Hessisches Landesarbeitsgericht 16. Kammer 16 Ta 467/07 Beschluss Rechtsmittel - Ablehnung von Gerichtspersonen - außerordentliche Beschwerde - befris

Rechtsmittel - Ablehnung von Gerichtspersonen - außerordentliche Beschwerde - befristete Gegenvorstellung Leitsatz Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen sind im arbeitsgerichtlichen Verfahren unanfechtbar (§ 49 Abs.3 ArbGG). Damit ist grundsätzlich auch eine außerordentliche Beschwerde ausgeschlossen. Ob in besonderen Fällen anderes zu gelten hat, bleibt offen. Verfahrensgang vorgehend ArbG Darmstadt,

1. September 2007, 10 Ca 78/07, Beschluss Tenor Die Beschwerde der Beklagten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom
2. September 2007 und den Beschluss vom
3. Oktober 2007 – 10 Ca 78/07 – wird auf Kosten der Beklagten zu 1) als unzulässig verworfen. Gründe Randnummer 1 I. Die Beklagte zu 1) wendet sich im Beschwerdewege gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts vom
4. September 2007, durch den ihr Ablehnungsantrag gegen die Vorsitzende der Kammer 10 des Arbeitsgerichts Darmstadt zurückgewiesen worden ist, sowie gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts vom
5. Oktober 2007, durch den das Arbeitsgericht ihre Beschwerde gegen den vorbezeichneten Beschluss als unzulässig verworfen hat. Randnummer 2 II. Die Beschwerde der Beklagten ist unzulässig. Gem. § 49 Abs.1 iVm Abs.3 ArbGG findet gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem eine Richterablehnung zurückgewiesen worden ist, kein Rechtsmittel statt. Dieser Rechtsmittelausschluss begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Verfassungsrechtlich ist er nicht zu beanstanden, weil dem Gebot der Gewährung eines rechtsstaatlichen Verfahrens bereits dadurch Genüge getan ist, dass ein unabhängiges Gericht in der Sache entscheidet (vgl. BAG 27.07.1998 EzA § 49 ArbGG 1979 Nr. 7; Kammerbeschluss v. 02.05.1994 - 16 Ta 116/94). Ein Instanzenzug ist nämlich von Verfassungs wegen nicht garantiert (BVerfG
6. April 2003 NJW 2003, 1924 [1926]). Aus dem allgemeinen Justizgewährleistungsanspruch folgt zwar das Gebot einer zumindest einmaligen Kontrolle der Einhaltung von Verfahrensgrundrechten, insbesondere derjenigen gemäß Art. 101 Abs. 1 und Art.103 Abs.1 GG, jedoch muss diese Kontrolle nicht zwingend durch eine höhere Instanz erfolgen (BVerfG aaO S. 1926). Demgemäß ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit eines oder mehrerer Richter eines Arbeitsgerichts durch andere Richter dieses Gerichts abschließend entschieden wird und eine nochmalige Überprüfung dieses Gesuchs durch ein Rechtsmittelgericht nicht stattfindet (vgl. auch BGH
7. November 2004 NJW-RR 2005, 294 für Beschlüsse des OLG über die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen).Die Beschwerde ist auch nicht, unbeschadet des gesetzlich angeordneten Rechtsmittelausschlusses als sog. außerordentliche Beschwerde statthaft. Eine solche außerordentliche Beschwerde gibt es nach dem Gesetz nicht. Sie kann auch nicht schlicht erfunden werden. Die Zulassung eines ungeschriebenen Rechtsbehelfs verstieße nämlich gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsmittelklarheit (vgl. BGH
8. Juli 2004 NJW-RR 2005, 214 ; BGH
