Eingruppierung einer Oberärztin in die Entgeltgruppe Ä 5 Buchst b gemäß § 10 TV-Ärzte Hessen - größere Organisationseinheit - ausdrückliche Anordnung Verfahrensgang vorgehend ArbG Frankfurt, 14. Janua

§§ 22, 23 Nr.

308 = ZTR 2008, 156). Randnummer 29 bb) Die Auslegung des klägerischen Hauptantrages ergibt, dass der hilfsweise gestellte Antrag 2, der auf Feststellung der Vergütungsverpflichtung nach der niedrigeren Stufe der Entgeltgruppe Ä 5 Stufe 1 TV-Ärzte Hessen für die Zeit vom

1. April 2007 bis
2. März 2009 und auf Feststellung der Vergütungsverpflichtung nach der Entgeltgruppe Ä 5 Stufe 2 ab
3. April 2009 gerichtet ist, in der mit dem Hauptantrag begehrten Vergütungsverpflichtung nach der Entgeltgruppe Ä 5 Stufe 2 TV-Ärzte Hessen für die Zeit ab
4. Januar 2007 enthalten ist. Gleiches gilt auch für die als Hilfsanträge gestellten Anträge 3) und 4), mit denen in einem Teil des streitgegenständlichen Zeitraums die Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 5 Stufe 1 TV-Ärzte Hessen und für abweichende, aber kürzere Zeiträume die Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 5 Stufe 2 TV-Ärzte Hessen begehrt wird. Randnummer 30

§§ 22, 23 Nr. 308 = ZTR 2008, 156). Randnummer 32

§§ 22, 23 Nr.

308 = ZTR 2008, 156). Randnummer 33 2. Der (Haupt-) Antrag ist teilweise begründet. Die Klägerin kann erst seit dem 01. April 2007 eine Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 5, Stufe 1 des § 10 TV-Ärzte Hessen und seit 01. April 2009 nach der Entgeltgruppe Ä 5, Stufe 2 des § 10 TV-Ärzte Hessen verlangen. Seit dem 01. April 2007 sind die tariflichen Voraussetzungen der Entgeltgruppe Ä 5 b TV-Ärzte Hessen erfüllt. Damit hat die Klägerin ab dem 01. April 2009 die Stufe 2 der Entgeltgruppe Ä 5 TV-Ärzte Hessen erreicht (§ 14 Abs. 1 c TV-Ärzte Hessen). Für die Zeit bis zum 01. April 2007 ergibt sich ein Anspruch auf eine Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 5 des § 10 Abs. 1 TV-Ärzte Hessen auch nicht aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Randnummer 34

1. a)Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet seit dem 01. Januar 2007 kraft beiderseitiger Tarifbindung der TV-Ärzte Hessen Anwendung. Randnummer 35
2. b)Die von der Klägerin auszuübende Tätigkeit entspricht erst seit dem 01. April 2007 den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltgruppe Ä 5 b gemäß § 10 Abs. 1 TV-Ärzte Hessen. Randnummer 36
3. aa)Nach § 13 TV-Ärzte Hessen erhalten Ärzte ein Tabellenentgelt nach der Entgeltgruppe, in die sie eingruppiert sind und nach der für sie geltenden Stufe. Die Eingruppierung regelt § 10 TV-Ärzte Hessen. Randnummer 37

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140). Durch die Verknüpfung der geforderten ausdrücklichen Anordnung mit dem Zurechnungssubjekt („vom Arbeitgeber") schließt der Wortsinn zudem eine Zurechnung von Erklärungen Dritter nach Rechtsscheinsgrundsätzen (durch Anscheins- oder Duldungsvollmacht) aus (vgl. auch insoweit für das Tarifmerkmal „durch ausdrückliche Anordnung" BAG 25. Oktober 1995 - 4 AZR 479/94 -

§§ 22, 23 Nr.

