Hessisches Landesarbeitsgericht 14. Kammer 14 Sa 272/10 Urteil Die Parteien streiten darüber, ob eine tariflich geregelte Lohnerhöhung zu einer Lohner

Verfahrensgang vorgehend ArbG Offenbach,

1. Januar 2010, 6 Ca 324/09, Urteil Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 22.01.2009 – 6 Ca 324/09 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten darüber, ob eine tariflich geregelte Lohnerhöhung zu einer Lohnerhöhung führt. Randnummer 2 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten und Berufungsklägerin (im Folgen Beklagte) wurde als A im Jahre B in C gegründet. Daher befand sich der Firmensitz zunächst in C. Im Jahre 1965 wurde der Firmensitz nach D in E verlegt. Die Beklagte ist ein Hersteller von technischen Elektronikbauteilen für verschiedene Industriezweige. Randnummer 3 Der Kläger und Berufungsbeklagte (im Folgenden Kläger) ist seit April 1991 für die Beklagte als Arbeitnehmer in Vollzeit tätig. Randnummer 4 Zwischen den Parteien ist streitig, ob eine Tariferhöhung, die zwischen dem F und der G (im Folgenden Tarifvertrag) auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist. Auf den Inhalt des Tarifvertrages (Anlage B 4) wird Bezug genommen. Dieser Tarifvertrag sieht eine Erhöhung der Tariflöhne in zwei Schritten vor. In einem ersten Schritt sollte mit Wirkung ab dem
2. Februar 2009 eine Vorweganhebung des Grundlohns in Höhe von 2,1% erfolgen, in einem zweiten Schritt eine weitere Gehaltserhöhung mit Wirkung ab dem
3. Mai
4. Nachdem die Beklagte an ihre Mitarbeiter die erste Stufe der Tariflohnerhöhung weitergegeben hat, ist streitig, ob dies auch für die zweite Stufe zu erfolgen hat. Randnummer 5 Mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der A, schloss der damalige Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung unter dem
5. November 1963 ab, in dem es unter Ziffer 1 heißt: Randnummer 6 „Betriebsüblich ist für das kaufmännische und für das gewerbliche Personal die Anwendung der jeweils gültigen Tarifverträge, die zwischen dem H und der G für die I abgeschlossen sind.“ Randnummer 7 Auf den Inhalt der Betriebsvereinbarung (Bl. 18 d. A.) wird Bezug genommen. In einer weiteren Betriebsvereinbarung vom
6. März 1967 (Bl. 17 d. A.) heißt es unter Hinweis auf einen Nachtrag zur Betriebsvereinbarung vom
7. November 1963: Randnummer 8 „Betriebsüblich ist für das kaufmännische und für das gewerbliche Personal die Anwendung der jeweils gültigen Tarifverträge, die zwischen dem J und der G für die I, Bezirksleitung K abgeschlossen sind. Randnummer 9 Im Jahre 1999 wurde die Rechtsvorgängerin A von der Beklagten übernommen. Randnummer 10 Im Arbeitsvertrag des Klägers, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 25 d. A.), heißt es unter Absatz 4: Randnummer 11 „Wir vereinbarten einen Bruttomonatslohn von DM 3.300,- der rückwirkend am Ende eines jeden Monats gezahlt wird. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: DM 3094,00 laut Tarif in Gruppe HL 09, DM 206,00 freiwillige Zulage, DM 3.300 brutto Monatslohn. Randnummer 12 Wir behalten uns vor, die in Ihrem Entlohn enthaltene übertarifliche Zulage gegen eine evtl. Erhöhung des Tariflohns aufzurechnen.