Leitsatz Die Regelung des persönlichen Geltungsbereichs in § 1 I MTV Nr. 1a Kabine (Condor) verstößt nicht gegen § 4 II TzBfG Verfahrensgang vorgehend ArbG Frankfurt, 24. Mai 2011, 13 Ca 6888/10, Urte

§ 1Altersteilzeit Nr. 49; BAG 26. September 2007 – 5 AZR 881/06–TVG § 1 Tarifverträge: Betonsteingewerbe Nr. 8, jeweils mw

N.) . Randnummer 65 Der MTV Nr. 1a Kabine ist der zeitlich spätere Tarifvertrag. Randnummer 66 II. Die Klägerin wird vom Geltungsbereich gemäß § 1 Abs. 1 MTV Nr. 1a Kabine erfasst. Diese Regelung ist wirksam, verstößt insbesondere nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen befristeter Beschäftigung gemäß § 4 Abs. 2 TzBfG. Die Frage der Rückwirkungsproblematik stellt sich für den vorliegenden Streitgegenstand nicht. Aus diesem Grund kann dahinstehen, ob die Regelung in § 25 Abs. 1 MTV Nr. 1a Kabine wirksam ist. Ebenso kann dahinstehen, ob § 1 Abs. 3 MTV Nr. 1a Kabine dahin auszulegen ist, dass der MTV Nr. 1a Kabine auch auf bereits vor dem 01. Februar 2005 begründete befristete Arbeitsverhältnisse Anwendung finden soll. Der MTV Nr. 1a Kabine gilt, auch wenn er nicht rückwirkend zum 01. Februar 2005 in Kraft getreten sein sollte, jedenfalls ab seiner Unterzeichnung. Außerdem ist die Klägerin jedenfalls jetzt unbefristet beschäftigt. Die geltend gemachten Anträge sind gegenwartsbezogen. Sie beziehen sich nicht auf die Zeit vom 01. Februar 2005 bis 20. März 2005, also die restliche Laufzeit ihres seinerzeit befristeten Arbeitsverhältnisses, oder die Zeit vom 21. März 2005 bis zum 19. September 2006.Die getroffene Stichtagsregelung auf den 01. Februar 2005 ist schließlich wirksam. Im Einzelnen: Randnummer 67 1. Die Klägerin wird vom Geltungsbereich des § 1 Abs. 1 MTV Nr. 1a Kabine erfasst. Sie wurde nach dem 31. Januar 2005 eingestellt. Die Tarifvertragsparteien verwenden den Begriff der Einstellung und nicht den der Neueinstellung oder erstmaligen Einstellung. Mit Vertrag vom 25. Februar 2005 wurde die Klägerin bei der Beklagten für die Zeit ab 21. März 2005 als Flugbegleiterin eingestellt. Wenn die Tarifvertragsparteien den Rechtsbegriff der Einstellung verwenden, ist davon auszugehen, dass sie ihn im Sinne seiner rechtlichen Bedeutung verwenden. Er erfasst damit von vornherein auch bereits die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses sowie die Umwandlung eines befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (LAG Hamm 24. Januar 2008 – 15 Sa 1950/07–PflR 2008, 483, zitiert nach juris) . Vor diesem Hintergrund kommt der Formulierung „oder deren zu diesem Zeitpunkt bestehendes befristetes Arbeitsverhältnis nach diesem Zeitpunkt unbefristet fortgesetzt wird“ ohnehin nur klarstellende Bedeutung zu. Im Übrigen liegt vorliegend keine bloße unbefristete Fortsetzung des ursprünglich begründeten befristeten Arbeitsverhältnisses vor, sondern die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses, denn die Parteien haben an der mit Vertrag vom 14. März 2003 vereinbarten Befristung bis 20. März 2005 festgehalten. Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis nicht nur verlängert bzw. in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt, sondern an der ursprünglich vereinbarten Befristung festgehalten und für die Zeit danach ein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen, liegt keine bloße Fortsetzung eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses vor, sondern – sofern tariflich nichts anderes geregelt – eine (Neu-) Einstellung (BAG 27. Januar 2011 – 6 AZR 382/09– AP TVöD § 16 Nr. 1) . Randnummer 68 Diese Einstellung der Klägerin erfolgte nach dem Stichtag 31. Januar 2005. Randnummer 69 2. Die Regelung in § 1 Abs. 1 MTV Nr. 1a Kabine ist nicht gemäß §§ 4 Abs. 2 TzBfG, 134 BGB wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung wegen befristeter Beschäftigung insoweit unwirksam, als sie bei vorangegangener befristeter Beschäftigung nicht auf den Zeitpunkt der befristeten Einstellung abstellt, sondern auf den Zeitpunkt der Begründung des neuen Arbeitsverhältnisses. Randnummer 70

