Hessisches Landesarbeitsgericht 9. Kammer 9 Sa 1910/10 Urteil 1. Die Verjährungsvorschriften über die Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt (§§ 20

Leitsatz

1. Die Verjährungsvorschriften über die Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt (§§ 206, 209 BGB) finden auf tarifliche Ausschlussfristen entsprechende Anwendung.
2. Ein im Wege der Restitutionsklage aufgehobenes Urteil, weil die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung durch verwaltungsgerichtliches Urteil weggefallen ist, kann zur Annahme höherer Gewalt im Sinne der §§ 206, 209 BGB führen.
3. Eine entsprechende Anwendung von §§ 206, 209 BGB auf den Verfall von Urlaubsansprüchen kommt nicht in Betracht. Verfahrensgang vorgehend ArbG Kassel,
4. Oktober 2010, 5 Ca 213/10, Urteil Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom
5. Oktober 2010 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 79.469,00 EUR (in Worten: Neunundsiebzigtausendvierhundertneunundsechzig und 00/100 Euro) brutto abzüglich 15.852,27 EUR (in Worten: Fünfzehntausendachthundertzweiundfünfzig und 27/100 Euro) erhaltenen Arbeitslosengeldes nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz aus 1.983,25 EUR (in Worten: Eintausendneunhundertdreiundachtzig und 25/100 Euro) seit dem
6. August 2006, 2.003,43 EUR (in Worten: Zweitausenddrei und 43/100 Euro) seit dem
7. September 2006, 2.063,25 EUR (in Worten: Zweitausenddreiundsechzig und 25/100 Euro) seit dem
8. Oktober 2006, 2.063,75 EUR (in Worten: Zweitausenddreiundsechzig und 75/100 Euro) seit dem
9. November 2006, 2.063,25 EUR (in Worten: Zweitausenddreiundsechzig und 25/100 Euro) seit dem
10. Dezember 2006, 2.329,15 EUR (in Worten: Zweitausenddreihundertneunundzwanzig und 15/100 Euro) seit dem
11. Januar 2007, aus jeweils 2.063,25 EUR (in Worten: Zweitausenddreiundsechzig und 25/100 Euro) seit dem
12. Februar,
13. März,
14. April,
15. Mai und
16. Juni 2007, 2.175,25 EUR (in Worten: Zweitausendeinhundertfünfundsiebzig und 25/100 Euro) seit dem
17. Juli 2007, 2.173,25 EUR (in Worten: Zweitausendeinhundertdreiundsiebzig und 25/100 Euro) seit dem
18. August 2007, 2.181,25 EUR (in Worten: Zweitausendeinhunderteinundachtzig und 25/100 Euro) seit dem
19. September 2007, 2.253,25 EUR (in Worten: Zweitausendzweihundertdreiundfünfzig und 25/100 Euro) seit dem
20. Oktober 2007, aus jeweils 2.318,00 EUR (in Worten: Zweitausenddreihundertachtzehn und 00/100 Euro) seit dem
21. November und
22. Dezember 2007, seit dem
23. Januar,
24. Februar,
25. März,
26. April,
27. Mai,
28. Juni,
29. Juli,
30. August,
31. September und
32. Oktober 2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 70 %, die Beklagte zu 30 %. Die Revision wird für beide Parteien zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten um Vergütungs- und Urlaubsansprüche. Randnummer 2 Die Beklagte ist ein V-unternehmen. Sie beschäftigt in W mehr als 1000 Arbeitnehmer. Der 19XX geborene, geschiedene Kläger, der seiner Ehefrau und zwei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet ist, ist bei der Beklagten seit