207, zu II 4.1.3 der Gründe) . Erforderlich ist eine ausdrückliche schriftliche oder mündliche Erklärung des Arbeitgebers oder eines hierzu ausdrücklich vom Arbeitgeber bevollmächtigten Dritten. Dieses Erfordernis gilt nach der Satzstellung sowohl für das Merkmal der Übertragung als auch für das Merkmal der Unterstellung. Hätten die Tarifvertragsparteien die ausdrückliche Anordnung nur auf die erste Alternative beziehen wollen, so hätten sie nach dem „oder" jedenfalls erneut die Worte „der oder dem" einsetzen oder einen neuen Nebensatz bilden müssen, um klarzustellen, dass sich das Erfordernis der ausdrücklichen Anordnung nicht auf die zweite Alternative bezieht. Randnummer 48 Die Tarifsystematik stützt dieses Auslegungsergebnis. Dass die Tarifvertragsparteien in Bezug auf die einzelnen Tarifvorschriften hinsichtlich der Anforderung an die übertragende Stelle/Person differenziert haben, folgt schon aus den unterschiedlichen Anforderungen an die Übertragung in der Entgeltordnung des § 10 Abs. 1 TV-Ärzte Hessen und in § 12 Abs. 1 TV-Ärzte Hessen (vgl. Hessisches LAG 08. Oktober 2008 - 2 Sa 529/08 ). Die allgemeinen Eingruppierungsgrundsätze, wonach die von dem Arbeitnehmer auszuübende und nicht die nur ausgeübte Tätigkeit maßgeblich ist, enthält § 10 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte/VKA. Nach diesen allgemeinen Grundsätzen kann auch eine nur stillschweigende Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle des öffentlichen Arbeitgebers zu einer etwa mit dem unmittelbaren Fachvorgesetzten abgestimmten Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Höhergruppierung begründen (vgl. BAG 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 -

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223, zu II 5.1 der Gründe). Die in der Entgeltordnung genannte Voraussetzung zeigt, dass für die Übertragung einer nach der Entgeltgruppe Ä 5 zu vergütenden Tätigkeit, gleich ob sie auf der Leitung einer größeren Organisationseinheit oder auf der Unterstellung von mindestens fünf Ärztinnen oder Ärzten beruht, eine solche nur stillschweigende Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle des Arbeitgebers nicht ausreichend sein soll, sondern eine ausdrückliche Anordnung durch den Arbeitgeber erforderlich ist (vgl. Hessisches LAG 08. Oktober 2008 - 2 Sa 529/08 ). Randnummer 49 Dieses Auslegungsergebnis trägt schließlich den Besonderheiten der Klinikbetriebe Rechnung. Die Tarifvertragsparteien haben in Kenntnis der üblichen Zuweisung von Aufgaben durch die Chefärzte/Klinikdirektoren und der möglichen arbeitsrechtlichen Auswirkungen, insbesondere auch in vergütungsrechtlicher