Hessisches Landesarbeitsgericht 13. Kammer 13 Sa 1599/09 Urteil Die Parteien streiten um die behindertengerechte Beschäftigung der Klägerin im Betrieb

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom

1. Juli 2009 - 5 Ca 107/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten um die behindertengerechte Beschäftigung der Klägerin im Betrieb der Beklagten. Randnummer 2 Die Klägerin hat seit
2. März 2008 einen Grad der Behinderung von
3. Aufgrund ihrer Behinderung ist die Klägerin nicht mehr in der Lage, Lasten mit einem Gewicht von mehr als 5 kg zu heben und zu tragen. Ebenso muss sie häufiges Bücken vermeiden. Auf die ärztlichen Atteste vom
4. und
5. Februar 2009 (Bl. 8, 9 d. A.) wird Bezug genommen. Randnummer 3 Die Klägerin ist derzeit in der Spülküche der Beklagten tätig, in der im Wesentlichen mittelschwere und schwere Tätigkeiten in einseitiger Körperhaltung, im Stehen und Gehen anfallen, mit Heben und Tragen bis 25 kg. Die Klägerin will in der Cafeteria beschäftigt werden. Auch dort fallen regelmäßig Arbeiten an, zu denen die Klägerin nach den oben angeführten ärztlichen Attesten nicht mehr in der Lage ist. Gleichwohl bewarb sich die Klägerin am
6. Dezember 2008 auf eine Teilzeitstelle in der Cafeteria ab
7. Mai
8. Die Beklagte lehnte ab. Randnummer 4 Die Klägerin hat behauptet, auch wenn die Tätigkeiten in der Cafeteria nicht leidensgerecht seien, böten sie ihr doch jedenfalls eine etwas geringere körperliche Belastung. Notfalls könnten ihr Kollegen behilflich sein. Randnummer 5 Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, sie ab
9. August 2009 als Mitarbeiterin in der Cafeteria bei 76,25 Monatsstunden zu beschäftigen. Randnummer 6 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 7 Die Beklagte hat behauptet, die Klägerin sei nach ihren Attesten auch nicht in der Lage, den angestrebten Arbeitsplatz in der Cafeteria ohne weitere gesundheitliche Beeinträchtigungen auszufüllen. Sie wäre auch überwiegend allein in der Cafeteria tätig. Randnummer 8 Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verwiesen (Bl. 40 - 42 d. A.). Randnummer 9 Durch Urteil vom
10. Juli 2009 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen, im Wesentlichen mit der Begründung, der von der Klägerin angestrebte Arbeitsplatz in der Cafeteria der Beklagten sei auch nicht leidensgerecht. Einen Anspruch auf einen nur etwas leidensgerechteren Arbeitsplatz habe die Klägerin nicht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird wiederum auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen (Bl. 40 - 45 d. A.). Randnummer 10 Gegen dieses der Klägerin am
11. September 2009 zugestellte Urteil hat diese mit einem beim erkennenden Gericht am
12. September 2009 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem am
13. Oktober 2009 eingegangenen Schriftsatz begründet. Randnummer 11 Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie ist weiterhin der Auffassung, die Beklagte könne sich auf einer freien Stelle in der Cafeteria beschäftigen, denn die Tätigkeiten dort seien im Hinblick auf ihre Behinderung leidensgerechter als die Tätigkeiten in der Spülküche. Nach Sinn und Zweck der einschlägigen Vorschriften, so meint die Klägerin, könne sie von der Beklagten nicht nur die Beschäftigung auf einem leidensgerechten, sondern auch auf einem jedenfalls leidensgerechteren Arbeitsplatz verlangen. Randnummer 12 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom
14. Juli 2009 - 5 Ca 107/09 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, sie ab Rechtskraft des Urteils als Mitarbeiterin in der Cafeteria bei 76,25 Monatsstunden zu beschäftigen. Randnummer 13 Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 14 Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Sie weist erneut darauf hin, dass die angestrebte Tätigkeit in der Cafeteria die Klägerin in ähnlicher Weise belasten würde wie die derzeitige Tätigkeit in der Spülküche. Die Klägerin, so meint die Beklagte, könne keine Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz verlangen, der genauso wenig leidensgerecht sei wie der bisherige. Randnummer 15 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im zweiten Rechtszug wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Niederschrift der Berufungsverhandlung vom