33. Oktober 1984 als Maschinenbediener zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von zuletzt EUR 2.888,50 beschäftigt. Er ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 30 und ist durch Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Der auf das Arbeitsverhältnis kraft Organisationszugehörigkeit und arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung findende Manteltarifvertrag (Unternehmenstarifvertrag, Bl. 37 ff. d. A.) enthält unter § 23 (Bl. 78 d. A.) eine zweistufige Ausschlussfrist. Randnummer 3 Diese lautet auszugsweise: „§ 23 Geltendmachung von Ansprüchen Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, sind nach ihrer Fälligkeit geltend zu machen: 1… 2… In den Fällen
34. und
35. gilt eine Ausschlussfrist von 3 Monaten, es sei denn, dass der / die Anspruchsberechtigte trotz Anwendung der ihm / ihr nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfaltspflicht verhindert war, die Frist einzuhalten. Ist ein Anspruch rechtzeitig gemäß § 23.1 erhoben worden und wird seine Erfüllung nachweislich abgelehnt, so ist der Anspruch innerhalb weiterer 3 Monate seit Zugang der Ablehnung gerichtlich geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen. Randnummer 4 Die Fassung vom
36. März 2010, gültig ab
37. Jan. 2009, lautet in § 23 Ziff. 5: „Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis, die sich im Laufe eines Kündigungsschutzprozesses für die Zeit nach der streitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergeben, werden erst fällig mit Rechtskraft der Entscheidung, durch die das Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses über den streitigen Endzeitpunkt hinaus festgestellt wird. Sodann beginnen die Ausschlussfristen für diese Ansprüche.“ Randnummer 5 Mit Schreiben vom
38. April 2004 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis dem Kläger gegenüber ordentlich zum Ablauf des
39. August 2004, nachdem das Integrationsamt durch Bescheid vom
40. April 2004 die Zustimmung zu dieser Kündigung erteilt hatte. Gegen die Kündigung hat der Kläger zunächst erfolglos Kündigungsschutzklage erhoben. Die Klage wurde vom Arbeitsgericht Kassel durch Urteil vom
41. April 2005 (- 6 Ca 233/04 -) abgewiesen, seine Berufung durch Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom
42. Februar 2006 (- 9 Sa 896/05 -), dem Kläger zugestellt am
43. Mai 2006, zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat den Rechtsstreit in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Urteil vom
44. Sept. 1991 - 2 AZR 132/91 - EzA § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung Nr. 10) nicht gemäß § 148 ZPO bis zur Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausgesetzt. Durch Urteil vom
45. Dez. 2007 hat das Verwaltungsgericht Kassel (- 5 E 1382/06-, Bl. 124 ff. d. A.) den Zustimmungsbescheid und den Widerspruchsbescheid des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen aufgehoben. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts durch Beschluss vom
46. Okt. 2008 (Bl. 18 ff. d. A.) abgelehnt. Auf die aus diesem Grunde erhobene Restitutionsklage des Klägers hat das Hessische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom
47. April 2009 (- 9 Sa 1949/08 -, Bl. 9 ff. d. A.) wie folgt erkannt: „Das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom
48. Februar 2006 - 9 Sa 896/05 - wird aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom
49. April 2005 - 6 Ca 233/04 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom
50. April 2004 aufgelöst worden ist. Die Kosten des Rechtsstreits, soweit noch nicht durch Beschluss vom
51. September 2008 darüber entschieden worden ist, trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen.“ Randnummer 6 Das Urteil ist dem Kläger am
