Hessisches Landesarbeitsgericht 8. Kammer 8 Sa 356/05 Urteil Betriebsübernahme: Anwendung einer Gesamtbetriebsvereinbarung über Altersversorgung; Anre

Betriebsübernahme: Anwendung einer Gesamtbetriebsvereinbarung über Altersversorgung; Anrechung der Dienstjahre beim Veräußerer Leitsatz Anwendung einer Gesamtbetriebsvereinbarung über Altersversorgung auf Arbeitnehmer eines übernommenen Betriebs. Als die ersten 10 Dienstjahre in dieser Gesamtbetriebsvereinbarung waren die ersten 10 Dienstjahre ab Betriebsübergang anzusehen. Dienstjahre beim Veräußerer waren weder positiv noch negativ anzurechnen. Verfahrensgang vorgehend ArbG Frankfurt,

1. Oktober 2004, 9 Ca 282/04, Urteil Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom
2. Okt. 2004 - 9 Ca 282/04 - abgeändert:
3. Es wird festgestellt, dass beim Besitzstand des Klägers auf betriebliche Altersversorgung durch die Beklagte neben dem Besitzstand zum 31.12.1992 (1.888,14 Euro) für die ab dem 01.01.1993 zurückgelegten 10 Dienstjahre der Grundbetrag nach den B - VB (3.440,-- Euro) zu berücksichtigen ist und damit ein Besitzstand zum 31.03.2003 von 5.328,14 EUR (in Worten: Fünftausenddreihundertachtundzwanzig und 14/100 Euro) besteht.
4. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
5. Die Kosten des Rechtsstreits hat zu 80 % der Kläger und zu 20 % die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über die Berechnung zukünftiger Versorgungsansprüche des Klägers. Randnummer 2 Der am ... 1943 geborene Kläger trat am
6. Juli 1973 in die Dienste der A. Randnummer 3 Die A hatte dem Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe einer Gesamtbetriebsvereinbarung zugesagt. Randnummer 4 Zum
7. Januar 1993 ging ein Betriebsteil der A in X, in dem der Kläger beschäftigt war, im Wege des Betriebsüberganges auf die B über. Aus dieser ging im Wege der Ausgründung 1996 die C hervor. Diese firmiert heute als die Beklagte. Randnummer 5 Bei der B war die Versorgung durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung (Versorgungsbestimmungen der B vom 01.06.1981 in der Fassung vom Mai 1996 - B VB) geregelt, die entsprechend bei der Beklagten als "Betriebsvereinbarung: Versorgungsbestimmungen von C vom 01.06.1981 in der Fassung vom Mai 1996" weiter galt. Randnummer 6 Beim Betriebsübergang 1992 hatte die B mit Schreiben vom
8. Dezember 1992 dem Kläger mitgeteilt, dass die von A gegebene Versorgungszusage auf die B übergegangen sei und sich vom
9. Januar 1993 die Weiterentwicklung seiner Versorgungsanwartschaft nach der Versorgungsbestimmungen der B in der jeweiligen Fassung richte und sich seine Betriebsrente bei Ausscheiden aus der B aus dem "A-Besitzstand zum
10. Dezember 1992 plus der B-Steigerung nach den Versorgungsbestimmungen ergebe. Nach den Versorgungsbestimmungen der B ergäben sich für den Kläger keine Nachteile gegenüber einem Verbleiben im A-System (Wortlaut des Schreibens Anlage K 8 zur Klageschrift). Randnummer 7 Nach den B VB richtet sich die Höhe des Ruhegeldes nach den Dienstjahren und nach der Pensionsgruppe der letzten drei Kalenderjahre vor dem Eintritt in den Ruhestand. Das Ruhegeld setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag für die ersten 10 Dienstjahre und Steigerungsbeträgen für die folgenden Dienstjahre (§ 7 Abs. 1 und 5 B VB). Die Steigerungsbeträge ab dem elften Dienstjahr sind dabei deutlich niedriger als ein Zehntel des Grundbetrages für die ersten 10 Jahre. Randnummer 8 Zum
11. April 2003 stellte die Beklagte ihre Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung zum
12. April 2003 um. Für den Kläger blieben danach die bisherigen Versorgungsbestimmungen maßgebend. Anlässlich dieser Umstellung erhielten alle Arbeitnehmer eine Berechnung ihres Besitzstands in der betrieblichen Altersversorgung (Anlage K 4 zur Klageschrift). Die Beklagte berücksichtigt darin einen bei A zwischen dem
13. Juli 1973 und dem
14. Januar 1993 erdienten Besitzstand einschließlich Anpassungen von € 1.888,14 jährlich und für die Zeit vom