“ Randnummer 13 Der Kläger erhielt in den Jahren seit seiner Einstellung bis zum Jahre 2004 alle zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarten Lohnerhöhungen zum tariflich vereinbarten Zeitpunkt und in der tariflich vereinbarten Höhe ausgezahlt. Randnummer 14 In den Jahren 2005 bis 2008 kam es zwischen den Parteien zu Differenzen über die Weitergabe von Lohnerhöhungen. Die Beklagte gab diese Lohnerhöhungen zum Teil erst nach einer beim Arbeitsgericht anhängigen Klage weiter, wobei diese Verfahren durch Vergleich beendet wurden und im Vergleichstext jeweils nur die Zahlung der Erhöhung enthalten ist. Randnummer 15 Streitig ist zwischen den Parteien die Zahlung der Lohnerhöhung von 2,1% für die Monate Mai bis Oktober 2009 in Höhe von zuletzt 63,31 Euro brutto monatlich. Für diese zweite Stufe sieht der Tarifvertrag in § 5 eine Öffnungsklausel vor. Diese lautet wie folgt: Randnummer 16 „Durch freiwillige Betriebsvereinbarung kann der Beginn der Tarifperiode entsprechend der wirtschaftlichen Lage des Betriebes vom
8. Mai 2009 bis längstens zum
9. Dezember 2009 verschoben werden. In diesem Falle gelten die Lohn- und Gehaltstabellen sowie die Ausbildungsvergütungen vom
10. Februar 2009 bis zu dem in der Betriebsvereinbarung festgelegten Zeitpunkt weiter.“ Randnummer 17 Die Beklagte schloss am
11. November 2009 mit dem Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Entgeltanpassung, auf die Bezug genommen wird (Anlage B 03). Hierin ist geregelt, dass die zweite Stufe der tariflich vorgesehenen Entgelterhöhung rückwirkend erst mit Wirkung ab dem
12. Oktober 2009 an die Mitarbeiter weitergegeben wird. Randnummer 18 Die Beklagte gehört dem F als Mitglied ohne Tarifbindung an. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte kraft betrieblicher Übungen an den Tarifvertrag gebunden ist. Randnummer 19 Wegen des weiteren erstinstanzlichen Sachvortrags der Parteien wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts Offenbach vom
13. Januar 2010Bezug genommen. Das Arbeitsgericht Offenbach hat der Klage stattgegeben. Es hat ausgeführt, dass der Kläger einen Anspruch auf die Tariflohnerhöhung aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung habe. Dies ergebe sich aus der langjährigen Praxis der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, wonach die jeweiligen Tariflohnerhöhungen an die Mitarbeiter weitergegeben worden sind. Hieraus lasse sich folgern, dass sich die Beklagte gegenüber den Mitarbeitern verpflichten wollte, die jeweiligen Tariflohnerhöhungen auch in Zukunft an den Kläger weiterzugeben. Dies folge des Weiteren auch aus der Betriebsvereinbarung vom
14. November 1967, da dort die Betriebsüblichkeit der Anwendung der jeweils gültigen Tarifverträge festgestellt werde. Diese Betriebsvereinbarung enthalte keine eigenständige Regelung, sondern stelle lediglich die Betriebsüblichkeit der Anwendung der Tarifverträge fest. Zudem habe die Beklagte die jeweiligen Tariflohnerhöhungen vorbehaltlos an die Mitarbeiter weitergegeben. Randnummer 20 Das Arbeitsgericht hat ferner ausgeführt, dass eine wirksame Verschiebung der Tariflohnerhöhung durch die Gesamtbetriebsvereinbarung vom
15. November 2009 nicht erfolgt sei, da eine derartige Verschiebung nur vor Beginn der Lohnperiode vorgenommen werden könne, nicht jedoch danach. Dies folge aus dem Tarifwortlaut sowie aus Sinn und Zweck der Regelung. Randnummer 21 Gegen dieses Urteil, das der Beklagten am
16. Januar 2010 zugestellt worden ist, hat die Beklagte mit Schriftsatz, der am
17. Februar 2010 beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen ist, Berufung eingelegt und diese nach rechtzeitiger Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis
18. April 2010 am