52. Mai 2009 zugestellt worden (Bl. 9 d. A.). Nichtzulassungsbeschwerde wurde seitens der Beklagten nicht eingelegt. Randnummer 7 Der Kläger hat seine Arbeit bei der Beklagten ab
53. Mai 2009 wieder aufgenommen. Er machte mit Schreiben vom
54. Juni 2009 (Bl. 196 d. A.) Lohnforderungen für den Zeitraum von April 2004 bis Mai 2009 geltend. Randnummer 8 Die Beklagte hatte dem Kläger Vergütung bis einschließlich dem
55. April 2004 geleistet. Bis
56. Aug. 2004 erhielt der Kläger Krankengeld (Schreiben der Y vom
57. Juli 2008, Bl. 8,9 d. A.). Er befand sich vom
58. Juli bis
59. Aug. 2004 in einer Reha-Maßnahme. Für den Zeitraum von August 2004 bis Mai 2009 hat der Kläger keine Abrechnungen von der Beklagten erhalten. Randnummer 9 Die Beklagte sagte dem Kläger gegenüber mit Schreiben vom
60. Juni 2009 (Bl. 16 d. A.) Entgeltnachzahlungen für den Zeitraum von März bis Mai 2009 zu. Zahlungen für die Zeit bis Februar 2009 lehnte sie unter Hinweis auf die tarifvertragliche Ausschlussfrist ab. Eine weitere Ablehnung erfolgte mit Schreiben vom
61. Juli 2009 (Bl. 17 d. A.). Randnummer 10 Der Kläger hat im Verfahren 6 Ca 119/10 ArbG Kassel / 9 Sa 1238/10 Hess. Landesarbeitsgericht (Bl. 117 ff. d. A.) restliche Vergütungsforderungen für die Zeit vom
62. März 2009 bis
63. November 2009 geltend gemacht, über die durch das Berufungsurteil vom
64. Jan. 2011 inzwischen rechtskräftig erkannt worden ist. Randnummer 11 Mit seiner im vorliegenden Rechtsstreit beim Arbeitsgericht Kassel am
65. Sept. 2009 eingegangen Klage hat der Kläger gegenüber der Beklagten zunächst die Erteilung von Lohnabrechungen für den Zeitraum von April 2004 bis 2009 gefordert und einen bezifferten Zahlungsantrag in Höhe von EUR 155.876,- gestellt, EUR 150.112,- Grundlohn (Berechnung Bl. 6 d. A.) und EUR 5.764,-- Bonuszahlungen. Er hat hiervon Arbeitslosengeld I in Höhe vom EUR 13.617,24 und ab
66. Sept. 2005 bis
67. April 2009 Arbeitslosengeld II in Höhe von EUR 27.361,77 in Abzug gebracht. Mit am
68. Jan. 2010 eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger die Klage auf einen Zahlungsantrag nebst kapitalisierter Zinsen bis zum
69. Dez. 2009 (Berechnung Bl. 104 ff. d. A.) und fünf Prozent über dem Basiszinssatz ab dem
70. Jan. 2010 sowie auf die Gewährung von Urlaub für die Jahre 2004 bis 2008 umgestellt. Randnummer 12 Durch Teilurteil vom
71. Dez. 2011 (Bl. 385 ff. d. A.) wurde die Beklagte verurteilt, an den Kläger unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges Vergütung für den Zeitraum von Oktober 2008 bis Februar 2009 in Höhe von EUR 15.682,50 brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes (ALG II) in Höhe von EUR 2.630,- zu zahlen. Randnummer 13 Der Kläger hat behauptet, er sei ab dem
72. Sept. 2004 wieder arbeitsfähig gewesen. Er ist der Auffassung gewesen, das Restitutionsurteil habe den Ablauf der Ausschlussfrist bis zu dessen Rechtskraft gehemmt. Zumindest habe sich die Beklagte schadensersatzpflichtig gemacht, da sie es unterlassen habe, ihm einen leidensgerechten Arbeitsplatz zuzuweisen. Randnummer 14 Der Kläger hat beantragt,
73. die Beklagte zu verurteilen, an ihn EUR 206.528,- brutto abzüglich auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangener EUR 13.617,24 sowie abzüglich weiterer gemäß SGB II übergegangener EUR 27.361,77 nebst EUR 40.488,78 kapitalisierter Zinsen für den Zeitraum bis einschließlich
