207/10, BFH/NV 2011, 1184). Dies gilt nach Ansicht des Gerichts für die vorliegenden - vor Abschluss des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens angebrachten - Anträge entsprechend. Randnummer 81
4. d)Das Gericht legt die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung der Körperschaftsteuerbescheide zugleich als Antrag auf rückwirkende Aufhebung der Vollziehung der Körperschaftsteuerbescheide aus. Dies folgt vorliegend schon daraus, dass die Antragsteller ausdrücklich die mit Hinweis auf § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO begründete Aufhebung der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen beantragt haben. Randnummer 82 Das Gericht sieht in dem Antrag auf Aufhebung der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen allerdings keinen (isolierten) Antrag auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung der Pfändungs- und Verziehungsverfügungen, was ohnehin einen (nicht ersichtlichen) Einspruch gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen voraussetzen würde. Vielmehr begehrt der Antragsteller angesichts seines Verweises auf § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO die Aufhebung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung als konkrete Maßnahme der Aufhebung der (vorläufigen) Vollziehung der Körperschaftsteuerbescheide. Randnummer 83
5. e)Das Verfahren wurde hinsichtlich der Anträge der Antragsteller zu Ziffer 2 bis 7 nicht durch deren Löschung im Handelsregister unterbrochen. Zwar kann das Einspruchsverfahren möglicherweise nicht vor Bestellung eines Nachtragsabwicklers abgeschlossen werden. Für das gerichtliche Aussetzungsverfahren sind die für die Klage geltenden Grundsätze anzuwenden (vgl. zu diesen Grundsätzen BFH-Urteil vom 27.04.2000 I R 65/98, BFHE 191, 494, BStBl. II 2000, 500), weshalb die Antragsteller zu Ziffer 2 bis 7 auch ohne Bestellung eines Nachtragsabwicklers ausreichend durch den vor der Löschung bevollmächtigten Prozessbevollmächtigten vertreten werden. Dazu kommt, dass die Löschung der Antragsteller der Fortsetzung der Einziehungsklage des Land Hessen gegen die A AG auf Grund der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen nicht entgegensteht, die Fortsetzung der Einziehungsklage die wirtschaftlichen Interessen der gelöschten Gesellschaften für den Fall ihrer Nachtragsabwicklung berührt und es daher mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbar wäre, das Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung zu unterbrechen. Randnummer 84 2. Nach § 69 Abs. 3 FGO kann das Gericht auf Antrag die Vollziehung auch ohne Sicherheitsleistung ganz oder teilweise aussetzen, wenn und soweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen dann, wenn bei überschlägiger Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Aspekte zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit bei der Beurteilung von Tatfragen zur Folge haben (BFH vom 10.02.1967 - III B 9/66, BStBl. III 1967, 182; BFH vom 17.05.1978 - I R 50/77, BStBl. II 1978, 579; BFH vom 28.05.1986 - I B 22/86, BStBl. II 1986, 656). Bei der hierbei notwendigen Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist dabei, dass die für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes sprechenden Gründe überwiegen (BFH vom 23.08.2004 - IV S 7/04, BFH/NV 2005, 9). Es genügt vielmehr die nicht fernliegende und ernsthafte Möglichkeit, dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren mit seinem Begehren obsiegt (BFH vom 26.06.2003 - X S 4/03, BFH/NV 2003, 1217). Irgendeine vage Erfolgsaussicht genügt allerdings nicht (BFH vom 11.06.1968 - VI B 94/67, BStBl. II 1968, 657). Randnummer 85 Im Aussetzungsverfahren beschränken sich die Ermittlungen des Gerichts auf die Auswertung der präsenten Beweismittel (BFH vom 04.05.1977 - I R 162-163/76, BStBl. II 1977, 765). Weitere gerichtliche Sachverhaltsermittlungen sind nicht erforderlich (BFH vom 14.02.1989 - IV B 33/88, BStBl. II 1989, 516; Hessisches Finanzgericht vom 09.03.2004 - 6 V 4121/03, EFG 2004, 1001). Es ist nicht Aufgabe des nach § 69 Abs. 3 FGO angerufenen Gerichts, aus umfangreichen Akten Feststellungen zu treffen. Zu berücksichtigen sind in einem solchen Fall nur Tatsachen, die sich aus dem angefochtenen Verwaltungsakt oder dem im Einzelnen glaubhaft gemachten Tatsachenvortrag der Beteiligten ergeben (BFH vom 22.11.1968 - VII B 165/67, BFHE 94, 472). Hieraus folgt auch, dass es nicht Aufgabe der Gerichte ist, im Verfahren nach Randnummer 86 § 69 Abs. 3 FGO auf unsicherer Tatsachengrundlage Rechtsfragen zu klären, die sich nach weiterer Aufklärung des Sachverhaltes möglicherweise nicht stellen (BFH vom 19.05.1999 - V B 5/99, BFH/NV 1999, 1495). Soweit die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen reicht, hat er mithin den für ihn günstigen tatsächlichen Geschehensablauf durch präsente Beweismittel glaubhaft zu machen (BFH vom 04.06.1996 - VIII B 64/95, BFH/NV 1996, 895). Die Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung hängen von der jeweils zur Anwendung kommenden objektiven Feststellungslast ab (Seer in Tipke / Kruse, Kommentar zur AO und FGO, § 69 FGO Rn. 94). Randnummer 87 Nach der Rechtsprechung kommt es allerdings nicht mehr zur Prüfung der ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheids, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache unzulässig ist und deshalb der Bescheid, dessen Aussetzung der Vollziehung begehrte wird, unanfechtbar geworden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 23.11.1994 I S 8/94, BFH/NV 1995, 888). Voraussetzung für die Stattgabe eines Antrags auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung ist daher zunächst, dass die Bescheide, dessen Vollziehung ausgesetzt werden soll, rechtzeitig mit einem zulässigen Rechtsbehelf angefochten wurden. Randnummer 88 3. Auf Grundlage dieser Voraussetzungen sind die Anträge auf Aussetzung und Aufhebung der Körperschaftsteuerbescheide für 2000 bis 2007 begründet, da ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Körperschaftsteuerbescheide für 2000 bis 2007 bestehen. Randnummer 89
6. a)Entgegen der Ansicht der Antragsgegner ist der Aussetzungsantrag nicht bereits deshalb abzulehnen, weil die angefochtenen Bescheide, deren Aussetzung der Vollziehung begehrt wird, wegen Versäumens der Einspruchsfrist unanfechtbar geworden sind. Denn nach summarischer Prüfung lagen die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung der Körperschaftsteuerbescheide (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 VwZG (dazu unten
7. aa)oder § 10 Abs. 1 Nr. 1 VwZG (dazu untern bb)) nicht vor. Randnummer 90
8. aa)Die vereinfachten Voraussetzungen für öffentliche Zustellungen an juristische Personen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 VwZG lagen nicht vor, da die dort vorausgesetzte Pflicht zur Anmeldung einer Geschäftsanschrift und die dort vorausgesetzte Eintragung einer Geschäftsanschrift nach summarischer Prüfung im Mai 2009 noch nicht bestanden hat bzw. vorlag. Randnummer 91 Wie sich aus dem dem Gericht vorliegenden Handelsregisterauszug ergibt, wurde eine Geschäftsanschrift erstmals am 14.05.2010 in das Handelsregister eingetragen. Die davor vom Antragsgegner über RegisSTAR abgerufene