Hessisches Landesarbeitsgericht 13. Kammer 13 Ta 530/09 Beschluss Kürzung der Verfahrensgebühr wegen außergerichtlich entstandener Geschäftsgebühr Vor

Kürzung der Verfahrensgebühr wegen außergerichtlich entstandener Geschäftsgebühr Leitsatz Auch nach Inkrafttreten des § 15 a RVG am

1. August 2009 bleibt es mangels spezieller Regelung bei der allgemeinen Überleitungsvorschrift des § 60 Abs. 1 RVG, nach der die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen ist, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung erteilt wurde oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt gerichtlich bestellt oder beigeordnet war. Verfahrensgang vorgehend ArbG Kassel,
2. Juni 2009, 8 Ca 104/09, Beschluss Tenor Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom
3. Juli 2009 - 8 Ca 104/09 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe Randnummer 1 I. Mit der am
4. März 2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage wandte sich die Klägerin im Wesentlichen gegen eine Versetzung in eine andere Filiale des Beklagten. Vorgerichtliche Versuche des Bevollmächtigten der Klägerin, die Angelegenheit mit dem Beklagten zu klären, waren gescheitert. Randnummer 2 Am
5. April 2009 wurde der Klägerin antragsgemäß Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr ihr Prozessbevollmächtigter beigeordnet. Am
6. August 2009 kam es im Einvernehmen der Parteien zum Ruhen des Verfahrens. Randnummer 3 Mit Schriftsatz vom
7. Juni 2009 hatte der Klägervertreter gegenüber der Staatskasse als Vorschuss eine Verfahrensgebühr von 209,30 € (aus einem Gegenstandswert von 2007,90 €), die Postpauschale von 20 € zuzüglich Mehrwertsteuer = 272,87 € beantragt Randnummer 4 Durch Beschluss vom
8. Juni 2009 setzte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vergütungsvorschuss bei Halbierung der Verfahrensgebühr auf insgesamt 148,34 € fest mit der Begründung, die außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr führe zu einer entsprechenden Kürzung der Verfahrensgebühr. Randnummer 5 Mit der am
9. Juni 2009 eingegangenen so verstandenen Erinnerung wandte sich der Klägervertreter gegen diese Kürzung auch mit dem Hinweis auf § 15 a RVG. Weder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle noch das Arbeitsgericht haben der Erinnerung abgeholfen, letzteres durch Beschluss vom 7.Juli 2009 (Blatt B 35 der Akten) bei ausdrücklicher Zulassung der Beschwerde. Der Beschluss wurde dem Klägervertreter am
10. Juli 2009 zugestellt. Randnummer 6 Der am
11. Juli 2009 eingegangenen Beschwerde des Klägervertreters hat das Arbeitsgericht am
12. September 2009 nicht abgeholfen und die Sache dem Hessischen Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Randnummer 7 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Beschwerdeverfahren wird auf den Akteninhalt im Übrigen verwiesen. Randnummer 8 II. Die gemäß den §§ 56, 33 Abs. 3 bis 6 RVG nach der Art des Rechtsbehelfs statthafte Beschwerde des Klägervertreters ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt. Wegen der Zulassung der Beschwerde kommt es auf den Beschwerdewert von mehr als 200 € nicht an (§ 33 Abs. 3 S. 2 RVG). Randnummer 9 Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen (§ 33 Abs. 4 S. 1 RVG). Randnummer 10 Die Beschwerde ist unbegründet. Randnummer 11 Das Arbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom
13. Juli 2009 die Erinnerung des Klägervertreters zu Recht zurückgewiesen. Randnummer 12 Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat durch seinen Beschluss vom
14. Juni 2009 die dem Klägervertreter aus der Landeskasse vorschussweise zu zahlenden Kosten zutreffend auf 148,34 € festgesetzt. Randnummer 13 Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die dem Klägervertreter zweifelsfrei zustehenden Verfahrensgebühr in Höhe von 209,30 € (Gebührensatz von 1,3) unter Zusatz von 20 € als Telekommunikationspauschale und 19% Mehrwertsteuer zu Recht um die Hälfte der Verfahrensgebühr (Gebührensatz von 0,65) nebst Mehrwertsteuer um 124,53 € gekürzt und so zutreffend einen Betrag von 148,34 € ermittelt. Randnummer 14 Der Zahlungsanspruch folgt aus den §§ 55, 45, 47, 49 RVG; die Verfahrensgebühr ergibt sich aus RVG VV Nr. 3100, die Telekommunikationspauschale aus RVG VV Nr. 7002 und die Erstattung der Mehrwertsteuer aus RVG VV Nr.
