Hessisches Landesarbeitsgericht 8. Kammer 8 Sa 1323/08 Urteil Betriebliche Altersversorgung - Wechsel des Durchführungsweges - Steuernachteile für den

Betriebliche Altersversorgung - Wechsel des Durchführungsweges - Steuernachteile für den Arbeitnehmer - Schadensersatz Leitsatz Ein Wechsel des Durchführungsweges betrieblicher Altersversorgung von der Leistung durch eine Direktversicherung auf Leistung durch den Versorgungsschuldner selbst ist nur mit Zustimmung des Versorgungsberechtigten zulässig, wenn damit materielle Einbußen für diesen verbunden sind. Der Versorgungsberechtigte kann nicht die Erbringung der Versorgungsleistung über eine Direktversicherung, sondern Schadensersatz verlangen, wenn dem Versorgungsverpflichteten die Leistung über eine Direktversicherung nicht möglich ist. Verfahrensgang vorgehend ArbG Frankfurt,

1. Juli 2008, 6 Ca 9871/07, Urteil nachgehend BAG,
2. Februar 2010, 3 AZN 763/09, Beschluss: Zurückweisung (nicht dokumentiert) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom
3. Juli 2008 – 6 Ca 9871/07 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der ihm dadurch entstanden ist und ihm zukünftig entsteht, dass die Beklagte die betriebliche Altersversorgung des Klägers seit
4. Juli 2006 in Höhe von 1.276,52 EUR (in Worten: Eintausendzweihundertsechsundsiebzig und 52/100 Euro) selbst und nicht über eine Direktversicherung leistet. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger verlangt, dass die Beklagte ihm die betriebliche Altersversorgung vollständig über eine Direktversicherung leistet oder ihm jedenfalls den Schaden ersetzt, der ihm durch eine andere Leistungsform entsteht. Randnummer 2 Der im … geborene Kläger trat im September 1969 in die Dienste einer Rechtsvorgängerin der Beklagten. Diese hatte ihm betriebliche Altersversorgung durch eine Gruppen-Direktversicherung bei einer Lebensversicherung zugesagt, deren Prämien sie trug. Randnummer 3 Zum
5. Januar 1994 wurden die Vertragsbedingungen auf die Beklagte übergeleitet. In einer Erklärung vom
6. November 1993 dazu heißt es: Randnummer 4 „Die betriebliche Altersversorgung (…) wird in vollem Umfang zu den bisherigen Bedingungen (…) fortgeführt. Eine eventuelle Umstellung der Finanzierungsform darf nicht zu einer Schlechterstellung des Mitarbeiters führen.“ Randnummer 5 Die Parteien schlossen Anfang 2001 einen Altersteilzeitvertrag, wonach das Arbeitsverhältnis nach einem Altersteilzeitverhältnis ab 01.07.2001 mit dem 30.06.2006 enden sollte. Hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung vereinbarten die Parteien: Randnummer 6 „§ 11 Betriebliche Altersversorgung Randnummer 7 Die Berechnungsgrundlage der betrieblichen Altersversorgung ist das fortgeschriebene Gehalt vor Eintritt in die Altersteilzeit. Die betriebliche Altersversorgung setzt ungekürzt ein, wenn unmittelbar nach dem Ausscheiden aus der … eine Rente des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers gezahlt wird.“ Randnummer 8 Seit dem
7. Juli 2006 bezieht der Kläger gesetzliche Altersrente nach Altersteilzeitarbeit. Nach den Versicherungsbedingungen der … Lebensversicherung, die nach der Versorgungszusage die Betriebsrente zu leisten hat, kann die Rente von Männern vor Vollendung des
8. Lebensjahres nur mit versicherungsmathematischem Abschlag beansprucht werden. Zum
9. Lebensjahr hätte die Rente € 2.590,32 betragen. Zum 01.07.2006 beträgt die von der Versicherung - nach versicherungsmathematischem Abschlag - gezahlte Rente € 1.313,
