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Hessisches Landesarbeitsgericht 13. Kammer 13 Ta 18-20/13 Beschluss Für die Berücksichtigung von Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung genügt die Erk

Leitsatz Für die Berücksichtigung von Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung genügt die Erklärung des Rechtsanwalts, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Eine entsprechende Glaubhaftmachung ist nicht geboten. Die Erstattung von Umsatzsteuer ist nur zu versagen, wenn die negative Erklärung offensichtlich und zweifelsfrei unrichtig ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Freiberufler in eigener Sache tätig geworden ist, soweit die Angelegenheit zu seinem beruflichen Bereich gehört (Innengeschäft) Verfahrensgang vorgehend ArbG Frankfurt,

  1. Oktober 2012, 20 Ca 5771/09, Beschluss Tenor Die sofortigen Beschwerden der Kläger gegen die 3 Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom
  2. Oktober 2012 - 20 Ca 5771/09 - werden auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Gründe Randnummer 1 I. Die ursprünglich beim Landgericht Frankfurt am Main erhobene Klage wurde durch Beschluss des Landgerichts am
  3. Juni 2009 an das sachlich zuständige Arbeitsgericht Frankfurt am Main verwiesen. Dort wurde die Klage am
  4. August 2010 abgewiesen mit dem Kostentenor: "Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen." (Az. 20 Ca 5771/09). Die Berufung der Kläger war erfolglos. Sie wurde durch Urteil des erkennenden Gerichts am
  5. Dezember 2011 (Az. 18 Sa 1615/10) auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Auch die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wurde durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom
  6. August 2012 (Az. 8 AZN 650/12) auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Randnummer 2 Mit den beiden Anträgen vom
  7. März 2012 beantragte der Beklagte als sich selbst vertretender Rechtsanwalt die Kostenfestsetzung gegen die Kläger für den
  8. und
  9. Rechtszug wie folgt:
  10. Klageverfahren Landgericht Frankfurt Gegenstandswert: 186.500 € 1,3 Verf.geb. § 2 II, 13 RVG i. v. m. Nr. 3100 VV 2.360,80 € 1,2 Term. geb. § 2 II 13 RVG i. V. n. 3104 VV 2.179,20 € Auslagenpauschale 20,00 €
  11. Berufungsverfahren Landesarbeitsgericht Frankfurt Gegenstandswert: 129.149 € 1,6 Verf.geb. § 2 II, 13 RVG i. v. m. Nr. 3100 VV 2.412,80 € 1,2 Term. geb. § 2 II 13 RVG i. V. n. 3104 VV 1.809,60 € Auslagenpauschale 20,00 € Zusammen (netto) 8.802,40 € 19 % MwSt. Nr. 7008 VV 1.672,46 € Insgesamt: 10.474,86 € Randnummer 3 Mit Antrag vom
  12. September 2012 beantragte der Beklagte Kostenfestsetzung gegen die Kläger für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wie folgt: Beschwerdeverfahren Bundesarbeitsgericht Gegenstandswert: 186.500 € 1,6 Verf.geb. § 2 II 13 RVG i. V. m. Nr. 3506 VV 2.905,60 € Auslagenpauschale Nr. 7002 VV 20,00 € Zusammen (netto) 2.925,60 € 19 % MwSt Nr. 7008 VV 555,86 € Insgesamt: 3.481,46 € Randnummer 4 Randnummer 5 Alle 3 Anträge waren versehen mit der Erklärung des Beklagten, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt zu sein. Randnummer 6 Mit denen 3 Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom
  13. Oktober 2012 setzte der Rechtspfleger beim Arbeitsgericht die Kosten wie folgt fest: Randnummer 7
  14. Auf Grund des Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom
  15. August 2010 sind von den Klägern als Gesamtschuldner 5.426,40 EUR (in Worten: Fünftausendvierhundertsechsundzwanzig und 40/100 Euro) an Kosten nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
  16. März 2012 an den Beklagten zu erstatten. Randnummer 8