15. Randnummer 15 Die vorgenommene Kürzung der Verfahrensgebühr um die Hälfte findet ihren Rechtsgrund in S. 1 der Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV, in dem es heißt: Randnummer 16 Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 entstanden ist, wird diese Gebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet. Randnummer 17 Der Bundesgerichtshof hat bereits in seinen Urteilen vom
16. März 2007 - VIII ZR 86/06 - (Rpfleger 2007, 505) und vom
17. Juli 2007 - VIII ZR 310/06 - (AGS 2008, 41) ausgeführt, dass - sofern nach RVG VV Vorbemerkung 3 Abs. 4 eine wegen desselben Gegenstandes entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen ist - sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr vermindert, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren ebenfalls anfallende Verfahrensgebühr. Mit Beschluss vom
18. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 - (MDR 2008, 592) hat der BGH seine Rechtsprechung dahingehend präzisiert, dass die Verfahrensgebühr gemäß RVG VV Nr. 3100 wegen der in RVG VV Vorbemerkung 3 Abs. 4 vorgesehenen Anrechnung eines Teils der bereits vorher entstandenen Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2300 von vornherein nur in gekürzter Höhe entsteht. Randnummer 18 Ein solcher Fall liegt hier vor, nachdem der Klägervertreter bereits vorgerichtlich für die Klägerin tätig war und damit einen Anspruch auf eine Geschäftsgebühr gem. RVG VV Nr. 2300 erwirkt hat. Randnummer 19 Die verminderte Verfahrensgebühr entsteht unabhängig davon, ob ein Rechtsanwalt seine Gebühren vom Gegner, seiner eigenen Mandantschaft oder gemäß § 55 RVG von der Staatskasse verlangen kann. Die Kammer folgt in diesem Punkt der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (OLG Düsseldorf vom
19. Januar 2009 - I-10 W 120/08 -, AGS 2009, 123; OLG Düsseldorf vom
20. November 2008 - 10 W 109/08 -, JurBüro 2009, 133; OLG Braunschweig vom
21. September 2008 - 2 W 358/08 -, zitiert nach juris; LAG Düsseldorf vom
22. August 2008 - 13 Ta 185/08 -, Rpfleger 2009, 158; OLG Bamberg vom
23. Juli 2008 - 2 WF 92/08 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg vom
24. Juni 2008 - 13 WF 111/08 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg vom
25. Mai 2008 - 2 WF 81/08 -, zitiert nach juris; ). Randnummer 20 Das Gesetz unterscheidet in der Vorbemerkung 3.4 VV RVG nämlich nicht danach, ob der Partei im nachfolgenden Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Die Anrechnung hat vielmehr immer dann zu erfolgen, wenn vorprozessual eine Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2300 entstanden ist und in einem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren eine Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3100 anfällt, sei es auch in der verminderten Höhe des § 49 RVG. Randnummer 21 Es gibt nach Ansicht der Beschwerdekammer in Übereinstimmung mit dem OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom
26. Januar 2009 (a.a.O.) keinen rechtfertigenden Grund dafür, im Rahmen der Vergütungsfestsetzung nach § 55 RVG eine Anrechnung nur dann vorzunehmen, wenn der Anwalt die anrechenbare zweite Hälfte der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr tatsächlich erhalten hat (so aber OLG Stuttgart vom
27. Januar 2008 - 8 WF 5/08 -, FamRZ 2008, 1013; dagegen auch OLG Frankfurt am Main vom
28. März 2009 - 18 W 373/08 -, zitiert nach juris). Der durch die Kürzung entfallende Teil der Verfahrensgebühr lebt nicht nachträglich wieder auf, sofern es dem im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt nicht gelingt, seinen Vergütungsanspruch hinsichtlich der Geschäftsgebühr gegenüber seinem Mandanten (oder dem Gegner) zu realisieren. Eine solche Ausnahme lässt sich weder der Anrechnungsvorschrift entnehmen (vergl. OLG Bamberg, a.a.O.; OLG Oldenburg vom