9. November 2004 aaO). Möglich bleibt dem Betroffenen bei von Gesetz wegen unanfechtbaren Entscheidungen, wenn überhaupt, lediglich eine befristete Gegenvorstellung unter Beachtung der Frist des § 78a Abs. 2 ArbGG beim Ausgangsgericht (vgl. GK-ArbGG/Schütz Stand Sept 2007 § 49 Rz. 61; Schwab/Weth/Kliemt ArbGG
10. Aufl. 2004 § 49 Rz 152; BCF/Creutzfeldt ArbGG
11. Aufl. 2006 § 49 Rz 17; HWK/Ziemann
12. Aufl. 2006 § 49 ArbGG Rz 30; Musielak/Ball ZPO
13. Aufl. 2007 § 567 Rz 15a, ähnlich G/M/P/M-G/Germelmann ArbGG
14. Aufl. 2004 § 49 Rz 47; a.A. BFH
15. September 2005 NJW 2005,3374; Hauck/Helml ArbGG
16. Aufl. 2006 § 49 Rz 25).Es mag sein, dass in besonderen Fällen, nämlich dann, wenn ein effektiver Rechtsschutz beim Ausgangsgericht nicht zu erreichen ist, anderes zu gelten hat und der Betroffene nicht auf den Weg der Verfassungsbeschwerde verwiesen werden darf. Ein solcher Ausnahmefall verlangt jedoch mehr als eine unrichtige Entscheidung. Erforderlich ist, dass der angefochtene Beschluss wegen schwerwiegender Mängel greifbar gesetzeswidrig ist und das Arbeitsgericht auf die auch als Gegenvorstellung ausdeutbare Beschwerde hin an seinem gravierenden Rechtsirrtum festhält. Nur in einem solchen Fall mag das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes die Zulassung einer außerordentlichen Beschwerde erforderlich machen. Dafür lässt sich immerhin anführen, dass die Unabhängigkeit des Vordergerichts es verbietet, ihm durch weitere Appelle die Verantwortung für eine eigene Entscheidung aufzudrängen, der er sich, auch nach nochmaliger Prüfung, ausdrücklich widersetzt (vgl. Kammerbeschluss vom
17. Juli 2003 – 16 Ta 295/03– LAGE § 62 ArbGG1979 Nr.30).Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben. Randnummer 3 Insoweit kann zugunsten der Beklagten zu 1) unterstellt werden, dass eine greifbare Gesetzeswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses dann gegeben sein kann, wenn der Vorsitzenden allein entschieden hätte (vgl. LAG Köln
18. August 1992 NZA 1993,142; ErfK/Koch
19. Aufl. 2007 § 49 ArbGG Rz16). Denn dies ist hier nicht geschehen. Auf Bitte des Beschwerdegerichts ist diesem eine Kopie des nach Aktenübersendung beim Arbeitsgericht verbliebenen in handschriftlicher Form abgefassten Originalbeschlusses zugeleitet worden. Daraus ist ersichtlich, dass der angefochtene Beschluss vom Vorsitzenden und zwei ehrenamtlicher Richtern unterzeichnet worden ist. Darauf hat das Arbeitsgericht im Übrigen in seinem mittlerweile am
20. November 2007 ergangenen weiteren Beschluss über einen erneuten Ablehnungsantrag bereits hingewiesen Ob die Richter, die die angefochtene Entscheidung getroffen haben, nach dem Geschäftsverteilungsplan des ArbG Darmstadt zuständig waren oder nicht spielt für das Beschwerdeverfahren keine Rolle. Ein hier nicht einmal ansatzweise erkennbarer Verstoß gegen Zuständigkeitsregeln führte ohnehin nicht zu einer greifbaren Gesetzwidrigkeit des Ablehnungsbeschlusses. Greifbar gesetzeswidrig ist eine Entscheidung nämlich nur dann, wenn die Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie für jedermann erkennbar rechtsfehlerhaft ist, jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (vgl. BAG 21.04.1998 und 14.02.2002 EzA § 49 ArbGG 1979 Nr.6 und
21. BGH 14.12.1989 NJW 1990, 1794