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Hessisches Landesarbeitsgericht 8. Kammer 8 Sa 1873/08 Urteil Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung einer Rente des Beamtenversicherungsverein de

Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung einer Rente des Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes Leitsatz

  1. Die Anrechnung anderer Versorgungsleistungen kann dazu führen, dass ein Versorgungsanspruch nicht entsteht.
  2. Nach Eintritt des Versorgungsfalles eingetretene Veränderungen (Kürzungen) anzurechnender Leistungen sind für den Versorgungsanspruch nicht mehr zu berücksichtigen. Verfahrensgang vorgehend ArbG Frankfurt,
  3. September 2008, 4 Ca 2623/08, Urteil nachgehend BAG, 3 AZR 731/09 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom
  4. September 2008 – 4 Ca 2623/08 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Gründe Randnummer 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung einer Betriebsrente, deren Anpassung und den Ausgleich von Kürzungen bei der Pension des Beamtenversicherungsvereins des …- und Bankiersgewerbes (BVV). Randnummer 2 Die am … geborene Klägerin war seit Januar 1971 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin angestellt. Zum
  5. Juni 2000 schied die Klägerin mit Eintritt in den Ruhestand aus. Randnummer 3 Der Klägerin war eine Altersversorgung auf der Grundlage einer Pensionsordnung vom
  6. Dezember 1957 zugesagt worden. Diese war mit Wirkung zum
  7. Dezember 1978 abgeändert worden, als die Rechtsvorgängerin der Beklagten ab 1979 dem BVV beitrat. Unstreitig gilt für die Altersversorgung der Klägerin seit
  8. Dezember 1991 die Pensionsordnung vom 13.12.1991 (PO 91 - Anlage B 1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 18.07.2008 - Bl. 104 d. A.). Randnummer 4 In der PO 91 ist bestimmt: Randnummer 5 „§ 6 Höhe der Versorgungsleistungen Randnummer 6
  9. Die Höhe der Versorgungsleistungen richtet sich nach der anrechnungsfähigen Dienstzeit entsprechend § 4 und den pensionsfähigen Bezügen nach §
  10. Randnummer 7
  11. Die monatliche Leistung beträgt nach 10 anrechnungsfähigen Dienstjahren 5% der pensionsfähigen Bezüge; in den folgenden 4 Jahren erhöht sich die monatliche Leistung für jedes weitere anrechnungsfähige Dienstjahr um jeweils 0,5% der pensionsfähigen Bezüge. Nach 15 anrechnungsfähigen Dienstjahren beträgt die monatliche Leistung 14% der pensionsfähigen Bezüge, für jedes weitere anrechnungsfähige Dienstjahr erhöht sich die monatliche Leistung um 0,3% der pensionsfähigen Bezüge bis auf höchstens 20%. Randnummer 8
  12. Sind für den/die Berechtigten/-te Beiträge zum Beamtenversicherungsverein des …- und Bankiersgewerbes (a.G.) -BVV - entrichtet worden, so wird der nach Punkt
  13. ermittelte Rentenanspruch um die Leistungen aus dem BVV, soweit sie auf Beitragszahlungen der Bank beruhen, gekürzt. … Randnummer 9 § 14 Erhöhung der Renten Randnummer 10 Die Bank wird die von ihr gezahlten Renten von Zeit zu Zeit (mindestens alle drei Jahre) überprüfen und über eine Erhöhung nach billigem Ermessen entscheiden.“ Randnummer 11 Die Beklagte entrichtete den gesamten Beitrag zum BVV für die Klägerin. Randnummer 12 Bei Eintritt in den Ruhestand ergab sich nach der PO 91 für die Klägerin eine Rente von € 821,24 (DM 1.606,22) und eine anrechenbare BVV-Rente von € 829,04 (DM 1.621,47). Randnummer 13 Die Beklagte teilte der Klägerin im Mai 2000 mit, dass sich als Folge der Anrechnung der BVV-Rente derzeit kein monatlicher Rentenbezug ergebe (vgl. Schreiben vom
  14. Mai 2000, Bl. 53 d. A.) und zahlte ihr keine Rente. Randnummer 14 Zum
  15. Januar 2005 senke der BVV die Rente der Klägerin auf € 807,44 und zum Januar 2007 auf € 783,
  16. Randnummer 15 Die Beklagte hatte zum
  17. Juni 2006 die Renten, die sie Versorgungsberechtigten zahlte um 5,9% angepasst. Randnummer 16 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Versorgungsleistungen der Beklagten nach der PO 91 seien jedenfalls rechnerisch mindestens alle drei Jahre anzupassen. Die Differenz zwischen der solchermaßen stetig anwachsenden Bankpension und der sich verringernden BVV-Rente müsste die Beklagte ausgleichen. Das ergebe sich daraus, dass es sich um eine Gesamtversorgung handele und der Anspruch auf Versorgungsleistung gegen die Beklagte nicht durch die BVV-Pension ersetzt worden sei. Randnummer 17 Die Klägerin hat beantragt, Randnummer 18
  18. die Beklagte zu verurteilen, an sie rückständige Rentenleistungen in Höhe von € 3.512,69 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf jeweils zum 30./