29. Mai 2008, a.a.O.) noch erscheint sie geboten. Randnummer 22 Die uneingeschränkte Anrechnung steht auch nicht im Widerspruch zur Forderungssperre nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, weil die Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2300 vor der Prozesskostenhilfebewilligung entstanden ist. Randnummer 23 Auch steht § 58 Abs. 2 RVG nicht entgegen, weil es in den hier fraglichen Fällen nicht um die Verrechnung von Vorschüssen oder Zahlungen geht, sondern um die Frage, welche Gebühren für die einzelnen Verfahrensabschnitte entstehen und festzusetzen sind (ebenso OLG Düsseldorf vom
30. Januar 2009, a.a.O.; OLG Braunschweig vom
31. September 2008, a.a.O.). Randnummer 24 Die Beschwerdekammer vermag auch nicht der Ansicht zu folgen, nach der gemäß § 58 Abs. 2 RVG Geschäftsgebühren vorrangig auf die Differenz zwischen der Regelvergütung und der Wahlanwaltsvergütung zu verrechnen seien (so aber OLG Schleswig vom
32. März 2008 - 15 WF 9/08 -, MDR 2008, 947; Enders, JurBüro 2005, 281). Die nach RVG VV Vorbemerkung 3.4 vorgesehenen Anrechnung würde dann in erster Linie und zulasten der Staatskasse der Deckung der über § 49 RVG hinausgehenden Wahlanwaltsgebühren dienen. Dies erscheint bereits deshalb nicht gerechtfertigt, weil der Anwalt durch das Einfordern eines Vorschusses oder über die Beratungshilfe die Gefahr hätte ausschließen können, dass er den Gebührenanspruch gegenüber seinem Mandanten nicht realisieren kann (ebenso OLG Düsseldorf vom
33. Januar 2009, a.a.O.; zum Ganzen bereits HessLAG vom
34. April 2009 - 13 Ta 115/09 -, vom
35. Juni 2009 - 13 Ta 303/09– und vom
36. Juli 2009 - 13 Ta 302/09 -, AGS 2009 373). Randnummer 25 An dieser Rechtslage hat sich für den vorliegenden Fall auch durch den am
37. August 2009 in Kraft getretenen §§ 15 a RVG nichts geändert. Randnummer 26 Diese Vorschrift regelt die Wirkungen der Anrechnung im Verhältnis zwischen Rechtsanwalt, Mandant und Dritten. Sie macht deutlich, dass die Anrechnungsregeln allein das Innenverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt betreffen. Abs. 1 stellt klar, dass die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere das Entstehen der anderen Gebühr nicht beeinflusst. Der Rechtsanwalt kann grundsätzlich beide Gebühren jeweils in voller Höhe geltend machen. Er hat die freie Entscheidung, welche Gebühr er verlangt. Die Anrechnung ist jedoch insofern zu berücksichtigen, als dass der Anwalt von seinem Mandanten im Ergebnis nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag beider Gebühren fordern darf. Randnummer 27 Abs. 2 regelt die Auswirkungen der Anrechnung im Verhältnis zu Dritten - zum Beispiel zu dem Prozessgegner oder zu der erstattungspflichtigen Staatskasse. Hier wird deutlich, dass sich gegenüber diesen Dritten die Anrechnung grundsätzlich nicht auswirkt. Eine außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr dient nicht dazu, den Kostenerstattungsschuldner zu entlasten. Damit wird klargestellt, dass die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren in voller Höhe zu berücksichtigen ist, auch wenn eine Geschäftsgebühr angefallen ist, die auf die Verfahrensgebühr angerechnet wird (vergl. im einzelnen Kallenbach, Anwbl. 2009, 442). Randnummer 28 § 15 a RVG gilt mangels spezieller Übergangsvorschriften aber gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 RVG erst, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit oder die Beiordnung nach der Gesetzesänderung erfolgt ist. Das ist hier offenkundig nicht der Fall. Randnummer 29 Eine Anwendung der neuen Vorschrift auf sogenannte Altfälle kommt nicht in Betracht. Randnummer 30 Der Ansicht, es handele sich bei § 15 a RVG nur um eine gesetzgeberische Klarstellung, nicht aber eine Gesetzesänderung im Sinne des § 60 RVG, kann nicht gefolgt werden (so schon die erkennende Kammer in ihrem Beschluss vom