Anschrift war keine in das Handelsregister eingetragene Anschrift. Randnummer 92 Allerdings bestimmte § 18 Abs. 1 Satz 3 EGAktG das auch ohne tatsächliche Eintragung die dem Handelsregister bekannte Geschäftsanschrift als eingetragen gilt. Diese Eintragungsfiktion galt ab dem 31.10.2009 und somit ebenfalls erst nach der öffentlichen Zustellung der angefochtenen Bescheide. Randnummer 93 Ferner bestimmte § 18 Abs. 1 Satz 2 EGAktG, dass die zum 01.11.2008 neu eingeführte Pflicht, eine Geschäftsanschrift zum Handelsregister anzumelden (§ 37 Abs. 3 Nr. 1 AktG) für Altgesellschaften nicht sofort, sondern erst mit der Anmeldung einer anderen Eintragung zu erfüllen war. Diese Pflicht bestand zudem nicht für Aktiengesellschaften, die bereits gemäß § 24 Abs. 2 der Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HRV) eine nicht unrichtige ungewordenen Geschäftsanschrift angegeben hatten. Auch wenn die für die Antragsteller bekannte Anschrift im Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung unrichtig gewesen sein sollte, hält es das Gericht für denkbar, dass grundsätzlich nur solche Eintragungen, welche erst im Übergangszeitraum (01.11.2008 bis 31.10.2009) oder kurz davor anmeldepflichtig wurden, von der Regelung des Satz 2 (Anmeldungspflicht schon vor dem 31.10.2009) erfasst werden. Randnummer 94 Dass diese die Anwendung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 VwZG ausschließenden Erwägungen dem mit dem MoMiG verfolgten Zweck (Erleichterung der öffentlichen Zustellung an Handelsgesellschaften) widersprechen, ist nicht beachtlich, weil es gerade Inhalt der vorliegend mittelbar zu berücksichtigenden Übergangsvorschrift (§ 18 Abs. 1 Satz 3 EGAktG) ist, den vormaligen Rechtszustand übergangsweise fortzuführen. Eine öffentliche Zustellung an die Antragsteller war daher im Mai 2009 nur unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 1 VwZG zulässig. Randnummer 95
9. bb)Indes sind nach summarischer Prüfung auch die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 1 VwZG nicht erfüllt. Randnummer 96 Die öffentliche Zustellung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 VwZG ist wegen das Risikos, dass die Bekanntgabe nur fingiert wird und innerhalb der Einspruchsfrist tatsächlich keine Kenntnisnahme erfolgt, nur als ultima ratio nach Ausschöpfen aller notwendigen Ermittlungsmaßnahmen zulässig (vgl. BFH-Beschluss vom 14.04.2011 X B 112/10, BFH/NV 2011, 1376 mit Nachweisen). Es genügt daher nicht, wenn nur den Finanzbehörden der Aufenthalt oder die Anschrift empfangsberechtigten Personen nicht bekannt ist. Vielmehr müssen die Finanzbehörden zureichende Maßnahmen zur Ermittlung der empfangsberechtigten Personen treffen. Grundsätzlich ist zumindest eine Meldeamtsabfrage notwendig (vgl. aktuelle AEAO zu § 122, Ziffer 3.1.5.1; Kruse in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 10 VwZG Rz. 2 mit Nachweisen). Randnummer 97 Diesen Voraussetzungen genügt die öffentliche Zustellung im Mai 2009 nicht. Dabei kann das Gericht offen lassen, ob dem Antragsgegner auf Grund der Angaben der A AG und des früheren Aufsichtsratsmitglieds das Ausscheiden des eingetragenen Vorstandmitglieds in zureichender Weise positiv bekannt war oder nicht. Denn in beiden Fällen war eine öffentliche Zustellung nicht ultima ratio und daher nicht zulässig. Randnummer 98 Denn der Antragsgegner hätte entweder unter Berufung auf die Handelsregistereintragung von Frau X als Vorstand an diese zustellen können (§ 15 Abs. 3 HGB) oder darauf hinwirken müssen, dass für die Organe der Antragsteller empfangsberechtigte Mitglieder bestellt werden. Randnummer 99