15. Januar 2010 Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 16 Die gem. den §§ 8 Abs. 2 ArbGG; 511 ZPO an sich statthafte Berufung begegnet hinsichtlich des Wertes des Beschwerdegegenstandes (§ 64 Abs. 2 ArbGG) keinen Bedenken. Sie ist nach Maßgabe der im Tatbestand mitgeteilten Daten form- und fristgerecht eingelegt sowie rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG, 517, 519, 520 ZPO) und damit insgesamt zulässig. In der Sache ist die Berufung erfolglos. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Randnummer 17 Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine Beschäftigung in der Cafeteria, insbesondere nicht nach Maßgabe des § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX, der als Anspruchsgrundlage allein in Betracht kommt. Nach dieser Vorschrift haben Schwerbehinderte Menschen gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können, soweit dies für den Arbeitgeber zumutbar und nicht mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist. Randnummer 18 Zutreffend hat das Arbeitsgericht herausgearbeitet, dass daraus ein Anspruch auf eine anderweitige Beschäftigung folgen kann, wenn der behinderte Mensch die auf seinem eigentlichen Arbeitsplatz anfallenden Arbeiten aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausfüllen kann ( BAG vom
16. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - AP Nr. 8 zu § 81 SGB IX ). Randnummer 19 Dem Arbeitnehmer wird damit gesetzlich kein absoluter Anspruch auf Beschäftigung eingeräumt. Der Anspruch beschränkt sich vielmehr auf solche Tätigkeiten, für die er nach seinen Fähigkeiten und Kenntnissen unter Berücksichtigung seiner Behinderung befähigt ist ( BAG, a. a. O.; Hauck/Noftz/Schröder, SGB IX, § 81 Rz 33 ). Randnummer 20 Hieran fehlt es im vorliegenden Fall. Es ist unstreitig, dass der von der Klägerin angestrebte Arbeitsplatz in der Cafeteria der Beklagten mit höheren körperlichen Belastungen verbunden ist als denen, die der Klägerin nach den vorgelegten Attesten vom
17. und
18. Februar 2009 zuträglich sind. Damit ist der Arbeitsplatz in der Cafeteria gerade kein leidensgerechter Arbeitsplatz, den die Klägerin unter Umständen beanspruchen könnte. Randnummer 21 Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Arbeitsplatz in der Cafeteria jedenfalls etwas leidensgerechter wäre als ihr bisheriger. Selbst wenn dies zuträfe, begründete dies keinen „Versetzungsanspruch" der Klägerin. Das Gesetz billigt dem behinderten Mensch allein einen Anspruch auf Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz zu, der seinem Leiden gerecht wird. Ein Anspruch auf Beschäftigung mit einer nur graduell weniger belastenden Tätigkeit, die aber den körperlichen Einschränkungen des behinderten Menschen nicht voll Rechnung trägt, ist im Gesetz nicht vorgesehen und auch nicht gewünscht. Sie diente nicht der Verwertung und Entwicklung der vorhandenen Fähigkeiten und Kenntnisse (§ 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX), sondern nur der Verzögerung des körperlichen Verschleißes. Das Gesetz ist aber nicht zur „Schadensbegrenzung" gedacht, sondern zur „Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen" (vgl. Gesetzesüberschrift). Randnummer 22 Abgesehen davon wäre eine solche Sichtweise auch für Arbeitgeber unzumutbar (§ 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX), müssten sie doch befürchten, in ständig neuer Auseinandersetzung mit behinderten Arbeitnehmern verwickelt zu werden, die schon einen leidensgerechteren Arbeitsplatz erstritten haben und von dort aus einen noch leidensgerechteren Arbeitsplatz begehren. Randnummer 23 Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). Randnummer 24 Eine gesetzlich begründete Veranlassung zur Zulassung der Revision (§ 72 Abs. 2 ArbGG) ist nicht ersichtlich. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190002808