Hessisches Landesarbeitsgericht 16. Kammer 16/10 Sa 1874/05 Urteil Arbeitgeberstellung - Indiz einer Gewerbeanmeldung für Mitgesellschafter einer BGB-

Arbeitgeberstellung - Indiz einer Gewerbeanmeldung für Mitgesellschafter einer BGB-Gesellschaft - angestellter Dachdeckermeister Leitsatz Zur Frage, ob ein von einem Betriebsinhaber vertraglich als Meister des Dachdeckerhandwerks für den Betrieb eingestellter Dachdeckermeister Mitgesellschafter einer den Betrieb führenden BGB-Gesellschaft geworden ist, wenn in der vom Meister mitunterzeichneten Gewerbeanmeldung eine BGB-Gesellschaft als Betriebsinhaberin angegeben worden ist. Verfahrensgang vorgehend ArbG Wiesbaden,

1. August 2005, 7 Ca 344//04, Urteil Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom
2. August 2005 - 7 Ca 3447/04 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten um Auskunftsverpflichtungen des Beklagten nach den Tarifverträgen für das Dachdeckerhandwerk. Randnummer 2 Der Kläger ist die tarifvertraglich bestimmte Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Dachdeckerhandwerks. Randnummer 3 Der Beklagte ist Dachdeckermeister. Unter dem
3. Juli 2003 schloss er mit Herrn ..., dem Beklagten zu
4. des erstinstanzlichen Verfahrens, der zu diesem Zeitpunkt einen Dachdeckermeister für seinen Betrieb suchte, einen Arbeitsvertrag, wonach der Kläger ab
5. August 2003 als Dachdeckermeister nach Auftragslage mit 40-stündiger Arbeitszeit für den Betrieb von Herrn ... tätig sein sollte. Hinsichtlich des genauen Inhalts dieses Arbeitsvertrages wird auf Bl. 13/13 R d.A. Bezug genommen. Unter dem Datum des
6. September 2003 unterzeichnete der Beklagte ein Formular zur Gewerbeanmeldung, wonach mit diesem Datum eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen ihm und Herrn ... begonnen habe und ein Dachdeckerbetrieb führe. Mit Wirkung zum
7. November 2003 wurde das Gewerbe abgemeldet. Randnummer 4 Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Beklagte habe zusammen mit Herrn ... einen Betrieb des Dachdeckerhandwerks in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) unterhalten und sei daher zur Erteilung der tarifvertraglich vorgeschriebenen Auskünfte verpflichtet. Die Höhe der begehrten Entschädigungssumme entspreche gemäß seinen Unterlagen in etwa 80% der mutmaßlichen Beiträge. Randnummer 5 Der Kläger hat beantragt, den Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen:
8. Dem Kläger auf dem vorgeschriebenen Formular darüber Auskunft zu erteilen, a) welcher Bruttolohn und wie viele Stunden mit Lohnanspruch für jeden Arbeitnehmer, der eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausübt in den Monaten September 2003 bis November 2003 in dem Betrieb der Beklagten angefallen sind.
9. Für den Fall, dass diese Verpflichtung zur Auskunftserteilung innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Urteilszustellung nicht erfüllt wird, an den Kläger eine Entschädigung in Höhe von € 2.646,00 zu zahlen. Randnummer 6 Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 7 Er hat vorgetragen, er habe niemals zusammen mit Herrn ... ein Erwerbsgeschäft betrieben. Nach Abschluss des Arbeitsvertrages habe ihm Herr ... mitgeteilt, dass er dem Kläger noch einige Unterschriften leisten müsse. Insbesondere müsse Herr ... noch durch Unterschriftsleistung gegenüber dem Gewerbeamt nachweisen, dass er einen Meister des Dachdeckerhandwerks beschäftige. Hierzu solle er, der Beklagte, ein entsprechendes Formular, was bereits vorbereitet ausgefüllt worden sei, unterzeichnen. Dies habe er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Erklärung von Herrn ... auch getan. Da er in der Folgezeit weder von Herrn ... beschäftigt worden sei noch eine Entlohnung, wie vereinbart erhalten habe, habe er das Arbeitsverhältnis zum
10. Oktober 2003 gekündigt. Bei dieser Sachlage sei er weder rechtlich noch tatsächlich Inhaber eines Dachdeckerunternehmens gewesen. Im Übrigen habe er auch keine Arbeitnehmer beschäftigt. Er bestreite mit Nichtwissen, dass von Herrn ... oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Arbeitnehmer beschäftigt worden seien. Randnummer 8 Das Arbeitsgericht hat, nachdem es mit Versäumnisurteil vom
11. August 2005 Herrn ... per Versäumnisurteil zur Auskunftserteilung verurteilt hatte, den Beklagten als Gesamtschuldner mit Urteil vom
12. August 2005 antragsgemäß verurteilt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 39 - 46 d.A.) Bezug genommen. Randnummer 9 Gegen dieses Urteil hat der Beklagte innerhalb der zur Niederschrift über die Berufungsverhandlung am