10. Die Differenz auf die ungekürzte Rente von € 1.276,52 zahlt die Beklagte dem Kläger aus eigenen Mitteln. Randnummer 9 Die unmittelbar von der Beklagten geleisteten Zahlungen unterliegen einer höheren Steuer als Leistungen einer Lebensversicherung. Randnummer 10 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei verpflichtet, die ihm zustehende Betriebsrente in voller Höhe durch eine Gruppen-Direktversicherung bei der … Lebensversicherungs AG zu leisten und habe zumindest den Steuernachteil, der monatlich ca. € 450,00 betrage, auszugleichen. Randnummer 11 Der Kläger hat beantragt, Randnummer 12 die Beklagte zu verpflichten, die Auszahlung seiner Betriebsrente an ihn mit Wirkung ab dem
11. Juli 2006 ausschließlich und vollständig durch eine Gruppen-Direktversicherung der … Lebensversicherungs AG zu leisten, Randnummer 13 hilfsweise, Randnummer 14 die Beklagte zu verurteilen, ihm denjenigen Schaden zu ersetzen, der ihm dadurch entsteht und entstanden ist, dass die Beklagte die Betriebsrente teilweise nicht aufgrund einer Gruppen-Direktversicherung der … Lebensversicherungs AG leistet. Randnummer 15 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 16 die Klage abzuweisen. Randnummer 17 Sie hat die Ansicht vertreten, es sei kein bestimmter Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung versprochen. Das gelte jedenfalls für die Differenz zwischen der bei Erreichung des
12. Lebensjahres sich errechnenden betrieblichen Altersversorgung aus der Gruppen-Direktversicherung und der vorzeitig in Anspruch genommenen Leistungen. Eine Nachzahlung von Beiträgen an den Lebensversicherer für den nicht durch die Leistungen der Lebensversicherung abgedeckten Teil der Rente sei nicht möglich. Randnummer 18 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen mit Urteil vom
13. Juli 2008, auf das Bezug genommen wird. Randnummer 19 Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers. Wegen der für die Zulässigkeit der Berufung erheblichen Daten wird auf das Protokoll der Sitzung vom
14. April 2009 verwiesen. Randnummer 20 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 21 Die zulässige Berufung ist begründet soweit der Hilfsantrag abgewiesen wurde. Randnummer 22 Der Kläger kann Ersatz des Schadens verlangen, der ihm dadurch entstanden ist und ihm zukünftig entsteht, dass die Beklagte in Höhe von € 1.276,52 die betriebliche Altersversorgung selbst und nicht über eine Direktversicherung leistet. Die Beklagte war verpflichtet, dem Kläger die Rente durch Leistungen einer Direktversicherung zu gewähren. Nachdem ihr das nicht in vollem Umfang möglich ist, muss sie dem Kläger den daraus entstehenden Schaden ersetzen. Randnummer 23
15. Der Kläger hatte einen Anspruch darauf, dass die ihm zustehende Rente über eine Direktversicherung, die … Lebensversicherungs AG, geleistet wird. Unstreitig war dem Kläger zugesagt: Randnummer 24 „… gewährt (…) eine Altersversorgung durch eine Gruppen-Direktversicherung bei der … Lebensversicherungs AG.“ Randnummer 25 An dieser Zusage änderte auch die Überleitung des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte und das Schreiben vom
16. November 1993 nichts. Dort ist nämlich festgehalten, dass die betriebliche Altersversorgung in vollem Umfang zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt wird. Die Beklagte hatte sich auch kein Wahlrecht vorbehalten auf einen anderen Durchführungsweg überzugehen. Vielmehr ist in der Erklärung festgehalten, dass eine eventuelle Umstellung der Finanzierungsform nicht zu einer Schlechterstellung führen darf. Unstreitig führt der Übergang von einer Direktversicherung auf unmittelbare Zahlung dazu, dass die Steuerlast höher wird, der Mitarbeiter also schlechter gestellt wird. Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass in der Versorgungszusage vorgesehen ist: Randnummer 26 „Sofern ein Mitarbeiter vor Erreichen der Altersgrenze ausscheidet und eine Rente als Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, wird die Versicherung ebenfalls die Rente zahlen, allerdings mit einem versicherungsmathematischen Abschlag.