1. a)Zutreffend ist, dass die Klägerin hiernach anders behandelt wird als die Flugbegleiter, die wie sie ebenfalls bereits vor dem 01. Februar 2005 bei der Beklagten beschäftigt werden, allerdings im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses. Richtig ist aber auch, dass die Klägerin hiernach genauso behandelt wird wie die Arbeitnehmer, die wie sie erstmals nach dem 31. Januar 2005 unbefristet eingestellt wurden, allerdings ggf. ohne Vorbeschäftigung. Randnummer 71
2. b)Eine unmittelbare Benachteiligung iSd. § 4 Abs. 2 TzBfG liegt nicht vor, denn § 1 Abs. 1 MTV Nr. 1a Kabine findet ebenso Anwendung, wenn der Einstellung im Sinne der Begründung eines neuen Arbeitsverhältnis ein etwa durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag beendetes anderes unbefristetes Arbeitsverhältnis vorausgegangen ist, ggf. ebenfalls ohne zeitliche Unterbrechung. Randnummer 72
3. c)Ob mittelbare Benachteiligungen von § 4 Abs. 2 TzBfG erfasst werden, kann offen bleiben. Auch eine solche liegt nicht vor. Randnummer 73
4. aa)Das Arbeitsgericht hat darauf abgestellt, § 4 Abs. 2 TzBfG bezwecke nicht die Vermeidung von Nachteilen, die erst nach Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses entstehen, sondern verbiete nur eine Ungleichbehandlung während der Dauer der Befristung. Zutreffend ist, dass das Bundesarbeitsgericht hierauf wiederholt abgestellt und hierbei auch ausgeführt hat, § 4 Abs. 2 TzBfG verbiete nur eine Ungleichbehandlung während der Dauer der Befristung (BAG 27. Januar 2011 – 6 AZR 382/09– aaO; BAG 27. November 2008 – 6 AZR 632/08– AP TVÜ § 1 Nr. 1) . Ab der Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses fehle es an einem Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 2 (Satz 2) TzBfG, ab diesem Zeitpunkt unterfalle der Arbeitnehmer nicht mehr dem persönlichen Geltungsbereich dieser Vorschrift, der sich auf befristet beschäftigte Arbeitnehmer erstrecke (BAG 11. Dezember 2003 – 6 AZR 64/03– AP TzBfG § 4 Nr. 7) . Die Vorschrift schütze Arbeitnehmer, die im Anschluss an ein befristetes Arbeitsverhältnis ein neues Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber eingehen, nicht vor einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Mit dem Ablauf der bisherigen Vertragsbedingungen wirke sich nur der Nachteil aus, der mit einer Befristung stets verbunden sei oder verbunden sein könne. Randnummer 74
5. bb)Der Klägerin ist zuzugestehen, dass hieran jedenfalls in dieser allgemeinen Form nicht festgehalten werden kann. § 4 Abs. 2 TzBfG kann auch Benachteiligungen wegen Befristung erfassen, die sich auch oder ggf. erst im Rahmen eines sich an die Befristung anschließenden unbefristeten Arbeitsverhältnisses auswirken. Dies folgt aus der gemeinschaftskonformen Auslegung der Vorschrift. Randnummer 75

§ 3Nr.