13. Juni 2006 festgestellten und dort ersichtlichen Fristen Berufung eingelegt. Randnummer 10 Er meint, das Arbeitsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass er Mitgesellschafter einer GbR gewesen sei, die im Klagezeitraum einen Betrieb des Dachdeckerhandwerks unterhalten habe. Er habe niemals mit Herrn ... ein auf einen gemeinsamen Zweck gerichtetes Vertragsverhältnis begründet, sondern lediglich einen Arbeitsvertrag mit diesem abgeschlossen. Weder habe er sich mit Herrn ... über die gemeinsame Führung eines Dachdeckerbetriebs geeinigt, noch als Konzessionsträger für Herrn ... auftreten wollen. Das Formular für die Gewerbeanmeldung habe er, wie bereits erstinstanzlich ausgeführt, lediglich unterzeichnet, ohne es durchzulesen. In jedem Fall sei die zugesprochene Höhe des Entschädigungsbetrages unrichtig. Er habe das Bestehen von Arbeitsverhältnissen mit 5 Personen ausdrücklich bestritten, dem sei der Kläger nicht entgegengetreten. Randnummer 11 Der Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen. Randnummer 12 Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 13 Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil, behauptet, der Beklagte habe persönlich zusammen mit Herrn ... die Gewerbeanmeldung abgegeben und trägt vor, aus der Gewerbeanmeldung ergebe sich, dass zwischen dem Beklagten und Herrn ... eine GbR zustande gekommen sei. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein solle, hafte der Beklagte jedenfalls als Mitgesellschafter einer Scheingesellschaft. Die Höhe des verlangten Entschädigungsbetrages sei nicht zu beanstanden, es sei Sache des Beklagten gewesen, seinem Vortrag insoweit konkret entgegenzutreten. Randnummer 14 Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf den vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze sowie auf die Niederschrift über die Berufungsverhandlung am
14. Juni 2006 Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 15 Die gem. §§ 8 Abs. 2 ArbGG, 511 ZPO an sich statthafte Berufung begegnet hinsichtlich des Wertes des Beschwerdegegenstandes (§ 64 Abs. 2 b ArbGG) keinerlei Bedenken. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt, sowie rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO) und damit insgesamt zulässig. Randnummer 16 In der Sache hat die Berufung Erfolg. Der Kläger kann die verlangten Auskünfte nicht vom Beklagten fordern. Randnummer 17 Unschädlich ist, dass das Verfahren des Arbeitsgerichts auf den ersten Blick irritiert. Denn das Arbeitsgericht hat im gleichen Termin ein Versäumnisurteil gegen Herrn ..., den Beklagten zu
15. des erstinstanzlichen Verfahrens, erlassen und ein streitiges Urteil gegen den Beklagten. Eine solche Verfahrensweise sieht das Gesetz für den Fall, dass mehrere Personen gemeinschaftlich verklagt werden, nicht vor. Vielmehr ist bei Streitgenossenschaft auf Beklagtenseite regelmäßig in einem einheitlichen Urteil zu entscheiden. Anderes gilt nur dann, wenn das Verfahren getrennt worden ist (§ 145 ZPO) oder, bei Entscheidung gegen nur einen der Streitgenossen, ein Teilurteil ergeht. Im Ergebnis ist das hier jedoch unschädlich. Der Sache nach hat das Arbeitsgericht nämlich erkennbar die vom Kläger gegen Herrn ... und dem Beklagten ursprünglich in einem Rechtsstreit geltend gemachten Ansprüche getrennt und damit zwei selbständige Verfahren geschaffen. Das belegt die Kostenentscheidung im Versäumnisurteil gegen Herrn ..., wonach diesem die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind. Dass das Arbeitsgericht schließlich den Beklagten, entsprechend dem Klageantrag, „als Gesamtschuldner“ verurteilt hat, ohne anzugeben, als Gesamtschuldner neben wem, ist schon deshalb unschädlich, weil durch diese Tenorierung der Urteilstenor nicht unklar geworden ist. Verurteilt wurde der Beklagte. Randnummer 18 In der Sache scheidet eine Auskunftsverpflichtung des Beklagten aus, weil hierfür eine Rechtsgrundlage fehlt. Randnummer 19 Als allein mögliche Anspruchsgrundlage kommt § 7 Nr. 2 des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk vom
16. Dezember 2002 in der für das Kalenderjahr 2003 gültigen Fassung vom