Hinsicht, die beim Krankenhausträger liegenden Personalhoheit, d.h. seine eigene Entscheidungsbefugnis in personellen Angelegenheit, gestärkt und damit die rein faktische Ausübung von Leitungstätigkeiten, sei es die Leitung einer größeren Organisationseinheit oder die Führung von mehr als fünf Ärzten, aufgrund schleichender oder ausdrücklicher Übertragung durch Chefärzte und deren Duldung durch den Arbeitgeber nicht genügen lassen wollen, um eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä 5 zu rechtfertigen (vgl. BAG vom 25. Oktober 1995 - 4 AZR 479/94, AP Nr. 207 zu §§ 22, 23 BAT 1975; LAG Düsseldorf vom 21. Februar 2008 - 15 Sa 1617/07 - FA 2008, 286). Deshalb soll allein der Träger der Klinik handelnd durch das jeweils zuständige Organ die Anordnungen treffen, durch die entsprechende Leitungsfunktionen, die über die bloße Vergütungshöhe auch Einfluss auf die vertragliche Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses haben, übertragen werden. Die Kollision zwischen den Weisungsrechten des Klinikdirektors/Chefarztes einschließlich seiner Befugnis, Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf die ihm unterstellten Ärzte zu übertragen, wie sie im Klinikalltag gelebt werden, und den eigenen Entscheidungsbefugnissen des Krankenhausträgers in personellen Angelegenheiten andererseits haben die Tarifvertragsparteien dahingehend gelöst, dass sie für Fachärzte/innen der Entgeltgruppen Ä 5 und Ä 6 mit der Formulierung „durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers" einen entsprechenden „Entscheidungsvorbehalt" des Krankenhausträgers statuiert haben, der eine ausdrückliche Anordnung von Leitungsaufgaben durch einen Chefarzt für die Erfüllung der Tarifmerkmale nicht genügen lässt (vgl. (vgl. Hessisches LAG 08. Oktober 2008 - 2 Sa 529/08 ; LAG Düsseldorf vom 21. Februar 2008 a.a.O.). Randnummer 50 Diese Entscheidungskompetenz des Klinikträgers gegenüber dem Mitarbeiter kann grundsätzlich im Rahmen einer entsprechenden schriftlichen oder mündlichen Erklärung ausgeübt werden. Das Merkmal der ausdrücklichen Anordnung durch den Arbeitgeber ist auch dann als erfüllt anzusehen, wenn in Dienstanweisungen, Verwaltungsverfügungen und Geschäftsverteilungsplänen, die dem Angestellten zugehen, entsprechende Funktionen übertragen werden. Konkludentes Verhalten des öffentlichen Arbeitgebers oder die lediglich faktische Herstellung entsprechender Organisationsformen in der Verwaltung hingegen sind nicht ausreichend, auch nicht die Benachrichtigung lediglich der unterstellten Angestellten (vgl. BAG vom 11. November 1987 - 4 AZR 336/87, AO Nr. 140 zu § 22, 23 BAT 1975). Randnummer 51 (