  17. Auf Grund des Urteils des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom
  18. Dezember 2011 sind von den Klägern als Gesamtschuldner 5.048,46 EUR (in Worten: Fünftausendachtundvierzig und 46/100 Euro) an Kosten nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
  19. März 2012 an den Beklagten zu erstatten. Randnummer 9
  20. Auf Grund des Urteils des Bundesarbeitsgerichts - 8 AZN 650/12 - vom
  21. August 2012 sind von den Klägern als Gesamtschuldner 3.481,46 EUR (i. Worten: Dreitausendvierhundertundachtzig 46/100 Euro) an Kosten nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
  22. September 2012 an den Beklagten zu erstatten. Randnummer 10 Alle 3 Kostenfestsetzungsbeschlüsse wurden den Klägern am
  23. November 2012 zugestellt. Mit den am
  24. November 2012 erhobenen Beschwerden gegen alle 3 Kostenfestsetzungsbeschlüsse rügen die Kläger, dass es für die Kostenfestsetzung in Bezug auf das erstinstanzliche Verfahren keine Kostengrundentscheidung gebe, die die Festsetzung der vor dem Landgericht Frankfurt am Main entstandenen Kosten gegen sie rechtfertige. Außerdem sei die Mehrwertsteuer durchweg zu Unrecht festgesetzt. Der Beklagte habe sich selbst als Rechtsanwalt vertreten. Ein steuerbarer Umsatz falle nicht an, wenn ein Rechtsanwalt in eigener Sache tätig werde. Randnummer 11 Am
  25. Januar 2013 hat der Rechtspfleger den sofortigen Beschwerden nicht abgeholfen und die Sache dem Hessischen Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Randnummer 12 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Beschwerdeverfahren wird ergänzend auf den Akteninhalt verwiesen. Randnummer 13 II. Die sofortigen Beschwerden der Kläger sind gem. den §§ 104 Abs. 3; 567 Abs. 2 ZPO; 11 Abs. 1 RPflG; 78 ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere sind sie form- und fristgerecht eingelegt. Randnummer 14 Der Rechtspfleger hat den sofortigen Beschwerden nicht abgeholfen (§ 572 Abs. 1 ZPO). Randnummer 15 Die sofortigen Beschwerden sind unbegründet. Randnummer 16 Zu Recht hat der Rechtspfleger die Kosten gegen die Kläger antragsgemäß einschließlich der begehrten Umsatzsteuer in der oben aufgeführten Höhe festgesetzt Randnummer 17 Soweit die Kläger Einwendungen erheben, greifen diese nicht durch. Randnummer 18 Wenn die Kläger rügen, dass es keine Kostengrundentscheidung für die Erstattung der vor dem Landgericht Frankfurt am Main angefallenen Kosten gibt, ist auf den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung hinzuweisen. Mit der Urteilstenorierung: "Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen", sind grundsätzlich sämtliche Kosten angesprochen, die im
  26. Rechtszug angefallen sind (Thomas/Putzo, ZPO,
  27. Auflage 2011, § 91 Rz. 5). Damit sind auch die Kosten gemeint, die vor dem unzuständigen Landgerichts Frankfurt am Main angefallen sind. § 17 b Abs. 2 S. 1 GVG bestimmt ausdrücklich: Randnummer 19 Wird ein Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen, so werden die Kosten im Verfahren vor dem angegangenen Gericht als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde. Randnummer 20 Eines besonderen Hinweises, dass die Kläger auch die vor dem Landgericht Frankfurt am Main angefallenen Kosten zu tragen haben, bedurfte es also nicht. Randnummer 21 Die Erstattungsfähigkeit dieser Kosten folgt als Ausnahme von der Regel des § 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG aus § 12 Abs. 1 S. 3 ArbGG. Randnummer 22 Die weiter als unzutreffend gerügte Festsetzung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in allen 3 Kostenfestsetzungsbeschlüssen findet ihre Rechtfertigung in Nr. 7008 