15. Januar 1993 bis
16. März 2003 erdienten Teilanspruch zum
17. März 2003 von € 2.730,-- jährlich. Dieser ergibt sich aus 10 jährlichen Steigerungsbeträgen von € 273,--. Der Grundbetrag nach der VB für die ersten 10 Dienstjahre beträgt nach der für den Kläger maßgeblichen Pensionsgruppe € 3.440,-- jährlich. Randnummer 9 Der Kläger hat bei der zuständigen Verwaltungskommission der Beklagten gegen diese Berechnung Einspruch erhoben und nach dessen Ablehnung rechtzeitig Widerspruch eingelegt, den diese mit Schreiben vom
18. Dezember 2003 zurückgewiesen hat. Randnummer 10 Der Kläger hat binnen eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung dagegen Klage erhoben. Der Kläger hat geltend gemacht, dass die Bestimmungen der VB für die Zeit ab dem
19. Juli 1973 anzuwenden seien. Randnummer 11 Er hat beantragt, Randnummer 12
20. die Beklagte wird verurteilt, ihre für den Kläger erstellte Besitzstandsberechnung vom 06.08.2003 über die betriebliche Altersversorgung dahingehend zu berichtigen, dass für den Kläger sowohl der Grundbetrag für die ersten zehn Dienstjahre in Höhe von 3.440,00 EUR p. a. - also bezogen auf den Zeitraum vom 01.07.1973 bis 30.06.1983 - als auch Steigerungsbeträge ab dem elften Dienstjahr, also nach dem 30.06.1983 in Höhe von jährlich 273,00 EUR Berücksichtigung finden und der erdiente Teilanspruch zum 31.03.2003 insgesamt 8.900,00 EUR p. a. beträgt (monatliche Rentenanwartschaft: 741,67 EUR). Randnummer 13
21. Hilfsweise: die Beklagte wird verurteilt, ihre für den Kläger erstellte Besitzstandsberechnung vom 06.08.2003 über die betriebliche Altersversorgung mit der Maßgabe zu berichtigen, dass der Grundbetrag in Höhe von 3.440,00 EUR p. a. als vor dem 01.01.1993 (Übernahme der Fa. A durch die Fa. B) erdienter Besitzstand zuzüglich der Steigerungsbeträge ab dem 01.01.1993 in Höhe von jährlich 273,00 EUR im Rahmen der Anwartschaftsermittlung Berücksichtigung finden, woraus sich ein erdienter Teilanspruch per 31.03.2003 in Höhe von 6.170,00 EUR p. a. ergibt (monatliche Rentenanwartschaft 514,16 EUR). Randnummer 14
22. Hilfshilfsweise: die Beklagte wird verurteilt, ihre für den Kläger erstellte Besitzstandsrechnung vom 06.08.2003 über die betriebliche Altersversorgung mit der Maßgabe zu berichtigen, dass dem Besitzstand per 31.12.1992 inkl. Anpassungen in Höhe von 1.888,14 EUR p. a. der Besitzstand für die Zeit vom 01.01.1993 bis 31.03.2003 in Höhe von 3.440,00 EUR (Grundbetrag für die ersten zehn Dienstjahre) hinzuaddiert wird, woraus sich ein erdienter Teilanspruch per 31.03.2003 in Höhe von 5.328,14 EUR p. a. ergibt (monatliche Rentenanwartschaft: 441,01 EUR). Randnummer 15
23. Äußerst hilfsweise: die Beklagte wird verurteilt, gegenüber dem Kläger die Besitzstandsberechnung vom 06.08.2003 dahingehend zu berichtigen, dass für die Rentenanwartschaftsermittlung der Grundbetrag per 01.01.1993 in vollem Umfang (3.440,00 EUR p. a.) und nicht nur in Höhe eines Besitzstandes in Höhe von 1.888,14 EUR p. a. Berücksichtigung findet. Randnummer 16 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 17 die Klage abzuweisen. Randnummer 18 Die Beklagte hat ihre Besitzstandsberechnung als zutreffend angesehen. Aus den mit ihrem Betriebsrat abgestimmten Schreiben der B vom
24. Dezember 1992 ergebe sich, dass für die Zeit bei der A nur der dort erworbene Besitzstand gewahrt werden sollte und für die Zeit danach die Versorgungsanwartschaft nach dem B VB weiterentwickelt werden sollten. Daraus ergebe sich, dass nicht ein Neubeginn stattfinden solle, sondern anschließend an den bei A erworbenen Besitzstand lediglich Steigerungsbeträge zu Gute kommen sollten. Der Grundbetrag diene der Grundsicherung, die beim Kläger bereits bei A erworben und von der Beklagten übernommen worden sei. Randnummer 19 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen mit Urteil vom