31) . Randnummer 84 (

1. ii)Die Umstellung von Vergütungssystemen ist ohne Stichtagsregelungen nicht durchführbar (BAG 27. Januar 2011 – 6 AZR 382/09– aaO; BAG 11. Dezember 2003 – 6 AZR 64/03– AP TzBfG § 4 Nr. 7) , sie führt von vornherein zunächst zu einer Ungleichbehandlung vergleichbarer Arbeitnehmer, die aber aufgrund der Stichtagsregelung gerechtfertigt sein kann. Die Bewältigung des damit einhergehenden Zielkonflikts zwischen inhaltlichem Bestandsschutz und Gleichbehandlung obliegt grundsätzlich der Tarifautonomie und der Einschätzungs- und Bewertungsprärogative der Tarifvertragsparteien (BAG 29. August 2001 – 4 AZR 352/00– AP GG Art. 3 Nr. 291) . Dementsprechend ist es zunächst nicht zu beanstanden, wenn die Tarifvertragsparteien entschieden haben, das neue Tarifsystem für diejenigen Arbeitnehmer einzuführen, deren Arbeitsverhältnis nach einem bestimmten Stichtag begründet wurde. Randnummer 85 (iii) Innerhalb der bereits damit begründeten Ungleichbehandlung vergleichbarer Arbeitnehmer stellt es keinen Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen befristeter Beschäftigung dar, wenn Arbeitnehmer, die nach dem Stichtag – sei es befristet, sei es unbefristet – einen Arbeitsvertrag abschließen, der neuen tariflichen Ordnung zugewiesen werden, auch wenn sie bereits zuvor und auch vor dem Stichtag in einem weiteren Arbeitsverhältnis – sei es befristet, sei es unbefristet – zur Beklagten gestanden hatten und dieses dem alten Tarifsystem unterlag, und zwar auch dann, wenn sich das neue Arbeitsverhältnis nahtlos an das vorangegangene anschloss. Denn es geht nicht um Besitzstandswahrung im Rahmen eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses. Es geht auch nicht darum, dass die Frage des Geltungsbereichs des § 1 Abs. 1 MTV Nr. 1a Kabine von der Anrechnung irgendwelcher Vorbeschäftigungszeiten abhängt. Es geht vielmehr darum, dass das aktuelle Vertragsverhältnis der Arbeitsvertragsparteien erst nach einem bestimmten Stichtag begründet wurde. Randnummer 86 (
2. iv)Nach dem 20. März 2005 war die Klägerin damit nicht mehr mit den unbefristet beschäftigten Flugbegleitern vergleichbar, die wie sie bereits zum Stichtag in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten standen. Denn ihr damaliges Arbeitsverhältnis war beendet. Ab 21. März 2005 war die Klägerin vielmehr mit den nach dem 31. Januar 2005 eingestellten – sei es befristet, sei es unbefristet – Flugbegleitern vergleichbar. Denn wie bei diesen beruht ihre Beschäftigung auf einem nach dem Stichtag geschlossenen Arbeitsvertrag. Das Abstellen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist auch sachgerecht. Denn mit dem Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages im Anschluss an das Ende eines befristeten Arbeitsvertrages stellen die Arbeitsvertragsparteien ihre vertraglichen Beziehungen auf eine neue Grundlage. Auch wenn nicht daran festgehalten werden kann, dass eine Diskriminierung wegen befristeter Beschäftigung von vornherein bereits dann ausscheidet, wenn ein unbefristetes neues Arbeitsverhältnis begründet wurde, so bleibt es dennoch zutreffend, dass nach dem Ende einer wirksamen Befristung die Parteien bei der Neubegründung ihres Arbeitsverhältnisses in der Gestaltung der Arbeitsbedingungen frei und an frühere Abmachungen nicht gebunden sind (BAG 27. Januar 2011 – 6 AZR 382/09– aaO) . Aus dem zum 20. März 2005 beendeten Arbeitsverhältnis besaß die Klägerin keine bestandsgeschützten Ansprüche mehr (BAG 02. März 2004 – 1 AZR 271/03– aaO) . Auf individualvertraglicher Ebene hätte – wäre nicht die Geltung der jeweils geltenden Tarifverträge vereinbart – im Hinblick auf eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Klägerin und anders als für die unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer kein Inhaltsschutz bestanden, der den Ausspruch einer Änderungskündigung erforderlich gemacht hätte. Diese Wertung haben die Tarifvertragsparteien nachvollzogen, indem sie mit der Definition des Geltungsbereichs in § 1 Abs. 1 MTV Nr. 1a Kabine letztlich den Bestandsschutz für die Fortgeltung des MTV Nr. 6 Bord vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht haben und bei Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses der MTV Nr. 1a Kabine Anwendung finden soll. Für die Klägerin wiederum wirken sich keine in der Befristung des Arbeitsverhältnisses begründeten Benachteiligungen für die Zukunft fort (vgl. hierzu Laux/Schlachter, aaO, Rdnr,. 