Hessisches Landesarbeitsgericht 16. Kammer 16 Sa 1187/04 Urteil Geltungsbereich der Bautarifverträge § 1 TVG, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB

Geltungsbereich der Bautarifverträge Verfahrensgang vorgehend ArbG Wiesbaden,

1. April 2004, 7 Ca 3195/02, Urteil Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom
2. April 2004 – 7 Ca 3195/02 – abgeändert. Der Vollstreckungsbescheid des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom
3. Oktober 2002 – 7 Ba 2443/02 – wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte Erstattungsleistungen, die seitens des Klägers erfolgt sind, an diesen zurückzuzahlen hat. Randnummer 2 Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Nach Maßgabe der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge des Baugewerbes erstattet er den baugewerblichen Arbeitgebern einen Teil der Ausbildungskosten für Auszubildende, Urlaubsvergütungen und Lohnausgleich für beschäftigte gewerbliche Arbeitnehmer. Die Mittel dafür werden durch einen Beitrag von allen Arbeitgebern des Baugewerbes aufgebracht. Randnummer 3 Der Beklagte ist Ofenbaumeister und seit
4. September 1990 Mitglied der Innung der Kachelofen- und Lüftungsbauer .... Seit
5. September 1998 nahm er am bautarifvertraglichen Sozialkassenverfahren teil, nachdem er auf einem sog. Stammblatt vom
6. Februar 1999 (Bl. 80 d. A.) der Einzugsstelle für die Sozialkassenbeiträge des Baugewerbes, einer Schwesterkasse des Klägers, mitgeteilt hatte, dass er zu 60% Fliesen-, Platten- und Mosaiklegertätigkeiten und zu 40% Tätigkeiten des Ofen- und Luftheizungsbaus durchführe. In der Folgezeit leistete der Beklagte Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes in Höhe von insgesamt DM 11.421,39 (= EUR 5.839,66) und erhielt Erstattungen für Ausbildungsvergütung, Urlaubsvergütung und Lohnausgleich in der Gesamthöhe von DM 28.413,86 (= EUR 14.527,77). Hinsichtlich der Einzelbeträge wird auf die Aufstellung des Klägers in der Klageschrift vom
7. März 2003 (Bl. 14 d. A.) Bezug genommen. Randnummer 4 Nachdem der Beklagte auf ein Schreiben der Einzugsstelle vom
8. Oktober 2000 mit der Bitte um Aufgliederung der durchgeführten Fliesenverlegearbeiten in solche in Verbindung mit Ofenbau und in solche unabhängig vom Ofenbau geantwortet hatte, dass Fliesenverlegearbeiten nur in Verbindung mit Ofenbau durchgeführt würden, teilte die Einzugsstelle dem Beklagten mit Schreiben vom
9. März 2001 (Bl. 83 d. A.) mit, sie lösche das Beitragskonto zum
10. September
11. Randnummer 5 Mit seiner durch einen beim Arbeitsgericht erwirkten Mahnbescheid eingeleiteten Klage begehrt der Kläger von dem Beklagten Zahlung von insgesamt EUR 8.688,11 mit der Begründung, dieser habe zu Unrecht am bautarifvertraglichen Sozialkassenverfahren teilgenommen, da er überwiegend Tätigkeiten des Herd- und Ofensetzerhandwerks ausgeführt habe. Demzufolge schulde er Rückzahlung der erfolgten Erstattungen abzüglich der geleisteten Beiträge. Randnummer 6 Nachdem der Kläger gegen den Beklagten einen entsprechenden Vollstreckungsbescheid über diesen Betrag erwirkt und der Beklagte hiergegen innerhalb der aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils ersichtlichen Frist Einspruch eingelegt hatte, hat der Kläger beantragt, Randnummer 7 den Vollstreckungsbescheid vom
12. Oktober 2002 aufrechtzuerhalten. Randnummer 8 Der Beklagte hat beantragt, Randnummer 9 den Vollstreckungsbescheid aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 10 Er hat behauptet, in den jeweiligen Kalenderjahren des Klagezeitraums sei der überwiegende Umsatz im Bereich der Fliesenverlegearbeiten und nicht im Bereich des Ofenbaus erwirtschaftet worden. Randnummer 11 Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom
13. April 2004 seinen Vollstreckungsbescheid aufrechterhalten. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 40 – 45 d. A.) Bezug genommen. Randnummer 12 Gegen dieses Urteil hat der Beklagte innerhalb der zur Niederschrift über die Berufungsverhandlung am