1. b)Nach diesen Grundsätzen ist der Klägerin die Leitung der Stationen 93-13 und 93-8 der Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie am Universitätsklinikum Frankfurt am Main durch das zuständige Vertretungsorgan der Beklagten, den Klinikvorstand, zum 01. April 2007 übertragen worden. Randnummer 52 (
2. aa)Ausweislich des Beschlusses Nr. V 194/08 des Klinikvorstandes vom 25. August 2008 hat sich der Klinikvorstand ausdrücklich gegen die durch Prof. Dr. C im April 2008 vorgenommenen organisatorischen Veränderungen in seiner Klink gewandt, durch die sich die Unterstellungsverhältnisse im ärztlichen Bereich geändert haben. Der Klinikvorstand hat weiterhin ausgeführt, dass er in seinem Beschluss Nr. V 167/07 vom 05. November 2007 bezüglich der Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie die seinerzeit bestehenden Strukturen bestätigt und die daraus ergebenden Konsequenzen bezüglich der Leitungspositionen festgelegt hat. Damit hat der Klinikvorstand die zum Zeitpunkt seines Beschlusses vom 05. November 2007 bestehenden Aufgabenzuweisungen ausdrücklich gebilligt (vgl. Hessisches LAG 25. Februar 2009 - 2 Sa 1771/08 -). Zu diesem Zeitpunkt war der Klägerin die Leitung der Stationen 93-13 und 93-8 zugewiesen. Die Billigung durch den Klinikvorstand wirkt zurück auf den Zeitpunkt der Aufgabenzuweisung zum 01. April 2007. Randnummer 53 (
3. bb)Für die Zeit vor dem 01. April 2007 fehlt es dagegen an der schon an der erforderlichen ausdrücklichen Anordnung der Beklagten, der Klägerin die Leitung einer größeren Organisationseinheit zu übertragen oder mindestens fünf Ärzte ständig zu unterstellen. Ob es sich bei der von der Klägerin auf Weisung des Chefarztes geleiteten Stationen der Schizophrenie (August bis Dezember 2004) und der sozialpsychiatrischen Tagesklinik (Januar 2005 bis März 2007) um größere Organisationseinheiten handelt und wie viele Ärzte der Klägerin in diesen Stationen unterstellt waren, kann folglich dahinstehen. Randnummer 54 Eine solche ausdrückliche Anordnung folgt nicht zunächst daraus, dass die Klägerin den Titel Oberärztin führte. Dem Begriff Titel kam vor Inkrafttreten des TV-Ärzte Hessen keine eingruppierungsrechtliche Bedeutung zu. Gleiches gilt auch nach Inkrafttreten des TV-Ärzte Hessen, der auf die vom Arbeitgeber ausdrücklich angeordnete Leitung einer größeren Organisationseinheit oder Unterstellung von mindestens 5 Ärzten abstellt. Randnummer 55 Soweit sich die Klägerin auf die vor dem 01. April 2007 erfolgten Übertragungen von Leitungsfunktionen durch Prof. Dr. C beruft, erfüllen diese nicht das Tarifmerkmal der ausdrücklichen Anordnung des Arbeitgebers. Dass Prof. Dr. C von der Beklagten ausdrücklich bevollmächtigt war, der Klägerin Leitungsfunktionen zu übertragen, hat die Klägerin nicht dargelegt. Das Handeln von Prof. Dr. C kann der Beklagten nicht im Wege der Anscheins- oder Duldungsvollmacht zugerechnet werden. Randnummer 56 Die Beklagte hat nicht iSv § 162 Abs. 1 BGB treuwidrig den Eintritt einer Bedingung vereitelt mit der Folge, dass sie Bedingung zu Lasten der Beklagten als eingetreten anzusehen wäre. Eine aufschiebende Bedingung war zwischen den Parteien nicht vereinbart. Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, der Klägerin die Leitung einer größeren Organisationseinheit zu übertragen oder mindestens fünf Ärztinnen oder Ärzte zu unterstellen. Die Voraussetzungen einer Konkretisierung auf solche Tätigkeiten hat die Klägerin nicht dargelegt. Randnummer 57 Der Beklagten ist es schließlich nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf das Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung vor dem 01. April 2007 zu berufen, weil sie Arbeitsleistung der Klägerin entgegen genommen hat (vgl. BAG 25. Oktober 1995 - 4 AZR 479/94 -