244; Bieder/Diekmann, aaO, 523) , sondern es realisiert sich lediglich die Konsequenz jedes befristeten Arbeitsverhältnisses. Unabhängig von der gemeinschaftskonformen Auslegung des § 4 Abs. 2 TzBfG gilt jedenfalls, dass mit Ablauf der bisherigen Vertragsbedingungen sich nur der Nachteil auswirkt, der mit einer Befristung stets verbunden ist oder verbunden sein kann (BAG 27. Januar 2011 – 6 AZR 382/09– aaO; BAG 27. November 2008 – 6 AZR 632/08– aaO; BAG 02. März 2004 – 1 AZR 271/03– aaO) und der Diskriminierungsschutz des § 4 Abs. 2 TzBfG jedenfalls nicht allgemein dazu führt, die geänderten Bedingungen eines neuen Arbeitsverhältnisses einer Kontrolle zu unterwerfen. Der Schutz davor, im Anschluss an ein befristetes Arbeitsverhältnis ggf. ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu verschlechterten Bedingungen einzugehen, ist vielmehr der Befristungskontrolle nach § 17 TzBfG vorbehalten (BAG 11. Dezember 2003 – 6 AZR 64/03– aaO) . Randnummer 87 III. Ob § 25 Abs. 1 MTV Nr. 1a Kabine eine unzulässige (echte) Rückwirkung darstellt, Rechtsfolgen auch für die Vergangenheit ändern soll und das Rückwirkungsverbot verletzt (hierzu BVerfG 21. Juli 2010 – 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06, 1 BvR 2530/05 – BVerfGE 126, 369; BVerfG 23. November 1999 – 1 BvF 1/94– BVerfGE 101, 239) , kann offen bleiben. Diese Frage betrifft nicht den Streitgegenstand. Randnummer 88 Streitgegenstand ist aufgrund der gestellten Anträge die Frage, ob der MTV Nr. 6 Bord und der entsprechende VTV auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung finden oder nicht. Diese Frage ist nach dem Stand im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu beurteilen. Eine vergangenheitsbezogene Feststellungsklage ist ungeachtet der insoweit bestehenden Bedenken gegenüber der Zulässigkeit nicht erhoben. Ansprüche für die Zeit von Februar 2005 bis 19. September 2006 werden von der Klägerin nicht geltend gemacht oder verfolgt. Bei der Beurteilung der Frage, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien dem MTV Nr. 6 Bord unterliegt, geht es nicht um die Frage, seit wann dies ggf. nicht mehr der Fall ist, sondern ausschließlich darum, ob dies im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch der Fall ist. Die Ablösung des MTV Nr. 6 Bord durch den MTV Nr. 1a Kabine ist, wenn sie nicht mit Wirkung zum 01. Februar 2005 erfolgt, jedenfalls zum 19. September 2006, dem Tag des Tarifabschlusses, erfolgt. Ob für die Zeit vom 21. März 2005 bis 18. September 2006 das Arbeitsverhältnis der Parteien (rückwirkend) den Normen des MTV Nr. 1a Kabine unterliegt, ist für die Entscheidung der gestellten Anträge damit ohne Bedeutung. Ebenso ohne Bedeutung für den Streitgegenstand ist die Frage, ob § 1 Abs. 3 MTV Nr. 1a Kabine dahin auszulegen ist, dass am 01. Februar 2005 bestehende befristete Arbeitsverhältnisse ebenfalls (rückwirkend) den Normen des MTV Nr. 1a Kabine unterliegen und hierin ggf. ein Verstoß gegen § 4 Abs. 2 TzBfG liegen könnte. Denn die Anträge beziehen sich nicht auf das zum 20. März 2005 beendete befristete Arbeitsverhältnis der Klägerin, sondern auf das zum 21. März 2005 begründete unbefristete Arbeitsverhältnis. Randnummer 89 IV. Von der Rückwirkung zu unterscheiden ist die Kontrolle der Vereinbarung eines (in der Vergangenheit liegenden) Stichtags. Diese ist wirksam und verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Aber auch wenn man in der Vereinbarung eines in der Vergangenheit liegende Stichtags eine (unechte) Rückwirkung sehen wollte, wäre diese zulässig. Randnummer 90 1. Unabhängig von der Frage der unmittelbaren Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien besteht Einigkeit, dass diese den allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten haben und bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz verletzt ist, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BAG 23. Februar 2005 – 4 AZR 172/04–