VV RVG i.V.m. § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO. Danach genügt zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen die Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Diese Erklärung hat der Beklagte abgegeben. Das genügt. Der Antragsteller muss sie noch nicht einmal glaubhaft machen. Randnummer 23 Mit dieser gesetzlichen Regelung wird ein zweifacher Zweck verfolgt. Einerseits soll verhindert werden, dass vorsteuerabzugsberechtigte Antragsteller einen sachlich nicht gerechtfertigten Vermögensvorteil erlangen, andererseits soll das auf Zügigkeit und Praktikabilität hin angelegte Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit der Klärung steuerrechtlicher Fragen befrachtet werden (KG vom
  28. Januar 1995, Rpfleger 1995, 312 ; Musielak, ZPO,
  29. Aufl. 2009, § 104 Rdz. 20 und § 91, Rdz. 72; Baumbach/.../, ZPO,
  30. Aufl. 2013, § 104 Rdz. 40, jeweils m.w.N.; Kammerbeschlüsse vom
  31. Februar 2010, - 13 Ta 664/09 - und vom
  32. August 2011, - 13 Ta 117/11 -). Randnummer 24 Die Richtigkeit der vom Antragsteller abgegebenen Erklärung kann deshalb nur durch einen vom Antragsgegner zu erbringenden Beweis entkräftet werden (BVerfG vom
  33. Februar 1995, NJW 1996, 383 ). Hierzu ist im vorliegenden Fall von den Klägern als Antragsgegner nichts vorgetragen. Randnummer 25 Darüber hinaus ist die Erstattung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nur zu versagen, wenn die negative Erklärung des Antragstellers offensichtlich und zweifelsfrei unrichtig ist (BGH vom
  34. Februar 2003, NJW 2003, 1534 ; OLG Düsseldorf vom
  35. April 2005, JurBüro 2005, 369; OLG Hamburg vom
  36. Oktober 2000, JurBüro 2001, 147; OLG Schleswig vom
  37. November 1995, JurBüro 1996, 260; OLG Karlsruhe vom
  38. Oktober 1994, JurBüro 1995, 35; Musielak, a.a.O.). Baumbach (a.a.O.) beschreibt dies plastisch mit der Satz: "Greifbarer Unsinn bleibt aber ebenfalls unbeachtet". Randnummer 26 Davon kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass kein umsatzsteuerbarer Umsatz vorliegt, wenn ein Freiberufler in eigener Sache tätig wird, soweit die Angelegenheit zu seinem beruflichen Bereich gehört. Eine solche Tätigkeit ist keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, sondern unterfällt als sogenanntes Innengeschäft nicht der Umsatzsteuer (§ 3 Abs. 9 a UStG; BGH vom
  39. November 2004, NJW-RR 2005, 363 ; KG vom
  40. April 2009, NJW-RR 2009, 1421 ; OLG München vom
  41. Juni 2008, NJW-RR 2009, 1006; OLG Hamburg vom
  42. März 1999, MDR 1999, 764; OLG Düsseldorf vom
  43. Mai 1993, JurBüro 1994, 299; OLG Schleswig vom
  44. November 1984, JurBüro 1985, 399). Hier hat der Beklagten darauf hingewiesen, dass er von den Klägern seinerzeit nicht in einer Funktion als selbstständiger Rechtsanwalt in Anspruch genommen worden ist, sondern aufgrund des mit den Klägern abgeschlossenen Anstellungsvertrages. Dieser Einwand ist zutreffend, jedenfalls aber nicht offensichtlich und zweifelsfrei unrichtig, kein "greifbarer Unsinn". Randnummer 27 Somit bleibt es bei der Wirkung der Erklärung gemäß § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO. Der Beklagte kann auch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) von den Klägern erstattet verlangen. Randnummer 28 Sonstige rechtliche Mängel des Kostenfestsetzungsbeschlusses sind weder gerügt noch erkennbar. Randnummer 29 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO i. V. m. Nr. 8614 der Anlage 1 zu § 34 GKG. Danach haben die Kläger die Kosten der Beschwerdeverfahren zu tragen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190003740

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