25. Oktober 2004, auf das Bezug genommen wird. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers. Wegen der für die Zulässigkeit der Berufung erheblichen Daten wird auf das Protokoll vom
26. Januar 2006 verwiesen. Randnummer 20 Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Randnummer 21 Der Kläger beantragt, Randnummer 22
27. in Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13.10.2004 (Az.: 9 Ca 282/04) wird festgestellt, dass für die Berechnung der Beklagten wegen der betrieblichen Altersversorgung des Klägers sowohl der Grundbetrag für die ersten zehn Dienstjahre in Höhe von 3.440,00 Euro p. a. - also bezogen auf den Zeitraum vom 01.07.1973 bis 30.06.1983 - als auch die Steigerungsbeträge ab dem elften Dienstjahr, also nach dem 30.06.1983 in Höhe von jährlich 273,00 Euro Berücksichtigung finden und der erdiente Teilanspruch zum 31.03.2003 insgesamt 8.900,00 Euro p. a. beträgt (monatliche Rentenanwartschaft: 741,67 Euro). Randnummer 23
28. Hilfsweise: Randnummer 24 In Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13.10.2004 (Az.: 9 Sa 282/04) wird festgestellt, dass für die Berechnung der Beklagten wegen der betrieblichen Altersversorgung des Klägers der Grundbetrag in Höhe von 3.440,00 Euro p. a. als vor dem 01.01.1993 (Übernahme der Fa. A durch die Fa. B) erdienter Besitzstand zuzüglich der Steigerungsbeträge ab dem 01.01.1993 in Höhe von jährlich 273,00 Euro im Rahmen der Anwartschaftsermittlung Berücksichtigung finden, woraus sich ein erdienter Teilanspruch per 31.03.2003 in Höhe von 6.170,00 Euro p. a. ergibt (monatliche Rentenanwartschaft: 514,16 Euro). Randnummer 25
29. Hilfshilfsweise: Randnummer 26 In Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13.10.2004 (Az.: 9 Ca 282/04) wird festgestellt, dass für die Berechnung der Beklagten wegen der betrieblichen Altersversorgung des Klägers dem Besitzstand per 31.12.1992 inkl. Anpassungen in Höhe von 1.888,14 Euro p. a. der Besitzstand für die Zeit vom 01.01.1993 bis 31.03.2003 in Höhe von 3.440,00 Euro (Grundbetrag für die ersten zehn Dienstjahre) hinzu addiert wird, woraus sich ein erdienter Teilanspruch per 31.03.2003 in Höhe von 5.328,14 Euro p. a. ergibt (monatliche Rentenanwartschaft: 444,01 Euro). Randnummer 27
30. Äußerst hilfsweise: Randnummer 28 In Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13.10.2004 (Az.: 9 Ca 282/04) wird festgestellt, dass für die Berechnung der Beklagten wegen der betrieblichen Altersversorgung des Klägers der Grundbetrag per 01.01.1993 in vollem Umfang (3.440,00 Euro p. a.) und nicht nur in Höhe eines Besitzstandes in Höhe von 1.888,14 Euro p. a. Berücksichtigung findet. Randnummer 29 Die Beklagte beantragt, Randnummer 30 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 31 Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Entscheidungsgründe Randnummer 32 Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Randnummer 33 I. Die auf Feststellung umgestellte Klage ist zulässig. Der Kläger hat das nach § 256 ZPO erforderliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung, wie sein Besitzstand auf betriebliche Altersversorgung zu berechnen ist und welche Höhe er hat. Über diese Fragen herrscht Streit zwischen den Parteien. Es ist von erheblichem Interesse für den Kläger alsbald zu wissen, mit welcher betrieblichen Altersversorgung er rechnen kann. Randnummer 34 II. Die Klage ist begründet soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass neben dem von der Beklagten errechneten und anerkannten Besitzstand zum
31. Dezember 1992 sowie der Grundbetrag nach den B VB für die ab dem
32. Januar 1993 zurückgelegten 10 Dienstjahren zu berücksichtigen ist. Randnummer 35
33. Der Kläger war ab dem
34. Januar 1993 aufgrund Betriebsüberganges gemäß § 613 a BGB Arbeitnehmer der B, der Rechtsvorgängerin der Beklagten geworden. Auf ihn fand seit diesem Zeitpunkt die B VB Anwendung. Diese bestimmte zur Höhe des Ruhegeldes, soweit hier von Interesse: Randnummer 36 "§ 7 Randnummer 37