Hessisches Landesarbeitsgericht 4. Kammer 4 TaBV 185/09 Beschluss Zuständigkeit einer Einigungsstelle - Beschwerde - Beisitzerbestellung § 85 Abs 2 Be

Zuständigkeit einer Einigungsstelle - Beschwerde - Beisitzerbestellung Leitsatz Bei einer Einigungsstelle über die Berechtigung der Beschwerde eines Arbeitnehmers gemäß § 85 Abs. 2 BetrVG genügt in der Regel die Bestellung eines Beisitzers pro Seite Verfahrensgang vorgehend ArbG Frankfurt,

1. August 2009, 8 BV 486/09, Beschluss Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom
2. August 2009 – 8 BV 486/98 – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Der Präsident des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main A wird zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Thema „Berechtigung der Beschwerde der Arbeitnehmerin B vom
3. Februar 2009“ bestellt. Die Zahl der Beisitzer beträgt einer pro Seite. Gründe Randnummer 1 I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle wegen der Beschwerde einer Arbeitnehmerin. Randnummer 2 Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt eine Fluggesellschaft. Die antragstellende Gruppenvertretung repräsentiert auf der Grundlage des Tarifvertrages Personalvertretung für das Bordpersonal vom
4. November 1972 (TV PV) die von der Arbeitgeberin beschäftigten Stewardessen und Stewards. In den § 74, 75 TV PV ist ein den §§ 84, 85 BetrVG entsprechendes Beschwerdeverfahren vorgesehen. Ergänzt wird diese Regelung durch die von der Gesamtvertretung des fliegenden Personals mit der Arbeitgeberin am
5. April 1980 geschlossene Betriebsvereinbarung Beschwerdeverfahren (BVB), deren § 1 Abs. 1 folgenden Wortlaut hat: Randnummer 3 „Jeder Mitarbeiter hat das Recht, sich zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von Arbeitnehmern des Unternehmens benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt. Einwände gegen Leistungsbeurteilungen fallen nicht unter diese Betriebsvereinbarung. Sie sind entsprechend den Regeln über das Beurteilungswesen zu behandeln.“ Randnummer 4 Die Beschwerdeführerin ist Stewardess. Die Arbeitgeberin erteilte ihr unter dem
6. Januar 2009 zwei Abmahnungen wegen des Vorwurfs, dass sie sich in zwei Fällen gegenüber Fluggästen nicht korrekt verhalten habe. Die Beschwerdeführerin reichte mit Schreiben vom
7. Februar 2009 eine Beschwerde ein, in der sie Folgendes ausführte: Randnummer 5 „Sehr geehrte Damen und Herren Randnummer 6 Randnummer 7 Hiermit beschwere ich mich bei der Personalvertretung über die Teamleiterin Frau C. Randnummer 8 BEGRÜNDUNG: Randnummer 9 Sie hat bei der Erteilung von 2 Abmahnungen aufgrund zweier unterschiedlicher Passagierbeschwerden keinerlei Anstrengungen unternommen, meine gegenteiligen Aussagen zu verifizieren. Sie hat es unterlassen, den Purser des Fluges von München nach Istanbul am 21.11.2008 auf diesen Vorfall zu befragen und/oder den Passagier zu befragen, wie der FB ausgesehen haben soll, der das Schild trug. Ich habe diese Abmahnungen aufgrund dieser Passagierbeschwerden erhalten. Meine Aussagen wurden in keinster Weise berücksichtigt oder in irgend einer Weise nachgegangen.“ Randnummer 10 Die Gruppenvertretung erklärte die Beschwerde für berechtigt und strebt, nachdem die Arbeitgeberin eine Abhilfe verweigerte, im vorliegenden Verfahren die Bestellung einer Einigungsstelle an. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf den tatbestandlichen Teil des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen. Randnummer 11 Das Arbeitsgericht hat die Anträge zurückgewiesen, da die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig sei. Die Beschwerdeführerin beanstande mit ihrer Beschwerde letztlich die Rechtmäßigkeit der Abmahnungen und mache daher einen Rechtsanspruch geltend. Wegen der vollständigen Begründung wird auf die Ausführungen unter II. des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen. Randnummer 12 Die Gruppenvertretung hat gegen den am
8. September 2009 zugestellten Beschluss am
9. September 2009 Beschwerde eingelegt und diese gleichzeitig begründet. Sie ist der Ansicht, die Einigungsstelle sei nicht offensichtlich unzuständig, da die Beschwerdeführerin das Verhalten ihrer Teamleiterin vor Ausspruch der Abmahnungen beanstandet habe. Die Beschwerde richte sich ausschließlich gegen deren zurücksetzendes und unangemessenes Verhalten und habe deshalb keinen Rechtsanspruch zum Gegenstand. Randnummer 13 Die Gruppenvertretung beantragt, Randnummer 14
10. unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14.08.2009 Herrn Dr. D, Richter am Arbeitsgericht Frankfurt am Main, zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle über die Behandlung der Beschwerde der Stewardess B gegen ihre Teamleiterin Frau C zu bestellen,
11. die Anzahl der Beisitzer für jede Seite auf je drei festzusetzen. Randnummer 15 Die Arbeitgeberin hält zur Begründung ihres Zurückweisungsantrags an ihrer Auffassung fest, dass es der Beschwerdeführerin nach der Beschwerdebegründung nur um die Rechtmäßigkeit der Abmahnungen oder zumindest um die Aufnahme einer Gegendarstellung in ihre Personalakte gehe. Zudem seien die Abmahnungen als Leistungsbeurteilungen im Sinne von § 1 Abs. 1 BVB zu betrachten. Randnummer 16 Die Beteiligten haben sich darauf geeinigt, dass der Präsident des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main den Vorsitz der Einigungsstelle für den Fall von deren Bestellung übernehmen soll. Randnummer 17 II. Die Beschwerde ist überwiegend begründet. Randnummer 18
12. Die Einigungsstelle ist gemäß dem Antrag der Gruppenvertretung zu bestellen, da sie nicht offensichtlich unzuständig ist (§ 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG). Die Zurückweisung eines Bestellungsantrags wegen offensichtlicher Unzuständigkeit der Einigungsstelle setzt voraus, dass die Zuständigkeit der Einigungsstelle unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt als möglich erscheint, dass ihre Zuständigkeit also bei sachgerechter Beurteilung auf den ersten Blick unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet ist. Das ist nicht der Fall, wenn in Rechtsprechung und Literatur Kontroversen über die für die Zuständigkeit der Einigungsstelle maßgeblichen Rechtsfragen bestehen. Das Bestellungsverfahren dient nicht der Klärung komplizierter Rechtsfragen. Dies obliegt vielmehr der Einigungsstelle und ggf. den Arbeitsgerichten in einem Beschlussverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Spruchs der Einigungsstelle. Diese ist nur dann nicht zu bestellen, wenn an ihrer Unzuständigkeit keine ernsthaften rechtlichen Zweifel möglich sind (ständige Rechtsprechung, etwa Hess. LAG
13. August 2006 - 4 TaBV 111/06 - NZA-RR 2007/199, zu II 2 a;
14. Mai 2007 - 4 TaBV 70/06 - NZA-RR 2007/637, zu II 2 a) . Tatsachenfeststellungen sind im Einigungsstellenbestellungsverfahren auf eine Schlüssigkeitsprüfung beschränkt, in die der unstreitige Vortrag der Beteiligten einschließlich in ihrer Echtheit unstreitiger Urkunden sowie die streitigen Tatsachenbehauptungen des Antragstellers einzubeziehen sind. Es besteht kein Raum für die Durchführung einer Beweisaufnahme; beweisbedürftige Tatsachenbehauptungen sind nicht offensichtlich im Sinne von § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG (Hess. LAG
15. Juli 2008 - 4 TaBV 128/08 - AuR 2009/61 L, zu II 1 b, mit näherer Begründung) . Nach diesem Maßstab ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig. Randnummer 19 a) Der Einwand der Arbeitgeberin, die Beschwerdeführerin verfolge mit ihrer Beschwerde einen Rechtsanspruch im Sinne von § 75 Abs. 2 Satz 3 TV PV, rechtfertigt die Annahme einer offensichtlichen Unzuständigkeit aus mehreren Gründen nicht. Zum einen ist dies eine von der Gruppenvertretung bestrittene Behauptung, deren Richtigkeit im Verfahren nach § 98 ArbGG nicht festgestellt werden kann. Nach dem Wortlaut der Beschwerdebegründung geht es der Beschwerdeführerin gerade nicht um die Verfolgung gegen die Abmahnung gerichteter Rechtsansprüche etwa auf deren Widerruf oder auf die Aufnahme von Gegendarstellungen in die Personalakte der Beschwerdeführerin. Die inhaltliche Richtigkeit der Abmahnungen wird mit der Beschwerde nicht angegriffen. Mit dieser beanstandet die Beschwerdeführerin vielmehr das Vorgehen ihrer Vorgesetzten in Zusammenhang mit der Tatsachenfeststellung im Vorfeld der Abmahnungen. Sie beanstandet damit eine nicht hinreichend gewissenhafte Sachverhaltsaufklärung. Da es keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Form der Sachverhaltsaufklärung vor dem Ausspruch einer Abmahnung durch den Arbeitgeber gibt, betrifft diese Rüge ihrem Wortlaut nach keinen Rechtsanspruch. Derartige rechtlich nicht geregelten Fragen des Zustandekommens einer Abmahnung werden von dem Ausschlusstatbestand von § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG (bzw. hier von dem gemäß § 99 BetrVG entsprechend auszulegenden § 75 Abs. 2 Satz 3 TV PV) gerade nicht erfasst (Hess. LAG
16. März 2002 - 4 TaBV 75/01 - AuR 2003/437, zu II 1 b