74. Dezember 2008 sowie weiterer Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 206.528,- seit dem
75. Jan. 2010 zu zahlen.
76. festzustellen, dass ihm für den Zeitraum vom
77. Jan. 2004 bis
78. Dez. 2008 noch Resturlaubsansprüche von 30 Werktagen pro Kalenderjahr (150 Werktage insgesamt) zustehen. Randnummer 15 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 16 Die Beklagte hat behauptet, der Kläger sei ab dem
79. Aug. 2004 im Wesentlichen arbeitsunfähig und nicht in der Lage gewesen, seine Arbeitskraft anzubieten. Die geltend gemachten Vergütungsansprüche seien durch die tarifvertraglichen Ausschlussfristen verfallen. Sie hat außerdem die Einrede der Verjährung erhoben. Randnummer 17 Wegen des weiteren erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien, des vom Arbeitsgericht festgestellten Sachverhalts und des arbeitsgerichtlichen Verfahrens wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Randnummer 18 Das Arbeitsgericht Kassel hat die Klage durch Urteil vom
80. Okt. 2010 - 5 Ca 213/10 – abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die geltend gemachten Vergütungsansprüche des Klägers seien entweder verfallen oder schon nicht schlüssig dargelegt worden. Auch Schadensersatzansprüche bestünden nicht. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen. Randnummer 19 Gegen das ihm am
81. Nov. 2010 zugestellte Urteil hat der Kläger am
82. Dez. 2010 Berufung eingelegt und diese nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum
83. März 2011 am
84. März 2011 begründet. Der Kläger ist der Auffassung, auf die tarifvertraglichen Ausschlussfristen müsse § 206 BGB Anwendung finden. Dass die Zustimmung zu seiner Kündigung unrichtig erfolgt sei, sei als höhere Gewalt im Sinne dieser Vorschrift zu werten, durch die er an der Rechtsverfolgung gehindert gewesen sei. Die Regelung der zweiten Stufe der Ausschlussfrist sei im Lichte der Entscheidung des BVerfG vom
85. Dez. 2010 als unwirksam anzusehen. Bezüglich seiner Arbeitsfähigkeit verweist er auf die Bescheinigung der Y vom
86. März 2011 (Bl. 257 d. A.). Auf die tarifvertraglichen Ausschlussklauseln müssten die Verjährungsvorschriften entsprechende Anwendung finden, insbesondere § 206 BGB. Der Verfall der Urlaubsansprüche für den Zeitraum von 2004 bis 2008 sei erst mit dem
87. März 2010 eingetreten. Randnummer 20 Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom
88. Okt. 2010 - 5 Ca 213/10 - teilweise abzuändern und
89. die Beklagte zu verurteilen, an ihn, soweit nicht durch Teilurteil vom
90. Dez. 2011 erkannt, EUR 206.528,- brutto abzüglich auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangener EUR 12.016,55 sowie abzüglich weiterer gemäß SGB II übergegangener EUR 30.894,22 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 28.725,12 brutto abzüglich EUR 6.995,80 ALG I seit dem
91. Jan. 2005, aus EUR 40.229,56 brutto abzüglich EUR 5.020,75 ALG I und EUR 7.104,45 ALG II seit dem
92. Jan. 2006, aus EUR 46.253,80 brutto abzüglich EUR 7.973,68 ALG II seit dem
93. Jan. 2007, aus EUR 43.818,52 brutto abzüglich EUR 7.366,42 ALG II seit dem
94. Jan. 2008 und aus EUR 6.278,32 brutto abzüglich EUR 1.578,- ALG II ab dem
95. Juni 2009 zu zahlen;
96. festzustellen, dass ihm für den Zeitraum vom
97. Jan. 2004 bis
98. Dez. 2008 noch Resturlaubsansprüche von 30 Werktagen pro Kalenderjahr (150 Werktage insgesamt) zustehen. Randnummer 21 Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 22 Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und ist der Ansicht, der Kläger müsse sich sämtlichen anderweitigen Verdienst, den er aufgefordert werde mitzuteilen, anrechnen lassen. Sie behauptet, beim Kläger habe durchgehend Arbeitsunfähigkeit bestanden (Beweis: Arbeitsmedizinisches Sachverständigengutachten). Dass er keine Arbeitsunfähigkeits- bescheinigungen eingereicht habe, ändere daran nichts. Jedenfalls seien die Ansprüche tarifvertraglich ausgeschlossen, da die zweite Stufe der Ausschlussfristen nicht gewahrt worden sei. Die Beklagte ist der Auffassung, die gesetzlichen Verjährungsfristen fänden auf tarifliche Ausschlussfristen keine Anwendung. Eine etwaige Verjährungsunterbrechung wäre mit der Rechtskraft der VGH-Entscheidung beseitigt gewesen. Dass der Z-Rechtsschutz die Kostendeckung für eine frühere Klage versagt hätte, bestreitet die Beklagte mit Nichtwissen. Der Kläger habe seine Urlaubsansprüche auch mit Aufnahme seiner Tätigkeit am
99. Mai 2009 nicht geltend gemacht. Randnummer 23 Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der Berufungsschriftsätze und den Inhalt der Sitzungsniederschriften vom
100. Aug. 2011 und vom
101. Dez. 2011 und
102. März 2012 verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 24 Die Berufung ist statthaft, §§ 8 Abs.2 ArbGG, 511 Abs. 1 ZPO. Sie begegnet hinsichtlich des Wertes des Beschwerdegegenstandes keinen Bedenken, § 64 Abs.2 b) ArbGG. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs.1 ArbGG, 517, 519, 520 ZPO, und damit insgesamt zulässig. Randnummer 25 I. Die Berufung hat auch teilweise Erfolg. Der Kläger hat über den durch Teilurteil vom
103. Dez. 2011 für den Zeitraum von Oktober 2008 bis Februar 2009 zuerkannten Betrag Anspruch auf Verzugslohn gemäß § 615 BGB für den Zeitraum vom