§§ 22, 23 Nr.

207; LAG Düsseldorf

1. Juli 2998 - 9 Sa 546/08 - ZTR 2009, 23; Sächsisches LAG
2. Juni 2008 - 9 Sa 658/07 -; LAG Schleswig-Holstein
3. Februar 2009 - 5 Sa 402/08). Ein treuwidriges Verhalten ist hier schon deshalb anzunehmen, weil die Klägerin für die Zeit vor dem
4. April 2007 nicht dargelegt hat, dass die Beklagte von den Aufgabenzuweisungen durch Prof. Dr. C Kenntnis hatte. Sowohl der Organigramm als auch die vorgelegten Auszüge aus der Homepage stammen aus der Zeit nach dem
5. April
6. Randnummer 58

§§ 22, 23 Nr.

57). Das gilt auch für die Frage, ob die Leitung einer größeren Organisationseinheit übertragen worden ist. Dem steht der Wortlaut, insbesondere die Formulierung „Leitung einer größeren Organisationseinheit" nicht entgegen. Nach der Entgeltordnung sollen Ärzte, die eine größere Organisationseinheit leiten und damit mehr Verantwortung tragen, eine höhere Vergütung erhalten. Die Höhe der Vergütung richtet sich also nach der Größe des Verantwortungsbereichs. Ob der Arzt Verantwortung in einer größeren Einheit oder in mehreren Einheiten, die zusammen die Größe einer größeren Einheit erreichen, trägt, ändert am Umfang seines Verantwortungsbereichs nichts. Die Aufgabe ist durch die Aufspaltung seines Verantwortungsbereichs in mehrere Einheiten nicht kleiner oder leichter. Randnummer 63 (bb) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der Klägerin mit der Übertragung Leitung der Station Schizophrenie (93-13) und der Leitung der Tagesklinik (93-8) die Leitung einer größeren Organisationseinheit im Sinne des Tarifvertrags übertragen. Die Station Schizophrenie und die Tagesklinik sind jedenfalls zusammen betrachtet überdurchschnittlich groß und damit als eine größere Organisationseinheit anzusehen. Das folgt aus der Zahl der Mitarbeiter, der Zahl der Betten/ Behandlungsplätze, der Zahl der Patienten und der Höhe der Kosten. In beiden Stationen sind zusammen 38 Mitarbeiter beschäftigt, und zwar drei Ärzte, zwei Psychologen, zwei Gruppenleitungen, 23 Pflegekräfte, zwei Sekretärinnen, zwei Ergotherapeutinnen, zwei Psychotherapeuten und zwei Sozialarbeiter. Die Station 93-13 verfügt über 22 Betten und zwei tagesklinische Behandlungsplätze, die Tagesklinik über 20 teilstationäre Betten/Behandlungsplätze. Von den 129 Betten/ Behandlungsplätzen der Klinik liegen damit 42 im Verantwortungsbereich der Klägerin. Damit ist dieser Bereich größer als die durchschnittlichen Stationen der Klinik, aber auch größer als die von der Beklagten genannten Stationen, die zwischen 25 und 34 Betten haben. Auf die von der Klägerin betreuten Stationen entfallen zusammen ca 20% der Aufnahmen und Entlassungen, 28% der Belegungstage und 27% der Kosten für den medizinischen Bedarf der gesamten Klinik. Die von der Klägerin betreuten Stationen sind zusammen größer als der Bereich der Psychosomatik, den Frau Dr. I betreut und den die Beklagte selbst als größere Organisationseinheit ansieht. Randnummer 64 Die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 TV-Ärzte Hessen liegen entgegen der Ansicht der Beklagten vor. Die Leitung der beiden Stationen stellt zwei Arbeitsvorgänge dar. Was unter einem Arbeitsvorgang zu verstehen ist, ergibt sich aus der Protokollerklärung zu § 10 Abs. 2 - 5 TV-Ärzte Hessen, die sich an die Rechtsprechung des BAG zum Begriff des Arbeitsvorgangs anlehnt. Danach, wie auch nach der Rechtsprechung des BAG, kommt es bei der Prüfung, welche Arbeitsvorgänge in einer Tätigkeit anfallen, entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse an (vgl. BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08, Rn. 18,

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310). Die Leitung einer Organisationseinheit ist in der Regel als ein Arbeitsvorgang anzusehen (BAG, 07. Mai 2008 - 4 AZR 303/07 -,Rn.19, ZTR 2008, 668 ). Für die Leitung der Stationen gilt nicht anderes. Auch hier können die auszuübenden Tätigkeiten der Funktion der Klägerin als Leiterin zugeordnet werden. Dagegen ist die Leitung der beiden Stationen nicht als einheitlicher Arbeitsvorgang anzusehen, da diese Leitungstätigkeiten nach den unterschiedlichen Aufgaben der Stationen unterschiedliche Arbeitsergebnisse haben. Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil ein Teil der Patienten der Station Schizophrenie nach ihrer Entlassung von der Station Schizophrenie in der Tagesklinik weiterbehandelt werden. Das Tätigkeit der Klägerin ist jeweils auf die Leitung der einzelnen Stationen und auf die Behandlung/Sicherstellung der Behandlung der in der jeweiligen organisatorischen Einheit aufgenommen Patienten gerichtet. Randnummer 65

