Verfahrensgang vorgehend ArbG Darmstadt, 12. Oktober 2011, 9 BV 14/10, Beschluss Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12. Oktober 2010 - 9 B

§ 87Betr

VG 1972 Betriebliche Ordnung Nr. 29, Rz. 54,55). Randnummer 34 Eine Nachwirkung der gekündigten Betriebsvereinbarung nach § 77 Abs. 6 BetrVG besteht ebenfalls nicht, da es sich um eine freiwillige Betriebsvereinbarung im Sinne des § 88 BetrVG handelte. Ein zwingendes Mitbestimmungsrecht ergibt sich weder aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG noch aus C Anhang Druck II. Die tarifvertraglichen Besetzungsregelungen stellen eine abschließende Regelung dar. Nach dem Einleitungssatz von § 87 Abs. 1 BetrVG besteht in diesem Fall kein Mitbestimmungsrecht. Die Besetzungsregelungen enthalten zwar an einigen Stellen Öffnungsklauseln, nicht jedoch für den hier zu entscheidenden Fall. Randnummer 35 Das Arbeitsgericht hat C Anhang Druck II. Bogendruck Ziff. 2 Abs. 1 und 2 sowie die Protokollnotiz richtig ausgelegt. Bei der Auslegung von Tarifverträgen ist wie bei der Gesetzesauslegung zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen. Es ist der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen, ohne am Buchstaben zu haften, § 133 BGB. Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm sind mit zu berücksichtigen, soweit sie in den Regelungen des Tarifvertrages ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist abzustellen. Verbleiben Zweifel, können weitere Kriterien wie die Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge berücksichtigt werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG Beschluss vom 9. Febr. 1984 - 6 ABR 10/81 -

§ 77Betr

VG 1972 Nr. 13; Hess. LAG Beschluss vom

1. Sept. 2008 – 9 TaBV 142/08 – n.v.; Hess. LAG Urteil vom
2. Mai 2000 - 2 Sa 423/99 - DB 2000, 1968). Randnummer 36 Der Wortlaut der Tarifnorm ist eindeutig. Aus ihr ergibt sich bei Abweichungen kein Zwang zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen. Nach C Anhang Druck II. Bogendruck Ziff. 2 Abs. 1 werden an Bogendruck-Mehrfarbenmaschinen je zwei Farbwerke durch einen Drucker bedient. Nach Abs. 2 kann bei Vorliegen einer besonderen technischen Ausstattung (zentrale Farb-, Wasser- und Registersteuerung) von dieser Bedienungsregelung abgewichen werden. Dass diese Ausstattung vorhanden ist, hat das Arbeitsgericht als unstreitig festgestellt. Die Protokollnotiz bezieht sich auf Ziff. 2 Abs. 1, denn am Ende dieses Absatzes befinden sich die beiden Sternchen und unten auf der Seite die Protokollnotiz. Dies spielt aber letztendlich keine Rolle, denn in beiden Fällen kann die Abweichung einseitig durch den Arbeitgeber erfolgen. In Abs. 2 wird keine bestimmte kollektivrechtliche Form der Abweichung vorausgesetzt, in der Protokollnotiz lediglich eine „betriebliche Regelung“. Dass die Tarifvertragsparteien insoweit keine Betriebsvereinbarung vorausgesetzt haben und auch mit der „betrieblichen Regelung“ eine solche nicht gemeint haben, ergibt sich aus der Systematik des Anhanges und dem tariflichen Zusammenhang. Dort wo die Tarifvertragsparteien eine Betriebsvereinbarung vorausgesetzt haben, haben sie dies auch so formuliert. So heißt es unter III. Rollenrotation a) Buchdruckrotationsmaschinen, Ziff. 5 b letzter Absatz: „Die Besetzung weiterer Druckeinheiten wird durch Betriebsvereinbarung geregelt.“ Ziff. 7 lautet: „An Spezialrotationsmaschinen ist mindestens ein Drucker zu beschäftigen. Eine notwendig werdende weitere Besetzung ist durch Betriebsvereinbarung zu regeln.“ Eine Regelung durch Betriebsvereinbarung wird auch in D Anhang Weiterverarbeitung Ziff. 3 e) gefordert (vgl. LAG Hamburg Beschluss vom
3. Aug. 1994 - 6 TaBV 2/92– Juris). Dann gibt es wieder Abweichungen (b) Offsetrotationsmaschinen Ziff. 2 f) letzter Absatz, bei denen keine Betriebsvereinbarung vorausgesetzt wird, sondern nur bestimmte technische oder tätigkeitsbezogene Voraussetzungen. Dieses Auslegungsergebnis steht nicht im Widerspruch zum Zweck der Besetzungsregelungen (Überforderungsschutz, Bedrohen von Facharbeiterstellen; zur Historie vgl. BAG Urteil vom
4. Juni 1999 – 2 AZR 456/98–

§ 1KSch

G Betriebsbedingte Kündigung Nr. 103). Das Arbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Wertung der fachkundigen Tarifvertragsparteien zu akzeptieren sei, wenn diese bei Maschinen mit besonderer technischer Ausstattung von einer geringeren Schutzwürdigkeit vor fachlicher Überforderung und Unterbesetzung ausgegangen sind. Eine gelebte Praxis der Tarifvertragsparteien als Auslegungskriterium ergibt sich nicht aus den langjährigen betrieblichen Regelungen, denn dies ist die betriebliche Praxis in einem konkreten Einzelfall, nicht die allgemein gelebte tarifliche Praxis. Die nach Abschluss der Verhandlungen über den Anhang in den Verlautbarungen der Tarifvertragsparteien geführten Auseinandersetzungen führen nicht weiter, denn dort wurde ja kein bestimmtes Ergebnis unstreitig gestellt. Der Bundesverband gibt stattdessen den Inhalt der Protokollnotiz („abweichende betriebliche Regelungen“) wieder und widerspricht damit dem Betriebsrat. Randnummer 37 Das Arbeitsgericht hat schließlich auch zutreffend erkannt, dass kein Beteiligungsrecht bezüglich der Besetzung mit Hilfskräften besteht. Auf die Begründung auf Seite 10 der Entscheidungsgründe wird Bezug genommen. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu entschieden (Urteil vom 17. Juni 1999 – 2 AZR 456/98–

§ 1KSch

G Betriebsbedingte Kündigung Nr. 103), dass Bezugspunkt der Regelung nur der Drucker als Fachkraft, nicht die Hilfskraft ist, weshalb eine geringere Zahl von Fachkräften automatisch zu einer geringeren Zahl an Hilfskräften führt. Randnummer 38 Eine Kostenentscheidung ergeht nach § 2 Abs. 2 GKG nicht. Randnummer 39 Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (Auslegung eines bundesweit geltenden Tarifvertrages) geboten. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190003165