104. Juli 2006 bis
105. Sept.
106. Er ist, obwohl das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien - wie das Hessische Landesarbeitsgericht durch Urteil vom
107. April 2009 – 9 Sa 1949/08 – inzwischen rechtskräftig entschieden hat -, ununterbrochen fortbestanden hat, von der Beklagten nicht beschäftigt worden. Die Beklagte ist auch ohne ausdrückliches Angebot in Verzug geraten, weil sie ihrer Mitwirkungshandlung im Sinne des § 296 Abs. 1 BGB nicht nachgekommen ist. Das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom
108. Febr. 2006 - 9 Sa 896/05 – ist zwar formell rechtskräftig geworden, bei begründeter Restitutionsklage tritt jedoch die neue rechtskräftige Hauptsacheentscheidung an die Stelle der aufgehobenen (z.B. Zöller/Greger ZPO vor § 578 Rz. 26). Dem Verzug der Beklagten steht kein Unvermögen des Klägers im Sinne des § 297 BGB entgegen. Die Beklagte hat zwar erst- und zweitinstanzlich bestritten, dass der Kläger im fraglichen Zeitraum arbeitsfähig gewesen sei und hierfür die Einholung eines arbeitsmedizinischen Sachverständigengutachtens beantragt. Der Kläger hat sich jedoch in seiner Berufungsbegründung vom
109. März 2011, Seite 2 (Bl. 253 d. A.) auf eine Bescheinigung der Y vom
110. März 2011 (Bl. 257 d. A.) bezogen. In dieser wird dem Kläger bestätigt, dass der Y im Zeitraum vom
111. Sept. 2004 bis zum
112. April 2009 keine Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit vorlägen und dass er in diesem Zeitraum durchgehend bei der Y versichert gewesen sei. Randnummer 26 Der Arbeitslose verliert im Falle der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nach § 126 Abs. 1 SGB III den Anspruch auf Arbeitslosengeld nur für die Dauer von sechs Wochen nicht. Bei längerer Erkrankung hat der Arbeitslose einen Anspruch auf Krankengeld gemäß §§ 5 Abs. 1 Nr. 2, 44 Abs. 1 SGB V. Der Arbeitslose ist nach § 311 Abs. 1 SGB III verpflichtet, der Agentur für Arbeit eine eintretende Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und spätestens vor Ablauf des dritten Tages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. § 311 SGB III konkretisiert die Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I. Die Nichtanzeige der Arbeitsunfähigkeit wird zum Teil (Niesel/Brand-Düe, SGB III, § 311 Rz. 6) als Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 404 Abs. 2 Nr. 26, 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III angesehen, die mit einer Geldbuße bis zu EUR 5.000 geahndet werden kann. Über die Anzeigepflicht wird der Arbeitslose belehrt. Vor diesem Hintergrund kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger unter Verstoß gegen die genannten Regelungen pflichtwidrig die Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit unterlassen hat. Solche Anhaltspunkte hat die Beklagte jedoch nicht vorgetragen. Der Einholung eines Sachverständigengutachtens ist ihr pauschales Bestreiten nicht zugänglich. Randnummer 27 Soweit die Beklagte den Kläger aufgefordert hat, sämtliche anderweitigen Verdienste, die er im fraglichen Zeitraum erzielt habe, mitzuteilen, berechtigt sie dies nicht zur Zurückbehaltung der Zahlung. Der Kläger ist zwar grundsätzlich verpflichtet, der Beklagten Auskunft über anderweitige