1. c)Für die Zeit vom 01. Januar bis zum 31. März 2007 folgt ein Anspruch der Klägerin auf Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 5 des § 10 TV-Ärzte Hessen auch nicht aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Randnummer 66
2. aa)Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage als auch die sachfremde Differenzierung zwischen Arbeitnehmern einer bestimmten Ordnung. Sachfremd ist eine Differenzierung, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerte Gründe gibt, wenn die Regelung also für eine am Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtungsweise als willkürlich anzusehen ist. Im Bereich der Vergütung gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz zwar nur eingeschränkt, weil der Grundsatz der Vertragsfreiheit Vorrang hat. Anders ist dies hingegen, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung gewährt. Von einer solchen Regelung darf er lediglich aus sachlichen Gründen Arbeitnehmer ausnehmen. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift jedoch nur bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers, nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichen - Normenvollzug (BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 210, Rn 40; BAG 06. Juni 2007 - 4 AZR 382/06 - EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 15). Deshalb gibt es keinen Anspruch auf „Gleichbehandlung im Irrtum" (BAG 02. August 2006 - 10 AZR 572/05 - EzA BetrVG 2001 § 75 Nr. 3). Anders verhält es sich, wenn der Arbeitgeber nach Kenntnis von seinem Irrtum die bis dahin ohne Rechtsgrund erbrachten Leistungen weiter gewährt und rechtlich mögliche Rückforderungsansprüche nicht geltend macht. Dann muss er die vergleichbaren Arbeitnehmer gleich behandeln. Stellt er hingegen die rechtsgrundlosen Zahlungen alsbald nach Kenntniserlangung von seinem Irrtum ein und ergreift er rechtlich mögliche Maßnahmen zur nachträglichen Korrektur seines Irrtums, ist für die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes kein Raum ( BAG 26. November 1998 - 6 AZR 335/97 - BAGE 90, 219 ). Randnummer 67 Die Darlegung der Voraussetzungen der Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes obliegt dem aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz einen Anspruch ableitenden Arbeitnehmer (vgl. Hessisches LAG 9. Juli 2001 - 16 Sa 1548/00 - NZA-RR 2002, 476, 477). Erst wenn von dem Arbeitnehmer dargelegt ist oder unstreitig ist, dass der Arbeitgeber Arbeitnehmer mit ähnlicher Tätigkeit unterschiedlich vergütet, hat der Arbeitgeber darzulegen, wie groß der begünstigte Personenkreis ist, wie er sich zusammensetzt, wie er abgegrenzt ist und warum der Arbeitnehmer nicht dazu gehört ( BAG 29. September 2004 - 5 AZR 43/04. AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 192, zu II 3 a der Gründe ). Randnummer 68
3. bb)Die Klägerin hat die Voraussetzungen der Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht dargelegt. Entgegen der Annahme der Klägerin wird Dr. D wird nicht ohne Rechtsgrund nach der Entgeltgruppe Ä 5 vergütet; er erfüllt wegen der ständigen Unterstellung von fünf Ärzten die tariflichen Voraussetzungen. Frau Dr. I hatte jedenfalls bis zum 31. Dezember 2008 einen Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 5, da ihr bis dahin ständig fünf Ärzte unterstellt waren. Darüber hinaus ist der Bereich der Psychosomatik, bestehend aus der Station und der Ambulanz größer als die Tagesklinik (93-8), welche die Klägerin in der Zeit bis zum 31. März 2007 geleitet hat. Die Vergütung der Frau Dr. E beruht nicht auf gestaltendem Verhalten; die Beklagte befolgt insoweit nur eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts. Nach dem Vortrag der Parteien ist nicht ersichtlich, dass es sich bei dem von Dr. F zu verantwortenden Bereich, der Leitung der Poliklinik/Institutsambulanz und der Leitung und Supervision der Konsildienste nicht um eine größere Organisationseinheit handelt. Jedenfalls handelt es sich nicht um eine Tätigkeit, welche mit der Tätigkeit der Klägerin vergleichbar ist. Die Klägerin kann sich schließlich nicht auf die frühere höhere Vergütung der Stellen von Dr. G und Dr. H berufen. Mit der Korrektur der Stellenbewertung nach dem Ausscheiden von Dr. G und Dr. H hat die Beklagte gezeigt, dass sie Normen vollzieht. Ein gestaltendes Verhalten scheidet damit aus; es gibt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Irrtum. Auf die Frage, ob die Tätigkeit von Dr. G und Dr. H mit der Tätigkeit der Klägerin in der Tagesklinik vergleichbar war, kommt es damit nicht mehr an. Randnummer 69
4. d)Die Ansprüche der Klägerin sind schließlich nicht verfallen. Sie hat mit Schreiben vom 25. Mai 2007 und Scheiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 27. Juni 2007 von dem A ihre Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä 5 TV-Ärzte Hessen verlangt und damit ihre Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht. Randnummer 70 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. Randnummer 71 Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190002817