“ Randnummer 27 Die Beklagte hat im Altersteilzeitvertrag nämlich mit dem Kläger vereinbart, dass die Rente auch vorzeitig ungekürzt zu zahlen ist. Randnummer 28 Daraus ergibt sich nicht, dass die Beklagte nunmehr berechtigt wäre, einen Teil der Rente aus eigenen Mitteln und nicht über eine Direktversicherung zu leisten. Eine solche Abänderung der Versorgungszusage kann darin nicht gesehen werden. Vielmehr war es Sache der Beklagten, bei Abschluss dieser Vereinbarung eine Zusatzversicherung abzuschließen oder durch erhöhte Zahlungen einen vorzeitigen Bezug der Rente durch die Versicherung zu ermöglichen. Als Rente war nach der Versorgungszusage eine Altersversorgung durch eine Gruppen-Direktversicherung bei der … Lebensversicherungs AG zugesagt. Ein Wechsel des Durchführungswegs bedarf nur dann nicht der Zustimmung durch den Arbeitnehmer, sofern er für den Arbeitnehmer nur Vorteile, jedenfalls keine Nachteile hat. Führt der Wechsel des Durchführungswegs jedoch für den Arbeitnehmer zu Einbußen an seiner ihm zugesagten Versorgung, ist er ohne die ausdrückliche Zustimmung des Arbeitnehmers nicht möglich (vgl. Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Kommentar, Rz 1299) . Eine Verschlechterung der Versorgungssituation braucht dabei nicht notwendig in einer Herabsetzung der eigentlichen Versorgungsleistung begründet sein. Auch Nebenwirkungen eines Wechsels des Versorgungsweges können diese zum Nachteil des Arbeitnehmers verändern und damit zu Einbußen führen, die der Arbeitnehmer nicht ohne seine Zustimmung hinzunehmen braucht (vgl. Höfer, a. a. O.) . Im vorliegenden Fall führt der Wechsel von einer Zahlung durch die Versicherung auf eine gleich hohe Leistung durch die Beklagte zu einer höheren Belastung des Klägers bei der Einkommenssteuer, da Beitragsaufwendungen zur Direktversicherung als zusätzlicher Arbeitslohn individuell oder pauschal versteuert sind. Randnummer 29
17. Die Beklagte ist allerdings nicht verpflichtet, die Auszahlung der Betriebsrente ausschließlich und vollständig ab
18. Juli 2006 durch eine Gruppen-Direktversicherung der … Lebensversicherungs AG zu leisten. Randnummer 30 Unstreitig führt die vorzeitige Inanspruchnahme der Lebensversicherung nach deren Bedingungen zu einer Kürzung in Höhe eines versicherungsmathematischen Abschlags. Randnummer 31 Die Beklagte hat vorgetragen und der Kläger hat das nicht substantiiert bestritten, dass es ihr nicht möglich ist, nunmehr noch Beiträge zur Erhöhung der Versicherungsleistung an die … Lebensversicherungs AG zu entrichten oder mit dieser eine zusätzliche Lebensversicherung abzuschließen, um die Kürzung auszugleichen. Insbesondere kann die … Lebensversicherungs AG nicht verpflichtet werden, einen entsprechenden Vertrag mit der Beklagten abzuschließen. Die von dem Kläger mit dem Hauptantrag verlangte Leistung ist der Beklagten nicht möglich. Zu einer unmöglichen Leistung kann nicht verurteilt werden. Randnummer 32 Die Beklagte ist aber gem. § 280 BGB verpflichtet, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der ihm daraus entsteht. Randnummer 33
19. Die Verpflichtung, dem Kläger den steuerlichen Nachteil auszugleichen, der ihm durch die unmittelbare Zahlung entsteht, ergibt sich auch aus dem Altersteilzeitvertrag. Darin ist dem Kläger eine ungekürzte Rente zugesagt. Darunter ist zu verstehen, dass ihm der Betrag tatsächlich zufließen muss, der ihm aus der Versorgungszusage zusteht. Das ist aber der Nettobetrag, der ihm zufließen würde, wenn ihm die Rente aus einer Direktversicherung gezahlt würde. Randnummer 34 Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, da sie unterlegen ist. Randnummer 35 Für die Zulassung der Revision besteht kein Grund. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190002640