Verdienste zu erteilen. Der Kläger hat sich indessen für den gesamten Zeitraum von seiner Verzugslohnforderung auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangene Ansprüche in bezifferter Höhe wegen der Zahlung von ALG I und ALG II oder von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Abzug bringen lassen. Damit hat er zum Ausdruck gebracht, dass er abgesehen von dem Bezug von Arbeitslosengeld oder Leistungen nach dem SGB II, die er sich auf seine Forderung anrechnen lässt, keinen anderweitigen Verdienst erzielt hat. Das reicht als Auskunft über seine Einkünfte aus. Ein Zurückbehaltungsrecht ist deshalb solange nicht begründet, als von der Beklagten keine konkreten Anhaltspunkte dafür dargelegt sind, dass ein weitergehender anderweitiger Erwerb stattgefunden hat. Randnummer 28 Die Forderungen des Klägers für die Zeit von September 2004 bis Juni 2006 sind durch tarifvertragliche Ausschlussfristen erloschen. Wegen der Forderungen für Juli 2006 bis September 2008 greifen die tarifvertraglichen Ausschlussfristen nicht. Randnummer 29 Die erste Stufe der tarifvertraglichen Verfallklausel ist gewahrt durch Erhebung der Kündigungsschutzklage vom
113. Mai 2004 (Bl. 345 d. A.). Die Kündigungsschutzklage wahrt die zweite Stufe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist indessen nicht (BAG Urteil vom
114. Nov. 2009 – 9 AZR 745/08– Juris; BAG Urteil vom
115. April 2006 – 5 AZR 403/05– Juris = NZA 2006, 1750). Randnummer 30 Der Kläger hat mit seiner am
116. Sept. 2009 beim Arbeitsgericht Kassel eingereichten Klage zunächst Lohnabrechnungen für den Zeitraum von April 2004 bis Februar 2009 begehrt sowie Zahlungsansprüche in Höhe von EUR 155.876 brutto abzüglich auf Dritte übergegangene Ansprüche geltend gemacht, vollständig umgestellt auf Zahlungsanträge am
117. Jan.
118. Randnummer 31 Das auf die Restitutionsklage des Klägers ergangene Urteil des Landesarbeitsgerichts vom
119. April 2009 (- 9 Sa 1949/08 -, Bl. 9 ff. d. A.) wurde dem Kläger am
120. Mai 2009 zugestellt, der Beklagten dann wie üblich zum gleichen Zeitpunkt, so dass es Ende Juni 2009 rechtskräftig wurde. Die am
121. Sept. 2009 eingereichte Abrechnungs- und Zahlungsklage - keine Stufenklage - wurde der Beklagten am
122. Sept. 2009 zugestellt (ZU Bl. 32 R d. A.). Randnummer 32 Für die Zeit von Juli 2006 bis jedenfalls September 2008 war der Lauf der Ausschlussfrist gehemmt. Im Juni 2006 wurde das Berufungsurteil in der Kündigungsschutzsache, durch welches der Rechtsstreit nicht gemäß § 148 ZPO ausgesetzt worden ist, zunächst rechtskräftig. Durch die begründete Restitutionsklage ist jedoch die neue rechtskräftige Hauptsacheentscheidung an die Stelle der aufgehobenen getreten (z.B. Zöller/Greger ZPO vor § 578 Rz. 26). Infolge des Widerspruchs und der verwaltungsgerichtlichen Klage des Klägers waren die Ausschlussfristen gehemmt. Randnummer 33 Die Verjährung von Vergütungsansprüchen ist nach §§ 206, 209 BGB gehemmt, solange der Berechtigte durch höhere Gewalt, hier die fehlerhafte Abweisung der Kündigungsschutzklage und spätere Aufhebung der Entscheidung im Wege des Restitutionsverfahrens, an der Rechtsverfolgung gehindert war (LAG Düsseldorf Urteil vom
123. Febr. 1998 – 9