19. April 2010 im Einzelnen begründet. Randnummer 22 Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren Vortrag aus dem ersten Rechtszug. Sie vertritt die Auffassung, dass allein aus der bisherigen Handhabung der Weitergabe der Tariflohnerhöhungen eine betriebliche Übung nicht abgeleitet werden könne. Ebenso wenig könne dies aus der Gesamtbetriebsvereinbarung der Jahre 1963, und 1967 abgeleitet werden. Die dort enthaltene Regelung sei unwirksam, da derartige Betriebsvereinbarungen gegen § 77 Abs. 3 BetrVG verstießen. Der konstitutive Charakter dieser Betriebsvereinbarungen folge auch daraus, dass dort eine rückwirkende Geltung ab dem
20. Januar 1966 geregelt sei. Auch aus Sinn und Zweck sowie Systematik der Regelung der Betriebsvereinbarung folge, dass diese einen konstitutiven Rechtscharakter hätten. Zudem befasse sich die Betriebsvereinbarung nur mit der Regelung im Jahre 1967, eine betriebliche Übung könne jedoch nach der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Rechtsprechung durch eine abweichende Übung abgeändert und beseitigt werden. Auch durch die Gesamtbetriebsvereinbarung sei die Tariferhöhung ausgeschlossen. Das Arbeitsgericht berücksichtige nicht, dass solche Betriebsvereinbarungen auch rückwirkend Wirksamkeit entfalten könnten. Ein Vertrauenstatbestand sei bei den Mitarbeitern nicht entstanden, da die Mitarbeiter bereits mit Schreiben vom
21. April 2009 (Anlage B 01) und
22. Juni 2009 (Anlage B 02) darüber informiert worden seien, dass eine Entscheidung über die Tariflohnerhöhung erst später erfolge und tatsächlich die Erhöhung nicht gezahlt worden sei. Randnummer 23 Die Beklagte beantragt, Randnummer 24 das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom
23. Januar 2010, Az: 6 Ca 324/09, abzuändern und die Klage abzuweisen. Randnummer 25 Der Kläger bittet um Zurückweisung der Berufung. Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines Vortrages aus dem ersten Rechtszug. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass bereits aus den Betriebsvereinbarungen der Jahre 1963 und 1967 eine betriebliche Übung dergestalt abgeleitet werden könne, dass auf Dauer die jeweils tarifvertraglich geregelten Tariflohnerhöhungen an die Mitarbeiter weitergegeben werden sollten. Dies folge auch aus den vorbehaltslosen Zahlungen der Tariflohnerhöhungen in der Vergangenheit. Zudem bestehe die Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 1967 bis zum heutigen Zeitpunkt ungekündigt fort. Die Beklagte habe auch die Tariflohnerhöhungen jeweils vorbehaltlos weitergegeben. Randnummer 26 Schließlich stehe der Forderung auch nicht die Gesamtbetriebsvereinbarung vom
24. November 2009 entgegen, da der Tarifvertrag lediglich eine Verschiebung der Tariflohnerhöhungen vorsehe, eine rückwirkende Regelung bereits entstandener Lohnansprüche sei daher nicht zulässig. Randnummer 27 Wegen des weiteren Sachvortrages der Parteien wird auf den Inhalt der in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Schriftsätze der Parteien, insbesondere die Berufungsbegründung der Beklagten vom
25. April 2010 sowie ihren Schriftsatz vom
26. September 2010 sowie die Berufungserwiderung des Klägers vom
27. Mai 2010 Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 28 Die gem. den §§ 8 Abs. 2 ArbGG, 511 ZPO sowie aufgrund der Zulassung der durch das Arbeitsgericht gem. § 64 Abs. 2 Buchstabe a statthafte Berufung ist fristgerecht und ordnungsgemäß eingelegt worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). Randnummer 29 Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg, da sie begründet ist. Zwar folgt das Gericht den Erwägungen der erstinstanzlichen Entscheidung, wonach im Betrieb der Beklagten eine betriebliche Übung besteht, die jeweiligen Entgelttarifverträge der L auf die Arbeitsverhältnisse anzuwenden. Damit fällt auch der Kläger unter den Anwendungsbereich dieser betrieblichen Übung. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts ergibt sich jedoch aus der Auslegung des Tarifvertrages, dass durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung, die erst nach dem