14. Januar 2005 festgestellten und dort ersichtlichen Fristen Berufung eingelegt. Randnummer 13 Er trägt vor, er habe nicht nur den überwiegenden Umsatz im Bereich der Fliesenverlegung getätigt, es sei vielmehr auch die überwiegende Arbeitszeit im Zeitraum 1998 bis 2001 auf diese Tätigkeit entfallen. Dass Fliesenverlegearbeiten in Verbindung mit Ofenbau durchgeführt worden seien, ändere nichts daran, dass er zu Recht am Sozialkassenverfahren teilgenommen und Leistungen von Seiten des Klägers empfangen habe. Randnummer 14 Der Beklagte beantragt, Randnummer 15 das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom
15. April 2004 abzuändern, den Vollstreckungsbescheid vom
16. Oktober 2002 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 16 Der Kläger beantragt, Randnummer 17 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 18 Er verteidigt das angefochtene Urteil, wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und trägt vor, der Beklagte selbst habe ihm bescheinigt, Fliesenverlegearbeiten nur in Verbindung mit Ofenbau ausgeführt zu haben. Der Löschung des Beitragskontos habe er nicht widersprochen und damit, entsprechend seinen eigenen Angaben bekundet, dass er nicht unter den Geltungsbereich der Bautarifverträge falle. Randnummer 19 Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf den vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze sowie auf die Niederschrift über die Berufungsverhandlung am
17. Januar 2005 Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 20 Die gem. §§ 8 Abs. 2 ArbGG, 511 ZPO an sich statthafte Berufung begegnet hinsichtlich des Wertes des Beschwerdegegenstandes (§ 64 Abs. 2 b ArbGG) keinerlei Bedenken. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt, sowie rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO) und damit insgesamt zulässig. Randnummer 21 In der Sache hat die Berufung Erfolg. Der Kläger kann von dem Beklagten nicht die Zahlung von EUR 8.688,11 verlangen, weil hierfür eine Rechtsgrundlage fehlt. Entsprechend ist der Vollstreckungsbescheid aufzuheben, da er inhaltlich nicht richtig ist (§§ 700, 343 Satz 2 ZPO). Randnummer 22 Anspruch auf die begehrte Zahlung hat der Kläger nicht nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 1 BGB). Denn der Beklagte hat den geltend gemachten Betrag nicht ohne rechtlichen Grund erlangt. Vielmehr hatte er einen Anspruch auf die seitens des Klägers geleisteten Zahlungen für Ausbildungsvergütung nach §§ 19 und 24 des Tarifvertrages über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV), auf Erstattung von Urlaubsvergütung nach § 19 des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV vom 12.11.1986) bzw., für das Kalenderjahr 2000 § 13 VTV vom 20.12.1999 und auf Lohnausgleich nach § 22 VTV. Denn durch diese tarifvertraglichen Normen wurden Ansprüche des Beklagten gegenüber dem Kläger begründet, weil diese Normen auch für den Beklagten galten. Randnummer 23 Ob der Beklagte in den Jahren 1998 bis 2000 Mitglied einer der tarifvertragschließenden Verbände der vorbezeichneten Tarifverträge war, spielt keine Rolle. Denn sämtliche vorbezeichneten Tarifverträge waren für allgemeinverbindlich erklärt, so dass ihre Rechtsnormen auch für die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber galten (§§ 5 Abs. 4, 4 Abs. 2 TVG). Randnummer 24 Der Beklagte unterhielt im Klagezeitraum auch einen Betrieb, der unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV fiel. Randnummer 25 Nach § 1 Abs. 2 VTV, auf den § 1 Abs. 2 BBTV verweist, fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages diejenigen Betriebe, in denen überwiegend entweder die in § 1 Abs. 2 Abschnitt V genannten Beispielstätigkeiten durchgeführt oder aber Leistungen im Sinne der Bestimmungen der Abschnitte I – IV durchgeführt werden (ständige Rechtsprechung seit BAG