  19. eines jeden Monats in der Zeit vom 01.01.2005 bis 30.06.2006 fällig gewordener Versorgungsbezüge in Höhe von € 47,48 jeweils ab dem
  20. eines jeden Folgemonats, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf weitere jeweils monatlich zum 30./
  21. fällig gewordener € 97,92 für die Zeit vom 01.07.2006 bis 31.12.2006 jeweils ab dem
  22. eines jeden Folgemonats, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf jeweils zum 30./
  23. eines jeden Monats in der Zeit vom 01.01.2007 bis 31.05.2008 fällig gewordener Versorgungsbezüge in Höhe von € 121,79 jeweils ab dem
  24. eines jeden Folgemonats zu zahlen; Randnummer 19
  25. die Beklagte zu verurteilen, an sie eine Betriebsrente in Höhe von monatlich derzeit € 121,79, beginnend ab dem Monat Juni 2006 nebst Zinsen für den Fall des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins auf die jeweils monatlich fällig werdenden Beträge ab dem
  26. eines jeden Folgemonats zu zahlen; Randnummer 20
  27. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei weiteren Reduzierungen der BVV-Rente den Fehlbetrag zur zugesagten Bankpension auf der Grundlage der Pensionsordnung vom 31.12.1957 in der Fassung vom 31.12.1978 durch entsprechende Erhöhung der Rentenzahlung auszugleichen. Randnummer 21 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 22 die Klage abzuweisen. Randnummer 23 Sie ist der Ansicht, es sei ausschließlich auf den Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls abzustellen. Da die Klägerin bei Eintritt des Versorgungsfalls keine Versorgungsleistungen beanspruchen konnte, seien auch keine Anpassungen vorzunehmen. Die Beklagte sei auch nicht verpflichtet, Rentenminderungen des BVV auszugleichen. Randnummer 24 Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Es hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihre Pensionsleistungen an die Klägerin zu überprüfen, wenn die anzurechnende BVV-Rente unter die für die Klägerin errechnete Versorgungsleistung nach der PO 91 fiele. Der sich daraus ergebende Betrag sei anzupassen gewesen. Hingegen könne die Klägerin nicht verlangen, dass der Gesamtbetrag der errechneten Versorgungsleistung nach der PO 91 jeweils anzupassen sei. Randnummer 25 Das Arbeitsgericht hat die Beklagte dementsprechend zur Zahlung verurteilt und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet sei, bei weiteren Reduzierungen der anzurechnenden BVV-Rente den Fehlbetrag zur zugesagten Bankpension durch entsprechende Erhöhung der Rentenzahlungen auszugleichen. Auf das Urteil des Arbeitsgerichts vom
  28. September 2008 wird Bezug genommen. Randnummer 26 Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten. Wegen der für die Zulässigkeit der Berufung erheblichen Daten wird auf das Protokoll vom
  29. Juli 2009 verwiesen. Randnummer 27 Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Die Versorgungsleistung für die Klägerin nach der PO 91 sei bei Eintritt des Rentenfalls festzustellen. Für eine Neuberechnung bei Veränderung der anzurechnenden BVV-Rente sei keine Grundlage vorhanden. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Schreiben vom
  30. Mai
  31. Darin sei keine von der PO 91 abweichende Zusage gegeben worden. Randnummer 28 Die Beklagte beantragt, Randnummer 29 unter Abänderung des am
  32. September 2008 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, Az.: 4 Ca 2623/08 - die Klage abzuweisen. Randnummer 30 Die Klägerin beantragt, Randnummer 31 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 32 Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Der Anspruch auf Versorgungsleistungen gegen die Beklagte sei nicht durch einen Anspruch auf eine BVV-Rente ersetzt worden. Eine Anrechnung der BVV-Rente könne nur so lange erfolgen, wie der Betriebsrentenbetrag den Betrag der BVV-Rente nicht übersteige. Randnummer 33 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen. Randnummer 34 Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von Versorgungsleistungen durch die Beklagte. Randnummer 35 1.) Der Anspruch der Klägerin auf Versorgungsleistungen durch die Beklagte war zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls festzustellen. Zu diesem Zeitpunkt überschritt die anzurechnende BVV-Rente unstreitig die nach der PO 91 errechnete Versorgungsleistung. Randnummer 36 a) Der Anrechnung der BVV-Rente auf die Versorgungsleistung steht nichts entgegen. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG können Versorgungsbezüge, die mindestens zur Hälfte auf Beiträgen oder Zuschüssen des Arbeitgebers beruhen, auf dessen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung angerechnet werden. Die BVV-Rente der Klägerin beruht allein auf Beiträgen des Arbeitgebers. Sie durfte angerechnet werden. Randnummer 37 b) Der Anrechnung steht auch nicht entgegen, dass dadurch eine Versorgungsleistung der Beklagten vollständig entfällt. Auch Nullleistungen aufgrund von Anrechnung sind zulässig. Bedenklich können Anrechnungsklauseln sein, wenn sie generell Nullleistungen bewirken (vgl. Reinhold Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Kommentar, Rz 3873, 3879; LAG Köln vom