17. Mai 2002 (VTV/Dachdeckerhandwerk) nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift hat ein tarifunterworfener Arbeitgeber dem Kläger monatlich Bruttolöhne und die abgerechneten Lohn- bzw. lohnersatzpflichtigen Stunden für jeden vom Tarifvertrag erfassten Arbeitnehmer, das sind gewerbliche Arbeitnehmer, die nach den Bestimmungen des SGB VI versicherungspflichtig sind (§ 1 Nr. 3 VTV/Dachdeckerhandwerk), zu melden. Randnummer 20 Diese Verpflichtung trifft den Beklagten für den Klagezeitraum nicht. Denn er war weder Arbeitgeber im Sinne dieser Bestimmung, noch haftet er für derartige Verpflichtungen. Randnummer 21 Nach Tarifwortlaut, sowie Sinn und Zweck der Tarifnorm knüpfen die Tarifvertragsparteien mit dem Begriff des Arbeitgebers an den allgemeinen arbeitsrechtlichen Rechtsbegriff an. Danach ist Arbeitgeber der jeweilige Rechtsträger des Beschäftigungsbetriebes, der zugleich Gläubiger des Anspruchs auf Arbeitsleistung und Schuldner des Arbeitsentgelts gegenüber den Arbeitnehmern nach § 611 BGB ist (vgl. BAG
18. Oktober 1974 und
19. Februar 1994, AP Nr. 1 und 8 zu § 705 BGB; Kammerurteil vom
20. Juli 1996 - 16 Sa 122/96 - LAGE § 705 BGB Nr. 1). Diese Merkmale lagen in der Person des Beklagten nicht vor. Randnummer 22 Dass der Beklagte im Klagezeitraum als Einzelperson einen Betrieb des Dachdeckerhandwerks unterhielt und Arbeitnehmer beschäftigte, hat der Kläger selbst nicht behauptet. Dann könnte sich eine Auskunftsverpflichtung des Beklagten nach § 7 Nr. 2 VTV/Dachdeckerhandwerk nur dann ergeben, wenn der Beklagte Mitgesellschafter einer GbR gewesen wäre, die einen Dachdeckerbetrieb unterhielt und von der Arbeitnehmer beschäftigt worden sind. Davon kann nicht ausgegangen werden. Randnummer 23 Eine Inanspruchnahme des Beklagten steht freilich nicht von vornherein entgegen, da nach dem eigenen Vorbringen des Klägers Rechtsträger des Beschäftigungsbetriebs des Dachdeckerhandwerks, von dem Arbeitnehmer beschäftigt worden waren, eine GbR war. Zwar besitzt die Außengesellschaft bürgerlichen Rechts nach der neuen Rechtsprechung des BGH Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (vgl. BGH
21. Januar 2001, DB 2001, 423 ). Dieser Rechtsprechung hat sich das BAG angeschlossen (vgl. BAG
22. Dezember 2004, NZA 2005, 318 ). Das ändert jedoch nichts daran, dass die Gesellschafter einer GbR persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen werden können, weil diese für die die Gesellschaft treffenden Verpflichtungen im Außenverhältnis nach den allgemeinen Regeln als Gesamtschuldner haften (§ 421 BGB; vgl. BGH
23. Januar 2001, a.a.O.). Das gilt auch bezüglich Verbindlichkeiten aus dem VTV/Dachdeckerhandwerk (vgl. BAG
24. Februar 1994, a.a.O.). Randnummer 24 Davon, dass der Beklagte im Klagezeitraum Mitgesellschafter einer GbR gewesen ist, die ein Betrieb des Dachdeckerhandwerks unterhielt und Arbeitnehmer beschäftigte, kann nach dem Vortrag der Parteien nicht ausgegangen werden. Randnummer 25 Eine GbR kommt durch Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zustande, mit dem sich mehrere Personen gegenseitig verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten (§ 705 BGB). Erfüllen die Beteiligten objektiv die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Gesellschaftsgründung, so entsteht die Gesellschaft als gesetzliche Folge unabhängig davon, ob die Beteiligten sich der Rechtsfolge ihres Handelns bewusst sind. Das gilt namentlich auch für die Außenhaftung (vgl. BAG
25. Februar 1994, a.a.O.; BAG
26. Juni 1996 - 10 AZR 908/95). Randnummer 26 Dem schriftlichen Vertrag zwischen Herrn ... und dem Beklagten vom
27. Juli 2003 lässt sich nicht entnehmen, dass die Vertragsparteien sich zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks zusammengeschlossen haben. Randnummer 27 Von einer Vereinbarung zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks kann nur dann gesprochen werden, wenn eine vertragliche Verschmelzung der Interessen der Beteiligten dergestalt vorliegt, dass die gemeinsamen Vorstellungen der Parteien über Grundlage und Ziel des Vertrages zum Vertragsinhalt erhoben werden. Nicht ausreichend ist es, dass die gemeinsamen Vorstellungen der Parteien über Grundlage und Ziel des Vertrages zur Geschäftsgrundlage gehören, weil es sich dann nur um ein Austauschverhältnis handelt (vgl. Kammerurteil vom
28. März 2000 - 16 Sa 591/99 - LAGE § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 41, m.w.N.). Zwecke sind Wirkungen von Handlungen, die der Handelnde mit seinen Handlungen erstrebt, ein rechtsgeschäftlich vereinbarter Zweck mithin der von den Parteien angestrebte Erfolg (vgl. Böhmer, JZ 1994, 982