18. Januar 1984, AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) . Ob hiernach bauliche Leistungen überwiegend erbracht werden, bemisst sich danach, ob die überwiegende betriebliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer auf derartige bauliche Tätigkeiten entfällt. Nicht maßgeblich sind dagegen wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder handels- oder gewerberechtliche Kriterien (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BAG
19. Juli 2000, AP Nr. 232 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) . Ferner ist Bedacht darauf zu nehmen, ob der Betrieb unter die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII VTV fällt. Randnummer 26 Nach diesen Maßstäben war der Betrieb des Beklagten in den Kalenderjahren 1998 bis 2000 ein baugewerblicher im tariflichen Sinne. Randnummer 27 Sämtliche vom Beklagten durchgeführten Tätigkeiten unterfallen § 1 Abs. 2 Abschnitt V VTV. Tätigkeiten des Ofenbaus sind solche im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 14 VTV ("Feuerungs- und Ofenbauarbeiten"). Denn hierunter verstehen die Tarifvertragsparteien alle Tätigkeiten an Öfen und Feuerungsanlagen, insbesondere auch den Bau von offenen Kaminen und von Kachelöfen, gleichgültig ob sie aus Fertigteilen zusammengesetzt oder individuell entworfen und erstellt werden (vgl. Koch, Die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes, 1994, Rz 112 m. w. N.) . Fliesen-, Platten- und Mosaik-Ansetz- und Verlegearbeiten sind in § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 15 VTV ausdrücklich genannt. Randnummer 28 Der Betrieb des Beklagten war im Klagezeitraum auch nicht nach der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 5 VTV vom Geltungsbereich der Bautarifverträge ausgenommen. Nach dieser Bestimmung werden von den Tarifverträgen nicht erfasst Betriebe Randnummer 29 des Herd- und Ofensetzerhandwerks, soweit nicht Arbeiten der in Abschnitt IV oder V aufgeführten Art ausgeführt werden. Randnummer 30 Der Betrieb des Beklagten unterfiel im Klagezeitraum dieser Ausnahmebestimmung nicht. Randnummer 31 Insoweit kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass es sich beim Betrieb des Beklagten um einen solchen des Ofensetzerhandwerks handelte, weil sowohl die Planung und der Bau von Öfen wie auch das Verlegen von Wand- und Bodenplatten im Zusammenhang mit der Erstellung von Öfen eine Tätigkeit des Ofensetzerhandwerks ist. Das folgt aus § 1 Abs. 1 Nr. 5 und § 1 Abs. 2 Nr. 19 der Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kachelofen- und Luftheizungsbauerhandwerk vom
20. April 1974 (BGBl. I 1974, S. 915) . Dennoch sind die Merkmale der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 5 VTV nicht erfüllt. Randnummer 32 Die Tarifvertragsparteien nehmen nämlich solche Betriebe von der Ausnahmebestimmung aus, die Arbeiten der in Abschnitt V des § 1 Abs. 2 VTV aufgeführten Art ausführen. Das kann angesichts des eindeutigen Tarifwortlauts nur so verstanden werden, dass nach dem Willen der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes Betriebe des Ofensetzerhandwerks, die arbeitszeitlich überwiegend eine der in Abschnitt V genannten Tätigkeiten ausführen, gleichwohl unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV fallen sollen (vgl. für die inhaltlich ähnliche Ausnahme für Betriebe des Schreinerhandwerks: BAG 27.08.1986, AP Nr. 70 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG
21. September 1993, AP Nr. 21 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; Kammerurteil vom
22. Oktober 2000 – 16 Sa 759/00–LAGE § 4 TVG Bauindustrie Nr. 5) . Randnummer 33 So war es hier im Klagezeitraum bezüglich des Betriebes des Beklagten. Arbeitszeitlich überwiegend wurden vom Betrieb des Beklagten Fliesenverlegearbeiten durchgeführt. Das sind Arbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt V VTV, nämlich solche der Nr.
23. Randnummer 34 Dass arbeitszeitlich überwiegend Fliesenverlegearbeiten durchgeführt worden sind, hat der Beklagte im Berufungsrechtszug ausdrücklich behauptet. Dem ist der Kläger, der im Übrigen für die Tatsachen, aus denen sich das Fehlen des rechtlichen Grundes ergeben soll, darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. BGH
24. Oktober 1982, DB 1983, 874