38. Juli 2009 - 13 Ta 302/09 - a.a.O.; ebenso VG Ansbach vom
39. September 2009 -AN 19 M 08.30446-, zitiert nach juris und vom
40. September 2009 –AN 19 M 08.30391 -, zitiert nach juris; KG Berlin vom
41. September 2009 - 27 W 68/09 -, zitiert nach juris; OLG Celle von
42. August 2009 - 2 W 240/09 -, zitiert nach juris; KG Berlin vom
43. August 2009 – 2 W 128/09 -, zitiert nach juris; OLG Frankfurt vom
44. August 2009 - 12 W 91/09 -, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf vom
45. August 2009 - I-20 W 62/09–, zitiert nach juris; OLG Hamm vom
46. Juni 2009 - II-6 WF 154/09 -, zitiert nach juris). Randnummer 31 Die Vertreter dieser Ansicht argumentieren im Wesentlichen mit allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen. Die bisherigen Entscheidungen des BGH zur Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr seien nicht sachgerecht gewesen und hätten den Vorstellungen von einer sinnvollen Rechtsanwaltsvergütungsregel widersprochen. Mit der Gesetzesänderung sei das Problem gelöst und der Begriff der Anrechnung durch den Gesetzgeber geklärt worden. Deshalb sei es gerechtfertigt, § 15 a RVG auf Altfälle anzuwenden (Amtsgericht Bremen vom
47. September 2009 – 9 C 213/09 –, zitiert nach juris; OLG Köln vom
48. September 2009 - 17 W 195/09 -, zitiert nach juris; Landgericht Saarbrücken vom
49. September 2009 - 5 T 434/09 –, zitiert nach juris; OLG Koblenz vom
50. September 2009 - 14 W 553/09–, zitiert nach juris; OLG Dresden vom
51. August 2009 - 3 W 793/09 -, zitiert nach juris; OLG Stuttgart vom
52. August 2009 - 8 W 339/09 -, zitiert nach juris; Enders, JurBüro 2009, 393; Müller-Rabe, NJW 2009, 2913). Randnummer 32 Diese Rechtsansicht übersieht, dass der Gesetzgeber weder die allgemeine Überleitungsvorschrift des § 60 RVG im Hinblick auf eine frühere Geltung des § 15 a RVG modifiziert noch Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG irgendwie ergänzt oder verändert hat. Der Gesetzgeber hat vielmehr § 15 a RVG neu ins Gesetz eingefügt, um die von ihm zunächst offenbar nicht bedachten Auswirkungen der Anrechnungsvorschriften für die Zukunft zu korrigieren. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, gerichtlicherseits nochmals korrigierend einzugreifen, um eine Rechtslage, die als unbillig empfunden wird, schneller zu korrigieren, als dies der Gesetzgeber gewollt hat. Randnummer 33 Daran ändert auch die Entscheidung des BGH vom
53. September 2009, (- II ZB 35/07 -, zitiert nach juris) nichts, wenn dort von einer klarstellenden Wirkung des § 15 a RVG die Rede ist. Zu der Frage, ab wann diese "Klarstellung" wirken soll, ist nämlich nichts gesagt. Randnummer 34 Unabhängig davon liegt eine Gesetzesänderung stets schon vor, wenn der Text des Gesetzes geändert oder - wie hier - eine neue Vorschrift eingefügt worden ist. Die von den Vertretern der hier abgelehnten Ansicht vorgenommene materielle Bewertung, ob inhaltlich eine relevante oder irrelevante Gesetzesänderung vorliegt, entspricht nicht dem Sinn von Übergangsvorschriften. Diese sollen dem Anwender zum Beispiel über eine Stichtagsregelung Klarheit und Sicherheit darüber verschaffen, bis wann die bisherige Rechtslage noch gilt und ab wann neues Recht anzuwenden ist. Nicht mehr und nicht weniger. Wollte man diese formale Regelung aufgeben und in jedem Einzelfall neu bewerten, ob die fragliche Gesetzesänderung nur klarstellt oder vielleicht doch eine wesentliche oder unwesentliche inhaltliche Änderung der Rechtslage mit sich bringt, wäre regelmäßig unklar, ab wann eine Gesetzesänderung nun gilt. Gerade dies will auch die formale Regelung des § 60 RVG vermeiden (ebenso OLG Celle, a.a.O.). Randnummer 35 Die Kostenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 S. 2 und 3 RVG. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190002747