28. Mai 2009 abgeschlossen wurde, wirksam der Beginn der Tarifperiode verschoben werden konnte. Im Einzelnen gilt Folgendes: Randnummer 30
29. Zutreffend geht das Arbeitsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung davon aus, dass dem Kläger grundsätzlich ein Anspruch auf eine Tariflohnerhöhung aufgrund betrieblicher Übung zusteht. Randnummer 31 1.1 Unter einer betrieblichen Übung wird die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers verstanden, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden. Dem Verhalten des Arbeitgebers wird eine konkludente Willenserklärung entnommen, die vom Arbeitnehmer gem. § 151 BGB angenommen werden kann. Folge ist ein vertragliches Schuldverhältnis, aus dem ein einklagbarer Einspruch auf die üblich gewordene Vergünstigung erwächst. Auf einen entsprechenden Verpflichtungswillen des Arbeitgebers kommt es nicht an (vgl. BAG, Urteil vom
30. Mai 2008 – 10 AZR 274/07– juris unter Randziffer 15 ebenso BAG vom
31. Juni 2006 – 10 AZR 385/05 – juris jeweils mit weiteren Nachweisen). Randnummer 32 1.2 Zutreffend kommt das Arbeitsgericht zu der Wertung, dass aufgrund der regelmäßigen Zahlungen der Beklagten im Anschluss an Tariflohnerhöhungen die zu diesem Zeitpunkt beschäftigten Arbeitnehmer davon ausgehen konnten, dass auf ihr Arbeitsverhältnis die Tarifverträge der L angewendet werden sollen, jedenfalls nachdem die Beklagte dies über einen längeren Zeitraum von mehr als zehn Jahren in der Folge praktiziert hat. Randnummer 33 Das Gericht verkennt nicht, dass die bloße langjährige Anpassung der Gehälter an die jeweiligen tariflichen Entwicklungen sowie die Mitteilung hierüber allein keinen Anhaltspunkt liefert, um von einer betrieblichen Übung auszugehen. Dies gilt auch für die Einstufung in eine bestimmte Gehaltsgruppe eines Manteltarifvertrages (vgl. BAG Urteil v. 09.02.2005 – 5 AZR 284/04– juris unter Randziffer 18). Eine derartige Verhaltensweise kann bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber wie der Beklagten eine betriebliche Übung nicht begründen, da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber sich künftig nicht der Regelungsmacht der Verbände unterwerfen will. Entsprechend fordert das Bundesarbeitsgericht, dass allein aus einer regelmäßigen Tariflohnerhöhung eine Tarifbindung für die Zukunft nicht abgeleitet werden kann. Vielmehr bedarf es zusätzlicher Anhaltspunkte neben einer regelmäßigen Erhöhung, um von einer betrieblichen Übung auszugehen (vgl. BAG, Urteil vom
32. Februar 2005 unter Randziffer 24). Randnummer 34 1.3 Diese von der Rechtsprechung geforderten zusätzlichen Anhaltspunkte liegen im Streitfall vor. Sie ergeben sich aus den Äußerungen der Beklagten im Zusammenhang mit den Abschlüssen von Betriebsvereinbarungen. Aus den Betriebsvereinbarungen der Jahre 1963 und 1967 wird deutlich, dass der Arbeitgeber jeweils eine betriebliche Übung voraussetzt, wonach die jeweils einschlägigen Tarifverträge auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer Anwendung finden sollen. Randnummer 35 Grundsätzlich folgt allerdings aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass ein Anspruch aus betrieblicher Übung nur entstehen kann, wenn es an einer kollektiv- oder individualrechtlichen Grundlage für die Leistungsgewährung fehlt (BAG, Urteil vom
33. Juni 2007 – 10 AZR 410/06– NZA 2007 Seite 1293, ferner Urteil vom
34. November 2004 – 10 AZR 202/04– BAG-E113 Seite 29