§ 1Tarifverträge: Lufthansa Nr.

33) . Die Tarifvertragsparteien sind hierbei durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht gehindert, Stichtage einzuführen. Stichtage sind als Ausdruck einer pauschalierten Betrachtung und im Interesse der Praktikabilität grundsätzlich zulässig, wenn sich die Wahl des Zeitpunktes am zu regelnden Sachverhalt orientiert und demnach sachlich vertretbar ist (BAG

1. Dezember 2003 – 6 AZR 64/03) . Dabei ist bei der Prüfung eines möglichen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abzustellen, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelung (BAG
2. Juni 2003 – 4 AZR 405/02–

§ 1Beschäftigungssicherung Nr.

1) . Die Entscheidung der Tarifvertragsparteien, im Rahmen einer Sanierung der Beklagten zunächst die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer mit der kürzesten Betriebszugehörigkeit zu verändern, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden, zumal die Arbeitnehmer mit der kürzesten Betriebszugehörigkeit bei betriebsbedingtem Personalabbau in aller Regel mit am stärksten von Arbeitsplatzverlust bedroht sind, nachdem die Betriebszugehörigkeit im Rahmen der Sozialauswahl generell eine erhebliche, vielfach die entscheidende Rolle spielt (BAG

1. Juni 2003 – 4 AZR 405/02– aaO) . Die Wahl des Stichtags,
2. Januar 2005, ist ebenfalls nicht willkürlich, entspricht vielmehr der in den Vereinbarungen vom
3. Juli 2004 und
4. Februar 2005 zum Ausdruck kommenden Überlegung, die während der Sanierungsphase und damit unter veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eingestellten Arbeitnehmer eher mit verschlechterten Arbeitsbedingungen zu belasten, für die Zukunft eine andere tarifvertragliche Regelung einzuführen, aber für bereits bestehende und fortgeführte Arbeitsverträge in bestimmtem Umfang eine Besitzstandswahrung einzuräumen (Kammerurteile vom
5. Mai 2008 – 17 Sa 1697/07 – nv.; 17 Sa 1731/07 – nv.) . Randnummer 91
6. Auch bei Annahme einer (unechten) Rückwirkung bestehen keine Bedenken gegenüber der Stichtagsregelung. Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet. Unechte Rückwirkung ist grundsätzlich zulässig. Grenzen der Zulässigkeit können sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben, die allerdings erst dann überschritten sind, wenn die angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Zweckes nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen des Betroffenen die Veränderungsgründe des Normgebers überwiegen (BVerfG
7. November 1999 – 1 BvF 1/94– aaO) . Dementsprechend sind in Fällen sog. unechter Rückwirkung nach der Rspr. des BAG Eingriffe durch ablösende und für die Arbeitnehmer ungünstigere Tarifverträge nur zulässig, wenn entweder die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung nicht geeignet war, ein Vertrauen der Betroffenen in ihren Fortbestand zu begründen, oder die für die Änderung sprechenden Gründe bei Abwägung dem Vertrauensschutz vorgehen (BAG
8. Januar 2008 – 6 AZR 228/07– NZA-RR 2008, 436; BAG
9. Oktober 2003 – 9 AZR 678/02–

§ 1Tarifverträge: Lufthansa Nr.

31; BAG 20. August 2002 – 9 AZR 235/01–

§ 1Tarifverträge: Lufthansa Nr.

28) . Die Grundlage für schützenswertes Vertrauen besteht hierbei nicht mehr, wenn und sobald die Normunterworfenen mit einer Änderung rechnen müssen. Dies setzt voraus, dass bereits vor Entstehung des Anspruchs hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Tarifvertragsparteien den – zukünftigen – Anspruch zu Ungunsten der Arbeitnehmer ändern werden. Dabei hat der Wegfall des Vertrauensschutzes nicht zur Voraussetzung, dass der einzelne Tarifunterworfene positive Kenntnis von den maßgeblichen Umständen hat, sondern entscheidend und maßgeblich ist die Kenntnis der betroffenen Kreise (BAG 21. September 2010 – 9 AZR 515/09–

§ 1Altersteilzeit Nr.

49; BAG 22. Oktober 2003 – 10 AZR 152/03–

§ 1Rückwirkung Nr.

21) . Hiernach besteht kein Vertrauensschutz. Es gelten dieselben Erwägungen wie zur Zulässigkeit der Stichtagsregelung. Der

1. Februar 2005 liegt, wie die Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien vom
2. Juli 2004 und
3. Februar 2005 zeigen, innerhalb der Sanierungsphase. Bereits im Juli 2004 hatten sich die Tarifvertragsparteien auf die Einführung eines neuen Tarifsystems für Neueinstellungen verständigt. Ab diesem Zeitpunkt bestand kein Vertrauensschutz mehr, künftige Ansprüche würden nicht zu Ungunsten des Normunterworfenen geändert, wobei es auf positive Kenntnis gerade der Klägerin von den Vereinbarungen vom
4. Juli 2004 und
5. Februar 2005 bei Abschluss des Arbeitsvertrages vom
6. Februar 2005 nicht ankommt. Im Übrigen nimmt der Arbeitsvertrag auf die Vereinbarung vom
7. Februar 2005 Bezug. Randnummer 92 C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Randnummer 93 Gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG ist die Revision zuzulassen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190003352