  33. Juni 1993 - 6 Sa 321/93 - DB 1993, 2391) . Dies kann der Fall sein, wenn eine Gesamtversorgungsobergrenze oder ein ruhegeldfähiges Einkommen starr festgesetzt sind. Eine vergleichbare Fallgestaltung liegt hier nicht vor. Mit dem Beitritt zum BVV und der Übernahme der Beiträge zu diesem hat die Beklagte für ihre Arbeitnehmer eine mittelbare Versorgung geschaffen. Für danach eingetretene Arbeitnehmer gilt auch nur noch diese Versorgung. Für diejenigen Arbeitnehmer, die wie die Klägerin bereits eine unmittelbare Versorgungszusage hatten, wurden durch die Abänderung der ursprünglichen Versorgungsordnung von 1978 und von 1991 die ursprüngliche unmittelbare Versorgung daneben aufrechterhalten und verbessert. Es ist in keiner Weise zu beanstanden, dass die Beklagte nicht beide Versorgungen gleichzeitig gewähren wollte. Durch die Anrechnung der neu hinzugekommenen BVV-Rente ist gewährleistet, dass der Versorgungsberechtigte nicht beide Versorgungen gleichzeitig beanspruchen kann, jedoch nach wie vor die unmittelbare Versorgung, wenn diese höher als die BVV-Versorgung ist. Das ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn durch die Anrechnung der mittelbaren Versorgung kein Anspruch auf die unmittelbare entsteht. Randnummer 38
  34. Die PO 91 sieht nicht vor, dass die Versorgungsleistungen bei Veränderungen der BVV-Rente neu zu berechnen wären. Verrechnungsmöglichkeiten zwischen Versorgungsleistungen, aus denen sich eine Gesamtversorgung zusammensetzt, müssen ausdrücklich festgehalten werden (BAG vom
  35. August 2003 - 3 AZR 434/02; Hess. LAG vom
  36. Juni 2009 - 8 Sa 179/09 ) . Die Leistungen des BVV und die nach der PO 91 sind nicht zu einer einheitlichen Gesamtleistung verklammert, die zu einer Einheitsbetrachtung zwingen könnte. Randnummer 39
  37. Auch wenn man die von der Beklagten gewährte Altersversorgung als eine Gesamtversorgung betrachtet, führt das nicht dazu, dass Veränderungen der BVV-Rente nach Eintritt des Versorgungsfalls Einfluss auf den Rentenanspruch der Klägerin haben könnten. Auch für Gesamtversorgungen gilt, dass diese bei Eintritt des Versorgungsfalls - oder bei Ausscheiden als unverfallbare Anwartschaft - zu berechnen und in der festgestellten Höhe zu zahlen sind. Diese bei Eintritt des Versorgungsfalls errechnete Rente verändert sich auch bei einem Gesamtversorgungssystem nur, soweit dies vertraglich oder gesetzlich vorgesehen ist. Bei einem Gesamtversorgungssystem trägt der Arbeitgeber zwar das Risiko, dass sich bis zum Eintritt des Versorgungsfalls die Bemessungsgrundlage - in der Regel das pensionsfähige Gehalt - stärker erhöht als anrechenbare Versorgungsleistungen. Das Risiko, dass nach Eintritt des Versorgungsfalls sich diese Schere noch weiter öffnet trägt er aber nur, wenn er es dadurch eingegangen ist, dass er eine Neuberechnung der Rente bei Veränderung der Berechnungsfaktoren vereinbart hat (vgl. auch LAG Baden-Württemberg vom
  38. Januar 2007 - 9 Sa 50/06; Hess. LAG, a. a. O. - a.A. LAG Köln vom
  39. August 2005 - 13 Sa 652/05) . Andererseits hat der Arbeitnehmer die Chance, dass ihm Erhöhungen anrechenbarer Renten in vollem Umfang verbleiben. Randnummer 40
  40. Da die Klägerin keinen Anspruch auf unmittelbarer Versorgungsleistungen hat, besteht für die Beklagte auch keine Pflicht zur Anpassung gem. § 16 BetrAVG. Anzupassen ist nur die laufende Leistung, d.h. der Zahlbetrag (vgl. Hess. LAG vom
  41. Juni 2009) . Eine Anpassungsverpflichtung hinsichtlich der Leistungen des BVV hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Eine solche entfiele jedenfalls nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG. Randnummer 41 Als unterlegene Partei hat die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Randnummer 42 Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190002692

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